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Weltweit gibt es drei anerkannte demokratische Hauptsysteme. Dabei handelt es sich um politische Strukturen, die es den Bürgern ermöglichen, sich an der Regierung ihres Landes zu beteiligen, in der Regel durch Wahlen.

Parlamentarische Demokratie: In diesem System liegt die Exekutivgewalt bei einem Kabinett, das in der Regel von einem Premierminister geleitet wird. Dieses Kabinett wird von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments unterstützt oder "gestützt". Das Staatsoberhaupt (das ein Monarch oder ein Präsident sein kann) hat in der Regel eine eher symbolische oder zeremonielle Rolle. Beispiele für parlamentarische Demokratien sind z. B. das Vereinigte Königreich und Deutschland.
Präsidialdemokratie: In diesem System ist der Präsident sowohl das Staatsoberhaupt als auch der Regierungschef. Der Präsident wird in der Regel direkt vom Volk gewählt und übt sowohl exekutive als auch, in einigen Fällen, legislative Funktionen aus. Beispiele für präsidentielle Demokratien sind beispielsweise die USA und Russland.
Semipräsidentielle Demokratie (oder gemischte Demokratie) : Dieses System ist eine Kombination aus den beiden vorherigen. Es gibt einen Präsidenten, der direkt vom Volk gewählt wird, aber es gibt auch einen Premierminister und ein Kabinett, die dem Parlament gegenüber verantwortlich sind. Der Präsident hat in der Regel erhebliche Verantwortlichkeiten und Befugnisse, aber der Premierminister und das Kabinett üben auch exekutive Funktionen aus. Frankreich und Portugal sind zum Beispiel Beispiele für semipräsidentielle Demokratien.

Die tatsächliche Praxis der Demokratie kann selbst unter Ländern, die das gleiche Nominalsystem haben, stark variieren. Verschiedene Faktoren wie die politische Kultur, die Geschichte, das Rechtssystem und der Verfassungsrahmen können beeinflussen, wie diese Systeme in der Praxis funktionieren.

Konstitutionelle Elemente von Regierungssystemen

Gewöhnlich werden in einem demokratischen System drei Hauptzweige der Regierung unterschieden: die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Einige Analysen und Strukturen können jedoch zusätzliche Befugnisse aufteilen oder berücksichtigen. Hier eine kurze Beschreibung jeder traditionellen Macht:

Exekutive: Ist für die Umsetzung und Durchsetzung der Gesetze zuständig. Sie umfasst in der Regel das Staatsoberhaupt (Präsident oder Monarch), den Regierungschef (Premierminister in einigen Systemen), das Kabinett und die Bürokratie.
Legislative: Verantwortlich für die Schaffung von Gesetzen. Sie besteht in der Regel aus gewählten Parlamentariern oder Abgeordneten, die manchmal in zwei Kammern organisiert sind (wie das Abgeordnetenhaus und der Senat in den USA).
Judikative: Ist für die Auslegung und Anwendung von Gesetzen in Rechtsstreitigkeiten zuständig. Sie besteht in der Regel aus Richtern und Gerichten.

In einigen politischen Systemen kann die Rolle des Staatsoberhaupts als "vierte Gewalt" betrachtet werden, die sich von der traditionellen Exekutive, Legislative und Judikative unterscheidet.

In einer parlamentarischen Demokratie hat das Staatsoberhaupt (häufig ein Monarch oder Präsident) oft eine symbolische oder zeremonielle Rolle, kann aber auch besondere Befugnisse haben, wie die Fähigkeit, das Parlament aufzulösen, den Premierminister zu ernennen oder Gesetzen seine königliche oder präsidiale Zustimmung zu geben.
In einer präsidentiellen Demokratie ist der Präsident sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und vereint somit die Exekutive und die "vierte Gewalt".
In einer semi-präsidentiellen Demokratie teilen sich das Staatsoberhaupt (der Präsident) und der Regierungschef (der Premierminister) die Exekutivgewalt. Der Präsident hat in der Regel bedeutende Befugnisse, wie die Leitung der Außen- und Verteidigungspolitik, die Ernennung des Premierministers und der Minister und manchmal auch die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen.

Die genaue Art der Befugnisse des Staatsoberhaupts ist von Land zu Land sehr unterschiedlich und hängt von der Verfassung und den politischen Traditionen des Landes ab. In einigen Fällen kann das Staatsoberhaupt selbst in einem parlamentarischen System über beträchtliche Befugnisse verfügen. In anderen Fällen kann die Rolle des Staatsoberhaupts hauptsächlich symbolisch oder zeremoniell sein.

Der Begriff "Regierung" kann je nach Kontext auf unterschiedliche Weise verwendet werden. Hier einige gängige Verwendungen:

Regierung als exekutive Einheit: In diesem Sinne bezieht sich "Regierung" häufig auf die Gesamtheit der Einzelpersonen, die in einem Staat die Macht haben, exekutive Entscheidungen zu treffen. Dies umfasst in der Regel das Staatsoberhaupt (z. B. einen Präsidenten oder Monarchen), den Regierungschef (z. B. einen Premierminister) und die anderen Mitglieder des Kabinetts oder des Ministerrats.
Regierung als Institution: In diesem Sinne kann sich "Regierung" auf das gesamte System beziehen, durch das ein Staat regiert wird. Dies umfasst nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative (z. B. das Parlament) und die Judikative (z. B. die Gerichte).
Regierung als spezifische Verwaltung: Manchmal wird der Begriff "Regierung" verwendet, um eine spezifische Gruppe von Personen zu bezeichnen, die einen Staat zu einem bestimmten Zeitpunkt leiten. Beispielsweise könnte man in den USA von der "Regierung Biden" oder im Vereinigten Königreich von der "Regierung Johnson" sprechen, um sich auf die derzeit regierende Verwaltung zu beziehen.

Die genaue Bedeutung des Begriffs "Regierung" kann je nach Kontext variieren. Wenn man über Politik spricht, ist es wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, in welchem Sinne man den Begriff verwendet.

Die Legislative

In diesem System steht das Parlament als gewähltes Gesetzgebungsorgan im Mittelpunkt des politischen Prozesses. Die Regierung wird in der Regel von der Partei oder Koalition gebildet, die die größte parlamentarische Unterstützung hat, und ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

Dies funktioniert in der Regel folgendermaßen:

Das Parlament legt die allgemeine politische Richtung fest: Dies geschieht durch die Gesetzgebung. Die Mitglieder des Parlaments (Abgeordnete, Senatoren usw.) schlagen Gesetze vor, diskutieren darüber und stimmen darüber ab. Diese Gesetze legen die allgemeinen Regeln und Leitprinzipien der Regierungspolitik fest.
Die Regierung setzt diese Politik um: Die Rolle der Regierung besteht darin, die vom Parlament festgelegten Gesetze und politischen Richtlinien umzusetzen. Dazu gehören die Einführung von Regulierungen, die Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen und das Treffen von Entscheidungen im Rahmen der bestehenden Gesetze.

In der Praxis ist die Gewaltenteilung jedoch nicht immer so klar. Beispielsweise sind in vielen parlamentarischen Systemen der Premierminister und andere Regierungsmitglieder selbst Mitglieder des Parlaments, was zu einer gewissen Verschmelzung von Legislative und Exekutive führen kann. Darüber hinaus kann die Regierung oftmals einen erheblichen Einfluss auf die gesetzgeberische Agenda nehmen, indem sie beispielsweise Gesetzesentwürfe vorschlägt.

Im Laufe der Zeit, insbesondere seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, haben viele eine Umkehrung der Rollen festgestellt: Nunmehr scheinen die Regierungen die Entscheidungen zu steuern, während das Parlament sie im Wesentlichen nur noch ratifiziert. Dies spiegelt einen von vielen Politikwissenschaftlern festgestellten Trend wider, der als "Präsidentialisierung" oder "Executivisierung" der politischen Systeme bekannt ist, selbst in parlamentarischen Demokratien. Für diese Entwicklung gibt es mehrere Gründe. Hier sind einige davon:

Zunehmende Komplexität der Regierungspolitik: Mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel ist die Regierungspolitik immer komplexer geworden und erfordert technisches Fachwissen und eine schnelle Entscheidungsfindung, die der parlamentarische Gesetzgebungsprozess möglicherweise nur schwer bieten kann.
Krisen und Notfälle: Wirtschaftskrisen, bewaffnete Konflikte, Pandemien und andere Notfälle können ein schnelles und entschlossenes Handeln erfordern, das der Exekutive mehr Macht verleiht.
Mediatisierung der Politik: Die Aufmerksamkeit der Medien konzentriert sich häufig auf den Regierungschef (z. B. den Premierminister oder den Präsidenten), wodurch seine politische Bedeutung und seine relative Macht im Vergleich zum Parlament gestärkt werden.

