Version du 29 juin 2023 à 11:55

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Am 19. Oktober 2015 fanden die eidgenössischen Wahlen statt, bei denen der Bundesrat und der Ständerat gewählt wurden. Diese Wahlen wurden in einigen Kantonen mit einem zweiten Wahlgang für den Ständerat fortgesetzt, wie in Genf oder im Kanton Waadt. Heute (November 2015) dauern sie in einigen Deutschschweizer Kantonen für den Ständerat noch an und werden Ende Dezember 2015 für die Wahl des Bundesrats abgeschlossen sein.

Wir werden dieses konkrete Ereignis nutzen, um zu sehen, was uns die Politikwissenschaft zu diesem Fall sagen kann. Erstens, aus der Perspektive der Schweizer Politik: Inwiefern beeinflusst das Umfeld der Wahlen die Wahlen? Mit anderen Worten, wie beeinflusst der institutionelle Kontext, der politische Kontext das Verhalten der Wählerinnen und Wähler, die Strategien der politischen Parteien und vielleicht auch den Ausgang der Wahlen?

Der institutionelle Kontext ermöglicht einen sehr einführenden Überblick über die wichtigsten Institutionen des politischen Systems der Schweiz. Wir werden auf das Regierungssystem, die direkte Demokratie, den Föderalismus und das Wahlsystem eingehen und versuchen zu zeigen, wie diese grundlegenden Institutionen der Schweiz die eidgenössischen Wahlen beeinflussen. In diesem Kontext agieren die politischen Parteien und die Wählerinnen und Wähler verhalten sich, stimmen ab und bilden ihre Meinung. Wir werden sehen, inwiefern dieser Kontext die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler in gewisser Weise vorbestimmt. Wir werden auch auf den politischen Kontext der Wahlen eingehen, d. h. auf die Struktur der Spaltungen und das Parteiensystem auf nationaler und kantonaler Ebene sowie auf die Unterschiede zwischen den Kantonen.

Bewertung der Kräfteverhältnisse

Stärke der Parteien im Nationalrat (% der Stimmen).

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Wählerstärke der wichtigsten politischen Parteien der Schweiz von 1947 bis 2015. Die Daten zeigen den prozentualen Stimmenanteil, den jede Partei bei der Wahl zum Nationalrat erhalten hat.

Der Nationalrat in der Schweiz ist eine der beiden Kammern der Bundesversammlung, die andere ist der Ständerat. Mit 200 Sitzen ist der Nationalrat die größte Kammer und wird allgemein als die repräsentativste der politischen Kräfte des Landes angesehen. Die Wahlen zum Nationalrat basieren auf einem Verhältniswahlrecht, was bedeutet, dass die Anzahl der Sitze, die eine Partei erhält, proportional zur Anzahl der Stimmen ist, die sie erhält.

Aufstieg der SVP

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), auf Deutsch auch bekannt als Schweizerische Demokratische Union der Mitte (SVP), ist eine rechtsgerichtete politische Partei, die für ihre konservativen Positionen bekannt ist, insbesondere in Fragen wie Einwanderung, europäische Integration und Steuern. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die SVP in der Schweiz einen spektakulären Aufstieg erlebt und ist zur Partei mit den meisten Sitzen im Nationalrat geworden. Dieser Aufstieg kann auf mehrere Faktoren zurückgeführt werden.

Die SVP ist weithin bekannt für ihre Positionen zu Themen wie Einwanderung und nationale Souveränität. Sie hat sich oft für strengere Einwanderungsbeschränkungen ausgesprochen und sich gegen eine stärkere Integration der Schweiz in internationale Organisationen wie die Europäische Union ausgesprochen. Die Partei legt auch einen Schwerpunkt auf die Verteidigung dessen, was sie als traditionelle Schweizer Werte wahrnimmt. Der deutsche Name der Partei, "Schweizerische Volkspartei", der mit "Partei des Schweizer Volkes" übersetzt wird, spiegelt ihre Positionierung als Partei wider, die vorgibt, die Interessen des Schweizer "Volkes" zu vertreten.

Die Geschichte der Schweizer Partei Union Démocratique du Centre (UDC) ist ein faszinierendes Fallbeispiel für politische Transformation. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war die SVP eine unbedeutende Partei, die nur zwischen 10 und 12 Prozent der Stimmen erhielt. Ab 1995 begann die Partei jedoch einen kometenhaften Aufstieg und erreichte 2005 ihren Höhepunkt. Diese Transformation war das Ergebnis mehrerer Schlüsselfaktoren. Erstens hat die SVP in den 1990er Jahren bedeutende Veränderungen in Bezug auf Führung und Strategie durchlaufen. Figuren wie Christoph Blocher gestalteten die Botschaft der Partei um konservative und nationalistische Werte herum neu und verfolgten eine aggressive Kommunikationsstrategie, die der SVP neue Kraft verlieh. Zweitens hat die SVP aus der Einwanderungsproblematik und der europäischen Integration Kapital geschlagen und in einer Bevölkerung, die sich zunehmend Sorgen um die Globalisierung und die nationale Souveränität macht, beträchtliche Unterstützung gefunden. Schließlich kann der Aufstieg der SVP im Rahmen einer zunehmenden politischen Polarisierung in der Schweiz und darüber hinaus gesehen werden und veranschaulicht, wie sich politische Dynamiken als Reaktion auf Führungswechsel, politische Herausforderungen und soziale Spannungen radikal verändern können.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bei den Wahlen 2015 in der Schweiz eine bedeutende Leistung vollbracht und fast 30 % der Stimmen erreicht. Dies ist im politischen Kontext der Schweiz eine beachtliche Leistung, zumal es seit der Einführung des Verhältniswahlrechts im Jahr 1919 keiner Partei gelungen war, diese Schwelle zu überschreiten. Die Verwendung des Begriffs "mythisch" zur Beschreibung dieser 30-Prozent-Marke verdeutlicht ihre Bedeutung: Sie ist ein Zeichen politischer Dominanz, das in der vielfältigen und von mehreren Parteien geprägten politischen Landschaft der Schweiz selten erreicht wird. Die Tatsache, dass sich die SVP dieser Marke genähert hat, zeigt ihren beträchtlichen Einfluss und die starke Unterstützung, die sie in der Schweizer Wählerschaft gewinnen konnte. Die Nähe der SVP zu dieser Schwelle bei den Wahlen 2015 deutet auf die Wirksamkeit ihrer politischen Strategie hin, die sich auf Fragen der Einwanderung, der Souveränität und des Konservatismus konzentriert. Dies verdeutlicht auch die potenziellen Auswirkungen von politischer Polarisierung und sozioökonomischen Bedenken auf die Wahlergebnisse.

Periode der Stabilität bis 1990

Die Schweizer Politik ist für ihre Stabilität bekannt, die bis in die 1990er Jahre durch ein ziemlich konstantes Parteiensystem gekennzeichnet war. Obwohl von einer Wahl zur nächsten gewisse Schwankungen zu beobachten waren, blieb die Verteilung der Stimmen auf die wichtigsten Parteien im Allgemeinen recht stabil. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (rosa), die Liberaldemokratische Partei (blau) und die Christlichdemokratische Partei (orange) waren wichtige politische Akteure und ihre Positionen im politischen Spektrum waren fest etabliert. Diese relativ unveränderliche politische Landschaft ist ein Merkmal der Schweiz, eines Landes, das für seine politische und wirtschaftliche Stabilität bekannt ist. Der Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den 1990er Jahren und ihr schnelles Wachstum haben dieses Bild der Stabilität jedoch verändert. Der Aufstieg der SVP führte zu einer gewissen Unruhe im traditionellen Parteiensystem und spiegelte die sich verändernden Sorgen und Werte der Schweizer Wähler wider. Die Veränderung der Schweizer Parteienlandschaft in diesem Zeitraum bietet ein interessantes Beispiel für die wechselnde Dynamik der Mehrparteienpolitik und den Einfluss der politischen Parteien auf die Politik- und Regierungsbildung.

Der Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den 1990er und 2000er Jahren hat die politische Landschaft der Schweiz tiefgreifend verändert. Das Schweizer Parteiensystem, das zuvor durch eine hohe Stabilität zwischen den wichtigsten Parteien - der Sozialistischen Partei, der FDP und der Christlich-Demokratischen Partei - gekennzeichnet war, wurde mit dem Aufstieg der SVP zur dominierenden politischen Kraft dynamischer und weniger vorhersehbar. Dieser Übergang zu einem instabileren Parteiensystem spiegelt eine Periode bedeutender Veränderungen in der Schweizer Politik wider. Der SVP ist es mit ihrer auf konservative und nationalistische Themen ausgerichteten Rhetorik gelungen, eine breite Unterstützung zu mobilisieren und das bestehende Kräftegleichgewicht in Frage zu stellen. In dieser Zeit des Wandels kam es auch zu einer größeren Volatilität bei den Wählerpräferenzen und zu einer Umverteilung der Stimmen zwischen den verschiedenen Parteien. Dies verdeutlicht, wie soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen die politische Landschaft eines Landes umgestalten können, selbst in einem so stabilen System wie dem der Schweiz.

Der kometenhafte Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den 1990er und 2000er Jahren blieb nicht ohne Folgen für die anderen politischen Parteien in der Schweiz. Insbesondere die Christlich-Demokratische Partei und die Liberal-Freisinnige Partei mussten in diesem Zeitraum beide eine erhebliche Erosion ihrer Wählerbasis hinnehmen. Die Christlichdemokratische Volkspartei, die in den Grafiken zur Wählerverteilung orange symbolisiert ist, hat seit Ende der 1970er und 1980er Jahre einen fast linearen Abwärtstrend verzeichnet. Dies kann auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden, unter anderem auf veränderte Wählerpräferenzen und den Aufstieg der SVP zu einer einflussreichen politischen Kraft. Ebenso hat auch die FDP im Laufe der Zeit einen starken Rückgang ihrer Wählerunterstützung hinnehmen müssen. Im Jahr 2015 scheint es jedoch eine leichte Erholung gegeben zu haben, obwohl die genaue Ursache für diese erneute Unterstützung auf mehrere Faktoren zurückzuführen sein könnte, darunter strategische Veränderungen, spezifische politische Anliegen oder eine Neupositionierung im Vergleich zu anderen Parteien. Diese Dynamik zeigt, wie die Entstehung einer neuen, starken politischen Partei das bestehende Gleichgewicht stören und zu einer Umverteilung der Stimmen zwischen den Parteien führen kann. Außerdem wird aufgezeigt, wie Veränderungen in der politischen Landschaft Ausdruck umfassenderer sozialer und kultureller Veränderungen sein können.

Entstehung neuer Parteien

Die Schweizer Grünen, die 1979 gegründet wurden, sind ein weiterer interessanter Aspekt der politischen Landschaft des Landes. Sie gehörten zu den ersten grünen Parteien, die mit der Wahl von Daniel Brélaz ins Europäische Parlament einen bedeutenden Einfluss auf die europäische Politik hatten. Dieser Sieg markierte das erste Mal, dass ein Mitglied der Grünen Partei in eine solche Position gewählt wurde. Nach diesem anfänglichen Durchbruch verzeichneten die Grünen bis 2007 einen deutlichen Zuwachs an Unterstützung, was die zunehmende Bedeutung von Umweltthemen in der Öffentlichkeit belegt. Nach 2007 erlebte die Partei jedoch einen Rückgang, was möglicherweise auf eine Veränderung der Prioritäten der Wähler oder auf einen breiteren politischen Kontext zurückzuführen ist.

Trotz dieses Rückgangs gelang Daniel Brélaz 2015 ein bemerkenswertes Comeback, als er erneut in den Schweizer Nationalrat gewählt wurde. Seine Wiederwahl unterstreicht das anhaltende Engagement für Umweltfragen bei einem bedeutenden Teil der Schweizer Wählerschaft sowie die anhaltende Rolle der Grünen in der Schweizer Politik. Der Weg der Schweizer Grünen veranschaulicht, wie politische Parteien sich entwickeln und anpassen können, wenn sie auf spezifische Fragen und Veränderungen in der öffentlichen Meinung reagieren. Ihre Erfahrung zeigt auch, wie eine Partei ihren Einfluss selbst angesichts von Herausforderungen und Veränderungen in der breiteren politischen Landschaft aufrechterhalten kann.

Ein weiteres interessantes Merkmal der jüngsten Entwicklungen in der Schweizer Politik ist das Auftreten neuer politischer Parteien wie der Grünliberalen Partei und der Bürgerlich-Demokratischen Partei. Diesen beiden Parteien gelang bei den Wahlen 2011 ein beeindruckender Auftritt auf der politischen Bühne, der zeigt, dass es im Mehrparteiensystem der Schweiz immer noch Platz für neue Akteure gibt. Die Grünliberale Partei versuchte, die Umweltanliegen der traditionellen Grünen mit einer eher zentristischen oder liberalen Ausrichtung in anderen politischen Fragen zu kombinieren. Diese Kombination konnte bei den Wahlen 2011 eine beträchtliche Anzahl von Wählern anziehen. Ebenso gelang es der Bürgerlich-Demokratischen Partei 2011, sich einen Platz auf der politischen Bühne zu sichern. Diese Partei wurde von Mitgliedern der SVP gegründet, die mit der zunehmend nationalistischen Ausrichtung der Partei nicht einverstanden waren. Indem sie sich als gemäßigtere Alternative zur SVP positionierte, gelang es der Bürgerlich-Demokratischen Partei, bei den Wahlen 2011 eine beachtliche Unterstützung zu gewinnen. Im Jahr 2015 hatten diese beiden neuen Parteien jedoch größere Schwierigkeiten. Dies könnte auf mehrere Faktoren zurückzuführen sein, darunter die natürliche Volatilität der Wahlpräferenzen, veränderte politische Rahmenbedingungen oder die spezifischen Herausforderungen, mit denen diese Parteien konfrontiert waren. Wie dem auch sei, die Entstehung dieser neuen Parteien zeigt die anhaltende Dynamik und Entwicklung der politischen Landschaft in der Schweiz.

Jahre der Transformation

Die Grafik zeigt deutlich die bedeutenden Veränderungen, die die Schweizer Politik in den letzten dreißig Jahren geprägt haben. Während die politische Landschaft der Schweiz früher durch eine große Stabilität zwischen den wichtigsten Parteien gekennzeichnet war, hat der Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) dieses System grundlegend verändert.

Die SVP konnte mit ihrer rechtskonservativen und nationalistischen Rhetorik eine breite Unterstützung in der Schweizer Wählerschaft mobilisieren und das bestehende Gleichgewicht zwischen den politischen Parteien stören. Dies führte zu einer deutlichen Umverteilung der Stimmen und bewirkte eine Erosion der Wählerbasis traditioneller Parteien wie der Christlich-Demokratischen Partei und der Liberal-Freisinnigen Partei.

Gleichzeitig haben wir die Entstehung neuer Parteien wie der Grünen, der Grünliberalen Partei und der Bürgerlich-Demokratischen Partei erlebt, die die veränderten Sorgen und Werte der Schweizer Wähler widerspiegeln.

Diese Dynamik zeigt, dass es selbst in einem so stabilen politischen System wie dem der Schweiz zu bedeutenden und schnellen Veränderungen kommen kann. Sie verdeutlicht auch, wie politische Parteien sich ständig anpassen und weiterentwickeln müssen, um auf Veränderungen in der öffentlichen Meinung und im weiteren politischen Umfeld zu reagieren.

Der institutionelle Hintergrund der Wahlen

Welche Institutionen beeinflussen in irgendeiner Weise das Wahlverhalten der Wähler, die Strategien der Parteien, die Berichterstattung in den Medien und letztendlich den Ausgang der Wahlen?

Die Institutionen, die das Wahlverhalten, die Strategien der Parteien, die Medienberichterstattung und schließlich den Ausgang der Wahlen beeinflussen, sind vielfältig und zahlreich. Jede dieser Institutionen spielt eine eigene, aber entscheidende Rolle dabei, wie Wahlen ablaufen und von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Das Wahlsystem in der Schweiz ist ein Schlüsselakteur. Es basiert auf dem Verhältniswahlrecht und vergibt die Sitze nach dem Stimmenanteil, den die einzelnen Parteien erhalten haben. Dies beeinflusst die Strategie der Parteien, die sich eher darauf konzentrieren, eine breite Unterstützung zu erhalten, als auf bestimmte Wahlkreise. Wähler können sich auch eher geneigt fühlen, für kleinere Parteien zu stimmen, da sie wissen, dass ihre Stimme in diesem System zählt. Die Medien sind eine weitere einflussreiche Institution. Sie haben die Macht, die öffentliche Meinung zu prägen, indem sie bestimmte Themen beleuchten, bestimmten Kandidaten oder Parteien mehr Aufmerksamkeit verschaffen und Analysen liefern, die die öffentliche Wahrnehmung lenken. Die Medienberichterstattung kann somit eine beträchtliche Rolle bei der Ausrichtung von Wahlentscheidungen spielen. Im Hinblick auf das politische System der Schweiz fördert das Modell "Concordance" die Zusammenarbeit zwischen den Parteien und die proportionale Vertretung in der Regierung. Dies kann die Art und Weise beeinflussen, wie die Parteien Wahlkampf betreiben und ihre Beziehungen untereinander gestalten, indem es ein Klima der Zusammenarbeit statt der Konfrontation fördert. Auch die Umfrageinstitute stellen einen wichtigen Einfluss dar. Indem sie Informationen über die Wahlabsichten der Wähler liefern, können sie die Strategie der Parteien beeinflussen, die Berichterstattung in den Medien lenken und sogar das Verhalten der Wähler beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf das "strategische Wählen". Darüber hinaus können Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere Gruppen der Zivilgesellschaft die Wahlen beeinflussen, indem sie auf bestimmte Probleme hinweisen, Aufklärungskampagnen organisieren oder bestimmte Kandidaten oder Parteien unterstützen. Schließlich spielen Bildungseinrichtungen eine indirekte, aber wichtige Rolle bei den Wahlen. Indem sie die Einstellungen und Meinungen der Bürger langfristig prägen, können sie sich auf das Wahlverhalten auswirken. Somit ist eine Vielzahl von Institutionen in den Wahlprozess involviert, entweder direkt durch ihre Beteiligung am Prozess oder indirekt durch ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung und das Wählerverhalten.

Merkmale des Regierungssystems

Was versteht man unter dem Begriff "Regierungssystem"?

Der Begriff "Regierungssystem" umfasst mehrere Schlüsselkonzepte, die sich darauf beziehen, wie eine Regierung gebildet wird und wie sie mit anderen Zweigen der Macht interagiert. Der erste Aspekt betrifft die Art der Wahl der Regierung, oder genauer gesagt, wie die Exekutive gewählt wird. Dies kann direkt durch das Volk geschehen, wie in einigen präsidentiellen Systemen, oder durch das Parlament, wie es häufig in parlamentarischen Systemen der Fall ist.

Der zweite Aspekt des Regierungssystems betrifft die Art der Beziehung zwischen der Regierung (Exekutive) und dem Parlament (Legislative). In einigen Systemen sind diese beiden Teile der Macht weitgehend unabhängig voneinander und haben jeweils ihre eigenen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeitsbereiche. In anderen Systemen sind sie stärker voneinander abhängig, wobei die Exekutive die Legislative kontrollieren oder sogar sanktionieren kann oder umgekehrt.

Diese Interdependenz oder ihr Fehlen führt zu einem unterschiedlichen Grad der Verschmelzung von Exekutive und Legislative. In Systemen, in denen diese Gewalten stark verschmolzen sind, kann es zu einer Situation kommen, in der die Regierung in Wirklichkeit ein verlängerter Arm des Parlaments ist oder das Parlament von der Regierung dominiert wird. Umgekehrt können in Systemen, in denen diese Gewalten klar getrennt sind, die Regierung und das Parlament als getrennte Einheiten agieren, die jeweils ihr eigenes Mandat und ihre eigene Autorität genießen.

In der vergleichenden Politik werden in der Literatur zwei Haupttypen von Regierungssystemen unterschieden, die auch als Typen von politischen Systemen bezeichnet werden.

Vergleich verschiedener Regimetypen: Parlamentarisches System vs. Präsidialsystem

Im Bereich der vergleichenden Politik unterscheidet die akademische Literatur im Allgemeinen zwischen zwei Haupttypen von Regierungssystemen oder politischen Systemen: dem parlamentarischen System und dem Präsidialsystem.

Das parlamentarische System zeichnet sich durch eine flexible Gewaltenteilung und die Abhängigkeit der Exekutive von der Legislative aus. In einem solchen System wird die Regierung (Exekutive) vom Parlament gewählt und hängt von dessen Vertrauen ab, um im Amt zu bleiben. Sie kann durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Darüber hinaus hat das Staatsoberhaupt (ein Monarch oder Präsident) in der Regel eine eher symbolische oder zeremonielle Rolle, während die tatsächliche Macht beim Regierungschef (oft als Premierminister bezeichnet) liegt. Beispiele für parlamentarische Systeme finden sich im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Kanada und Indien.

Das präsidiale System hingegen ist durch eine strikte Gewaltenteilung gekennzeichnet. Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und wird in der Regel direkt vom Volk gewählt. Der Präsident besitzt die Exekutivgewalt und ist nicht auf das Vertrauen der Legislative angewiesen, um im Amt zu bleiben. Die Legislative (Parlament oder Kongress) kann den Präsidenten in der Regel nicht durch ein Misstrauensvotum stürzen, es sei denn, er wird wegen schwerwiegender Handlungen angeklagt (Impeachment). Beispiele für Präsidialsysteme finden sich in den USA, Brasilien und Frankreich (das eigentlich ein semipräsidentielles System mit einer Mischung aus präsidentiellen und parlamentarischen Merkmalen ist).

Es ist zu beachten, dass diese Kategorien Idealtypen sind und dass viele Länder Hybridsysteme haben, die Elemente beider Typen kombinieren oder sich auf verschiedene Weise von diesen Modellen unterscheiden.

Das parlamentarische System

Zunächst gibt es das parlamentarische System. In einem parlamentarischen System wird die Regierung indirekt gewählt. Es ist das Parlament, das die Regierung wählt, und nicht die Bürger direkt. Typischerweise wird der Führer der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament, oder manchmal auch der Führer einer Parteienkoalition, Regierungschef. Dieses System soll sicherstellen, dass die Regierung die Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt, das wiederum von den Bürgern gewählt wird. Die Art und Weise, wie dieses System funktioniert, kann von Land zu Land unterschiedlich sein. In einigen Ländern hat beispielsweise das Staatsoberhaupt (wie ein Monarch oder ein Präsident) die Macht, den Regierungschef zu ernennen, muss aber in der Regel den Führer der Mehrheitspartei im Parlament wählen. In anderen Ländern wählt das Parlament selbst den Regierungschef. Ein Vorteil dieses Systems ist, dass es eine gewisse Übereinstimmung zwischen dem Willen des Volkes (wie er in der Wahl des Parlaments zum Ausdruck kommt) und der Zusammensetzung der Regierung gewährleistet. Es kann jedoch auch zu einer instabilen Regierung führen, wenn im Parlament keine stabile Koalition gebildet werden kann.

In einem parlamentarischen System wird die Exekutivgewalt in der Regel kollektiv von einem Ministerrat ausgeübt, der von einem Premierminister oder einer gleichwertigen Figur angeführt wird. Dieser "Kapitän" der Regierung ist oft der Führer der Partei, die im Parlament die Mehrheit hat, oder manchmal einer Koalition von Parteien. Die Terminologie ist von Land zu Land unterschiedlich. In Italien wird der Regierungschef beispielsweise als "Ministerpräsident" bezeichnet, in Deutschland spricht man von der "Bundeskanzlerin" oder dem "Bundeskanzler" und in England vom "Premierminister". Doch auch wenn die Titel variieren, bleibt die Rolle dieser führenden Politiker recht ähnlich: Sie leiten die Regierung, legen die wichtigsten politischen Leitlinien fest und sorgen für die Umsetzung der Gesetze. Es ist anzumerken, dass in einigen parlamentarischen Systemen auch das Staatsoberhaupt (wie ein König, eine Königin oder ein Präsident) eine Rolle spielt, wenn auch oft weitgehend zeremoniell. Gleichzeitig können sie bestimmte wichtige Verantwortlichkeiten haben, wie die Ernennung des Premierministers oder die Auflösung des Parlaments.

Zur Definition eines politischen Systems werden häufig zwei wesentliche Kriterien herangezogen: die Art der Wahl der Regierung und die Art der Beziehungen zwischen Regierung und Parlament. Zum einen lässt sich anhand der Art und Weise, wie die Regierung gewählt wird, nachvollziehen, wie die Exekutive zusammengesetzt ist. In einem parlamentarischen System wird die Regierung beispielsweise indirekt gewählt. Die Bürger stimmen ab, um die Mitglieder des Parlaments zu wählen, und dieses Parlament bildet anschließend die Regierung. Dieses Verfahren unterscheidet sich in einem Präsidialsystem, in dem die Wähler direkt den Chef der Exekutive wählen, der oft als Präsident bezeichnet wird. Andererseits ist die Art der Beziehung zwischen Regierung und Parlament ebenfalls entscheidend, um die Funktionsweise eines politischen Systems zu verstehen. Sie beschreibt, wie diese beiden Zweige der Macht, Exekutive und Legislative, miteinander interagieren. In einem parlamentarischen System besteht beispielsweise eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen Regierung und Parlament: Die Regierung ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, das die Macht hat, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. In einem Präsidialsystem funktionieren Präsident und Parlament jedoch in der Regel unabhängiger. Alles in allem spielen diese beiden Kriterien eine grundlegende Rolle bei der Analyse der Regierungsstrukturen einer Demokratie und ermöglichen es, die Interaktionen und die Machtverteilung zwischen den verschiedenen politischen Institutionen zu verstehen.

In einem parlamentarischen System unterhalten die Regierung und das Parlament eine Beziehung der gegenseitigen Kontrolle, die für das Gleichgewicht der politischen Macht von entscheidender Bedeutung ist. Auf der einen Seite hat die Regierung die Fähigkeit, das Parlament zu kontrollieren. Beispielsweise kann die Regierung in einigen parlamentarischen Systemen die Macht haben, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen auszurufen. Diese Macht kann genutzt werden, um die politische Agenda zu kontrollieren und die Stabilität der Regierung zu gewährleisten. Auf der anderen Seite verfügt das Parlament über bedeutende Mittel, um die Regierung zu kontrollieren. Beispielsweise kann das Parlament einen Misstrauensantrag stellen, um die Regierung zu stürzen. Darüber hinaus haben die Parlamentarier die Verantwortung, die Handlungen der Regierung zu hinterfragen und zu überprüfen, oftmals durch parlamentarische Ausschüsse. Sie haben auch die Befugnis, den Haushalt zu verabschieden, was ihnen einen großen Einfluss auf die Regierungspolitik verleiht. Dieses Gleichgewicht der gegenseitigen Kontrolle, auch bekannt als checks and balances, sorgt dafür, dass die Macht nicht unverhältnismäßig stark in den Händen der Exekutive oder der Legislative konzentriert ist. Stattdessen sind diese beiden Zweige der Regierung in der Lage, sich gegenseitig zu überwachen und zu kontrollieren. Dies ist für die Aufrechterhaltung einer gesunden und funktionierenden Demokratie von entscheidender Bedeutung.

In einem parlamentarischen System sind der Misstrauensantrag und die Vertrauensfrage zentrale institutionelle Mechanismen, die die Beziehung zwischen Parlament und Regierung regeln und so eine gegenseitige Kontrolle gewährleisten. Der Misstrauensantrag ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem das Parlament die Regierung absetzen kann. Damit ein Misstrauensantrag angenommen wird, muss er in der Regel von der Mehrheit der Parlamentsmitglieder unterstützt werden. Wenn der Misstrauensantrag angenommen wird, muss die Regierung zurücktreten und eine neue Regierung gebildet werden. Dies ist ein starkes Mittel für das Parlament, um die Regierung zu kontrollieren. Die Vertrauensfrage ist ein Mechanismus, mit dem die Regierung das Parlament um Zustimmung zu einer wichtigen politischen Frage bittet. Wenn das Parlament gegen die Vertrauensfrage stimmt, muss die Regierung in der Regel zurücktreten oder das Staatsoberhaupt auffordern, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Auf diese Weise kann die Regierung überprüfen, ob sie noch die nötige Unterstützung zum Regieren hat. Diese Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des Kräftegleichgewichts in einem parlamentarischen System. Sie stellen sicher, dass die Regierung gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig ist und helfen, Machtmissbrauch zu verhindern.

In einem solchen System ist die Regierung dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Das bedeutet, dass sie dem Parlament Rechenschaft über ihre Handlungen und Politik ablegen muss. Wenn die Regierung eine Politik verfolgt, die nicht von der Parlamentsmehrheit unterstützt wird, kann das Parlament Mechanismen wie einen Misstrauensantrag anwenden, um die Regierung abzusetzen. Darüber hinaus kann die Regierung auch zum Rücktritt gezwungen werden, wenn eine Vertrauensfrage vom Parlament abgelehnt wird. Andererseits hat die Regierung auch die Macht, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen auszurufen. Dies kann eine strategische Taktik der Regierung sein, wenn sie beispielsweise der Meinung ist, dass das derzeitige politische Klima für sie günstig ist und sie eine Chance hat, ihre parlamentarische Mehrheit zu stärken. Es ist auch ein Mittel, um die Beziehungen zwischen Regierung und Parlament neu zu beleben, wenn diese angespannt oder konfliktreich werden. Diese Mechanismen gewährleisten eine gegenseitige Kontrolle zwischen Regierung und Parlament und sind für die Aufrechterhaltung des Machtgleichgewichts in einem parlamentarischen System von entscheidender Bedeutung.

