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Am 19. Oktober 2015 fanden die eidgenössischen Wahlen statt, bei denen der Bundesrat und der Ständerat gewählt wurden. Diese Wahlen wurden in einigen Kantonen mit einem zweiten Wahlgang für den Ständerat fortgesetzt, wie in Genf oder im Kanton Waadt. Heute (November 2015) dauern sie in einigen Deutschschweizer Kantonen für den Ständerat noch an und werden Ende Dezember 2015 für die Wahl des Bundesrats abgeschlossen sein.

Wir werden dieses konkrete Ereignis nutzen, um zu sehen, was uns die Politikwissenschaft zu diesem Fall sagen kann. Erstens, aus der Perspektive der Schweizer Politik: Inwiefern beeinflusst das Umfeld der Wahlen die Wahlen? Mit anderen Worten, wie beeinflusst der institutionelle Kontext, der politische Kontext das Verhalten der Wählerinnen und Wähler, die Strategien der politischen Parteien und vielleicht auch den Ausgang der Wahlen?

Der institutionelle Kontext ermöglicht einen sehr einführenden Überblick über die wichtigsten Institutionen des politischen Systems der Schweiz. Wir werden auf das Regierungssystem, die direkte Demokratie, den Föderalismus und das Wahlsystem eingehen und versuchen zu zeigen, wie diese grundlegenden Institutionen der Schweiz die eidgenössischen Wahlen beeinflussen. In diesem Kontext agieren die politischen Parteien und die Wählerinnen und Wähler verhalten sich, stimmen ab und bilden ihre Meinung. Wir werden sehen, inwiefern dieser Kontext die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler in gewisser Weise vorbestimmt. Wir werden auch auf den politischen Kontext der Wahlen eingehen, d. h. auf die Struktur der Spaltungen und das Parteiensystem auf nationaler und kantonaler Ebene sowie auf die Unterschiede zwischen den Kantonen.

Bewertung der Kräfteverhältnisse

Stärke der Parteien im Nationalrat (% der Stimmen).

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Wählerstärke der wichtigsten politischen Parteien der Schweiz von 1947 bis 2015. Die Daten zeigen den prozentualen Stimmenanteil, den jede Partei bei der Wahl zum Nationalrat erhalten hat.

Der Nationalrat in der Schweiz ist eine der beiden Kammern der Bundesversammlung, die andere ist der Ständerat. Mit 200 Sitzen ist der Nationalrat die größte Kammer und wird allgemein als die repräsentativste der politischen Kräfte des Landes angesehen. Die Wahlen zum Nationalrat basieren auf einem Verhältniswahlrecht, was bedeutet, dass die Anzahl der Sitze, die eine Partei erhält, proportional zur Anzahl der Stimmen ist, die sie erhält.

Aufstieg der SVP

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), auf Deutsch auch bekannt als Schweizerische Demokratische Union der Mitte (SVP), ist eine rechtsgerichtete politische Partei, die für ihre konservativen Positionen bekannt ist, insbesondere in Fragen wie Einwanderung, europäische Integration und Steuern. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die SVP in der Schweiz einen spektakulären Aufstieg erlebt und ist zur Partei mit den meisten Sitzen im Nationalrat geworden. Dieser Aufstieg kann auf mehrere Faktoren zurückgeführt werden.

Die SVP ist weithin bekannt für ihre Positionen zu Themen wie Einwanderung und nationale Souveränität. Sie hat sich oft für strengere Einwanderungsbeschränkungen ausgesprochen und sich gegen eine stärkere Integration der Schweiz in internationale Organisationen wie die Europäische Union ausgesprochen. Die Partei legt auch einen Schwerpunkt auf die Verteidigung dessen, was sie als traditionelle Schweizer Werte wahrnimmt. Der deutsche Name der Partei, "Schweizerische Volkspartei", der mit "Partei des Schweizer Volkes" übersetzt wird, spiegelt ihre Positionierung als Partei wider, die vorgibt, die Interessen des Schweizer "Volkes" zu vertreten.

Die Geschichte der Schweizer Partei Union Démocratique du Centre (UDC) ist ein faszinierendes Fallbeispiel für politische Transformation. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war die SVP eine unbedeutende Partei, die nur zwischen 10 und 12 Prozent der Stimmen erhielt. Ab 1995 begann die Partei jedoch einen kometenhaften Aufstieg und erreichte 2005 ihren Höhepunkt. Diese Transformation war das Ergebnis mehrerer Schlüsselfaktoren. Erstens hat die SVP in den 1990er Jahren bedeutende Veränderungen in Bezug auf Führung und Strategie durchlaufen. Figuren wie Christoph Blocher gestalteten die Botschaft der Partei um konservative und nationalistische Werte herum neu und verfolgten eine aggressive Kommunikationsstrategie, die der SVP neue Kraft verlieh. Zweitens hat die SVP aus der Einwanderungsproblematik und der europäischen Integration Kapital geschlagen und in einer Bevölkerung, die sich zunehmend Sorgen um die Globalisierung und die nationale Souveränität macht, beträchtliche Unterstützung gefunden. Schließlich kann der Aufstieg der SVP im Rahmen einer zunehmenden politischen Polarisierung in der Schweiz und darüber hinaus gesehen werden und veranschaulicht, wie sich politische Dynamiken als Reaktion auf Führungswechsel, politische Herausforderungen und soziale Spannungen radikal verändern können.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bei den Wahlen 2015 in der Schweiz eine bedeutende Leistung vollbracht und fast 30 % der Stimmen erreicht. Dies ist im politischen Kontext der Schweiz eine beachtliche Leistung, zumal es seit der Einführung des Verhältniswahlrechts im Jahr 1919 keiner Partei gelungen war, diese Schwelle zu überschreiten. Die Verwendung des Begriffs "mythisch" zur Beschreibung dieser 30-Prozent-Marke verdeutlicht ihre Bedeutung: Sie ist ein Zeichen politischer Dominanz, das in der vielfältigen und von mehreren Parteien geprägten politischen Landschaft der Schweiz selten erreicht wird. Die Tatsache, dass sich die SVP dieser Marke genähert hat, zeigt ihren beträchtlichen Einfluss und die starke Unterstützung, die sie in der Schweizer Wählerschaft gewinnen konnte. Die Nähe der SVP zu dieser Schwelle bei den Wahlen 2015 deutet auf die Wirksamkeit ihrer politischen Strategie hin, die sich auf Fragen der Einwanderung, der Souveränität und des Konservatismus konzentriert. Dies verdeutlicht auch die potenziellen Auswirkungen von politischer Polarisierung und sozioökonomischen Bedenken auf die Wahlergebnisse.

Periode der Stabilität bis 1990

Die Schweizer Politik ist für ihre Stabilität bekannt, die bis in die 1990er Jahre durch ein ziemlich konstantes Parteiensystem gekennzeichnet war. Obwohl von einer Wahl zur nächsten gewisse Schwankungen zu beobachten waren, blieb die Verteilung der Stimmen auf die wichtigsten Parteien im Allgemeinen recht stabil. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (rosa), die Liberaldemokratische Partei (blau) und die Christlichdemokratische Partei (orange) waren wichtige politische Akteure und ihre Positionen im politischen Spektrum waren fest etabliert. Diese relativ unveränderliche politische Landschaft ist ein Merkmal der Schweiz, eines Landes, das für seine politische und wirtschaftliche Stabilität bekannt ist. Der Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den 1990er Jahren und ihr schnelles Wachstum haben dieses Bild der Stabilität jedoch verändert. Der Aufstieg der SVP führte zu einer gewissen Unruhe im traditionellen Parteiensystem und spiegelte die sich verändernden Sorgen und Werte der Schweizer Wähler wider. Die Veränderung der Schweizer Parteienlandschaft in diesem Zeitraum bietet ein interessantes Beispiel für die wechselnde Dynamik der Mehrparteienpolitik und den Einfluss der politischen Parteien auf die Politik- und Regierungsbildung.

Der Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den 1990er und 2000er Jahren hat die politische Landschaft der Schweiz tiefgreifend verändert. Das Schweizer Parteiensystem, das zuvor durch eine hohe Stabilität zwischen den wichtigsten Parteien - der Sozialistischen Partei, der FDP und der Christlich-Demokratischen Partei - gekennzeichnet war, wurde mit dem Aufstieg der SVP zur dominierenden politischen Kraft dynamischer und weniger vorhersehbar. Dieser Übergang zu einem instabileren Parteiensystem spiegelt eine Periode bedeutender Veränderungen in der Schweizer Politik wider. Der SVP ist es mit ihrer auf konservative und nationalistische Themen ausgerichteten Rhetorik gelungen, eine breite Unterstützung zu mobilisieren und das bestehende Kräftegleichgewicht in Frage zu stellen. In dieser Zeit des Wandels kam es auch zu einer größeren Volatilität bei den Wählerpräferenzen und zu einer Umverteilung der Stimmen zwischen den verschiedenen Parteien. Dies verdeutlicht, wie soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen die politische Landschaft eines Landes umgestalten können, selbst in einem so stabilen System wie dem der Schweiz.

Der kometenhafte Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den 1990er und 2000er Jahren blieb nicht ohne Folgen für die anderen politischen Parteien in der Schweiz. Insbesondere die Christlich-Demokratische Partei und die Liberal-Freisinnige Partei mussten in diesem Zeitraum beide eine erhebliche Erosion ihrer Wählerbasis hinnehmen. Die Christlichdemokratische Volkspartei, die in den Grafiken zur Wählerverteilung orange symbolisiert ist, hat seit Ende der 1970er und 1980er Jahre einen fast linearen Abwärtstrend verzeichnet. Dies kann auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden, unter anderem auf veränderte Wählerpräferenzen und den Aufstieg der SVP zu einer einflussreichen politischen Kraft. Ebenso hat auch die FDP im Laufe der Zeit einen starken Rückgang ihrer Wählerunterstützung hinnehmen müssen. Im Jahr 2015 scheint es jedoch eine leichte Erholung gegeben zu haben, obwohl die genaue Ursache für diese erneute Unterstützung auf mehrere Faktoren zurückzuführen sein könnte, darunter strategische Veränderungen, spezifische politische Anliegen oder eine Neupositionierung im Vergleich zu anderen Parteien. Diese Dynamik zeigt, wie die Entstehung einer neuen, starken politischen Partei das bestehende Gleichgewicht stören und zu einer Umverteilung der Stimmen zwischen den Parteien führen kann. Außerdem wird aufgezeigt, wie Veränderungen in der politischen Landschaft Ausdruck umfassenderer sozialer und kultureller Veränderungen sein können.

Entstehung neuer Parteien

Die Schweizer Grünen, die 1979 gegründet wurden, sind ein weiterer interessanter Aspekt der politischen Landschaft des Landes. Sie gehörten zu den ersten grünen Parteien, die mit der Wahl von Daniel Brélaz ins Europäische Parlament einen bedeutenden Einfluss auf die europäische Politik hatten. Dieser Sieg markierte das erste Mal, dass ein Mitglied der Grünen Partei in eine solche Position gewählt wurde. Nach diesem anfänglichen Durchbruch verzeichneten die Grünen bis 2007 einen deutlichen Zuwachs an Unterstützung, was die zunehmende Bedeutung von Umweltthemen in der Öffentlichkeit belegt. Nach 2007 erlebte die Partei jedoch einen Rückgang, was möglicherweise auf eine Veränderung der Prioritäten der Wähler oder auf einen breiteren politischen Kontext zurückzuführen ist.

Trotz dieses Rückgangs gelang Daniel Brélaz 2015 ein bemerkenswertes Comeback, als er erneut in den Schweizer Nationalrat gewählt wurde. Seine Wiederwahl unterstreicht das anhaltende Engagement für Umweltfragen bei einem bedeutenden Teil der Schweizer Wählerschaft sowie die anhaltende Rolle der Grünen in der Schweizer Politik. Der Weg der Schweizer Grünen veranschaulicht, wie politische Parteien sich entwickeln und anpassen können, wenn sie auf spezifische Fragen und Veränderungen in der öffentlichen Meinung reagieren. Ihre Erfahrung zeigt auch, wie eine Partei ihren Einfluss selbst angesichts von Herausforderungen und Veränderungen in der breiteren politischen Landschaft aufrechterhalten kann.

Ein weiteres interessantes Merkmal der jüngsten Entwicklungen in der Schweizer Politik ist das Auftreten neuer politischer Parteien wie der Grünliberalen Partei und der Bürgerlich-Demokratischen Partei. Diesen beiden Parteien gelang bei den Wahlen 2011 ein beeindruckender Auftritt auf der politischen Bühne, der zeigt, dass es im Mehrparteiensystem der Schweiz immer noch Platz für neue Akteure gibt. Die Grünliberale Partei versuchte, die Umweltanliegen der traditionellen Grünen mit einer eher zentristischen oder liberalen Ausrichtung in anderen politischen Fragen zu kombinieren. Diese Kombination konnte bei den Wahlen 2011 eine beträchtliche Anzahl von Wählern anziehen. Ebenso gelang es der Bürgerlich-Demokratischen Partei 2011, sich einen Platz auf der politischen Bühne zu sichern. Diese Partei wurde von Mitgliedern der SVP gegründet, die mit der zunehmend nationalistischen Ausrichtung der Partei nicht einverstanden waren. Indem sie sich als gemäßigtere Alternative zur SVP positionierte, gelang es der Bürgerlich-Demokratischen Partei, bei den Wahlen 2011 eine beachtliche Unterstützung zu gewinnen. Im Jahr 2015 hatten diese beiden neuen Parteien jedoch größere Schwierigkeiten. Dies könnte auf mehrere Faktoren zurückzuführen sein, darunter die natürliche Volatilität der Wahlpräferenzen, veränderte politische Rahmenbedingungen oder die spezifischen Herausforderungen, mit denen diese Parteien konfrontiert waren. Wie dem auch sei, die Entstehung dieser neuen Parteien zeigt die anhaltende Dynamik und Entwicklung der politischen Landschaft in der Schweiz.

Jahre der Transformation

Die Grafik zeigt deutlich die bedeutenden Veränderungen, die die Schweizer Politik in den letzten dreißig Jahren geprägt haben. Während die politische Landschaft der Schweiz früher durch eine große Stabilität zwischen den wichtigsten Parteien gekennzeichnet war, hat der Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) dieses System grundlegend verändert.

Die SVP konnte mit ihrer rechtskonservativen und nationalistischen Rhetorik eine breite Unterstützung in der Schweizer Wählerschaft mobilisieren und das bestehende Gleichgewicht zwischen den politischen Parteien stören. Dies führte zu einer deutlichen Umverteilung der Stimmen und bewirkte eine Erosion der Wählerbasis traditioneller Parteien wie der Christlich-Demokratischen Partei und der Liberal-Freisinnigen Partei.

Gleichzeitig haben wir die Entstehung neuer Parteien wie der Grünen, der Grünliberalen Partei und der Bürgerlich-Demokratischen Partei erlebt, die die veränderten Sorgen und Werte der Schweizer Wähler widerspiegeln.

Diese Dynamik zeigt, dass es selbst in einem so stabilen politischen System wie dem der Schweiz zu bedeutenden und schnellen Veränderungen kommen kann. Sie verdeutlicht auch, wie politische Parteien sich ständig anpassen und weiterentwickeln müssen, um auf Veränderungen in der öffentlichen Meinung und im weiteren politischen Umfeld zu reagieren.

Der institutionelle Hintergrund der Wahlen

Welche Institutionen beeinflussen in irgendeiner Weise das Wahlverhalten der Wähler, die Strategien der Parteien, die Berichterstattung in den Medien und letztendlich den Ausgang der Wahlen?

Die Institutionen, die das Wahlverhalten, die Strategien der Parteien, die Medienberichterstattung und schließlich den Ausgang der Wahlen beeinflussen, sind vielfältig und zahlreich. Jede dieser Institutionen spielt eine eigene, aber entscheidende Rolle dabei, wie Wahlen ablaufen und von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Das Wahlsystem in der Schweiz ist ein Schlüsselakteur. Es basiert auf dem Verhältniswahlrecht und vergibt die Sitze nach dem Stimmenanteil, den die einzelnen Parteien erhalten haben. Dies beeinflusst die Strategie der Parteien, die sich eher darauf konzentrieren, eine breite Unterstützung zu erhalten, als auf bestimmte Wahlkreise. Wähler können sich auch eher geneigt fühlen, für kleinere Parteien zu stimmen, da sie wissen, dass ihre Stimme in diesem System zählt. Die Medien sind eine weitere einflussreiche Institution. Sie haben die Macht, die öffentliche Meinung zu prägen, indem sie bestimmte Themen beleuchten, bestimmten Kandidaten oder Parteien mehr Aufmerksamkeit verschaffen und Analysen liefern, die die öffentliche Wahrnehmung lenken. Die Medienberichterstattung kann somit eine beträchtliche Rolle bei der Ausrichtung von Wahlentscheidungen spielen. Im Hinblick auf das politische System der Schweiz fördert das Modell "Concordance" die Zusammenarbeit zwischen den Parteien und die proportionale Vertretung in der Regierung. Dies kann die Art und Weise beeinflussen, wie die Parteien Wahlkampf betreiben und ihre Beziehungen untereinander gestalten, indem es ein Klima der Zusammenarbeit statt der Konfrontation fördert. Auch die Umfrageinstitute stellen einen wichtigen Einfluss dar. Indem sie Informationen über die Wahlabsichten der Wähler liefern, können sie die Strategie der Parteien beeinflussen, die Berichterstattung in den Medien lenken und sogar das Verhalten der Wähler beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf das "strategische Wählen". Darüber hinaus können Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere Gruppen der Zivilgesellschaft die Wahlen beeinflussen, indem sie auf bestimmte Probleme hinweisen, Aufklärungskampagnen organisieren oder bestimmte Kandidaten oder Parteien unterstützen. Schließlich spielen Bildungseinrichtungen eine indirekte, aber wichtige Rolle bei den Wahlen. Indem sie die Einstellungen und Meinungen der Bürger langfristig prägen, können sie sich auf das Wahlverhalten auswirken. Somit ist eine Vielzahl von Institutionen in den Wahlprozess involviert, entweder direkt durch ihre Beteiligung am Prozess oder indirekt durch ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung und das Wählerverhalten.

Merkmale des Regierungssystems

Was versteht man unter dem Begriff "Regierungssystem"?

Der Begriff "Regierungssystem" umfasst mehrere Schlüsselkonzepte, die sich darauf beziehen, wie eine Regierung gebildet wird und wie sie mit anderen Zweigen der Macht interagiert. Der erste Aspekt betrifft die Art der Wahl der Regierung, oder genauer gesagt, wie die Exekutive gewählt wird. Dies kann direkt durch das Volk geschehen, wie in einigen präsidentiellen Systemen, oder durch das Parlament, wie es häufig in parlamentarischen Systemen der Fall ist.

Der zweite Aspekt des Regierungssystems betrifft die Art der Beziehung zwischen der Regierung (Exekutive) und dem Parlament (Legislative). In einigen Systemen sind diese beiden Teile der Macht weitgehend unabhängig voneinander und haben jeweils ihre eigenen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeitsbereiche. In anderen Systemen sind sie stärker voneinander abhängig, wobei die Exekutive die Legislative kontrollieren oder sogar sanktionieren kann oder umgekehrt.

Diese Interdependenz oder ihr Fehlen führt zu einem unterschiedlichen Grad der Verschmelzung von Exekutive und Legislative. In Systemen, in denen diese Gewalten stark verschmolzen sind, kann es zu einer Situation kommen, in der die Regierung in Wirklichkeit ein verlängerter Arm des Parlaments ist oder das Parlament von der Regierung dominiert wird. Umgekehrt können in Systemen, in denen diese Gewalten klar getrennt sind, die Regierung und das Parlament als getrennte Einheiten agieren, die jeweils ihr eigenes Mandat und ihre eigene Autorität genießen.

In der vergleichenden Politik werden in der Literatur zwei Haupttypen von Regierungssystemen unterschieden, die auch als Typen von politischen Systemen bezeichnet werden.

Vergleich verschiedener Regimetypen: Parlamentarisches System vs. Präsidialsystem

Im Bereich der vergleichenden Politik unterscheidet die akademische Literatur im Allgemeinen zwischen zwei Haupttypen von Regierungssystemen oder politischen Systemen: dem parlamentarischen System und dem Präsidialsystem.

Das parlamentarische System zeichnet sich durch eine flexible Gewaltenteilung und die Abhängigkeit der Exekutive von der Legislative aus. In einem solchen System wird die Regierung (Exekutive) vom Parlament gewählt und hängt von dessen Vertrauen ab, um im Amt zu bleiben. Sie kann durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Darüber hinaus hat das Staatsoberhaupt (ein Monarch oder Präsident) in der Regel eine eher symbolische oder zeremonielle Rolle, während die tatsächliche Macht beim Regierungschef (oft als Premierminister bezeichnet) liegt. Beispiele für parlamentarische Systeme finden sich im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Kanada und Indien.

Das präsidiale System hingegen ist durch eine strikte Gewaltenteilung gekennzeichnet. Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und wird in der Regel direkt vom Volk gewählt. Der Präsident besitzt die Exekutivgewalt und ist nicht auf das Vertrauen der Legislative angewiesen, um im Amt zu bleiben. Die Legislative (Parlament oder Kongress) kann den Präsidenten in der Regel nicht durch ein Misstrauensvotum stürzen, es sei denn, er wird wegen schwerwiegender Handlungen angeklagt (Impeachment). Beispiele für Präsidialsysteme finden sich in den USA, Brasilien und Frankreich (das eigentlich ein semipräsidentielles System mit einer Mischung aus präsidentiellen und parlamentarischen Merkmalen ist).

Es ist zu beachten, dass diese Kategorien Idealtypen sind und dass viele Länder Hybridsysteme haben, die Elemente beider Typen kombinieren oder sich auf verschiedene Weise von diesen Modellen unterscheiden.

Das parlamentarische System

Zunächst gibt es das parlamentarische System. In einem parlamentarischen System wird die Regierung indirekt gewählt. Es ist das Parlament, das die Regierung wählt, und nicht die Bürger direkt. Typischerweise wird der Führer der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament, oder manchmal auch der Führer einer Parteienkoalition, Regierungschef. Dieses System soll sicherstellen, dass die Regierung die Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt, das wiederum von den Bürgern gewählt wird. Die Art und Weise, wie dieses System funktioniert, kann von Land zu Land unterschiedlich sein. In einigen Ländern hat beispielsweise das Staatsoberhaupt (wie ein Monarch oder ein Präsident) die Macht, den Regierungschef zu ernennen, muss aber in der Regel den Führer der Mehrheitspartei im Parlament wählen. In anderen Ländern wählt das Parlament selbst den Regierungschef. Ein Vorteil dieses Systems ist, dass es eine gewisse Übereinstimmung zwischen dem Willen des Volkes (wie er in der Wahl des Parlaments zum Ausdruck kommt) und der Zusammensetzung der Regierung gewährleistet. Es kann jedoch auch zu einer instabilen Regierung führen, wenn im Parlament keine stabile Koalition gebildet werden kann.

In einem parlamentarischen System wird die Exekutivgewalt in der Regel kollektiv von einem Ministerrat ausgeübt, der von einem Premierminister oder einer gleichwertigen Figur angeführt wird. Dieser "Kapitän" der Regierung ist oft der Führer der Partei, die im Parlament die Mehrheit hat, oder manchmal einer Koalition von Parteien. Die Terminologie ist von Land zu Land unterschiedlich. In Italien wird der Regierungschef beispielsweise als "Ministerpräsident" bezeichnet, in Deutschland spricht man von der "Bundeskanzlerin" oder dem "Bundeskanzler" und in England vom "Premierminister". Doch auch wenn die Titel variieren, bleibt die Rolle dieser führenden Politiker recht ähnlich: Sie leiten die Regierung, legen die wichtigsten politischen Leitlinien fest und sorgen für die Umsetzung der Gesetze. Es ist anzumerken, dass in einigen parlamentarischen Systemen auch das Staatsoberhaupt (wie ein König, eine Königin oder ein Präsident) eine Rolle spielt, wenn auch oft weitgehend zeremoniell. Gleichzeitig können sie bestimmte wichtige Verantwortlichkeiten haben, wie die Ernennung des Premierministers oder die Auflösung des Parlaments.

Zur Definition eines politischen Systems werden häufig zwei wesentliche Kriterien herangezogen: die Art der Wahl der Regierung und die Art der Beziehungen zwischen Regierung und Parlament. Zum einen lässt sich anhand der Art und Weise, wie die Regierung gewählt wird, nachvollziehen, wie die Exekutive zusammengesetzt ist. In einem parlamentarischen System wird die Regierung beispielsweise indirekt gewählt. Die Bürger stimmen ab, um die Mitglieder des Parlaments zu wählen, und dieses Parlament bildet anschließend die Regierung. Dieses Verfahren unterscheidet sich in einem Präsidialsystem, in dem die Wähler direkt den Chef der Exekutive wählen, der oft als Präsident bezeichnet wird. Andererseits ist die Art der Beziehung zwischen Regierung und Parlament ebenfalls entscheidend, um die Funktionsweise eines politischen Systems zu verstehen. Sie beschreibt, wie diese beiden Zweige der Macht, Exekutive und Legislative, miteinander interagieren. In einem parlamentarischen System besteht beispielsweise eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen Regierung und Parlament: Die Regierung ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, das die Macht hat, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. In einem Präsidialsystem funktionieren Präsident und Parlament jedoch in der Regel unabhängiger. Alles in allem spielen diese beiden Kriterien eine grundlegende Rolle bei der Analyse der Regierungsstrukturen einer Demokratie und ermöglichen es, die Interaktionen und die Machtverteilung zwischen den verschiedenen politischen Institutionen zu verstehen.

In einem parlamentarischen System unterhalten die Regierung und das Parlament eine Beziehung der gegenseitigen Kontrolle, die für das Gleichgewicht der politischen Macht von entscheidender Bedeutung ist. Auf der einen Seite hat die Regierung die Fähigkeit, das Parlament zu kontrollieren. Beispielsweise kann die Regierung in einigen parlamentarischen Systemen die Macht haben, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen auszurufen. Diese Macht kann genutzt werden, um die politische Agenda zu kontrollieren und die Stabilität der Regierung zu gewährleisten. Auf der anderen Seite verfügt das Parlament über bedeutende Mittel, um die Regierung zu kontrollieren. Beispielsweise kann das Parlament einen Misstrauensantrag stellen, um die Regierung zu stürzen. Darüber hinaus haben die Parlamentarier die Verantwortung, die Handlungen der Regierung zu hinterfragen und zu überprüfen, oftmals durch parlamentarische Ausschüsse. Sie haben auch die Befugnis, den Haushalt zu verabschieden, was ihnen einen großen Einfluss auf die Regierungspolitik verleiht. Dieses Gleichgewicht der gegenseitigen Kontrolle, auch bekannt als checks and balances, sorgt dafür, dass die Macht nicht unverhältnismäßig stark in den Händen der Exekutive oder der Legislative konzentriert ist. Stattdessen sind diese beiden Zweige der Regierung in der Lage, sich gegenseitig zu überwachen und zu kontrollieren. Dies ist für die Aufrechterhaltung einer gesunden und funktionierenden Demokratie von entscheidender Bedeutung.

In einem parlamentarischen System sind der Misstrauensantrag und die Vertrauensfrage zentrale institutionelle Mechanismen, die die Beziehung zwischen Parlament und Regierung regeln und so eine gegenseitige Kontrolle gewährleisten. Der Misstrauensantrag ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem das Parlament die Regierung absetzen kann. Damit ein Misstrauensantrag angenommen wird, muss er in der Regel von der Mehrheit der Parlamentsmitglieder unterstützt werden. Wenn der Misstrauensantrag angenommen wird, muss die Regierung zurücktreten und eine neue Regierung gebildet werden. Dies ist ein starkes Mittel für das Parlament, um die Regierung zu kontrollieren. Die Vertrauensfrage ist ein Mechanismus, mit dem die Regierung das Parlament um Zustimmung zu einer wichtigen politischen Frage bittet. Wenn das Parlament gegen die Vertrauensfrage stimmt, muss die Regierung in der Regel zurücktreten oder das Staatsoberhaupt auffordern, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Auf diese Weise kann die Regierung überprüfen, ob sie noch die nötige Unterstützung zum Regieren hat. Diese Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des Kräftegleichgewichts in einem parlamentarischen System. Sie stellen sicher, dass die Regierung gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig ist und helfen, Machtmissbrauch zu verhindern.