Doch obwohl die relative Macht der Regierung zugenommen hat, bleibt das Parlament eine entscheidende Institution in einer Demokratie. Es verfügt weiterhin über die Macht, Gesetze zu erlassen, die Regierung zu kontrollieren (z. B. durch Anfragen, Debatten, Untersuchungsausschüsse usw.) und in vielen Systemen die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament ist von Land zu Land unterschiedlich und kann sich im Laufe der Zeit ändern, was von Faktoren wie politischen Traditionen, der Verfassung, der öffentlichen Meinung und dem politischen Umfeld abhängt.

Auf der anderen Seite besteht ein allgemeiner Konsens über den Rückgang der Legislative, insbesondere in parlamentarischen Systemen. Die Exekutive ist stärker geworden und hat eine größere Unabhängigkeit vom Parlament erlangt und regiert mit einer parlamentarischen Mehrheit, die ihr in der Regel wohlgesonnen ist. Der Begriff des Rückgangs der Legislative gegenüber der Exekutive in parlamentarischen Systemen bezieht sich auf mehrere Trends, die seit der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zu beobachten sind. Diese Trends haben dazu beigetragen, dass die Rolle der Exekutive (typischerweise der Premierminister und sein Kabinett) gegenüber dem Parlament gestärkt wurde. Hier einige Schlüsselelemente dieses Phänomens:

Konzentration der Macht in den Händen der Exekutive: In vielen Ländern hat die Regierung mehr Macht erlangt, um die politische und legislative Agenda zu bestimmen. Das bedeutet, dass die Regierung oft eine entscheidende Rolle bei der Vorlage von Gesetzen spielt, während das Parlament eine eher reaktive Rolle einnimmt.
Günstige parlamentarische Mehrheit: In vielen parlamentarischen Systemen wird die Regierung von der Partei (oder Parteienkoalition) gebildet, die über die Mehrheit der Sitze im Parlament verfügt. Das bedeutet, dass die Regierung in der Regel auf die Unterstützung der Parlamentsmehrheit zählen kann, um ihre Gesetzesvorschläge zu verabschieden. Diese Situation kann die Rolle des Parlaments auf ein reines Zustimmungsorgan reduzieren, anstatt ein unabhängiges Forum für Debatten und Entscheidungen zu sein.
Autonomisierung der Exekutive: Im Laufe der Zeit hat die Exekutive mehr Unabhängigkeit vom Parlament erlangt. Beispielsweise hat der Regierungschef (häufig der Premierminister) oft mehr Macht, um die Mitglieder seines Kabinetts auszuwählen, die Regierungspolitik festzulegen und das Land im Ausland zu vertreten.
Einfluss von Bürokratie und Experten: Mit der zunehmenden Komplexität der öffentlichen Politik kann sich die Exekutive bei der Politikgestaltung stärker auf Bürokratie und Experten stützen, wodurch die Rolle des Parlaments geschmälert wird.

Trotz dieser Tendenzen bleibt das Parlament jedoch eine zentrale Institution in einer Demokratie. Es hat die Befugnis, Gesetze zu erlassen, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und in vielen Systemen die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Darüber hinaus können Mechanismen wie parlamentarische Ausschüsse eine wichtige Rolle bei der Prüfung von Gesetzesvorschlägen und bei der Überwachung der Verwaltung spielen.

Es gibt verschiedene Verantwortlichkeiten und Funktionen, die einem Parlament in einem demokratischen System üblicherweise zugewiesen werden. Diese "traditionellen Rollen" haben sich über Jahrhunderte der politischen und verfassungsrechtlichen Geschichte hinweg etabliert, und obwohl es je nach Land und spezifischem politischen System Abweichungen geben kann, bleiben sie im Großen und Ganzen ähnlich. Parlamente in demokratischen Systemen erfüllen mehrere grundlegende Rollen, darunter :

Gesetzgebung: Parlamente haben die Macht, Gesetze vorzuschlagen, zu diskutieren und zu verabschieden. Der parlamentarische Handlungsspielraum kann jedoch variieren. In einigen Systemen, insbesondere wenn die Regierung über eine solide parlamentarische Mehrheit verfügt, kann die parteiinterne Abstimmungsdisziplin die Fähigkeit der Parlamentarier, Gesetzesvorschläge zu ändern, einschränken.
Überwachung der Regierung : Die Parlamente haben auch die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu überwachen und zu kontrollieren. Dies kann verschiedene Formen annehmen:
- Fragen an die Regierung: Parlamentarier können Fragen an die Regierung stellen, häufig in Fragestunden mit der Regierung oder in mündlichen oder schriftlichen Anfragen.
- Interpellation: Parlamentarier können die Regierung zu bestimmten Themen interpellieren, was zu einer Debatte in der Versammlung führen kann. In einigen Systemen kann dies auch ein Misstrauensvotum beinhalten, das, wenn es angenommen wird, zum Sturz der Regierung führen kann.
- Parlamentsausschüsse: Parlamente haben in der Regel mehrere Fachausschüsse, die Gesetzesvorschläge in bestimmten Bereichen prüfen und die Aktivitäten der Regierung in diesen Bereichen beaufsichtigen.

Diese Rollen des Parlaments sind entscheidend, um die demokratische Rechenschaftspflicht der Regierung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Gesetze und die Politik der Regierung den Bedürfnissen und Anliegen der Bürger entsprechen.

Die Exekutivgewalt

Die Behauptung, dass die Exekutive in der modernen Demokratie die politische Hauptmacht innehat, kann je nach dem spezifischen politischen Kontext diskutiert werden, ist aber in vielen Fällen eine ziemlich genaue Beobachtung. Hier sind einige Gründe, warum der Exekutive eine zentrale Rolle zugeschrieben werden kann:

Verwaltung der Staatsangelegenheiten: Die Exekutive ist für die tägliche Verwaltung des Staates und die Durchsetzung der Gesetze zuständig. Das bedeutet, dass sie einen erheblichen Einfluss darauf hat, wie die Politik umgesetzt wird und wie das tägliche Leben der Bürger aussieht.
Politische Führung: In vielen politischen Systemen wird der Führer der Exekutive (z. B. der Präsident oder der Premierminister) oft als politischer Führer des Landes wahrgenommen. Dies kann seine Rolle und seinen Einfluss stärken.
Rolle bei der Gesetzgebung: Obwohl die gesetzgebende Gewalt traditionell mit dem Parlament in Verbindung gebracht wird, hat in vielen Systemen auch die Exekutive eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess, z. B. indem sie Gesetzesentwürfe vorschlägt.
Krisenreaktion: Im Falle einer Krise (z. B. Krieg, Naturkatastrophen oder Pandemien) ist die Exekutive in der Regel für die unmittelbare Reaktion zuständig, was ihre Macht vorübergehend vergrößern kann.

In einer gesunden Demokratie wird die Macht der Exekutive jedoch durch andere Institutionen ausgeglichen, insbesondere durch das Parlament (das die Befugnis hat, Gesetze zu erlassen und die Regierung zu kontrollieren) und die Gerichte (die die Befugnis haben, die Verfassung und die Gesetze auszulegen). Dies hilft, Machtmissbrauch zu verhindern und sicherzustellen, dass die Regierung im Interesse aller Bürger handelt.

In einem parlamentarischen System wird die Regierung in der Regel von der Partei (oder der Koalition von Parteien) gebildet, die die Mehrheit der Sitze im Parlament innehat. Das bedeutet, dass die Regierung in den meisten Fällen davon ausgehen kann, dass ihre Vorschläge vom Parlament gebilligt werden, da sie die Unterstützung der Parlamentsmehrheit genießt. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Regierung selbst in einem parlamentarischen System manchmal auf Widerstand innerhalb ihrer eigenen Partei oder Koalition stößt oder gezwungen ist, mit anderen Parteien zu verhandeln, um die notwendige Unterstützung zu erhalten. In einem präsidentiellen System hingegen wird der Präsident in der Regel getrennt von der Legislative gewählt, und er muss nicht unbedingt eine Mehrheit im Parlament haben, um an der Macht zu bleiben. Das kann bedeuten, dass der Präsident mit dem Parlament verhandeln muss, um seine Vorschläge durchzusetzen, und es ist möglich, dass er sich mit einem Parlament auseinandersetzen muss, das von einer Gegenpartei kontrolliert wird - eine Situation, die als "divided government" bekannt ist.

Auch in Bezug auf die Rechenschaftspflicht gibt es Unterschiede. In einem parlamentarischen System ist die Regierung dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und kann durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. In einem präsidentiellen System bleibt der Präsident in der Regel für die gesamte Dauer seiner Amtszeit im Amt, außer unter außergewöhnlichen Umständen (wie einem Amtsenthebungsverfahren), und ist den Wählern direkt verantwortlich. Die Effektivität dieser Systeme kann jedoch aufgrund zahlreicher Faktoren variieren, darunter der spezifische politische Kontext, die politische Kultur, das Wahlsystem und die Verfassung.