In einem parlamentarischen System hat die Regierung auch einen gewissen Einfluss auf das Parlament. Obwohl die Regierung dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist und von einer Parlamentsmehrheit unterstützt werden muss, um an der Macht zu bleiben, hat sie auch die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen auszurufen. Dies ist eine wichtige Möglichkeit für die Regierung, das Parlament zu kontrollieren. Wenn die Regierung beispielsweise der Meinung ist, dass sie mit dem derzeitigen Parlament nicht mehr effektiv zusammenarbeiten kann, oder wenn das Parlament zu gespalten ist, um eine stabile Mehrheit zu bilden, kann sich die Regierung dafür entscheiden, das Parlament aufzulösen. Durch die Ausrufung vorgezogener Wahlen hat die Regierung die Möglichkeit, bei den Wählern um ein neues Mandat zu werben und möglicherweise mit einem neuen Parlament zusammenzuarbeiten, das besser mit ihrer Politik übereinstimmt. Es handelt sich also um eine bidirektionale Machtdynamik: Das Parlament hat die Macht, die Regierung abzusetzen, aber die Regierung hat auch die Macht, das Parlament aufzulösen. Dies sorgt für eine Art Gleichgewicht und fördert die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden wichtigen Institutionen.

Die Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle erzwingen eine gewisse Form der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Wenn die Regierung Entscheidungen trifft, die nicht mit der Mehrheit des Parlaments übereinstimmen, riskiert sie einen Misstrauensantrag, der sie stürzen könnte. Ebenso könnte die Regierung das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, wenn das Parlament sich ständig weigert, die Gesetzesvorschläge der Regierung zu unterstützen. Diese Mechanismen sorgen für ein Gleichgewicht der Kräfte und ermutigen beide Seiten, zusammenzuarbeiten, um einen Konsens in wichtigen politischen Fragen zu erreichen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Mechanismen je nach dem spezifischen politischen Kontext eines jeden Landes unterschiedlich sein können. Beispielsweise kann die Regierung in einigen parlamentarischen Systemen das Parlament nicht nach eigenem Ermessen auflösen, sondern benötigt die Zustimmung des Staatsoberhaupts oder einer parlamentarischen Mehrheit.

Diese Systeme sind von einer ständigen Interaktion und engen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament geprägt. Die Notwendigkeit der gegenseitigen Unterstützung und des Zusammenhalts zwischen den regierenden Parteien führt zu einer bedeutenden Verschmelzung der Exekutive und der Legislative. Das bedeutet, dass die Parteien, die die Regierung bilden, eine gewisse Einheit und einen Konsens aufrechterhalten müssen, um ein Misstrauensvotum zu vermeiden. Diese Dynamik fördert eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien, was häufig zu einer Überschneidung der legislativen und exekutiven Rollen führt. In einigen Fällen kann dies dazu führen, dass die Unterscheidung zwischen Exekutive und Legislative weniger klar ist. Beispielsweise können Regierungsmitglieder auch im Parlament sitzen und so zu beiden Aspekten des Regierens beitragen. Diese Interdependenz ist ein Schlüsselmerkmal parlamentarischer Systeme und unterscheidet sie genau von präsidialen Systemen, in denen Exekutive und Legislative klarer voneinander getrennt sind.

Das parlamentarische System des Vereinigten Königreichs ist ein klassisches Beispiel für die Verschmelzung von Exekutive und Legislative. Es ist üblich, dass Minister auch Mitglieder des Parlaments sind - das heißt, sie sind sowohl Abgeordnete (Mitglieder des Unterhauses) oder Lords (Mitglieder des Oberhauses) als auch Minister der Exekutive. Diese Doppelrolle verstärkt die Vermischung der Macht zwischen Exekutive und Legislative. Da ein Minister sowohl Mitglied der Exekutive als auch der Legislative ist, kann er direkt an der Schaffung von Gesetzen und deren Umsetzung beteiligt sein. Diese Machtvermischung ermöglicht eine enge Ausrichtung zwischen diesen beiden Regierungszweigen und erleichtert eine effektive Zusammenarbeit und Koordination. Dies ist ein charakteristisches Merkmal parlamentarischer Systeme und unterscheidet sich deutlich von der strikten Gewaltenteilung, die in präsidialen Systemen zu finden ist.

Das Präsidialsystem

Das zweite Regierungssystem ist das Präsidialsystem. Das Präsidialsystem ist in mehrfacher Hinsicht unterscheidbar. Erstens erfolgt die Wahl des Präsidenten direkt durch das Volk. Das bedeutet, dass bei den Wahlen die Bevölkerung entscheidet, wer der nächste Präsident sein wird. Diese Direktwahl stärkt die Legitimität des Präsidenten bei den Bürgern, da er oder sie direkt von ihnen gewählt wird. Zweitens verfügt der Präsident in einem Präsidialsystem über eine beträchtliche Exekutivgewalt. Der Präsident ernennt seine Minister und Staatssekretäre, leitet die Diplomatie des Landes und befehligt seine Streitkräfte. Kurz gesagt: Der Präsident zentralisiert in seiner Person ein breites Spektrum an Exekutivbefugnissen und gewährleistet so eine starke Führung und eine effiziente Entscheidungsfindung. Drittens, und hier unterscheidet sich das Präsidialsystem am meisten vom parlamentarischen System, sind der Präsident und seine Regierung einerseits und das Parlament andererseits voneinander unabhängig. Der Präsident kann das Parlament nicht auflösen und das Parlament kann den Präsidenten nicht absetzen. Nach ihrer Wahl bleiben sie für die Dauer der Legislaturperiode im Amt. Beide können nicht gestürzt werden. Dies gewährleistet eine gewisse Stabilität der Regierung und der Verwaltung, schränkt aber auch die Anpassungsfähigkeit im Falle größerer politischer oder sozialer Veränderungen ein.

Das amerikanische Präsidialsystem enthält mit dem "Impeachment"-Verfahren eine Ausnahme von dieser Regel der völligen Unabhängigkeit zwischen dem Präsidenten und dem Parlament. Dieses Verfahren, das einer Anklage gegen den Präsidenten entspricht, ist für extreme Krisensituationen vorgesehen, in denen der Präsident verdächtigt wird, "schwere Verbrechen und Vergehen" begangen zu haben. Obwohl dieses Verfahren selten ist, wurde es in der Geschichte der Vereinigten Staaten bereits mehrfach eingeleitet. Das "Impeachment"-Verfahren ist jedoch komplex und erfordert die Zustimmung beider Kammern des Kongresses: Zunächst muss das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen, dann muss der Senat ein Verfahren durchführen und schließlich ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um den Präsidenten abzusetzen. Auch wenn es dieses "Impeachment"-Verfahren gibt, bleibt es eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der Unabhängigkeit zwischen Präsident und Parlament im Präsidialsystem. In der Regel bleibt der Präsident während seiner gesamten Amtszeit im Amt, ebenso wie das Parlament.

In einem Präsidialsystem wird eine klare Trennung von Exekutive und Legislative effektiv aufrechterhalten, im Gegensatz zur Verschmelzung der Gewalten, die für parlamentarische Systeme charakteristisch ist. Dieser Grundsatz der Gewaltenteilung ist eine der Grundlagen des Präsidialmodells. Um dieses Machtgleichgewicht zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung aufrechtzuerhalten, werden Mechanismen des "check and balance" oder der Kontrolle und des Gleichgewichts eingesetzt. Diese Mechanismen stellen sicher, dass kein Regierungszweig - sei es die Exekutive, die Legislative oder die Judikative - zu mächtig wird und seine Macht missbrauchen kann. So hat der Präsident beispielsweise ein Vetorecht gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze, aber das Parlament kann dieses Veto seinerseits mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmen. Ähnlich verhält es sich, wenngleich der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennt, müssen diese Ernennungen vom Senat genehmigt werden. Diese Gewaltenteilung und die Kontroll- und Ausgleichsmechanismen sollen ein gesundes demokratisches Funktionieren gewährleisten und Machtmissbrauch in einem Präsidialsystem verhindern.

Das prominenteste Beispiel für ein parlamentarisches System ist das Vereinigte Königreich. Das "Westminster-System" wird oft als Prototyp des parlamentarischen Systems dargestellt. Aber auch in vielen anderen Ländern, vor allem in Europa, gibt es ein parlamentarisches System, darunter Deutschland, Italien, Österreich und die skandinavischen Länder. In diesen Systemen wird die Regierung häufig auf der Grundlage der parlamentarischen Mehrheit gebildet. Aufgrund der Vielfalt der politischen Parteien und der Zersplitterung der politischen Landschaft ist es jedoch nicht ungewöhnlich, dass die Regierung eine Minderheitsregierung ist. Das heißt, selbst wenn mehrere Parteien eine Koalition bilden, um zu regieren, kann es sein, dass sie keine Mehrheit im Parlament haben. Dieses Szenario ist häufig in Dänemark zu beobachten, wo die zersplitterte politische Landschaft häufig zur Bildung von Minderheitsregierungen führt. In solchen Fällen ist die Regierung auf die Unterstützung anderer kleinerer Parteien angewiesen, um die parlamentarische Mehrheit zu erhalten, die für eine effektive Regierung notwendig ist. Dies kann zu komplexen politischen Verhandlungen führen und erfordert ein hohes Maß an Kooperation und Konsens zwischen den Parteien.

Zumindest in den meisten Ländern rund um die Schweiz, in denen es ein parlamentarisches System gibt, dessen Archetyp das britische System ist, während der Archetyp des Präsidialsystems aus den USA stammt. Das parlamentarische System des Vereinigten Königreichs zeichnet sich durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Legislative (dem Parlament) und der Exekutive (der Regierung) aus. In diesem System ist der Premierminister, der Regierungschef ist, in der Regel der Führer der Partei, die die Mehrheit der Sitze im Parlament hat. Andererseits zeichnet sich das präsidiale System der USA durch eine strikte Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative aus. In diesem System hat der Präsident, der direkt vom Volk gewählt wird, den Großteil der Exekutivgewalt inne. Der Kongress (bestehend aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat) hat die gesetzgebende Gewalt inne und kann vom Präsidenten nicht aufgelöst werden. Diese Gewaltenteilung ermöglicht ein System der Überprüfung und des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung. Die meisten Länder nehmen eine Hybridform dieser beiden Systeme an, bei der bestimmte Merkmale so angepasst werden, dass sie dem jeweiligen politischen und verfassungsrechtlichen Kontext entsprechen.

Das politische System Frankreichs wird häufig als "semi-präsidentiell" oder "semi-parlamentarisch" bezeichnet, da es Elemente der beiden von Ihnen beschriebenen Systeme miteinander verbindet. Im französischen System wird der Präsident in allgemeiner und direkter Wahl gewählt, was ihm eine starke demokratische Legitimität verleiht. Als Staatsoberhaupt hat der Präsident weitreichende Befugnisse, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik. Außerdem kann er die Nationalversammlung auflösen und neue Parlamentswahlen ausrufen. Auf der anderen Seite ist die französische Regierung, die vom Premierminister geleitet wird, dem Parlament gegenüber verantwortlich. Der Präsident ernennt den Premierminister, aber dieser muss die Unterstützung der Mehrheit der Nationalversammlung haben, um effektiv regieren zu können. Die Regierung kann durch einen Misstrauensantrag, der von der Nationalversammlung verabschiedet wird, gestürzt werden. Dieses System wurde entwickelt, um ein Gleichgewicht zwischen der Exekutive und der Legislative herzustellen. Es kann jedoch auch zu Situationen der "Kohabitation" führen, wenn der Präsident und die parlamentarische Mehrheit aus unterschiedlichen politischen Parteien stammen.

Das Regierungssystem in der Schweiz

Ein Ausflug in die vergleichende Politik hilft dabei, die Merkmale des Schweizer Regierungssystems zu erkennen und zu verstehen, wie dieses Regierungssystem im Lichte der Unterscheidungen zwischen parlamentarischem und präsidentiellem System eingeordnet werden kann.

Die Schweiz zeichnet sich durch ihr System der Alleinregierung aus, das oft als "Konsensprinzip" bezeichnet wird. Dieses System ist eine Variante des parlamentarischen Systems und weist besondere Merkmale auf, die durch den historischen, kulturellen und geografischen Kontext des Landes beeinflusst werden. Die Schweiz ist eine Föderation, die aus 26 Kantonen besteht, die jeweils über eine große Autonomie verfügen. Die Exekutivgewalt wird kollektiv vom Bundesrat ausgeübt, der aus sieben Mitgliedern besteht. Diese Mitglieder werden von der Bundesversammlung (dem Schweizer Parlament) für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Dieser indirekte Wahlmodus ist charakteristisch für das parlamentarische System.

Was das Schweizer System jedoch besonders auszeichnet, ist das Prinzip der "Zauberformel". Seit 1959 werden die Sitze im Bundesrat unter den vier größten politischen Parteien aufgeteilt, um die politische Vielfalt des Landes widerzuspiegeln. Diese Verteilung hat sich im Laufe der Jahre verändert, aber das Ziel ist es, eine Regierung der Koalition und des Konsenses statt der Konfrontation zu gewährleisten. Darüber hinaus steht jedes Mitglied des Bundesrats einem Ressort der Bundesverwaltung vor, es gibt jedoch keinen Premierminister. Der Bundespräsident ist ein Mitglied des Bundesrats und wird für ein Jahr gewählt, aber seine Rolle ist im Wesentlichen repräsentativ und verleiht keine zusätzlichen Befugnisse. Schließlich ist es wichtig zu betonen, dass das politische System der Schweiz auch durch den Föderalismus, die direkte Demokratie und die Mehrsprachigkeit gekennzeichnet ist. Diese Elemente haben einen starken Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger, die Strategien der politischen Parteien und den Ausgang der Wahlen.

Ein hybrides Regierungssystem

Das politische System der Schweiz ist im Hinblick auf diese Unterscheidung zwischen parlamentarischem System und Präsidialsystem kein einfacher Fall, es ist nicht der am leichtesten zu klassifizierende Fall. Das politische System der Schweiz ist einzigartig und lässt sich nicht leicht in die klassische Unterscheidung zwischen parlamentarischem System und Präsidialsystem einordnen.

Die Schweiz wird manchmal als Land mit einem "Konsensregierungssystem" bezeichnet, das sich von der traditionellen parlamentarischen Regierungsform unterscheidet, bei der eine Partei oder eine Koalition von Parteien, die über die parlamentarische Mehrheit verfügt, die Regierung stellt. Stattdessen hat die Schweiz eine "Zauberformel" für die Zusammensetzung ihrer Exekutive, des Bundesrats. Nach dieser Formel werden die Sitze im Bundesrat unter den größten Parteien des Landes aufgeteilt, wodurch eine proportionale Vertretung in der Regierung gewährleistet wird. Darüber hinaus ist das Schweizer System insofern einzigartig, als der Bundesrat kollektiv für die Regierung des Landes verantwortlich ist und es keinen Premierminister oder Präsidenten mit übergeordneten Exekutivbefugnissen gibt. Die Rolle des Bundespräsidenten ist im Wesentlichen zeremoniell und rotiert jedes Jahr zwischen den Mitgliedern des Bundesrates. Darüber hinaus ist die Schweiz eine halbdirekte Demokratie, was bedeutet, dass das Schweizer Volk durch Volksinitiativen und Referenden eine direkte Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung hat, was für parlamentarische oder präsidiale Systeme nicht typisch ist. Alles in allem weist das politische System der Schweiz einzigartige Merkmale auf, die es schwierig machen, es ausschließlich als parlamentarisches oder präsidiales System zu klassifizieren. Seine konsensuale und halbdirekte Natur unterscheidet es von vielen anderen politischen Systemen in der Welt.

Das politische System der Schweiz weist hybride Aspekte auf, die es dem parlamentarischen System annähern. Insbesondere wird der Bundesrat, der die Schweizer Regierung bildet, von der Bundesversammlung und nicht direkt vom Volk gewählt. Diese indirekte Wahl ist ein Merkmal parlamentarischer Systeme. In diesem Modell werden die Mitglieder des Bundesrats von den beiden Kammern des Schweizer Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung gewählt. Dieses Wahlverfahren spiegelt die Funktionsweise eines parlamentarischen Systems wider, in dem die Regierung in der Regel von den Parteien gebildet wird, die über die meisten Sitze im Parlament verfügen. Dennoch ist es wichtig zu beachten, dass die Schweizer Regierung wie ein Kollegium funktioniert, in dem alle Bundesräte gemeinsam Entscheidungen treffen. Es gibt keinen "Ersten" unter ihnen, was sich von der üblichen Funktionsweise eines parlamentarischen Systems unterscheidet, in dem der Premierminister oder der Bundeskanzler in der Regel eine Führungsrolle innehat.

Das Regierungssystem in der Schweiz nähert sich jedoch dem Präsidialsystem an, was die Beziehung zwischen Regierung und Parlament betrifft. Im Schweizer System besteht, wie in jedem Präsidialsystem, eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen Regierung und Parlament. Nach ihrer Wahl haben die Mitglieder des Bundesrats und des Parlaments eine feste Amtszeit von vier Jahren. Es gibt keinen Mechanismus, durch den der Bundesrat vor Ablauf seiner Amtszeit aufgelöst werden könnte, noch gibt es ein Mittel, durch das das Parlament aufgelöst werden könnte. Diese Stabilität der Institutionen, die für das Präsidialsystem charakteristisch ist, unterscheidet sich vom parlamentarischen System, in dem die Regierung durch einen Misstrauensantrag gestürzt oder das Parlament von der Regierung aufgelöst werden kann. So wird der Bundesrat zwar vom Parlament gewählt, doch sobald er im Amt ist, agiert er unabhängig vom Parlament, genau wie in einem präsidentiellen System. Darüber hinaus arbeitet die Schweizer Regierung, die als Kollegium agiert, kollegial und nicht hierarchisch, was diese Unabhängigkeit vom Parlament noch verstärkt. Allerdings unterscheidet sich das Schweizer System auch von traditionellen Präsidialsystemen. So ist der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft zwar formal das Staatsoberhaupt, doch seine Befugnisse und Verantwortlichkeiten sind im Vergleich zu denen eines Präsidenten in einem Präsidialsystem sehr begrenzt.

Der Schweizer Bundesrat bleibt nach seiner Wahl für eine Amtszeit von vier Jahren im Amt und kann, anders als in einem traditionellen parlamentarischen System, nicht vom Parlament gestürzt werden. Diese Unabhängigkeit der Regierung vom Parlament ist eines der Unterscheidungsmerkmale des politischen Systems der Schweiz. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Schweizer Regierung nicht rechenschaftspflichtig ist. Obwohl das Parlament die Regierung nicht stürzen kann, ist die Regierung verfassungsrechtlich verpflichtet, dem Parlament Rechenschaft über ihre Handlungen abzulegen. Das Parlament hat das Recht, die Regierung zu überwachen, die Mitglieder der Regierung zu befragen und sie für ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn im Zusammenhang mit der Schweizer Politik davon gesprochen wird, dass der Bundesrat "nicht rechenschaftspflichtig" ist, bedeutet dies, dass er dem Parlament im Sinne von Misstrauensantrags- oder Amtsenthebungsmechanismen nicht direkt rechenschaftspflichtig ist, wie dies in einem traditionellen parlamentarischen System der Fall sein könnte. Allerdings bedeutet dieser Begriff nicht, dass der Bundesrat frei von Verantwortung oder Verpflichtungen gegenüber dem Parlament oder den Schweizer Bürgern ist. Tatsächlich ist die Schweizer Regierung verpflichtet, über ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen, die Anliegen des Parlaments zu berücksichtigen und dessen Fragen zu beantworten. Darüber hinaus ist sie auch verpflichtet, die Schweizer Gesetze und die Verfassung einzuhalten, und sie unterliegt der richterlichen Aufsicht. Die "Nicht-Verantwortlichkeit" des Bundesrats sollte daher nicht als fehlende Kontrolle oder Aufsicht interpretiert werden, sondern vielmehr als das Fehlen eines spezifischen Mechanismus, der es dem Parlament ermöglichen würde, die amtierende Regierung abzusetzen.

Das politische System der Schweiz ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Seine hybride Natur, die sich sowohl aus dem parlamentarischen als auch dem präsidentiellen System zusammensetzt, unterscheidet es bereits von traditionelleren Modellen. Es gibt jedoch noch weitere Merkmale, die es noch unverwechselbarer machen.

Das Konkordanzsystem, das eine Besonderheit der Schweizer Politik darstellt, sorgt dafür, dass die wichtigsten politischen Parteien proportional in der Regierung vertreten sind. Dabei ist zu beachten, dass es sich hierbei nicht um eine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Verpflichtung handelt, sondern um eine ungeschriebene politische Tradition, die sich im Laufe der Zeit entwickelt hat. In den meisten parlamentarischen oder präsidialen Demokratien wird die Regierung von der Partei oder der Parteienkoalition gebildet, die bei den Wahlen die meisten Sitze im Parlament errungen hat. In diesen Systemen setzt sich die Regierung in der Regel aus Mitgliedern derselben politischen Richtung zusammen, entweder aus dem linken oder dem rechten Lager. In der Schweiz hingegen spiegelt die Zusammensetzung des Bundesrates, der die Schweizer Regierung ist, die Vielfalt der politischen Landschaft wider. Das bedeutet, dass die Parteien der Linken, der Rechten und der Mitte in der Regel alle in der Regierung vertreten sind, unabhängig von der Zusammensetzung des Parlaments. Dieses Konkordanzsystem fördert die Entscheidungsfindung im Konsens und die Zusammenarbeit zwischen den Parteien, anstatt die frontale Opposition. Dies hat auch den Effekt, dass die Schweiz eine gewisse politische Stabilität aufweist, da Regierungswechsel weniger häufig und weniger radikal sind als anderswo.

Das Konkordanzsystem in der Schweiz unterscheidet sich von den großen Koalitionen, die man in anderen Ländern wie Deutschland oder Österreich beobachten kann. In diesen Ländern sind große Koalitionen in der Regel das Ergebnis von Wahlen, bei denen keine einzige Partei eine Mehrheit erringen kann. Sie sind daher oft nur vorübergehend und können politischen Spannungen ausgesetzt sein. In der Schweiz hingegen sorgt das Konkordanzsystem dafür, dass die Macht zwischen den wichtigsten politischen Parteien dauerhafter aufgeteilt wird. Das bedeutet, dass die Regierung in der Regel aus Mitgliedern verschiedener Parteien besteht und somit die Vielfalt der politischen Landschaft der Schweiz widerspiegelt. Diese Machtteilung soll eine gewisse politische Stabilität gewährleisten und die Entscheidungsfindung im Konsens fördern. Im Gegensatz zu anderen Systemen, in denen die Macht je nach Wahlergebnis von einem politischen Lager zum anderen wechseln kann, ist die Macht in der Schweiz also ausgewogener und konstanter zwischen den wichtigsten politischen Parteien aufgeteilt. Dies ist eine Besonderheit, die das politische System der Schweiz von vielen anderen Systemen auf der Welt unterscheidet.

Die Konkordanz in der Schweiz ist nicht gesetzlich kodifiziert. Es handelt sich vielmehr um eine ungeschriebene politische Tradition, die sich im Laufe der Zeit entwickelt hat. Die Konkordanz, auch "Zauberformel" genannt, soll sicherstellen, dass die wichtigsten politischen Parteien in der Schweiz proportional in der Regierung vertreten sind. Die politischen Parteien in der Schweiz haben diesen Konsensansatz übernommen, da sie ihn als eine Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der Stabilität und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Kräften betrachten. Wie Sie bereits erwähnt haben, gibt es jedoch keine institutionelle oder gesetzliche Regel, die die Parteien dazu verpflichtet, dieser Tradition zu folgen. In der Praxis bedeutet das Konkordanzsystem, dass die politischen Parteien beim Regieren zusammenarbeiten, anstatt in eine regierende Mehrheit und eine Opposition gespalten zu sein. Dies kann dazu beitragen, die Polarisierung zu verringern und Kompromisse und Konsens bei der Entscheidungsfindung zu fördern. Es sollte jedoch beachtet werden, dass diese Tradition der Konkordanz auch wegen ihres Potenzials, die politische Verantwortung zu verwässern und die Rolle der Opposition zu schwächen, kritisiert wurde.

Prinzip der Machtteilung

In den meisten anderen Ländern wird die Exekutivgewalt von einer Einzelperson (dem Präsidenten oder dem Premierminister) ausgeübt, die eventuell von einzelnen Ministern unterstützt wird. In der Schweiz wird die Exekutivgewalt kollektiv vom Bundesrat ausgeübt, der aus sieben Mitgliedern besteht. Jedes Mitglied des Bundesrats leitet ein Departement der Bundesverwaltung, ähnlich wie ein Minister. Entscheidungen werden jedoch kollektiv getroffen, was bedeutet, dass jeder Bundesrat die gleiche Macht hat wie die anderen.

Die Idee hinter dieser Struktur ist es, Zusammenarbeit und Konsens zu fördern. Anstatt dass eine Person einseitig Entscheidungen trifft, fördert das Schweizer System den Dialog und den Kompromiss. Dies ist ein weiteres Merkmal, das das Schweizer System von den traditionelleren präsidialen und parlamentarischen Systemen unterscheidet. Gleichzeitig kann die Tatsache, dass die Macht auf sieben Personen verteilt ist, auch dazu führen, dass die Entscheidungsfindung komplexer und langsamer wird. Es ist auch schwieriger, die Verantwortung für Entscheidungen einer einzelnen Person oder einer einzelnen Partei zuzuweisen. Auch die Tatsache, dass sich der Bundesrat gemäß der Konkordanztradition aus Mitgliedern verschiedener Parteien zusammensetzt, bedeutet, dass die Regierungsmitglieder in bestimmten Fragen sehr unterschiedliche Ansichten haben können. Dies kann manchmal die Entscheidungsfindung erschweren und substanzielle Kompromisse erfordern.

Das politische System der Schweiz zeichnet sich durch das Kollegialsystem innerhalb des Bundesrates aus. Die sieben Mitglieder des Bundesrats sind in Bezug auf Status und Macht gleichgestellt, und keines von ihnen kann den anderen seinen Willen aufzwingen. Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen und jedes Ratsmitglied hat das Recht, an diesen Entscheidungen teilzunehmen, unabhängig von der Art der Frage, ob sie in sein Ressort fällt oder nicht. Dieses Kollegialsystem unterscheidet sich deutlich von präsidialen Systemen, bei denen die Macht in den Händen des Präsidenten konzentriert ist, und von parlamentarischen Systemen, bei denen der Premierminister in der Regel mehr Macht hat als die anderen Regierungsmitglieder.

In der Schweiz wird der Bundespräsident aus den Mitgliedern des Bundesrats für ein Jahr gewählt, doch dieses Amt ist weitgehend symbolisch und verleiht seinem Inhaber keine zusätzlichen Befugnisse. Der Bundespräsident ist nicht das Staatsoberhaupt im Sinne anderer politischer Systeme, sondern vielmehr ein "primus inter pares", d. h. der Erste unter Gleichen. Dieses System der Nicht-Hierarchisierung soll den Konsens und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Parteien, die in der Regierung vertreten sind, fördern. Es spiegelt auch die Werte der direkten Demokratie und der Partizipation wider, die das Herzstück des politischen Systems der Schweiz bilden.

Das Amt des Bundespräsidenten in der Schweiz ist ein weitgehend symbolisches Amt. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin hat nicht mehr Befugnisse als seine oder ihre Kollegen im Bundesrat. Die Rolle des Präsidenten besteht hauptsächlich darin, die Sitzungen des Bundesrates zu leiten und das Land bei offiziellen Zeremonien sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu vertreten. Der Vorsitz ist rotierend, d. h. jedes Jahr wird ein neues Mitglied des Bundesrates von seinen Kollegen in diese Position gewählt. Die Auswahl erfolgt in der Regel nach Dienstalter, wobei jeder Bundesrat nach einer bestimmten Anzahl von Jahren im Rat das Recht hat, den Vorsitz zu übernehmen. Dieses System stellt sicher, dass die Macht zwischen allen Regierungsmitgliedern ausgewogen bleibt, indem es eine Machtkonzentration in den Händen einer einzelnen Person verhindert. Dies spiegelt den kollegialen Ansatz der Regierungsführung wider, der das Herzstück des politischen Systems der Schweiz bildet und den Konsens und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Parteien fördert.

Das Kollegialitätsprinzip ist ein wesentliches Merkmal des politischen Systems der Schweiz. Es handelt sich dabei um eine ungeschriebene Regel, nach der, sobald eine Entscheidung im Bundesrat getroffen wurde, alle Mitglieder der Regierung verpflichtet sind, diese öffentlich zu unterstützen, unabhängig davon, ob sie bei der ursprünglichen Entscheidung dafür oder dagegen gestimmt haben. Das bedeutet, dass selbst wenn ein Bundesrat mit einer Entscheidung nicht einverstanden war, als sie getroffen wurde, von ihm erwartet wird, dass er diese Entscheidung vor dem Parlament, den Medien und der Öffentlichkeit verteidigt, sobald sie offiziell vom Rat angenommen wurde. Diese Regel dient dazu, die Einheit innerhalb der Regierung zu wahren und die Legitimität der vom Bundesrat getroffenen Entscheidungen zu stärken. In der Praxis kann es jedoch zu Abweichungen hinsichtlich der strikten Anwendung dieses Kollegialitätsprinzips kommen, insbesondere wenn politische Fragen besonders umstritten oder polarisierend sind. Einige Ratsmitglieder können gelegentlich öffentlich zum Ausdruck bringen, dass sie mit den getroffenen Entscheidungen nicht einverstanden sind, obwohl dies in der Regel als Abweichung von der Norm angesehen wird.