In einem solchen System ist die Regierung dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Das bedeutet, dass sie dem Parlament Rechenschaft über ihre Handlungen und Politik ablegen muss. Wenn die Regierung eine Politik verfolgt, die nicht von der Parlamentsmehrheit unterstützt wird, kann das Parlament Mechanismen wie einen Misstrauensantrag anwenden, um die Regierung abzusetzen. Darüber hinaus kann die Regierung auch zum Rücktritt gezwungen werden, wenn eine Vertrauensfrage vom Parlament abgelehnt wird. Andererseits hat die Regierung auch die Macht, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen auszurufen. Dies kann eine strategische Taktik der Regierung sein, wenn sie beispielsweise der Meinung ist, dass das derzeitige politische Klima für sie günstig ist und sie eine Chance hat, ihre parlamentarische Mehrheit zu stärken. Es ist auch ein Mittel, um die Beziehungen zwischen Regierung und Parlament neu zu beleben, wenn diese angespannt oder konfliktreich werden. Diese Mechanismen gewährleisten eine gegenseitige Kontrolle zwischen Regierung und Parlament und sind für die Aufrechterhaltung des Machtgleichgewichts in einem parlamentarischen System von entscheidender Bedeutung.

In einem parlamentarischen System hat die Regierung auch einen gewissen Einfluss auf das Parlament. Obwohl die Regierung dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist und von einer Parlamentsmehrheit unterstützt werden muss, um an der Macht zu bleiben, hat sie auch die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen auszurufen. Dies ist eine wichtige Möglichkeit für die Regierung, das Parlament zu kontrollieren. Wenn die Regierung beispielsweise der Meinung ist, dass sie mit dem derzeitigen Parlament nicht mehr effektiv zusammenarbeiten kann, oder wenn das Parlament zu gespalten ist, um eine stabile Mehrheit zu bilden, kann sich die Regierung dafür entscheiden, das Parlament aufzulösen. Durch die Ausrufung vorgezogener Wahlen hat die Regierung die Möglichkeit, bei den Wählern um ein neues Mandat zu werben und möglicherweise mit einem neuen Parlament zusammenzuarbeiten, das besser mit ihrer Politik übereinstimmt. Es handelt sich also um eine bidirektionale Machtdynamik: Das Parlament hat die Macht, die Regierung abzusetzen, aber die Regierung hat auch die Macht, das Parlament aufzulösen. Dies sorgt für eine Art Gleichgewicht und fördert die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden wichtigen Institutionen.

Die Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle erzwingen eine gewisse Form der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Wenn die Regierung Entscheidungen trifft, die nicht mit der Mehrheit des Parlaments übereinstimmen, riskiert sie einen Misstrauensantrag, der sie stürzen könnte. Ebenso könnte die Regierung das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, wenn das Parlament sich ständig weigert, die Gesetzesvorschläge der Regierung zu unterstützen. Diese Mechanismen sorgen für ein Gleichgewicht der Kräfte und ermutigen beide Seiten, zusammenzuarbeiten, um einen Konsens in wichtigen politischen Fragen zu erreichen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Mechanismen je nach dem spezifischen politischen Kontext eines jeden Landes unterschiedlich sein können. Beispielsweise kann die Regierung in einigen parlamentarischen Systemen das Parlament nicht nach eigenem Ermessen auflösen, sondern benötigt die Zustimmung des Staatsoberhaupts oder einer parlamentarischen Mehrheit.

Diese Systeme sind von einer ständigen Interaktion und engen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament geprägt. Die Notwendigkeit der gegenseitigen Unterstützung und des Zusammenhalts zwischen den regierenden Parteien führt zu einer bedeutenden Verschmelzung der Exekutive und der Legislative. Das bedeutet, dass die Parteien, die die Regierung bilden, eine gewisse Einheit und einen Konsens aufrechterhalten müssen, um ein Misstrauensvotum zu vermeiden. Diese Dynamik fördert eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien, was häufig zu einer Überschneidung der legislativen und exekutiven Rollen führt. In einigen Fällen kann dies dazu führen, dass die Unterscheidung zwischen Exekutive und Legislative weniger klar ist. Beispielsweise können Regierungsmitglieder auch im Parlament sitzen und so zu beiden Aspekten des Regierens beitragen. Diese Interdependenz ist ein Schlüsselmerkmal parlamentarischer Systeme und unterscheidet sie genau von präsidialen Systemen, in denen Exekutive und Legislative klarer voneinander getrennt sind.

Das parlamentarische System des Vereinigten Königreichs ist ein klassisches Beispiel für die Verschmelzung von Exekutive und Legislative. Es ist üblich, dass Minister auch Mitglieder des Parlaments sind - das heißt, sie sind sowohl Abgeordnete (Mitglieder des Unterhauses) oder Lords (Mitglieder des Oberhauses) als auch Minister der Exekutive. Diese Doppelrolle verstärkt die Vermischung der Macht zwischen Exekutive und Legislative. Da ein Minister sowohl Mitglied der Exekutive als auch der Legislative ist, kann er direkt an der Schaffung von Gesetzen und deren Umsetzung beteiligt sein. Diese Machtvermischung ermöglicht eine enge Ausrichtung zwischen diesen beiden Regierungszweigen und erleichtert eine effektive Zusammenarbeit und Koordination. Dies ist ein charakteristisches Merkmal parlamentarischer Systeme und unterscheidet sich deutlich von der strikten Gewaltenteilung, die in präsidialen Systemen zu finden ist.

Das Präsidialsystem

Das zweite Regierungssystem ist das Präsidialsystem. Das Präsidialsystem ist in mehrfacher Hinsicht unterscheidbar. Erstens erfolgt die Wahl des Präsidenten direkt durch das Volk. Das bedeutet, dass bei den Wahlen die Bevölkerung entscheidet, wer der nächste Präsident sein wird. Diese Direktwahl stärkt die Legitimität des Präsidenten bei den Bürgern, da er oder sie direkt von ihnen gewählt wird. Zweitens verfügt der Präsident in einem Präsidialsystem über eine beträchtliche Exekutivgewalt. Der Präsident ernennt seine Minister und Staatssekretäre, leitet die Diplomatie des Landes und befehligt seine Streitkräfte. Kurz gesagt: Der Präsident zentralisiert in seiner Person ein breites Spektrum an Exekutivbefugnissen und gewährleistet so eine starke Führung und eine effiziente Entscheidungsfindung. Drittens, und hier unterscheidet sich das Präsidialsystem am meisten vom parlamentarischen System, sind der Präsident und seine Regierung einerseits und das Parlament andererseits voneinander unabhängig. Der Präsident kann das Parlament nicht auflösen und das Parlament kann den Präsidenten nicht absetzen. Nach ihrer Wahl bleiben sie für die Dauer der Legislaturperiode im Amt. Beide können nicht gestürzt werden. Dies gewährleistet eine gewisse Stabilität der Regierung und der Verwaltung, schränkt aber auch die Anpassungsfähigkeit im Falle größerer politischer oder sozialer Veränderungen ein.

Das amerikanische Präsidialsystem enthält mit dem "Impeachment"-Verfahren eine Ausnahme von dieser Regel der völligen Unabhängigkeit zwischen dem Präsidenten und dem Parlament. Dieses Verfahren, das einer Anklage gegen den Präsidenten entspricht, ist für extreme Krisensituationen vorgesehen, in denen der Präsident verdächtigt wird, "schwere Verbrechen und Vergehen" begangen zu haben. Obwohl dieses Verfahren selten ist, wurde es in der Geschichte der Vereinigten Staaten bereits mehrfach eingeleitet. Das "Impeachment"-Verfahren ist jedoch komplex und erfordert die Zustimmung beider Kammern des Kongresses: Zunächst muss das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen, dann muss der Senat ein Verfahren durchführen und schließlich ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um den Präsidenten abzusetzen. Auch wenn es dieses "Impeachment"-Verfahren gibt, bleibt es eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der Unabhängigkeit zwischen Präsident und Parlament im Präsidialsystem. In der Regel bleibt der Präsident während seiner gesamten Amtszeit im Amt, ebenso wie das Parlament.

In einem Präsidialsystem wird eine klare Trennung von Exekutive und Legislative effektiv aufrechterhalten, im Gegensatz zur Verschmelzung der Gewalten, die für parlamentarische Systeme charakteristisch ist. Dieser Grundsatz der Gewaltenteilung ist eine der Grundlagen des Präsidialmodells. Um dieses Machtgleichgewicht zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung aufrechtzuerhalten, werden Mechanismen des "check and balance" oder der Kontrolle und des Gleichgewichts eingesetzt. Diese Mechanismen stellen sicher, dass kein Regierungszweig - sei es die Exekutive, die Legislative oder die Judikative - zu mächtig wird und seine Macht missbrauchen kann. So hat der Präsident beispielsweise ein Vetorecht gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze, aber das Parlament kann dieses Veto seinerseits mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmen. Ähnlich verhält es sich, wenngleich der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennt, müssen diese Ernennungen vom Senat genehmigt werden. Diese Gewaltenteilung und die Kontroll- und Ausgleichsmechanismen sollen ein gesundes demokratisches Funktionieren gewährleisten und Machtmissbrauch in einem Präsidialsystem verhindern.

Das prominenteste Beispiel für ein parlamentarisches System ist das Vereinigte Königreich. Das "Westminster-System" wird oft als Prototyp des parlamentarischen Systems dargestellt. Aber auch in vielen anderen Ländern, vor allem in Europa, gibt es ein parlamentarisches System, darunter Deutschland, Italien, Österreich und die skandinavischen Länder. In diesen Systemen wird die Regierung häufig auf der Grundlage der parlamentarischen Mehrheit gebildet. Aufgrund der Vielfalt der politischen Parteien und der Zersplitterung der politischen Landschaft ist es jedoch nicht ungewöhnlich, dass die Regierung eine Minderheitsregierung ist. Das heißt, selbst wenn mehrere Parteien eine Koalition bilden, um zu regieren, kann es sein, dass sie keine Mehrheit im Parlament haben. Dieses Szenario ist häufig in Dänemark zu beobachten, wo die zersplitterte politische Landschaft häufig zur Bildung von Minderheitsregierungen führt. In solchen Fällen ist die Regierung auf die Unterstützung anderer kleinerer Parteien angewiesen, um die parlamentarische Mehrheit zu erhalten, die für eine effektive Regierung notwendig ist. Dies kann zu komplexen politischen Verhandlungen führen und erfordert ein hohes Maß an Kooperation und Konsens zwischen den Parteien.

Zumindest in den meisten Ländern rund um die Schweiz, in denen es ein parlamentarisches System gibt, dessen Archetyp das britische System ist, während der Archetyp des Präsidialsystems aus den USA stammt. Das parlamentarische System des Vereinigten Königreichs zeichnet sich durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Legislative (dem Parlament) und der Exekutive (der Regierung) aus. In diesem System ist der Premierminister, der Regierungschef ist, in der Regel der Führer der Partei, die die Mehrheit der Sitze im Parlament hat. Andererseits zeichnet sich das präsidiale System der USA durch eine strikte Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative aus. In diesem System hat der Präsident, der direkt vom Volk gewählt wird, den Großteil der Exekutivgewalt inne. Der Kongress (bestehend aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat) hat die gesetzgebende Gewalt inne und kann vom Präsidenten nicht aufgelöst werden. Diese Gewaltenteilung ermöglicht ein System der Überprüfung und des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung. Die meisten Länder nehmen eine Hybridform dieser beiden Systeme an, bei der bestimmte Merkmale so angepasst werden, dass sie dem jeweiligen politischen und verfassungsrechtlichen Kontext entsprechen.

Das politische System Frankreichs wird häufig als "semi-präsidentiell" oder "semi-parlamentarisch" bezeichnet, da es Elemente der beiden von Ihnen beschriebenen Systeme miteinander verbindet. Im französischen System wird der Präsident in allgemeiner und direkter Wahl gewählt, was ihm eine starke demokratische Legitimität verleiht. Als Staatsoberhaupt hat der Präsident weitreichende Befugnisse, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik. Außerdem kann er die Nationalversammlung auflösen und neue Parlamentswahlen ausrufen. Auf der anderen Seite ist die französische Regierung, die vom Premierminister geleitet wird, dem Parlament gegenüber verantwortlich. Der Präsident ernennt den Premierminister, aber dieser muss die Unterstützung der Mehrheit der Nationalversammlung haben, um effektiv regieren zu können. Die Regierung kann durch einen Misstrauensantrag, der von der Nationalversammlung verabschiedet wird, gestürzt werden. Dieses System wurde entwickelt, um ein Gleichgewicht zwischen der Exekutive und der Legislative herzustellen. Es kann jedoch auch zu Situationen der "Kohabitation" führen, wenn der Präsident und die parlamentarische Mehrheit aus unterschiedlichen politischen Parteien stammen.

Das Regierungssystem in der Schweiz

Ein Ausflug in die vergleichende Politik hilft dabei, die Merkmale des Schweizer Regierungssystems zu erkennen und zu verstehen, wie dieses Regierungssystem im Lichte der Unterscheidungen zwischen parlamentarischem und präsidentiellem System eingeordnet werden kann.

Die Schweiz zeichnet sich durch ihr System der Alleinregierung aus, das oft als "Konsensprinzip" bezeichnet wird. Dieses System ist eine Variante des parlamentarischen Systems und weist besondere Merkmale auf, die durch den historischen, kulturellen und geografischen Kontext des Landes beeinflusst werden. Die Schweiz ist eine Föderation, die aus 26 Kantonen besteht, die jeweils über eine große Autonomie verfügen. Die Exekutivgewalt wird kollektiv vom Bundesrat ausgeübt, der aus sieben Mitgliedern besteht. Diese Mitglieder werden von der Bundesversammlung (dem Schweizer Parlament) für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Dieser indirekte Wahlmodus ist charakteristisch für das parlamentarische System.

Was das Schweizer System jedoch besonders auszeichnet, ist das Prinzip der "Zauberformel". Seit 1959 werden die Sitze im Bundesrat unter den vier größten politischen Parteien aufgeteilt, um die politische Vielfalt des Landes widerzuspiegeln. Diese Verteilung hat sich im Laufe der Jahre verändert, aber das Ziel ist es, eine Regierung der Koalition und des Konsenses statt der Konfrontation zu gewährleisten. Darüber hinaus steht jedes Mitglied des Bundesrats einem Ressort der Bundesverwaltung vor, es gibt jedoch keinen Premierminister. Der Bundespräsident ist ein Mitglied des Bundesrats und wird für ein Jahr gewählt, aber seine Rolle ist im Wesentlichen repräsentativ und verleiht keine zusätzlichen Befugnisse. Schließlich ist es wichtig zu betonen, dass das politische System der Schweiz auch durch den Föderalismus, die direkte Demokratie und die Mehrsprachigkeit gekennzeichnet ist. Diese Elemente haben einen starken Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger, die Strategien der politischen Parteien und den Ausgang der Wahlen.

Ein hybrides Regierungssystem

Das politische System der Schweiz ist im Hinblick auf diese Unterscheidung zwischen parlamentarischem System und Präsidialsystem kein einfacher Fall, es ist nicht der am leichtesten zu klassifizierende Fall. Das politische System der Schweiz ist einzigartig und lässt sich nicht leicht in die klassische Unterscheidung zwischen parlamentarischem System und Präsidialsystem einordnen.

Die Schweiz wird manchmal als Land mit einem "Konsensregierungssystem" bezeichnet, das sich von der traditionellen parlamentarischen Regierungsform unterscheidet, bei der eine Partei oder eine Koalition von Parteien, die über die parlamentarische Mehrheit verfügt, die Regierung stellt. Stattdessen hat die Schweiz eine "Zauberformel" für die Zusammensetzung ihrer Exekutive, des Bundesrats. Nach dieser Formel werden die Sitze im Bundesrat unter den größten Parteien des Landes aufgeteilt, wodurch eine proportionale Vertretung in der Regierung gewährleistet wird. Darüber hinaus ist das Schweizer System insofern einzigartig, als der Bundesrat kollektiv für die Regierung des Landes verantwortlich ist und es keinen Premierminister oder Präsidenten mit übergeordneten Exekutivbefugnissen gibt. Die Rolle des Bundespräsidenten ist im Wesentlichen zeremoniell und rotiert jedes Jahr zwischen den Mitgliedern des Bundesrates. Darüber hinaus ist die Schweiz eine halbdirekte Demokratie, was bedeutet, dass das Schweizer Volk durch Volksinitiativen und Referenden eine direkte Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung hat, was für parlamentarische oder präsidiale Systeme nicht typisch ist. Alles in allem weist das politische System der Schweiz einzigartige Merkmale auf, die es schwierig machen, es ausschließlich als parlamentarisches oder präsidiales System zu klassifizieren. Seine konsensuale und halbdirekte Natur unterscheidet es von vielen anderen politischen Systemen in der Welt.

Das politische System der Schweiz weist hybride Aspekte auf, die es dem parlamentarischen System annähern. Insbesondere wird der Bundesrat, der die Schweizer Regierung bildet, von der Bundesversammlung und nicht direkt vom Volk gewählt. Diese indirekte Wahl ist ein Merkmal parlamentarischer Systeme. In diesem Modell werden die Mitglieder des Bundesrats von den beiden Kammern des Schweizer Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung gewählt. Dieses Wahlverfahren spiegelt die Funktionsweise eines parlamentarischen Systems wider, in dem die Regierung in der Regel von den Parteien gebildet wird, die über die meisten Sitze im Parlament verfügen. Dennoch ist es wichtig zu beachten, dass die Schweizer Regierung wie ein Kollegium funktioniert, in dem alle Bundesräte gemeinsam Entscheidungen treffen. Es gibt keinen "Ersten" unter ihnen, was sich von der üblichen Funktionsweise eines parlamentarischen Systems unterscheidet, in dem der Premierminister oder der Bundeskanzler in der Regel eine Führungsrolle innehat.

Das Regierungssystem in der Schweiz nähert sich jedoch dem Präsidialsystem an, was die Beziehung zwischen Regierung und Parlament betrifft. Im Schweizer System besteht, wie in jedem Präsidialsystem, eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen Regierung und Parlament. Nach ihrer Wahl haben die Mitglieder des Bundesrats und des Parlaments eine feste Amtszeit von vier Jahren. Es gibt keinen Mechanismus, durch den der Bundesrat vor Ablauf seiner Amtszeit aufgelöst werden könnte, noch gibt es ein Mittel, durch das das Parlament aufgelöst werden könnte. Diese Stabilität der Institutionen, die für das Präsidialsystem charakteristisch ist, unterscheidet sich vom parlamentarischen System, in dem die Regierung durch einen Misstrauensantrag gestürzt oder das Parlament von der Regierung aufgelöst werden kann. So wird der Bundesrat zwar vom Parlament gewählt, doch sobald er im Amt ist, agiert er unabhängig vom Parlament, genau wie in einem präsidentiellen System. Darüber hinaus arbeitet die Schweizer Regierung, die als Kollegium agiert, kollegial und nicht hierarchisch, was diese Unabhängigkeit vom Parlament noch verstärkt. Allerdings unterscheidet sich das Schweizer System auch von traditionellen Präsidialsystemen. So ist der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft zwar formal das Staatsoberhaupt, doch seine Befugnisse und Verantwortlichkeiten sind im Vergleich zu denen eines Präsidenten in einem Präsidialsystem sehr begrenzt.

Der Schweizer Bundesrat bleibt nach seiner Wahl für eine Amtszeit von vier Jahren im Amt und kann, anders als in einem traditionellen parlamentarischen System, nicht vom Parlament gestürzt werden. Diese Unabhängigkeit der Regierung vom Parlament ist eines der Unterscheidungsmerkmale des politischen Systems der Schweiz. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Schweizer Regierung nicht rechenschaftspflichtig ist. Obwohl das Parlament die Regierung nicht stürzen kann, ist die Regierung verfassungsrechtlich verpflichtet, dem Parlament Rechenschaft über ihre Handlungen abzulegen. Das Parlament hat das Recht, die Regierung zu überwachen, die Mitglieder der Regierung zu befragen und sie für ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn im Zusammenhang mit der Schweizer Politik davon gesprochen wird, dass der Bundesrat "nicht rechenschaftspflichtig" ist, bedeutet dies, dass er dem Parlament im Sinne von Misstrauensantrags- oder Amtsenthebungsmechanismen nicht direkt rechenschaftspflichtig ist, wie dies in einem traditionellen parlamentarischen System der Fall sein könnte. Allerdings bedeutet dieser Begriff nicht, dass der Bundesrat frei von Verantwortung oder Verpflichtungen gegenüber dem Parlament oder den Schweizer Bürgern ist. Tatsächlich ist die Schweizer Regierung verpflichtet, über ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen, die Anliegen des Parlaments zu berücksichtigen und dessen Fragen zu beantworten. Darüber hinaus ist sie auch verpflichtet, die Schweizer Gesetze und die Verfassung einzuhalten, und sie unterliegt der richterlichen Aufsicht. Die "Nicht-Verantwortlichkeit" des Bundesrats sollte daher nicht als fehlende Kontrolle oder Aufsicht interpretiert werden, sondern vielmehr als das Fehlen eines spezifischen Mechanismus, der es dem Parlament ermöglichen würde, die amtierende Regierung abzusetzen.

Das politische System der Schweiz ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Seine hybride Natur, die sich sowohl aus dem parlamentarischen als auch dem präsidentiellen System zusammensetzt, unterscheidet es bereits von traditionelleren Modellen. Es gibt jedoch noch weitere Merkmale, die es noch unverwechselbarer machen.

Das Konkordanzsystem, das eine Besonderheit der Schweizer Politik darstellt, sorgt dafür, dass die wichtigsten politischen Parteien proportional in der Regierung vertreten sind. Dabei ist zu beachten, dass es sich hierbei nicht um eine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Verpflichtung handelt, sondern um eine ungeschriebene politische Tradition, die sich im Laufe der Zeit entwickelt hat. In den meisten parlamentarischen oder präsidialen Demokratien wird die Regierung von der Partei oder der Parteienkoalition gebildet, die bei den Wahlen die meisten Sitze im Parlament errungen hat. In diesen Systemen setzt sich die Regierung in der Regel aus Mitgliedern derselben politischen Richtung zusammen, entweder aus dem linken oder dem rechten Lager. In der Schweiz hingegen spiegelt die Zusammensetzung des Bundesrates, der die Schweizer Regierung ist, die Vielfalt der politischen Landschaft wider. Das bedeutet, dass die Parteien der Linken, der Rechten und der Mitte in der Regel alle in der Regierung vertreten sind, unabhängig von der Zusammensetzung des Parlaments. Dieses Konkordanzsystem fördert die Entscheidungsfindung im Konsens und die Zusammenarbeit zwischen den Parteien, anstatt die frontale Opposition. Dies hat auch den Effekt, dass die Schweiz eine gewisse politische Stabilität aufweist, da Regierungswechsel weniger häufig und weniger radikal sind als anderswo.

Das Konkordanzsystem in der Schweiz unterscheidet sich von den großen Koalitionen, die man in anderen Ländern wie Deutschland oder Österreich beobachten kann. In diesen Ländern sind große Koalitionen in der Regel das Ergebnis von Wahlen, bei denen keine einzige Partei eine Mehrheit erringen kann. Sie sind daher oft nur vorübergehend und können politischen Spannungen ausgesetzt sein. In der Schweiz hingegen sorgt das Konkordanzsystem dafür, dass die Macht zwischen den wichtigsten politischen Parteien dauerhafter aufgeteilt wird. Das bedeutet, dass die Regierung in der Regel aus Mitgliedern verschiedener Parteien besteht und somit die Vielfalt der politischen Landschaft der Schweiz widerspiegelt. Diese Machtteilung soll eine gewisse politische Stabilität gewährleisten und die Entscheidungsfindung im Konsens fördern. Im Gegensatz zu anderen Systemen, in denen die Macht je nach Wahlergebnis von einem politischen Lager zum anderen wechseln kann, ist die Macht in der Schweiz also ausgewogener und konstanter zwischen den wichtigsten politischen Parteien aufgeteilt. Dies ist eine Besonderheit, die das politische System der Schweiz von vielen anderen Systemen auf der Welt unterscheidet.

Die Konkordanz in der Schweiz ist nicht gesetzlich kodifiziert. Es handelt sich vielmehr um eine ungeschriebene politische Tradition, die sich im Laufe der Zeit entwickelt hat. Die Konkordanz, auch "Zauberformel" genannt, soll sicherstellen, dass die wichtigsten politischen Parteien in der Schweiz proportional in der Regierung vertreten sind. Die politischen Parteien in der Schweiz haben diesen Konsensansatz übernommen, da sie ihn als eine Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der Stabilität und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Kräften betrachten. Wie Sie bereits erwähnt haben, gibt es jedoch keine institutionelle oder gesetzliche Regel, die die Parteien dazu verpflichtet, dieser Tradition zu folgen. In der Praxis bedeutet das Konkordanzsystem, dass die politischen Parteien beim Regieren zusammenarbeiten, anstatt in eine regierende Mehrheit und eine Opposition gespalten zu sein. Dies kann dazu beitragen, die Polarisierung zu verringern und Kompromisse und Konsens bei der Entscheidungsfindung zu fördern. Es sollte jedoch beachtet werden, dass diese Tradition der Konkordanz auch wegen ihres Potenzials, die politische Verantwortung zu verwässern und die Rolle der Opposition zu schwächen, kritisiert wurde.

Prinzip der Machtteilung

In den meisten anderen Ländern wird die Exekutivgewalt von einer Einzelperson (dem Präsidenten oder dem Premierminister) ausgeübt, die eventuell von einzelnen Ministern unterstützt wird. In der Schweiz wird die Exekutivgewalt kollektiv vom Bundesrat ausgeübt, der aus sieben Mitgliedern besteht. Jedes Mitglied des Bundesrats leitet ein Departement der Bundesverwaltung, ähnlich wie ein Minister. Entscheidungen werden jedoch kollektiv getroffen, was bedeutet, dass jeder Bundesrat die gleiche Macht hat wie die anderen.

Die Idee hinter dieser Struktur ist es, Zusammenarbeit und Konsens zu fördern. Anstatt dass eine Person einseitig Entscheidungen trifft, fördert das Schweizer System den Dialog und den Kompromiss. Dies ist ein weiteres Merkmal, das das Schweizer System von den traditionelleren präsidialen und parlamentarischen Systemen unterscheidet. Gleichzeitig kann die Tatsache, dass die Macht auf sieben Personen verteilt ist, auch dazu führen, dass die Entscheidungsfindung komplexer und langsamer wird. Es ist auch schwieriger, die Verantwortung für Entscheidungen einer einzelnen Person oder einer einzelnen Partei zuzuweisen. Auch die Tatsache, dass sich der Bundesrat gemäß der Konkordanztradition aus Mitgliedern verschiedener Parteien zusammensetzt, bedeutet, dass die Regierungsmitglieder in bestimmten Fragen sehr unterschiedliche Ansichten haben können. Dies kann manchmal die Entscheidungsfindung erschweren und substanzielle Kompromisse erfordern.

Das politische System der Schweiz zeichnet sich durch das Kollegialsystem innerhalb des Bundesrates aus. Die sieben Mitglieder des Bundesrats sind in Bezug auf Status und Macht gleichgestellt, und keines von ihnen kann den anderen seinen Willen aufzwingen. Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen und jedes Ratsmitglied hat das Recht, an diesen Entscheidungen teilzunehmen, unabhängig von der Art der Frage, ob sie in sein Ressort fällt oder nicht. Dieses Kollegialsystem unterscheidet sich deutlich von präsidialen Systemen, bei denen die Macht in den Händen des Präsidenten konzentriert ist, und von parlamentarischen Systemen, bei denen der Premierminister in der Regel mehr Macht hat als die anderen Regierungsmitglieder.

In der Schweiz wird der Bundespräsident aus den Mitgliedern des Bundesrats für ein Jahr gewählt, doch dieses Amt ist weitgehend symbolisch und verleiht seinem Inhaber keine zusätzlichen Befugnisse. Der Bundespräsident ist nicht das Staatsoberhaupt im Sinne anderer politischer Systeme, sondern vielmehr ein "primus inter pares", d. h. der Erste unter Gleichen. Dieses System der Nicht-Hierarchisierung soll den Konsens und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Parteien, die in der Regierung vertreten sind, fördern. Es spiegelt auch die Werte der direkten Demokratie und der Partizipation wider, die das Herzstück des politischen Systems der Schweiz bilden.

Das Amt des Bundespräsidenten in der Schweiz ist ein weitgehend symbolisches Amt. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin hat nicht mehr Befugnisse als seine oder ihre Kollegen im Bundesrat. Die Rolle des Präsidenten besteht hauptsächlich darin, die Sitzungen des Bundesrates zu leiten und das Land bei offiziellen Zeremonien sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu vertreten. Der Vorsitz ist rotierend, d. h. jedes Jahr wird ein neues Mitglied des Bundesrates von seinen Kollegen in diese Position gewählt. Die Auswahl erfolgt in der Regel nach Dienstalter, wobei jeder Bundesrat nach einer bestimmten Anzahl von Jahren im Rat das Recht hat, den Vorsitz zu übernehmen. Dieses System stellt sicher, dass die Macht zwischen allen Regierungsmitgliedern ausgewogen bleibt, indem es eine Machtkonzentration in den Händen einer einzelnen Person verhindert. Dies spiegelt den kollegialen Ansatz der Regierungsführung wider, der das Herzstück des politischen Systems der Schweiz bildet und den Konsens und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Parteien fördert.