Die Judikative

die Judikative, und in vielen Ländern insbesondere das Verfassungsgericht oder ein gleichwertiges Gericht, spielt eine wesentliche Rolle bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Dieser Prozess wird oft als "Verfassungsmäßigkeitskontrolle" bezeichnet. Sie funktioniert folgendermaßen:

Auslegung der Verfassung: Die Richter des Verfassungsgerichts sind dafür zuständig, die Verfassung und andere grundlegende Texte auszulegen, um deren Bedeutung und Anwendung zu bestimmen.
Prüfung von Gesetzen: Wenn ein Gesetz als möglicherweise verfassungswidrig angefochten wird, ist es Aufgabe des Verfassungsgerichts, das Gesetz zu prüfen und festzustellen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist.
Ungültigkeitserklärung von verfassungswidrigen Gesetzen: Wenn das Verfassungsgericht feststellt, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, kann es dieses für ungültig erklären. Das bedeutet, dass das Gesetz nicht mehr angewendet werden darf, da es gegen die Verfassung verstößt.
Schutz der Grundrechte: Indem das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüft, spielt es eine entscheidende Rolle beim Schutz der Grundrechte. Wenn ein Gesetz als verfassungswidrig eingestuft wird, weil es gegen diese Rechte verstößt, sorgt die Ungültigkeitserklärung durch das Gericht dafür, dass diese Rechte gewahrt werden.

Diese Rolle der Justiz trägt dazu bei, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Staatsgewalten zu wahren und sicherzustellen, dass sowohl die Legislative als auch die Exekutive die Verfassung und die Grundrechte achten.

Die Gerichte, insbesondere die Verfassungs- oder Obersten Gerichte, spielen in vielen Ländern, auch in den USA, eine zunehmend einflussreiche Rolle. Ein Beispiel ist der Fall des Affordable Care Act, allgemein bekannt als "Obamacare", der 2010 von Präsident Barack Obama verkündet wurde. Eine der Schlüsselbestimmungen dieses Gesetzes war das "individuelle Mandat", das fast alle Amerikaner dazu verpflichtete, eine Krankenversicherung abzuschließen oder eine Geldstrafe zu zahlen. Diese Bestimmung wurde vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten angefochten, der entscheiden musste, ob der Kongress die verfassungsmäßige Befugnis hatte, sie zu erzwingen. Im Jahr 2012 entschied der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung NFIB v. Sebelius, dass das individuelle Mandat verfassungsgemäß sei, interpretierte die mit dem Mandat verbundene Strafe jedoch als Steuer, was bedeutet, dass der Kongress aufgrund seiner verfassungsmäßigen Befugnis, Steuern zu erheben, die Macht hatte, sie zu erheben. Diese Entscheidung hatte große Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik der USA und verdeutlicht die zunehmend wichtige Rolle der Gerichte bei der Beeinflussung der öffentlichen Politik. Es ist jedoch zu beachten, dass dieser Einfluss je nach dem spezifischen politischen Kontext und der Art und Weise, wie die Judikative in den einzelnen Ländern strukturiert und geregelt ist, variieren kann.

Die Rolle des Staatsoberhaupts

Der Titel "Staatsoberhaupt" ist nicht ausschließlich den gewählten Präsidenten vorbehalten. Das Staatsoberhaupt ist die Person, die ein Land offiziell in internationalen Angelegenheiten und bei Staatszeremonien vertritt, wobei die genaue Rolle und die mit dieser Position verbundenen Befugnisse je nach dem spezifischen politischen System des Landes sehr unterschiedlich sein können. Hier sind einige Beispiele für die verschiedenen Arten von Staatsoberhäuptern, die es gibt:

Monarchen: In einer Monarchie ist das Staatsoberhaupt in der Regel ein König oder eine Königin. In einer absoluten Monarchie hat der Monarch beträchtliche politische Macht, während in einer konstitutionellen Monarchie der Monarch in der Regel eine Figur mit begrenzten Befugnissen ist und die tatsächliche politische Macht von anderen Institutionen, wie dem Parlament und dem Premierminister, ausgeübt wird.
Präsidenten: In einer Republik ist das Staatsoberhaupt in der Regel ein Präsident. Die genaue Rolle und die Befugnisse des Präsidenten können jedoch variieren. In einem präsidentiellen System ist der Präsident in der Regel sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und verfügt über beträchtliche politische Macht. In einem parlamentarischen System ist der Präsident oft ein Figurehead mit begrenzten Befugnissen, und die eigentliche politische Macht liegt beim Premierminister.
Generalgouverneure: In einigen Ländern des Commonwealth ist das Staatsoberhaupt ein Generalgouverneur, der den britischen Monarchen vertritt. Der Generalgouverneur hat in der Regel nur begrenzte Befugnisse und erfüllt hauptsächlich zeremonielle Aufgaben.
Nicht gewählte Staatsoberhäupter: In bestimmten Situationen kann das Staatsoberhaupt eine Person sein, die nicht gewählt wurde, z. B. nach einem Staatsstreich oder in einem autoritären Regime.

Es ist auch zu beachten, dass in einigen Ländern die Rolle des Staatsoberhaupts auf mehrere Personen aufgeteilt werden kann. In der Schweiz zum Beispiel wird die Rolle des Staatsoberhaupts kollektiv vom Bundesrat ausgefüllt.

Die Schweiz ist ein einzigartiges Beispiel für die Staatsführung. Anstatt einen Präsidenten oder Premierminister als Staatsoberhaupt oder Regierungschef zu haben, hat sie ein kollegiales Regierungssystem, das als Bundesrat bezeichnet wird. Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die von der Bundesversammlung (dem Schweizer Parlament) gewählt werden. Diese sieben Mitglieder werden gemeinsam als das Staatsoberhaupt betrachtet. Jedes der Mitglieder des Bundesrates leitet ein anderes Ressort der Regierung und sie treffen Entscheidungen als Kollegialorgan. Darüber hinaus wird jedes Jahr ein Mitglied des Bundesrats von der Bundesversammlung für ein Jahr zum Bundespräsidenten gewählt. Der Bundespräsident hat hauptsächlich eine repräsentative Rolle und keine besonderen Befugnisse im Vergleich zu den anderen Mitgliedern des Bundesrates. Dieses System gewährleistet eine hohe Stabilität und verhindert die Konzentration der Macht in den Händen einer einzigen Person. Ein solches System ist eher selten, da die meisten Länder ein einziges Staatsoberhaupt haben, das entweder ein Monarch oder ein Präsident ist.

Analyse und Typologie demokratischer Regime

Die drei Kategorien von Demokratien

Die Identifizierung der verschiedenen Arten von demokratischen Systemen beruht auf einer Analyse der Beziehungen zwischen dem Staatsoberhaupt, der Regierung oder dem Kabinett und den Akteuren, die die Regierung potenziell stürzen können. Hier ein Überblick über diese drei Systeme:

Parlamentarische Demokratie: In einer parlamentarischen Demokratie ist das Staatsoberhaupt nicht identisch mit dem Regierungschef. Der Regierungschef, oft auch Premierminister genannt, ist in der Regel der Vorsitzende der Partei, die im Parlament die Mehrheit hat, und ist dem Parlament gegenüber verantwortlich. Wenn das Parlament das Vertrauen in den Premierminister oder das Kabinett verliert, kann es potenziell die Regierung stürzen. Die parlamentarische Demokratie, ein in Europa weit verbreitetes System, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Regierung aus den Parlamentswahlen hervorgeht. In diesem System ist der Regierungschef, der häufig als Ministerpräsident bezeichnet wird, in der Regel der Führer der politischen Partei oder der Parteienkoalition, die im Parlament die Mehrheit hat. Eine wesentliche Besonderheit der parlamentarischen Demokratie ist, dass die Regierung ständig das Vertrauen des Parlaments aufrechterhalten muss. Bei einem Verlust der Vertrauensabstimmung kann die Regierung zum Rücktritt gezwungen werden, was möglicherweise Neuwahlen oder die Bildung einer neuen Regierung zur Folge hat. Darüber hinaus ist es in diesem System üblich, eine klare Unterscheidung zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Regierungschef zu treffen. So hat beispielsweise im Vereinigten Königreich die Königin die hauptsächlich zeremonielle Rolle des Staatsoberhaupts inne, während der Premierminister als Regierungschef die tägliche Verwaltung des Landes übernimmt. Schließlich ist die Rolle des Parlaments in einer parlamentarischen Demokratie zentral, da es für die Gesetzgebung, die Überwachung der Regierung und die Vertretung der Bürger zuständig ist. Parlamentarische Demokratien sind zwar in Europa häufig anzutreffen, es gibt sie aber auch in anderen Teilen der Welt, z. B. in Japan, Indien und Kanada.
Präsidialdemokratie: In einer Präsidialdemokratie ist das Staatsoberhaupt auch der Regierungschef. Dies ist z. B. in den Vereinigten Staaten der Fall, wo der Präsident sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef ist. Der Präsident wird in der Regel unabhängig von der Legislative gewählt und ist dieser gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Daher kann die Legislative die Regierung nicht in der gleichen Weise stürzen, wie sie es in einer parlamentarischen Demokratie kann. Die präsidiale Demokratie, deren Archetyp das amerikanische System ist, ist durch eine klare Gewaltenteilung gekennzeichnet. Die Exekutive (der Präsident) und die Legislative (der Kongress) werden getrennt gewählt und haben gemäß dem Grundsatz der Gewaltenteilung ihre eigenen, getrennten Verantwortungsbereiche. In diesem System kann der Präsident als Chef der Exekutive den Kongress nicht auflösen und Neuwahlen ausrufen, im Gegensatz zu einigen parlamentarischen Systemen, in denen der Chef der Exekutive das Parlament auflösen kann. Andererseits kann der Kongress den Präsidenten nicht durch ein Misstrauensvotum stürzen, wie es in einem parlamentarischen System der Fall sein kann. Der Kongress ist jedoch befugt, den Präsidenten bei "schweren Verbrechen und Vergehen" abzusetzen (Impeachment), auch wenn dies ein seltenes und politisch belastendes Verfahren ist. Es ist zu beachten, dass der Präsident und der Kongress zwar getrennte Befugnisse haben, sie aber oft zusammenarbeiten müssen, um Gesetze durchzusetzen, was manchmal zu politischen Konflikten oder Pattsituationen führen kann, insbesondere wenn der Präsident und die Mehrheit des Kongresses aus entgegengesetzten politischen Parteien stammen.
Semipräsidentielle oder gemischte Demokratie: In einer semipräsidentiellen Demokratie, die auch als gemischte Demokratie bezeichnet wird, gibt es sowohl einen Präsidenten als auch einen Premierminister. Der Präsident wird in der Regel direkt vom Volk gewählt und hat seine eigenen, vom Parlament getrennten Verantwortlichkeiten und Befugnisse, während der Premierminister in der Regel der Führer der Mehrheitspartei im Parlament ist und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Frankreich ist ein Beispiel für ein solches System. Ein bekanntes Beispiel für eine semipräsidentielle oder gemischte Demokratie ist Frankreich. Das politische System Frankreichs wurde 1958 durch die Verfassung der Fünften Republik eingeführt und umfasst sowohl einen Präsidenten als auch einen Premierminister. Der Präsident der Französischen Republik wird direkt vom Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und hat erhebliche Befugnisse, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik. Der Präsident führt außerdem den Vorsitz im Ministerrat (dem Kabinett) und ist befugt, die Nationalversammlung (das Unterhaus des Parlaments) aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten ernannt und ist in der Regel der Vorsitzende der Partei, die in der Nationalversammlung die Mehrheit hat. Der Premierminister ist für das Tagesgeschäft der Regierung und die Umsetzung der nationalen Politik verantwortlich. Der Premierminister ist jedoch der Nationalversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig und die Regierung kann durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. In diesem System müssen der Präsident und der Premierminister oft zusammenarbeiten, um das Land zu regieren, aber es kann zu Spannungen kommen, wenn der Präsident und der Premierminister gegnerischen politischen Parteien angehören. Dies wird in Frankreich als "Cohabitation" bezeichnet.

Die Einteilung der politischen Systeme in parlamentarische, präsidentielle und semi-präsidentielle Demokratien sind theoretische Modelle, die das Verständnis der verschiedenen politischen Systeme vereinfachen sollen. Die Realität ist jedoch oft viel komplexer und nuancierter. Innerhalb jeder Kategorie kann es eine große Vielfalt an verfassungsmäßigen Strukturen und Befugnissen geben. Beispielsweise kann das Staatsoberhaupt in einigen parlamentarischen Demokratien eher symbolische Befugnisse haben, während es in anderen eine aktivere und bedeutsamere Rolle spielen kann. Darüber hinaus kann die Art und Weise, wie diese Systeme in der Praxis funktionieren, von verschiedenen anderen Faktoren beeinflusst werden, wie etwa dem Wahlsystem, der regierenden politischen Partei und dem spezifischen politischen und historischen Kontext. Beispielsweise kann das Wahlsystem die Art der politischen Parteien und die Struktur des Parlaments beeinflussen. Die regierende politische Partei kann beeinflussen, wie die Regierung gebildet wird und welche Politik umgesetzt wird. Und der spezifische politische und historische Kontext kann die Verfassungstradition, die Achtung der Institutionen und die Art und Weise, wie die verschiedenen politischen Akteure miteinander interagieren, beeinflussen. Es ist daher wichtig zu verstehen, dass diese Klassifizierungen zwar einen nützlichen Rahmen für das Verständnis der verschiedenen politischen Systeme bieten, aber nicht alle Nuancen und Besonderheiten jedes politischen Systems erfassen können.

Verschiedene Diäten identifizieren und klassifizieren

Dieses Schema ermöglicht es durch drei Fragen, die Länder einem Demokratietyp zuzuordnen. Jede dieser Fragen hilft, die Machtverteilung zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung in einem bestimmten Land zu verstehen.

Ist die Regierung einem gewählten Parlament gegenüber verantwortlich? Diese Frage hilft, zwischen einer parlamentarischen Demokratie und anderen Formen der Demokratie zu unterscheiden. Wenn die Antwort "Ja" lautet, bedeutet dies, dass die Regierung (einschließlich des Premierministers oder des Kanzlers) vom Parlament durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden kann, was für parlamentarische Demokratien charakteristisch ist.
Gibt es einen unabhängig gewählten Präsidenten? Diese Frage hilft dabei, zwischen einer Präsidialdemokratie und anderen Formen der Demokratie zu unterscheiden. Wenn die Antwort "Ja" lautet, bedeutet dies, dass der Präsident getrennt vom Parlament gewählt wird, was für präsidentielle Demokratien charakteristisch ist.
Ist die Regierung dem Präsidenten gegenüber verantwortlich? Diese Frage hilft, zwischen einer semi-präsidentiellen Demokratie und anderen Formen der Demokratie zu unterscheiden. Wenn die Antwort "Ja" lautet, bedeutet dies, dass der Präsident erhebliche exekutive Befugnisse hat und der Premierminister oder die Regierung ihm gegenüber verantwortlich ist, was für semipräsidentielle Demokratien charakteristisch ist.

Der Prozess der Einstufung eines Landes in eine der drei Arten von Demokratie

Die Einstufung eines Landes in eine der drei Arten von Demokratie hängt von der Struktur seines Regierungssystems ab, die in der Regel durch seine Verfassung festgelegt wird. Hier ist, wie diese Fragen bei der Einstufung eines Landes helfen können:

Parlamentarische Demokratie: Wenn die Regierung eines Landes einem gewählten Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist und es keinen unabhängig gewählten Präsidenten mit wichtigen Exekutivbefugnissen gibt, dann wird das Land in der Regel als parlamentarische Demokratie eingestuft. Beispiele: Vereinigtes Königreich, Deutschland, Kanada.
Präsidiale Demokratie: Wenn ein Land einen unabhängig gewählten Präsidenten hat, der sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef ist, und wenn dieser Präsident nicht dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, dann wird das Land in der Regel als präsidiale Demokratie eingestuft. Beispiele: Vereinigte Staaten, Brasilien.
Semipräsidentielle (oder gemischte) Demokratie : Wenn ein Land einen unabhängig gewählten Präsidenten und einen Premierminister oder eine Regierung hat, die sowohl diesem Präsidenten als auch einem gewählten Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist, dann wird dieses Land in der Regel als semi-präsidentielle Demokratie eingestuft. Beispiele: Frankreich, Russland.

Diese Definitionen sind recht allgemein gehalten und können je nach Auslegung leicht variieren. Außerdem haben viele Länder Systeme, die Elemente dieser Typen kombinieren oder die nicht perfekt in diese Kategorien passen. Beispielsweise haben einige Länder ein parlamentarisches System mit einem unabhängig gewählten nicht-exekutiven Präsidenten. Darüber hinaus können einige Länder offiziell eine Form der Demokratie sein, aber Praktiken haben, die in der Praxis von der Demokratie abweichen.

Die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament

Wenn gefragt wird, ob die Regierung "dem Parlament gegenüber verantwortlich" ist, bedeutet dies, dass sie der Autorität des Parlaments unterliegt, diesem gegenüber rechenschaftspflichtig ist und im Falle eines Misstrauensvotums zum Rücktritt gezwungen werden kann.

In einer parlamentarischen Demokratie wird die Regierung (an deren Spitze der Premierminister oder der Kanzler steht) in der Regel von der Partei oder der Parteienkoalition gebildet, die die Mehrheit der Sitze im Parlament innehat. Diese Regierung muss das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments aufrechterhalten, um an der Macht zu bleiben. Die Parlamentarier haben das Recht, die Regierungsmitglieder zu ihrer Politik und ihren Handlungen zu befragen, und die Regierung ist verpflichtet, diese Fragen zu beantworten. Darüber hinaus kann das Parlament das Verhalten der Regierung untersuchen und kritisieren und kann manchmal Untersuchungen oder Untersuchungsausschüsse zu bestimmten Themen verlangen.