Der Begriff "Direktorialsystem" wird häufig verwendet, um die Schweizer Regierung zu beschreiben, hauptsächlich aufgrund ihrer kollegialen Struktur und der Art und Weise, wie die Macht gleichmäßig unter den Mitgliedern des Bundesrats verteilt wird. Die ursprüngliche Inspiration für dieses System stammt vom Direktorium der Französischen Revolution von 1791, in dem die Exekutivgewalt auf fünf Direktoren aufgeteilt wurde. Doch während das französische Direktorium kurz und schließlich instabil war, hat das Direktorialsystem in der Schweiz seit seiner Einführung im Jahr 1848 seine Dauerhaftigkeit und Stabilität bewiesen und ist bis heute über 170 Jahre lang in Betrieb. Dieses System hat das Machtgleichgewicht aufrechterhalten und sichergestellt, dass keine einzelne Stimme in der Regierung mächtiger ist als die anderen, was dazu beigetragen hat, das konsensorientierte und stabile politische System der Schweiz zu unterstützen.

Implikationen der eidgenössischen Wahlen im Schweizer System

In einem klassischen parlamentarischen System wirken sich Parlamentswahlen oft direkt auf die Zusammensetzung der Regierung aus, da die Partei oder Koalition, die die Mehrheit im Parlament erringt, in der Regel zur Regierungsbildung aufgefordert wird. Die Wähler haben also einen direkten Einfluss auf die Regierungsbildung, wenn sie bei den Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben. Im Schweizer System gibt es diese direkte Verbindung jedoch nicht. Der Bundesrat wird von der Bundesversammlung und nicht direkt vom Volk gewählt, und der Brauch der Konkordanz bedeutet, dass die wichtigsten politischen Parteien in der Regel in der Regierung vertreten sind, unabhängig vom Ausgang der Wahlen. Das bedeutet nicht, dass Parlamentswahlen in der Schweiz unwichtig sind - sie bestimmen die Zusammensetzung des Parlaments, das viele wichtige Aufgaben hat, darunter auch die Wahl des Bundesrats. Allerdings ist die direkte Verbindung zwischen dem Wählervotum und der Zusammensetzung der Regierung nicht so stark wie in anderen parlamentarischen Systemen.

Das Kooptationssystem zwischen den politischen Parteien in der Schweiz hat eine gewisse Stabilität bei der Zusammensetzung der Regierung geschaffen. Die 1959 aufgestellte "Zauberformel" (Zauberformel) wurde verwendet, um die sieben Sitze des Bundesrates auf die vier größten politischen Parteien des Landes zu verteilen. Diese Formel wurde 2003 einmal angepasst, hat aber im Wesentlichen die Zusammensetzung der Regierung über viele Jahre hinweg stabil gehalten, unabhängig von den Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse nach den Parlamentswahlen. Dies verleiht der Schweiz einen einzigartigen Charakter in Bezug auf die Regierungsführung und die politische Entscheidungsfindung. Der Konsens und die Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien werden gegenüber dem Wahlkampf um die Mehrheit bevorzugt. Auf diese Weise sind alle wichtigen politischen Kräfte des Landes in der Regierung vertreten und haben eine Stimme bei politischen Entscheidungen, was zu einer bemerkenswerten politischen Stabilität beiträgt.

Im politischen System der Schweiz haben die Parlamentswahlen keinen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung, im Gegensatz zu vielen anderen politischen Systemen, in denen die Partei oder die Parteienkoalition mit der Mehrheit im Parlament in der Regel die Regierung stellt. In der Schweiz wird die Regierung, der Bundesrat, nach einem Konkordanzsystem gebildet, bei dem den wichtigsten politischen Parteien Sitze zugewiesen werden, und diese Zusammensetzung bleibt unabhängig von den Ergebnissen der Parlamentswahlen relativ stabil. Dies könnte tatsächlich dazu beitragen, zu erklären, warum die Wahlbeteiligung in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern relativ niedrig ist. Die Wähler können wahrnehmen, dass ihre Stimme nur einen geringen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung und damit potenziell auf die nationale Politik hat. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Schweizer Wähler auch viele andere Möglichkeiten haben, sich zu bestimmten Themen zu äußern, da das Land ein System der direkten Demokratie hat, das Volksabstimmungen zu vielen Fragen ermöglicht.

Diese Grafik zeigt die Zusammensetzung des Bundesrates seit 1959.

Zusammensetzung des Bundesrates (Sitze).

Die "Zauberformel" ist der Begriff, der verwendet wird, um die traditionelle Zusammensetzung des Schweizer Bundesrats von 1959 bis 2003 zu beschreiben. Diese Formel garantierte ein Machtgleichgewicht zwischen den wichtigsten politischen Parteien des Landes. Sie lautete wie folgt:

Christlich-Demokratische Partei (CVP): 2 Sitze.
Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), jetzt Liberal-Demokratische Partei (FDP): 2 Sitze.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS): 2 Sitze
Schweizerische Volkspartei (SVP): 1 Sitz

Diese Verteilung spiegelte eine proportionale Repräsentation der vier größten Schweizer Parteien im Bundesrat wider. Obwohl die Schweizer Regierung ein Kollegium ohne Hierarchie ist, gab es dank der "Zauberformel" eine gewisse Vorhersehbarkeit. Diese Formel wurde jedoch 2003 gestört, als die SVP, die zur stimmenstärksten Partei geworden war, auf Kosten der CVP einen zweiten Sitz erhielt.

Die "Zauberformel" spiegelte die relative Stabilität der politischen Kräfte in der Schweiz während dieses Zeitraums wider. Zwar gab es Schwankungen in den Stimmenanteilen, die jede Partei bei den Parlamentswahlen erhielt, doch waren diese Schwankungen in der Regel nicht groß genug, um eine Änderung der Zusammensetzung des Bundesrats zu rechtfertigen. Abgesehen davon war die Anwendung der "Zauberformel" nicht einfach eine Frage der Proportionalität der Stimmen. Sie spiegelte auch den politischen Willen wider, eine gewisse Stabilität und eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte in der Regierung aufrechtzuerhalten. Es war diese Stabilität, die es der Schweiz ermöglichte, über weite Teile der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein relativ konsensorientiertes und stabiles politisches System aufrechtzuerhalten. Wie bereits erwähnt, wurde die "Zauberformel" jedoch im Jahr 2003 geändert, was einen deutlichen Wandel in der Schweizer Politik einleitete.

Mit der deutlichen Zunahme ihrer parlamentarischen Vertretung gewann die Schweizerische Volkspartei (SVP) zunehmend an Bedeutung in der politischen Landschaft der Schweiz und wurde zur stimmenstärksten Partei der Schweiz. Dies führte zu einer Neubewertung der traditionellen "Zauberformel", mit der die Sitze im Bundesrat auf die wichtigsten politischen Parteien verteilt wurden. Aus dieser Perspektive erschien es logisch, der SVP einen zweiten Sitz zuzugestehen, um ihre neue starke Position widerzuspiegeln.

Im Jahr 2003 trat nämlich Christoph Blocher, Parteiführer der Schweizerischen Volkspartei (SVP), in die Regierung ein. Diese Ernennung war ein bedeutender Moment in der politischen Geschichte der Schweiz, nicht nur, weil sie für den Aufstieg der SVP stand, sondern auch, weil sie eine Änderung der "Zauberformel" bedeutete, die jahrzehntelang gegolten hatte. Christoph Blocher war für seinen kontroversen Politikstil und seine rechtspopulistische Agenda bekannt, was einige Beobachter zu der Frage veranlasste, wie sich sein Eintritt in die Regierung auf die Tradition des Konsenses in der Schweiz auswirken würde. Die Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold von der CVP, die nicht wiedergewählt wurde, war ein weiterer einschneidender Moment, da es das erste Mal seit 1872 war, dass ein bisheriges Regierungsmitglied nicht wiedergewählt wurde. Seitdem hat sich die Zusammensetzung des Bundesrats weiter verändert und spiegelt die Veränderungen in der politischen Landschaft der Schweiz wider.

Die Mitglieder des Bundesrats in der Schweiz werden von der Bundesversammlung, die sich aus dem Nationalrat und dem Ständerat zusammensetzt, für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Sobald sie im Amt sind, können sie während ihrer Amtszeit nicht abgewählt werden. Nach Ablauf dieser vier Jahre ist die Bundesversammlung jedoch befugt, ein Mitglied des Bundesrats nicht für eine weitere Amtszeit zu wählen. Dieses Phänomen ist in der politischen Geschichte der Schweiz sehr selten, da im politischen System des Landes das Prinzip der Stabilität und des Konsenses vorherrscht. Der letzte nennenswerte Fall einer Nichtwiederwahl ereignete sich 2007, als Bundesrat Christoph Blocher von der SVP von der Bundesversammlung nicht wiedergewählt wurde und durch Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt wurde.

Die Nichtwiederwahl eines Bundesrates in der Schweiz ist ein seltenes Ereignis, das der Tradition der Stabilität und des Konsenses des politischen Systems der Schweiz zuwiderläuft. Im Jahr 2003 stellte die Wahl von Christoph Blocher als Nachfolger von Ruth Metzler-Arnold einen Wendepunkt in der politischen Geschichte der Schweiz dar. Es war das erste Mal seit 1897, dass ein amtierender Bundesrat nicht wiedergewählt wurde. Diese ungeschriebene Tradition der fast automatischen Wiederwahl von Bundesratsmitgliedern spiegelt die Bedeutung von Stabilität und Kontinuität im politischen System der Schweiz wider. Der Fall zeigt aber auch, dass das Schweizer Parlament beschließen kann, einen Bundesrat nicht wiederzuwählen, wenn es der Ansicht ist, dass dies im Interesse des Landes ist.

Im Dezember 2007 beschloss die Bundesversammlung, Christoph Blocher nicht wieder in den Bundesrat zu wählen. Stattdessen wählte sie zur allgemeinen Überraschung ein anderes SVP-Mitglied, Eveline Widmer-Schlumpf, die weit weniger umstritten war als Blocher. Diese Entscheidung löste eine Krise innerhalb der SVP aus. Die Partei beschloss, Widmer-Schlumpf und ihre Kantonalpartei Graubünden aus der SVP auszuschließen. Als Reaktion darauf gründeten Widmer-Schlumpf und mehrere andere SVP-Mitglieder eine neue Partei, die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Interessant ist auch, dass das Schweizer Parlament zwar die Möglichkeit hat, ein Mitglied des Bundesrats nicht wiederzuwählen, dies jedoch ein eher seltenes Ereignis ist. Die beiden Fälle der Nichtwiederwahl von Christoph Blocher im Jahr 2007 und von Ruth Metzler-Arnold im Jahr 2003 sind die einzigen Fälle seit 1943. Dieses Festhalten an der Tradition der Wiederwahl spiegelt den Wunsch des politischen Systems der Schweiz nach Stabilität und Konsens wider.

Im Jahr 2007 beschloss das Schweizer Parlament, den umstrittenen Christoph Blocher nicht wiederzuwählen, sondern zwei Sitze für die SVP, die nach Wählerunterstützung stärkste Partei des Landes, zu behalten. Anstelle von Blocher entschied sich das Parlament jedoch für die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf, einer gemäßigteren Figur der SVP. Diese Entscheidung löste eine Krise innerhalb der SVP aus. Blocher und seine Anhänger betrachteten die Entscheidung als Verrat und schlossen Widmer-Schlumpf und ihre Kantonalpartei aus der SVP aus. Als Reaktion darauf gründeten Widmer-Schlumpf und mehrere andere gemäßigte SVP-Mitglieder eine neue Partei, die Demokratisch-Bürgerliche Partei (BDP). Auch Samuel Schmid schloss sich dieser neuen Partei an. Obwohl das Parlament also zwei Sitze für die SVP behalten wollte, wurden diese Sitze in der Praxis von Mitgliedern einer neuen Partei besetzt. Diese Episode ist ein gutes Beispiel sowohl für die Stabilität als auch für die Entwicklung des politischen Systems der Schweiz. Einerseits hat das Parlament an der Tradition festgehalten, die wichtigsten Parteien im Bundesrat zu vertreten. Andererseits hat es auch gezeigt, dass es handeln kann, um kontroverse Figuren zu vermeiden und den politischen Konsens der Schweiz aufrechtzuerhalten.

Die Entscheidung des Parlaments, Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat zu wählen, wurde von der SVP-Führung als Verrat angesehen. Die SVP beschloss daher, Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid, das andere SVP-Mitglied im Bundesrat, aus der Partei auszuschließen. Dies hatte zur Folge, dass es zwar offiziell zwei SVP-Mitglieder im Bundesrat gab, diese aber von ihrer eigenen Partei nicht mehr als solche anerkannt wurden. Diese Situation machte die bestehenden Spannungen innerhalb der SVP zwischen einem radikaleren Flügel, der von Blocher angeführt wurde, und einem gemäßigteren Flügel, der von Persönlichkeiten wie Widmer-Schlumpf und Schmid repräsentiert wurde, deutlich. Nach ihrem Ausschluss aus der SVP entschieden sich letztere für die Gründung einer neuen Partei, der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), die sich zu einer neuen politischen Kraft in der Schweiz entwickelt hat. Diese Situation hat auch die Bedeutung des Konsenses im politischen System der Schweiz unterstrichen. Obwohl das Parlament eine proportionale Vertretung der wichtigsten Parteien im Bundesrat beibehalten wollte, war es auch bestrebt, umstrittene Persönlichkeiten zu vermeiden, die den politischen Konsens stören könnten.

Die Entscheidung der Bundesversammlung, Christoph Blocher nicht wiederzuwählen, wurde von der SVP als Versuch gesehen, den politischen Mainstream der Partei, der stark von Blochers Positionen beeinflusst war, zu marginalisieren. Die SVP zeichnete sich durch eine stark nationalistische, einwanderungsfeindliche und euroskeptische Rhetorik aus, die im Gegensatz zu der gemäßigteren und zentristischen Tendenz der meisten anderen politischen Parteien in der Schweiz stand. Der Ausschluss von Widmer-Schlumpf und Schmid, die als gemäßigter galten, wurde daher als Affront gegen den demokratischen Willen der Partei und ihrer Wähler wahrgenommen. Diese Situation führte schließlich zur Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), einer gemäßigteren politischen Gruppierung, die von Widmer-Schlumpf und anderen SVP-Mitgliedern gegründet wurde, die ausgeschlossen worden waren oder sich nicht mehr in der harten Linie der Partei wiederfanden. Die BDP stand somit für eine neue Dynamik in der politischen Landschaft der Schweiz und fügte dem bereits komplexen System der konsensualen Regierungsführung in der Schweiz ein neues Element hinzu.

Die SVP erklärte, dass sie sich nicht mehr als Teil der Regierung betrachte und positionierte sich eine Zeit lang als Oppositionspartei. Nach dem Rücktritt von Samuel Schmid im Jahr 2009 und seiner Ersetzung durch Ueli Maurer, einem Mitglied der Mehrheitsströmung der SVP, trat die Partei jedoch offiziell wieder in die Regierung ein. Die Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) im Jahr 2008 war eine direkte Folge dieser Ereignisse. Die BDP entstand aus einer Abspaltung innerhalb der SVP, nachdem die Kantonalsektionen Graubünden und Bern von der SVP ausgeschlossen worden waren. Diese Kantonalsektionen waren die Heimatsektionen von Éveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid, die als zu gemäßigt für die SVP galten. Die BDP ist somit eine neue politische Formation, die sich stärker in der Mitte als die SVP positioniert und eine gemäßigtere und proeuropäischere Strömung verkörpert.

Die SVP erklärte, dass sie sich nicht mehr als Teil der Regierung betrachte und positionierte sich eine Zeit lang als Oppositionspartei. Nach dem Rücktritt von Samuel Schmid im Jahr 2009 und seiner Ersetzung durch Ueli Maurer, einem Mitglied der Mehrheitsströmung der SVP, trat die Partei jedoch offiziell wieder in die Regierung ein. Die Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) im Jahr 2008 war eine direkte Folge dieser Ereignisse. Die BDP entstand aus einer Abspaltung innerhalb der SVP, nachdem die Kantonalsektionen Graubünden und Bern von der SVP ausgeschlossen worden waren. Diese Kantonalsektionen waren die Heimatsektionen von Éveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid, die als zu gemäßigt für die SVP galten. Die BDP ist daher eine neue politische Formation, die sich stärker in der Mitte positioniert als die SVP und eine gemäßigtere und pro-europäischere Strömung verkörpert.

Die Zusammensetzung des Bundesrates in der Schweiz ist in der Regel recht stabil und die Veränderungen erfolgen allmählich, wobei bei jeder Erneuerung in der Regel nur ein oder zwei Sitze auf dem Spiel stehen. Dies ist auf die einzigartige Struktur des politischen Systems der Schweiz zurückzuführen, das eher auf einer Koalitionsregierung als auf einem traditionelleren Zweiparteiensystem beruht. In diesem Zusammenhang wird die politische Landschaft vom Prinzip des "konsensualen Wettbewerbs" bestimmt, was bedeutet, dass die wichtigsten politischen Parteien versuchen, beim Regieren zusammenzuarbeiten, anstatt sich gegenseitig um die Macht zu konkurrieren. Darüber hinaus wird der Bundesrat vom Parlament und nicht direkt vom Volk gewählt. Obwohl die Parlamentswahlen also wichtig sind, ist ihr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates indirekt und oftmals begrenzt. Dies kann erklären, warum die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern relativ niedrig ist. Die Schweizer Bürger haben möglicherweise das Gefühl, dass ihre Stimme weniger Einfluss auf die politische Landschaft insgesamt hat, da die Regierung unabhängig vom Wahlergebnis weitgehend stabil bleibt.

In der Schweiz sind Kontinuität und Stabilität aufgrund der Natur ihres Regierungssystems Schlüsselmerkmale der politischen Führung. Die Schweizer Regierung, insbesondere der Bundesrat, basiert auf einer Koalition aus einer Vielzahl von Parteien. Dadurch soll sichergestellt werden, dass verschiedene Perspektiven in der Regierung vertreten sind, wodurch große und radikale Veränderungen nach Wahlen vermieden werden. Im Gegensatz dazu gibt es in stärker polarisierten politischen Systemen wie im Vereinigten Königreich oder in den USA häufig einen Regierungswechsel zwischen linken und rechten Parteien. Dies kann zu radikaleren und dramatischeren politischen Veränderungen führen, wenn eine Partei nach einer Wahl an die Macht kommt. Dieses Koalitionssystem in der Schweiz fördert also eher Mäßigung, Stabilität und Konsens als Polarisierung. Dies kann jedoch auch zu einer geringeren Mobilisierung bei Parlamentswahlen beitragen, da die Wähler wahrnehmen, dass ihre Stimme weniger unmittelbare Auswirkungen auf die Politik des Landes hat.

In der Schweiz zielt das arithmetische Konkordanzsystem darauf ab, die politischen Kräfte in der Regierung entsprechend ihrer Vertretung im Parlament angemessen zu repräsentieren. Mit anderen Worten: Die Anzahl der Sitze, die eine Partei im Bundesrat hat, ist in der Regel proportional zu ihrer Stärke im Parlament. Aufgrund dieses Systems hat die SVP als Partei mit den meisten Sitzen im Parlament erfolgreich einen zweiten Sitz im Bundesrat beansprucht. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie dieses System funktioniert, um eine proportionale Vertretung in der Schweizer Regierung zu gewährleisten.

In der Schweiz geht die Konkordanz weit über die proportionale Verteilung der Sitze in der Regierung hinaus. Sie ist auch ein Grundsatz des politischen Verhaltens. Eine Partei, die in den Bundesrat einzieht, wird als "Regierungspartei" betrachtet und verpflichtet sich, entsprechend zu handeln. Das bedeutet, sich aktiv und konstruktiv an der Führung der Regierungsgeschäfte zu beteiligen und kollektiv getroffene Entscheidungen zu unterstützen, selbst wenn diese nicht vollständig mit ihrem Parteiprogramm übereinstimmen. Dies ist eine der Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz: Die Konkordanz fördert eine politische Kultur des Konsenses und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien und nicht der Konfrontation und Opposition, wie es in anderen politischen Systemen der Fall sein kann. Dadurch sollen politische Stabilität und eine reibungslosere Entscheidungsfindung gewährleistet werden.

Das Konkordanzsystem in der Schweiz wurde in den letzten Jahren auf die Probe gestellt, da sich polarisiertere und weniger konziliante politische Positionen herausgebildet haben. Die SVP und die SP sind zwei Beispiele für Parteien, die trotz ihrer Beteiligung an der Regierung häufig Positionen vertreten haben, die denen der Regierung entgegengesetzt sind. Dies stellt das Schweizer Konkordanzsystem, das auf der Idee eines Regierungskonsenses beruht, vor Herausforderungen. Die zunehmende Polarisierung der politischen Positionen in Verbindung mit dem Fortbestehen einer arithmetischen Konkordanz macht es zunehmend schwieriger, diese Tradition des Regierungskonsenses und der Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Selbst vor diesem Hintergrund zeichnet sich die Schweizer Politik jedoch weiterhin durch ein relativ hohes Maß an Stabilität und Berechenbarkeit aus, insbesondere im Vergleich zu anderen politischen Systemen. Die Zukunft wird zeigen, ob sich dieses System angesichts der neuen Herausforderungen anpassen und weiterentwickeln kann.

Direkte Demokratie

Die direkte Demokratie ist eine der Vorzeigeinstitutionen des politischen Systems der Schweiz und auch ein charakteristisches Merkmal des politischen Systems der Schweiz. Die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz, wie die Volksinitiative und das Referendum, verleihen den Bürgern eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess. Sie haben die Möglichkeit, Gesetze zu initiieren, Verfassungsänderungen vorzuschlagen und ihre Meinung zu verschiedenen wichtigen politischen Fragen zu äußern. Dieses System der direkten Demokratie verleiht den Bürgern eine gewisse Macht über die nationale Politik, die weit über das hinausgeht, was in den meisten anderen Demokratien üblich ist. So werden Entscheidungen häufig nach Volksabstimmungen getroffen, was eine aktive Bürgerbeteiligung und eine direkte Einbindung in die Politik fördert.

Forscher haben eine Bestandsaufnahme aller Volksabstimmungen gemacht, die während des gesamten 20. Jahrhunderts weltweit auf nationaler Ebene stattgefunden haben, und die Hälfte dieser Abstimmungen fand in der Schweiz statt. Mit anderen Worten: Das Schweizer Volk hat in direkter Demokratie auf nationaler Ebene so oft abgestimmt wie alle anderen Länder zusammen. In der Schweiz ist die direkte Demokratie ein grundlegender Bestandteil des politischen Systems und gibt dem Volk eine bedeutende Kontrolle über die Gesetzgebung und Verfassungsänderungen. Das Hauptinstrument der direkten Demokratie in der Schweiz ist das Referendum, das entweder obligatorisch (für bestimmte Verfassungsfragen) oder fakultativ (wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgern eine Petition unterzeichnet, um ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz anzufechten) sein kann. Darüber hinaus können Bürger mithilfe der Volksinitiative Verfassungsänderungen vorschlagen, über die dann landesweit abgestimmt wird.

So ist es in der Schweiz üblich, dass jedes Jahr mehrere Abstimmungen zu einem breiten Spektrum von Themen stattfinden, von der Steuerpolitik über soziale Fragen bis hin zu Verfassungsänderungen. Dies steht im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen die direkte Demokratie weit weniger ausgeprägt ist und die meisten politischen Entscheidungen von gewählten Vertretern und nicht direkt vom Volk getroffen werden. Die große Anzahl an Volksabstimmungen in der Schweiz spiegelt somit ihr einzigartiges System der direkten Demokratie wider, das den Bürgern eine aktivere Rolle im politischen Prozess einräumt als in den meisten anderen Ländern. Dies vermittelt einen Eindruck davon, wie wichtig die Entwicklung der direkten Demokratie in der Schweiz ist.

Direkte Demokratie gibt es auch in einigen Regionen der USA, insbesondere in Kalifornien. Dieses politische System ermöglicht es den Bürgern, Gesetze vorzuschlagen (durch Initiativen) oder eine Abstimmung über ein bestehendes Gesetz zu verlangen (durch Referenden). Kalifornien ist besonders dafür bekannt, dass es diese Instrumente der direkten Demokratie häufig einsetzt und damit die Politik des Bundesstaates maßgeblich beeinflusst hat. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass einige US-Bundesstaaten zwar Formen der direkten Demokratie nutzen, dies jedoch nicht in demselben Ausmaß tun wie die Schweiz auf nationaler Ebene. Die Schweiz zeichnet sich dadurch aus, dass die direkte Demokratie auf allen Ebenen ihres politischen Systems integriert ist - von der kommunalen bis zur nationalen Ebene. Darüber hinaus werden diese direktdemokratischen Instrumente in der Schweiz für ein breites Spektrum an Themen eingesetzt, von Verfassungsänderungen bis hin zu allgemeineren politischen Fragen. Dies ist ein einzigartiges Merkmal des politischen Systems der Schweiz, das ihr eine führende Rolle bei der Nutzung der direkten Demokratie verleiht.

Die direkte Demokratie in der Schweiz ermöglicht es den Bürgern, sich aktiv am Gesetzgebungsprozess und an der Formulierung der öffentlichen Politik zu beteiligen. Dies geschieht hauptsächlich durch zwei Mechanismen: Volksinitiativen und Referenden. Eine Volksinitiative ermöglicht es den Bürgern, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen. Wenn die Initiative die erforderliche Anzahl an Unterschriften sammelt (100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten), wird sie dem Volk und den Kantonen zur Abstimmung vorgelegt. Ein Referendum hingegen kann fakultativ oder obligatorisch sein. Ein fakultatives Referendum kann ausgelöst werden, wenn innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung eines Gesetzgebungsakts 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Ein obligatorisches Referendum betrifft bestimmte wichtige Entscheidungen, wie Verfassungsänderungen oder den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Diese aktive Beteiligung der Bürger hat mehrere Folgen. Einerseits ermöglicht sie eine stärkere Einbindung der Bürger in die politische Entscheidungsfindung. Zum anderen verpflichtet sie die Politiker, die Meinung der Bürger bei der Politikgestaltung zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann sie zu einer größeren Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung beitragen.

Die Volksinitiative, das obligatorische Referendum und das fakultative Referendum sind die drei wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene in der Schweiz :

Die Volksinitiative: Wie Sie bereits erwähnt haben, ermöglicht dieser Mechanismus einer Gruppe von Bürgern, eine Änderung der Verfassung vorzuschlagen. Wenn die Initiative innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften sammelt, kommt es zu einer Volksabstimmung und muss von der Mehrheit des Volkes und der Kantone angenommen werden.
In der Schweiz ist das obligatorische Referendum eine Form der Abstimmung, die ausgelöst wird, wenn Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen werden. Diese Änderungen können von der Regierung oder dem Parlament initiiert werden. Sobald ein Vorschlag zur Änderung der Verfassung vorliegt, muss er einer Volksabstimmung unterzogen werden. Um angenommen zu werden, muss der Vorschlag die Zustimmung einer doppelten Mehrheit erhalten, d. h. einer Mehrheit des Volkes (mehr als 50 % der bei der Abstimmung abgegebenen Stimmen) und einer Mehrheit der Kantone (mehr als die Hälfte der Schweizer Kantone muss für den Vorschlag stimmen). Das bedeutet, dass die Schweizer Bürger eine direkte und aktive Rolle bei der Ausarbeitung der Verfassung ihres Landes spielen. Dies ist ziemlich einzigartig im Vergleich zu vielen anderen Ländern, in denen die Verfassung nur von den gewählten Gesetzgebern oder durch spezielle Prozesse, an denen sowohl die Regierung als auch das Parlament beteiligt sind, geändert werden kann.
Das fakultative Referendum gilt für jedes Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wird. Diese Art des Referendums ist ein Instrument der direkten Demokratie, das es den Bürgern ermöglicht, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze anzufechten. Wenn eine Gruppe von Bürgern mit einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz nicht einverstanden ist, können sie ein Referendumskomitee bilden. Wenn es ihnen gelingt, innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln, wird das Gesetz dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Im Gegensatz zum obligatorischen Referendum, für dessen Annahme eine doppelte Mehrheit (des Volkes und der Kantone) erforderlich ist, reicht bei einem fakultativen Referendum eine einfache Mehrheit der Abstimmenden aus, um das Gesetz abzulehnen. Dieses Verfahren verleiht den Schweizer Bürgern eine bedeutende Macht, da sie auf diese Weise eine direkte Kontrolle über die Tätigkeit des Parlaments ausüben können. Dies ist ein Schlüsselelement des Systems der direkten Demokratie in der Schweiz.

Die Schweiz zeichnet sich auf globaler Ebene durch ihr hoch entwickeltes System der direkten Demokratie aus. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen die Bürger nur indirekt durch die Wahl von Vertretern an der Entscheidungsfindung beteiligt sind, hat das Volk in der Schweiz die Möglichkeit, sich direkt an der Entscheidungsfindung zu bestimmten Themen zu beteiligen. Dies geschieht durch Volksinitiativen und Referenden, die es den Bürgern ermöglichen, Änderungen der Verfassung vorzuschlagen (Volksinitiativen) oder vom Parlament verabschiedete Gesetze anzufechten (Referenden). Diese Fähigkeit zur Mitentscheidung verleiht den Schweizer Bürgern eine aktivere und direktere Rolle im Gesetzgebungsprozess als in den meisten anderen Demokratien.