Das Kollegialitätsprinzip ist ein wesentliches Merkmal des politischen Systems der Schweiz. Es handelt sich dabei um eine ungeschriebene Regel, nach der, sobald eine Entscheidung im Bundesrat getroffen wurde, alle Mitglieder der Regierung verpflichtet sind, diese öffentlich zu unterstützen, unabhängig davon, ob sie bei der ursprünglichen Entscheidung dafür oder dagegen gestimmt haben. Das bedeutet, dass selbst wenn ein Bundesrat mit einer Entscheidung nicht einverstanden war, als sie getroffen wurde, von ihm erwartet wird, dass er diese Entscheidung vor dem Parlament, den Medien und der Öffentlichkeit verteidigt, sobald sie offiziell vom Rat angenommen wurde. Diese Regel dient dazu, die Einheit innerhalb der Regierung zu wahren und die Legitimität der vom Bundesrat getroffenen Entscheidungen zu stärken. In der Praxis kann es jedoch zu Abweichungen hinsichtlich der strikten Anwendung dieses Kollegialitätsprinzips kommen, insbesondere wenn politische Fragen besonders umstritten oder polarisierend sind. Einige Ratsmitglieder können gelegentlich öffentlich zum Ausdruck bringen, dass sie mit den getroffenen Entscheidungen nicht einverstanden sind, obwohl dies in der Regel als Abweichung von der Norm angesehen wird.

Der Begriff "Direktorialsystem" wird häufig verwendet, um die Schweizer Regierung zu beschreiben, hauptsächlich aufgrund ihrer kollegialen Struktur und der Art und Weise, wie die Macht gleichmäßig unter den Mitgliedern des Bundesrats verteilt wird. Die ursprüngliche Inspiration für dieses System stammt vom Direktorium der Französischen Revolution von 1791, in dem die Exekutivgewalt auf fünf Direktoren aufgeteilt wurde. Doch während das französische Direktorium kurz und schließlich instabil war, hat das Direktorialsystem in der Schweiz seit seiner Einführung im Jahr 1848 seine Dauerhaftigkeit und Stabilität bewiesen und ist bis heute über 170 Jahre lang in Betrieb. Dieses System hat das Machtgleichgewicht aufrechterhalten und sichergestellt, dass keine einzelne Stimme in der Regierung mächtiger ist als die anderen, was dazu beigetragen hat, das konsensorientierte und stabile politische System der Schweiz zu unterstützen.

Implikationen der eidgenössischen Wahlen im Schweizer System

In einem klassischen parlamentarischen System wirken sich Parlamentswahlen oft direkt auf die Zusammensetzung der Regierung aus, da die Partei oder Koalition, die die Mehrheit im Parlament erringt, in der Regel zur Regierungsbildung aufgefordert wird. Die Wähler haben also einen direkten Einfluss auf die Regierungsbildung, wenn sie bei den Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben. Im Schweizer System gibt es diese direkte Verbindung jedoch nicht. Der Bundesrat wird von der Bundesversammlung und nicht direkt vom Volk gewählt, und der Brauch der Konkordanz bedeutet, dass die wichtigsten politischen Parteien in der Regel in der Regierung vertreten sind, unabhängig vom Ausgang der Wahlen. Das bedeutet nicht, dass Parlamentswahlen in der Schweiz unwichtig sind - sie bestimmen die Zusammensetzung des Parlaments, das viele wichtige Aufgaben hat, darunter auch die Wahl des Bundesrats. Allerdings ist die direkte Verbindung zwischen dem Wählervotum und der Zusammensetzung der Regierung nicht so stark wie in anderen parlamentarischen Systemen.

Das Kooptationssystem zwischen den politischen Parteien in der Schweiz hat eine gewisse Stabilität bei der Zusammensetzung der Regierung geschaffen. Die 1959 aufgestellte "Zauberformel" (Zauberformel) wurde verwendet, um die sieben Sitze des Bundesrates auf die vier größten politischen Parteien des Landes zu verteilen. Diese Formel wurde 2003 einmal angepasst, hat aber im Wesentlichen die Zusammensetzung der Regierung über viele Jahre hinweg stabil gehalten, unabhängig von den Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse nach den Parlamentswahlen. Dies verleiht der Schweiz einen einzigartigen Charakter in Bezug auf die Regierungsführung und die politische Entscheidungsfindung. Der Konsens und die Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien werden gegenüber dem Wahlkampf um die Mehrheit bevorzugt. Auf diese Weise sind alle wichtigen politischen Kräfte des Landes in der Regierung vertreten und haben eine Stimme bei politischen Entscheidungen, was zu einer bemerkenswerten politischen Stabilität beiträgt.

Im politischen System der Schweiz haben die Parlamentswahlen keinen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung, im Gegensatz zu vielen anderen politischen Systemen, in denen die Partei oder die Parteienkoalition mit der Mehrheit im Parlament in der Regel die Regierung stellt. In der Schweiz wird die Regierung, der Bundesrat, nach einem Konkordanzsystem gebildet, bei dem den wichtigsten politischen Parteien Sitze zugewiesen werden, und diese Zusammensetzung bleibt unabhängig von den Ergebnissen der Parlamentswahlen relativ stabil. Dies könnte tatsächlich dazu beitragen, zu erklären, warum die Wahlbeteiligung in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern relativ niedrig ist. Die Wähler können wahrnehmen, dass ihre Stimme nur einen geringen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung und damit potenziell auf die nationale Politik hat. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Schweizer Wähler auch viele andere Möglichkeiten haben, sich zu bestimmten Themen zu äußern, da das Land ein System der direkten Demokratie hat, das Volksabstimmungen zu vielen Fragen ermöglicht.

Diese Grafik zeigt die Zusammensetzung des Bundesrates seit 1959.

Zusammensetzung des Bundesrates (Sitze).

Die "Zauberformel" ist der Begriff, der verwendet wird, um die traditionelle Zusammensetzung des Schweizer Bundesrats von 1959 bis 2003 zu beschreiben. Diese Formel garantierte ein Machtgleichgewicht zwischen den wichtigsten politischen Parteien des Landes. Sie lautete wie folgt:

Christlich-Demokratische Partei (CVP): 2 Sitze.
Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), jetzt Liberal-Demokratische Partei (FDP): 2 Sitze.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS): 2 Sitze
Schweizerische Volkspartei (SVP): 1 Sitz

Diese Verteilung spiegelte eine proportionale Repräsentation der vier größten Schweizer Parteien im Bundesrat wider. Obwohl die Schweizer Regierung ein Kollegium ohne Hierarchie ist, gab es dank der "Zauberformel" eine gewisse Vorhersehbarkeit. Diese Formel wurde jedoch 2003 gestört, als die SVP, die zur stimmenstärksten Partei geworden war, auf Kosten der CVP einen zweiten Sitz erhielt.

Die "Zauberformel" spiegelte die relative Stabilität der politischen Kräfte in der Schweiz während dieses Zeitraums wider. Zwar gab es Schwankungen in den Stimmenanteilen, die jede Partei bei den Parlamentswahlen erhielt, doch waren diese Schwankungen in der Regel nicht groß genug, um eine Änderung der Zusammensetzung des Bundesrats zu rechtfertigen. Abgesehen davon war die Anwendung der "Zauberformel" nicht einfach eine Frage der Proportionalität der Stimmen. Sie spiegelte auch den politischen Willen wider, eine gewisse Stabilität und eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte in der Regierung aufrechtzuerhalten. Es war diese Stabilität, die es der Schweiz ermöglichte, über weite Teile der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein relativ konsensorientiertes und stabiles politisches System aufrechtzuerhalten. Wie bereits erwähnt, wurde die "Zauberformel" jedoch im Jahr 2003 geändert, was einen deutlichen Wandel in der Schweizer Politik einleitete.

Mit der deutlichen Zunahme ihrer parlamentarischen Vertretung gewann die Schweizerische Volkspartei (SVP) zunehmend an Bedeutung in der politischen Landschaft der Schweiz und wurde zur stimmenstärksten Partei der Schweiz. Dies führte zu einer Neubewertung der traditionellen "Zauberformel", mit der die Sitze im Bundesrat auf die wichtigsten politischen Parteien verteilt wurden. Aus dieser Perspektive erschien es logisch, der SVP einen zweiten Sitz zuzugestehen, um ihre neue starke Position widerzuspiegeln.

Im Jahr 2003 trat nämlich Christoph Blocher, Parteiführer der Schweizerischen Volkspartei (SVP), in die Regierung ein. Diese Ernennung war ein bedeutender Moment in der politischen Geschichte der Schweiz, nicht nur, weil sie für den Aufstieg der SVP stand, sondern auch, weil sie eine Änderung der "Zauberformel" bedeutete, die jahrzehntelang gegolten hatte. Christoph Blocher war für seinen kontroversen Politikstil und seine rechtspopulistische Agenda bekannt, was einige Beobachter zu der Frage veranlasste, wie sich sein Eintritt in die Regierung auf die Tradition des Konsenses in der Schweiz auswirken würde. Die Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold von der CVP, die nicht wiedergewählt wurde, war ein weiterer einschneidender Moment, da es das erste Mal seit 1872 war, dass ein bisheriges Regierungsmitglied nicht wiedergewählt wurde. Seitdem hat sich die Zusammensetzung des Bundesrats weiter verändert und spiegelt die Veränderungen in der politischen Landschaft der Schweiz wider.

Die Mitglieder des Bundesrats in der Schweiz werden von der Bundesversammlung, die sich aus dem Nationalrat und dem Ständerat zusammensetzt, für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Sobald sie im Amt sind, können sie während ihrer Amtszeit nicht abgewählt werden. Nach Ablauf dieser vier Jahre ist die Bundesversammlung jedoch befugt, ein Mitglied des Bundesrats nicht für eine weitere Amtszeit zu wählen. Dieses Phänomen ist in der politischen Geschichte der Schweiz sehr selten, da im politischen System des Landes das Prinzip der Stabilität und des Konsenses vorherrscht. Der letzte nennenswerte Fall einer Nichtwiederwahl ereignete sich 2007, als Bundesrat Christoph Blocher von der SVP von der Bundesversammlung nicht wiedergewählt wurde und durch Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt wurde.

Die Nichtwiederwahl eines Bundesrates in der Schweiz ist ein seltenes Ereignis, das der Tradition der Stabilität und des Konsenses des politischen Systems der Schweiz zuwiderläuft. Im Jahr 2003 stellte die Wahl von Christoph Blocher als Nachfolger von Ruth Metzler-Arnold einen Wendepunkt in der politischen Geschichte der Schweiz dar. Es war das erste Mal seit 1897, dass ein amtierender Bundesrat nicht wiedergewählt wurde. Diese ungeschriebene Tradition der fast automatischen Wiederwahl von Bundesratsmitgliedern spiegelt die Bedeutung von Stabilität und Kontinuität im politischen System der Schweiz wider. Der Fall zeigt aber auch, dass das Schweizer Parlament beschließen kann, einen Bundesrat nicht wiederzuwählen, wenn es der Ansicht ist, dass dies im Interesse des Landes ist.

Im Dezember 2007 beschloss die Bundesversammlung, Christoph Blocher nicht wieder in den Bundesrat zu wählen. Stattdessen wählte sie zur allgemeinen Überraschung ein anderes SVP-Mitglied, Eveline Widmer-Schlumpf, die weit weniger umstritten war als Blocher. Diese Entscheidung löste eine Krise innerhalb der SVP aus. Die Partei beschloss, Widmer-Schlumpf und ihre Kantonalpartei Graubünden aus der SVP auszuschließen. Als Reaktion darauf gründeten Widmer-Schlumpf und mehrere andere SVP-Mitglieder eine neue Partei, die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Interessant ist auch, dass das Schweizer Parlament zwar die Möglichkeit hat, ein Mitglied des Bundesrats nicht wiederzuwählen, dies jedoch ein eher seltenes Ereignis ist. Die beiden Fälle der Nichtwiederwahl von Christoph Blocher im Jahr 2007 und von Ruth Metzler-Arnold im Jahr 2003 sind die einzigen Fälle seit 1943. Dieses Festhalten an der Tradition der Wiederwahl spiegelt den Wunsch des politischen Systems der Schweiz nach Stabilität und Konsens wider.

Im Jahr 2007 beschloss das Schweizer Parlament, den umstrittenen Christoph Blocher nicht wiederzuwählen, sondern zwei Sitze für die SVP, die nach Wählerunterstützung stärkste Partei des Landes, zu behalten. Anstelle von Blocher entschied sich das Parlament jedoch für die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf, einer gemäßigteren Figur der SVP. Diese Entscheidung löste eine Krise innerhalb der SVP aus. Blocher und seine Anhänger betrachteten die Entscheidung als Verrat und schlossen Widmer-Schlumpf und ihre Kantonalpartei aus der SVP aus. Als Reaktion darauf gründeten Widmer-Schlumpf und mehrere andere gemäßigte SVP-Mitglieder eine neue Partei, die Demokratisch-Bürgerliche Partei (BDP). Auch Samuel Schmid schloss sich dieser neuen Partei an. Obwohl das Parlament also zwei Sitze für die SVP behalten wollte, wurden diese Sitze in der Praxis von Mitgliedern einer neuen Partei besetzt. Diese Episode ist ein gutes Beispiel sowohl für die Stabilität als auch für die Entwicklung des politischen Systems der Schweiz. Einerseits hat das Parlament an der Tradition festgehalten, die wichtigsten Parteien im Bundesrat zu vertreten. Andererseits hat es auch gezeigt, dass es handeln kann, um kontroverse Figuren zu vermeiden und den politischen Konsens der Schweiz aufrechtzuerhalten.

Die Entscheidung des Parlaments, Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat zu wählen, wurde von der SVP-Führung als Verrat angesehen. Die SVP beschloss daher, Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid, das andere SVP-Mitglied im Bundesrat, aus der Partei auszuschließen. Dies hatte zur Folge, dass es zwar offiziell zwei SVP-Mitglieder im Bundesrat gab, diese aber von ihrer eigenen Partei nicht mehr als solche anerkannt wurden. Diese Situation machte die bestehenden Spannungen innerhalb der SVP zwischen einem radikaleren Flügel, der von Blocher angeführt wurde, und einem gemäßigteren Flügel, der von Persönlichkeiten wie Widmer-Schlumpf und Schmid repräsentiert wurde, deutlich. Nach ihrem Ausschluss aus der SVP entschieden sich letztere für die Gründung einer neuen Partei, der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), die sich zu einer neuen politischen Kraft in der Schweiz entwickelt hat. Diese Situation hat auch die Bedeutung des Konsenses im politischen System der Schweiz unterstrichen. Obwohl das Parlament eine proportionale Vertretung der wichtigsten Parteien im Bundesrat beibehalten wollte, war es auch bestrebt, umstrittene Persönlichkeiten zu vermeiden, die den politischen Konsens stören könnten.

Die Entscheidung der Bundesversammlung, Christoph Blocher nicht wiederzuwählen, wurde von der SVP als Versuch gesehen, den politischen Mainstream der Partei, der stark von Blochers Positionen beeinflusst war, zu marginalisieren. Die SVP zeichnete sich durch eine stark nationalistische, einwanderungsfeindliche und euroskeptische Rhetorik aus, die im Gegensatz zu der gemäßigteren und zentristischen Tendenz der meisten anderen politischen Parteien in der Schweiz stand. Der Ausschluss von Widmer-Schlumpf und Schmid, die als gemäßigter galten, wurde daher als Affront gegen den demokratischen Willen der Partei und ihrer Wähler wahrgenommen. Diese Situation führte schließlich zur Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), einer gemäßigteren politischen Gruppierung, die von Widmer-Schlumpf und anderen SVP-Mitgliedern gegründet wurde, die ausgeschlossen worden waren oder sich nicht mehr in der harten Linie der Partei wiederfanden. Die BDP stand somit für eine neue Dynamik in der politischen Landschaft der Schweiz und fügte dem bereits komplexen System der konsensualen Regierungsführung in der Schweiz ein neues Element hinzu.

Die SVP erklärte, dass sie sich nicht mehr als Teil der Regierung betrachte und positionierte sich eine Zeit lang als Oppositionspartei. Nach dem Rücktritt von Samuel Schmid im Jahr 2009 und seiner Ersetzung durch Ueli Maurer, einem Mitglied der Mehrheitsströmung der SVP, trat die Partei jedoch offiziell wieder in die Regierung ein. Die Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) im Jahr 2008 war eine direkte Folge dieser Ereignisse. Die BDP entstand aus einer Abspaltung innerhalb der SVP, nachdem die Kantonalsektionen Graubünden und Bern von der SVP ausgeschlossen worden waren. Diese Kantonalsektionen waren die Heimatsektionen von Éveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid, die als zu gemäßigt für die SVP galten. Die BDP ist somit eine neue politische Formation, die sich stärker in der Mitte als die SVP positioniert und eine gemäßigtere und proeuropäischere Strömung verkörpert.

Die SVP erklärte, dass sie sich nicht mehr als Teil der Regierung betrachte und positionierte sich eine Zeit lang als Oppositionspartei. Nach dem Rücktritt von Samuel Schmid im Jahr 2009 und seiner Ersetzung durch Ueli Maurer, einem Mitglied der Mehrheitsströmung der SVP, trat die Partei jedoch offiziell wieder in die Regierung ein. Die Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) im Jahr 2008 war eine direkte Folge dieser Ereignisse. Die BDP entstand aus einer Abspaltung innerhalb der SVP, nachdem die Kantonalsektionen Graubünden und Bern von der SVP ausgeschlossen worden waren. Diese Kantonalsektionen waren die Heimatsektionen von Éveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid, die als zu gemäßigt für die SVP galten. Die BDP ist daher eine neue politische Formation, die sich stärker in der Mitte positioniert als die SVP und eine gemäßigtere und pro-europäischere Strömung verkörpert.

Die Zusammensetzung des Bundesrates in der Schweiz ist in der Regel recht stabil und die Veränderungen erfolgen allmählich, wobei bei jeder Erneuerung in der Regel nur ein oder zwei Sitze auf dem Spiel stehen. Dies ist auf die einzigartige Struktur des politischen Systems der Schweiz zurückzuführen, das eher auf einer Koalitionsregierung als auf einem traditionelleren Zweiparteiensystem beruht. In diesem Zusammenhang wird die politische Landschaft vom Prinzip des "konsensualen Wettbewerbs" bestimmt, was bedeutet, dass die wichtigsten politischen Parteien versuchen, beim Regieren zusammenzuarbeiten, anstatt sich gegenseitig um die Macht zu konkurrieren. Darüber hinaus wird der Bundesrat vom Parlament und nicht direkt vom Volk gewählt. Obwohl die Parlamentswahlen also wichtig sind, ist ihr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates indirekt und oftmals begrenzt. Dies kann erklären, warum die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern relativ niedrig ist. Die Schweizer Bürger haben möglicherweise das Gefühl, dass ihre Stimme weniger Einfluss auf die politische Landschaft insgesamt hat, da die Regierung unabhängig vom Wahlergebnis weitgehend stabil bleibt.

In der Schweiz sind Kontinuität und Stabilität aufgrund der Natur ihres Regierungssystems Schlüsselmerkmale der politischen Führung. Die Schweizer Regierung, insbesondere der Bundesrat, basiert auf einer Koalition aus einer Vielzahl von Parteien. Dadurch soll sichergestellt werden, dass verschiedene Perspektiven in der Regierung vertreten sind, wodurch große und radikale Veränderungen nach Wahlen vermieden werden. Im Gegensatz dazu gibt es in stärker polarisierten politischen Systemen wie im Vereinigten Königreich oder in den USA häufig einen Regierungswechsel zwischen linken und rechten Parteien. Dies kann zu radikaleren und dramatischeren politischen Veränderungen führen, wenn eine Partei nach einer Wahl an die Macht kommt. Dieses Koalitionssystem in der Schweiz fördert also eher Mäßigung, Stabilität und Konsens als Polarisierung. Dies kann jedoch auch zu einer geringeren Mobilisierung bei Parlamentswahlen beitragen, da die Wähler wahrnehmen, dass ihre Stimme weniger unmittelbare Auswirkungen auf die Politik des Landes hat.

In der Schweiz zielt das arithmetische Konkordanzsystem darauf ab, die politischen Kräfte in der Regierung entsprechend ihrer Vertretung im Parlament angemessen zu repräsentieren. Mit anderen Worten: Die Anzahl der Sitze, die eine Partei im Bundesrat hat, ist in der Regel proportional zu ihrer Stärke im Parlament. Aufgrund dieses Systems hat die SVP als Partei mit den meisten Sitzen im Parlament erfolgreich einen zweiten Sitz im Bundesrat beansprucht. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie dieses System funktioniert, um eine proportionale Vertretung in der Schweizer Regierung zu gewährleisten.

In der Schweiz geht die Konkordanz weit über die proportionale Verteilung der Sitze in der Regierung hinaus. Sie ist auch ein Grundsatz des politischen Verhaltens. Eine Partei, die in den Bundesrat einzieht, wird als "Regierungspartei" betrachtet und verpflichtet sich, entsprechend zu handeln. Das bedeutet, sich aktiv und konstruktiv an der Führung der Regierungsgeschäfte zu beteiligen und kollektiv getroffene Entscheidungen zu unterstützen, selbst wenn diese nicht vollständig mit ihrem Parteiprogramm übereinstimmen. Dies ist eine der Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz: Die Konkordanz fördert eine politische Kultur des Konsenses und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien und nicht der Konfrontation und Opposition, wie es in anderen politischen Systemen der Fall sein kann. Dadurch sollen politische Stabilität und eine reibungslosere Entscheidungsfindung gewährleistet werden.

Das Konkordanzsystem in der Schweiz wurde in den letzten Jahren auf die Probe gestellt, da sich polarisiertere und weniger konziliante politische Positionen herausgebildet haben. Die SVP und die SP sind zwei Beispiele für Parteien, die trotz ihrer Beteiligung an der Regierung häufig Positionen vertreten haben, die denen der Regierung entgegengesetzt sind. Dies stellt das Schweizer Konkordanzsystem, das auf der Idee eines Regierungskonsenses beruht, vor Herausforderungen. Die zunehmende Polarisierung der politischen Positionen in Verbindung mit dem Fortbestehen einer arithmetischen Konkordanz macht es zunehmend schwieriger, diese Tradition des Regierungskonsenses und der Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Selbst vor diesem Hintergrund zeichnet sich die Schweizer Politik jedoch weiterhin durch ein relativ hohes Maß an Stabilität und Berechenbarkeit aus, insbesondere im Vergleich zu anderen politischen Systemen. Die Zukunft wird zeigen, ob sich dieses System angesichts der neuen Herausforderungen anpassen und weiterentwickeln kann.

Direkte Demokratie

Die direkte Demokratie ist eine der Vorzeigeinstitutionen des politischen Systems der Schweiz und auch ein charakteristisches Merkmal des politischen Systems der Schweiz. Die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz, wie die Volksinitiative und das Referendum, verleihen den Bürgern eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess. Sie haben die Möglichkeit, Gesetze zu initiieren, Verfassungsänderungen vorzuschlagen und ihre Meinung zu verschiedenen wichtigen politischen Fragen zu äußern. Dieses System der direkten Demokratie verleiht den Bürgern eine gewisse Macht über die nationale Politik, die weit über das hinausgeht, was in den meisten anderen Demokratien üblich ist. So werden Entscheidungen häufig nach Volksabstimmungen getroffen, was eine aktive Bürgerbeteiligung und eine direkte Einbindung in die Politik fördert.

Forscher haben eine Bestandsaufnahme aller Volksabstimmungen gemacht, die während des gesamten 20. Jahrhunderts weltweit auf nationaler Ebene stattgefunden haben, und die Hälfte dieser Abstimmungen fand in der Schweiz statt. Mit anderen Worten: Das Schweizer Volk hat in direkter Demokratie auf nationaler Ebene so oft abgestimmt wie alle anderen Länder zusammen. In der Schweiz ist die direkte Demokratie ein grundlegender Bestandteil des politischen Systems und gibt dem Volk eine bedeutende Kontrolle über die Gesetzgebung und Verfassungsänderungen. Das Hauptinstrument der direkten Demokratie in der Schweiz ist das Referendum, das entweder obligatorisch (für bestimmte Verfassungsfragen) oder fakultativ (wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgern eine Petition unterzeichnet, um ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz anzufechten) sein kann. Darüber hinaus können Bürger mithilfe der Volksinitiative Verfassungsänderungen vorschlagen, über die dann landesweit abgestimmt wird.

So ist es in der Schweiz üblich, dass jedes Jahr mehrere Abstimmungen zu einem breiten Spektrum von Themen stattfinden, von der Steuerpolitik über soziale Fragen bis hin zu Verfassungsänderungen. Dies steht im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen die direkte Demokratie weit weniger ausgeprägt ist und die meisten politischen Entscheidungen von gewählten Vertretern und nicht direkt vom Volk getroffen werden. Die große Anzahl an Volksabstimmungen in der Schweiz spiegelt somit ihr einzigartiges System der direkten Demokratie wider, das den Bürgern eine aktivere Rolle im politischen Prozess einräumt als in den meisten anderen Ländern. Dies vermittelt einen Eindruck davon, wie wichtig die Entwicklung der direkten Demokratie in der Schweiz ist.

Direkte Demokratie gibt es auch in einigen Regionen der USA, insbesondere in Kalifornien. Dieses politische System ermöglicht es den Bürgern, Gesetze vorzuschlagen (durch Initiativen) oder eine Abstimmung über ein bestehendes Gesetz zu verlangen (durch Referenden). Kalifornien ist besonders dafür bekannt, dass es diese Instrumente der direkten Demokratie häufig einsetzt und damit die Politik des Bundesstaates maßgeblich beeinflusst hat. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass einige US-Bundesstaaten zwar Formen der direkten Demokratie nutzen, dies jedoch nicht in demselben Ausmaß tun wie die Schweiz auf nationaler Ebene. Die Schweiz zeichnet sich dadurch aus, dass die direkte Demokratie auf allen Ebenen ihres politischen Systems integriert ist - von der kommunalen bis zur nationalen Ebene. Darüber hinaus werden diese direktdemokratischen Instrumente in der Schweiz für ein breites Spektrum an Themen eingesetzt, von Verfassungsänderungen bis hin zu allgemeineren politischen Fragen. Dies ist ein einzigartiges Merkmal des politischen Systems der Schweiz, das ihr eine führende Rolle bei der Nutzung der direkten Demokratie verleiht.

Die direkte Demokratie in der Schweiz ermöglicht es den Bürgern, sich aktiv am Gesetzgebungsprozess und an der Formulierung der öffentlichen Politik zu beteiligen. Dies geschieht hauptsächlich durch zwei Mechanismen: Volksinitiativen und Referenden. Eine Volksinitiative ermöglicht es den Bürgern, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen. Wenn die Initiative die erforderliche Anzahl an Unterschriften sammelt (100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten), wird sie dem Volk und den Kantonen zur Abstimmung vorgelegt. Ein Referendum hingegen kann fakultativ oder obligatorisch sein. Ein fakultatives Referendum kann ausgelöst werden, wenn innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung eines Gesetzgebungsakts 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Ein obligatorisches Referendum betrifft bestimmte wichtige Entscheidungen, wie Verfassungsänderungen oder den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Diese aktive Beteiligung der Bürger hat mehrere Folgen. Einerseits ermöglicht sie eine stärkere Einbindung der Bürger in die politische Entscheidungsfindung. Zum anderen verpflichtet sie die Politiker, die Meinung der Bürger bei der Politikgestaltung zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann sie zu einer größeren Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung beitragen.

Die Volksinitiative, das obligatorische Referendum und das fakultative Referendum sind die drei wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene in der Schweiz :

Die Volksinitiative: Wie Sie bereits erwähnt haben, ermöglicht dieser Mechanismus einer Gruppe von Bürgern, eine Änderung der Verfassung vorzuschlagen. Wenn die Initiative innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften sammelt, kommt es zu einer Volksabstimmung und muss von der Mehrheit des Volkes und der Kantone angenommen werden.
In der Schweiz ist das obligatorische Referendum eine Form der Abstimmung, die ausgelöst wird, wenn Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen werden. Diese Änderungen können von der Regierung oder dem Parlament initiiert werden. Sobald ein Vorschlag zur Änderung der Verfassung vorliegt, muss er einer Volksabstimmung unterzogen werden. Um angenommen zu werden, muss der Vorschlag die Zustimmung einer doppelten Mehrheit erhalten, d. h. einer Mehrheit des Volkes (mehr als 50 % der bei der Abstimmung abgegebenen Stimmen) und einer Mehrheit der Kantone (mehr als die Hälfte der Schweizer Kantone muss für den Vorschlag stimmen). Das bedeutet, dass die Schweizer Bürger eine direkte und aktive Rolle bei der Ausarbeitung der Verfassung ihres Landes spielen. Dies ist ziemlich einzigartig im Vergleich zu vielen anderen Ländern, in denen die Verfassung nur von den gewählten Gesetzgebern oder durch spezielle Prozesse, an denen sowohl die Regierung als auch das Parlament beteiligt sind, geändert werden kann.
Das fakultative Referendum gilt für jedes Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wird. Diese Art des Referendums ist ein Instrument der direkten Demokratie, das es den Bürgern ermöglicht, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze anzufechten. Wenn eine Gruppe von Bürgern mit einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz nicht einverstanden ist, können sie ein Referendumskomitee bilden. Wenn es ihnen gelingt, innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln, wird das Gesetz dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Im Gegensatz zum obligatorischen Referendum, für dessen Annahme eine doppelte Mehrheit (des Volkes und der Kantone) erforderlich ist, reicht bei einem fakultativen Referendum eine einfache Mehrheit der Abstimmenden aus, um das Gesetz abzulehnen. Dieses Verfahren verleiht den Schweizer Bürgern eine bedeutende Macht, da sie auf diese Weise eine direkte Kontrolle über die Tätigkeit des Parlaments ausüben können. Dies ist ein Schlüsselelement des Systems der direkten Demokratie in der Schweiz.