Die Regierung ist außerdem verpflichtet, das Parlament um Zustimmung zu bestimmten Maßnahmen zu bitten, z. B. zur Verabschiedung neuer Gesetze oder zur Änderung bestehender Gesetze. Wenn das Parlament gegen einen wichtigen Vorschlag der Regierung stimmt, kann dies als Ausdruck des Misstrauens gewertet werden. Wenn schließlich eine Mehrheit der Parlamentarier für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stimmt, wird die Regierung in der Regel zum Rücktritt gezwungen. Das ist mit "Rechenschaftspflicht" gegenüber dem Parlament gemeint: Die Regierung muss sich vor diesem Gremium für ihre Handlungen verantworten und kann gestürzt werden, wenn das Parlament der Meinung ist, dass sie mit ihrer Verantwortung nicht gut umgegangen ist.

Die folgenden Elemente sind zentral für die Analyse und Messung der Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament. Sie alle sind Instrumente oder Verfahren, die das Parlament einsetzen kann, um die Regierung zu kontrollieren und sie für ihre Handlungen und Entscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Gesetzgeberische Verantwortung: Dies ist der Grundsatz, dass eine Regierung im Amt bleibt, solange sie das Vertrauen der Mehrheit der gesetzgebenden Kammer, in der Regel des Parlaments, genießt. Wenn die Regierung dieses Vertrauen verliert, muss sie zurücktreten. Dies gewährleistet eine Form der demokratischen Kontrolle über die Regierung.
Misstrauensantrag: Dies ist eine vom Parlament initiierte Abstimmung, um der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Wenn eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder für den Misstrauensantrag stimmt, ist die Regierung in der Regel zum Rücktritt verpflichtet. Die spezifischen Bedingungen für das Einbringen und die Annahme eines Misstrauensantrags sind von Land zu Land unterschiedlich.
Konstruktiver Misstrauensantrag: Dies ist eine besondere Version des Misstrauensantrags, die in einigen Ländern wie Deutschland verwendet wird, bei der es nicht einfach ausreicht, gegen die aktuelle Regierung zu stimmen. Stattdessen müssen diejenigen, die den Misstrauensantrag einbringen, auch einen akzeptablen Ersatz für den Posten des Regierungschefs vorschlagen.
Vertrauensabstimmung: Dies ist eine von der Regierung selbst initiierte Abstimmung, um zu bestätigen, dass sie weiterhin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt. Wenn die Regierung eine Vertrauensabstimmung verliert, ist sie in der Regel zum Rücktritt verpflichtet. Manchmal kann eine Regierung ein Vertrauensvotum an einen wichtigen Gesetzesvorschlag knüpfen, im Wesentlichen indem sie die Verabschiedung des Gesetzes zu einer Frage des Überlebens für die Regierung macht.

Diese Verfahren ergeben zusammengenommen ein recht klares Bild von der Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament in einer parlamentarischen Demokratie. Sie zeigen, wie das Parlament die Macht hat, die Regierung nicht nur zu kontrollieren, sondern sie auch zu stürzen, wenn es mit ihrem Verhalten unzufrieden ist.

L'élection du président : processus direct ou indirect ?

Le mode d'élection du président peut avoir un impact significatif sur le fonctionnement d'un système démocratique et peut aider à différencier les divers types de démocraties.

Démocratie présidentielle : Dans une démocratie présidentielle comme les États-Unis, le président est souvent élu directement par le peuple, et exerce à la fois la fonction de chef de l'État et de chef du gouvernement. Il n'est pas responsable devant le parlement et ne peut être démis par lui. Cela peut conduire à une séparation stricte des pouvoirs exécutif et législatif.
Démocratie parlementaire : Dans une démocratie parlementaire, comme le Royaume-Uni, le chef de l'État (souvent un monarque ou un président avec des fonctions largement symboliques) est distinct du chef du gouvernement (habituellement appelé Premier ministre), qui est généralement le leader du parti majoritaire au Parlement. Ici, le président ou le monarque n'est pas élu de manière indépendante, mais plutôt nommé selon une tradition constitutionnelle ou une règle héréditaire.
Démocratie semi-présidentielle ou mixte : Dans une démocratie semi-présidentielle, comme en France, il existe à la fois un président élu de manière indépendante et un Premier ministre responsable devant le Parlement. Cela peut conduire à un équilibre entre les pouvoirs exécutif et législatif, mais peut aussi conduire à des conflits si le président et la majorité parlementaire appartiennent à des partis différents.

Le mode d'élection du président et son indépendance par rapport au Parlement peut nous donner des indications précieuses sur le type de démocratie en place:

Élection directe : Lorsqu'on dit que le président est élu de manière directe, cela signifie que tous les citoyens éligibles du pays ont le droit de voter pour le président. Le candidat qui reçoit le plus de voix devient le président. C'est le cas, par exemple, aux États-Unis, en France, et dans de nombreux autres pays.
Élection indirecte : L'élection indirecte du président signifie que les citoyens élisent un corps intermédiaire (comme un collège électoral), qui à son tour élit le président. Par exemple, en Inde, le président est élu par un collège électoral composé de membres du Parlement et des assemblées législatives des États.
Élection indépendante : Cela signifie que l'élection du président est indépendante de l'élection du Parlement. En d'autres termes, le président est élu séparément et non pas par le Parlement ou le gouvernement. L'élection du président ne dépend donc pas de l'issue des élections législatives.

La caractéristique clé de la démocratie présidentielle est que le président est élu pour un mandat fixe et ne peut pas être révoqué par le Parlement durant ce mandat. Ce système offre une certaine stabilité car le chef de l'exécutif reste en place pour la durée de son mandat, sauf cas d'empêchement majeur, comme une mise en accusation (impeachment) aux États-Unis, par exemple. Inversement, dans une démocratie parlementaire, le chef du gouvernement (le Premier ministre ou le chancelier, par exemple) peut être renversé par le Parlement via une motion de censure. En effet, le chef du gouvernement est responsable devant le Parlement et dépend de sa confiance pour rester en fonction. Lorsqu'il existe un système de responsabilité législative mais pas de président élu indépendamment, on est en présence d'une démocratie parlementaire.

Cependant, la classification exacte peut être plus nuancée en fonction des spécificités constitutionnelles et politiques de chaque pays. Par exemple, dans une démocratie semi-présidentielle, comme en France, le président est élu de manière indépendante et le Premier ministre, responsable devant le Parlement, coexistent, mélangeant des caractéristiques des deux autres types de démocratie.

La responsabilité du gouvernement face au président

Cette question permet de distinguer si le système est présidentiel, parlementaire ou semi-présidentiel. Elle permet de savoir devant qui le gouvernement est responsable permet de déterminer le type de système démocratique d'un pays.

Dans un système présidentiel, le gouvernement n'est pas responsable devant le parlement, ni le président. Le président, qui est aussi le chef du gouvernement, est élu de manière indépendante et n'est pas sujet à un vote de confiance ou de défiance par le parlement. C'est le cas par exemple aux États-Unis. Dans un système parlementaire, le gouvernement est responsable devant le parlement, mais pas devant le président. Si le parlement exprime un vote de défiance, le gouvernement doit démissionner. Le président a généralement un rôle plus cérémoniel et ne dirige pas le gouvernement. C'est le cas par exemple au Royaume-Uni. Enfin, dans un système semi-présidentiel, le gouvernement peut être responsable à la fois devant le parlement et le président. C'est le cas en France, où le Premier ministre, qui dirige le gouvernement, doit avoir la confiance de l'Assemblée nationale (le parlement), mais est aussi nommé (et peut être révoqué) par le président.

Dans certains systèmes politiques, le président a le pouvoir de dissoudre le parlement ou de démettre le gouvernement. C'est généralement le cas dans les systèmes semi-présidentiels ou présidentiels. Par exemple, en France, qui est une démocratie semi-présidentielle, le président a le pouvoir de dissoudre l'Assemblée nationale et de provoquer de nouvelles élections législatives. Cependant, il ne peut pas démettre le gouvernement directement, bien qu'il ait le pouvoir de nommer et de révoquer le Premier ministre. Dans d'autres pays avec un système présidentiel, comme les États-Unis, le président n'a pas le pouvoir de dissoudre le Congrès, mais il a une grande influence sur la politique gouvernementale et est à la tête du pouvoir exécutif. En revanche, dans un système parlementaire, comme au Royaume-Uni, le chef du gouvernement (le Premier ministre) est responsable devant le Parlement et c'est le Parlement qui a le pouvoir de renverser le gouvernement par un vote de défiance. Il est important de noter que le degré d'autorité du président et ses relations avec le parlement et le gouvernement peuvent varier considérablement en fonction de la constitution et des traditions politiques spécifiques à chaque pays.

Ce graphique met en évidence une prédominance des démocraties parlementaires, suivies des démocraties présidentielles et enfin des démocraties mixtes, ces dernières connaissant une légère augmentation depuis les années 1990.

Il est intéressant de noter que la répartition des différents types de démocraties reflète en partie les traditions politiques et historiques des différentes régions du monde. Les démocraties parlementaires sont particulièrement courantes en Europe, où elles ont une longue histoire. Les démocraties présidentielles, en revanche, sont plus courantes dans les Amériques, notamment aux États-Unis et dans la plupart des pays d'Amérique latine.