Die Schweiz bietet ihren Bürgern ein Maß an demokratischem Engagement, das weit über die Wahl von politischen Vertretern bei allgemeinen Wahlen hinausgeht. Die Schweizer Bürger wählen nicht nur ihre Vertreter in die Regierung, sondern haben dank der direkten Demokratie auch die Möglichkeit, über eine Reihe von spezifischen Fragen abzustimmen. Diese Kombination aus repräsentativer und direkter Demokratie ist in ihrer Art einzigartig. In den meisten anderen Ländern sind nationale Wahlen das wichtigste Mittel, mit dem die Bürger die Richtung der Regierungspolitik beeinflussen können. Diese Wahlen finden in der Regel alle vier bis fünf Jahre statt und geben den Bürgern die Möglichkeit, ihre politischen Vertreter zu wählen. Sobald diese Vertreter jedoch gewählt sind, haben sie in der Regel bis zur nächsten Wahl einen großen Spielraum, um politische Entscheidungen zu treffen. In der Schweiz jedoch haben die Bürger durch die direkte Demokratie eine viel direktere Kontrolle über spezifische Politikbereiche. Durch Volksinitiativen und Referenden können die Bürger bestimmte Gesetze vorschlagen oder anfechten, wodurch sie einen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Das bedeutet, dass die Schweizer Bürger nicht nur ihre politischen Vertreter wählen, sondern auch eine direkte und aktive Rolle bei der Politikgestaltung haben.

Was sind die Folgen?

Die erste Konsequenz ist, dass die direkte Demokratie mit den Wahlen konkurriert. In einem direktdemokratischen System wie in der Schweiz sind Wahlen nicht die einzige Möglichkeit für die Bürger, sich zu bestimmten politischen Fragen zu äußern. Stattdessen haben die Bürger zahlreiche Möglichkeiten, ihre Stimme durch Initiativen und Referenden zu erheben. Das bedeutet, dass Wahlen zwar wichtig sind, aber nur einen von vielen Mechanismen darstellen, mit denen die Bürger die Politik beeinflussen können. Diese Vielzahl an demokratischen Instrumenten bietet den Bürgern eine stärkere und direktere Stimme in der Regierung. Dies kann aber auch dazu führen, dass Wahlen als einziger Indikator für die öffentliche Meinung an Bedeutung verlieren. In vielen anderen Ländern werden Wahlen oft als Referendum über die Leistung der Regierung betrachtet. In der Schweiz kann die Leistung der Regierung jedoch auch durch eine Vielzahl von Initiativen und Referenden beurteilt werden. Daher bietet die direkte Demokratie in der Schweiz ein viel nuancierteres und flexibleres System, um die öffentliche Meinung zu bewerten und auf sie zu reagieren, als in Ländern, die sich bei der Messung der öffentlichen Stimmung hauptsächlich auf Wahlen stützen.

Zweitens und konkreter: Die direkte Demokratie hat zur Folge, dass es mehr Volksabstimmungen gibt. Die Vielzahl an Abstimmungsmöglichkeiten in der Schweiz, einschließlich Wahlen und verschiedener Formen von Referenden, kann die Beteiligung an Parlaments- und anderen Wahlen verringern. Die Bürger können sich von der Häufigkeit der Abstimmungen überfordert fühlen oder sie können der Ansicht sein, dass ihre Stimme effektiver oder relevanter ist, wenn es um ein bestimmtes Thema geht, das sie direkt betrifft. Es sollte auch beachtet werden, dass die Wahlbeteiligung in der Schweiz im Allgemeinen niedriger ist als in vielen anderen demokratischen Ländern. Dies könnte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass die Schweizer Bürger viele Möglichkeiten haben, sich politisch zu äußern, was einzelne Wahlen weniger entscheidend machen kann. Doch auch wenn die Wahlbeteiligung relativ niedrig sein kann, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Schweizer Bürger weniger politisch engagiert sind. Sie können sich lediglich dafür entscheiden, sich selektiver zu engagieren, indem sie an Abstimmungen teilnehmen, die sich mit Themen befassen, die sie für besonders wichtig halten.

Die direkte Demokratie in der Schweiz bietet den Bürgern eine wichtige Kontrolle über politische und gesetzgeberische Entscheidungen. Durch Referenden und Volksinitiativen haben die Bürger die Möglichkeit, Gesetze und Verfassungsänderungen abzulehnen oder vorzuschlagen. Dieser Mechanismus kann als eine Form der "Korrektur" von Entscheidungen gesehen werden, die vom Parlament und anderen gewählten Behörden getroffen wurden. Das bedeutet, dass Wahlen nicht die einzige Möglichkeit für die Schweizer Bürger sind, die Politik zu beeinflussen. Selbst wenn eine Partei oder ein Kandidat gewählt wird, mit dem sie nicht einverstanden sind, haben sie durch diese Mechanismen der direkten Demokratie immer noch die Möglichkeit, Gesetze und politische Entscheidungen anzufechten. Doch obwohl dies die Bedeutung der Parlamentswahlen verringern kann, bedeutet es nicht, dass diese Wahlen unwichtig sind. Die gewählten Abgeordneten spielen immer noch eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Gesetzen und der Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene. Außerdem werden Initiativen und Referenden oft von politischen Parteien initiiert, daher ist es für die Wähler wichtig, die Parteien zu unterstützen, die ihre Meinungen und Interessen vertreten.

Le fédéralisme

Article détaillé : Le fédéralisme.

Le fédéralisme a plusieurs formes d’influence sur les élections.

Le système fédéral suisse donne lieu à une législature bicamérale, qui comprend deux chambres distinctes :

Le Conseil national (Nationalrat/Conseil national) : il s'agit de la chambre basse du Parlement suisse. Elle est souvent décrite comme la "chambre du peuple" car ses membres sont élus directement par le peuple suisse. La représentation dans le Conseil national est proportionnelle à la population de chaque canton. En 2021, il y avait 200 membres du Conseil national.
Le Conseil des États (Ständerat/Conseil des États) : cette chambre haute est parfois appelée la "chambre des cantons". Chaque canton suisse, indépendamment de sa taille ou de sa population, y est représenté par deux conseillers d'État (à l'exception des demi-cantons, qui ont un seul représentant chacun). En 2021, le Conseil des États comptait 46 membres.

Ces deux chambres forment l'Assemblée fédérale suisse (Bundesversammlung/Assemblée fédérale). Elles sont toutes deux impliquées dans le processus législatif et doivent s'accorder sur une version identique de toute législation pour qu'elle puisse être adoptée. Ce système bicaméral est conçu pour assurer une représentation équitable à la fois de la population suisse (par le biais du Conseil national) et des cantons suisses (par le biais du Conseil des États). Il s'agit d'une caractéristique fondamentale du système fédéral suisse, qui vise à équilibrer les intérêts des diverses parties de la confédération.

Le système bicaméral suisse est considéré comme un exemple de bicamérisme "parfait" ou "symétrique", car les deux chambres du Parlement - le Conseil national (chambre basse) et le Conseil des États (chambre haute) - ont le même pouvoir de légiférer et doivent s'accorder sur le même texte avant qu'une loi puisse être adoptée. Ce système contraste avec un bicamérisme "imparfait" ou "asymétrique", où une chambre a plus de pouvoir ou d'influence que l'autre. Par exemple, au Royaume-Uni, la Chambre des communes a beaucoup plus de pouvoir que la Chambre des lords. En Suisse, si le Conseil national et le Conseil des États ne parviennent pas à s'entendre sur le texte d'un projet de loi, une procédure de conciliation est mise en place. Un comité de conciliation, composé de membres des deux chambres, est alors formé pour tenter de résoudre les différends. Si le comité parvient à un accord, le texte de compromis doit ensuite être approuvé par les deux chambres avant de pouvoir devenir loi. Ce système assure que les intérêts de tous les cantons et de l'ensemble de la population suisse sont pris en compte dans le processus législatif, renforçant ainsi le principe fédéraliste de la Suisse.

En Suisse, le Conseil national (chambre du peuple) et le Conseil des États (chambre des cantons) ont des pouvoirs équivalents dans le processus législatif. Tous les projets de loi, les modifications constitutionnelles, et les arrêtés fédéraux doivent être adoptés par les deux chambres. Cela signifie qu'aucune législation ne peut être adoptée à moins que les deux chambres ne s'entendent sur le même texte. Si elles ne parviennent pas à se mettre d'accord, une commission de conciliation composée de membres des deux chambres est formée pour tenter de trouver un compromis. Ce système de bicamérisme parfait renforce le principe fédéraliste de la Suisse, garantissant que les intérêts de tous les cantons et de l'ensemble de la population sont pris en compte dans le processus législatif.

Le Conseil national est la chambre basse du Parlement suisse et elle est considérée comme la "chambre du peuple" car ses membres sont élus directement par le peuple. Il y a 200 sièges dans le Conseil national, qui sont répartis entre les cantons suisses en fonction de leur population. Plus la population d'un canton est importante, plus il dispose de sièges. Par exemple, le canton de Zurich, qui est le canton le plus peuplé de Suisse, dispose du plus grand nombre de sièges, actuellement 35. Le canton de Genève, qui est également un canton très peuplé, dispose de 11 sièges. Les cantons moins peuplés, comme Neuchâtel, ont moins de sièges. Les plus petits cantons ne disposent que d'un seul siège. Ce système assure une représentation proportionnelle de la population suisse au sein du Conseil national, et permet à toutes les régions du pays d'avoir une voix dans le processus législatif.

Le Conseil des États est la chambre haute du Parlement suisse et elle est parfois appelée la "chambre des cantons". Il y a 46 sièges au Conseil des États, chaque canton y disposant de deux représentants et chaque demi-canton d'un représentant. Cela signifie que chaque canton, indépendamment de sa population, est également représenté au Conseil des États. Cette distribution des sièges garantit que les intérêts de tous les cantons, qu'ils soient grands ou petits, sont pris en compte dans le processus législatif. Cependant, ce système peut effectivement entraîner une surreprésentation des petits cantons. Par exemple, le canton de Zurich, le plus peuplé de Suisse, n'a que deux sièges au Conseil des États, tandis que le canton d'Appenzell Rhodes-Intérieures, l'un des plus petits cantons de Suisse, a également deux sièges. Cela signifie que chaque représentant d'Appenzell Rhodes-Intérieures représente beaucoup moins de personnes que chaque représentant de Zurich. Cette sur-représentation peut avoir des implications politiques, car elle peut donner plus de pouvoir aux petits cantons dans le processus législatif.

Le système fédéral suisse tel que nous le connaissons aujourd'hui a été établi par la Constitution fédérale de 1848. Avant cette date, la Suisse était une confédération plutôt lâche de cantons indépendants. Lors de l'établissement de la Constitution fédérale, il a fallu trouver un équilibre entre les intérêts des différents cantons. Afin d'équilibrer les intérêts des cantons plus grands et plus peuplés avec ceux des cantons plus petits, il a été décidé que chaque canton aurait une représentation égale dans la chambre haute du parlement, le Conseil des États, peu importe sa taille ou sa population. Cela était destiné à protéger les intérêts des petits cantons qui auraient pu être éclipsés par les cantons plus grands dans un système purement proportionnel. Dans le même temps, la chambre basse du parlement, le Conseil national, serait basée sur une représentation proportionnelle, donnant ainsi aux cantons plus peuplés une plus grande influence. Cette structure bicamérale a pour but de garantir que toutes les régions de la Suisse ont une voix dans le processus législatif, et reflète le respect du pays pour le fédéralisme et la diversité régionale.

Le fédéralisme suisse joue un rôle crucial dans le système bicaméral du pays. Ce système permet aux différentes régions et cantons de la Suisse d'avoir une voix équitable dans les affaires nationales, tout en respectant leur autonomie et leur diversité. Le "bicamérisme parfait" en Suisse, où les deux chambres ont des prérogatives équivalentes, est assez unique. Dans de nombreux autres pays avec un système bicaméral, la chambre haute et la chambre basse n'ont pas le même pouvoir. Par exemple, aux États-Unis, certaines questions, comme la destitution du président, ne peuvent être traitées que par la Chambre des représentants, tandis que d'autres, comme la ratification des traités, ne peuvent être traitées que par le Sénat. Cependant, en Suisse, le Conseil national et le Conseil des États doivent tous deux approuver les modifications constitutionnelles, les lois fédérales et les arrêtés fédéraux, assurant ainsi que les intérêts des différents cantons sont correctement pris en compte. Cela reflète l'engagement de la Suisse envers le fédéralisme et son désir de maintenir un équilibre entre les intérêts des différents cantons.

La structure politique suisse est profondément influencée par son système de fédéralisme, qui se reflète également dans l'organisation des partis politiques. Les partis politiques en Suisse ont souvent des racines cantonales et régionales profondes, ce qui signifie que leur identité et leur plateforme politique peuvent varier considérablement d'un canton à l'autre. Par exemple, le Parti libéral-radical (PLR), le Parti démocrate-chrétien (PDC), l'Union démocratique du centre (UDC) et le Parti socialiste suisse (PSS) ont tous des sections cantonales avec leurs propres structures organisationnelles et leurs propres agendas politiques. Ces partis peuvent avoir des positions et des priorités politiques différentes dans les différents cantons en fonction des besoins et des préférences spécifiques de la population locale. Cela peut conduire à une diversité politique substantielle, non seulement entre les différents cantons, mais aussi au sein des partis politiques eux-mêmes. De plus, ce système encourage la participation politique locale et permet une plus grande adaptation des politiques aux besoins spécifiques des différentes régions de la Suisse. Cela illustre une autre façon dont le fédéralisme influence la politique suisse, en permettant une diversité et une flexibilité politiques qui seraient moins possibles dans un système plus centralisé.

La diversité politique entre les différents cantons suisses a un impact significatif sur le paysage politique national. Chaque canton a sa propre dynamique politique, reflétant les caractéristiques socio-économiques et culturelles uniques de la région, ainsi que des préférences politiques distinctes. Les partis politiques eux-mêmes sont souvent organisés à l'échelle cantonale, avec une variété de partis représentés dans chaque canton. Cette diversité se traduit par une fragmentation du paysage politique national, car il n'y a pas deux cantons avec exactement la même répartition des forces politiques. Cela signifie que le paysage politique suisse est caractérisé par une grande variété de partis, reflétant un large éventail d'intérêts et de points de vue. Cela peut rendre la formation de gouvernements de coalition plus complexe, car il peut être nécessaire de négocier entre un grand nombre de partis avec des intérêts divergents. En même temps, cela signifie que le système politique suisse est capable de représenter une grande variété d'intérêts et de perspectives, ce qui peut favoriser l'inclusion politique et la légitimité démocratique. C'est un élément clé de la nature consensuelle de la politique suisse, où les décisions sont souvent prises par des compromis entre un large éventail de partis politiques.

Le système politique suisse, avec sa forte décentralisation et son fédéralisme, permet à une multitude de partis locaux de se faire entendre à l'échelle nationale. Les partis qui peuvent mobiliser un soutien significatif dans un canton spécifique peuvent obtenir une représentation au Conseil national, même s'ils ne sont pas actifs ou n'ont pas beaucoup de soutien dans le reste du pays. Cette caractéristique du système politique suisse augmente la diversité des voix et des intérêts représentés à l'échelle nationale. En permettant aux partis locaux d'avoir une présence sur la scène politique nationale, le système suisse assure une représentation plus complète et diversifiée des citoyens suisses. Cela contribue à la capacité du système politique suisse de refléter et de prendre en compte une variété de points de vue et d'intérêts. Cependant, cela peut également conduire à une fragmentation du paysage politique, rendant plus difficile la formation de majorités stables. Les partis doivent souvent former des coalitions pour gouverner, ce qui nécessite des compromis et des négociations entre des partis aux points de vue parfois très différents. Néanmoins, cela est inhérent à la nature de la démocratie directe et du fédéralisme suisses, qui valorisent la représentation et l'expression de divers points de vue.

La structure fédérale de la Suisse permet à des partis locaux puissants d'obtenir une représentation au niveau national, même s'ils n'ont de présence significative que dans un seul canton. Cette disposition reflète l'engagement du système politique suisse à assurer une représentation diversifiée et à tenir compte des différentes voix locales au niveau national. Un exemple de cette situation est le Mouvement Citoyens Genevois (MCG). Le MCG est un parti politique genevois, créé en 2005. Bien qu'il soit principalement actif à Genève, le MCG a réussi à obtenir un siège au Conseil national, le permettant ainsi de représenter les intérêts de Genève au niveau national. La Lega dei Ticinesi, active uniquement dans le canton du Tessin, est un autre exemple de parti local qui a réussi à se faire une place au niveau national. Fondée en 1991, la Lega dei Ticinesi a également réussi à obtenir des sièges au Parlement fédéral, permettant une représentation du Tessin à Berne. Un troisième exemple est l'Union Démocratique Fédérale (UDF), un parti politique suisse conservateur, qui n'a une présence significative que dans quelques cantons alémaniques. Fondée en 1975, l'UDF est également représentée au Parlement fédéral à Berne, soulignant une fois de plus la diversité des voix représentées au niveau national. Enfin, le Parti Évangélique (PEV), un parti politique suisse d'inspiration chrétienne, a également des sièges à Berne. Bien que principalement actif dans les cantons alémaniques, le PEV est représenté au niveau national, reflétant la volonté du système politique suisse de donner une voix à une variété d'opinions et de valeurs. Ces partis démontrent comment le système politique suisse valorise les intérêts locaux et régionaux et veille à leur représentation au niveau national. La capacité de ces partis à obtenir une représentation nationale dépend, cependant, de leur aptitude à mobiliser un soutien important dans leurs cantons respectifs.

En Suisse, la structure fédérale du pays a joué un rôle significatif dans le développement du paysage politique. Historiquement, les partis politiques nationaux sont nés de l'unification de divers partis cantonaux, qui ont ensuite étendu leur influence à l'ensemble du pays. Aujourd'hui encore, certains de ces partis nationaux sont largement influencés par leurs sections cantonales, reflétant ainsi la diversité et la complexité du paysage politique suisse. Ce caractère fédéral de la politique suisse a toutefois une conséquence majeure : il peut affaiblir la cohérence interne des partis politiques. En raison de la diversité des intérêts et des préoccupations politiques à travers les cantons, il peut être difficile pour un parti d'adopter une ligne de conduite uniforme sur un certain nombre de questions. Chaque section cantonale peut avoir ses propres priorités, reflétant les spécificités de la région qu'elle représente. Cela peut mener à des divergences d'opinions et de politiques à l'intérieur du même parti, rendant la cohésion interne plus difficile à maintenir. Par conséquent, les partis politiques suisses peuvent parfois sembler moins unifiés et moins organisés que leurs homologues dans les pays qui ont une structure politique plus centralisée. Ceci a pour effet de réduire la cohérence interne des partis politiques.

La diversité des contextes politiques régionaux en Suisse a un impact significatif sur la nature et le positionnement des partis politiques à travers le pays. Un exemple frappant est celui du Parti Démocrate Chrétien (PDC). En Valais, le PDC est un parti majoritaire, voire hégémonique, qui s'aligne plutôt sur des positions de droite. C'est un parti interclassiste qui domine largement la scène politique régionale. En revanche, à Genève, le PDC est un parti minoritaire, qui ne rassemble qu'entre 12 et 13% de l'électorat. Il est plus centriste, se positionnant plus proche du Parti Socialiste valaisan que du PDC valaisan. Ainsi, bien que ce soit le même parti, le contexte politique et historique spécifique de chaque canton influence fortement sa position et son rôle dans le paysage politique. Cette hétérogénéité est ensuite reflétée au niveau national, où l'on observe une grande variété de partis et de positions politiques. Cette diversité est une caractéristique clé du système politique suisse, qui est fortement influencé par sa structure fédérale et par la diversité des contextes régionaux à travers le pays.

En Suisse, le découpage des circonscriptions électorales suit la structure fédérale du pays, c'est-à-dire que chaque canton représente une circonscription électorale. Ainsi, les élections se déroulent au niveau cantonal, chaque canton ayant ses propres règles et systèmes électoraux, et les résultats de ces élections cantonales contribuent à former le paysage politique au niveau national. Cette structure reflète l'importance du fédéralisme en Suisse, où chaque canton a une grande autonomie et joue un rôle important dans la politique nationale. En Suisse, les élections fédérales ne sont pas seulement décidées par des questions de politique nationale, mais aussi par des problèmes spécifiques à chaque canton. Cela est dû à la nature fédérale de la Suisse, où chaque canton a un certain degré d'autonomie et peut avoir des préoccupations différentes des autres cantons. Ainsi, lors d'une élection, un parti politique doit non seulement présenter des positions sur des questions nationales, mais aussi prendre en compte les problèmes spécifiques à chaque canton dans lequel il se présente. Cela peut conduire à une situation où les campagnes électorales peuvent différer d'un canton à l'autre, même pour le même parti. Cette approche électorale reflète la nature complexe et diversifiée de la Suisse, où les préoccupations locales ont un impact significatif sur la politique nationale. En conséquence, les élections en Suisse sont souvent une combinaison d'enjeux nationaux et locaux.

Le système fédéral suisse donne aux cantons une grande autonomie, ce qui signifie que même les élections fédérales sont fortement influencées par les enjeux locaux. Ce système politique permet une grande diversité d'opinions et de positions politiques, ce qui se reflète dans la composition du Parlement fédéral. Chaque canton a ses propres particularités et problèmes, et ces questions locales peuvent avoir un impact significatif sur les résultats des élections fédérales. Comme vous l'avez dit, cela signifie que les élections fédérales en Suisse peuvent être considérées comme une série d'élections cantonales simultanées. Cela peut être différent de ce que l'on voit dans d'autres pays où les élections nationales se concentrent davantage sur des enjeux nationaux ou fédéraux. En Suisse, la politique locale a une influence directe sur la politique nationale, ce qui donne aux citoyens la possibilité de s'exprimer sur des questions spécifiques à leur région. C'est ce qui fait de la Suisse un cas intéressant d'étude pour les politologues et les chercheurs intéressés par l'impact du fédéralisme sur la politique.

Le découpage fédéraliste des circonscriptions électorales en Suisse signifie que pour qu'un parti politique puisse gagner du terrain à l'échelle nationale, il doit pouvoir progresser dans plusieurs cantons simultanément. Cette configuration encourage les partis à élaborer des stratégies qui prennent en compte la diversité des intérêts et des préoccupations à travers les différents cantons. Ainsi, un parti qui fait des gains significatifs dans certains cantons mais pas dans d'autres peut ne pas voir une augmentation significative de sa représentation au niveau fédéral. Les pertes ou la stagnation dans certains cantons peuvent neutraliser les gains réalisés ailleurs. Cela a des implications importantes pour la façon dont les partis politiques suisses mènent leurs campagnes électorales. Ils doivent être capables de répondre aux préoccupations locales spécifiques tout en présentant une plateforme politique qui a une portée nationale. Cela peut représenter un défi particulier pour les partis plus petits ou plus nouveaux qui cherchent à établir une présence au niveau national.

L'Union Démocratique du Centre (UDC), un parti de droite populiste et nationaliste, a connu une montée spectaculaire en Suisse au cours des deux dernières décennies. Cette réussite est remarquable compte tenu du système fédéraliste suisse et de la nécessité de progresser dans de nombreux cantons simultanément pour obtenir une augmentation significative de la représentation au niveau fédéral. L'UDC a réussi à s'adapter à ce système complexe et à progresser de manière substantielle dans tous les cantons suisses. Cela démontre à quel point leur stratégie politique et leurs campagnes électorales ont été efficaces pour toucher une large gamme d'électeurs à travers le pays. Cette montée en puissance de l'UDC a eu des répercussions significatives sur le paysage politique suisse. En effet, l'UDC est devenue l'un des principaux acteurs politiques du pays, influençant les débats nationaux sur des questions clés telles que l'immigration, la souveraineté nationale et l'Union européenne.

Les élections fédérales en Suisse sont souvent vues comme une collection d'élections cantonales. C'est parce que chaque canton sert de circonscription électorale, donnant aux enjeux locaux un poids significatif dans les élections nationales. En effet, les cantons ont une grande autonomie et ont leur propre gouvernement et législature. Ils ont aussi une grande influence sur les questions politiques, économiques et sociales qui peuvent varier d'un canton à l'autre. En conséquence, les partis politiques suisses sont souvent confrontés à la tâche de gérer des agendas politiques diversifiés à travers le pays, et de s'adapter à des contextes locaux spécifiques pour attirer les électeurs.

La nationalisation des élections et du système de partis politiques en Suisse est un phénomène qui a pris de l'ampleur au cours des dernières décennies. Malgré le rôle primordial des cantons et des questions locales, les enjeux nationaux et les grandes tendances politiques à l'échelle du pays ont gagné en importance. Le système de partis politiques suisse, bien qu'encore fortement influencé par les particularités cantonales, s'est structuré à une échelle plus large. Les partis nationaux sont plus organisés et cohérents qu'ils ne l'étaient auparavant. Les enjeux politiques nationaux tels que l'immigration, l'environnement, l'économie et la politique étrangère jouent un rôle de plus en plus déterminant dans les élections.

L'Union Démocratique du Centre (UDC) a joué un rôle important dans la nationalisation du système politique suisse. Sa montée en puissance dans l'ensemble du pays a contribué à unifier le paysage politique suisse à une échelle plus large. Avant l'ascension de l'UDC, la politique suisse était fortement décentralisée, chaque canton ayant ses propres dynamiques politiques. Cependant, la popularité croissante de l'UDC a changé cela. En s'implantant dans chaque canton, même ceux où elle était auparavant faible ou inexistante, l'UDC a contribué à créer un débat politique plus uniforme à travers le pays. Cette nationalisation du système politique suisse a également contribué à rendre les élections plus nationales. Les citoyens suisses sont de plus en plus amenés à se concentrer sur des enjeux nationaux plutôt que sur des questions cantonales lors des élections. Bien que l'UDC ait contribué à la nationalisation de la politique suisse, le fédéralisme reste un élément clé du système politique suisse, et les différences cantonales continuent de jouer un rôle important dans la politique suisse.

Le Système Électoral

Nous débutons avec quelques éléments de définition, notamment nous demander ce qu’est le système électoral et quels sont les effets attendus d’un système électoral.

Le système électoral, ou mode de scrutin, est un ensemble de règles qui régissent le processus de conversion des votes en sièges au sein d'une assemblée législative ou autre organisme de représentation. Il définit la façon dont les votes sont comptés et répartis pour déterminer quels candidats ou partis politiques obtiennent des sièges. Ces systèmes peuvent varier considérablement d'un pays à l'autre, et même au sein d'un même pays pour différents niveaux ou types d'élections. En fonction du système électoral utilisé, des résultats électoraux très différents peuvent découler des mêmes votes. Le mode de scrutin utilisé peut avoir un impact significatif sur le paysage politique d'une nation. Par exemple, un système de vote proportionnel peut encourager une grande diversité de partis politiques, tandis qu'un système majoritaire à un tour ou à deux tours peut favoriser l'émergence de deux grands partis.

Définitions Clés

Il y a deux grands types de systèmes électoraux qui sont le système majoritaire et le système proportionnel.

Le système majoritaire, comme son nom l’indique, ce système utilise la règle de la majorité comme critère afin de convertir les voies en sièges. Dans ce système, le candidat ou le parti qui obtient le plus grand nombre de voix dans une circonscription se voit attribuer le siège ou les sièges disponibles dans cette circonscription. Il s'agit d'un système "winner-takes-all" (le vainqueur rafle tout), où seul le candidat ou le parti qui obtient le plus de voix est représenté, même si leur part du vote total est inférieure à 50%. Par conséquent, le système majoritaire peut donner une représentation disproportionnée aux partis politiques qui obtiennent le plus de voix, tandis que les partis plus petits ou moins populaires peuvent se retrouver sous-représentés ou même pas du tout représentés. Ce système est souvent critiqué pour cette raison, car il peut être moins représentatif de la diversité des opinions politiques dans une population. Cependant, il est souvent utilisé parce qu'il est simple à comprendre et qu'il tend à produire des gouvernements stables avec une majorité claire. Dans un système majoritaire à deux tours, si aucun candidat n'obtient une majorité absolue (plus de 50% des voix) au premier tour, un second tour est organisé entre les deux candidats qui ont obtenu le plus de voix au premier tour. Ce système est utilisé dans de nombreux pays, dont la France pour les élections présidentielles.

Le système majoritaire, en donnant tous les sièges à la majorité, a pour but d'assurer une stabilité gouvernementale. Les gouvernements formés sous ce système ont généralement une majorité claire qui leur permet de mettre en œuvre leur programme sans être entravés par des coalitions hétérogènes ou des minorités d'opposition. C'est l'un des principaux avantages du système majoritaire : il tend à produire des gouvernements forts qui peuvent prendre des décisions et agir de manière efficace. Cependant, comme mentionné précédemment, cet avantage s'accompagne de l'inconvénient de sous-représenter ou de ne pas représenter du tout les petits partis et les minorités politiques. En d'autres termes, alors que le système majoritaire favorise la gouvernabilité et la stabilité, il peut également conduire à une représentation politique moins diversifiée et moins proportionnelle. C'est un compromis qui est souvent débattu dans les discussions sur le design des systèmes électoraux.