Die Schweiz zeichnet sich auf globaler Ebene durch ihr hoch entwickeltes System der direkten Demokratie aus. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen die Bürger nur indirekt durch die Wahl von Vertretern an der Entscheidungsfindung beteiligt sind, hat das Volk in der Schweiz die Möglichkeit, sich direkt an der Entscheidungsfindung zu bestimmten Themen zu beteiligen. Dies geschieht durch Volksinitiativen und Referenden, die es den Bürgern ermöglichen, Änderungen der Verfassung vorzuschlagen (Volksinitiativen) oder vom Parlament verabschiedete Gesetze anzufechten (Referenden). Diese Fähigkeit zur Mitentscheidung verleiht den Schweizer Bürgern eine aktivere und direktere Rolle im Gesetzgebungsprozess als in den meisten anderen Demokratien.

Die Schweiz bietet ihren Bürgern ein Maß an demokratischem Engagement, das weit über die Wahl von politischen Vertretern bei allgemeinen Wahlen hinausgeht. Die Schweizer Bürger wählen nicht nur ihre Vertreter in die Regierung, sondern haben dank der direkten Demokratie auch die Möglichkeit, über eine Reihe von spezifischen Fragen abzustimmen. Diese Kombination aus repräsentativer und direkter Demokratie ist in ihrer Art einzigartig. In den meisten anderen Ländern sind nationale Wahlen das wichtigste Mittel, mit dem die Bürger die Richtung der Regierungspolitik beeinflussen können. Diese Wahlen finden in der Regel alle vier bis fünf Jahre statt und geben den Bürgern die Möglichkeit, ihre politischen Vertreter zu wählen. Sobald diese Vertreter jedoch gewählt sind, haben sie in der Regel bis zur nächsten Wahl einen großen Spielraum, um politische Entscheidungen zu treffen. In der Schweiz jedoch haben die Bürger durch die direkte Demokratie eine viel direktere Kontrolle über spezifische Politikbereiche. Durch Volksinitiativen und Referenden können die Bürger bestimmte Gesetze vorschlagen oder anfechten, wodurch sie einen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Das bedeutet, dass die Schweizer Bürger nicht nur ihre politischen Vertreter wählen, sondern auch eine direkte und aktive Rolle bei der Politikgestaltung haben.

Was sind die Folgen?

Die erste Konsequenz ist, dass die direkte Demokratie mit den Wahlen konkurriert. In einem direktdemokratischen System wie in der Schweiz sind Wahlen nicht die einzige Möglichkeit für die Bürger, sich zu bestimmten politischen Fragen zu äußern. Stattdessen haben die Bürger zahlreiche Möglichkeiten, ihre Stimme durch Initiativen und Referenden zu erheben. Das bedeutet, dass Wahlen zwar wichtig sind, aber nur einen von vielen Mechanismen darstellen, mit denen die Bürger die Politik beeinflussen können. Diese Vielzahl an demokratischen Instrumenten bietet den Bürgern eine stärkere und direktere Stimme in der Regierung. Dies kann aber auch dazu führen, dass Wahlen als einziger Indikator für die öffentliche Meinung an Bedeutung verlieren. In vielen anderen Ländern werden Wahlen oft als Referendum über die Leistung der Regierung betrachtet. In der Schweiz kann die Leistung der Regierung jedoch auch durch eine Vielzahl von Initiativen und Referenden beurteilt werden. Daher bietet die direkte Demokratie in der Schweiz ein viel nuancierteres und flexibleres System, um die öffentliche Meinung zu bewerten und auf sie zu reagieren, als in Ländern, die sich bei der Messung der öffentlichen Stimmung hauptsächlich auf Wahlen stützen.

Zweitens und konkreter: Die direkte Demokratie hat zur Folge, dass es mehr Volksabstimmungen gibt. Die Vielzahl an Abstimmungsmöglichkeiten in der Schweiz, einschließlich Wahlen und verschiedener Formen von Referenden, kann die Beteiligung an Parlaments- und anderen Wahlen verringern. Die Bürger können sich von der Häufigkeit der Abstimmungen überfordert fühlen oder sie können der Ansicht sein, dass ihre Stimme effektiver oder relevanter ist, wenn es um ein bestimmtes Thema geht, das sie direkt betrifft. Es sollte auch beachtet werden, dass die Wahlbeteiligung in der Schweiz im Allgemeinen niedriger ist als in vielen anderen demokratischen Ländern. Dies könnte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass die Schweizer Bürger viele Möglichkeiten haben, sich politisch zu äußern, was einzelne Wahlen weniger entscheidend machen kann. Doch auch wenn die Wahlbeteiligung relativ niedrig sein kann, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Schweizer Bürger weniger politisch engagiert sind. Sie können sich lediglich dafür entscheiden, sich selektiver zu engagieren, indem sie an Abstimmungen teilnehmen, die sich mit Themen befassen, die sie für besonders wichtig halten.

Die direkte Demokratie in der Schweiz bietet den Bürgern eine wichtige Kontrolle über politische und gesetzgeberische Entscheidungen. Durch Referenden und Volksinitiativen haben die Bürger die Möglichkeit, Gesetze und Verfassungsänderungen abzulehnen oder vorzuschlagen. Dieser Mechanismus kann als eine Form der "Korrektur" von Entscheidungen gesehen werden, die vom Parlament und anderen gewählten Behörden getroffen wurden. Das bedeutet, dass Wahlen nicht die einzige Möglichkeit für die Schweizer Bürger sind, die Politik zu beeinflussen. Selbst wenn eine Partei oder ein Kandidat gewählt wird, mit dem sie nicht einverstanden sind, haben sie durch diese Mechanismen der direkten Demokratie immer noch die Möglichkeit, Gesetze und politische Entscheidungen anzufechten. Doch obwohl dies die Bedeutung der Parlamentswahlen verringern kann, bedeutet es nicht, dass diese Wahlen unwichtig sind. Die gewählten Abgeordneten spielen immer noch eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Gesetzen und der Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene. Außerdem werden Initiativen und Referenden oft von politischen Parteien initiiert, daher ist es für die Wähler wichtig, die Parteien zu unterstützen, die ihre Meinungen und Interessen vertreten.

Der Föderalismus

Der Föderalismus hat verschiedene Formen des Einflusses auf die Wahlen.

Das föderale System der Schweiz führt zu einer Zweikammer-Legislatur, die aus zwei verschiedenen Kammern besteht:

Der Nationalrat (Nationalrat/Conseil national): Dies ist die untere Kammer des Schweizer Parlaments. Er wird oft als "Kammer des Volkes" bezeichnet, da seine Mitglieder direkt vom Schweizer Volk gewählt werden. Die Vertretung im Nationalrat ist proportional zur Bevölkerungszahl der einzelnen Kantone. Im Jahr 2021 gab es 200 Mitglieder des Nationalrats.
Der Ständerat (Ständerat/Conseil des États): Dieses Oberhaus wird manchmal auch als "Kammer der Kantone" bezeichnet. Jeder Schweizer Kanton, unabhängig von seiner Größe oder Bevölkerungszahl, wird dort von zwei Staatsräten vertreten (mit Ausnahme der Halbkantone, die jeweils nur einen Vertreter haben). Im Jahr 2021 bestand der Ständerat aus 46 Mitgliedern.

Diese beiden Kammern bilden die Schweizerische Bundesversammlung (Bundesversammlung/Asemblée fédérale). Beide sind am Gesetzgebungsprozess beteiligt und müssen sich auf eine identische Version jeder Gesetzgebung einigen, damit diese verabschiedet werden kann. Dieses Zweikammersystem ist so konzipiert, dass sowohl die Schweizer Bevölkerung (durch den Nationalrat) als auch die Schweizer Kantone (durch den Ständerat) angemessen vertreten sind. Dies ist ein grundlegendes Merkmal des föderalen Systems der Schweiz, das die Interessen der verschiedenen Teile der Konföderation ausgleichen soll.

Das Schweizer Zweikammersystem gilt als Beispiel für einen "perfekten" oder "symmetrischen" Bikameralismus, da beide Kammern des Parlaments - der Nationalrat (Unterhaus) und der Ständerat (Oberhaus) - die gleiche Gesetzgebungsbefugnis haben und sich auf denselben Text einigen müssen, bevor ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieses System steht im Gegensatz zu einem "unvollkommenen" oder "asymmetrischen" Bikameralismus, bei dem eine Kammer mehr Macht oder Einfluss hat als die andere. So hat beispielsweise im Vereinigten Königreich das Unterhaus viel mehr Macht als das Oberhaus. Wenn sich in der Schweiz der Nationalrat und der Ständerat nicht auf den Text eines Gesetzesentwurfs einigen können, wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet. Dann wird ein Vermittlungsausschuss gebildet, der sich aus Mitgliedern beider Kammern zusammensetzt und versucht, die Differenzen zu lösen. Wenn der Ausschuss zu einer Einigung gelangt, muss der Kompromisstext anschließend von beiden Kammern gebilligt werden, bevor er Gesetz werden kann. Dieses System stellt sicher, dass die Interessen aller Kantone und der gesamten Schweizer Bevölkerung im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden, wodurch das föderalistische Prinzip der Schweiz gestärkt wird.

In der Schweiz haben der Nationalrat (Kammer des Volkes) und der Ständerat (Kammer der Kantone) im Gesetzgebungsprozess gleichwertige Befugnisse. Alle Gesetzesentwürfe, Verfassungsänderungen und Bundesbeschlüsse müssen von beiden Kammern verabschiedet werden. Das bedeutet, dass keine Gesetze verabschiedet werden können, wenn sich die beiden Kammern nicht auf denselben Text einigen können. Wenn sie sich nicht einigen können, wird ein Vermittlungsausschuss aus Mitgliedern beider Kammern gebildet, der versucht, einen Kompromiss zu finden. Dieses System des perfekten Zweikammersystems stärkt das föderalistische Prinzip der Schweiz und stellt sicher, dass die Interessen aller Kantone und der gesamten Bevölkerung im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.

Der Nationalrat ist das Unterhaus des Schweizer Parlaments und wird als "Volkskammer" bezeichnet, da seine Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden. Es gibt 200 Sitze im Nationalrat, die entsprechend ihrer Bevölkerungszahl auf die Schweizer Kantone verteilt werden. Je höher die Bevölkerungszahl eines Kantons ist, desto mehr Sitze hat er. Zum Beispiel hat der Kanton Zürich, der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz, die meisten Sitze, derzeit 35. Der Kanton Genf, der ebenfalls ein bevölkerungsreicher Kanton ist, verfügt über 11 Sitze. Weniger bevölkerungsreiche Kantone wie Neuenburg haben weniger Sitze. Die kleinsten Kantone verfügen nur über einen Sitz. Dieses System gewährleistet eine proportionale Vertretung der Schweizer Bevölkerung im Nationalrat und gibt allen Landesteilen eine Stimme im Gesetzgebungsprozess.

Der Ständerat ist das Oberhaus des Schweizer Parlaments und wird manchmal auch als "Kammer der Kantone" bezeichnet. Es gibt 46 Sitze im Ständerat, wobei jeder Kanton über zwei Vertreter und jeder Halbkanton über einen Vertreter verfügt. Das bedeutet, dass jeder Kanton, unabhängig von seiner Bevölkerungszahl, auch im Ständerat vertreten ist. Diese Sitzverteilung stellt sicher, dass die Interessen aller Kantone, ob groß oder klein, im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden. Allerdings kann dieses System tatsächlich dazu führen, dass kleine Kantone überrepräsentiert sind. Beispielsweise hat der Kanton Zürich, der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz, nur zwei Sitze im Ständerat, während der Kanton Appenzell Innerrhoden, einer der kleinsten Kantone der Schweiz, ebenfalls zwei Sitze hat. Das bedeutet, dass jeder Vertreter aus Appenzell-Innerrhoden viel weniger Personen vertritt als jeder Vertreter aus Zürich. Diese Überrepräsentation kann politische Auswirkungen haben, da sie den kleinen Kantonen im Gesetzgebungsprozess mehr Macht verleihen kann.

Das föderale System der Schweiz, wie wir es heute kennen, wurde mit der Bundesverfassung von 1848 eingeführt. Vor diesem Datum war die Schweiz ein eher lockerer Bund unabhängiger Kantone. Bei der Erstellung der Bundesverfassung musste ein Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Kantone gefunden werden. Um die Interessen der größeren und bevölkerungsreicheren Kantone mit denen der kleineren Kantone auszugleichen, wurde beschlossen, dass jeder Kanton unabhängig von seiner Größe oder Bevölkerungszahl gleich stark in der obersten Kammer des Parlaments, dem Ständerat, vertreten sein sollte. Dies sollte die Interessen der kleineren Kantone schützen, die in einem rein proportionalen System von den größeren Kantonen in den Schatten gestellt worden wären. Gleichzeitig würde das Unterhaus des Parlaments, der Nationalrat, auf einer proportionalen Vertretung basieren, wodurch die bevölkerungsreicheren Kantone einen größeren Einfluss erhielten. Diese Zweikammerstruktur soll sicherstellen, dass alle Regionen der Schweiz im Gesetzgebungsprozess eine Stimme haben, und spiegelt den Respekt des Landes für den Föderalismus und die regionale Vielfalt wider.

Der Schweizer Föderalismus spielt eine entscheidende Rolle im Zweikammersystem des Landes. Dieses System ermöglicht es den verschiedenen Regionen und Kantonen der Schweiz, eine faire Stimme in nationalen Angelegenheiten zu haben, und respektiert gleichzeitig ihre Autonomie und Vielfalt. Das "perfekte Zweikammersystem" in der Schweiz, bei dem beide Kammern gleichwertige Vorrechte haben, ist ziemlich einzigartig. In vielen anderen Ländern mit einem Zweikammersystem haben das Ober- und das Unterhaus nicht die gleichen Befugnisse. In den USA können beispielsweise bestimmte Angelegenheiten, wie die Amtsenthebung des Präsidenten, nur vom Repräsentantenhaus behandelt werden, während andere, wie die Ratifizierung von Verträgen, nur vom Senat behandelt werden können. In der Schweiz müssen jedoch sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat Verfassungsänderungen, Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse genehmigen, wodurch sichergestellt wird, dass die Interessen der einzelnen Kantone angemessen berücksichtigt werden. Dies spiegelt das Bekenntnis der Schweiz zum Föderalismus und ihren Wunsch wider, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der verschiedenen Kantone zu wahren.

Die politische Struktur der Schweiz wird zutiefst von ihrem föderalistischen System beeinflusst, das sich auch in der Organisation der politischen Parteien widerspiegelt. Die politischen Parteien in der Schweiz haben oft tiefe kantonale und regionale Wurzeln, was bedeutet, dass ihre Identität und ihre politische Plattform von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich sein können. Beispielsweise haben die FDP (Liberale Partei der Schweiz), die CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), die SVP (Schweizerische Volkspartei) und die SPS (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) alle kantonale Sektionen mit eigenen Organisationsstrukturen und politischen Agenden. Diese Parteien können in den verschiedenen Kantonen unterschiedliche politische Positionen und Prioritäten vertreten, je nach den spezifischen Bedürfnissen und Präferenzen der lokalen Bevölkerung. Dies kann zu einer substanziellen politischen Vielfalt führen, nicht nur zwischen den verschiedenen Kantonen, sondern auch innerhalb der politischen Parteien selbst. Darüber hinaus fördert dieses System die lokale politische Partizipation und ermöglicht eine stärkere Anpassung der Politik an die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Regionen der Schweiz. Dies verdeutlicht eine weitere Art und Weise, wie der Föderalismus die Schweizer Politik beeinflusst, indem er politische Vielfalt und Flexibilität ermöglicht, die in einem stärker zentralisierten System weniger möglich wären.

Die politische Vielfalt zwischen den verschiedenen Schweizer Kantonen hat einen erheblichen Einfluss auf die nationale politische Landschaft. Jeder Kanton hat seine eigene politische Dynamik, die die einzigartigen sozioökonomischen und kulturellen Merkmale der Region sowie unterschiedliche politische Präferenzen widerspiegelt. Die politischen Parteien selbst sind häufig auf kantonaler Ebene organisiert, wobei in jedem Kanton eine Vielzahl von Parteien vertreten ist. Diese Vielfalt führt zu einer Fragmentierung der nationalen politischen Landschaft, da es keine zwei Kantone mit exakt der gleichen Verteilung der politischen Kräfte gibt. Das bedeutet, dass die politische Landschaft der Schweiz durch eine große Vielfalt an Parteien gekennzeichnet ist, die ein breites Spektrum an Interessen und Ansichten widerspiegeln. Dies kann die Bildung von Koalitionsregierungen komplexer machen, da es notwendig sein kann, zwischen einer großen Anzahl von Parteien mit unterschiedlichen Interessen zu verhandeln. Gleichzeitig bedeutet dies, dass das politische System der Schweiz in der Lage ist, eine Vielzahl von Interessen und Perspektiven zu vertreten, was die politische Inklusion und die demokratische Legitimität fördern kann. Dies ist ein Schlüsselelement der konsensorientierten Natur der Schweizer Politik, in der Entscheidungen häufig durch Kompromisse zwischen einem breiten Spektrum von politischen Parteien getroffen werden.

Das politische System der Schweiz mit seiner starken Dezentralisierung und seinem Föderalismus ermöglicht es einer Vielzahl von lokalen Parteien, sich auf nationaler Ebene Gehör zu verschaffen. Parteien, die in einem bestimmten Kanton eine bedeutende Unterstützung mobilisieren können, können eine Vertretung im Nationalrat erlangen, auch wenn sie im Rest des Landes nicht aktiv sind oder wenig Unterstützung haben. Dieses Merkmal des politischen Systems der Schweiz erhöht die Vielfalt der Stimmen und Interessen, die auf nationaler Ebene vertreten werden. Indem es lokalen Parteien ermöglicht, auf der nationalen politischen Bühne präsent zu sein, sorgt das Schweizer System für eine umfassendere und vielfältigere Vertretung der Schweizer Bürger. Dies trägt zur Fähigkeit des politischen Systems der Schweiz bei, eine Vielzahl von Ansichten und Interessen widerzuspiegeln und zu berücksichtigen. Allerdings kann dies auch zu einer Fragmentierung der politischen Landschaft führen, wodurch die Bildung stabiler Mehrheiten erschwert wird. Die Parteien müssen oft Koalitionen bilden, um regieren zu können, was Kompromisse und Verhandlungen zwischen Parteien mit teilweise sehr unterschiedlichen Ansichten erfordert. Dennoch ist dies dem Wesen der direkten Demokratie und des Föderalismus der Schweiz inhärent, die die Vertretung und den Ausdruck verschiedener Standpunkte wertschätzen.

Die föderale Struktur der Schweiz ermöglicht es starken lokalen Parteien, eine Vertretung auf nationaler Ebene zu erlangen, selbst wenn sie nur in einem einzigen Kanton eine nennenswerte Präsenz haben. Dies spiegelt die Verpflichtung des politischen Systems der Schweiz wider, eine vielfältige Repräsentation zu gewährleisten und die verschiedenen lokalen Stimmen auf nationaler Ebene zu berücksichtigen. Ein Beispiel hierfür ist der Mouvement Citoyens Genevois (MCG). Der MCG ist eine politische Partei in Genf, die 2005 gegründet wurde. Obwohl sie hauptsächlich in Genf aktiv ist, ist es dem MCG gelungen, einen Sitz im Nationalrat zu erringen, was es ihm ermöglicht, die Interessen Genfs auf nationaler Ebene zu vertreten. Die Lega dei Ticinesi, die nur im Kanton Tessin aktiv ist, ist ein weiteres Beispiel für eine lokale Partei, die es geschafft hat, sich auf nationaler Ebene zu etablieren. Die 1991 gegründete Lega dei Ticinesi hat es auch geschafft, Sitze im Bundesparlament zu erringen, wodurch eine Vertretung des Tessins in Bern möglich wurde. Ein drittes Beispiel ist die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), eine konservative politische Partei in der Schweiz, die nur in einigen deutschsprachigen Kantonen eine nennenswerte Präsenz hat. Die 1975 gegründete EDU ist auch im Bundesparlament in Bern vertreten, was einmal mehr die Vielfalt der auf nationaler Ebene vertretenen Stimmen unterstreicht. Schließlich hat auch die Evangelische Volkspartei (EVP), eine christlich inspirierte politische Partei der Schweiz, Sitze in Bern. Obwohl sie hauptsächlich in den deutschsprachigen Kantonen aktiv ist, ist die EVP auf nationaler Ebene vertreten, was den Willen des politischen Systems der Schweiz widerspiegelt, einer Vielfalt an Meinungen und Werten eine Stimme zu geben. Diese Parteien zeigen, wie das politische System der Schweiz lokale und regionale Interessen wertschätzt und dafür sorgt, dass sie auf nationaler Ebene vertreten sind. Die Fähigkeit dieser Parteien, eine nationale Vertretung zu erlangen, hängt jedoch davon ab, ob sie in ihren jeweiligen Kantonen eine starke Unterstützung mobilisieren können.

In der Schweiz hat die föderale Struktur des Landes eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung der politischen Landschaft gespielt. Historisch gesehen sind die nationalen politischen Parteien aus dem Zusammenschluss verschiedener kantonaler Parteien entstanden, die ihren Einfluss dann auf das ganze Land ausdehnten. Auch heute noch werden einige dieser nationalen Parteien stark von ihren kantonalen Sektionen beeinflusst und spiegeln so die Vielfalt und Komplexität der politischen Landschaft der Schweiz wider. Dieser föderale Charakter der Schweizer Politik hat jedoch eine wichtige Konsequenz: Er kann die innere Kohärenz der politischen Parteien schwächen. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Interessen und Anliegen in den einzelnen Kantonen kann es für eine Partei schwierig sein, in einer Reihe von Fragen eine einheitliche Linie zu verfolgen. Jede kantonale Sektion kann ihre eigenen Prioritäten haben, die die Besonderheiten der Region, die sie vertritt, widerspiegeln. Dies kann zu Meinungs- und Politikunterschieden innerhalb der gleichen Partei führen, was es schwieriger macht, den inneren Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Infolgedessen können die politischen Parteien in der Schweiz manchmal weniger einheitlich und organisiert erscheinen als ihre Pendants in Ländern mit einer stärker zentralisierten politischen Struktur. Dies führt dazu, dass die interne Kohärenz der politischen Parteien abnimmt.

Die Vielfalt der regionalen politischen Kontexte in der Schweiz hat einen erheblichen Einfluss auf die Art und Positionierung der politischen Parteien im ganzen Land. Ein prominentes Beispiel ist die Christlich-Demokratische Partei (CVP). Im Wallis ist die CVP eine Mehrheits- oder sogar Hegemonialpartei, die sich eher an rechten Positionen orientiert. Sie ist eine klassenübergreifende Partei, die die regionale politische Szene weitgehend dominiert. In Genf hingegen ist die CVP eine Minderheitspartei, die nur zwischen 12 und 13 % der Wählerschaft auf sich vereint. Sie ist eher zentristisch und positioniert sich näher an der Sozialistischen Partei des Wallis als an der Walliser CVP. Obwohl es sich also um dieselbe Partei handelt, hat der spezifische politische und historische Kontext jedes Kantons einen starken Einfluss auf ihre Position und Rolle in der politischen Landschaft. Diese Heterogenität spiegelt sich dann auf nationaler Ebene wider, wo eine große Vielfalt an Parteien und politischen Positionen zu beobachten ist. Diese Vielfalt ist ein Schlüsselmerkmal des politischen Systems der Schweiz, das stark von seiner föderalen Struktur und den unterschiedlichen regionalen Kontexten im ganzen Land beeinflusst wird.

In der Schweiz folgt die Einteilung der Wahlkreise der föderalen Struktur des Landes, d. h. jeder Kanton stellt einen Wahlkreis dar. So finden die Wahlen auf kantonaler Ebene statt, wobei jeder Kanton seine eigenen Wahlregeln und -systeme hat, und die Ergebnisse dieser kantonalen Wahlen tragen dazu bei, die politische Landschaft auf nationaler Ebene zu formen. Diese Struktur spiegelt die Bedeutung des Föderalismus in der Schweiz wider, wo jeder Kanton eine große Autonomie besitzt und eine wichtige Rolle in der nationalen Politik spielt. In der Schweiz werden die eidgenössischen Wahlen nicht nur durch Fragen der nationalen Politik entschieden, sondern auch durch spezifische Probleme der einzelnen Kantone. Dies ist auf die föderale Natur der Schweiz zurückzuführen, in der jeder Kanton ein gewisses Maß an Autonomie besitzt und möglicherweise andere Anliegen hat als die anderen Kantone. So muss eine politische Partei bei einer Wahl nicht nur Positionen zu nationalen Fragen vertreten, sondern auch die spezifischen Probleme jedes einzelnen Kantons, in dem sie antritt, berücksichtigen. Dies kann zu einer Situation führen, in der sich die Wahlkampagnen selbst derselben Partei von einem Kanton zum anderen unterscheiden können. Dieser Wahlansatz spiegelt die komplexe und vielfältige Natur der Schweiz wider, in der lokale Anliegen einen erheblichen Einfluss auf die nationale Politik haben. Dementsprechend sind Wahlen in der Schweiz oft eine Kombination aus nationalen und lokalen Herausforderungen.

Das föderale System der Schweiz gibt den Kantonen eine große Autonomie, was bedeutet, dass selbst die Wahlen auf Bundesebene stark von lokalen Herausforderungen beeinflusst werden. Dieses politische System ermöglicht eine große Vielfalt an politischen Meinungen und Positionen, was sich auch in der Zusammensetzung des Bundesparlaments widerspiegelt. Jeder Kanton hat seine eigenen Besonderheiten und Probleme, und diese lokalen Themen können einen erheblichen Einfluss auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen haben. Wie Sie sagten, bedeutet dies, dass die Bundestagswahlen in der Schweiz als eine Reihe von gleichzeitigen kantonalen Wahlen betrachtet werden können. Dies kann anders sein als in anderen Ländern, in denen sich die nationalen Wahlen stärker auf nationale oder föderale Themen konzentrieren. In der Schweiz hat die Lokalpolitik einen direkten Einfluss auf die nationale Politik, was den Bürgern die Möglichkeit gibt, sich zu spezifischen Fragen ihrer Region zu äußern. Dies macht die Schweiz zu einem interessanten Fallbeispiel für Politologen und Forscher, die sich für die Auswirkungen des Föderalismus auf die Politik interessieren.

Die föderalistische Wahlkreiseinteilung in der Schweiz bedeutet, dass eine politische Partei, um auf nationaler Ebene an Boden zu gewinnen, in mehreren Kantonen gleichzeitig zulegen können muss. Diese Konstellation ermutigt die Parteien, Strategien zu entwickeln, die den unterschiedlichen Interessen und Anliegen in den verschiedenen Kantonen Rechnung tragen. So kann es sein, dass eine Partei, die in einigen Kantonen deutliche Zugewinne verzeichnet, in anderen jedoch nicht, keinen signifikanten Anstieg ihrer Vertretung auf Bundesebene erlebt. Verluste oder Stagnation in einigen Kantonen können die Gewinne in anderen Kantonen neutralisieren. Dies hat wichtige Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die politischen Parteien in der Schweiz ihre Wahlkämpfe führen. Sie müssen in der Lage sein, auf spezifische lokale Anliegen einzugehen und gleichzeitig eine politische Plattform zu präsentieren, die eine nationale Reichweite hat. Dies kann eine besondere Herausforderung für kleinere oder neue Parteien darstellen, die versuchen, eine Präsenz auf nationaler Ebene aufzubauen.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, hat in den letzten zwei Jahrzehnten in der Schweiz einen spektakulären Aufstieg erlebt. Dieser Erfolg ist angesichts des föderalistischen Systems der Schweiz und der Notwendigkeit, in vielen Kantonen gleichzeitig voranzukommen, um eine deutliche Zunahme der Vertretung auf Bundesebene zu erreichen, bemerkenswert. Der SVP ist es gelungen, sich an dieses komplexe System anzupassen und in allen Schweizer Kantonen substanzielle Fortschritte zu erzielen. Dies zeigt, wie effektiv ihre politische Strategie und ihre Wahlkampagnen waren, um ein breites Spektrum an Wählern im ganzen Land anzusprechen. Dieser Aufstieg der SVP hatte erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft der Schweiz. Tatsächlich ist die SVP zu einem der wichtigsten politischen Akteure des Landes geworden und beeinflusst die nationalen Debatten über Schlüsselthemen wie Einwanderung, nationale Souveränität und die Europäische Union.