Les démocraties mixtes ou semi-présidentielles, où le président partage le pouvoir exécutif avec un premier ministre responsable devant le parlement, sont moins courantes, mais peuvent être trouvées dans des pays comme la France, la Roumanie et la Russie. Ce type de démocratie a connu une certaine croissance depuis les années 1990, reflétant peut-être une tendance à la diversification des structures politiques dans le monde.

La Suisse a un système de gouvernement unique appelé collégialité. Au lieu d'un président ou d'un Premier ministre qui sert de chef de l'exécutif, la Suisse est gouvernée par un Conseil fédéral composé de sept membres. Chaque conseiller fédéral est élu pour un mandat de quatre ans par l'Assemblée fédérale, qui comprend le Conseil national et le Conseil des États. Une fois élu, un conseiller fédéral ne peut pas être démis de ses fonctions pendant la durée de son mandat, à moins qu'il ne démissionne.

Chaque membre du Conseil fédéral dirige un département du gouvernement suisse, et les décisions sont prises en commun. Il n'y a pas de hiérarchie entre les conseillers fédéraux. Chaque année, un membre différent du Conseil fédéral sert de président de la Confédération, mais ce rôle est largement cérémoniel et n'implique pas de pouvoir supplémentaire. C'est un système qui vise à promouvoir la coopération et le consensus, plutôt que la rivalité politique. C'est également une façon de s'assurer que les différentes régions linguistiques et culturelles de la Suisse sont représentées au niveau du gouvernement.

Formation de gouvernements

L'étude de la formation du gouvernement est essentielle pour comprendre comment fonctionne un système politique, comment le pouvoir est réparti et comment les décisions politiques sont prises. Voici quelques raisons spécifiques qui soulignent son importance :

Comprendre l'équilibre des pouvoirs : La manière dont un gouvernement est formé peut montrer comment le pouvoir est distribué entre différentes entités, comme le président, le parlement, le premier ministre, etc. Cela peut aussi aider à comprendre comment ces entités interagissent entre elles.
Étudier la stabilité politique : Les mécanismes de formation du gouvernement peuvent influencer la stabilité politique. Par exemple, certains systèmes peuvent conduire à des gouvernements de coalition instables, tandis que d'autres peuvent permettre à un parti ou à une personne de détenir un pouvoir excessif.
Évaluer la représentation : La formation du gouvernement peut affecter la représentation de différents groupes sociaux, partis politiques ou régions du pays au sein du gouvernement.
Analyser l'efficacité gouvernementale : Certains systèmes de formation du gouvernement peuvent favoriser l'efficacité en évitant les impasses politiques, tandis que d'autres peuvent entraver le processus décisionnel.
Comparer les systèmes politiques : En étudiant comment les gouvernements sont formés dans différents pays, nous pouvons mieux comprendre et comparer leurs systèmes politiques. Cela peut nous aider à identifier les forces et les faiblesses de différents systèmes et à proposer des réformes politiques.

L'étude de la formation du gouvernement est cruciale pour comprendre la nature et le fonctionnement de la démocratie dans différents contextes. La formation de gouvernements varie en fonction du système politique et du type de démocratie en place dans un pays.

Démocratie parlementaire : En général, après une élection, le parti qui a remporté la majorité des sièges au parlement a la possibilité de former le gouvernement. Si aucun parti n'a obtenu la majorité, des partis peuvent se regrouper pour former une coalition gouvernementale. Le chef du parti majoritaire ou de la coalition devient généralement le Premier ministre.
Démocratie présidentielle : Le président est élu séparément du parlement et a l'autorité pour nommer des membres de l'exécutif, qui sont souvent appelés ministres ou secrétaires dans différents pays. Ces nominations peuvent parfois nécessiter l'approbation du parlement.
Démocratie semi-présidentielle ou mixte : Ici, le pouvoir est partagé entre un président et un Premier ministre. Le président est généralement élu par le peuple, tandis que le Premier ministre est nommé par le président mais doit avoir la confiance du parlement.

Chacun de ces systèmes a ses propres avantages et inconvénients en termes d'équilibre des pouvoirs, de stabilité du gouvernement, de représentation des minorités, etc. Il est à noter que même au sein de ces systèmes, il existe de nombreuses variantes et des processus spécifiques pour la formation du gouvernement peuvent varier d'un pays à l'autre.

Démocraties parlementaires

Dans une démocratie parlementaire, le rôle principal de la formation du gouvernement revient au Premier ministre, qui est généralement le chef du parti ou de la coalition qui a remporté le plus de sièges au parlement lors des élections. Le Premier ministre a la responsabilité de choisir les membres du cabinet gouvernemental. Ces membres, qui sont généralement des parlementaires du même parti que le Premier ministre, assument des rôles spécifiques en tant que ministres dans différents domaines de politique publique.

Cependant, le Premier ministre doit également tenir compte d'une série de contraintes lors de la formation du gouvernement. Il doit s'efforcer de maintenir l'unité et la cohésion au sein de son propre parti, surtout s'il y a des factions ou des différends internes. En outre, si le Premier ministre est à la tête d'une coalition gouvernementale - ce qui est fréquent dans les systèmes parlementaires où aucun parti n'a obtenu la majorité absolue aux élections - il doit également prendre en compte les intérêts et les exigences de ses partenaires de coalition.

L'équilibre entre ces différentes contraintes est un élément clé de la survie et de la réussite d'un gouvernement dans une démocratie parlementaire. Si le Premier ministre perd la confiance du parlement - par exemple, à la suite d'un vote de censure - son gouvernement pourrait être contraint de démissionner.

Comprendre les termes est essentiel pour comprendre la formation et le fonctionnement d'un gouvernement dans un système parlementaire.

La "responsabilité ministérielle" est le principe selon lequel un ministre est responsable des actions et des décisions prises dans son ministère. Cette responsabilité implique qu'un ministre peut être tenu pour responsable de ses actions et qu'il peut être amené à démissionner si ses actions sont jugées inappropriées ou nuisibles.
La "responsabilité collective du cabinet" est le principe selon lequel tous les membres du cabinet doivent publiquement soutenir et défendre les décisions prises par le cabinet, même s'ils ne sont pas d'accord avec elles en privé. Cette responsabilité collective est essentielle pour maintenir l'unité et la cohésion du gouvernement.
Le "vote d'investiture" est un vote qui a lieu au Parlement après la formation d'un nouveau gouvernement. Lors de ce vote, les parlementaires votent pour approuver ou rejeter le nouveau gouvernement. Si le gouvernement obtient l'approbation de la majorité des parlementaires, il est officiellement investi et peut commencer à exercer ses fonctions.
Le "rôle de formateur" est une personne chargée de former un gouvernement après une élection, en particulier lorsque le résultat de l'élection est incertain ou lorsque aucun parti n'a obtenu la majorité absolue. Le formateur est souvent le futur Premier ministre, mais dans certaines monarchies constitutionnelles, le monarque peut désigner un formateur. Cette personne a la tâche de négocier entre les différents partis politiques pour former un gouvernement qui sera capable de gagner un vote d'investiture au Parlement.

La configuration d'un gouvernement peut prendre plusieurs formes en fonction des résultats des élections et de la dynamique politique dans un système parlementaire. Voici une brève explication de chaque type mentionné :

Gouvernement de parti unique : Dans cette configuration, un seul parti a remporté la majorité des sièges au parlement lors des élections, lui permettant de former un gouvernement sans avoir besoin de s'allier à d'autres partis. Le parti au pouvoir a ainsi le contrôle total du gouvernement.
Coalitions gouvernementales : Si aucun parti n'a remporté une majorité absolue lors des élections, plusieurs partis peuvent décider de s'unir pour former une coalition gouvernementale. Cette configuration nécessite des négociations et des compromis entre les partis de la coalition.
Gouvernement de super-majorité : C'est une forme de coalition gouvernementale dans laquelle la majorité est si grande qu'elle dépasse largement le minimum nécessaire pour contrôler le gouvernement. Cette super-majorité peut permettre de faire passer des réformes constitutionnelles qui nécessitent généralement une majorité qualifiée.
Gouvernement minoritaire : C'est une situation dans laquelle le parti ou la coalition qui dirige le gouvernement ne contrôle pas la majorité des sièges au parlement. Pour faire passer sa législation, le gouvernement minoritaire doit alors souvent négocier avec d'autres partis. C'est généralement une situation instable qui peut conduire à de nouvelles élections si le gouvernement ne parvient pas à maintenir le soutien du parlement.

Le gouvernement à parti unique

Dans un système de gouvernement de parti unique, les citoyens n'élisent pas directement le Premier ministre ou les membres du cabinet. Dans la plupart des systèmes parlementaires, les citoyens votent pour un parti politique et le leader de ce parti devient généralement Premier ministre s'il peut former un gouvernement, généralement en ayant une majorité de sièges au parlement.