L’autre type de système est le système proportionnel, comme son nom l’indique également, ce système distribue les sièges plus ou moins proportionnellement au suffrage exprimé. Dans un système de représentation proportionnelle, les sièges sont distribués en proportion du nombre de votes que chaque parti a obtenus. Ainsi, si un parti obtient 30% des voix, il devrait obtenir environ 30% des sièges. L'avantage principal de ce système est qu'il offre une meilleure représentativité de la diversité des opinions politiques parmi les électeurs. Les petits partis qui pourraient être exclus dans un système majoritaire ont une chance d'obtenir des sièges et de participer au processus législatif. Ce système a pour but de refléter aussi précisément que possible la diversité des opinions politiques au sein de l'électorat. Il permet à une plus grande variété de partis, y compris les plus petits, d'avoir une représentation au sein du gouvernement. Cela signifie également que les résultats électoraux sont moins susceptibles d'être dominés par un ou deux grands partis, comme cela peut être le cas dans un système majoritaire.

Le système majoritaire est une méthode de vote qui vise à dégager une majorité claire et forte. Dans ce système, le parti ou la coalition qui obtient le plus de votes gagne la majorité des sièges. Cela a tendance à privilégier les partis plus importants, ceux qui ont une présence significative et peuvent obtenir une majorité de votes. Par conséquent, ce système peut conduire à une surreprésentation des partis majoritaires, offrant ainsi la possibilité de gouverner avec une majorité plus homogène. D'autre part, le système proportionnel a une approche différente. Comme son nom l'indique, ce système vise à distribuer les sièges de manière proportionnelle aux suffrages exprimés par les électeurs. L'objectif est de garantir une représentation aussi fidèle que possible des voix exprimées par les citoyens lors du vote.

Dans le système proportionnel, les sièges sont distribués en fonction du rapport de forces électoral manifesté lors du scrutin. Cela signifie que la distribution des sièges tente de refléter la part des votes obtenus par chaque parti. Par conséquent, contrairement au système majoritaire, le système proportionnel tend à donner une représentation plus équilibrée, même aux petits partis, reflétant plus précisément la diversité des préférences politiques au sein de l'électorat. En résumé, tandis que le système majoritaire se concentre sur le critère de majorité pour allouer les sièges, favorisant un ou quelques partis, le système proportionnel vise à distribuer les sièges de manière proportionnelle à la force électorale de chaque parti, telle qu'elle s'est exprimée lors du vote. Chacun de ces systèmes a ses propres avantages et inconvénients, et le choix entre les deux dépend largement des préférences et des circonstances politiques spécifiques d'un pays.

La Loi de Duverger

La loi de Duverger, formulée par le politologue français Maurice Duverger en 1951 dans son livre "Les Partis politiques", est une théorie influente en science politique. Elle postule que le système électoral d'un pays a une influence majeure sur son paysage politique, en particulier sur le nombre de partis politiques.

Selon Duverger, un système électoral majoritaire tend à produire un système politique bipartite. En d'autres termes, il favorise l'émergence de deux grands partis politiques dominants. Cela est dû au fait que dans un système majoritaire, les partis minoritaires ont peu de chances de gagner des sièges, ce qui incite les électeurs à voter pour les partis plus grands et plus viables, créant une dynamique de "vote utile". À l'inverse, Duverger a soutenu qu'un système électoral proportionnel favorise un système politique multipartite. Puisque ce système permet une représentation plus équitable des votes, il donne aux petits partis une chance raisonnable d'obtenir des sièges, ce qui encourage une plus grande diversité de partis politiques.

La loi de Duverger établit un lien direct entre le système électoral adopté dans un pays ou une région et la configuration du paysage politique qui en découle. La loi est assez simple :

Un système électoral proportionnel encourage le multipartisme. Cela signifie que plusieurs partis se partagent les sièges au parlement, reflétant plus fidèlement la répartition des voix lors des élections.
Un système électoral majoritaire, quant à lui, favorise les grands partis, voire le bipartisme. Il offre donc un avantage considérable à quelques grands partis. Selon le type de règle majoritaire appliquée, cela peut même conduire à un système bipartite, dans lequel seuls deux partis dominent le paysage politique.

La loi de Duverger suggère donc que le choix du système électoral peut avoir un impact profond sur la composition et la dynamique du paysage politique.

La loi de Duverger stipule que deux mécanismes spécifiques sont à l'œuvre dans un système électoral majoritaire pour favoriser l'émergence de quelques grands partis, voire même un système bipartite : un effet mécanique et un effet psychologique.

L'effet mécanique : Cet effet fait référence à la façon dont le système électoral majoritaire traduit les votes en sièges. Dans un tel système, le parti qui obtient le plus de votes dans une circonscription remporte le siège, peu importe si ce parti n'a obtenu que 30% des votes par exemple. Tous les votes pour les autres partis sont essentiellement "perdus". En conséquence, ce système tend à sur-représenter les partis qui ont le plus de voix et à sous-représenter les partis plus petits.
L'effet psychologique : Cet effet se réfère à la façon dont les électeurs anticipent l'effet mécanique et modifient leurs comportements de vote en conséquence. Les électeurs sont susceptibles de voter stratégiquement pour un des grands partis plutôt que de "gaspiller" leur vote sur un petit parti qui a peu de chances de gagner un siège. De cette façon, le système électoral majoritaire encourage un paysage politique dominé par quelques grands partis.

L'effet mécanique concerne la manière dont les votes sont transformés en sièges. Avec un système majoritaire, il existe un seuil relativement élevé à atteindre pour obtenir un siège. Autrement dit, le système met en place une barrière considérable qu'un parti doit franchir pour obtenir des représentants. Le cas le plus extrême serait un système à majorité absolue, où un parti doit obtenir plus de 50% des votes pour remporter un siège. Dans un tel contexte, les grands partis sont avantagés, car seuls ces partis ont la capacité de rassembler suffisamment de votes pour franchir ce seuil majoritaire.

Un système majoritaire tend à favoriser les grands partis en raison de la barrière élevée pour obtenir des sièges. Ce système donne donc une représentation supérieure aux partis qui ont une base de soutien plus large, tandis que les petits partis, qui peuvent avoir du mal à franchir ce seuil, sont souvent sous-représentés. Cette surreprésentation des grands partis et sous-représentation des petits est une conséquence directe du "mécanisme" inhérent au système majoritaire.

Le système "winner takes all" ou "le vainqueur remporte tout" est une caractéristique du système majoritaire. Dans ce système, le parti qui obtient le plus grand nombre de votes dans une circonscription remporte tous les sièges de cette circonscription. Ainsi, même une petite avance en termes de votes peut entraîner une grande différence en termes de sièges. Cette mécanique favorise les partis majeurs qui ont une base de soutien étendue, permettant à ces partis de remporter une majorité des sièges même s'ils ne gagnent pas une majorité des votes. Cela conduit à une surreprésentation des grands partis au détriment des petits partis, qui peuvent obtenir un pourcentage significatif des votes, mais pas suffisamment pour gagner dans des circonscriptions individuelles. Ainsi, ces petits partis se retrouvent souvent sous-représentés par rapport à leur part réelle du vote populaire.

Dans un système électoral majoritaire, les voix pour les petits partis sont souvent "perdues" car ces partis ne peuvent pas atteindre le seuil majoritaire nécessaire pour obtenir des sièges. Cela se produit parce que, dans ce système, les sièges sont attribués au parti ou aux candidats qui ont obtenu le plus grand nombre de voix dans une circonscription donnée, indépendamment du fait qu'ils aient ou non une majorité absolue. Si un petit parti n'est pas le plus populaire dans une circonscription donnée, alors toutes les voix qu'il a reçues dans cette circonscription ne se traduiront pas par des sièges. Par conséquent, ces voix sont effectivement "perdues". Ce phénomène est parfois appelé "le gaspillage de voix", car les voix pour les candidats ou partis non gagnants n'ont pas d'effet sur l'attribution finale des sièges. C’est le premier effet mécanique qui concerne donc comment traduit-on les voies en sièges.

L'effet psychologique découle directement de l'effet mécanique. Les électeurs et les partis politiques anticipent le fonctionnement du système majoritaire et modifient leur comportement en conséquence. Du côté des partis politiques, ceux qui sont plus petits peuvent choisir de ne pas se présenter dans certaines circonscriptions s'ils estiment qu'ils n'ont aucune chance de gagner contre des partis plus importants. Au lieu de cela, ils pourraient choisir de concentrer leurs ressources dans des régions où ils ont une chance plus réaliste de remporter des sièges. Du côté des électeurs, certains peuvent hésiter à voter pour un petit parti s'ils pensent que cela équivaut à "gaspiller" leur vote, car ce parti a peu de chances de remporter des sièges dans un système majoritaire. Ainsi, ils peuvent se sentir contraints de voter pour un parti plus important, même si ce n'est pas leur premier choix. Ce phénomène est souvent appelé "vote stratégique" ou "vote utile". Dans les deux cas, l'effet psychologique contribue à renforcer la prédominance des grands partis dans un système majoritaire.

Les petits partis, anticipant leur faible probabilité de succès dans un système majoritaire, peuvent décider de ne pas se présenter pour économiser leurs ressources pour des batailles électorales où ils ont une meilleure chance de succès. Ce phénomène, connu sous le nom de désinhibition du parti, tend à réduire le nombre de partis en lice, renforçant ainsi la prédominance des grands partis. Le même raisonnement s'applique du côté des électeurs. Conscients que les petits partis ont peu de chances de gagner, ils peuvent décider de voter pour un grand parti plutôt que pour leur premier choix afin de maximiser l'impact de leur vote. Ce "vote utile" conduit également à une concentration des voix autour des grands partis. Ainsi, l'effet psychologique dans un système majoritaire tend à renforcer la surreprésentation des grands partis et à décourager la concurrence des petits partis, contribuant à un système de partis moins diversifié.

L'effet psychologique dissuade les petits partis de se présenter aux élections dans un système majoritaire car ils anticipent qu'ils auront peu de chances de succès. Cela peut conduire à une concentration du paysage politique autour de quelques grands partis, réduisant ainsi la diversité politique et limitant le choix des électeurs. Dans un tel contexte, le système majoritaire tend à favoriser la stabilité au détriment de la représentativité.

C'est l'effet de "vote utile" qui est couramment observé dans les systèmes majoritaires. Les électeurs ont tendance à voter pour les partis qui ont une chance réaliste de gagner, même si ces partis ne sont pas leurs premiers choix. Cela est dû à la crainte que leur vote soit "gaspillé" s'ils votent pour un petit parti qui a peu de chances de remporter un siège. Cette anticipation conduit souvent à un vote stratégique, où les électeurs choisissent de soutenir les grands partis au détriment des plus petits, amplifiant ainsi l'effet psychologique que vous avez mentionné. Cela renforce encore l'effet du système majoritaire, favorisant les grands partis et marginalisant les plus petits.

L'effet psychologique du vote stratégique ou du "vote utile" accentue la tendance du système majoritaire à favoriser les grands partis. Les électeurs, en anticipant que les petits partis ont peu de chances de remporter des sièges, ont tendance à voter pour les grands partis, même si ces derniers ne sont pas nécessairement leur premier choix. Ce comportement contribue à renforcer la position des grands partis dans le système politique, tout en marginalisant les plus petits. Par conséquent, dans un système électoral majoritaire, les partis politiques de taille moyenne ou petite ont des obstacles importants à surmonter pour gagner une représentation significative.

Bien que la loi de Duverger fournisse un cadre utile pour comprendre l'influence des systèmes électoraux sur la structuration du paysage politique, elle ne représente qu'un aspect parmi d'autres. Les cultures politiques, l'histoire, les conditions économiques, les structures sociales et les événements courants sont également des facteurs qui influencent le système politique et les résultats des élections. De plus, bien que la loi de Duverger établisse une relation générale entre les systèmes majoritaires et le bipartisme, ainsi qu'entre les systèmes proportionnels et le multipartisme, il existe de nombreuses exceptions à cette règle. Par exemple, certains pays avec un système majoritaire, comme le Canada et l'Inde, ont plusieurs partis politiques forts. D'un autre côté, des pays avec un système proportionnel, comme Israël et les Pays-Bas, ont un grand nombre de partis, parfois au point de rendre difficile la formation de gouvernements stables. Il est donc important de considérer la loi de Duverger comme un outil d'analyse, et non comme une règle absolue. Le système électoral est un élément clé de tout système politique, mais il ne doit pas être considéré isolément des autres facteurs qui influencent la dynamique politique d'un pays.

La Suisse utilise un système de représentation proportionnelle pour les élections au Conseil national (la chambre basse du parlement), ce qui signifie que les sièges sont attribués aux partis en proportion du nombre de voix qu'ils reçoivent. Ce système favorise un paysage politique diversifié avec de nombreux partis. Pour le Conseil des États (la chambre haute du parlement), cependant, la situation est un peu différente. Chaque canton suisse (à l'exception de six demi-cantons) envoie deux membres au Conseil des États, quel que soit le nombre de ses habitants. Dans la plupart des cantons, ces sièges sont attribués selon un système majoritaire, ce qui peut favoriser les partis plus grands et plus établis. La combinaison de ces deux systèmes - la représentation proportionnelle au Conseil national et le système majoritaire au Conseil des États - contribue à créer un paysage politique complexe et diversifié en Suisse. Il encourage la participation d'une variété de partis, tout en assurant une certaine stabilité grâce à la représentation des partis plus grands et plus établis au Conseil des États.

Autres Facteurs Influant sur la Proportionnalité dans un Système Électoral Proportionnel

Nous avons beaucoup parlé du système proportionnel. En règle générale, un système proportionnel favorise le multipartisme, mais après, dans la grande catégorie des systèmes proportionnels, il y a toute une série de variations et de critères qui font que le système est plus ou moins proportionnel.

Même si tous les systèmes de représentation proportionnelle visent à répartir les sièges parmi les partis politiques en fonction du pourcentage des votes qu'ils reçoivent, les modalités exactes peuvent varier grandement, et ces variations peuvent avoir un impact significatif sur les résultats. L'un des principaux facteurs qui déterminent la "proportionnalité" d'un système électoral est le seuil électoral. Un seuil électoral est le pourcentage minimum des voix qu'un parti doit obtenir pour être éligible à l'attribution de sièges. Par exemple, dans certains pays, un parti doit obtenir au moins 5% des voix pour recevoir des sièges. Des seuils plus élevés tendent à réduire la proportionnalité d'un système en excluant les petits partis. Un autre facteur est la taille des circonscriptions. Dans les systèmes de représentation proportionnelle, chaque circonscription élit plusieurs députés. Plus la circonscription est grande (c'est-à-dire plus elle a de sièges à pourvoir), plus le système sera proportionnel, car un plus grand nombre de sièges permet une répartition plus fine des voix. Enfin, les différentes méthodes de calcul utilisées pour attribuer les sièges peuvent également influencer la proportionnalité. Des méthodes comme celle d'Hondt ou celle de Sainte-Laguë/Schepers sont utilisées pour convertir les votes en sièges, et chacune a ses propres caractéristiques qui peuvent favoriser les grands partis ou aider les petits partis. Ainsi, bien que tous les systèmes de représentation proportionnelle visent à représenter fidèlement les préférences des électeurs, les détails exacts du système peuvent avoir un impact significatif sur la manière dont les sièges sont répartis.

Donc, quels sont les autres facteurs qui déterminent le degré de proportionnalité dans un système traditionnel ? Le nombre de sièges disponibles dans une assemblée législative peut affecter la proportionnalité du système électoral. Plus il y a de sièges, plus il est possible d'avoir une représentation proportionnelle exacte des voix obtenues par chaque parti. Si le nombre de sièges est très limité, il se peut que des partis ayant reçu un nombre significatif de votes ne soient pas représentés, ce qui réduit la proportionnalité du système. Prenons un exemple. Supposons que nous avons un parlement avec 5 sièges et cinq partis se présentent aux élections, chacun obtenant respectivement 20 %, 25 %, 15 %, 30 % et 10 % des voix. Dans ce cas, même si tous les partis ont obtenu une part significative des voix, tous ne pourront pas être représentés dans le parlement de 5 sièges. Ainsi, le système est moins proportionnel que s'il y avait plus de sièges disponibles. À l'inverse, si le même parlement avait 100 sièges, chaque parti pourrait être représenté proportionnellement à son pourcentage de votes. Le parti ayant obtenu 20 % des voix aurait 20 sièges, celui ayant obtenu 25 % des voix aurait 25 sièges, et ainsi de suite. Cela donne une représentation beaucoup plus proportionnelle des votes.

Une autre question est de savoir s’il y a un quorum légal qui est prévu ? Le seuil électoral est un autre facteur clé qui peut influencer la proportionnalité d'un système électoral. Il s'agit d'un pourcentage minimum de votes qu'un parti doit obtenir pour être éligible à la répartition des sièges. En instaurant un seuil électoral, on peut réduire la fragmentation du parlement et faciliter la formation d'un gouvernement stable. Cependant, cela peut également conduire à une représentation moins proportionnelle. Les partis qui obtiennent moins de votes que le seuil fixé sont exclus de la répartition des sièges, même s'ils ont reçu un soutien significatif de l'électorat. Prenons l'exemple d'un seuil électoral de 5%. Si un parti obtient 4,9% des votes, il ne se verra attribuer aucun siège, malgré le soutien d'une part notable de l'électorat. Ainsi, une partie des votes n'est pas représentée dans le parlement, ce qui rend le système moins proportionnel. C'est pourquoi le choix d'un seuil électoral est toujours une question d'équilibre entre la volonté d'assurer une représentation proportionnelle et la nécessité de maintenir un parlement et un gouvernement stables.

Le quorum naturel est le seuil minimum de voix qu'un parti doit obtenir pour être éligible à un siège, dans un système proportionnel sans seuil électoral fixe. Il est déterminé par le nombre total de voix et le nombre de sièges à pourvoir. La formule pour calculer le quorum naturel est la suivante : Quorum naturel = (Nombre total de voix) / (Nombre de sièges à pourvoir + 1). Ce quorum naturel détermine le nombre minimum de voix nécessaires pour obtenir un siège. Par exemple, si nous avons 1000 voix au total et 10 sièges à pourvoir, le quorum naturel serait de 1000 / (10 + 1) = 90,9. Donc, un parti aurait besoin d'au moins 91 voix pour obtenir un siège.

La magnitude de la circonscription (ou district magnitude) est une variable importante dans un système électoral proportionnel. Elle fait référence au nombre de sièges disponibles dans une circonscription donnée. Plus la magnitude de la circonscription est élevée, plus la répartition des sièges sera proportionnelle aux votes reçus par chaque parti. En effet, une circonscription avec un grand nombre de sièges permet une meilleure représentation de la diversité des opinions exprimées par les électeurs. Par exemple, dans une circonscription avec 10 sièges, même un parti qui obtient 10 % des votes pourra obtenir un siège, reflétant ainsi de manière plus précise la diversité des opinions parmi les électeurs. À l'inverse, une circonscription de faible magnitude tend à réduire le caractère proportionnel de l'élection. Par exemple, dans une circonscription avec seulement 2 sièges, il est probable que seuls les deux partis les plus populaires obtiendront un siège, ce qui laisse les petits partis et leurs électeurs sans représentation. La Suisse est un bon exemple de cette dynamique, car elle dispose de circonscriptions de diverses magnitudes, allant de 1 (pour les demi-cantons) à 35 (pour le canton de Zurich). Par conséquent, le caractère proportionnel de l'élection peut varier considérablement d'une circonscription à l'autre.

Dans le contexte d'un système de vote proportionnel, le terme "quorum naturel" désigne le pourcentage minimal de votes qu'un parti doit obtenir pour espérer remporter un siège dans une circonscription donnée. Ce quorum naturel est intrinsèquement lié à la "magnitude de la circonscription", c'est-à-dire au nombre de sièges disponibles dans une circonscription. Plus la magnitude est faible (c'est-à-dire, moins il y a de sièges disponibles), plus le quorum naturel est élevé. Si, comme dans votre exemple, il n'y a que cinq sièges disponibles, le quorum naturel serait d'environ 16%. Cela signifie qu'un parti doit recevoir au moins 16% des votes pour avoir une chance de remporter un siège. Cela peut effectivement créer un obstacle pour les petits partis, qui pourraient avoir du mal à atteindre ce quorum, malgré l'utilisation d'un système de vote proportionnel. Il est important de noter que le quorum naturel ne garantit pas un siège; il donne simplement une estimation du seuil minimum de votes qu'un parti doit atteindre pour avoir une chance de remporter un siège. En réalité, l'attribution des sièges dépend également d'autres facteurs, tels que la distribution exacte des votes entre les partis.

Les systèmes proportionnels avec un quorum légal élevé (un pourcentage de votes minimal qu'un parti doit obtenir pour pouvoir accéder aux sièges) et/ou des quorums naturels importants (résultant de circonscriptions de petite taille avec un nombre limité de sièges) peuvent se comporter davantage comme des systèmes majoritaires. Dans ces conditions, l'effet de la proportionnalité est atténué, car les partis plus petits ont plus de difficulté à atteindre le quorum nécessaire pour obtenir des sièges. Les grands partis sont donc avantagés, ce qui se rapproche plus du comportement d'un système majoritaire où les plus grands partis ont tendance à être surreprésentés. C'est pourquoi le choix du système électoral, et les détails spécifiques de ce système (nombre de sièges par circonscription, existence de quorums légaux, etc.) ont un impact considérable sur la représentation politique. Ceux-ci peuvent influencer la diversité des partis et des candidats élus, la représentation des minorités et la facilité avec laquelle un parti donné peut obtenir une majorité au pouvoir.

En augmentant le quorum (le seuil minimum de votes qu'un parti doit atteindre pour obtenir un siège), le système électoral se rapproche davantage d'un système majoritaire. Cette augmentation du quorum rend plus difficile pour les petits partis d'obtenir des sièges, favorisant ainsi les plus grands partis. Ainsi, même dans un système qui est en théorie proportionnel, le fait d'avoir un quorum élevé ou de petites circonscriptions avec un nombre limité de sièges peut conduire à des résultats qui ressemblent plus à un système majoritaire. Cela illustre combien les détails spécifiques d'un système électoral peuvent avoir un impact significatif sur le paysage politique. Par exemple, dans une circonscription où il n'y a que trois sièges à pourvoir, un parti doit obtenir au moins 25% des voix pour obtenir un siège (quorum naturel de 25%). Dans ces conditions, les partis plus petits, qui ont du mal à atteindre ce seuil, sont désavantagés, et le système tend à favoriser les partis plus importants.

Le système électoral en Suisse

En Suisse, le système électoral pour le Conseil national (la chambre basse du Parlement fédéral suisse) est principalement proportionnel. Le nombre de sièges attribués à chaque canton est déterminé par la taille de sa population. Cependant, pour les cantons avec une seule représentation, le système devient majoritaire, car le candidat avec le plus grand nombre de voix remporte le seul siège disponible. Ainsi, la Suisse est un bon exemple de la façon dont un système électoral peut incorporer à la fois des éléments proportionnels et majoritaires, selon les circonstances spécifiques. Ce mélange peut aider à équilibrer les besoins de représentation proportionnelle (afin d'assurer que diverses perspectives sont représentées) et de stabilité gouvernementale (en favorisant les partis plus grands qui sont plus susceptibles de former des gouvernements stables).

Dans les cantons qui ont droit à un seul siège au Conseil national en Suisse, le système est de facto majoritaire. Le candidat qui reçoit le plus grand nombre de votes remporte le seul siège disponible, peu importe la marge par laquelle il ou elle l'emporte. C'est ce que l'on entend par un système "majoritaire" : le gagnant prend tout, même s'il ne reçoit pas la majorité absolue des votes. Il s'agit d'une situation unique à la Suisse, où le système fédéral et le respect de la représentation des cantons dans le gouvernement national ont conduit à cette combinaison de systèmes électoraux majoritaires et proportionnels. Cette disposition garantit que même les plus petits cantons ont une représentation au Conseil national, tout en assurant une représentation proportionnelle dans les cantons plus grands. C'est une illustration de la manière dont les systèmes électoraux peuvent être adaptés pour répondre aux besoins spécifiques d'un pays ou d'une région.

La Suisse utilise un système proportionnel pour élire les membres du Conseil national dans tous les cantons qui ont plus d'un siège. Les sièges sont répartis proportionnellement au nombre de votes que chaque parti reçoit. Chaque canton est considéré comme une circonscription électorale pour les élections du Conseil national, et le nombre de sièges que chaque canton a au Conseil national est déterminé par sa population. Les cantons les plus peuplés ont plus de sièges que les cantons moins peuplés. En plus de cela, il est important de mentionner que la Suisse utilise un système électoral mixte pour le Conseil des États, la chambre haute du Parlement suisse. Chaque canton élit deux représentants au Conseil des États, à l'exception des demi-cantons qui élisent un représentant chacun. Le mode d'élection pour ces sièges varie en fonction du canton, certains utilisant un système majoritaire, tandis que d'autres utilisent un système proportionnel. En somme, la Suisse présente un bon exemple de système électoral complexe, qui combine à la fois des éléments de représentation proportionnelle et majoritaire, tout en prenant en compte les particularités régionales.

La Suisse, grâce à son système de représentation proportionnelle pour le Conseil national, permet une plus grande diversité de représentation politique. Cela signifie qu'un large éventail de partis, même ceux qui ont une base d'électeurs plus petite, a la possibilité d'obtenir des sièges. En particulier, dans les cantons plus grands avec un nombre plus élevé de sièges disponibles, la représentation est plus diverse. Les partis qui ne peuvent pas atteindre une majorité absolue ont toujours la possibilité de gagner des sièges. Cela encourage la diversité des points de vue représentés et favorise le multipartisme. En revanche, dans les cantons plus petits avec un nombre de sièges limité, le système peut se rapprocher plus d'un système majoritaire, avec les sièges étant généralement remportés par les plus grands partis. Le système de représentation proportionnelle de la Suisse permet une représentation équitable des diverses opinions politiques à travers le pays, favorisant ainsi le multipartisme.

Dans les petits cantons qui n'ont qu'un seul siège, le système électoral fonctionne sur une base majoritaire, ce qui tend à favoriser les plus grands partis. Étant donné qu'il n'y a qu'un seul siège disponible, la compétition est généralement limitée à quelques-uns des partis les plus importants dans ces cantons. Cela peut entraîner une offre électorale plus restreinte, car moins de partis ont la possibilité d'obtenir une représentation. Ce contexte encourage une compétition principalement entre les grands partis, conduisant à un système de gouvernance qui peut sembler plus restreint ou concentré par rapport aux cantons avec un système proportionnel et une plus grande diversité de représentation politique.

Dans les systèmes majoritaires, en particulier ceux avec un seul siège disponible, les partis politiques peuvent souvent augmenter leurs chances de succès en formant des coalitions ou des alliances avec d'autres partis. Dans un système majoritaire, la "stratégie du plus grand parti" est souvent la plus efficace pour remporter des élections. Par conséquent, les partis plus petits peuvent choisir de se regrouper pour augmenter leur influence. En unissant leurs forces, ils peuvent atteindre un plus grand nombre d'électeurs et ainsi augmenter leur chance d'obtenir le siège. Ces alliances sont souvent basées sur des idéologies politiques communes ou sur des objectifs partagés. Elles peuvent être formelles, avec des accords précis sur les politiques et les candidatures, ou informelles, basées sur des soutiens ad hoc pour certaines questions ou candidats. Cette stratégie permet aux partis de travailler ensemble pour maximiser leur impact politique dans un système qui favorise généralement les plus grands partis.

Le système majoritaire à deux tours est souvent utilisé pour les élections au Conseil des États en Suisse. Dans ce système, les candidats doivent obtenir la majorité absolue (plus de 50% des votes) lors du premier tour de scrutin pour être élus. Si aucun candidat n'atteint cette majorité, un second tour est organisé. Lors du second tour, les candidats qui ont obtenu les deux premières places lors du premier tour sont généralement ceux qui s'affrontent. Le second tour fonctionne souvent selon le principe du "plurality voting" (ou scrutin majoritaire à un tour), où les candidats qui reçoivent le plus grand nombre de votes gagnent, même s'ils n'ont pas atteint la majorité absolue. Ce système est conçu pour garantir que les candidats élus bénéficient d'un soutien large et majoritaire. Cependant, il peut également mener à un bipartisme, car les électeurs peuvent être incités à voter "stratégiquement" pour l'un des deux principaux candidats pour éviter que leur vote n'aille à un candidat qui a peu de chances de gagner. En Suisse, il est intéressant de noter que même si le système majoritaire est utilisé pour les élections au Conseil des États, le pays conserve néanmoins un système multipartite robuste, en partie grâce à la diversité des systèmes électoraux utilisés dans différents contextes.

Les systèmes majoritaires favorisent généralement les grands partis car ils ont besoin d'une majorité (ou d'une pluralité lors du second tour) pour gagner. Cela a tendance à décourager les petits partis de se présenter car ils ont généralement moins de chances de gagner. De plus, les électeurs peuvent être moins enclins à voter pour un petit parti par crainte de "gaspiller" leur vote sur un candidat qui a peu de chances de gagner. Ce phénomène, souvent appelé le "vote utile", peut renforcer encore davantage la position des grands partis.

Le système politique suisse utilise une combinaison de systèmes électoraux, en fonction du niveau de gouvernement et de la chambre du parlement. Pour le Conseil national (la chambre basse), le système est généralement proportionnel, ce qui tend à favoriser une représentation plus large des partis politiques, y compris les plus petits. En revanche, pour le Conseil des États (la chambre haute), un système majoritaire est généralement utilisé. Cela tend à favoriser les partis les plus importants, car un candidat doit obtenir la majorité des votes pour être élu. C'est un exemple intéressant de la façon dont un pays peut utiliser différents systèmes électoraux pour atteindre différents objectifs. Le système proportionnel du Conseil national peut permettre une représentation plus large et plus diversifiée des opinions politiques. En revanche, le système majoritaire du Conseil des États peut favoriser la stabilité et la capacité à prendre des décisions, car il est généralement plus facile pour un petit nombre de partis importants de former un gouvernement ou de prendre des décisions. Cela montre qu'il n'y a pas de "meilleur" système électoral en soi, mais plutôt que le système le plus approprié dépend des objectifs spécifiques et du contexte d'un pays donné.