Die eidgenössischen Wahlen in der Schweiz werden oft als eine Ansammlung von kantonalen Wahlen gesehen. Das liegt daran, dass jeder Kanton als Wahlkreis dient, wodurch lokale Themen bei den nationalen Wahlen ein erhebliches Gewicht erhalten. Tatsächlich haben die Kantone eine große Autonomie und verfügen über ihre eigene Regierung und Legislaturperiode. Sie haben auch einen großen Einfluss auf politische, wirtschaftliche und soziale Fragen, die von Kanton zu Kanton unterschiedlich sein können. Folglich stehen die politischen Parteien in der Schweiz oft vor der Aufgabe, landesweit unterschiedliche politische Agenden zu verwalten und sich an spezifische lokale Gegebenheiten anzupassen, um Wähler anzuziehen.

Die Nationalisierung der Wahlen und des Parteiensystems in der Schweiz ist ein Phänomen, das in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen hat. Trotz der überragenden Rolle der Kantone und lokaler Themen haben nationale Herausforderungen und große landesweite politische Trends an Bedeutung gewonnen. Das schweizerische Parteiensystem ist zwar immer noch stark von kantonalen Besonderheiten geprägt, hat sich aber auf einer breiteren Ebene strukturiert. Die nationalen Parteien sind besser organisiert und kohärenter als früher. Nationale politische Themen wie Einwanderung, Umwelt, Wirtschaft und Außenpolitik spielen bei den Wahlen eine immer entscheidendere Rolle.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bei der Nationalisierung des politischen Systems der Schweiz eine wichtige Rolle gespielt. Ihr landesweiter Aufstieg hat dazu beigetragen, die politische Landschaft der Schweiz in einem größeren Maßstab zu vereinheitlichen. Vor dem Aufstieg der SVP war die Schweizer Politik stark dezentralisiert, da jeder Kanton seine eigene politische Dynamik hatte. Die wachsende Popularität der SVP hat dies jedoch geändert. Indem die SVP in jedem Kanton Fuß fasste, selbst in solchen, in denen sie zuvor schwach oder nicht existent war, trug sie dazu bei, eine einheitlichere politische Debatte im ganzen Land zu schaffen. Diese Nationalisierung des politischen Systems der Schweiz hat auch dazu beigetragen, dass die Wahlen nationaler geworden sind. Die Schweizer Bürger werden zunehmend dazu angehalten, sich bei den Wahlen auf nationale Themen statt auf kantonale Fragen zu konzentrieren. Obwohl die SVP zur Nationalisierung der Schweizer Politik beigetragen hat, bleibt der Föderalismus ein Schlüsselelement des politischen Systems der Schweiz, und die kantonalen Unterschiede spielen weiterhin eine wichtige Rolle in der Schweizer Politik.

Das Wahlsystem

Wir beginnen mit einigen Definitionen, insbesondere mit der Frage, was das Wahlsystem ist und welche Auswirkungen von einem Wahlsystem erwartet werden.

Das Wahlsystem oder der Wahlmodus ist eine Reihe von Regeln, die den Prozess der Umwandlung von Stimmen in Sitze in einer gesetzgebenden Versammlung oder einem anderen Vertretungsorgan regeln. Es legt fest, wie die Stimmen gezählt und verteilt werden, um zu bestimmen, welche Kandidaten oder politischen Parteien Sitze erhalten. Diese Systeme können sich von Land zu Land und sogar innerhalb eines Landes für verschiedene Ebenen oder Arten von Wahlen stark unterscheiden. Je nachdem, welches Wahlsystem verwendet wird, können aus denselben Stimmen sehr unterschiedliche Wahlergebnisse resultieren. Das verwendete Wahlsystem kann einen erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft einer Nation haben. Beispielsweise kann ein Verhältniswahlsystem eine große Vielfalt an politischen Parteien fördern, während ein Mehrheitswahlsystem mit einem oder zwei Wahlgängen die Entstehung von zwei großen Parteien begünstigen kann.

Schlüsseldefinitionen

Es gibt zwei Haupttypen von Wahlsystemen: das Mehrheitswahlrecht und das Verhältniswahlrecht.

Das Mehrheitswahlsystem verwendet, wie der Name schon sagt, die Mehrheitsregel als Kriterium, um die Stimmen in Sitze umzuwandeln. Bei diesem System erhält der Kandidat oder die Partei, der/die in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, den Sitz oder die Sitze, die in diesem Wahlkreis zur Verfügung stehen. Es handelt sich um ein "Winner-takes-all"-System, bei dem nur der Kandidat oder die Partei mit den meisten Stimmen vertreten ist, auch wenn ihr Anteil an der Gesamtstimmenzahl unter 50 % liegt. Daher kann das Mehrheitswahlsystem dazu führen, dass die politischen Parteien mit den meisten Stimmen unverhältnismäßig stark vertreten sind, während kleinere oder weniger populäre Parteien unterrepräsentiert oder sogar gar nicht vertreten sein können. Dieses System wird aus diesem Grund oft kritisiert, da es möglicherweise weniger repräsentativ für die Vielfalt der politischen Meinungen in einer Bevölkerung ist. Es wird jedoch häufig verwendet, weil es einfach zu verstehen ist und tendenziell stabile Regierungen mit einer klaren Mehrheit hervorbringt. Bei einem Mehrheitswahlsystem mit zwei Wahlgängen findet, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat eine absolute Mehrheit (mehr als 50 % der Stimmen) erreicht, eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Dieses System wird in vielen Ländern verwendet, u. a. in Frankreich bei den Präsidentschaftswahlen.

Das Mehrheitswahlsystem, bei dem alle Sitze an die Mehrheit vergeben werden, soll eine stabile Regierung gewährleisten. Regierungen, die nach diesem System gebildet werden, haben in der Regel eine klare Mehrheit, die es ihnen ermöglicht, ihr Programm umzusetzen, ohne von heterogenen Koalitionen oder oppositionellen Minderheiten behindert zu werden. Dies ist einer der Hauptvorteile des Mehrheitssystems: Es bringt tendenziell starke Regierungen hervor, die Entscheidungen treffen und effektiv handeln können. Wie bereits erwähnt, geht dieser Vorteil jedoch mit dem Nachteil einher, dass kleine Parteien und politische Minderheiten unterrepräsentiert oder gar nicht vertreten sind. Mit anderen Worten: Während das Mehrheitswahlsystem die Regierbarkeit und Stabilität fördert, kann es auch zu einer weniger vielfältigen und weniger verhältnismäßigen politischen Repräsentation führen. Dies ist ein Kompromiss, der in den Diskussionen über die Gestaltung von Wahlsystemen häufig diskutiert wird.

Die andere Art von System ist das Verhältniswahlsystem, wie der Name ebenfalls andeutet, verteilt dieses System die Sitze mehr oder weniger proportional zu den abgegebenen Stimmen. In einem Verhältniswahlsystem werden die Sitze im Verhältnis zur Anzahl der Stimmen verteilt, die jede Partei erhalten hat. Wenn eine Partei also 30 % der Stimmen erhält, sollte sie auch etwa 30 % der Sitze erhalten. Der Hauptvorteil dieses Systems besteht darin, dass es eine bessere Repräsentativität der Vielfalt der politischen Meinungen unter den Wählern bietet. Kleine Parteien, die in einem Mehrheitswahlsystem ausgeschlossen werden könnten, haben eine Chance, Sitze zu erhalten und am Gesetzgebungsprozess teilzunehmen. Das System soll die Vielfalt der politischen Meinungen innerhalb der Wählerschaft so genau wie möglich widerspiegeln. Es ermöglicht einer größeren Vielfalt an Parteien, einschließlich der kleinsten, eine Vertretung in der Regierung. Es bedeutet auch, dass es weniger wahrscheinlich ist, dass die Wahlergebnisse von einer oder zwei großen Parteien dominiert werden, wie es bei einem Mehrheitswahlsystem der Fall sein kann.

Das Mehrheitswahlsystem ist eine Abstimmungsmethode, die auf eine klare und starke Mehrheit abzielt. In diesem System gewinnt die Partei oder Koalition, die die meisten Stimmen erhält, die Mehrheit der Sitze. Dies neigt dazu, größere Parteien zu bevorzugen, die eine bedeutende Präsenz haben und eine Mehrheit der Stimmen erhalten können. Folglich kann dieses System zu einer Überrepräsentation der Mehrheitsparteien führen und so die Möglichkeit bieten, mit einer homogeneren Mehrheit zu regieren. Auf der anderen Seite verfolgt das Verhältniswahlsystem einen anderen Ansatz. Wie der Name schon sagt, zielt dieses System darauf ab, die Sitze proportional zu den von den Wählern abgegebenen Stimmen zu verteilen. Ziel ist es, eine möglichst getreue Repräsentation der von den Bürgern bei der Wahl abgegebenen Stimmen zu gewährleisten.

Im Verhältniswahlsystem werden die Sitze entsprechend dem bei der Wahl gezeigten Kräfteverhältnis verteilt. Das bedeutet, dass die Sitzverteilung versucht, den Anteil der von jeder Partei erhaltenen Stimmen widerzuspiegeln. Im Gegensatz zum Mehrheitswahlsystem tendiert das Verhältniswahlsystem daher dazu, selbst kleine Parteien ausgewogener zu repräsentieren, was die Vielfalt der politischen Präferenzen innerhalb der Wählerschaft genauer widerspiegelt. Kurz gesagt: Während sich das Mehrheitswahlsystem bei der Sitzverteilung auf das Kriterium der Mehrheit konzentriert und eine oder wenige Parteien bevorzugt, zielt das Verhältniswahlsystem darauf ab, die Sitze proportional zur Wählerstärke der einzelnen Parteien, wie sie bei der Wahl zum Ausdruck kam, zu verteilen. Jedes dieser Systeme hat seine eigenen Vor- und Nachteile, und die Entscheidung für eines der beiden Systeme hängt weitgehend von den Präferenzen und den spezifischen politischen Umständen eines Landes ab.

Duvergers Gesetz

Das Duvergersche Gesetz, das der französische Politikwissenschaftler Maurice Duverger 1951 in seinem Buch "Les Partis politiques" formulierte, ist eine einflussreiche Theorie in der Politikwissenschaft. Sie postuliert, dass das Wahlsystem eines Landes einen großen Einfluss auf seine politische Landschaft hat, insbesondere auf die Anzahl der politischen Parteien.

Duverger zufolge neigt ein Mehrheitswahlsystem dazu, ein politisches Zweiparteiensystem hervorzubringen. Mit anderen Worten: Es begünstigt die Entstehung von zwei großen, dominanten politischen Parteien. Dies liegt daran, dass in einem Mehrheitswahlsystem Minderheitsparteien kaum Chancen haben, Sitze zu gewinnen, was die Wähler dazu veranlasst, für die größeren und überlebensfähigeren Parteien zu stimmen, wodurch eine Dynamik der "nützlichen Stimmabgabe" entsteht. Umgekehrt argumentierte Duverger, dass ein Verhältniswahlsystem ein politisches Mehrparteiensystem fördert. Da dieses System eine gerechtere Repräsentation der Stimmen ermöglicht, gibt es kleinen Parteien eine angemessene Chance, Sitze zu erhalten, was wiederum eine größere Vielfalt an politischen Parteien fördert.

Duvergers Gesetz stellt eine direkte Verbindung zwischen dem in einem Land oder einer Region angenommenen Wahlsystem und der daraus resultierenden Gestaltung der politischen Landschaft her. Das Gesetz ist recht einfach:

Ein Verhältniswahlrecht fördert das Mehrparteiensystem. Das bedeutet, dass sich mehrere Parteien die Sitze im Parlament teilen, was die Stimmenverteilung bei den Wahlen genauer widerspiegelt.
Ein Mehrheitswahlsystem hingegen begünstigt die großen Parteien oder sogar das Zweiparteiensystem. Es bietet also einigen wenigen großen Parteien einen erheblichen Vorteil. Je nach Art der angewandten Mehrheitsregel kann dies sogar zu einem Zweiparteiensystem führen, in dem nur zwei Parteien die politische Landschaft dominieren.

Duvergers Gesetz legt also nahe, dass die Wahl des Wahlsystems tiefgreifende Auswirkungen auf die Zusammensetzung und die Dynamik der politischen Landschaft haben kann.

Duvergers Gesetz besagt, dass in einem Mehrheitswahlsystem zwei spezifische Mechanismen am Werk sind, die die Entstehung einiger großer Parteien oder sogar eines Zweiparteiensystems begünstigen: ein mechanischer Effekt und ein psychologischer Effekt.

Der mechanische Effekt: Dieser Effekt bezieht sich auf die Art und Weise, wie das Mehrheitswahlsystem Stimmen in Sitze umsetzt. In einem solchen System gewinnt die Partei mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis den Sitz, unabhängig davon, ob diese Partei beispielsweise nur 30 Prozent der Stimmen erhalten hat. Alle Stimmen für die anderen Parteien sind im Wesentlichen "verloren". Infolgedessen neigt dieses System dazu, die Parteien mit den meisten Stimmen überzuvertreten und kleinere Parteien unterzuvertreten.
Der psychologische Effekt: Dieser Effekt bezieht sich darauf, wie die Wähler den mechanischen Effekt antizipieren und ihr Wahlverhalten entsprechend ändern. Die Wähler werden wahrscheinlich strategisch für eine der großen Parteien stimmen, anstatt ihre Stimme an eine kleine Partei zu "verschwenden", die kaum Chancen auf einen Sitz hat. Auf diese Weise fördert das Mehrheitswahlsystem eine politische Landschaft, die von einigen wenigen großen Parteien dominiert wird.

Der mechanische Effekt betrifft die Art und Weise, wie Stimmen in Sitze umgewandelt werden. Bei einem Mehrheitswahlsystem gibt es eine relativ hohe Schwelle, die erreicht werden muss, um einen Sitz zu erhalten. Mit anderen Worten: Das System errichtet eine beträchtliche Hürde, die eine Partei überwinden muss, um Vertreter zu erhalten. Der extremste Fall wäre ein System mit absoluter Mehrheit, in dem eine Partei mehr als 50 % der Stimmen erhalten muss, um einen Sitz zu gewinnen. In einem solchen Kontext sind die großen Parteien im Vorteil, da nur diese Parteien in der Lage sind, genügend Stimmen zu sammeln, um diese Mehrheitsschwelle zu überschreiten.

Ein Mehrheitswahlsystem neigt aufgrund der hohen Hürde für den Erhalt von Sitzen dazu, große Parteien zu bevorzugen. Dieses System verschafft daher Parteien mit einer breiteren Unterstützungsbasis eine höhere Repräsentation, während kleine Parteien, denen es möglicherweise schwerfällt, diese Schwelle zu überschreiten, oft unterrepräsentiert sind. Diese Überrepräsentation der großen Parteien und Unterrepräsentation der kleinen ist eine direkte Folge des "Mechanismus", der dem Mehrheitswahlsystem innewohnt.

Das System "winner takes all" oder "der Sieger gewinnt alles" ist ein Merkmal des Mehrheitswahlsystems. Bei diesem System gewinnt die Partei, die in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat, alle Sitze in diesem Wahlkreis. So kann selbst ein kleiner Vorsprung bei den Wählerstimmen einen großen Unterschied bei den Sitzen bewirken. Dieser Mechanismus begünstigt größere Parteien mit einer breiten Unterstützungsbasis und ermöglicht es diesen Parteien, eine Mehrheit der Sitze zu gewinnen, auch wenn sie keine Mehrheit der Stimmen gewinnen. Dies führt zu einer Überrepräsentation der großen Parteien auf Kosten der kleinen Parteien, die zwar einen bedeutenden Prozentsatz der Stimmen erhalten können, aber nicht genug, um in einzelnen Wahlkreisen zu gewinnen. Daher sind diese kleinen Parteien im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Anteil an der Volksstimme oft unterrepräsentiert.

In einem Mehrheitswahlsystem sind die Stimmen für kleine Parteien oft "verloren", da diese Parteien die für Sitze erforderliche Mehrheitsschwelle nicht erreichen können. Dies geschieht, weil in diesem System die Sitze an die Partei oder die Kandidaten vergeben werden, die in einem bestimmten Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten haben, unabhängig davon, ob sie eine absolute Mehrheit haben oder nicht. Wenn eine kleine Partei in einem bestimmten Wahlkreis nicht die beliebteste Partei ist, dann werden nicht alle Stimmen, die sie in diesem Wahlkreis erhalten hat, in Sitze umgewandelt. Folglich sind diese Stimmen effektiv "verloren". Dieses Phänomen wird manchmal auch als "Stimmenverschwendung" bezeichnet, da die Stimmen für die nicht gewinnenden Kandidaten oder Parteien keine Auswirkungen auf die endgültige Sitzverteilung haben. Dies ist der erste mechanische Effekt, der also betrifft, wie man die Stimmen in Sitze übersetzt.

Der psychologische Effekt ergibt sich direkt aus dem mechanischen Effekt. Wähler und politische Parteien antizipieren die Funktionsweise des Mehrheitswahlsystems und ändern ihr Verhalten dementsprechend. Auf Seiten der politischen Parteien könnten sich kleinere Parteien dafür entscheiden, in bestimmten Wahlkreisen nicht anzutreten, wenn sie der Meinung sind, dass sie keine Chance haben, gegen größere Parteien zu gewinnen. Stattdessen könnten sie sich dafür entscheiden, ihre Ressourcen in Regionen zu konzentrieren, in denen sie eine realistischere Chance haben, Sitze zu gewinnen. Auf Seiten der Wähler könnten einige zögern, für eine kleine Partei zu stimmen, wenn sie glauben, dass dies einer "Verschwendung" ihrer Stimme gleichkommt, da diese Partei in einem Mehrheitswahlsystem kaum eine Chance hat, Sitze zu gewinnen. So kann es sein, dass sie sich gezwungen fühlen, für eine größere Partei zu stimmen, auch wenn diese nicht ihre erste Wahl ist. Dieses Phänomen wird häufig als "strategisches Wählen" oder "nützliches Wählen" bezeichnet. In beiden Fällen trägt der psychologische Effekt dazu bei, die Dominanz der großen Parteien in einem Mehrheitswahlsystem zu verstärken.

Kleine Parteien, die ihre geringe Erfolgswahrscheinlichkeit in einem Mehrheitswahlsystem antizipieren, können sich dazu entschließen, nicht anzutreten, um ihre Ressourcen für Wahlkämpfe zu sparen, in denen sie eine größere Erfolgschance haben. Dieses als Parteienthemmung bekannte Phänomen führt tendenziell zu einer Verringerung der Anzahl der konkurrierenden Parteien und stärkt damit die Vorherrschaft der großen Parteien. Dasselbe gilt für die Seite der Wähler. Da sie sich bewusst sind, dass kleine Parteien kaum Chancen auf einen Sieg haben, können sie sich dazu entschließen, eine große Partei statt ihrer ersten Wahl zu wählen, um die Wirkung ihrer Stimme zu maximieren. Diese "nützliche Stimmabgabe" führt auch zu einer Konzentration der Stimmen um die großen Parteien herum. Somit tendiert der psychologische Effekt in einem Mehrheitswahlsystem dazu, die Überrepräsentation der großen Parteien zu verstärken und die Konkurrenz der kleinen Parteien zu entmutigen, was zu einem weniger diversifizierten Parteiensystem beiträgt.

Der psychologische Effekt hält kleine Parteien davon ab, sich in einem Mehrheitswahlsystem zur Wahl zu stellen, da sie antizipieren, dass sie nur geringe Chancen auf Erfolg haben werden. Dies kann zu einer Konzentration der Parteienlandschaft auf einige wenige große Parteien führen, wodurch die politische Vielfalt verringert und die Wahlmöglichkeiten der Wähler eingeschränkt werden. In einem solchen Kontext tendiert das Mehrheitswahlsystem dazu, die Stabilität auf Kosten der Repräsentativität zu fördern.

Dies ist der Effekt der "nützlichen Stimmabgabe", der häufig in Mehrheitssystemen zu beobachten ist. Wähler neigen dazu, für Parteien zu stimmen, die eine realistische Chance haben, zu gewinnen, auch wenn diese Parteien nicht ihre erste Wahl sind. Dies ist auf die Befürchtung zurückzuführen, dass ihre Stimme "verschwendet" wird, wenn sie für eine kleine Partei stimmen, die kaum Chancen auf einen Sitz hat. Diese Erwartung führt häufig zu einer strategischen Stimmabgabe, bei der sich die Wähler dafür entscheiden, die großen Parteien auf Kosten der kleineren zu unterstützen, und damit den von Ihnen erwähnten psychologischen Effekt verstärken. Dadurch wird der Effekt des Mehrheitswahlsystems, das die großen Parteien begünstigt und die kleineren marginalisiert, noch verstärkt.

Der psychologische Effekt der strategischen Wahl oder der "nützlichen Wahl" verstärkt die Tendenz des Mehrheitssystems, die großen Parteien zu begünstigen. Da die Wähler antizipieren, dass kleine Parteien kaum Chancen auf einen Sitzgewinn haben, neigen sie dazu, für die großen Parteien zu stimmen, auch wenn diese nicht unbedingt ihre erste Wahl sind. Dieses Verhalten trägt dazu bei, die Position der großen Parteien im politischen System zu stärken, während die kleineren Parteien an den Rand gedrängt werden. Folglich haben in einem Mehrheitswahlsystem mittlere und kleine politische Parteien hohe Hürden zu überwinden, um eine bedeutende Vertretung zu erlangen.

Obwohl das Gesetz von Duverger einen nützlichen Rahmen für das Verständnis des Einflusses von Wahlsystemen auf die Strukturierung der politischen Landschaft bietet, ist es nur ein Aspekt unter vielen. Politische Kulturen, Geschichte, wirtschaftliche Bedingungen, soziale Strukturen und aktuelle Ereignisse sind ebenfalls Faktoren, die das politische System und die Wahlergebnisse beeinflussen. Darüber hinaus gibt es, obwohl Duvergers Gesetz eine allgemeine Beziehung zwischen Mehrheitssystemen und Zweiparteiensystemen sowie zwischen Verhältnis- und Mehrparteiensystemen herstellt, zahlreiche Ausnahmen von dieser Regel. Beispielsweise haben einige Länder mit einem Mehrheitswahlsystem, wie Kanada und Indien, mehrere starke politische Parteien. Auf der anderen Seite haben Länder mit einem Verhältniswahlrecht wie Israel und die Niederlande eine große Anzahl von Parteien, manchmal so viele, dass es schwierig ist, stabile Regierungen zu bilden. Daher ist es wichtig, Duvergers Gesetz als Analyseinstrument und nicht als absolute Regel zu betrachten. Das Wahlsystem ist ein Schlüsselelement jedes politischen Systems, sollte aber nicht isoliert von anderen Faktoren betrachtet werden, die die politische Dynamik eines Landes beeinflussen.

Die Schweiz wendet bei den Wahlen zum Nationalrat (dem Unterhaus des Parlaments) ein Verhältniswahlsystem an, d. h. die Sitze werden den Parteien entsprechend der Anzahl der auf sie entfallenden Stimmen zugeteilt. Dieses System fördert eine vielfältige politische Landschaft mit vielen Parteien. Für den Ständerat (das Oberhaus des Parlaments) ist die Situation jedoch etwas anders. Jeder Schweizer Kanton (mit Ausnahme von sechs Halbkantonen) entsendet unabhängig von seiner Einwohnerzahl zwei Mitglieder in den Ständerat. In den meisten Kantonen werden diese Sitze nach einem Mehrheitswahlsystem vergeben, was größere und etabliertere Parteien begünstigen kann. Die Kombination dieser beiden Systeme - das Verhältniswahlrecht im Nationalrat und das Mehrheitswahlrecht im Ständerat - trägt zur Schaffung einer komplexen und vielfältigen politischen Landschaft in der Schweiz bei. Es fördert die Beteiligung einer Vielzahl von Parteien und sorgt gleichzeitig für eine gewisse Stabilität durch die Vertretung größerer und etablierterer Parteien im Ständerat.

Andere Faktoren, die die Proportionalität in einem proportionalen Wahlsystem beeinflussen

Wir haben viel über das Proportionalsystem gesprochen. In der Regel fördert ein Verhältniswahlsystem das Mehrparteiensystem, aber danach gibt es in der großen Kategorie der Verhältniswahlsysteme eine ganze Reihe von Variationen und Kriterien, die das System mehr oder weniger verhältnismäßig machen.

Obwohl alle Systeme der proportionalen Repräsentation darauf abzielen, die Sitze unter den politischen Parteien entsprechend dem Prozentsatz der Stimmen, die sie erhalten, zu verteilen, können die genauen Modalitäten stark variieren, und diese Variationen können sich erheblich auf die Ergebnisse auswirken. Einer der wichtigsten Faktoren, der die "Proportionalität" eines Wahlsystems bestimmt, ist die Wahlschwelle. Eine Wahlschwelle ist der Mindestprozentsatz der Stimmen, den eine Partei erhalten muss, um für die Vergabe von Sitzen in Frage zu kommen. In einigen Ländern muss eine Partei beispielsweise mindestens 5% der Stimmen erhalten, um Sitze zu erhalten. Höhere Schwellenwerte neigen dazu, die Proportionalität eines Systems zu verringern, indem sie kleine Parteien ausschließen. Ein weiterer Faktor ist die Größe der Wahlkreise. In Verhältniswahlrechtssystemen wählt jeder Wahlkreis mehrere Abgeordnete. Je größer der Wahlkreis ist (d. h. je mehr Sitze er zu vergeben hat), desto proportionaler ist das System, da eine größere Anzahl von Sitzen eine feinere Verteilung der Stimmen ermöglicht. Schließlich können auch die verschiedenen Berechnungsmethoden, die zur Zuteilung der Sitze verwendet werden, die Proportionalität beeinflussen. Methoden wie die d'Hondt-Methode oder die Sainte-Laguë/Schepers-Methode werden verwendet, um Stimmen in Sitze umzurechnen, und jede hat ihre eigenen Merkmale, die große Parteien begünstigen oder kleinen Parteien helfen können. Obwohl also alle Systeme der proportionalen Repräsentation darauf abzielen, die Präferenzen der Wähler genau abzubilden, können die genauen Details des Systems erhebliche Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie die Sitze verteilt werden.

Welche anderen Faktoren bestimmen also den Grad der Proportionalität in einem traditionellen System? Die Anzahl der verfügbaren Sitze in einer gesetzgebenden Versammlung kann sich auf die Verhältnismäßigkeit des Wahlsystems auswirken. Je mehr Sitze vorhanden sind, desto eher ist eine genaue proportionale Repräsentation der von jeder Partei erhaltenen Stimmen möglich. Wenn die Anzahl der Sitze sehr begrenzt ist, kann es sein, dass Parteien, die eine erhebliche Anzahl an Stimmen erhalten haben, nicht vertreten sind, was die Verhältnismäßigkeit des Systems verringert. Nehmen wir ein Beispiel. Angenommen, wir haben ein Parlament mit fünf Sitzen und fünf Parteien stellen sich zur Wahl, die jeweils 20 %, 25 %, 15 %, 30 % und 10 % der Stimmen erhalten. In diesem Fall können nicht alle Parteien, auch wenn sie einen erheblichen Anteil der Stimmen erhalten haben, in dem Parlament mit 5 Sitzen vertreten sein. Somit ist das System weniger verhältnisorientiert, als wenn mehr Sitze zur Verfügung stünden. Umgekehrt könnte jede Partei proportional zu ihrem Stimmenanteil vertreten sein, wenn das gleiche Parlament 100 Sitze hätte. Die Partei, die 20 % der Stimmen erhalten hat, hätte 20 Sitze, die Partei, die 25 % der Stimmen erhalten hat, hätte 25 Sitze und so weiter. Dies ergibt eine viel proportionalere Vertretung der Wählerstimmen.

Eine andere Frage ist, ob es ein gesetzliches Quorum gibt, das vorgesehen ist? Die Wahlhürde ist ein weiterer Schlüsselfaktor, der die Verhältnismäßigkeit eines Wahlsystems beeinflussen kann. Dabei handelt es sich um einen Mindestprozentsatz an Stimmen, den eine Partei erhalten muss, um für die Sitzverteilung in Frage zu kommen. Durch die Einführung einer Wahlhürde kann die Fragmentierung des Parlaments verringert und die Bildung einer stabilen Regierung erleichtert werden. Allerdings kann dies auch zu einer weniger verhältnismäßigen Repräsentation führen. Parteien, die weniger Stimmen als die festgelegte Schwelle erhalten, werden von der Sitzverteilung ausgeschlossen, selbst wenn sie eine erhebliche Unterstützung durch die Wählerschaft erhalten haben. Nehmen wir als Beispiel eine Wahlhürde von 5 %. Wenn eine Partei 4,9 % der Stimmen erhält, wird ihr trotz der Unterstützung durch einen nennenswerten Teil der Wählerschaft kein Sitz zugeteilt. Somit wird ein Teil der Stimmen nicht im Parlament repräsentiert, wodurch das System weniger verhältnismäßig wird. Daher ist die Wahl einer Wahlhürde immer eine Frage des Gleichgewichts zwischen dem Wunsch nach einer verhältnismäßigen Vertretung und der Notwendigkeit, ein stabiles Parlament und eine stabile Regierung zu erhalten.