Le parti unique au pouvoir peut choisir les membres du cabinet parmi ses propres rangs, sans la nécessité d'un vote direct du public pour ces positions. Cela signifie que le choix des membres du cabinet peut être largement influencé par les dynamiques internes du parti et la volonté du leader du parti.

Il est important de noter que bien que le terme "parti unique" soit utilisé ici pour décrire une situation où un seul parti domine le gouvernement, dans de nombreux contextes, le terme "parti unique" est également utilisé pour décrire les systèmes politiques non démocratiques où un seul parti est autorisé à exister ou à exercer une domination incontrôlée sur le système politique.

Dans un système parlementaire, lorsqu'un parti unique gagne une majorité de sièges au parlement lors d'une élection, il a alors la capacité de former un gouvernement seul. Le leader de ce parti est généralement nommé Premier ministre. Dans ces cas, il n'y a pas besoin de négocier avec d'autres partis pour former une coalition, ce qui peut faciliter le processus de formation du gouvernement et rendre le gouvernement plus stable une fois formé. C'est ce qui est souvent décrit comme un gouvernement de parti unique.

Cependant, il est assez courant qu'aucun parti n'obtienne une majorité de sièges à lui seul. Dans ces situations, les partis doivent négocier entre eux pour former une coalition gouvernementale. Ces négociations peuvent être complexes et prendre du temps, car elles impliquent souvent des compromis sur les politiques et la répartition des postes ministériels.

Le choix de former une coalition plutôt qu'un gouvernement de parti unique peut être influencé par une variété de facteurs, tels que le désir d'avoir un gouvernement plus représentatif, la nécessité de maintenir la stabilité politique, ou la préférence pour une certaine configuration de pouvoir au sein du gouvernement.

La coalition gouvernementale

Une coalition gouvernementale est formée lorsque deux partis ou plus s'unissent pour former un gouvernement. Cela se produit généralement dans des systèmes parlementaires lorsque aucun parti ne reçoit la majorité des sièges à lui seul lors d'une élection.

La formation d'une coalition gouvernementale implique généralement des négociations entre les partis sur les politiques à suivre et la répartition des postes ministériels. Ces négociations peuvent être complexes et prendre du temps, car elles impliquent souvent des compromis. Une fois formée, la coalition gouvernementale doit travailler ensemble pour gouverner, malgré les différences idéologiques ou politiques qui peuvent exister entre les partis de la coalition.

Il existe différents types de coalitions gouvernementales, dont les coalitions de minorité, où plusieurs partis minoritaires s'unissent pour former un gouvernement ; les coalitions de majorité, où deux ou plusieurs partis ont suffisamment de sièges pour former une majorité au parlement ; et les coalitions de grande coalition, où les deux plus grands partis d'un pays s'unissent pour former un gouvernement.

Il est important de noter que la stabilité et l'efficacité d'une coalition gouvernementale peuvent varier considérablement en fonction de la dynamique spécifique entre les partis de la coalition, ainsi que du contexte politique plus large.

Dans un système parlementaire comme celui de l'Allemagne, lorsque aucun parti ne gagne une majorité absolue de sièges au parlement lors d'une élection, il est nécessaire de former une coalition gouvernementale. Cela implique généralement que le parti qui a remporté le plus de sièges (le "parti majoritaire") invite d'autres partis à se joindre à eux pour former un gouvernement. Ce tableau toutes les combinaisons possibles de partis qui pourraient former une coalition gouvernementale, compte tenu des résultats de l'élection de 1987. Ces combinaisons sont basées sur le nombre de sièges que chaque parti a gagné et sur la compatibilité politique potentielle des partis.

Le modèle office-seeking et policy-seeking est couramment utilisé pour analyser le comportement des partis politiques, en particulier dans le contexte des coalitions gouvernementales.

Office-seeking: Les partis office-seeking sont principalement intéressés par le pouvoir exécutif - c'est-à-dire qu'ils cherchent à obtenir des postes de ministre, et donc à contrôler certains départements ou secteurs de l'administration publique. Ils peuvent être prêts à faire des concessions sur leurs positions politiques pour atteindre cet objectif. En termes d'office-seeking, les partis politiques cherchent à maximiser leur représentation au sein du gouvernement, ce qui signifie obtenir le plus grand nombre possible de postes ministériels. L'objectif est donc de faire partie d'une coalition qui dispose d'une majorité suffisante pour gouverner, mais sans plus de partis que nécessaire. C'est ce qu'on appelle une "coalition minimale gagnante". L'idée derrière une coalition minimale gagnante est qu'elle permet à chaque parti de la coalition d'avoir une plus grande influence sur la politique gouvernementale. Plus il y a de partis dans une coalition, plus l'influence de chaque parti est diluée, car ils doivent partager le pouvoir avec plus de partenaires. En outre, l'objectif de "faire la moindre collation minimale", ou de former une coalition avec le nombre de sièges en surplus le plus bas, vient du désir d'éviter de partager le pouvoir avec plus de partis que nécessaire. Plus il y a de sièges en surplus dans une coalition, plus il y a de chances qu'un parti de la coalition soit en mesure de quitter la coalition sans la faire tomber. Ce qui pourrait donner à ce parti un pouvoir de négociation supplémentaire et donc diluer l'influence des autres partis de la coalition. Cependant, la formation de coalitions est souvent un processus complexe, où il faut non seulement tenir compte de la répartition des sièges, mais aussi de la compatibilité des politiques et des relations entre les partis.
Policy-seeking: Les partis policy-seeking, en revanche, sont principalement intéressés par la mise en œuvre de leurs politiques préférées. Ils chercheront à entrer dans une coalition qui leur permettra de réaliser autant que possible de leur programme politique. dans une perspective "policy-seeking", les partis cherchent à obtenir des postes ministériels non seulement pour accroître leur représentation, mais aussi pour avoir une influence directe sur la politique du gouvernement. Ils peuvent ainsi contribuer à orienter la politique gouvernementale dans une direction qui est en accord avec leurs objectifs et valeurs idéologiques. Par exemple, un parti de gauche peut chercher à obtenir le poste de ministre des Affaires sociales pour pouvoir influencer les politiques dans le sens d'une plus grande intervention de l'État dans l'économie et dans la protection sociale. De même, un parti de droite peut chercher à obtenir le poste de ministre de l'Économie pour pouvoir promouvoir des politiques favorisant le libre marché et minimisant l'intervention de l'État dans l'économie. Cependant, comme pour l'office-seeking, la formation de coalitions dans une perspective policy-seeking est un processus complexe, qui nécessite de prendre en compte à la fois le nombre de sièges détenus par chaque parti, mais aussi leur compatibilité idéologique et leurs relations mutuelles.

En réalité, la plupart des partis cherchent à la fois le pouvoir exécutif et la mise en œuvre de leurs politiques, mais leur priorité peut varier en fonction de divers facteurs, tels que la taille du parti, son idéologie, la nature du système électoral, ou le contexte politique spécifique. Pour former une coalition gouvernementale, il est souvent nécessaire de trouver un équilibre entre ces deux objectifs : un parti qui ne cherche que le pouvoir risque d'être considéré comme opportuniste et de perdre la confiance de ses électeurs, tandis qu'un parti qui ne cherche que la mise en œuvre de ses politiques peut se retrouver exclu du pouvoir s'il n'est pas prêt à faire des compromis.

Le tableau ci-dessous indique la position idéologique de différents partis politiques allemands sur une échelle allant de gauche à droite, en fonction de leur vision de l'intervention de l'État dans l'économie. La gauche politique, généralement, prône un État plus interventionniste dans l'économie. Cela peut inclure des politiques telles que la redistribution de la richesse, l'augmentation des dépenses publiques pour le bien-être social et les services publics, la réglementation des entreprises pour protéger les travailleurs et l'environnement, et parfois la propriété publique de certains secteurs de l'économie. La droite politique, en revanche, prône souvent un État plus minimaliste en matière économique. Cela peut comprendre des politiques telles que la réduction des impôts et des dépenses publiques, la libéralisation des marchés et la réduction de la réglementation des entreprises, et la promotion de la propriété privée et de l'entreprise individuelle.

Il est tout à fait logique de chercher à former une "coalition connectée" ou "contiguë" en politique. Les partis qui se situent à proximité les uns des autres sur le spectre politique ont tendance à avoir des visions du monde et des politiques similaires. Par conséquent, ils sont susceptibles de travailler plus efficacement ensemble et d'avoir moins de conflits internes. Ces coalitions sont souvent plus stables que celles qui regroupent des partis de différentes parties du spectre politique, car il est plus facile pour les partis proches idéologiquement de s'accorder sur les politiques à mettre en œuvre. Ils sont également susceptibles d'avoir des bases de soutien similaires, ce qui peut faciliter la communication et l'engagement avec le public.