Même si le système est techniquement proportionnel dans les cantons de Neuchâtel et de Jura pour le Conseil des États, le fait qu'il n'y ait que deux sièges disponibles crée un quorum naturel, ce qui signifie qu'un parti doit obtenir presque un tiers des voix pour remporter un siège. Cela rend plus difficile pour les petits partis d'obtenir une représentation, même dans un système techniquement proportionnel. Ce point souligne une réalité importante des systèmes électoraux : le système de vote formel (proportionnel, majoritaire, etc.) est une caractéristique importante, mais ce n'est pas la seule chose qui détermine comment les votes sont traduits en sièges. D'autres facteurs, comme le nombre de sièges disponibles, le nombre de candidats en lice, et même des facteurs non électoraux comme la culture politique locale, peuvent également jouer un rôle significatif. En fin de compte, le système électoral d'un pays ou d'une région est souvent le produit de son histoire politique unique, ainsi que des objectifs spécifiques qu'il cherche à atteindre en matière de représentation politique.

Les conséquences du système électoral

Quelles sont les conséquences de ces deux types de scrutins, de ces deux chambres qui sont élues selon un système tellement différent dans une chambre et dans l’autre ?

Élections fédérales 2015: répartition (provisoire!) des sièges.

Les conséquences se voient visuellement. Si on admet que cette projection est fidèle à la réalité, au Conseil national, l’UDC domine très nettement, l’UDC a 29% des voies, mais 32% des sièges. Viennent après le parti socialiste, le PLR et le PDC. Ce qui frappe est le contraste entre la force en sièges de l’UDC au Conseil national et sa force en siège au Conseil des États. Là où l’UDC a 32% des sièges au national, il va avoir environ 15% de sièges au Conseil des États. C’est un contraste considérable de forces parlementaires pour un parti.

Cela illustre parfaitement la manière dont le système électoral peut influencer la répartition des sièges. Dans un système de représentation proportionnelle comme celui du Conseil national, les partis plus petits peuvent obtenir une plus grande représentation. Cela permet à l'UDC, avec un grand soutien populaire, d'obtenir une part significative des sièges. En revanche, dans le système majoritaire du Conseil des États, deux candidats seulement sont élus par canton, ce qui tend à favoriser les plus grands partis. Même si l'UDC a un soutien significatif, elle peut ne pas obtenir la majorité nécessaire pour remporter un siège dans chaque canton. Cela peut conduire à une sous-représentation du parti au Conseil des États par rapport à son niveau de soutien populaire. La différence de représentation de l'UDC entre le Conseil national et le Conseil des États illustre l'impact du système électoral sur la répartition des sièges. Il montre également comment les systèmes électoraux peuvent être conçus pour équilibrer la représentation entre différents partis et régions, en veillant à ce qu'aucun parti ou région ne soit trop dominant.

Il y a la situation inverse pour les deux partis de la droite modérée. Le PLR et le PDC font respectivement 17% et 13% de sièges au national, mais qui ont 26% et 28% des sièges du Conseil des États. Ces deux partis sont beaucoup plus forts en sièges au Conseil des États qu’ils ne le sont au Conseil national. Ces différences sont en bonne partie du au système électoral et au découpage en circonscriptions existant en Suisse.

Ces variations dans la représentation des partis politiques entre le Conseil national et le Conseil des États sont principalement dues à la différence des systèmes électoraux. Le système de représentation proportionnelle au Conseil national permet à un plus grand nombre de partis, y compris les plus petits, d'obtenir une représentation. Cependant, le système majoritaire du Conseil des États favorise les partis les plus importants ou ceux qui ont une forte présence locale. Le PLR et le PDC, en tant que partis de droite modérée, pourraient être plus susceptibles de remporter un siège dans ce système. Ils peuvent être en mesure de recueillir des voix d'électeurs modérés qui pourraient ne pas soutenir un parti plus à droite comme l'UDC. C'est donc une illustration parfaite de la façon dont le système électoral peut influencer le paysage politique et la répartition des sièges dans le parlement. Il montre aussi comment des facteurs comme le découpage en circonscriptions peuvent avoir un impact sur les résultats électoraux. Les différences entre les systèmes électoraux peuvent ainsi favoriser une plus grande diversité de partis et de points de vue représentés au parlement.

Dans un système majoritaire comme celui du Conseil des États, les partis aux idées plus radicales ou plus polarisantes, comme l'UDC, peuvent avoir du mal à obtenir des sièges. Comme le système exige une majorité des votes pour obtenir un siège, un parti qui a une base de soutien solide mais pas majoritaire peut finir par être sous-représenté. Dans ce système, les partis doivent souvent attirer un large éventail de soutiens pour remporter un siège. Cela contraste avec le système proportionnel du Conseil national, où les partis peuvent obtenir des sièges en proportion de leur part des votes. Dans ce système, un parti comme l'UDC peut obtenir une représentation relativement élevée sans avoir à obtenir une majorité des votes. Il est donc clair que le système électoral peut avoir un impact significatif sur la représentation des différents partis dans les institutions politiques.

Pourquoi est-ce que l’UDC réussit si bien au Conseil national et si mal au Conseil des États ? Qu’est-ce qui explique que l’UDC ait une telle différence de succès dans une chambre et dans l’autre ?

Le profil très marqué de l’UDC, sa radicalisation à droite est une arme à double tranchant comme expliqué dans l’article Les deux principales causes de la sous-représentation de l'UDC dans les gouvernements cantonaux : un profil trop marqué et des sections insuffisamment établies du professeur Pascal Sciarini^[1]. L'article du professeur Pascal Sciarini met l'accent sur le fait que l'UDC, en raison de son positionnement très marqué à droite et de son profil radical, peut avoir des difficultés à attirer un soutien plus large nécessaire pour remporter des sièges dans des systèmes majoritaires. Il souligne également l'importance de la présence locale et de l'organisation des sections du parti dans les cantons. Les sections locales sont essentielles pour mobiliser les électeurs, organiser des campagnes électorales et maintenir une présence continue et visible du parti au niveau local. Si ces sections ne sont pas suffisamment établies ou organisées, cela peut également limiter la capacité du parti à obtenir des sièges, en particulier dans un système majoritaire où le soutien local direct est crucial. Le cas de l'UDC illustre ainsi les défis auxquels peuvent être confrontés les partis à la fois radicaux et populistes dans des systèmes politiques où le soutien large et la présence locale sont des facteurs clés pour obtenir des sièges au pouvoir.

Dans un système proportionnel, il est avantageux pour un parti d'avoir un profil clairement défini et distinct des autres partis. Cela permet au parti de mobiliser efficacement sa base électorale, car les électeurs ont une idée claire de ce que représente le parti et de ce qu'ils soutiennent. Dans un système de représentation proportionnelle, chaque voix compte car le nombre de sièges qu'un parti obtient est directement proportionnel au pourcentage de voix qu'il reçoit. Ainsi, un parti avec un profil très marqué, comme l'UDC, peut faire campagne de manière agressive et mobiliser efficacement ses électeurs pour obtenir un maximum de voix. En revanche, dans un système majoritaire, le parti doit être capable d'obtenir une majorité de voix dans une circonscription donnée pour gagner des sièges. Dans ce contexte, un profil trop marqué peut se révéler moins avantageux si cela signifie que le parti ne parvient pas à rassembler un soutien suffisant au-delà de sa base électorale la plus fidèle.

Par contre, dans une élection au système majoritaire où il faut être soit un très grand parti, soit être capable de faire des alliances et de « ratisser large », c’est-à-dire aller chercher des voies au-delà de son propre parti. Dans un système électoral majoritaire, un parti politique doit souvent obtenir un soutien plus large pour gagner des sièges. Cela peut signifier qu'il doit faire appel à des électeurs au-delà de sa base de soutien la plus fidèle, en cherchant à gagner des votes parmi ceux qui pourraient normalement soutenir un autre parti. C'est pourquoi il peut être avantageux pour un parti d'avoir une plate-forme politique plus modérée ou plus centriste dans un système majoritaire, car cela peut lui permettre d'attirer un plus grand nombre d'électeurs. De plus, dans un système majoritaire, les partis peuvent être obligés de former des coalitions ou des alliances avec d'autres partis pour obtenir une majorité de sièges. Cela peut nécessiter des compromis politiques, et les partis à la ligne dure ou avec un profil très marqué peuvent avoir plus de mal à trouver des partenaires de coalition. Ainsi, alors qu'un profil politique très marqué peut être avantageux dans un système de représentation proportionnelle, il peut être un handicap dans un système majoritaire.

Dans un système électoral majoritaire, avoir des positions politiques rigides ou extrêmes peut rendre difficile pour un parti de gagner des sièges. Cela peut être dû à plusieurs raisons:

Difficulté à attirer un large électorat : Un parti avec des positions très marquées peut avoir du mal à "ratisser large", c'est-à-dire à attirer des électeurs qui ne partagent pas ses positions radicales. Dans un système majoritaire, un parti doit généralement attirer un soutien bien au-delà de sa base de soutien la plus fidèle pour remporter une élection.
Difficulté à former des alliances : Les partis qui ont des positions extrêmes ou qui sont perçus comme intransigeants peuvent également avoir du mal à former des alliances avec d'autres partis. Dans de nombreux systèmes majoritaires, les partis doivent souvent former des coalitions pour obtenir une majorité de sièges. Si un parti a des positions très tranchées et refuse de faire des compromis, il peut être difficile pour lui de trouver des partenaires de coalition.
Candidats à profil élevé : De plus, si les candidats d'un parti ont eux-mêmes des positions très marquées, cela peut également limiter leur capacité à gagner des voix en dehors de leur propre parti. Les candidats qui sont perçus comme extrêmes peuvent avoir du mal à attirer des électeurs modérés, ce qui peut limiter leurs chances de succès dans une élection majoritaire.

Cela ne veut pas dire qu'un parti avec un profil très marqué ne peut pas réussir dans un système majoritaire, mais cela peut rendre le succès plus difficile. Dans ce contexte, l'UDC semble rencontrer des difficultés à gagner des sièges au Conseil des États, en raison de son profil politique très marqué.

Un parti comme l’UDC qui a un profil très marqué n’est pas capable de « ratisser large ». Il est difficilement capable de faire alliance puisqu’il a des positions tellement dures qu’il se fâche avec a peu près tout le monde est donc cela est difficile pour les autres partis de faire alliance avec l’UDC sachant que l’UDC n’arrête pas de les dénigrer. Donc, cela limite les possibilités d’alliance pour ce parti et une alliance est importante pour franchir la cape majoritaire, et en plus, les candidats de l’UDC souvent sont eux-mêmes très marqués comme le parti et donc ces candidats individuellement en sont pas tellement capables d’aller chercher des voies en dehors de leur propre parti limitant fortement leur chance de succès.

Les deux partis de la droite modérée à savoir le Parti libéral radical et le Parti démocrate chrétien sont dans une configuration exactement inverse à celle de l’UDC. Ces deux partis sont fortement surreprésentés au Conseil des États par rapport à leur force électorale réelle. Le PLR est environ 16% de l’électorat et le PDC est environ 14% de l’électoral. Ils sont beaucoup plus forts et surreprésentés au Conseil des États.

le Parti libéral radical (PLR) et le Parti démocrate chrétien (PDC) bénéficient du système majoritaire utilisé pour l'élection du Conseil des États en Suisse, malgré le fait qu'ils ne recueillent pas une grande partie des voix à l'échelle nationale. Voici quelques raisons potentielles à cette sur-représentation:

Ratisser large : Dans un système majoritaire, un parti a besoin de "ratisser large", c'est-à-dire d'attirer des électeurs de différents horizons politiques pour gagner. Les partis modérés sont généralement mieux placés pour le faire, car leurs positions politiques sont susceptibles d'être plus acceptables pour un plus grand nombre d'électeurs.
Alliances : Les partis modérés peuvent également être plus enclins à former des alliances avec d'autres partis. Cela peut leur donner un avantage dans les élections majoritaires, où il est souvent nécessaire d'obtenir une majorité de sièges pour pouvoir gouverner.
Candidats modérés : Les candidats des partis modérés sont également susceptibles d'être plus attrayants pour un plus grand nombre d'électeurs. Dans un système majoritaire, les électeurs doivent souvent choisir le "moindre mal" parmi les candidats, et les candidats modérés peuvent donc être plus attrayants pour ceux qui se situent au centre de l'échiquier politique.

En résumé, le PLR et le PDC, grâce à leur modération et à leur capacité à nouer des alliances, semblent être capables de capitaliser sur le système majoritaire en place pour le Conseil des États en Suisse, ce qui leur permet d'obtenir une représentation supérieure à leur proportion de l'électorat national.

La raison est que ces deux partis, lors d’une élection majoritaire sont favorisés, ils ont un avantage parce qu’ils ont une position relativement centraliste qui leur permet de faire des alliances (1) entre eux ou avec d’autres partis de la droite modérée, cela permet à ces partis de présenter des candidats qui sont capables d’aller glaner des voies bien au-delà de leur propre camp électoral (2). Le PDC et le PDR sont largement capables de faire des alliances parce que leur profil modéré est un atout pour faire alliance avec le centre droit et même la droite un peu plus dure, et d’autre part, ces partis sont capables de présenter des candidats qui vont aller glaner des voies bien au-delà de leur propre parti. C’est la recette à succès pour une élection au système majoritaire.

En revanche, ces partis paient un certain prix pour cette stratégie lorsqu'il s'agit d'élections proportionnelles. En raison de leur modération, ils peinent à se démarquer dans un contexte politique polarisé entre une gauche dure et une droite dure. Leur discours modéré a du mal à se faire entendre et à mobiliser les électeurs dans ce contexte. C'est une situation qui est exactement inverse à celle de l'UDC. Ils ont du mal dans les élections proportionnelles, mais tirent pleinement parti du système majoritaire.

L'écart de succès des partis politiques dans les élections au Conseil national par rapport au Conseil des États a des implications directes pour l'activité législative du parlement. En Suisse, les deux chambres ont exactement les mêmes prérogatives. Cela signifie qu'elles doivent toutes deux s'accorder sur le même texte de loi. Aucune loi ne peut être adoptée en Suisse tant qu'elle n'a pas été approuvée dans le même contenu par les deux chambres. Ce système bicaméral suisse, où les deux chambres - le Conseil national et le Conseil des États - ont les mêmes prérogatives, s'inscrit dans le concept de l'équilibre des pouvoirs, élément essentiel du système démocratique suisse. Cela signifie que pour qu'un projet de loi soit adopté, il doit être approuvé dans le même contenu par les deux chambres. Chaque chambre examine, modifie éventuellement et vote sur le texte de loi. Si les deux chambres ne sont pas d'accord sur le texte, le projet de loi est renvoyé d'une chambre à l'autre pour examen et vote jusqu'à ce qu'un consensus soit atteint. Ce processus est connu sous le nom de navette parlementaire. Le fait que le succès des partis politiques varie considérablement entre le Conseil national et le Conseil des États a donc des implications majeures pour la législation. Par exemple, un parti politique qui est bien représenté au Conseil national, mais pas au Conseil des États, peut trouver plus difficile de faire adopter des lois qui reflètent ses priorités et ses politiques. Cela peut conduire à des compromis ou à des impasses politiques. D'un autre côté, un parti qui a une forte représentation dans les deux chambres pourrait avoir une influence significative sur la législation. Cela peut créer une situation où la minorité dans une chambre a un pouvoir de blocage sur la législation, ce qui peut conduire à des impasses politiques.

Les différences de composition entre le Conseil national et le Conseil des États, notamment avec une forte présence de l'UDC au Conseil national et une représentation moindre au Conseil des États, contre un fort positionnement du PLR et du PDC au Conseil des États mais un poids moindre au Conseil national, peuvent engendrer des divergences de priorités politiques. Ces différences de majorités politiques dans les deux chambres peuvent en effet conduire à des tensions lorsque les deux chambres travaillent à élaborer et à approuver la législation. Dans ce contexte, la prochaine législature pourrait voir une augmentation des tensions entre les deux chambres. Les textes de loi produits peuvent refléter les différentes préférences politiques des majorités au sein de chaque chambre, ce qui pourrait entraîner des difficultés pour parvenir à un accord sur les textes législatifs. Dans une telle situation, le processus de navette parlementaire, où le texte d'un projet de loi est envoyé d'une chambre à l'autre jusqu'à ce qu'un accord soit trouvé, peut s'avérer plus complexe et plus long. Il pourrait y avoir davantage de débats et de négociations pour arriver à un compromis satisfaisant pour les deux chambres. De telles tensions peuvent aussi avoir des implications plus larges pour la politique suisse, en affectant le rythme du processus législatif et en mettant en évidence les divisions entre les différentes forces politiques. Cependant, cela fait également partie de la nature du système politique suisse qui encourage le débat, la représentation équilibrée et le consensus.

Les mécanismes de navette parlementaire, qui permettent un échange constant entre les deux chambres, servent précisément à faciliter la recherche d'un consensus. Dans le cas où un accord ne peut être atteint, une commission de conciliation peut être formée pour tenter de résoudre les divergences. Cette commission est généralement composée de membres des deux chambres et travaille à proposer un texte de compromis. Cependant, malgré ces mécanismes, il est tout à fait possible que les tensions entre les deux chambres puissent mener à des impasses législatives. Si les divergences sont trop grandes et que chaque chambre reste fermement attachée à sa position, il peut être difficile, voire impossible, de parvenir à un accord sur un texte de loi. Ce type de blocage n'est pas fréquent dans le système législatif suisse, qui vise généralement le consensus et le compromis. Cependant, étant donné les divergences de composition et de préférences politiques entre les deux chambres, le risque d'une telle situation peut être accru. Dans de tels cas, la loi en question peut être mise en attente ou retirée, et des négociations supplémentaires peuvent être nécessaires pour résoudre le blocage. Ce genre de situation peut aussi inciter à une réflexion plus large sur les enjeux politiques en cause et sur la manière dont le système législatif peut mieux fonctionner pour éviter de telles impasses à l'avenir.

Les systèmes électoraux et les règles qu'ils mettent en place ont des répercussions profondes sur le paysage politique d'un pays. En Suisse, où l'on a un système bicaméral parfait, ces règles ont un impact direct et concret sur l'activité législative. Dans le cas de la Suisse, les élections pour le Conseil National (chambre basse) sont conduites sous un système de représentation proportionnelle, ce qui favorise une représentation diverse et équilibrée des partis. Par contre, les élections pour le Conseil des États (chambre haute) sont en majorité menées sous un système majoritaire, ce qui favorise les partis établis et de grande taille. Ces systèmes différents produisent des assemblées avec des compositions politiques variées. Par conséquent, ils peuvent avoir des priorités, des orientations et des visions différentes pour le pays. Quand il s'agit de légiférer, ces deux chambres doivent s'entendre sur un texte identique pour que la loi soit adoptée, ce qui peut mener à des négociations, des compromis, voire des conflits. En d'autres termes, le choix du système électoral a des conséquences significatives sur la gouvernance, la législation et la politique en général. En somme, le bicamérisme parfait de la Suisse, combiné à ses règles électorales distinctes pour chaque chambre, met en lumière les dynamiques intéressantes et complexes de la politique et de la législation dans un système démocratique.

Structure des Clivages Politiques

Article détaillé : Les bases structurelles du comportement politique.

On entend souvent parler de clivage comme, par exemple, le röstigraben qui est le clivage linguistique en Suisse entre la Suisse romande et la Suisse alémanique, on parle parfois de clivage ville – campagne. Qu’est-ce que cela est ?

Définition du Clivage Politique

Stefano Bartolini et Peter Mair, dans leur livre "Identity, Competition, and Electoral Availability" (1990), ont défini le clivage politique selon trois conditions clés. Il est important de noter que selon leur perspective, toutes les trois conditions doivent être présentes pour qu'un véritable clivage politique puisse être identifié :

La composante structurelle empirique d'un clivage politique fait référence à des différences tangibles et observables au sein de la société. Ces différences peuvent être basées sur des caractéristiques sociodémographiques, culturelles, linguistiques ou économiques. Dans le contexte suisse, ces différences sont manifestes dans la diversité linguistique et culturelle du pays. Par exemple, la distinction entre les populations de langue allemande (alémaniques) et de langue romanche (romans) est une différence observable et tangible. De même, les divergences religieuses, les distinctions de classe sociale, ou encore les différences régionales peuvent également être des marqueurs empiriques de clivages sociaux ou culturels. Ces divisions, lorsqu'elles se traduisent par des conflits politiques persistants et sont associées à des identités de groupe distinctes, peuvent donner lieu à des clivages politiques majeurs, affectant la configuration du paysage politique et le processus de prise de décision.
La composante culturelle-normative est un élément essentiel pour la formation d'un clivage politique. Elle fait référence aux différences distinctes dans les croyances, valeurs et préférences entre divers groupes au sein d'une société. Ces différences doivent être suffisamment fortes et distinctes pour créer une division ou un conflit potentiel entre ces groupes. Dans le contexte suisse que vous évoquez, si les groupes de langue allemande (alémaniques) et de langue romanche (romans) avaient exactement les mêmes croyances, valeurs et préférences, il n'y aurait pas de potentiel pour un clivage politique basé sur la différence linguistique. C'est la distinction dans les préférences et les valeurs qui permet à un clivage potentiel de se manifester. Cependant, il est important de noter que même si ces deux conditions - une composante structurelle empirique et une composante culturelle-normative - sont remplies, un clivage politique ne se manifestera pas nécessairement. Il existe une troisième composante nécessaire pour la formation d'un clivage politique.
La composante politico-organisationnelle est essentielle pour rendre un clivage politique manifeste. Cela signifie qu'un parti politique ou une autre organisation doit reconnaître, articuler et mobiliser autour de ce clivage. Sans une telle entité pour mettre en lumière et politiser le clivage, celui-ci restera simplement un potentiel latent sans répercussions manifestes. En reprenant l'exemple suisse, si on se réfère strictement à cette définition, le clivage linguistique n'existe pas réellement en tant que clivage politique. En effet, il n'existe pas de parti politique ou d'organisation en Suisse qui s'est explicitement constitué pour défendre les intérêts de la Suisse romande contre la majorité alémanique, ou vice versa. Ainsi, bien qu'il y ait des différences empiriques et culturelles-normatives entre ces groupes linguistiques, le clivage n'est pas rendu manifeste sur la scène politique. a Lega dei Ticinesi constitue une exception notable dans ce contexte. Cette formation politique, établie dans le canton du Tessin, a été fondée en partie pour défendre les intérêts de la minorité italophone face à la politique centralisée de Berne. Cela montre bien comment une entité organisée peut rendre un clivage politique manifeste. Cependant, hormis cet exemple, on peut dire qu'il n'existe pas de clivage linguistique, au sens strict du terme, dans le paysage politique suisse. Certes, lors de votations populaires, les différences de préférences entre les communautés linguistiques peuvent devenir évidentes, mais il n'existe pas d'organisation ou de parti politique qui se consacre à l'articulation et à la mobilisation autour de ce clivage. Cela démontre à quel point la composante politico-organisationnelle est essentielle pour transformer un clivage potentiel en un clivage politique manifeste.

La littérature en science politique distingue généralement deux types de clivages : les clivages traditionnels et les clivages modernes ou récents.

Les clivages traditionnels : Ils sont généralement liés à des conflits historiques de longue date dans la société. Les plus courants sont le clivage gauche-droite, qui concerne principalement des questions économiques et sociales, et le clivage confessionnel, entre catholiques et protestants par exemple. En Europe, un autre clivage traditionnel oppose le centre à la périphérie, c'est-à-dire les zones urbaines et industrialisées aux zones rurales et agricoles.
Les clivages modernes ou récents : Ces clivages sont apparus plus récemment, à mesure que les sociétés se sont complexifiées et que de nouvelles questions sont devenues politiquement importantes. Le clivage le plus notable est sans doute celui entre les "gagnants" et les "perdants" de la mondialisation. Il y a également le clivage entre les partisans de l'intégration européenne et ses opposants. Un autre exemple est le clivage sur les questions environnementales, avec d'un côté les partisans d'une transition écologique radicale et de l'autre ceux qui sont plus réticents à changer le statu quo. Ces clivages modernes sont généralement plus fluides et moins stables que les clivages traditionnels.

Ces deux types de clivages coexistent souvent au sein d'une même société et peuvent se superposer ou entrer en conflit. Leur importance relative et la façon dont ils sont exprimés varient d'un pays à l'autre et peuvent évoluer avec le temps.

Seymour Martin Lipset et Stein Rokkan ont été parmi les premiers chercheurs à s'intéresser systématiquement aux clivages politiques et à leur impact sur les systèmes de partis. Dans leur ouvrage classique "Party Systems and Voter Alignments: Cross-National Perspectives" publié en 1967, ils ont développé une théorie des clivages qui a eu une grande influence sur la recherche en science politique.

Selon Lipset et Rokkan, les clivages politiques sont le produit de conflits historiques majeurs qui ont marqué la structuration des sociétés. Ils identifient quatre clivages principaux qui ont façonné les systèmes de partis européens :

Le clivage Centre-Périphérie, qui oppose le centre politique et économique du pays à ses régions périphériques. Ce clivage est souvent lié à des questions de centralisation versus autonomie régionale.
Le clivage Eglise-Etat, qui met en opposition les forces laïques et les forces religieuses. Ce clivage est lié à des questions comme le contrôle de l'éducation et le rôle de la religion dans la vie publique.
Le clivage Ville-Campagne, qui reflète les différences entre les zones urbaines industrialisées et les zones rurales agricoles.
Le clivage Travail-Capital, qui oppose la classe ouvrière et la bourgeoisie autour de questions économiques et sociales.

Lipset et Rokkan soutiennent que ces clivages ont eu un impact durable sur les systèmes de partis, et qu'ils ont "gelé" la structure de ces systèmes pour une longue période. Cette théorie du "gel des clivages" a été largement débattue et modifiée depuis, mais elle reste une référence majeure dans l'étude des clivages et des systèmes de partis.

Seymour Martin Lipset et Stein Rokkan ont proposé une théorie suggérant quatre clivages majeurs ayant façonné les systèmes politiques européens, y compris la Suisse. Ces clivages historiques sont religieux, centre-périphérie (également perçu comme linguistique en Suisse), classe et ville-campagne, et ont grandement influencé la formation des partis politiques.

Le premier clivage, le clivage religieux, se manifeste clairement en Suisse par les tensions historiques entre les catholiques et les protestants. Ces deux groupes ont souvent démontré des préférences politiques distinctes, façonnant ainsi le paysage politique du pays. Ensuite, nous avons le clivage centre-périphérie, également reconnu comme clivage linguistique en Suisse. Ce clivage est lié aux différences culturelles et linguistiques entre les différentes régions de la nation. Par conséquent, on peut observer des variations dans les préférences politiques entre les cantons germanophones, francophones et italophones. Le clivage de classe, commun à de nombreux pays européens, est également présent en Suisse. Il symbolise les tensions historiques entre les travailleurs et les classes supérieures, souvent exprimées à travers l'opposition des partis socialistes ou de gauche aux partis conservateurs ou de droite. Finalement, le clivage ville-campagne se distingue par des différences de préférences politiques entre les zones urbaines, généralement plus progressistes, et les zones rurales, qui sont souvent plus conservatrices. Ces clivages ont considérablement structuré les partis politiques et la compétition électorale en Suisse.

Ces clivages, tant traditionnels que contemporains, ont des racines profondément ancrées dans l'histoire sociale et politique. Certains, comme le clivage de classe et le clivage ville-campagne, sont liés au processus d'industrialisation. Par exemple, le clivage de classe reflète les tensions socio-économiques entre les travailleurs et les classes supérieures qui ont émergé lors de la révolution industrielle. De même, le clivage ville-campagne représente les différences entre les zones urbaines, généralement plus progressistes et industrialisées, et les zones rurales, souvent plus conservatrices et agricoles. D'autres clivages, tels que le clivage centre-périphérie (ou linguistique en Suisse) et le clivage religieux, sont liés à la création de l'État-nation. Le clivage centre-périphérie reflète les tentatives du centre politique et économique d'un pays d'homogénéiser et de contrôler les régions périphériques, ce qui peut conduire à des tensions entre ces régions et le centre. Dans le cas de la Suisse, ce clivage est également linguistique, reflétant les différences entre les cantons germanophones, francophones et italophones. Le clivage religieux, quant à lui, est lié aux tensions entre les forces religieuses et laïques au sein de la société. En Suisse, cela se manifeste dans les différences historiques entre les catholiques et les protestants. Ces clivages continuent d'influencer la politique suisse, même si leur importance relative peut varier au fil du temps.

Les clivages traditionnels ont joué un rôle essentiel dans la structuration des systèmes politiques de nombreux pays, y compris la Suisse. Toutefois, il est généralement admis que leur importance a diminué au fil du temps. Prenez, par exemple, le clivage religieux en Suisse. Au XIXème siècle, ce clivage était extrêmement fort, au point qu'il a façonné la formation de la Suisse moderne. La guerre du Sonderbund, qui était en grande partie basée sur des différences religieuses, en est un exemple frappant. Cependant, au fil du XIXème et du XXème siècle, ce clivage religieux a perdu une grande partie de sa force. Le clivage de classe a également connu des transformations significatives. Même si ce clivage est toujours présent, sa formulation et son influence ont évolué au fil du temps.