Das natürliche Quorum ist die Mindeststimmenzahl, die eine Partei in einem Verhältniswahlsystem ohne feste Wahlhürde erreichen muss, um für einen Sitz wählbar zu sein. Es wird durch die Gesamtstimmenzahl und die Anzahl der zu besetzenden Sitze bestimmt. Die Formel zur Berechnung des natürlichen Quorums lautet wie folgt: Natürliches Quorum = (Gesamtzahl der Stimmen) / (Anzahl der zu besetzenden Sitze + 1). Dieses natürliche Quorum bestimmt die Mindestanzahl an Stimmen, die notwendig sind, um einen Sitz zu erhalten. Wenn wir zum Beispiel insgesamt 1000 Stimmen haben und 10 Sitze zu besetzen sind, wäre das natürliche Quorum 1000 / (10 + 1) = 90,9. Eine Partei würde also mindestens 91 Stimmen benötigen, um einen Sitz zu erhalten.

Die Wahlkreisgröße (oder District Magnitude) ist eine wichtige Variable in einem Verhältniswahlsystem. Sie bezieht sich auf die Anzahl der Sitze, die in einem bestimmten Wahlkreis zur Verfügung stehen. Je höher die Wahlkreisgröße, desto proportionaler ist die Sitzverteilung zu den Stimmen, die jede Partei erhalten hat. In der Tat ermöglicht ein Wahlkreis mit einer großen Anzahl an Sitzen eine bessere Repräsentation der Vielfalt der von den Wählern geäußerten Meinungen. In einem Wahlkreis mit 10 Sitzen kann beispielsweise auch eine Partei, die 10 Prozent der Stimmen erhalten hat, einen Sitz erhalten, wodurch die Meinungsvielfalt unter den Wählern genauer widergespiegelt wird. Umgekehrt neigt ein Wahlkreis mit geringer Größe dazu, den proportionalen Charakter der Wahl zu verringern. In einem Wahlkreis mit nur zwei Sitzen ist es beispielsweise wahrscheinlich, dass nur die beiden populärsten Parteien einen Sitz erhalten, wodurch die kleinen Parteien und ihre Wähler nicht vertreten sind. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel für diese Dynamik, da sie über Wahlkreise unterschiedlicher Größe verfügt, die von 1 (für Halbkantone) bis 35 (für den Kanton Zürich) reichen. Folglich kann der Proporzcharakter der Wahl von Wahlkreis zu Wahlkreis stark variieren.

Im Zusammenhang mit einem Verhältniswahlsystem bezeichnet der Begriff "natürliches Quorum" den Mindestprozentsatz an Stimmen, den eine Partei erhalten muss, um einen Sitz in einem bestimmten Wahlkreis zu gewinnen. Dieses natürliche Quorum ist intrinsisch mit der "Magnitude des Wahlkreises" verbunden, d. h. mit der Anzahl der Sitze, die in einem Wahlkreis zur Verfügung stehen. Je niedriger die Magnitude (d. h. je weniger Sitze zur Verfügung stehen), desto höher ist das natürliche Quorum. Wenn es wie in Ihrem Beispiel nur fünf verfügbare Sitze gibt, würde das natürliche Quorum bei etwa 16% liegen. Das bedeutet, dass eine Partei mindestens 16% der Stimmen erhalten muss, um eine Chance auf einen Sitz zu haben. Dies kann tatsächlich ein Hindernis für kleine Parteien darstellen, die trotz der Verwendung eines proportionalen Wahlsystems Schwierigkeiten haben könnten, dieses Quorum zu erreichen. Es ist wichtig zu beachten, dass das natürliche Quorum keinen Sitz garantiert, sondern lediglich eine Schätzung der Mindeststimmenzahl darstellt, die eine Partei erreichen muss, um eine Chance auf einen Sitz zu haben. In Wirklichkeit hängt die Sitzverteilung auch von anderen Faktoren ab, wie z. B. der genauen Verteilung der Stimmen auf die Parteien.

Verhältniswahlsysteme mit einem hohen gesetzlichen Quorum (ein Mindeststimmenanteil, den eine Partei erreichen muss, um einen Sitz zu erhalten) und/oder hohen natürlichen Quoren (die sich aus kleinen Wahlkreisen mit einer begrenzten Anzahl von Sitzen ergeben) können sich eher wie Mehrheitssysteme verhalten. Unter diesen Bedingungen wird die Wirkung der Proportionalität abgeschwächt, da es für kleinere Parteien schwieriger ist, das für den Erhalt von Sitzen erforderliche Quorum zu erreichen. Die großen Parteien sind daher im Vorteil, was dem Verhalten eines Mehrheitssystems, bei dem die größten Parteien tendenziell überrepräsentiert sind, näher kommt. Aus diesem Grund haben die Wahl des Wahlsystems und die spezifischen Details dieses Systems (Anzahl der Sitze pro Wahlkreis, Existenz gesetzlicher Quoren usw.) erhebliche Auswirkungen auf die politische Repräsentation. Diese können die Vielfalt der Parteien und der gewählten Kandidaten, die Vertretung von Minderheiten und die Leichtigkeit, mit der eine bestimmte Partei eine Regierungsmehrheit erringen kann, beeinflussen.

Durch die Erhöhung des Quorums (die Mindestanzahl an Stimmen, die eine Partei erreichen muss, um einen Sitz zu erhalten) nähert sich das Wahlsystem stärker einem Mehrheitswahlsystem an. Diese Erhöhung des Quorums macht es für kleinere Parteien schwieriger, Sitze zu erhalten, und begünstigt so die größeren Parteien. Selbst in einem System, das theoretisch proportional ist, kann also ein hohes Quorum oder kleine Wahlkreise mit einer begrenzten Anzahl von Sitzen zu Ergebnissen führen, die eher einem Mehrheitswahlsystem ähneln. Dies verdeutlicht, wie stark sich die spezifischen Details eines Wahlsystems auf die politische Landschaft auswirken können. Beispielsweise muss eine Partei in einem Wahlkreis, in dem nur drei Sitze zu vergeben sind, mindestens 25 % der Stimmen erhalten, um einen Sitz zu bekommen (natürliches Quorum von 25 %). Unter diesen Bedingungen sind kleinere Parteien, die Schwierigkeiten haben, diese Hürde zu erreichen, benachteiligt, und das System tendiert dazu, größere Parteien zu begünstigen.

Das Wahlsystem in der Schweiz

In der Schweiz ist das Wahlsystem für den Nationalrat (das Unterhaus des Schweizer Bundesparlaments) hauptsächlich ein Verhältniswahlrecht. Die Anzahl der Sitze, die jeder Kanton erhält, wird durch die Größe seiner Bevölkerung bestimmt. Bei Kantonen mit nur einer Vertretung wird das System jedoch zum Mehrheitswahlsystem, da der Kandidat mit den meisten Stimmen den einzigen verfügbaren Sitz gewinnt. Somit ist die Schweiz ein gutes Beispiel dafür, wie ein Wahlsystem je nach den spezifischen Umständen sowohl Elemente des Verhältnis- als auch des Mehrheitswahlrechts einbeziehen kann. Diese Mischung kann dazu beitragen, die Bedürfnisse nach proportionaler Repräsentation (um sicherzustellen, dass verschiedene Perspektiven vertreten sind) und Regierungsstabilität (durch die Begünstigung größerer Parteien, die mit größerer Wahrscheinlichkeit stabile Regierungen bilden) auszugleichen.

In den Kantonen, die in der Schweiz Anspruch auf einen einzigen Sitz im Nationalrat haben, ist das System de facto ein Mehrheitswahlsystem. Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, gewinnt den einzigen verfügbaren Sitz, unabhängig davon, mit welcher Marge er oder sie gewinnt. Das ist mit einem "Mehrheits"-System gemeint: Der Gewinner bekommt alles, auch wenn er nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Dies ist eine einzigartige Situation in der Schweiz, wo das föderale System und die Achtung der Vertretung der Kantone in der nationalen Regierung zu dieser Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlsystemen geführt haben. Dadurch wird sichergestellt, dass auch die kleinsten Kantone eine Vertretung im Nationalrat haben, während in den größeren Kantonen eine proportionale Vertretung gewährleistet ist. Dies ist ein Beispiel dafür, wie Wahlsysteme angepasst werden können, um den spezifischen Bedürfnissen eines Landes oder einer Region gerecht zu werden.

In der Schweiz werden die Mitglieder des Nationalrats in allen Kantonen, die mehr als einen Sitz haben, nach einem Verhältniswahlsystem gewählt. Die Sitze werden proportional zur Anzahl der Stimmen verteilt, die jede Partei erhält. Jeder Kanton gilt als Wahlkreis für die Nationalratswahlen, und die Anzahl der Sitze, die jeder Kanton im Nationalrat hat, wird durch seine Bevölkerungszahl bestimmt. Die bevölkerungsreichsten Kantone haben mehr Sitze als die bevölkerungsärmsten Kantone. Darüber hinaus ist es wichtig zu erwähnen, dass die Schweiz ein gemischtes Wahlsystem für den Ständerat, das Oberhaus des Schweizer Parlaments, verwendet. Jeder Kanton wählt zwei Vertreter in den Ständerat, mit Ausnahme der Halbkantone, die jeweils einen Vertreter wählen. Der Wahlmodus für diese Sitze variiert je nach Kanton, wobei einige ein Mehrheitswahlrecht und andere ein Verhältniswahlrecht anwenden. Alles in allem ist die Schweiz ein gutes Beispiel für ein komplexes Wahlsystem, das sowohl Elemente des Verhältnis- als auch des Mehrheitswahlrechts vereint und gleichzeitig regionale Besonderheiten berücksichtigt.

Durch das Verhältniswahlsystem für den Nationalrat ermöglicht die Schweiz eine größere Vielfalt der politischen Repräsentation. Das bedeutet, dass ein breites Spektrum an Parteien, auch solche mit einer kleineren Wählerbasis, die Möglichkeit hat, Sitze zu erringen. Insbesondere in größeren Kantonen mit einer höheren Anzahl an verfügbaren Sitzen ist die Repräsentation vielfältiger. Parteien, die keine absolute Mehrheit erreichen können, haben immer noch die Möglichkeit, Sitze zu gewinnen. Dies fördert die Vielfalt der vertretenen Standpunkte und begünstigt das Mehrparteiensystem. In kleineren Kantonen mit einer begrenzten Anzahl an Sitzen kann das System hingegen eher einem Mehrheitswahlsystem ähneln, wobei die Sitze in der Regel von den größten Parteien gewonnen werden. Das Verhältniswahlsystem der Schweiz ermöglicht eine gerechte Vertretung der verschiedenen politischen Meinungen im ganzen Land und fördert somit das Mehrparteiensystem.

In kleinen Kantonen, die nur über einen Sitz verfügen, funktioniert das Wahlsystem nach dem Mehrheitswahlrecht, was tendenziell die größeren Parteien begünstigt. Da nur ein Sitz zur Verfügung steht, ist der Wettbewerb in diesen Kantonen in der Regel auf einige der größten Parteien beschränkt. Dies kann zu einem kleineren Wahlangebot führen, da weniger Parteien die Möglichkeit haben, eine Vertretung zu erlangen. Dieser Kontext fördert einen Wettbewerb hauptsächlich zwischen den großen Parteien und führt zu einem Regierungssystem, das im Vergleich zu Kantonen mit einem Verhältniswahlsystem und einer größeren Vielfalt an politischer Repräsentation eingeschränkter oder konzentrierter erscheinen kann.

In Mehrheitssystemen, insbesondere in solchen mit nur einem verfügbaren Sitz, können politische Parteien ihre Erfolgschancen häufig durch Koalitionen oder Bündnisse mit anderen Parteien erhöhen. In einem Mehrheitswahlsystem ist die "Strategie der größten Partei" oft die erfolgreichste Methode, um Wahlen zu gewinnen. Daher können sich kleinere Parteien dafür entscheiden, sich zusammenzuschließen, um ihren Einfluss zu vergrößern. Indem sie ihre Kräfte bündeln, können sie eine größere Anzahl von Wählern erreichen und so ihre Chancen auf einen Sitz erhöhen. Diese Bündnisse basieren oft auf gemeinsamen politischen Ideologien oder Zielen. Sie können formell sein, mit genauen Vereinbarungen über Politik und Kandidaturen, oder informell, basierend auf Ad-hoc-Unterstützung für bestimmte Themen oder Kandidaten. Diese Strategie ermöglicht es den Parteien, zusammenzuarbeiten, um ihre politische Wirkung in einem System zu maximieren, das in der Regel die größten Parteien begünstigt.

Bei den Wahlen zum Ständerat in der Schweiz wird häufig das Mehrheitswahlsystem mit zwei Wahlgängen angewandt. Bei diesem System müssen die Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit (mehr als 50 % der Stimmen) erreichen, um gewählt zu werden. Wenn kein Kandidat diese Mehrheit erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang treten in der Regel die Kandidaten gegeneinander an, die im ersten Wahlgang die ersten beiden Plätze belegt haben. Die zweite Runde funktioniert oft nach dem Prinzip des "plurality voting" (oder Mehrheitswahlrecht in einem Wahlgang), bei dem die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewinnen, auch wenn sie die absolute Mehrheit nicht erreicht haben. Dieses System soll sicherstellen, dass die gewählten Kandidaten eine breite und mehrheitliche Unterstützung erhalten. Es kann jedoch auch zu einem Zweiparteiensystem führen, da die Wähler dazu verleitet werden können, "strategisch" für einen der beiden Hauptkandidaten zu stimmen, um zu verhindern, dass ihre Stimme an einen Kandidaten geht, der nur geringe Chancen auf den Sieg hat. In der Schweiz ist es interessant, dass zwar bei den Ständeratswahlen das Mehrheitswahlsystem verwendet wird, das Land aber dennoch ein robustes Mehrparteiensystem beibehält, was zum Teil auf die Vielfalt der in verschiedenen Kontexten verwendeten Wahlsysteme zurückzuführen ist.

Mehrheitssysteme begünstigen in der Regel die großen Parteien, da sie eine Mehrheit (oder eine Mehrzahl in der zweiten Runde) benötigen, um zu gewinnen. Dies schreckt kleinere Parteien tendenziell davon ab, anzutreten, da sie in der Regel geringere Chancen auf einen Sieg haben. Außerdem sind die Wähler möglicherweise weniger geneigt, für eine kleine Partei zu stimmen, weil sie befürchten, ihre Stimme an einen Kandidaten zu "verschwenden", der nur geringe Chancen auf einen Sieg hat. Dieses Phänomen, das oft als "vote utile" bezeichnet wird, kann die Position der großen Parteien noch weiter stärken.

Das politische System der Schweiz verwendet eine Kombination von Wahlsystemen, je nach Regierungsebene und Kammer des Parlaments. Für den Nationalrat (das Unterhaus) wird in der Regel ein Verhältniswahlsystem verwendet, das tendenziell eine breitere Vertretung der politischen Parteien, einschließlich der kleineren, fördert. Für den Ständerat (die obere Kammer) wird hingegen in der Regel ein Mehrheitswahlsystem verwendet. Dies begünstigt tendenziell die größeren Parteien, da ein Kandidat die Mehrheit der Stimmen erhalten muss, um gewählt zu werden. Dies ist ein interessantes Beispiel dafür, wie ein Land verschiedene Wahlsysteme einsetzen kann, um unterschiedliche Ziele zu erreichen. Das Verhältniswahlsystem des Nationalrats kann eine breitere und vielfältigere Vertretung der politischen Meinungen ermöglichen. Das Mehrheitswahlsystem des Ständerats hingegen kann Stabilität und Entscheidungsfähigkeit fördern, da es für eine kleine Anzahl großer Parteien in der Regel einfacher ist, eine Regierung zu bilden oder Entscheidungen zu treffen. Dies zeigt, dass es kein "bestes" Wahlsystem an sich gibt, sondern vielmehr, dass das am besten geeignete System von den spezifischen Zielen und dem Kontext eines bestimmten Landes abhängt.

Auch wenn das System in den Kantonen Neuenburg und Jura für den Ständerat technisch gesehen proportional ist, entsteht durch die Tatsache, dass nur zwei Sitze zur Verfügung stehen, ein natürliches Quorum, was bedeutet, dass eine Partei fast ein Drittel der Stimmen erhalten muss, um einen Sitz zu gewinnen. Dadurch wird es für kleine Parteien schwieriger, eine Vertretung zu erhalten, selbst in einem technisch proportionalen System. Dieser Punkt unterstreicht eine wichtige Tatsache von Wahlsystemen: Das formale Wahlsystem (Verhältniswahl, Mehrheitswahl usw.) ist ein wichtiges Merkmal, aber es ist nicht das einzige, das bestimmt, wie die Stimmen in Sitze übersetzt werden. Andere Faktoren, wie die Anzahl der verfügbaren Sitze, die Anzahl der zur Wahl stehenden Kandidaten und sogar nicht-elektorale Faktoren wie die lokale politische Kultur können ebenfalls eine bedeutende Rolle spielen. Letztendlich ist das Wahlsystem eines Landes oder einer Region oft das Produkt seiner einzigartigen politischen Geschichte sowie der spezifischen Ziele, die es in Bezug auf die politische Repräsentation zu erreichen versucht.

Die Folgen des Wahlsystems

Welche Folgen haben diese beiden Arten von Abstimmungen, diese beiden Kammern, die nach einem System gewählt werden, das in der einen und in der anderen Kammer so unterschiedlich ist?

Eidgenössische Wahlen 2015: (vorläufige) Sitzverteilung.

Die Folgen sind visuell sichtbar. Wenn man annimmt, dass diese Projektion der Realität entspricht, dann dominiert im Nationalrat die SVP sehr deutlich, die SVP hat 29% der Stimmen, aber 32% der Sitze. Danach folgen die Sozialistische Partei, die FDP und die CVP. Auffällig ist der Kontrast zwischen der Sitzstärke der SVP im Nationalrat und ihrer Sitzstärke im Ständerat. Wo die SVP 32% der Sitze im Nationalrat hat, wird sie etwa 15% der Sitze im Ständerat haben. Das ist ein beträchtlicher Kontrast der parlamentarischen Stärke einer Partei.

Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Wahlsystem die Sitzverteilung beeinflussen kann. In einem Verhältniswahlsystem wie dem des Nationalrats können kleinere Parteien eine größere Vertretung erreichen. Dies ermöglicht es der SVP, mit großer Unterstützung der Bevölkerung einen bedeutenden Anteil der Sitze zu erhalten. Im Gegensatz dazu werden im Mehrheitswahlsystem des Ständerats nur zwei Kandidaten pro Kanton gewählt, was tendenziell die größeren Parteien begünstigt. Selbst wenn die SVP über eine beträchtliche Unterstützung verfügt, kann es sein, dass sie nicht die erforderliche Mehrheit erhält, um in jedem Kanton einen Sitz zu erobern. Dies kann dazu führen, dass die Partei im Vergleich zu ihrer Unterstützung in der Bevölkerung im Ständerat unterrepräsentiert ist. Der Unterschied in der Vertretung der SVP zwischen National- und Ständerat verdeutlicht, wie sich das Wahlsystem auf die Sitzverteilung auswirkt. Es zeigt auch, wie Wahlsysteme so gestaltet werden können, dass sie die Repräsentation zwischen verschiedenen Parteien und Regionen ausgleichen, indem sie sicherstellen, dass keine Partei oder Region zu dominant ist.

Bei den beiden Parteien der gemäßigten Rechten gibt es die umgekehrte Situation. Die FDP und die CVP machen 17 % bzw. 13 % der Sitze im Nationalrat aus, die aber 26 % bzw. 28 % der Sitze im Ständerat haben. Diese beiden Parteien haben im Ständerat wesentlich mehr Sitze als im Nationalrat. Diese Unterschiede sind zu einem guten Teil auf das Wahlsystem und die Wahlkreiseinteilung in der Schweiz zurückzuführen.

Diese Unterschiede in der Vertretung der politischen Parteien zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat sind hauptsächlich auf die unterschiedlichen Wahlsysteme zurückzuführen. Das Verhältniswahlsystem im Nationalrat ermöglicht es einer größeren Anzahl von Parteien, auch kleineren, eine Vertretung zu erhalten. Das Mehrheitswahlsystem im Ständerat begünstigt jedoch die größten Parteien oder solche mit einer starken lokalen Präsenz. Die FDP und die CVP als gemäßigte Rechtsparteien könnten in diesem System eher einen Sitz gewinnen. Sie könnten in der Lage sein, Stimmen von gemäßigten Wählern zu erhalten, die möglicherweise eine weiter rechts stehende Partei wie die SVP nicht unterstützen. Es ist also eine perfekte Illustration dafür, wie das Wahlsystem die politische Landschaft und die Sitzverteilung im Parlament beeinflussen kann. Es zeigt auch, wie sich Faktoren wie die Einteilung in Wahlkreise auf die Wahlergebnisse auswirken können. So können Unterschiede zwischen den Wahlsystemen eine größere Vielfalt an Parteien und Ansichten fördern, die im Parlament vertreten sind.

In einem Mehrheitswahlsystem wie dem des Ständerats kann es für Parteien mit radikaleren oder stärker polarisierenden Ideen wie die SVP schwierig sein, Sitze zu erhalten. Da das System eine Mehrheit der Stimmen erfordert, um einen Sitz zu erhalten, kann eine Partei, die zwar eine starke Unterstützungsbasis, aber keine Mehrheit hat, am Ende unterrepräsentiert sein. In diesem System müssen Parteien oft ein breites Spektrum an Unterstützern gewinnen, um einen Sitz zu erobern. Dies steht im Gegensatz zum proportionalen System des Nationalrats, bei dem die Parteien Sitze im Verhältnis zu ihrem Stimmenanteil erhalten können. In diesem System kann eine Partei wie die SVP eine relativ hohe Vertretung erreichen, ohne dass sie eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen muss. Es ist also klar, dass das Wahlsystem einen erheblichen Einfluss auf die Vertretung der verschiedenen Parteien in den politischen Institutionen haben kann.

Warum ist die SVP im Nationalrat so erfolgreich und im Ständerat so schlecht? Was erklärt, warum die SVP in der einen und in der anderen Kammer so unterschiedlich erfolgreich ist?

Das starke Profil der SVP, ihre Rechtsradikalität, ist ein zweischneidiges Schwert, wie in dem Artikel "Die zwei Hauptursachen für die Unterrepräsentation der SVP in den Kantonsregierungen: ein zu starkes Profil und unzureichend etablierte Sektionen" von Professor Pascal Sciarini^[1] erläutert wird. Der Artikel von Professor Pascal Sciarini hebt hervor, dass die SVP aufgrund ihrer starken rechten Positionierung und ihres radikalen Profils Schwierigkeiten haben könnte, die breitere Unterstützung zu gewinnen, die für den Gewinn von Sitzen in Mehrheitswahlsystemen erforderlich ist. Er betont auch die Bedeutung der lokalen Präsenz und der Organisation der Parteisektionen in den Kantonen. Ortsverbände sind entscheidend für die Mobilisierung von Wählern, die Organisation von Wahlkampagnen und die Aufrechterhaltung einer kontinuierlichen und sichtbaren Präsenz der Partei auf lokaler Ebene. Wenn diese Ortsverbände nicht ausreichend etabliert oder organisiert sind, kann dies auch die Fähigkeit der Partei einschränken, Sitze zu erringen, insbesondere in einem Mehrheitswahlsystem, in dem die direkte lokale Unterstützung entscheidend ist. Der Fall der SVP veranschaulicht somit die Herausforderungen, mit denen sowohl radikale als auch populistische Parteien in politischen Systemen konfrontiert sein können, in denen breite Unterstützung und lokale Präsenz Schlüsselfaktoren für den Erhalt von Sitzen an der Macht sind.

In einem Verhältniswahlsystem ist es für eine Partei von Vorteil, wenn sie ein klar definiertes Profil hat, das sich von anderen Parteien unterscheidet. Dadurch kann die Partei ihre Wählerbasis effektiv mobilisieren, da die Wähler eine klare Vorstellung davon haben, wofür die Partei steht und was sie unterstützt. In einem Verhältniswahlsystem zählt jede Stimme, da die Anzahl der Sitze, die eine Partei erhält, direkt proportional zum Prozentsatz der Stimmen ist, die sie erhält. So kann eine Partei mit einem sehr ausgeprägten Profil wie die SVP aggressiv Wahlkampf betreiben und ihre Wähler effektiv mobilisieren, um möglichst viele Stimmen zu erhalten. In einem Mehrheitswahlsystem hingegen muss die Partei in der Lage sein, in einem bestimmten Wahlkreis eine Mehrheit der Stimmen zu erhalten, um Sitze zu gewinnen. In diesem Zusammenhang kann sich ein zu starkes Profil als weniger vorteilhaft erweisen, wenn dies bedeutet, dass es der Partei nicht gelingt, über ihre treueste Wählerbasis hinaus ausreichend Unterstützung zu sammeln.

Bei einer Wahl nach dem Mehrheitswahlsystem, bei der man entweder eine sehr große Partei sein muss, oder in der Lage sein muss, Bündnisse einzugehen und "breit zu streuen", d. h. Wege über die eigene Partei hinaus zu suchen, ist dies hingegen nicht der Fall. In einem Mehrheitswahlsystem muss eine politische Partei oftmals eine breitere Unterstützung erhalten, um Sitze zu gewinnen. Das kann bedeuten, dass sie Wähler über ihre treueste Unterstützungsbasis hinaus ansprechen muss, indem sie versucht, Stimmen von denjenigen zu gewinnen, die normalerweise eine andere Partei unterstützen könnten. Aus diesem Grund kann es für eine Partei vorteilhaft sein, in einem Mehrheitswahlsystem eine gemäßigtere oder zentristischere politische Plattform zu haben, da sie dadurch möglicherweise eine größere Anzahl von Wählern ansprechen kann. Darüber hinaus können Parteien in einem Mehrheitswahlsystem gezwungen sein, Koalitionen oder Bündnisse mit anderen Parteien einzugehen, um eine Mehrheit der Sitze zu erhalten. Dies kann politische Kompromisse erfordern, und Parteien mit einer harten Linie oder einem sehr ausgeprägten Profil können es schwerer haben, Koalitionspartner zu finden. Während also ein sehr ausgeprägtes politisches Profil in einem Verhältniswahlsystem von Vorteil sein kann, kann es in einem Mehrheitswahlsystem ein Nachteil sein.

In einem Mehrheitswahlsystem kann es für eine Partei schwierig sein, Sitze zu gewinnen, wenn sie starre oder extreme politische Positionen vertritt. Dies kann verschiedene Gründe haben:

Schwierigkeiten, eine breite Wählerschaft anzuziehen: Eine Partei mit sehr starken Positionen kann Schwierigkeiten haben, "breit zu streuen", d. h. Wähler anzuziehen, die ihre radikalen Positionen nicht teilen. In einem Mehrheitswahlsystem muss eine Partei in der Regel Unterstützung weit über ihre treueste Anhängerschaft hinaus gewinnen, um eine Wahl zu gewinnen.
Schwierigkeiten bei der Bildung von Bündnissen: Parteien, die extreme Positionen vertreten oder als unnachgiebig wahrgenommen werden, können auch Schwierigkeiten haben, Bündnisse mit anderen Parteien zu bilden. In vielen Mehrheitssystemen müssen Parteien oft Koalitionen bilden, um eine Mehrheit der Sitze zu erhalten. Wenn eine Partei sehr entschiedene Positionen vertritt und sich weigert, Kompromisse einzugehen, kann es für sie schwierig sein, Koalitionspartner zu finden.
Kandidaten mit hohem Profil: Wenn die Kandidaten einer Partei darüber hinaus selbst sehr starke Positionen vertreten, kann dies ebenfalls ihre Fähigkeit einschränken, Stimmen außerhalb ihrer eigenen Partei zu gewinnen. Kandidaten, die als extrem wahrgenommen werden, haben es möglicherweise schwer, gemäßigte Wähler anzuziehen, was ihre Erfolgschancen bei Mehrheitswahlen einschränken kann.

Das bedeutet nicht, dass eine Partei mit einem sehr ausgeprägten Profil in einem Mehrheitswahlsystem nicht erfolgreich sein kann, aber es kann den Erfolg erschweren. In diesem Zusammenhang scheint die SVP aufgrund ihres ausgeprägten politischen Profils Schwierigkeiten zu haben, Sitze im Ständerat zu gewinnen.