L'affaiblissement des clivages classiques, souvent qualifié de "pacification", a laissé place à l'émergence de nouveaux clivages dans le paysage politique. Parmi ceux-ci, le clivage matérialiste-postmatérialiste a gagné en importance. Le clivage matérialiste-postmatérialiste a été théorisé par le politologue américain Ronald Inglehart dans les années 1970. Selon Inglehart, ce clivage reflète un changement de valeurs au sein des sociétés occidentales, qui s'est produit au cours des dernières décennies. Les matérialistes tendent à valoriser la sécurité économique et physique, et se concentrent sur les besoins matériels traditionnels comme l'emploi et le revenu. Les postmatérialistes, en revanche, accordent plus d'importance à des questions telles que l'autonomie personnelle, la qualité de vie et les droits de l'homme. L'émergence de ce nouveau clivage ne signifie pas nécessairement que les clivages traditionnels ont disparu. Au contraire, ils coexistent souvent et peuvent interagir de manière complexe, influençant ainsi les préférences politiques et le comportement électoral.

Le clivage matérialiste-postmatérialiste, qui a été reconnu dans les années 1980 et 1990, est souvent attribué à un renouvellement générationnel. Plus spécifiquement, ce clivage est lié aux expériences distinctes des générations nées après la Seconde Guerre mondiale par rapport à celles nées avant. Ces générations d'après-guerre ont vécu dans une ère de paix relative et ont connu des niveaux d'éducation sans précédent. Ces conditions ont contribué à l'émancipation de la société et ont favorisé l'émergence de ce qu'on appelle des valeurs postmatérialistes. Contrairement aux valeurs matérialistes, qui privilégient la sécurité économique et physique, les valeurs postmatérialistes mettent l'accent sur l'épanouissement personnel et la réalisation de soi. Elles favorisent également la protection de l'environnement face à la croissance économique. En ce sens, le conflit environnemental est souvent lié à l'émergence de ce clivage matérialiste-postmatérialiste. Ces nouvelles priorités ont contribué à redéfinir le paysage politique, avec une attention accrue portée aux questions d'environnement, de droits de l'homme et de liberté individuelle.

Le conflit environnemental est souvent associé à l'émergence du clivage matérialiste-postmatérialiste. Ce clivage politique met en opposition deux groupes de personnes ayant des valeurs et des priorités différentes. D'une part, le groupe des matérialistes, qui mettent l'accent sur des préoccupations économiques et matérielles, tels que la croissance économique, la sécurité de l'emploi et la stabilité économique. Ces individus tendent à donner la priorité à la croissance économique, même si cela peut avoir des conséquences néfastes sur l'environnement. D'autre part, le groupe des postmatérialistes, qui valorisent davantage des préoccupations telles que la qualité de vie, l'autonomie personnelle et les droits de l'homme. Ils ont tendance à être plus préoccupés par des questions environnementales et sont plus susceptibles de soutenir des politiques de protection de l'environnement. Ainsi, le conflit environnemental, opposant les partisans d'une croissance économique continue à ceux qui plaident pour une plus grande attention aux problèmes environnementaux, peut être vu comme une manifestation de ce clivage matérialiste-postmatérialiste.

Le clivage entre ouverture et tradition est une autre dynamique politique émergente, parfois également nommée "intégration-démarcation" ou "modernisation-tradition". Ce clivage est devenu de plus en plus prégnant dans la politique suisse à partir des années 1980 et 1990, et a encore gagné en importance au cours des années 2000 et 2010. D'un côté de ce clivage, on trouve les groupes favorables à l'ouverture internationale, à la solidarité et à la modernisation de la société. Ces groupes sont généralement enclins à soutenir l'intégration de la Suisse dans des structures supranationales comme l'Union Européenne, et à favoriser des politiques progressistes sur des questions comme l'immigration, l'égalité des droits ou l'environnement. De l'autre côté du clivage, on trouve les groupes qui privilégient la défense des traditions, l'indépendance de la Suisse et qui s'opposent à une plus grande intégration avec l'Union Européenne. Ces groupes ont tendance à être plus conservateurs, à favoriser la souveraineté nationale et à s'opposer à des changements rapides dans des domaines comme la politique d'immigration ou les normes sociales. C'est donc un clivage qui traduit une opposition de valeurs sur des questions clés de la politique suisse, avec une dimension normative importante : il concerne les conceptions divergentes de ce que devrait être la Suisse et de la direction que le pays devrait prendre à l'avenir.

Le clivage ouverture-tradition a aussi des racines sociostructurelles. Il est parfois interprété en termes de "gagnants" et de "perdants" de la modernisation et de la mondialisation. Cette perspective analyse le clivage non seulement en termes de valeurs, mais aussi en termes de caractéristiques sociologiques individuelles des personnes qui soutiennent ces valeurs. D'un côté, les "gagnants" sont généralement ceux qui bénéficient de l'ouverture internationale, de la modernisation et de la mondialisation. Ils sont souvent plus éduqués, plus riches, plus jeunes et vivent dans des zones urbaines. Ces individus sont plus enclins à soutenir des politiques d'ouverture, de modernisation et d'intégration internationale. De l'autre côté, les "perdants" sont ceux qui se sentent menacés ou désavantagés par ces changements. Ils ont tendance à être moins éduqués, plus âgés, moins aisés et vivent souvent dans des zones rurales ou périphériques. Ces individus sont plus susceptibles de soutenir des politiques de tradition, d'indépendance nationale et de résistance à la mondialisation et à l'ouverture. Le clivage ouverture-tradition n'est pas seulement une question de valeurs, mais est également lié à des divisions socioéconomiques et géographiques au sein de la société.

Synthèse et Application à la Politique Suisse

Nous avons tout d'abord analysé comment le contexte institutionnel spécifique de la Suisse a une forte influence sur les élections fédérales. Ces élections sont largement façonnées par les traits distinctifs du système institutionnel suisse. Les aspects tels que le système de gouvernement, la démocratie directe, le fédéralisme et le système électoral jouent tous des rôles clés. De plus, l'interaction entre le système électoral et le fédéralisme est particulièrement significative. Ces facteurs ont un impact considérable sur le contexte des élections, affectant non seulement les partis politiques eux-mêmes, mais aussi les électeurs. Ils influencent à la fois l'éventail des partis proposés et la façon dont ces partis évoluent au fil du temps. Cette interaction complexe entre l'environnement institutionnel et le paysage politique a des répercussions sur la dynamique des élections fédérales en Suisse.

Cela pourrait amener à s'interroger sur l'importance des élections fédérales en Suisse, compte tenu de notre discussion précédente suggérant qu'elles pourraient avoir une importance moindre. Une vision traditionnelle suggère que les élections parlementaires en Suisse ont une importance relative, ou du moins, sont moins importantes que dans d'autres contextes. Ce point de vue, bien que toujours partiellement valide, met en avant que les élections parlementaires ont une influence limitée sur la composition du gouvernement en Suisse. De plus, elles sont mises en concurrence avec le mécanisme de la démocratie directe. En outre, la fragmentation du système de partis et le fédéralisme rendent les changements majeurs dans les rapports de force entre les partis moins probables en Suisse.

La nature fragmentée du système de parti en Suisse, combinée à la structure fédéraliste du pays, restreint les chances qu'un parti politique puisse connaître une expansion soudaine et significative à l'échelle nationale. Chaque canton a ses propres spécificités et dynamiques politiques, rendant ainsi difficile pour un seul parti d'obtenir un soutien massif et uniforme à travers tout le pays.

Dans un système fédéraliste comme celui de la Suisse, le pouvoir est réparti entre le gouvernement central et les gouvernements régionaux ou cantonaux. Ce système favorise une pluralité de partis politiques qui peuvent répondre aux spécificités locales de chaque canton. Il en résulte un paysage politique très diversifié et fragmenté, où de nombreux partis sont présents et ont une influence politique, plutôt qu'une concentration du pouvoir politique entre deux ou trois partis majeurs, comme c'est souvent le cas dans les systèmes politiques plus centralisés. Dans ce contexte, un parti politique suisse ne peut pas simplement s'appuyer sur une plateforme politique uniforme pour gagner un soutien significatif à travers tout le pays. Au contraire, il doit être capable de répondre à une multitude de préférences politiques locales et régionales, qui peuvent varier considérablement d'un canton à l'autre. De plus, l'existence de nombreux partis politiques dans le système suisse signifie que les voix sont souvent réparties entre plusieurs partis, plutôt que concentrées autour de quelques-uns. Ainsi, même une petite augmentation du soutien pour un parti donné peut être suffisante pour lui donner une position plus forte au parlement, mais un changement radical dans l'équilibre des forces entre les partis reste peu probable. Cela signifie que, même si un parti gagne en popularité dans certaines régions, il est peu probable qu'il obtienne le même niveau de soutien à travers tout le pays. Cela limite la capacité d'un parti à "grandir tout d'un coup" et à obtenir un soutien massif au niveau national. Il est plus probable qu'un parti qui connaît un gain de popularité voit sa croissance se limiter à certaines régions ou cantons spécifiques. Par conséquent, le système politique suisse favorise une évolution plus lente et plus graduelle des partis politiques, plutôt que des changements rapides et spectaculaires dans le paysage politique.

La vision révisée de l'importance des élections fédérales suisses remet en question l'idée que ces élections sont de moindre importance en raison de la fragmentation du système de parti et du fédéralisme. Cette nouvelle perspective souligne que, bien que les changements politiques majeurs d'une élection à l'autre puissent être rares en Suisse, des évolutions significatives peuvent se produire sur plusieurs cycles électoraux. Un exemple frappant de cela est la montée en puissance de l'Union démocratique du centre (UDC) en Suisse. Le 18 octobre 2015, le parti a remporté une victoire significative en gagnant 3% des voix au niveau national, un exploit qualifié de "raz-de-marée UDC". Bien que 3% puissent sembler un gain mineur dans une seule élection, ce chiffre est significatif dans le contexte des gains progressifs réalisés par l'UDC au fil des ans. En l'espace de vingt ans, l'UDC a plus que doublé sa force électorale, démontrant que des changements majeurs sont possibles en Suisse sur une période plus longue. Cette vision révisée reconnaît donc que, bien que les changements dramatiques d'une élection à l'autre soient peu probables en Suisse, les élections fédérales restent un mécanisme important pour les transformations politiques à plus long terme. Elles ont le potentiel d'influer progressivement sur le paysage politique suisse et de faire évoluer les rapports de force entre les partis politiques. Par conséquent, cette perspective met en évidence l'importance croissante des élections fédérales en Suisse.

La montée en puissance de l'Union Démocratique du Centre (UDC) a effectivement entraîné une augmentation notable de la polarisation dans la politique suisse. Cette polarisation se caractérise par une division idéologique croissante entre l'UDC, située à l'extrême droite du spectre politique, et les partis de gauche. Cette polarisation est marquée par des divergences profondes sur des questions clés telles que l'immigration, l'environnement, l'intégration européenne et la politique économique. En particulier, l'UDC a été à la pointe de l'opposition à l'immigration et à une intégration plus étroite avec l'Union européenne, tandis que les partis de gauche ont tendance à être plus favorables à ces deux thèmes. L'impact de cette polarisation a été particulièrement visible dans le discours politique suisse, avec une rhétorique de plus en plus clivée et des tensions croissantes entre les partis. Cela peut également avoir des implications pour le consensus traditionnel qui a été la marque de la politique suisse, avec une gouvernance basée sur le compromis entre les différents partis. En somme, la montée en puissance de l'UDC et la polarisation croissante de la politique suisse ont ajouté une nouvelle dimension à la politique du pays, rendant les élections fédérales plus importantes et potentiellement plus conflictuelles.

La politique suisse a connu des changements notables en termes de dynamiques partisanes au cours des dernières décennies. Autrefois marquée par une culture du consensus et de la coopération interpartis, la politique suisse s'est progressivement transformée en un espace plus conflictuel et concurrentiel. Cette tendance a été amplifiée par l'ascension de l'UDC et la polarisation accrue entre les partis politiques. La nature plus conflictuelle de la politique suisse est particulièrement visible lors des campagnes électorales, où les partis politiques luttent vigoureusement pour gagner le soutien des électeurs. Par ailleurs, l'activité législative au Parlement est également devenue plus concurrentielle. Les partis politiques sont de plus en plus en désaccord sur diverses questions politiques, ce qui rend le processus d'élaboration des lois plus contesté et politisé. Ainsi, le paysage politique suisse est devenu plus dynamique et conflictuel, augmentant l'importance et l'intérêt des élections parlementaires. Cela a eu pour conséquence de rendre le processus politique plus vivant, mais également potentiellement plus polarisé et divisé.

Les recherches récentes ont mis en évidence un niveau de polarisation étonnamment élevé au sein du système politique suisse. Traditionnellement associée à un modèle de consensus, la politique suisse est désormais caractérisée par une polarisation partisane qui compte parmi les plus fortes en Europe. Au cours des deux dernières décennies, cette polarisation s'est considérablement intensifiée. Les clivages entre les différents partis politiques se sont accentués, créant une tension plus grande sur l'échiquier politique suisse. Cette polarisation accrue peut être attribuée à plusieurs facteurs, notamment la montée de l'UDC et les profonds changements sociopolitiques qui ont remodelé le paysage politique suisse. De plus, l'émergence de nouveaux clivages, comme le clivage entre les valeurs traditionnelles et modernes ou le clivage entre les gagnants et les perdants de la mondialisation, a également contribué à cette polarisation. Alors que la Suisse est souvent perçue comme un pays de consensus et de stabilité politique, ces récents développements soulignent la dynamique changeante de la politique suisse et l'importance croissante de comprendre les facteurs qui alimentent cette polarisation.

Bien que les élections parlementaires en Suisse n'aient généralement pas un impact significatif sur la composition globale du gouvernement, il est désormais reconnu que ces élections peuvent influencer au moins un des sept sièges du gouvernement, et peut-être même deux à l'avenir. Ce phénomène est en partie dû à la dynamique changeante du paysage politique suisse, où un siège au gouvernement peut potentiellement changer de mains en fonction des résultats électoraux. Même si cela ne représente qu'une fraction du gouvernement, cet enjeu augmente néanmoins l'importance des élections parlementaires. En outre, ces élections offrent un baromètre utile des tendances politiques et sociales en Suisse. Elles sont une occasion pour les citoyens d'exprimer leurs opinions et leurs préoccupations, et peuvent ainsi influencer le discours politique et l'orientation des politiques à plus long terme. Ainsi, malgré leur influence limitée sur la composition du gouvernement, les élections parlementaires jouent un rôle essentiel dans la démocratie suisse.

Dans le passé, le fédéralisme suisse donnait une plus grande importance aux enjeux locaux et aux campagnes cantonales lors des élections nationales. Cela était dû à la nature décentralisée du système politique suisse, où chaque canton a sa propre constitution, son propre gouvernement et son propre système juridique. Cependant, nous avons vu ces dernières années une tendance à la nationalisation du système de parti et des élections. Les problèmes et les débats nationaux jouent un rôle de plus en plus important dans les élections parlementaires, même si les spécificités cantonales restent pertinentes. Par conséquent, les élections nationales sont aujourd'hui beaucoup plus représentatives des enjeux à l'échelle nationale qu'elles ne l'étaient il y a vingt ans. Ce mouvement vers une plus grande nationalisation des élections parlementaires a contribué à augmenter leur importance et leur portée. Moins influencées par les particularités cantonales, elles sont désormais plus représentatives de l'état d'esprit politique national, offrant une vision plus claire de la dynamique politique à l'échelle du pays.

Toutes ces tendances - une polarisation politique accrue, une concurrence plus vive entre les partis, l'impact potentiel des élections parlementaires sur la composition du gouvernement, et une nationalisation croissante des élections - ont contribué à augmenter l'importance et l'intérêt des élections parlementaires en Suisse. La polarisation politique a rendu le paysage politique plus dynamique et imprévisible, stimulant l'intérêt du public pour les élections. Par ailleurs, la nationalisation croissante des élections a mis en avant les enjeux nationaux, rendant les élections parlementaires plus pertinentes pour un public plus large. De plus, la possibilité que les résultats des élections parlementaires influencent la composition du gouvernement - même s'il s'agit seulement du sixième ou septième siège - donne aux élections un enjeu supplémentaire. Même si le système politique suisse est conçu pour promouvoir la stabilité et le consensus, ces développements ont contribué à rendre les élections parlementaires plus significatives et plus captivantes pour les électeurs suisses.

Impact des Clivages Politiques sur la Politique Suisse

Valeurs politiques: position moyenne de l’électorat des partis. Source: Données Selects (Pascal Sciarini).

Ce graphique nous présente la position moyenne de l’électorat des différents partis dans un espace à deux dimensions. Les données sur lesquelles nous nous appuyons sont des données d’enquêtes d’opinion, de sondages réalisés après les élections fédérales.

Les enquêtes post-électorales telles que l'enquête SELECTS (Swiss Election Studies) menée par l'Université de Genève et d'autres institutions universitaires suisses fournissent une précieuse mine d'informations sur l'électorat suisse. Ces enquêtes, réalisées tous les quatre ans, capturent les attitudes, les comportements et les opinions des électeurs après les élections fédérales suisses. En interrogeant un échantillon représentatif de la population suisse, qui peut aller jusqu'à 4000 personnes, ces enquêtes permettent d'obtenir un aperçu détaillé des tendances électorales, de l'évolution des préférences politiques et de l'impact des différents enjeux sur le vote des citoyens. Elles peuvent aider à comprendre comment et pourquoi certaines questions politiques deviennent prépondérantes, comment les attitudes envers les partis politiques changent avec le temps, et comment des facteurs tels que l'âge, le sexe, l'éducation et d'autres caractéristiques socio-démographiques influencent les comportements de vote. Ces données peuvent être utilisées pour analyser une multitude d'aspects de la politique suisse, de la dynamique des partis politiques à l'évolution des clivages politiques, et elles peuvent aider à identifier les facteurs qui contribuent aux changements dans le paysage politique suisse.

Dans l'enquête SELECTS, on demande aux participants de situer leurs préférences politiques sur une échelle de 1 à 6 concernant différentes questions de politique. Ces questions peuvent couvrir un large éventail de sujets, allant de la politique économique à la politique environnementale, en passant par des questions de société plus générales. En demandant aux participants de situer leurs opinions sur cette échelle, les chercheurs peuvent obtenir une mesure quantitative des préférences politiques des électeurs. Cela permet d'analyser les positions politiques des individus de manière plus détaillée et plus précise que ce que permettrait une simple question sur l'appartenance à un parti politique. Par exemple, une personne pourrait se voir poser une question comme: "Dans quelle mesure êtes-vous d'accord avec l'affirmation selon laquelle la Suisse devrait s'ouvrir davantage aux influences internationales?" Sur l'échelle de 1 à 6, 1 pourrait signifier "Pas du tout d'accord" et 6 "Tout à fait d'accord". De cette façon, les chercheurs peuvent obtenir une vision plus nuancée des attitudes politiques des répondants.

Les questions utilisées afin de produire ces deux dimensions, est, pour l’axe horizontal, des questions redistributives classiques que l’on pourrait appeler le clivage gauche – droite économique. Pour l’axe horizontal, la question est de savoir si on est pour une Suisse dans laquelle on augmente les dépenses sociales ou pour une Suisse dans laquelle on réduit les dépenses sociales de la confédération. La deuxième question est de savoir si on est pour une Suisse dans laquelle on augmente l’impôt sur les hauts revenus ou est-on pour une Suisse dans laquelle on diminue l’impôt sur les hauts revenus. Chaque fois, ce sont des préférences de gauche ou de droit et après on calcule la position moyenne des électeurs qui stipule pour quel parti ils ont voté sur cet axe.

Ces deux questions sont classiques pour situer les électeurs sur un axe gauche-droite dans le contexte politique. L'axe horizontal se base sur des questions économiques, qui correspondent traditionnellement au clivage gauche-droite. C'est-à-dire, les préférences pour une redistribution plus ou moins forte des richesses. À une extrémité de l'axe (la gauche), on trouve les personnes qui sont favorables à une augmentation des dépenses sociales et des impôts sur les hauts revenus pour favoriser une répartition plus égalitaire des richesses. À l'autre extrémité (la droite), on trouve les personnes qui souhaitent réduire les dépenses sociales et diminuer les impôts sur les hauts revenus, souvent dans l'objectif de stimuler la croissance économique et l'investissement privé. Quant à l'axe vertical, il peut représenter un autre clivage important dans la politique, tel que le clivage libéral-conservateur sur des questions sociétales ou le clivage ouvert-fermé sur des questions d'immigration et de mondialisation, par exemple. Pour chaque électeur, une moyenne de ses réponses aux questions est calculée pour déterminer sa position sur l'axe gauche-droite. Les électeurs sont ensuite groupés en fonction du parti pour lequel ils ont voté, ce qui permet d'établir une position moyenne pour chaque parti sur l'axe politique.

Idem pour l’axe vertical. Il y a deux questions qui sont derrière la représentation qui est d’abord une question sur les étrangers, à savoir si on est favorable à une Suisse qui donne les mêmes chances aux étrangers et aux suisses ou, est-ce qu’on est favorable à un Suisse qui favorise les suisses sur une échelle de 1 à 6. La deuxième question est de savoir si on est favorable à une Suisse qui adhère à l’Union européenne ou à une Suisse qui fait cavalier seul. La question concernant l'égalité des chances pour les Suisses et les étrangers aborde les attitudes envers l'immigration et l'intégration. Les personnes qui sont plus favorables à une égalité des chances peuvent être considérées comme ayant des valeurs plus cosmopolites ou universalistes, tandis que celles qui favorisent les Suisses peuvent être considérées comme ayant des valeurs plus nationalistes ou ethnocentriques. La question concernant l'adhésion à l'Union européenne aborde les attitudes envers la globalisation et l'intégration européenne. Les personnes favorables à l'adhésion peuvent être considérées comme ayant une attitude plus ouverte envers la globalisation et l'intégration internationale, tandis que celles favorisant une Suisse "cavalier seul" peuvent être considérées comme ayant une attitude plus fermée, favorisant l'indépendance et la souveraineté nationale. Ainsi, l'axe vertical permet de situer les électeurs sur un clivage entre ouverture/intégration et tradition/indépendance. Comme pour l'axe horizontal, une moyenne des réponses de chaque électeur à ces questions est calculée pour déterminer sa position sur l'axe, et ces positions sont ensuite regroupées par parti politique.

Sur l'axe horizontal, la gauche économique tend à soutenir un rôle plus fort pour l'État dans l'économie, notamment en matière de redistribution des richesses et de fourniture de services publics, tandis que la droite économique tend à favoriser une approche de libre marché avec moins d'intervention de l'État. L'axe vertical, quant à lui, représente un clivage basé sur les attitudes envers le changement social et culturel et la globalisation. Le pôle supérieur (ouverture) représente des valeurs progressistes, cosmopolites et pro-globalisation, tandis que le pôle inférieur (tradition) représente des valeurs conservatrices, nationalistes et une préférence pour l'autonomie et la souveraineté nationale. Ces deux axes permettent de cartographier une grande variété de positions politiques et de comprendre les divisions principales parmi les électeurs et les partis politiques.

Apparaît la position moyenne des différents électorats de partis en 1995 et en 2011. On voit qu’il y a un électorat de gauche en haut à gauche avec le Parti socialiste et les Verts, un électorat UDC en bas à droite et au milieu l’électorat de la droite modérée. Dans une telle représentation, les électeurs du Parti socialiste et des Verts se situeraient en haut à gauche, reflétant leur préférence pour une plus grande intervention de l'État dans l'économie (axe gauche-droite) et leur ouverture sur des questions de globalisation et de changement culturel (axe ouverture-tradition). De même, les électeurs de l'UDC (Union démocratique du centre) seraient situés en bas à droite, reflétant leur penchant pour une économie de marché plus libérale et leurs attitudes plus conservatrices et nationalistes en matière de culture et de globalisation. Les électeurs des partis du centre et de la droite modérée, tels que le Parti libéral-radical et le Parti démocrate-chrétien, se situeraient probablement quelque part au milieu, reflétant une combinaison de vues économiques de droite et d'attitudes plus modérées ou mixtes sur les questions de globalisation et de changement culturel. Il est également intéressant de noter les mouvements des électeurs au fil du temps. Par exemple, si les électeurs d'un parti se déplacent vers la droite ou vers la gauche sur l'axe économique, ou vers le haut ou vers le bas sur l'axe de l'ouverture-tradition, cela pourrait indiquer un changement dans les priorités ou les préoccupations de cet électorat.

Si on trace une droite médiane qui est la droite de régression au milieu des points, apparaît l’axe gauche – droite. La dimension gauche – droite en Suisse est un peu la synthèse de ces deux dimensions avec l’axe gauche – droite économique et le nouvel axe de valeur tradition – ouverture, intégration – démarcation. Les partis ne sont pas alignés parfaitement sur la ligne, mais c’est assez frappant de voir qu’on peut résumer l’information. Dans la plupart des systèmes politiques, l'axe gauche-droite reste une dimension importante pour comprendre les préférences politiques. Dans le cas de la Suisse, cet axe intègre à la fois les questions économiques traditionnelles de gauche-droite (comme l'État contre le marché) et le clivage plus contemporain entre l'ouverture et la tradition. La ligne de régression que vous avez mentionnée représente la tendance générale dans les positions politiques. Bien que tous les partis ne soient pas alignés parfaitement le long de cette ligne, elle donne un bon aperçu de la manière dont les préférences politiques se répartissent dans le paysage politique suisse. Les partis situés en haut à gauche de cette ligne tendent à combiner des préférences de gauche sur l'économie et un soutien à l'ouverture et à l'intégration. De même, les partis situés en bas à droite de cette ligne tendent à combiner des préférences de droite sur l'économie et un soutien à la tradition et à la démarcation. La répartition des partis le long de cet axe aide également à comprendre comment les électeurs peuvent se déplacer entre les partis. Par exemple, un électeur qui est économiquement à gauche mais qui soutient la tradition et la démarcation pourrait se trouver déchiré entre les partis situés en haut à gauche et ceux situés en bas à gauche de cette ligne.

L'Union Démocratique du Centre (UDC) en Suisse se distingue principalement par ses positions sur des questions comme l'intégration européenne, l'immigration, l'asile et la souveraineté nationale. Ces questions sont généralement associées à la dimension d'ouverture versus tradition, ou d'intégration versus démarcation, de l'axe politique. En termes économiques, l'électorat de l'UDC ne se situe pas nécessairement plus à droite que celui du Parti libéral-radical (PLR). Cependant, la position de l'UDC sur la dimension d'ouverture a clairement contribué à son succès électoral. Les électeurs qui valorisent fortement la souveraineté nationale, qui sont sceptiques à l'égard de l'immigration et qui sont opposés à l'intégration européenne sont susceptibles de se sentir attirés par le programme de l'UDC. Ce phénomène n'est pas unique à la Suisse. Dans de nombreux pays, on observe que les partis qui prennent des positions fortes sur des questions liées à l'immigration et à la souveraineté nationale peuvent attirer un soutien significatif, même si leurs positions économiques ne se distinguent pas nécessairement de celles des autres partis de droite.

La réussite électorale de l'UDC peut être largement attribuée à son positionnement distinctif sur les questions d'ouverture, d'intégration européenne, de politique d'asile et de politique d'immigration. Bien que les enjeux économiques soient généralement un aspect important des plateformes politiques, la position de l'UDC sur ces questions ne semble pas être le facteur principal de son succès électoral. L'UDC a réussi à mobiliser une large base d'électeurs en se concentrant sur ces questions de souveraineté et d'identité nationales. Cela est particulièrement vrai dans le contexte des inquiétudes de certains segments de la population suisse concernant la mondialisation, l'immigration et la perte perçue de contrôle sur les affaires nationales. Ce succès de l'UDC souligne l'importance de ces questions pour de nombreux électeurs et illustre comment le clivage entre ouverture et tradition est devenu un axe politique clé en Suisse.

Le recul des préférences d'ouverture parmi les électeurs de presque tous les partis en Suisse entre 1995 et 2011, comme vous l'avez noté, est un phénomène notable. Cela indique un déplacement progressif des attitudes des électeurs vers des positions plus conservatrices sur les questions d'intégration européenne, d'immigration et de souveraineté nationale. Ce changement peut s'expliquer par plusieurs facteurs. D'une part, il peut être attribué à un climat politique changeant, tant au niveau national qu'international, marqué par des préoccupations croissantes concernant les effets de la mondialisation, l'immigration, et une méfiance accrue envers les institutions supra-nationales comme l'Union européenne. D'autre part, les partis politiques eux-mêmes ont peut-être contribué à ce changement en modifiant leurs discours et leurs plateformes pour refléter ces préoccupations. Par exemple, l'UDC a été particulièrement efficace pour articuler un discours en faveur de la souveraineté nationale et contre l'immigration excessive, ce qui a pu influencer le paysage politique suisse dans son ensemble. Finalement, il est également possible que les attitudes des électeurs aient changé à la suite d'événements spécifiques, comme la crise financière de 2008 et la crise des réfugiés de 2015, qui ont pu renforcer les sentiments d'insécurité et de méfiance envers l'intégration européenne. Tout cela démontre la complexité du paysage politique suisse et comment les attitudes et les préférences des électeurs peuvent évoluer au fil du temps en réponse à un large éventail de facteurs.

L'axe ouverture-tradition semble jouer un rôle significatif dans la politique suisse contemporaine. Il s'agit d'un clivage politique majeur qui, comme vous l'avez mentionné, remplit trois conditions clés.