Eine Partei wie die SVP, die ein sehr ausgeprägtes Profil hat, ist nicht in der Lage, "breit zu streuen". Sie ist kaum in der Lage, Bündnisse einzugehen, da sie so harte Positionen vertritt, dass sie sich mit fast jedem anlegt und es daher für andere Parteien schwierig ist, ein Bündnis mit der SVP einzugehen, da sie weiß, dass die SVP sie immer wieder verunglimpft. Außerdem sind die Kandidaten der SVP oftmals selbst sehr stark von der Partei geprägt, sodass diese einzelnen Kandidaten nicht so gut in der Lage sind, außerhalb ihrer eigenen Partei nach Wegen zu suchen, was ihre Erfolgschancen stark einschränkt.

Die beiden Parteien der gemäßigten Rechten, die Radikalliberale Partei und die Christdemokratische Partei, befinden sich in einer genau umgekehrten Konstellation wie die SVP. Diese beiden Parteien sind im Vergleich zu ihrer tatsächlichen Wählerstärke im Ständerat stark überrepräsentiert. Die FDP ist etwa 16 % der Wählerschaft und die CVP ist etwa 14 % der Wählerschaft. Sie sind viel stärker und im Ständerat überrepräsentiert.

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Christlich-Demokratische Partei (CVP) profitieren vom Mehrheitswahlsystem für die Wahl des Ständerats in der Schweiz, obwohl sie auf nationaler Ebene nicht den größten Teil der Stimmen auf sich vereinen. Hier einige mögliche Gründe für diese Überrepräsentation:

Breit streuen: In einem Mehrheitswahlsystem muss eine Partei "breit streuen", d. h. Wähler mit unterschiedlichen politischen Hintergründen anziehen, um zu gewinnen. Moderate Parteien sind in der Regel besser in der Lage, dies zu tun, da ihre politischen Positionen für eine größere Anzahl von Wählern akzeptabler sein dürften.
Bündnisse: Gemäßigte Parteien können auch eher bereit sein, Bündnisse mit anderen Parteien einzugehen. Dies kann ihnen einen Vorteil bei Mehrheitswahlen verschaffen, bei denen oft eine Mehrheit der Sitze erforderlich ist, um regieren zu können.
Gemäßigte Kandidaten: Kandidaten gemäßigter Parteien sind wahrscheinlich auch für eine größere Anzahl von Wählern attraktiver. In einem Mehrheitswahlsystem müssen die Wähler oft das "kleinere Übel" unter den Kandidaten wählen, weshalb gemäßigte Kandidaten für diejenigen, die sich in der Mitte des politischen Spektrums befinden, attraktiver sein können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die FDP und die CVP dank ihrer Mäßigung und ihrer Fähigkeit, Allianzen zu schmieden, offenbar in der Lage sind, aus dem in der Schweiz für den Ständerat geltenden Mehrheitswahlsystem Kapital zu schlagen, wodurch sie eine Vertretung erhalten, die über ihrem Anteil an der nationalen Wählerschaft liegt.

Der Grund dafür ist, dass diese beiden Parteien bei Mehrheitswahlen begünstigt werden. Sie haben einen Vorteil, weil sie eine relativ zentralistische Position haben, die es ihnen ermöglicht, Bündnisse (1) untereinander oder mit anderen Parteien der gemäßigten Rechten einzugehen, was es diesen Parteien ermöglicht, Kandidaten aufzustellen, die in der Lage sind, weit über ihr eigenes Wahllager hinaus Stimmen zu sammeln (2). Die CVP und die PDR sind weitgehend bündnisfähig, weil ihr gemäßigtes Profil ein Vorteil ist, um Bündnisse mit Mitte-Rechts und sogar mit der etwas härteren Rechten einzugehen, und andererseits sind diese Parteien in der Lage, Kandidaten aufzustellen, die weit über ihre eigene Partei hinaus auf Stimmenfang gehen werden. Das ist das Erfolgsrezept für eine Wahl nach dem Mehrheitswahlsystem.

Andererseits zahlen diese Parteien einen gewissen Preis für diese Strategie, wenn es um Verhältniswahlen geht. Aufgrund ihrer Mäßigung fällt es ihnen schwer, sich in einem politischen Kontext, der zwischen einer harten Linken und einer harten Rechten polarisiert ist, hervorzuheben. Ihre gemäßigte Rhetorik hat es in diesem Kontext schwer, Gehör zu finden und Wähler zu mobilisieren. Dies ist eine Situation, die genau umgekehrt zur Situation der SVP ist. Sie haben es bei Verhältniswahlen schwer, ziehen aber vollen Nutzen aus dem Mehrheitswahlsystem.

Der unterschiedliche Erfolg der politischen Parteien bei den Wahlen zum Nationalrat im Vergleich zum Ständerat hat direkte Auswirkungen auf die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlaments. In der Schweiz haben beide Kammern exakt die gleichen Vorrechte. Das bedeutet, dass sie sich beide auf denselben Gesetzestext einigen müssen. In der Schweiz kann kein Gesetz verabschiedet werden, bevor es nicht inhaltsgleich von beiden Kammern gebilligt wurde. Dieses Schweizer Zweikammersystem, in dem beide Kammern - der Nationalrat und der Ständerat - die gleichen Vorrechte haben, ist Teil des Konzepts des Gleichgewichts der Kräfte, das ein wesentliches Element des demokratischen Systems der Schweiz ist. Das bedeutet, dass ein Gesetzesentwurf nur dann verabschiedet werden kann, wenn er von beiden Kammern inhaltsgleich gebilligt wird. Jede Kammer prüft den Gesetzestext, ändert ihn eventuell und stimmt darüber ab. Wenn sich die beiden Kammern nicht über den Text einig sind, wird der Gesetzentwurf zur Prüfung und Abstimmung von einer Kammer an die andere verwiesen, bis ein Konsens erreicht ist. Dieser Vorgang ist als parlamentarischer Pendelverkehr bekannt. Die Tatsache, dass der Erfolg der politischen Parteien zwischen dem National- und dem Ständerat stark variiert, hat daher erhebliche Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Beispielsweise kann es für eine politische Partei, die im Nationalrat, nicht aber im Ständerat gut vertreten ist, schwieriger sein, Gesetze zu verabschieden, die ihre Prioritäten und ihre Politik widerspiegeln. Dies kann zu Kompromissen oder politischen Sackgassen führen. Andererseits könnte eine Partei, die in beiden Kammern stark vertreten ist, einen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Dadurch kann eine Situation entstehen, in der die Minderheit in einer Kammer eine Blockademacht über die Gesetzgebung hat, was zu politischen Sackgassen führen kann.

Die unterschiedliche Zusammensetzung von National- und Ständerat, insbesondere mit einer starken Präsenz der SVP im Nationalrat und einer geringeren Vertretung im Ständerat gegenüber einer starken Positionierung der FDP und CVP im Ständerat, aber einem geringeren Gewicht im Nationalrat, kann zu unterschiedlichen politischen Prioritäten führen. Diese unterschiedlichen politischen Mehrheiten in den beiden Kammern können in der Tat zu Spannungen führen, wenn beide Kammern an der Ausarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen arbeiten. Vor diesem Hintergrund könnte es in der nächsten Legislaturperiode zu einer Zunahme der Spannungen zwischen den beiden Kammern kommen. Die erstellten Gesetzestexte können die unterschiedlichen politischen Präferenzen der Mehrheiten in den beiden Kammern widerspiegeln, was zu Schwierigkeiten bei der Einigung über die Gesetzestexte führen könnte. In einer solchen Situation kann der Prozess des parlamentarischen Pendelns, bei dem der Text eines Gesetzesentwurfs von einer Kammer zur anderen geschickt wird, bis eine Einigung erzielt wird, komplexer und langwieriger sein. Es könnte mehr Debatten und Verhandlungen geben, um zu einem für beide Kammern zufriedenstellenden Kompromiss zu gelangen. Solche Spannungen können auch weiterreichende Auswirkungen auf die Schweizer Politik haben, indem sie das Tempo des Gesetzgebungsprozesses beeinträchtigen und die Spaltungen zwischen den verschiedenen politischen Kräften deutlich machen. Allerdings ist dies auch Teil der Natur des politischen Systems der Schweiz, das die Debatte, eine ausgewogene Vertretung und den Konsens fördert.

Die Mechanismen des parlamentarischen Pendelns, die einen ständigen Austausch zwischen den beiden Kammern ermöglichen, dienen gerade dazu, die Suche nach einem Konsens zu erleichtern. Für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, kann ein Vermittlungsausschuss gebildet werden, der versucht, die Differenzen auszuräumen. Dieser Ausschuss setzt sich in der Regel aus Mitgliedern beider Kammern zusammen und arbeitet daran, einen Kompromisstext vorzuschlagen. Trotz dieser Mechanismen ist es jedoch durchaus möglich, dass die Spannungen zwischen den beiden Kammern zu einer legislativen Sackgasse führen können. Wenn die Differenzen zu groß sind und jede Kammer eisern an ihrer Position festhält, kann es schwierig oder sogar unmöglich sein, eine Einigung über einen Gesetzestext zu erzielen. Diese Art von Blockade kommt im schweizerischen Gesetzgebungssystem nicht häufig vor, da es im Allgemeinen auf Konsens und Kompromiss ausgerichtet ist. Angesichts der unterschiedlichen Zusammensetzung und politischen Präferenzen der beiden Kammern kann das Risiko einer solchen Situation jedoch erhöht sein. In solchen Fällen kann das betreffende Gesetz auf Eis gelegt oder zurückgezogen werden, und es können weitere Verhandlungen erforderlich sein, um die Blockade aufzulösen. Solche Situationen können auch zu einem breiteren Nachdenken darüber anregen, um welche politischen Fragen es geht und wie das Gesetzgebungssystem besser funktionieren kann, um solche Sackgassen in Zukunft zu vermeiden.

Wahlsysteme und die Regeln, die sie aufstellen, haben weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft eines Landes. In der Schweiz mit ihrem perfekten Zweikammersystem haben diese Regeln einen direkten und konkreten Einfluss auf die gesetzgeberische Tätigkeit. Im Fall der Schweiz werden die Wahlen zum Nationalrat (Unterhaus) nach einem Verhältniswahlsystem durchgeführt, das eine vielfältige und ausgewogene Vertretung der Parteien fördert. Die Wahlen zum Ständerat (Oberhaus) werden hingegen mehrheitlich nach dem Mehrheitswahlsystem durchgeführt, was große und etablierte Parteien begünstigt. Diese unterschiedlichen Systeme bringen Versammlungen mit unterschiedlichen politischen Zusammensetzungen hervor. Folglich können sie unterschiedliche Prioritäten, Ausrichtungen und Visionen für das Land haben. Wenn es um die Gesetzgebung geht, müssen sich diese beiden Kammern auf einen identischen Text einigen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann, was zu Verhandlungen, Kompromissen und sogar Konflikten führen kann. Mit anderen Worten: Die Wahl des Wahlsystems hat erhebliche Auswirkungen auf die Regierungsführung, die Gesetzgebung und die Politik im Allgemeinen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das perfekte Zweikammersystem der Schweiz in Verbindung mit den getrennten Wahlregeln für jede Kammer die interessanten und komplexen Dynamiken von Politik und Gesetzgebung in einem demokratischen System beleuchtet.

Struktur der politischen Trennlinien

Man hört oft von Spaltungen wie z. B. dem Röstigraben, der die Sprachspaltung in der Schweiz zwischen der Romandie und der Deutschschweiz ist, manchmal spricht man auch von Stadt-Land-Spaltung. Was ist das?

Definition von Political Divide

Stefano Bartolini und Peter Mair haben in ihrem Buch "Identity, Competition, and Electoral Availability" (1990) die politische Spaltung anhand von drei Schlüsselbedingungen definiert. Es ist wichtig anzumerken, dass aus ihrer Perspektive alle drei Bedingungen vorhanden sein müssen, damit eine echte politische Spaltung identifiziert werden kann:

Die empirische strukturelle Komponente einer politischen Spaltung bezieht sich auf greifbare und beobachtbare Unterschiede innerhalb der Gesellschaft. Diese Unterschiede können auf soziodemografischen, kulturellen, sprachlichen oder wirtschaftlichen Merkmalen beruhen. Im Schweizer Kontext werden diese Unterschiede in der sprachlichen und kulturellen Vielfalt des Landes deutlich. Beispielsweise ist die Unterscheidung zwischen der deutschsprachigen (alemannischen) und der romanischsprachigen (rätoromanischen) Bevölkerung ein beobachtbarer und greifbarer Unterschied. Ebenso können auch religiöse Divergenzen, Klassenunterschiede oder regionale Unterschiede empirische Marker für soziale oder kulturelle Spaltungen sein. Diese Spaltungen können, wenn sie sich in anhaltenden politischen Konflikten niederschlagen und mit unterschiedlichen Gruppenidentitäten verbunden sind, zu großen politischen Spaltungen führen, die sich auf die Gestaltung der politischen Landschaft und die Entscheidungsfindung auswirken.
Die kulturell-normative Komponente ist ein wesentliches Element für die Entstehung einer politischen Spaltung. Sie bezieht sich auf die deutlichen Unterschiede in den Überzeugungen, Werten und Präferenzen zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb einer Gesellschaft. Diese Unterschiede müssen stark und ausgeprägt genug sein, um eine Spaltung oder einen potenziellen Konflikt zwischen diesen Gruppen zu erzeugen. In dem von Ihnen angesprochenen Schweizer Kontext würde es kein Potenzial für eine politische Spaltung aufgrund des Sprachunterschieds geben, wenn die deutschsprachigen (alemannischen) und die rätoromanischen (romanischen) Gruppen genau dieselben Überzeugungen, Werte und Präferenzen hätten. Es ist die Unterscheidung in den Präferenzen und Werten, die es einer potenziellen Spaltung ermöglicht, sich zu manifestieren. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass selbst wenn diese beiden Bedingungen - eine empirische Strukturkomponente und eine kulturell-normative Komponente - erfüllt sind, eine politische Spaltung nicht zwangsläufig auftreten wird. Es gibt eine dritte Komponente, die für die Entstehung einer politischen Spaltung notwendig ist.
Die politisch-organisatorische Komponente ist entscheidend, um eine politische Spaltung manifest zu machen. Das bedeutet, dass eine politische Partei oder eine andere Organisation diese Spaltung erkennen, artikulieren und mobilisieren muss. Ohne eine solche Einheit, die die Spaltung hervorhebt und politisiert, bleibt sie lediglich ein latentes Potenzial ohne manifeste Auswirkungen. Wenn wir das Schweizer Beispiel aufgreifen und uns streng an diese Definition halten, existiert die Sprachentrennung nicht wirklich als politische Trennung. Tatsächlich gibt es in der Schweiz keine politische Partei oder Organisation, die sich explizit gegründet hat, um die Interessen der Westschweiz gegen die deutschsprachige Mehrheit zu verteidigen, oder umgekehrt. Obwohl es also empirische und kulturell-normative Unterschiede zwischen diesen Sprachgruppen gibt, wird die Spaltung auf der politischen Bühne nicht manifest gemacht. a Lega dei Ticinesi stellt in diesem Zusammenhang eine bemerkenswerte Ausnahme dar. Diese im Kanton Tessin ansässige politische Gruppierung wurde zum Teil gegründet, um die Interessen der italienischsprachigen Minderheit gegenüber der zentralistischen Politik Berns zu vertreten. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine organisierte Einheit eine politische Spaltung deutlich machen kann. Abgesehen von diesem Beispiel kann man jedoch sagen, dass es in der politischen Landschaft der Schweiz keine sprachliche Spaltung im engeren Sinne gibt. Zwar können bei Volksabstimmungen die unterschiedlichen Präferenzen der Sprachgemeinschaften deutlich werden, aber es gibt keine politische Organisation oder Partei, die sich der Artikulation und Mobilisierung rund um diese Spaltung widmet. Dies zeigt, wie entscheidend die politisch-organisatorische Komponente ist, um eine potenzielle Spaltung in eine manifeste politische Spaltung zu verwandeln.

In der politikwissenschaftlichen Literatur werden in der Regel zwei Arten von Spaltungen unterschieden: traditionelle Spaltungen und moderne oder neuere Spaltungen.

Traditionelle Spaltungen: Sie sind in der Regel mit langjährigen historischen Konflikten in der Gesellschaft verbunden. Die häufigsten sind die Links-Rechts-Spaltung, die sich vor allem auf wirtschaftliche und soziale Fragen bezieht, und die konfessionelle Spaltung, z. B. zwischen Katholiken und Protestanten. In Europa gibt es eine weitere traditionelle Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie, d. h. zwischen den städtischen und industrialisierten Gebieten und den ländlichen und landwirtschaftlichen Gebieten.
Moderne oder neuere Spaltungen: Diese Spaltungen sind in jüngerer Zeit entstanden, da die Gesellschaften komplexer geworden sind und neue Themen politisch wichtig geworden sind. Die wohl bemerkenswerteste Spaltung ist die zwischen den "Gewinnern" und den "Verlierern" der Globalisierung. Es gibt auch die Spaltung zwischen den Befürwortern der europäischen Integration und ihren Gegnern. Ein weiteres Beispiel ist die Spaltung in Umweltfragen, wobei auf der einen Seite die Befürworter eines radikalen ökologischen Wandels stehen und auf der anderen Seite diejenigen, die eher zögern, den Status quo zu verändern. Diese modernen Spaltungen sind in der Regel fluider und weniger stabil als die traditionellen Spaltungen.

Beide Arten von Spaltungen existieren häufig innerhalb einer Gesellschaft nebeneinander und können sich überlagern oder miteinander in Konflikt geraten. Ihre relative Bedeutung und die Art und Weise, wie sie zum Ausdruck gebracht werden, sind von Land zu Land unterschiedlich und können sich im Laufe der Zeit verändern.

Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan gehörten zu den ersten Forschern, die sich systematisch mit den politischen Spaltungen und ihren Auswirkungen auf die Parteiensysteme befassten. In ihrem 1967 veröffentlichten Klassiker "Party Systems and Voter Alignments: Cross-National Perspectives" entwickelten sie eine Theorie der Spaltungen, die einen großen Einfluss auf die politikwissenschaftliche Forschung hatte.

Lipset und Rokkan zufolge sind politische Spaltungen das Produkt großer historischer Konflikte, die die Strukturierung von Gesellschaften geprägt haben. Sie identifizieren vier Hauptklüfte, die die europäischen Parteiensysteme geprägt haben:

Das Zentrum-Peripherie-Gefälle, bei dem das politische und wirtschaftliche Zentrum des Landes seinen Randregionen gegenübersteht. Diese Spaltung ist häufig mit Fragen der Zentralisierung versus regionaler Autonomie verbunden.
Die Trennung zwischen Kirche und Staat, bei der säkulare und religiöse Kräfte einander gegenüberstehen. Diese Spaltung ist mit Fragen wie der Kontrolle des Bildungswesens und der Rolle der Religion im öffentlichen Leben verbunden.
Die Stadt-Land-Spaltung, die die Unterschiede zwischen den industrialisierten städtischen Gebieten und den landwirtschaftlich geprägten ländlichen Gebieten widerspiegelt.
Die Arbeit-Kapital-Spaltung, bei der sich die Arbeiterklasse und die Bourgeoisie in wirtschaftlichen und sozialen Fragen gegenüberstehen.

Lipset und Rokkan argumentieren, dass diese Spaltungen einen nachhaltigen Einfluss auf die Parteiensysteme hatten und die Struktur dieser Systeme für einen langen Zeitraum "eingefroren" haben. Diese Theorie des "Einfrierens von Spaltungen" wurde seitdem vielfach diskutiert und modifiziert, bleibt aber ein wichtiger Bezugspunkt bei der Untersuchung von Spaltungen und Parteiensystemen.

Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan haben eine Theorie aufgestellt, die vier große Spaltungen nahelegt, die die politischen Systeme Europas, einschließlich der Schweiz, geprägt haben. Diese historischen Spaltungen sind religiös, Zentrum-Peripherie (in der Schweiz auch als sprachlich wahrgenommen), Klasse und Stadt-Land und haben die Bildung von politischen Parteien stark beeinflusst.

Die erste Kluft, die religiöse Kluft, zeigt sich in der Schweiz deutlich in den historischen Spannungen zwischen Katholiken und Protestanten. Diese beiden Gruppen haben oft unterschiedliche politische Präferenzen gezeigt und so die politische Landschaft des Landes geformt. Zweitens haben wir die Zentrum-Peripherie-Spaltung, die in der Schweiz auch als Sprachspaltung bekannt ist. Diese Spaltung ist mit den kulturellen und sprachlichen Unterschieden zwischen den verschiedenen Regionen der Nation verbunden. Folglich kann man Unterschiede in den politischen Präferenzen zwischen den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Kantonen beobachten. Die Klassenspaltung, die vielen europäischen Ländern gemein ist, ist auch in der Schweiz vorhanden. Er symbolisiert die historischen Spannungen zwischen den Arbeitern und der Oberschicht, die oft durch den Gegensatz zwischen sozialistischen oder linken Parteien und konservativen oder rechten Parteien ausgedrückt werden. Das Stadt-Land-Gefälle schließlich zeichnet sich durch Unterschiede in den politischen Präferenzen zwischen den städtischen Gebieten, die in der Regel progressiver sind, und den ländlichen Gebieten, die oft konservativer sind, aus. Diese Cleavages haben die politischen Parteien und den Wahlkampf in der Schweiz erheblich strukturiert.

Diese Spaltungen, sowohl die traditionellen als auch die zeitgenössischen, haben ihre Wurzeln tief in der sozialen und politischen Geschichte. Einige, wie die Klassenspaltung und die Stadt-Land-Spaltung, sind mit dem Prozess der Industrialisierung verbunden. So spiegelt die Klassenspaltung beispielsweise die sozioökonomischen Spannungen zwischen Arbeitern und der Oberschicht wider, die im Zuge der industriellen Revolution entstanden sind. Ebenso stellt die Stadt-Land-Spaltung die Unterschiede zwischen den städtischen Gebieten, die in der Regel fortschrittlicher und industrialisierter sind, und den ländlichen Gebieten, die oft konservativer und landwirtschaftlicher geprägt sind, dar. Andere Spaltungen, wie die Zentrum-Peripherie-Spaltung (oder Sprachspaltung in der Schweiz) und die religiöse Spaltung, hängen mit der Schaffung des Nationalstaats zusammen. Die Zentrum-Peripherie-Spaltung spiegelt die Versuche des politischen und wirtschaftlichen Zentrums eines Landes wider, die Randregionen zu homogenisieren und zu kontrollieren, was zu Spannungen zwischen diesen Regionen und dem Zentrum führen kann. Im Fall der Schweiz ist diese Spaltung auch eine sprachliche, die die Unterschiede zwischen den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Kantonen widerspiegelt. Die religiöse Spaltung hingegen bezieht sich auf die Spannungen zwischen den religiösen und säkularen Kräften in der Gesellschaft. In der Schweiz zeigt sich dies in den historischen Unterschieden zwischen Katholiken und Protestanten. Diese Spaltungen beeinflussen die Schweizer Politik nach wie vor, auch wenn ihre relative Bedeutung im Laufe der Zeit schwanken kann.

Traditionelle Spaltungen haben bei der Strukturierung der politischen Systeme vieler Länder, darunter auch der Schweiz, eine wesentliche Rolle gespielt. Es wird jedoch allgemein anerkannt, dass ihre Bedeutung im Laufe der Zeit abgenommen hat. Nehmen Sie zum Beispiel die religiöse Spaltung in der Schweiz. Im 19. Jahrhundert war diese Kluft extrem stark, so stark, dass sie die Entstehung der modernen Schweiz prägte. Der Sonderbundskrieg, der zu einem großen Teil auf religiösen Differenzen beruhte, ist ein anschauliches Beispiel dafür. Im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts verlor diese religiöse Spaltung jedoch einen Großteil ihrer Kraft. Auch die Klassenspaltung hat sich deutlich gewandelt. Zwar ist diese Spaltung immer noch vorhanden, aber ihre Formulierung und ihr Einfluss haben sich im Laufe der Zeit verändert.

Die Schwächung der klassischen Spaltungen, die oft als "Befriedung" bezeichnet wird, hat dem Auftauchen neuer Spaltungen in der politischen Landschaft Platz gemacht. Unter diesen hat die materialistisch-postmaterielle Spaltung an Bedeutung gewonnen. Die materialistisch-postmaterielle Spaltung wurde in den 1970er Jahren von dem amerikanischen Politologen Ronald Inglehart theoretisch begründet. Laut Inglehart spiegelt diese Spaltung einen Wertewandel innerhalb der westlichen Gesellschaften wider, der sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen hat. Materialisten neigen dazu, wirtschaftliche und physische Sicherheit zu bewerten, und konzentrieren sich auf traditionelle materielle Bedürfnisse wie Beschäftigung und Einkommen. Postmaterialisten hingegen messen Themen wie persönlicher Autonomie, Lebensqualität und Menschenrechten mehr Bedeutung bei. Die Entstehung dieser neuen Spaltung bedeutet nicht unbedingt, dass die traditionellen Spaltungen verschwunden sind. Im Gegenteil, sie existieren häufig nebeneinander und können auf komplexe Weise interagieren und so die politischen Präferenzen und das Wahlverhalten beeinflussen.

Die materialistisch-postmaterielle Spaltung, die in den 1980er und 1990er Jahren erkannt wurde, wird häufig auf eine generationelle Erneuerung zurückgeführt. Genauer gesagt hängt diese Spaltung mit den unterschiedlichen Erfahrungen der Generationen zusammen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, im Vergleich zu denen, die davor geboren wurden. Diese Nachkriegsgenerationen lebten in einer Ära des relativen Friedens und erlebten ein beispielloses Bildungsniveau. Diese Bedingungen trugen zur Emanzipation der Gesellschaft bei und förderten die Entstehung von sogenannten postmaterialistischen Werten. Im Gegensatz zu materialistischen Werten, bei denen die wirtschaftliche und physische Sicherheit im Vordergrund steht, betonen postmaterielle Werte die persönliche Entfaltung und Selbstverwirklichung. Sie fördern auch den Schutz der Umwelt gegenüber dem Wirtschaftswachstum. In diesem Sinne ist der Umweltkonflikt oft mit der Entstehung dieser materialistisch-postmateriellen Kluft verbunden. Diese neuen Prioritäten haben dazu beigetragen, die politische Landschaft neu zu definieren, wobei Umweltfragen, Menschenrechte und individuelle Freiheit stärker in den Mittelpunkt gerückt sind.

Der Umweltkonflikt wird häufig mit dem Aufkommen der materialistisch-postmateriellen Spaltung in Verbindung gebracht. Bei dieser politischen Spaltung stehen sich zwei Gruppen von Menschen mit unterschiedlichen Werten und Prioritäten gegenüber. Auf der einen Seite steht die Gruppe der Materialisten, die den Schwerpunkt auf wirtschaftliche und materielle Anliegen wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzsicherheit und wirtschaftliche Stabilität legen. Diese Personen neigen dazu, dem Wirtschaftswachstum Vorrang einzuräumen, auch wenn dies negative Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Auf der anderen Seite steht die Gruppe der Postmateriellen, die Anliegen wie Lebensqualität, persönliche Autonomie und Menschenrechte höher bewerten. Sie sind tendenziell stärker mit Umweltfragen befasst und unterstützen eher politische Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. So kann der Umweltkonflikt zwischen den Befürwortern eines kontinuierlichen Wirtschaftswachstums und denjenigen, die für eine stärkere Beachtung von Umweltproblemen plädieren, als eine Manifestation dieser materialistisch-postmateriellen Spaltung gesehen werden.

Die Kluft zwischen Offenheit und Tradition ist eine weitere aufkommende politische Dynamik, die manchmal auch als "Integration - Demarkation" oder "Modernisierung - Tradition" bezeichnet wird. Diese Spaltung wurde in der Schweizer Politik ab den 1980er und 1990er Jahren immer prägnanter und gewann in den 2000er und 2010er Jahren weiter an Bedeutung. Auf der einen Seite dieser Kluft stehen die Gruppen, die für internationale Offenheit, Solidarität und eine Modernisierung der Gesellschaft eintreten. Diese Gruppen neigen in der Regel dazu, die Integration der Schweiz in supranationale Strukturen wie die Europäische Union zu unterstützen und eine progressive Politik in Fragen wie Einwanderung, Gleichberechtigung oder Umwelt zu fördern. Auf der anderen Seite der Spaltung finden sich Gruppen, die die Verteidigung der Traditionen und die Unabhängigkeit der Schweiz bevorzugen und sich gegen eine stärkere Integration mit der Europäischen Union aussprechen. Diese Gruppen sind tendenziell konservativer, bevorzugen die nationale Souveränität und lehnen schnelle Veränderungen in Bereichen wie der Einwanderungspolitik oder den Sozialstandards ab. Es handelt sich also um einen Cleavage, der einen Wertegegensatz in Schlüsselfragen der Schweizer Politik widerspiegelt, mit einer wichtigen normativen Dimension: Er betrifft die unterschiedlichen Vorstellungen davon, was die Schweiz sein sollte und in welche Richtung sich das Land in Zukunft bewegen sollte.