Composante structurelle empirique : Les positions sur cet axe sont en grande partie influencées par des facteurs structurels tels que le niveau d'éducation, l'âge, la situation socio-économique et l'origine ethnique ou nationale.
Composante normative culturelle : Les valeurs et les croyances des électeurs sont centrales pour déterminer leur position sur l'axe ouverture-tradition. Cela comprend des questions comme l'identité nationale, les attitudes envers la diversité culturelle, l'immigration et l'intégration européenne.
Composante politique organisationnelle : Les partis politiques et leurs dirigeants utilisent cet axe pour se positionner sur l'échiquier politique, formuler leurs plateformes politiques et mobiliser leurs partisans. Par exemple, l'UDC a adopté une position claire sur l'extrémité "traditionnelle" de l'axe, tandis que des partis comme le Parti socialiste et les Verts se positionnent plutôt du côté de l'ouverture.

En fin de compte, l'existence de cet axe ouverture-tradition souligne l'importance des valeurs culturelles et des identités dans la politique suisse, en plus des questions économiques traditionnelles.

Le fédéralisme suisse crée un paysage politique très diversifié au niveau local. Les cantons ont une autonomie considérable en Suisse, ce qui leur permet de développer leur propre culture politique et leur propre système de partis. En conséquence, les clivages politiques peuvent varier considérablement d'un canton à l'autre. Dans les cantons catholiques, par exemple, les clivages politiques peuvent être influencés par des questions de religion ou de valeurs culturelles. À Genève, un canton urbain avec un large éventail de groupes ethniques et une économie internationale, les enjeux peuvent tourner autour de questions de diversité, d'inclusion sociale, de logement ou d'économie locale. Dans les cantons plus ruraux, les questions liées à l'agriculture, à la gestion des ressources naturelles ou à l'expansion urbaine peuvent être prédominantes. De plus, dans ces cantons, le poids des traditions et l'attachement à une identité locale forte peuvent être des facteurs importants.

Ces systèmes de parti cantonaux, en se superposant, contribuent à la complexité et à la fragmentation du paysage politique national, car les partis doivent naviguer entre différentes coalitions et diverses préférences électorales à travers le pays. Cela signifie que le pouvoir est souvent partagé entre plusieurs partis au niveau national, chacun ayant une base d'électeurs dans différents cantons. En conséquence, le système politique suisse est souvent caractérisé par le consensus et la coalition plutôt que par la domination d'un seul parti. La diversité des systèmes de partis cantonaux reflète également le caractère unique de chaque région, respectant la diversité culturelle, linguistique et économique de la Suisse.

Le système politique suisse est unique en ce sens qu'il représente une grande variété de perspectives régionales. Chaque canton a ses propres préoccupations et priorités politiques, ce qui se reflète dans le paysage politique national. Les partis politiques de Suisse ne sont donc pas des "répliques miniatures" de partis nationaux. Au lieu de cela, ils reflètent les diverses idéologies, préoccupations et priorités de chaque canton, ce qui conduit à un paysage politique national très fragmenté. Cette diversité se retrouve dans les différentes coalitions et alliances politiques qui se forment au niveau national. Cette fragmentation politique a des avantages et des inconvénients. D'une part, elle assure que chaque canton a une voix et qu'il est représenté au niveau national. Cela respecte la diversité culturelle et économique de la Suisse et garantit que les politiques nationales prennent en compte une grande variété de perspectives. D'autre part, cela peut rendre la prise de décisions plus compliquée au niveau national, car il faut parvenir à un consensus entre un grand nombre de partis avec des agendas différents.

Anhänge

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↑ Sciarini, P. (2015) Les deux principales causes de la sous-représentation de l'UDC dans les gouvernements cantonaux: un profil trop marqué et des sections insuffisamment établies url: http://www.bochsler.eu/media/sciarini_bochsler_udc05.pdf

[1] Sciarini, P. (2015) Les deux principales causes de la sous-représentation de l'UDC dans les gouvernements cantonaux: un profil trop marqué et des sections insuffisamment établies url: http://www.bochsler.eu/media/sciarini_bochsler_udc05.pdf

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 Das Konkordanzsystem in der Schweiz wurde in den letzten Jahren auf die Probe gestellt, da sich polarisiertere und weniger konziliante politische Positionen herausgebildet haben. Die SVP und die SP sind zwei Beispiele für Parteien, die trotz ihrer Beteiligung an der Regierung häufig Positionen vertreten haben, die denen der Regierung entgegengesetzt sind. Dies stellt das Schweizer Konkordanzsystem, das auf der Idee eines Regierungskonsenses beruht, vor Herausforderungen. Die zunehmende Polarisierung der politischen Positionen in Verbindung mit dem Fortbestehen einer arithmetischen Konkordanz macht es zunehmend schwieriger, diese Tradition des Regierungskonsenses und der Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Selbst vor diesem Hintergrund zeichnet sich die Schweizer Politik jedoch weiterhin durch ein relativ hohes Maß an Stabilität und Berechenbarkeit aus, insbesondere im Vergleich zu anderen politischen Systemen. Die Zukunft wird zeigen, ob sich dieses System angesichts der neuen Herausforderungen anpassen und weiterentwickeln kann.
-== La démocratie directe ==
+== Direkte Demokratie ==
-La démocratie directe est l’une des institutions phares du système politique suisse et aussi un trait distinctif du système politique suisse. Les outils de la démocratie directe en Suisse, tels que l'initiative populaire et le référendum, donnent un rôle important aux citoyens dans le processus législatif. Ils ont la possibilité d'initier des lois, de proposer des modifications constitutionnelles, et d'exprimer leur opinion sur diverses questions politiques importantes. Ce système de démocratie directe donne aux citoyens un certain pouvoir sur la politique nationale, bien au-delà de ce qui est courant dans la plupart des autres démocraties. Les décisions sont ainsi souvent prises à la suite de votes populaires, ce qui favorise une participation citoyenne active et une implication directe dans la politique.
+Die direkte Demokratie ist eine der Vorzeigeinstitutionen des politischen Systems der Schweiz und auch ein charakteristisches Merkmal des politischen Systems der Schweiz. Die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz, wie die Volksinitiative und das Referendum, verleihen den Bürgern eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess. Sie haben die Möglichkeit, Gesetze zu initiieren, Verfassungsänderungen vorzuschlagen und ihre Meinung zu verschiedenen wichtigen politischen Fragen zu äußern. Dieses System der direkten Demokratie verleiht den Bürgern eine gewisse Macht über die nationale Politik, die weit über das hinausgeht, was in den meisten anderen Demokratien üblich ist. So werden Entscheidungen häufig nach Volksabstimmungen getroffen, was eine aktive Bürgerbeteiligung und eine direkte Einbindung in die Politik fördert.
-Des chercheurs ont fait l’inventaire de toutes les votations populaires qui ont eu dans le monde au niveau national pendant tout le XXème siècle et la moitié de ces votations ont eu lieu en Suisse. Autrement dit, le peuple suisse a voté en démocratie directe au niveau national, autant de fois que tous les autres pays réunis. En Suisse, la démocratie directe est une composante fondamentale du système politique, donnant au peuple un contrôle significatif sur la législation et les modifications constitutionnelles. L'outil principal de la démocratie directe en Suisse est le référendum, qui peut être soit obligatoire (pour certaines questions constitutionnelles), soit facultatif (lorsqu'un certain nombre de citoyens signent une pétition pour contester une loi adoptée par le Parlement). De plus, l'initiative populaire permet aux citoyens de proposer des modifications de la Constitution, qui sont ensuite soumises à un vote national.
+Forscher haben eine Bestandsaufnahme aller Volksabstimmungen gemacht, die während des gesamten 20. Jahrhunderts weltweit auf nationaler Ebene stattgefunden haben, und die Hälfte dieser Abstimmungen fand in der Schweiz statt. Mit anderen Worten: Das Schweizer Volk hat in direkter Demokratie auf nationaler Ebene so oft abgestimmt wie alle anderen Länder zusammen. In der Schweiz ist die direkte Demokratie ein grundlegender Bestandteil des politischen Systems und gibt dem Volk eine bedeutende Kontrolle über die Gesetzgebung und Verfassungsänderungen. Das Hauptinstrument der direkten Demokratie in der Schweiz ist das Referendum, das entweder obligatorisch (für bestimmte Verfassungsfragen) oder fakultativ (wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgern eine Petition unterzeichnet, um ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz anzufechten) sein kann. Darüber hinaus können Bürger mithilfe der Volksinitiative Verfassungsänderungen vorschlagen, über die dann landesweit abgestimmt wird.
-Ainsi, il est courant en Suisse d'avoir plusieurs votations chaque année sur un large éventail de sujets, de la politique fiscale aux questions sociales, en passant par les modifications constitutionnelles. Cela contraste avec de nombreux autres pays où la démocratie directe est beaucoup moins présente et où la plupart des décisions politiques sont prises par des représentants élus plutôt que directement par le peuple. La grande quantité de votations en Suisse reflète donc son système unique de démocratie directe, qui donne aux citoyens un rôle plus actif dans le processus politique que dans la plupart des autres pays. Cela donne une idée de l’importance du développement de la démocratie directe en Suisse.
+So ist es in der Schweiz üblich, dass jedes Jahr mehrere Abstimmungen zu einem breiten Spektrum von Themen stattfinden, von der Steuerpolitik über soziale Fragen bis hin zu Verfassungsänderungen. Dies steht im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen die direkte Demokratie weit weniger ausgeprägt ist und die meisten politischen Entscheidungen von gewählten Vertretern und nicht direkt vom Volk getroffen werden. Die große Anzahl an Volksabstimmungen in der Schweiz spiegelt somit ihr einzigartiges System der direkten Demokratie wider, das den Bürgern eine aktivere Rolle im politischen Prozess einräumt als in den meisten anderen Ländern. Dies vermittelt einen Eindruck davon, wie wichtig die Entwicklung der direkten Demokratie in der Schweiz ist.
-La démocratie directe est également présente dans certaines régions des États-Unis, notamment en Californie. Ce système politique permet aux citoyens de proposer des lois (par le biais d'initiatives) ou de demander un vote sur une loi existante (par le biais de référendums). La Californie est particulièrement connue pour son utilisation fréquente de ces outils de démocratie directe, qui ont eu un impact significatif sur la politique de l'État. Cependant, il est important de noter que même si certains États américains utilisent des formes de démocratie directe, ils ne le font pas au même degré que la Suisse au niveau national. La Suisse se distingue par le fait que la démocratie directe est intégrée à tous les niveaux de son système politique - du niveau communal au niveau national. De plus, en Suisse, ces outils de démocratie directe sont utilisés pour un large éventail de questions, allant des modifications constitutionnelles à des questions de politique plus générales. C'est une caractéristique unique du système politique suisse qui lui donne un rôle de leader dans l'utilisation de la démocratie directe.
+Direkte Demokratie gibt es auch in einigen Regionen der USA, insbesondere in Kalifornien. Dieses politische System ermöglicht es den Bürgern, Gesetze vorzuschlagen (durch Initiativen) oder eine Abstimmung über ein bestehendes Gesetz zu verlangen (durch Referenden). Kalifornien ist besonders dafür bekannt, dass es diese Instrumente der direkten Demokratie häufig einsetzt und damit die Politik des Bundesstaates maßgeblich beeinflusst hat. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass einige US-Bundesstaaten zwar Formen der direkten Demokratie nutzen, dies jedoch nicht in demselben Ausmaß tun wie die Schweiz auf nationaler Ebene. Die Schweiz zeichnet sich dadurch aus, dass die direkte Demokratie auf allen Ebenen ihres politischen Systems integriert ist - von der kommunalen bis zur nationalen Ebene. Darüber hinaus werden diese direktdemokratischen Instrumente in der Schweiz für ein breites Spektrum an Themen eingesetzt, von Verfassungsänderungen bis hin zu allgemeineren politischen Fragen. Dies ist ein einzigartiges Merkmal des politischen Systems der Schweiz, das ihr eine führende Rolle bei der Nutzung der direkten Demokratie verleiht.
-La démocratie directe en Suisse permet aux citoyens de participer activement au processus législatif et à la formulation des politiques publiques. Cela se fait principalement par le biais de deux mécanismes : les initiatives populaires et les référendums. Une initiative populaire permet aux citoyens de proposer une modification de la constitution. Si l'initiative recueille le nombre requis de signatures (100 000 signatures en l'espace de 18 mois), elle est soumise au vote du peuple et des cantons. Un référendum, quant à lui, peut être facultatif ou obligatoire. Un référendum facultatif peut être déclenché par la collecte de 50 000 signatures dans un délai de 100 jours à partir de la publication d'un acte législatif. Un référendum obligatoire concerne certaines décisions importantes, comme les modifications de la constitution ou l'adhésion à des organisations de sécurité collective ou à des communautés supranationales. Cette participation active des citoyens a plusieurs conséquences. D'une part, elle permet une plus grande implication des citoyens dans la prise de décision politique. D'autre part, elle oblige les politiciens à prendre en compte l'opinion des citoyens lors de l'élaboration des politiques. En outre, elle peut contribuer à une plus grande transparence et responsabilité du gouvernement.
+Die direkte Demokratie in der Schweiz ermöglicht es den Bürgern, sich aktiv am Gesetzgebungsprozess und an der Formulierung der öffentlichen Politik zu beteiligen. Dies geschieht hauptsächlich durch zwei Mechanismen: Volksinitiativen und Referenden. Eine Volksinitiative ermöglicht es den Bürgern, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen. Wenn die Initiative die erforderliche Anzahl an Unterschriften sammelt (100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten), wird sie dem Volk und den Kantonen zur Abstimmung vorgelegt. Ein Referendum hingegen kann fakultativ oder obligatorisch sein. Ein fakultatives Referendum kann ausgelöst werden, wenn innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung eines Gesetzgebungsakts 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Ein obligatorisches Referendum betrifft bestimmte wichtige Entscheidungen, wie Verfassungsänderungen oder den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Diese aktive Beteiligung der Bürger hat mehrere Folgen. Einerseits ermöglicht sie eine stärkere Einbindung der Bürger in die politische Entscheidungsfindung. Zum anderen verpflichtet sie die Politiker, die Meinung der Bürger bei der Politikgestaltung zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann sie zu einer größeren Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung beitragen.
-L'initiative populaire, le référendum obligatoire et le référendum facultatif sont les trois principaux instruments de démocratie directe au niveau fédéral en Suisse :
+Die Volksinitiative, das obligatorische Referendum und das fakultative Referendum sind die drei wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene in der Schweiz :
+* Die Volksinitiative: Wie Sie bereits erwähnt haben, ermöglicht dieser Mechanismus einer Gruppe von Bürgern, eine Änderung der Verfassung vorzuschlagen. Wenn die Initiative innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften sammelt, kommt es zu einer Volksabstimmung und muss von der Mehrheit des Volkes und der Kantone angenommen werden.
+* In der Schweiz ist das obligatorische Referendum eine Form der Abstimmung, die ausgelöst wird, wenn Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen werden. Diese Änderungen können von der Regierung oder dem Parlament initiiert werden. Sobald ein Vorschlag zur Änderung der Verfassung vorliegt, muss er einer Volksabstimmung unterzogen werden. Um angenommen zu werden, muss der Vorschlag die Zustimmung einer doppelten Mehrheit erhalten, d. h. einer Mehrheit des Volkes (mehr als 50 % der bei der Abstimmung abgegebenen Stimmen) und einer Mehrheit der Kantone (mehr als die Hälfte der Schweizer Kantone muss für den Vorschlag stimmen). Das bedeutet, dass die Schweizer Bürger eine direkte und aktive Rolle bei der Ausarbeitung der Verfassung ihres Landes spielen. Dies ist ziemlich einzigartig im Vergleich zu vielen anderen Ländern, in denen die Verfassung nur von den gewählten Gesetzgebern oder durch spezielle Prozesse, an denen sowohl die Regierung als auch das Parlament beteiligt sind, geändert werden kann.
+* Das fakultative Referendum gilt für jedes Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wird. Diese Art des Referendums ist ein Instrument der direkten Demokratie, das es den Bürgern ermöglicht, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze anzufechten. Wenn eine Gruppe von Bürgern mit einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz nicht einverstanden ist, können sie ein Referendumskomitee bilden. Wenn es ihnen gelingt, innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln, wird das Gesetz dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Im Gegensatz zum obligatorischen Referendum, für dessen Annahme eine doppelte Mehrheit (des Volkes und der Kantone) erforderlich ist, reicht bei einem fakultativen Referendum eine einfache Mehrheit der Abstimmenden aus, um das Gesetz abzulehnen. Dieses Verfahren verleiht den Schweizer Bürgern eine bedeutende Macht, da sie auf diese Weise eine direkte Kontrolle über die Tätigkeit des Parlaments ausüben können. Dies ist ein Schlüsselelement des Systems der direkten Demokratie in der Schweiz.
-* L'initiative populaire : Comme vous l'avez dit, ce mécanisme permet à un groupe de citoyens de proposer une modification de la Constitution. Si l'initiative recueille 100 000 signatures dans un délai de 18 mois, elle est soumise à un vote populaire et doit être approuvée par la majorité du peuple et des cantons.
+Die Schweiz zeichnet sich auf globaler Ebene durch ihr hoch entwickeltes System der direkten Demokratie aus. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen die Bürger nur indirekt durch die Wahl von Vertretern an der Entscheidungsfindung beteiligt sind, hat das Volk in der Schweiz die Möglichkeit, sich direkt an der Entscheidungsfindung zu bestimmten Themen zu beteiligen. Dies geschieht durch Volksinitiativen und Referenden, die es den Bürgern ermöglichen, Änderungen der Verfassung vorzuschlagen (Volksinitiativen) oder vom Parlament verabschiedete Gesetze anzufechten (Referenden). Diese Fähigkeit zur Mitentscheidung verleiht den Schweizer Bürgern eine aktivere und direktere Rolle im Gesetzgebungsprozess als in den meisten anderen Demokratien.
-*En Suisse, le référendum obligatoire est une forme de vote qui est déclenchée lorsqu'il y a des changements proposés à la Constitution. Ces modifications peuvent être initiées par le gouvernement ou le parlement. Une fois qu'une proposition de modification de la Constitution a été faite, elle doit être soumise à un vote populaire. Pour être adoptée, la proposition doit obtenir l'approbation de la double majorité, c'est-à-dire une majorité du peuple (plus de 50% des voix exprimées lors du vote) et une majorité des cantons (plus de la moitié des cantons suisses doivent voter en faveur de la proposition). Cela signifie que les citoyens suisses ont un rôle direct et actif dans l'élaboration de la Constitution de leur pays, ce qui est assez unique par rapport à de nombreux autres pays où la Constitution ne peut être modifiée que par les législateurs élus ou par des processus spéciaux impliquant à la fois le gouvernement et le parlement.
+Die Schweiz bietet ihren Bürgern ein Maß an demokratischem Engagement, das weit über die Wahl von politischen Vertretern bei allgemeinen Wahlen hinausgeht. Die Schweizer Bürger wählen nicht nur ihre Vertreter in die Regierung, sondern haben dank der direkten Demokratie auch die Möglichkeit, über eine Reihe von spezifischen Fragen abzustimmen. Diese Kombination aus repräsentativer und direkter Demokratie ist in ihrer Art einzigartig. In den meisten anderen Ländern sind nationale Wahlen das wichtigste Mittel, mit dem die Bürger die Richtung der Regierungspolitik beeinflussen können. Diese Wahlen finden in der Regel alle vier bis fünf Jahre statt und geben den Bürgern die Möglichkeit, ihre politischen Vertreter zu wählen. Sobald diese Vertreter jedoch gewählt sind, haben sie in der Regel bis zur nächsten Wahl einen großen Spielraum, um politische Entscheidungen zu treffen. In der Schweiz jedoch haben die Bürger durch die direkte Demokratie eine viel direktere Kontrolle über spezifische Politikbereiche. Durch Volksinitiativen und Referenden können die Bürger bestimmte Gesetze vorschlagen oder anfechten, wodurch sie einen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Das bedeutet, dass die Schweizer Bürger nicht nur ihre politischen Vertreter wählen, sondern auch eine direkte und aktive Rolle bei der Politikgestaltung haben.
-*le referendum facultatif s’applique pour toute loi votée par le parlement. Ce type de référendum est un instrument de la démocratie directe qui permet aux citoyens de contester les lois votées par le Parlement. Si un groupe de citoyens n'est pas d'accord avec une loi adoptée par le Parlement, ils peuvent former un comité référendaire et s'ils parviennent à collecter 50 000 signatures en faveur du référendum dans un délai de 100 jours, la loi est alors mise au vote du peuple. Contrairement au référendum obligatoire qui nécessite une double majorité (du peuple et des cantons) pour être adopté, dans le cas d'un référendum facultatif, une majorité simple des votants est suffisante pour que la loi soit rejetée. Ce processus donne un pouvoir important aux citoyens suisses, qui peuvent ainsi exercer un contrôle direct sur l'action du Parlement. C'est un élément clé du système de démocratie directe en Suisse.
-La Suisse se distingue sur le plan mondial par son système de démocratie directe très développé. Contrairement à de nombreux autres pays où les citoyens ne participent qu'indirectement à la prise de décision par l'élection de représentants, en Suisse, le peuple a la possibilité de participer directement à la prise de décisions sur des questions spécifiques. Cela se fait par le biais des initiatives populaires et des référendums, qui permettent aux citoyens de proposer des modifications de la constitution (initiatives populaires) ou de contester des lois adoptées par le Parlement (référendums). Cette capacité de codécision confère aux citoyens suisses un rôle plus actif et direct dans le processus législatif que dans la plupart des autres démocraties.
+Was sind die Folgen?
-La Suisse offre à ses citoyens un niveau d'engagement démocratique qui va bien au-delà de l'élection de représentants politiques lors d'élections générales. En plus d'élire leurs représentants au gouvernement, les citoyens suisses ont également la possibilité de voter sur un certain nombre de questions spécifiques grâce à la démocratie directe. Cette combinaison de démocratie représentative et de démocratie directe est unique en son genre. Dans la plupart des autres pays, les élections nationales sont le principal moyen par lequel les citoyens peuvent influencer la direction de la politique gouvernementale. Ces élections ont généralement lieu tous les quatre à cinq ans et permettent aux citoyens de choisir leurs représentants politiques. Cependant, une fois ces représentants élus, ils ont généralement une grande latitude pour prendre des décisions politiques jusqu'à la prochaine élection. En Suisse, cependant, les citoyens ont un contrôle beaucoup plus direct sur les politiques spécifiques grâce à la démocratie directe. Par le biais d'initiatives populaires et de référendums, les citoyens peuvent proposer ou contester des lois spécifiques, ce qui leur donne une influence directe sur la législation. Cela signifie qu'en plus de choisir leurs représentants politiques, les citoyens suisses ont également un rôle direct et actif dans l'élaboration des politiques.
+Die erste Konsequenz ist, dass die direkte Demokratie mit den Wahlen konkurriert. In einem direktdemokratischen System wie in der Schweiz sind Wahlen nicht die einzige Möglichkeit für die Bürger, sich zu bestimmten politischen Fragen zu äußern. Stattdessen haben die Bürger zahlreiche Möglichkeiten, ihre Stimme durch Initiativen und Referenden zu erheben. Das bedeutet, dass Wahlen zwar wichtig sind, aber nur einen von vielen Mechanismen darstellen, mit denen die Bürger die Politik beeinflussen können. Diese Vielzahl an demokratischen Instrumenten bietet den Bürgern eine stärkere und direktere Stimme in der Regierung. Dies kann aber auch dazu führen, dass Wahlen als einziger Indikator für die öffentliche Meinung an Bedeutung verlieren. In vielen anderen Ländern werden Wahlen oft als Referendum über die Leistung der Regierung betrachtet. In der Schweiz kann die Leistung der Regierung jedoch auch durch eine Vielzahl von Initiativen und Referenden beurteilt werden. Daher bietet die direkte Demokratie in der Schweiz ein viel nuancierteres und flexibleres System, um die öffentliche Meinung zu bewerten und auf sie zu reagieren, als in Ländern, die sich bei der Messung der öffentlichen Stimmung hauptsächlich auf Wahlen stützen.
-Quelles sont les conséquences ?
+Zweitens und konkreter: Die direkte Demokratie hat zur Folge, dass es mehr Volksabstimmungen gibt. Die Vielzahl an Abstimmungsmöglichkeiten in der Schweiz, einschließlich Wahlen und verschiedener Formen von Referenden, kann die Beteiligung an Parlaments- und anderen Wahlen verringern. Die Bürger können sich von der Häufigkeit der Abstimmungen überfordert fühlen oder sie können der Ansicht sein, dass ihre Stimme effektiver oder relevanter ist, wenn es um ein bestimmtes Thema geht, das sie direkt betrifft. Es sollte auch beachtet werden, dass die Wahlbeteiligung in der Schweiz im Allgemeinen niedriger ist als in vielen anderen demokratischen Ländern. Dies könnte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass die Schweizer Bürger viele Möglichkeiten haben, sich politisch zu äußern, was einzelne Wahlen weniger entscheidend machen kann. Doch auch wenn die Wahlbeteiligung relativ niedrig sein kann, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Schweizer Bürger weniger politisch engagiert sind. Sie können sich lediglich dafür entscheiden, sich selektiver zu engagieren, indem sie an Abstimmungen teilnehmen, die sich mit Themen befassen, die sie für besonders wichtig halten.
-La première conséquence est que la démocratie directe concurrence les élections. Dans un système de démocratie directe comme en Suisse, les élections ne sont pas le seul moyen pour les citoyens de s'exprimer sur des questions politiques spécifiques. Au lieu de cela, les citoyens ont de nombreuses occasions de faire entendre leur voix par le biais d'initiatives et de référendums. Cela signifie que les élections, bien qu'importantes, ne sont qu'un des nombreux mécanismes par lesquels les citoyens peuvent influencer la politique. Cette pluralité d'outils démocratiques offre aux citoyens une voix plus forte et plus directe dans le gouvernement. Cela peut également avoir pour effet de réduire l'importance des élections en tant que seul indicateur de l'opinion publique. Dans de nombreux autres pays, les élections sont souvent considérées comme un référendum sur la performance du gouvernement. Cependant, en Suisse, la performance du gouvernement peut également être évaluée à travers une variété d'initiatives et de référendums. Par conséquent, la démocratie directe en Suisse offre un système beaucoup plus nuancé et flexible pour évaluer et répondre à l'opinion publique que dans les pays qui s'appuient principalement sur des élections pour mesurer le sentiment public.
+Die direkte Demokratie in der Schweiz bietet den Bürgern eine wichtige Kontrolle über politische und gesetzgeberische Entscheidungen. Durch Referenden und Volksinitiativen haben die Bürger die Möglichkeit, Gesetze und Verfassungsänderungen abzulehnen oder vorzuschlagen. Dieser Mechanismus kann als eine Form der "Korrektur" von Entscheidungen gesehen werden, die vom Parlament und anderen gewählten Behörden getroffen wurden. Das bedeutet, dass Wahlen nicht die einzige Möglichkeit für die Schweizer Bürger sind, die Politik zu beeinflussen. Selbst wenn eine Partei oder ein Kandidat gewählt wird, mit dem sie nicht einverstanden sind, haben sie durch diese Mechanismen der direkten Demokratie immer noch die Möglichkeit, Gesetze und politische Entscheidungen anzufechten. Doch obwohl dies die Bedeutung der Parlamentswahlen verringern kann, bedeutet es nicht, dass diese Wahlen unwichtig sind. Die gewählten Abgeordneten spielen immer noch eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Gesetzen und der Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene. Außerdem werden Initiativen und Referenden oft von politischen Parteien initiiert, daher ist es für die Wähler wichtig, die Parteien zu unterstützen, die ihre Meinungen und Interessen vertreten.
-Deuxièmement et plus concrètement, la démocratie directe a pour conséquence de multiplier les scrutins populaires. La multitude d'opportunités de vote en Suisse, y compris les élections et les diverses formes de référendums, peut réduire la participation aux élections parlementaires et autres. Les citoyens peuvent se sentir dépassés par la fréquence des scrutins ou peuvent estimer que leur vote est plus efficace ou pertinent lorsqu'un enjeu spécifique qui les concerne directement est en jeu. Il convient également de noter que la participation électorale en Suisse est généralement inférieure à celle de nombreux autres pays démocratiques. Cela pourrait en partie être dû au fait que les citoyens suisses ont de nombreuses occasions de s'exprimer politiquement, ce qui peut rendre les élections individuelles moins cruciales. Cependant, même si la participation électorale peut être relativement faible, cela ne signifie pas nécessairement que les citoyens suisses sont moins engagés politiquement. Ils peuvent simplement choisir de s'engager de manière plus sélective, en participant aux scrutins qui traitent de questions qu'ils jugent particulièrement importantes.
-La démocratie directe suisse offre aux citoyens un contrôle important sur les décisions politiques et législatives. À travers les référendums et les initiatives populaires, les citoyens ont le pouvoir de rejeter ou de proposer des lois et des modifications constitutionnelles. Ce mécanisme peut être vu comme une forme de "correction" des décisions prises par le Parlement et les autres autorités élues. Cela signifie que les élections ne sont pas l'unique moyen pour les citoyens suisses d'influencer la politique. Même si un parti ou un candidat qu'ils n'approuvent pas est élu, ils ont toujours la possibilité de contester les lois et les décisions politiques grâce à ces mécanismes de démocratie directe. Cependant, bien que cela puisse réduire l'importance des élections parlementaires, cela ne signifie pas que ces élections sont sans importance. Les députés élus ont toujours un rôle important à jouer dans l'élaboration des lois et dans la prise de décisions au niveau national. De plus, les partis politiques sont souvent à l'origine des initiatives et des référendums, il est donc important pour les électeurs de soutenir les partis qui représentent leurs opinions et leurs intérêts.
 == Le fédéralisme ==

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