Die Offenheit-Tradition-Spaltung hat auch soziostrukturelle Wurzeln. Sie wird manchmal im Sinne von "Gewinnern" und "Verlierern" der Modernisierung und Globalisierung interpretiert. Diese Perspektive analysiert die Spaltung nicht nur in Bezug auf Werte, sondern auch in Bezug auf die individuellen soziologischen Merkmale der Menschen, die diese Werte unterstützen. Auf der einen Seite sind die "Gewinner" in der Regel diejenigen, die von der internationalen Öffnung, der Modernisierung und der Globalisierung profitieren. Sie sind häufig gebildeter, reicher, jünger und leben in städtischen Gebieten. Diese Menschen sind eher bereit, eine Politik der Öffnung, Modernisierung und internationalen Integration zu unterstützen. Auf der anderen Seite sind die "Verlierer" diejenigen, die sich durch diese Veränderungen bedroht oder benachteiligt fühlen. Sie sind tendenziell weniger gebildet, älter, weniger wohlhabend und leben häufig in ländlichen oder abgelegenen Gebieten. Diese Menschen unterstützen mit größerer Wahrscheinlichkeit eine Politik der Tradition, der nationalen Unabhängigkeit und des Widerstands gegen Globalisierung und Öffnung. Die Kluft zwischen Offenheit und Tradition ist nicht nur eine Frage der Werte, sondern hängt auch mit sozioökonomischen und geografischen Spaltungen innerhalb der Gesellschaft zusammen.

Synthèse et Application à la Politique Suisse

Nous avons tout d'abord analysé comment le contexte institutionnel spécifique de la Suisse a une forte influence sur les élections fédérales. Ces élections sont largement façonnées par les traits distinctifs du système institutionnel suisse. Les aspects tels que le système de gouvernement, la démocratie directe, le fédéralisme et le système électoral jouent tous des rôles clés. De plus, l'interaction entre le système électoral et le fédéralisme est particulièrement significative. Ces facteurs ont un impact considérable sur le contexte des élections, affectant non seulement les partis politiques eux-mêmes, mais aussi les électeurs. Ils influencent à la fois l'éventail des partis proposés et la façon dont ces partis évoluent au fil du temps. Cette interaction complexe entre l'environnement institutionnel et le paysage politique a des répercussions sur la dynamique des élections fédérales en Suisse.

Cela pourrait amener à s'interroger sur l'importance des élections fédérales en Suisse, compte tenu de notre discussion précédente suggérant qu'elles pourraient avoir une importance moindre. Une vision traditionnelle suggère que les élections parlementaires en Suisse ont une importance relative, ou du moins, sont moins importantes que dans d'autres contextes. Ce point de vue, bien que toujours partiellement valide, met en avant que les élections parlementaires ont une influence limitée sur la composition du gouvernement en Suisse. De plus, elles sont mises en concurrence avec le mécanisme de la démocratie directe. En outre, la fragmentation du système de partis et le fédéralisme rendent les changements majeurs dans les rapports de force entre les partis moins probables en Suisse.

La nature fragmentée du système de parti en Suisse, combinée à la structure fédéraliste du pays, restreint les chances qu'un parti politique puisse connaître une expansion soudaine et significative à l'échelle nationale. Chaque canton a ses propres spécificités et dynamiques politiques, rendant ainsi difficile pour un seul parti d'obtenir un soutien massif et uniforme à travers tout le pays.

Dans un système fédéraliste comme celui de la Suisse, le pouvoir est réparti entre le gouvernement central et les gouvernements régionaux ou cantonaux. Ce système favorise une pluralité de partis politiques qui peuvent répondre aux spécificités locales de chaque canton. Il en résulte un paysage politique très diversifié et fragmenté, où de nombreux partis sont présents et ont une influence politique, plutôt qu'une concentration du pouvoir politique entre deux ou trois partis majeurs, comme c'est souvent le cas dans les systèmes politiques plus centralisés. Dans ce contexte, un parti politique suisse ne peut pas simplement s'appuyer sur une plateforme politique uniforme pour gagner un soutien significatif à travers tout le pays. Au contraire, il doit être capable de répondre à une multitude de préférences politiques locales et régionales, qui peuvent varier considérablement d'un canton à l'autre. De plus, l'existence de nombreux partis politiques dans le système suisse signifie que les voix sont souvent réparties entre plusieurs partis, plutôt que concentrées autour de quelques-uns. Ainsi, même une petite augmentation du soutien pour un parti donné peut être suffisante pour lui donner une position plus forte au parlement, mais un changement radical dans l'équilibre des forces entre les partis reste peu probable. Cela signifie que, même si un parti gagne en popularité dans certaines régions, il est peu probable qu'il obtienne le même niveau de soutien à travers tout le pays. Cela limite la capacité d'un parti à "grandir tout d'un coup" et à obtenir un soutien massif au niveau national. Il est plus probable qu'un parti qui connaît un gain de popularité voit sa croissance se limiter à certaines régions ou cantons spécifiques. Par conséquent, le système politique suisse favorise une évolution plus lente et plus graduelle des partis politiques, plutôt que des changements rapides et spectaculaires dans le paysage politique.

La vision révisée de l'importance des élections fédérales suisses remet en question l'idée que ces élections sont de moindre importance en raison de la fragmentation du système de parti et du fédéralisme. Cette nouvelle perspective souligne que, bien que les changements politiques majeurs d'une élection à l'autre puissent être rares en Suisse, des évolutions significatives peuvent se produire sur plusieurs cycles électoraux. Un exemple frappant de cela est la montée en puissance de l'Union démocratique du centre (UDC) en Suisse. Le 18 octobre 2015, le parti a remporté une victoire significative en gagnant 3% des voix au niveau national, un exploit qualifié de "raz-de-marée UDC". Bien que 3% puissent sembler un gain mineur dans une seule élection, ce chiffre est significatif dans le contexte des gains progressifs réalisés par l'UDC au fil des ans. En l'espace de vingt ans, l'UDC a plus que doublé sa force électorale, démontrant que des changements majeurs sont possibles en Suisse sur une période plus longue. Cette vision révisée reconnaît donc que, bien que les changements dramatiques d'une élection à l'autre soient peu probables en Suisse, les élections fédérales restent un mécanisme important pour les transformations politiques à plus long terme. Elles ont le potentiel d'influer progressivement sur le paysage politique suisse et de faire évoluer les rapports de force entre les partis politiques. Par conséquent, cette perspective met en évidence l'importance croissante des élections fédérales en Suisse.

La montée en puissance de l'Union Démocratique du Centre (UDC) a effectivement entraîné une augmentation notable de la polarisation dans la politique suisse. Cette polarisation se caractérise par une division idéologique croissante entre l'UDC, située à l'extrême droite du spectre politique, et les partis de gauche. Cette polarisation est marquée par des divergences profondes sur des questions clés telles que l'immigration, l'environnement, l'intégration européenne et la politique économique. En particulier, l'UDC a été à la pointe de l'opposition à l'immigration et à une intégration plus étroite avec l'Union européenne, tandis que les partis de gauche ont tendance à être plus favorables à ces deux thèmes. L'impact de cette polarisation a été particulièrement visible dans le discours politique suisse, avec une rhétorique de plus en plus clivée et des tensions croissantes entre les partis. Cela peut également avoir des implications pour le consensus traditionnel qui a été la marque de la politique suisse, avec une gouvernance basée sur le compromis entre les différents partis. En somme, la montée en puissance de l'UDC et la polarisation croissante de la politique suisse ont ajouté une nouvelle dimension à la politique du pays, rendant les élections fédérales plus importantes et potentiellement plus conflictuelles.

La politique suisse a connu des changements notables en termes de dynamiques partisanes au cours des dernières décennies. Autrefois marquée par une culture du consensus et de la coopération interpartis, la politique suisse s'est progressivement transformée en un espace plus conflictuel et concurrentiel. Cette tendance a été amplifiée par l'ascension de l'UDC et la polarisation accrue entre les partis politiques. La nature plus conflictuelle de la politique suisse est particulièrement visible lors des campagnes électorales, où les partis politiques luttent vigoureusement pour gagner le soutien des électeurs. Par ailleurs, l'activité législative au Parlement est également devenue plus concurrentielle. Les partis politiques sont de plus en plus en désaccord sur diverses questions politiques, ce qui rend le processus d'élaboration des lois plus contesté et politisé. Ainsi, le paysage politique suisse est devenu plus dynamique et conflictuel, augmentant l'importance et l'intérêt des élections parlementaires. Cela a eu pour conséquence de rendre le processus politique plus vivant, mais également potentiellement plus polarisé et divisé.

Les recherches récentes ont mis en évidence un niveau de polarisation étonnamment élevé au sein du système politique suisse. Traditionnellement associée à un modèle de consensus, la politique suisse est désormais caractérisée par une polarisation partisane qui compte parmi les plus fortes en Europe. Au cours des deux dernières décennies, cette polarisation s'est considérablement intensifiée. Les clivages entre les différents partis politiques se sont accentués, créant une tension plus grande sur l'échiquier politique suisse. Cette polarisation accrue peut être attribuée à plusieurs facteurs, notamment la montée de l'UDC et les profonds changements sociopolitiques qui ont remodelé le paysage politique suisse. De plus, l'émergence de nouveaux clivages, comme le clivage entre les valeurs traditionnelles et modernes ou le clivage entre les gagnants et les perdants de la mondialisation, a également contribué à cette polarisation. Alors que la Suisse est souvent perçue comme un pays de consensus et de stabilité politique, ces récents développements soulignent la dynamique changeante de la politique suisse et l'importance croissante de comprendre les facteurs qui alimentent cette polarisation.

Bien que les élections parlementaires en Suisse n'aient généralement pas un impact significatif sur la composition globale du gouvernement, il est désormais reconnu que ces élections peuvent influencer au moins un des sept sièges du gouvernement, et peut-être même deux à l'avenir. Ce phénomène est en partie dû à la dynamique changeante du paysage politique suisse, où un siège au gouvernement peut potentiellement changer de mains en fonction des résultats électoraux. Même si cela ne représente qu'une fraction du gouvernement, cet enjeu augmente néanmoins l'importance des élections parlementaires. En outre, ces élections offrent un baromètre utile des tendances politiques et sociales en Suisse. Elles sont une occasion pour les citoyens d'exprimer leurs opinions et leurs préoccupations, et peuvent ainsi influencer le discours politique et l'orientation des politiques à plus long terme. Ainsi, malgré leur influence limitée sur la composition du gouvernement, les élections parlementaires jouent un rôle essentiel dans la démocratie suisse.

Dans le passé, le fédéralisme suisse donnait une plus grande importance aux enjeux locaux et aux campagnes cantonales lors des élections nationales. Cela était dû à la nature décentralisée du système politique suisse, où chaque canton a sa propre constitution, son propre gouvernement et son propre système juridique. Cependant, nous avons vu ces dernières années une tendance à la nationalisation du système de parti et des élections. Les problèmes et les débats nationaux jouent un rôle de plus en plus important dans les élections parlementaires, même si les spécificités cantonales restent pertinentes. Par conséquent, les élections nationales sont aujourd'hui beaucoup plus représentatives des enjeux à l'échelle nationale qu'elles ne l'étaient il y a vingt ans. Ce mouvement vers une plus grande nationalisation des élections parlementaires a contribué à augmenter leur importance et leur portée. Moins influencées par les particularités cantonales, elles sont désormais plus représentatives de l'état d'esprit politique national, offrant une vision plus claire de la dynamique politique à l'échelle du pays.

Toutes ces tendances - une polarisation politique accrue, une concurrence plus vive entre les partis, l'impact potentiel des élections parlementaires sur la composition du gouvernement, et une nationalisation croissante des élections - ont contribué à augmenter l'importance et l'intérêt des élections parlementaires en Suisse. La polarisation politique a rendu le paysage politique plus dynamique et imprévisible, stimulant l'intérêt du public pour les élections. Par ailleurs, la nationalisation croissante des élections a mis en avant les enjeux nationaux, rendant les élections parlementaires plus pertinentes pour un public plus large. De plus, la possibilité que les résultats des élections parlementaires influencent la composition du gouvernement - même s'il s'agit seulement du sixième ou septième siège - donne aux élections un enjeu supplémentaire. Même si le système politique suisse est conçu pour promouvoir la stabilité et le consensus, ces développements ont contribué à rendre les élections parlementaires plus significatives et plus captivantes pour les électeurs suisses.

Impact des Clivages Politiques sur la Politique Suisse

Valeurs politiques: position moyenne de l’électorat des partis. Source: Données Selects (Pascal Sciarini).

Ce graphique nous présente la position moyenne de l’électorat des différents partis dans un espace à deux dimensions. Les données sur lesquelles nous nous appuyons sont des données d’enquêtes d’opinion, de sondages réalisés après les élections fédérales.

Les enquêtes post-électorales telles que l'enquête SELECTS (Swiss Election Studies) menée par l'Université de Genève et d'autres institutions universitaires suisses fournissent une précieuse mine d'informations sur l'électorat suisse. Ces enquêtes, réalisées tous les quatre ans, capturent les attitudes, les comportements et les opinions des électeurs après les élections fédérales suisses. En interrogeant un échantillon représentatif de la population suisse, qui peut aller jusqu'à 4000 personnes, ces enquêtes permettent d'obtenir un aperçu détaillé des tendances électorales, de l'évolution des préférences politiques et de l'impact des différents enjeux sur le vote des citoyens. Elles peuvent aider à comprendre comment et pourquoi certaines questions politiques deviennent prépondérantes, comment les attitudes envers les partis politiques changent avec le temps, et comment des facteurs tels que l'âge, le sexe, l'éducation et d'autres caractéristiques socio-démographiques influencent les comportements de vote. Ces données peuvent être utilisées pour analyser une multitude d'aspects de la politique suisse, de la dynamique des partis politiques à l'évolution des clivages politiques, et elles peuvent aider à identifier les facteurs qui contribuent aux changements dans le paysage politique suisse.

Dans l'enquête SELECTS, on demande aux participants de situer leurs préférences politiques sur une échelle de 1 à 6 concernant différentes questions de politique. Ces questions peuvent couvrir un large éventail de sujets, allant de la politique économique à la politique environnementale, en passant par des questions de société plus générales. En demandant aux participants de situer leurs opinions sur cette échelle, les chercheurs peuvent obtenir une mesure quantitative des préférences politiques des électeurs. Cela permet d'analyser les positions politiques des individus de manière plus détaillée et plus précise que ce que permettrait une simple question sur l'appartenance à un parti politique. Par exemple, une personne pourrait se voir poser une question comme: "Dans quelle mesure êtes-vous d'accord avec l'affirmation selon laquelle la Suisse devrait s'ouvrir davantage aux influences internationales?" Sur l'échelle de 1 à 6, 1 pourrait signifier "Pas du tout d'accord" et 6 "Tout à fait d'accord". De cette façon, les chercheurs peuvent obtenir une vision plus nuancée des attitudes politiques des répondants.

Les questions utilisées afin de produire ces deux dimensions, est, pour l’axe horizontal, des questions redistributives classiques que l’on pourrait appeler le clivage gauche – droite économique. Pour l’axe horizontal, la question est de savoir si on est pour une Suisse dans laquelle on augmente les dépenses sociales ou pour une Suisse dans laquelle on réduit les dépenses sociales de la confédération. La deuxième question est de savoir si on est pour une Suisse dans laquelle on augmente l’impôt sur les hauts revenus ou est-on pour une Suisse dans laquelle on diminue l’impôt sur les hauts revenus. Chaque fois, ce sont des préférences de gauche ou de droit et après on calcule la position moyenne des électeurs qui stipule pour quel parti ils ont voté sur cet axe.

Ces deux questions sont classiques pour situer les électeurs sur un axe gauche-droite dans le contexte politique. L'axe horizontal se base sur des questions économiques, qui correspondent traditionnellement au clivage gauche-droite. C'est-à-dire, les préférences pour une redistribution plus ou moins forte des richesses. À une extrémité de l'axe (la gauche), on trouve les personnes qui sont favorables à une augmentation des dépenses sociales et des impôts sur les hauts revenus pour favoriser une répartition plus égalitaire des richesses. À l'autre extrémité (la droite), on trouve les personnes qui souhaitent réduire les dépenses sociales et diminuer les impôts sur les hauts revenus, souvent dans l'objectif de stimuler la croissance économique et l'investissement privé. Quant à l'axe vertical, il peut représenter un autre clivage important dans la politique, tel que le clivage libéral-conservateur sur des questions sociétales ou le clivage ouvert-fermé sur des questions d'immigration et de mondialisation, par exemple. Pour chaque électeur, une moyenne de ses réponses aux questions est calculée pour déterminer sa position sur l'axe gauche-droite. Les électeurs sont ensuite groupés en fonction du parti pour lequel ils ont voté, ce qui permet d'établir une position moyenne pour chaque parti sur l'axe politique.

Idem pour l’axe vertical. Il y a deux questions qui sont derrière la représentation qui est d’abord une question sur les étrangers, à savoir si on est favorable à une Suisse qui donne les mêmes chances aux étrangers et aux suisses ou, est-ce qu’on est favorable à un Suisse qui favorise les suisses sur une échelle de 1 à 6. La deuxième question est de savoir si on est favorable à une Suisse qui adhère à l’Union européenne ou à une Suisse qui fait cavalier seul. La question concernant l'égalité des chances pour les Suisses et les étrangers aborde les attitudes envers l'immigration et l'intégration. Les personnes qui sont plus favorables à une égalité des chances peuvent être considérées comme ayant des valeurs plus cosmopolites ou universalistes, tandis que celles qui favorisent les Suisses peuvent être considérées comme ayant des valeurs plus nationalistes ou ethnocentriques. La question concernant l'adhésion à l'Union européenne aborde les attitudes envers la globalisation et l'intégration européenne. Les personnes favorables à l'adhésion peuvent être considérées comme ayant une attitude plus ouverte envers la globalisation et l'intégration internationale, tandis que celles favorisant une Suisse "cavalier seul" peuvent être considérées comme ayant une attitude plus fermée, favorisant l'indépendance et la souveraineté nationale. Ainsi, l'axe vertical permet de situer les électeurs sur un clivage entre ouverture/intégration et tradition/indépendance. Comme pour l'axe horizontal, une moyenne des réponses de chaque électeur à ces questions est calculée pour déterminer sa position sur l'axe, et ces positions sont ensuite regroupées par parti politique.

Sur l'axe horizontal, la gauche économique tend à soutenir un rôle plus fort pour l'État dans l'économie, notamment en matière de redistribution des richesses et de fourniture de services publics, tandis que la droite économique tend à favoriser une approche de libre marché avec moins d'intervention de l'État. L'axe vertical, quant à lui, représente un clivage basé sur les attitudes envers le changement social et culturel et la globalisation. Le pôle supérieur (ouverture) représente des valeurs progressistes, cosmopolites et pro-globalisation, tandis que le pôle inférieur (tradition) représente des valeurs conservatrices, nationalistes et une préférence pour l'autonomie et la souveraineté nationale. Ces deux axes permettent de cartographier une grande variété de positions politiques et de comprendre les divisions principales parmi les électeurs et les partis politiques.

Apparaît la position moyenne des différents électorats de partis en 1995 et en 2011. On voit qu’il y a un électorat de gauche en haut à gauche avec le Parti socialiste et les Verts, un électorat UDC en bas à droite et au milieu l’électorat de la droite modérée. Dans une telle représentation, les électeurs du Parti socialiste et des Verts se situeraient en haut à gauche, reflétant leur préférence pour une plus grande intervention de l'État dans l'économie (axe gauche-droite) et leur ouverture sur des questions de globalisation et de changement culturel (axe ouverture-tradition). De même, les électeurs de l'UDC (Union démocratique du centre) seraient situés en bas à droite, reflétant leur penchant pour une économie de marché plus libérale et leurs attitudes plus conservatrices et nationalistes en matière de culture et de globalisation. Les électeurs des partis du centre et de la droite modérée, tels que le Parti libéral-radical et le Parti démocrate-chrétien, se situeraient probablement quelque part au milieu, reflétant une combinaison de vues économiques de droite et d'attitudes plus modérées ou mixtes sur les questions de globalisation et de changement culturel. Il est également intéressant de noter les mouvements des électeurs au fil du temps. Par exemple, si les électeurs d'un parti se déplacent vers la droite ou vers la gauche sur l'axe économique, ou vers le haut ou vers le bas sur l'axe de l'ouverture-tradition, cela pourrait indiquer un changement dans les priorités ou les préoccupations de cet électorat.

Si on trace une droite médiane qui est la droite de régression au milieu des points, apparaît l’axe gauche – droite. La dimension gauche – droite en Suisse est un peu la synthèse de ces deux dimensions avec l’axe gauche – droite économique et le nouvel axe de valeur tradition – ouverture, intégration – démarcation. Les partis ne sont pas alignés parfaitement sur la ligne, mais c’est assez frappant de voir qu’on peut résumer l’information. Dans la plupart des systèmes politiques, l'axe gauche-droite reste une dimension importante pour comprendre les préférences politiques. Dans le cas de la Suisse, cet axe intègre à la fois les questions économiques traditionnelles de gauche-droite (comme l'État contre le marché) et le clivage plus contemporain entre l'ouverture et la tradition. La ligne de régression que vous avez mentionnée représente la tendance générale dans les positions politiques. Bien que tous les partis ne soient pas alignés parfaitement le long de cette ligne, elle donne un bon aperçu de la manière dont les préférences politiques se répartissent dans le paysage politique suisse. Les partis situés en haut à gauche de cette ligne tendent à combiner des préférences de gauche sur l'économie et un soutien à l'ouverture et à l'intégration. De même, les partis situés en bas à droite de cette ligne tendent à combiner des préférences de droite sur l'économie et un soutien à la tradition et à la démarcation. La répartition des partis le long de cet axe aide également à comprendre comment les électeurs peuvent se déplacer entre les partis. Par exemple, un électeur qui est économiquement à gauche mais qui soutient la tradition et la démarcation pourrait se trouver déchiré entre les partis situés en haut à gauche et ceux situés en bas à gauche de cette ligne.

L'Union Démocratique du Centre (UDC) en Suisse se distingue principalement par ses positions sur des questions comme l'intégration européenne, l'immigration, l'asile et la souveraineté nationale. Ces questions sont généralement associées à la dimension d'ouverture versus tradition, ou d'intégration versus démarcation, de l'axe politique. En termes économiques, l'électorat de l'UDC ne se situe pas nécessairement plus à droite que celui du Parti libéral-radical (PLR). Cependant, la position de l'UDC sur la dimension d'ouverture a clairement contribué à son succès électoral. Les électeurs qui valorisent fortement la souveraineté nationale, qui sont sceptiques à l'égard de l'immigration et qui sont opposés à l'intégration européenne sont susceptibles de se sentir attirés par le programme de l'UDC. Ce phénomène n'est pas unique à la Suisse. Dans de nombreux pays, on observe que les partis qui prennent des positions fortes sur des questions liées à l'immigration et à la souveraineté nationale peuvent attirer un soutien significatif, même si leurs positions économiques ne se distinguent pas nécessairement de celles des autres partis de droite.

La réussite électorale de l'UDC peut être largement attribuée à son positionnement distinctif sur les questions d'ouverture, d'intégration européenne, de politique d'asile et de politique d'immigration. Bien que les enjeux économiques soient généralement un aspect important des plateformes politiques, la position de l'UDC sur ces questions ne semble pas être le facteur principal de son succès électoral. L'UDC a réussi à mobiliser une large base d'électeurs en se concentrant sur ces questions de souveraineté et d'identité nationales. Cela est particulièrement vrai dans le contexte des inquiétudes de certains segments de la population suisse concernant la mondialisation, l'immigration et la perte perçue de contrôle sur les affaires nationales. Ce succès de l'UDC souligne l'importance de ces questions pour de nombreux électeurs et illustre comment le clivage entre ouverture et tradition est devenu un axe politique clé en Suisse.

Le recul des préférences d'ouverture parmi les électeurs de presque tous les partis en Suisse entre 1995 et 2011, comme vous l'avez noté, est un phénomène notable. Cela indique un déplacement progressif des attitudes des électeurs vers des positions plus conservatrices sur les questions d'intégration européenne, d'immigration et de souveraineté nationale. Ce changement peut s'expliquer par plusieurs facteurs. D'une part, il peut être attribué à un climat politique changeant, tant au niveau national qu'international, marqué par des préoccupations croissantes concernant les effets de la mondialisation, l'immigration, et une méfiance accrue envers les institutions supra-nationales comme l'Union européenne. D'autre part, les partis politiques eux-mêmes ont peut-être contribué à ce changement en modifiant leurs discours et leurs plateformes pour refléter ces préoccupations. Par exemple, l'UDC a été particulièrement efficace pour articuler un discours en faveur de la souveraineté nationale et contre l'immigration excessive, ce qui a pu influencer le paysage politique suisse dans son ensemble. Finalement, il est également possible que les attitudes des électeurs aient changé à la suite d'événements spécifiques, comme la crise financière de 2008 et la crise des réfugiés de 2015, qui ont pu renforcer les sentiments d'insécurité et de méfiance envers l'intégration européenne. Tout cela démontre la complexité du paysage politique suisse et comment les attitudes et les préférences des électeurs peuvent évoluer au fil du temps en réponse à un large éventail de facteurs.

L'axe ouverture-tradition semble jouer un rôle significatif dans la politique suisse contemporaine. Il s'agit d'un clivage politique majeur qui, comme vous l'avez mentionné, remplit trois conditions clés.

Composante structurelle empirique : Les positions sur cet axe sont en grande partie influencées par des facteurs structurels tels que le niveau d'éducation, l'âge, la situation socio-économique et l'origine ethnique ou nationale.
Composante normative culturelle : Les valeurs et les croyances des électeurs sont centrales pour déterminer leur position sur l'axe ouverture-tradition. Cela comprend des questions comme l'identité nationale, les attitudes envers la diversité culturelle, l'immigration et l'intégration européenne.
Composante politique organisationnelle : Les partis politiques et leurs dirigeants utilisent cet axe pour se positionner sur l'échiquier politique, formuler leurs plateformes politiques et mobiliser leurs partisans. Par exemple, l'UDC a adopté une position claire sur l'extrémité "traditionnelle" de l'axe, tandis que des partis comme le Parti socialiste et les Verts se positionnent plutôt du côté de l'ouverture.

En fin de compte, l'existence de cet axe ouverture-tradition souligne l'importance des valeurs culturelles et des identités dans la politique suisse, en plus des questions économiques traditionnelles.

Le fédéralisme suisse crée un paysage politique très diversifié au niveau local. Les cantons ont une autonomie considérable en Suisse, ce qui leur permet de développer leur propre culture politique et leur propre système de partis. En conséquence, les clivages politiques peuvent varier considérablement d'un canton à l'autre. Dans les cantons catholiques, par exemple, les clivages politiques peuvent être influencés par des questions de religion ou de valeurs culturelles. À Genève, un canton urbain avec un large éventail de groupes ethniques et une économie internationale, les enjeux peuvent tourner autour de questions de diversité, d'inclusion sociale, de logement ou d'économie locale. Dans les cantons plus ruraux, les questions liées à l'agriculture, à la gestion des ressources naturelles ou à l'expansion urbaine peuvent être prédominantes. De plus, dans ces cantons, le poids des traditions et l'attachement à une identité locale forte peuvent être des facteurs importants.

Ces systèmes de parti cantonaux, en se superposant, contribuent à la complexité et à la fragmentation du paysage politique national, car les partis doivent naviguer entre différentes coalitions et diverses préférences électorales à travers le pays. Cela signifie que le pouvoir est souvent partagé entre plusieurs partis au niveau national, chacun ayant une base d'électeurs dans différents cantons. En conséquence, le système politique suisse est souvent caractérisé par le consensus et la coalition plutôt que par la domination d'un seul parti. La diversité des systèmes de partis cantonaux reflète également le caractère unique de chaque région, respectant la diversité culturelle, linguistique et économique de la Suisse.

Le système politique suisse est unique en ce sens qu'il représente une grande variété de perspectives régionales. Chaque canton a ses propres préoccupations et priorités politiques, ce qui se reflète dans le paysage politique national. Les partis politiques de Suisse ne sont donc pas des "répliques miniatures" de partis nationaux. Au lieu de cela, ils reflètent les diverses idéologies, préoccupations et priorités de chaque canton, ce qui conduit à un paysage politique national très fragmenté. Cette diversité se retrouve dans les différentes coalitions et alliances politiques qui se forment au niveau national. Cette fragmentation politique a des avantages et des inconvénients. D'une part, elle assure que chaque canton a une voix et qu'il est représenté au niveau national. Cela respecte la diversité culturelle et économique de la Suisse et garantit que les politiques nationales prennent en compte une grande variété de perspectives. D'autre part, cela peut rendre la prise de décisions plus compliquée au niveau national, car il faut parvenir à un consensus entre un grand nombre de partis avec des agendas différents.

Anhänge

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[1] Sciarini, P. (2015) Die zwei Hauptursachen für die Unterrepräsentation der SVP in den Kantonsregierungen: ein zu starkes Profil und unzureichend etablierte Sektionen url: http://www.bochsler.eu/media/sciarini_bochsler_udc05.pdf

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Einführung in die Schweizer Politik

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