Dans le processus de formation d'une coalition, les partis politiques négocient souvent entre eux pour obtenir le soutien dont ils ont besoin pour atteindre une majorité. Ces négociations peuvent impliquer des concessions sur diverses questions, comme le programme politique, les postes gouvernementaux clés, ou les politiques spécifiques à mettre en œuvre. Dans ce contexte, les grands partis ont souvent un avantage en raison de leur plus grand nombre de sièges au parlement. Ils ont plus de poids dans les négociations et peuvent être en mesure d'exiger des concessions plus importantes de la part des autres partis. Cependant, ces négociations sont souvent complexes et peuvent impliquer un équilibre délicat entre la recherche du soutien nécessaire pour former une coalition et la préservation de l'intégrité politique et des priorités du parti. C'est pour cela que la formation de coalitions peut être un processus complexe et parfois long. Il nécessite des compétences en matière de négociation, de diplomatie et de compromis, ainsi qu'une bonne connaissance de la politique et des priorités de chaque parti impliqué.

Le gouvernement de super-majorité et de minorité

Un gouvernement de super-majorité est un gouvernement qui est soutenu par une large coalition de partis qui ensemble détiennent une large majorité des sièges au parlement. Une super-majorité est souvent requise pour certaines décisions constitutionnelles importantes. Dans ce type de gouvernement, le pouvoir est généralement partagé entre plusieurs partis, ce qui peut conduire à une politique de compromis. C'est le cas, par exemple, en Finlande, où les gouvernements de super-majorité sont courants.

D'autre part, un gouvernement minoritaire est un gouvernement formé par un parti ou une coalition de partis qui n'a pas la majorité des sièges au parlement. Ce type de gouvernement doit généralement compter sur le soutien de partis extérieurs à la coalition pour faire passer la législation. Ces gouvernements sont souvent instables et peuvent avoir du mal à mettre en œuvre leur programme politique. Cependant, ils sont parfois la seule option en l'absence d'une majorité claire au parlement. Des exemples de tels gouvernements peuvent être trouvés dans de nombreux pays, notamment en Suède, au Danemark et au Canada.

Le choix entre ces différents types de gouvernement dépend souvent des règles constitutionnelles spécifiques de chaque pays, ainsi que du contexte politique et de la composition du parlement après les élections.

La formation de gouvernements de super-majorité ou de gouvernements minoritaires qui ne respectent pas le principe de "least minimum winning coalition" (LMWC) peut s'expliquer de plusieurs façons :

Impératifs de stabilité : Dans certaines situations, des coalitions plus larges peuvent être formées pour garantir la stabilité politique. Un gouvernement de super-majorité peut résister à l'instabilité qui peut être provoquée par des désaccords internes dans un parti ou des fluctuations dans le soutien populaire.
Soutien pour des réformes importantes : Des réformes constitutionnelles ou structurelles majeures peuvent nécessiter des majorités plus larges que celles prévues par la LMWC. Dans ces cas, un gouvernement de super-majorité peut être nécessaire.
Considérations idéologiques : Parfois, les partis politiques préfèrent travailler avec des partis qui partagent leurs valeurs et objectifs, même s'ils pourraient former un gouvernement avec moins de partenaires.
Gouvernement minoritaire par défaut : Dans certaines situations, il peut être impossible de former une coalition majoritaire, soit à cause de divisions idéologiques, soit parce qu'aucun parti ne veut travailler avec un autre. Dans de tels cas, un gouvernement minoritaire peut être la seule option viable.
Coopération hors coalition : Un gouvernement minoritaire peut aussi parfois recevoir le soutien "extérieur" de partis non membres de la coalition, ce qui peut permettre à ce gouvernement de survivre même s'il ne constitue pas une majorité.
Stratégie politique : Parfois, former un gouvernement minoritaire peut être une décision stratégique. Par exemple, un parti peut préférer diriger seul un gouvernement minoritaire plutôt que de partager le pouvoir au sein d'une coalition majoritaire.

Ces facteurs démontrent que si le principe de la LMWC est un outil utile pour comprendre la formation des gouvernements, il ne peut pas expliquer toutes les situations. La politique est complexe et est influencée par une multitude de facteurs allant au-delà des simples calculs de majorité.

Gouvernement de super-majorité et gouvernement de minorité1.png

Dans le tableau analysant les types de gouvernements dans treize démocraties parlementaires d'Europe de l'Ouest de 1945 à 1998, on constate que les gouvernements minoritaires représentaient 38% des cas. De manière significative, dans certains pays comme le Danemark, la Suède et la Norvège, les gouvernements minoritaires étaient la norme plutôt que l'exception. Plus précisément, le Danemark a connu un gouvernement minoritaire durant 88% de cette période, la Suède durant 81% et la Norvège durant 66%. Cela souligne que la dynamique politique dans les démocraties parlementaires est complexe et varie considérablement d'un pays à l'autre. Dans certains pays comme le Danemark, la Suède et la Norvège, les gouvernements minoritaires semblent être plus fréquents.

Cela peut s'expliquer par plusieurs facteurs. Dans ces pays, il y a peut-être une plus grande acceptation politique et publique des gouvernements minoritaires. Cela peut être facilité par une culture politique qui valorise le consensus et la coopération entre différents partis politiques, même lorsqu'ils ne font pas partie du même gouvernement. De plus, ces pays ont peut-être une tradition de partis politiques qui sont prêts à soutenir un gouvernement minoritaire sur des questions clés, même s'ils ne sont pas officiellement membres du gouvernement. Cela peut permettre à un gouvernement minoritaire de gouverner efficacement sans avoir une majorité formelle au parlement. Enfin, dans ces pays, les partis politiques peuvent être plus disposés à former un gouvernement minoritaire pour des raisons stratégiques. Par exemple, ils peuvent préférer diriger un gouvernement minoritaire plutôt que de faire des concessions importantes pour former une coalition majoritaire.

Cependant, il est important de noter que malgré la prévalence des gouvernements minoritaires, ces pays sont toujours considérés comme des démocraties stables et efficaces. Cela suggère que la stabilité et l'efficacité d'un gouvernement ne dépendent pas seulement de sa majorité formelle au parlement, mais aussi d'autres facteurs tels que la culture politique, la qualité des institutions démocratiques, et la volonté des partis politiques de travailler ensemble pour l'intérêt commun.

L'explication du phénomène de super-majorité

Les gouvernements de super-majorité sont des coalitions où les partis au gouvernement détiennent une part des sièges bien supérieure à la simple majorité requise. Ils sont généralement formés dans un contexte d'incertitude politique ou économique, lorsque les partis au pouvoir souhaitent avoir un mandat plus large pour prendre des décisions importantes ou controversées.

Plusieurs raisons peuvent expliquer pourquoi un gouvernement de super-majorité pourrait être formé :

Stabilité gouvernementale : Un gouvernement de super-majorité peut être plus stable et résilient face à l'opposition ou aux dissensions internes. Il peut être plus en mesure de faire passer des politiques sans craindre une motion de censure ou d'autres formes de blocage parlementaire.
Consensus politique : Un gouvernement de super-majorité peut refléter un large consensus sur certaines questions politiques importantes, surtout lorsqu'il est nécessaire de prendre des décisions difficiles ou impopulaires.
Contexte d'urgence ou de crise : En cas de crise, comme une guerre ou une urgence économique, un gouvernement de super-majorité peut être formé pour démontrer l'unité nationale et faciliter la prise de décisions rapides et efficaces.
Incertitude électorale : Un gouvernement de super-majorité peut être une stratégie pour se prémunir contre l'incertitude électorale. En cas d'élections anticipées, un gouvernement de super-majorité aurait une meilleure chance de rester au pouvoir.
Influence sur les politiques : En incluant plus de partis dans le gouvernement, il est possible d'obtenir un consensus plus large sur les politiques, ce qui peut aider à faciliter leur mise en œuvre.

Cependant, il convient de noter que la formation d'un gouvernement de super-majorité peut aussi avoir des inconvénients, comme une moindre responsabilité politique et un potentiel d'abus de pouvoir. Par ailleurs, la gestion d'un tel gouvernement peut être difficile en raison de la diversité des intérêts et des idéologies représentées.

Un gouvernement de super-majorité, parfois appelé gouvernement d'union nationale, rassemble plus de partis qu'il n'en est nécessaire pour contrôler la majorité parlementaire. Il dépasse donc le seuil minimal pour une majorité de gouvernement, incorporant ainsi une "super-majorité" de membres du parlement.

Cette situation survient généralement en période de crise grave, par exemple lors d'une guerre, d'une catastrophe naturelle majeure, d'une crise économique sévère, ou de toute autre situation qui nécessite une réponse nationale unifiée. Le but est de rassembler les différents partis et points de vue pour travailler ensemble vers un objectif commun, en mettant de côté, au moins temporairement, les différences partisanes. Cela peut conduire à des gouvernements plus stables et résistants, capables de prendre des décisions et d'agir rapidement en réponse à la crise.

Parfois, un gouvernement peut chercher à former une super-majorité pour des raisons stratégiques, notamment lorsqu'il est nécessaire de passer des amendements constitutionnels ou d'autres types de législation nécessitant une super-majorité (généralement une majorité des deux tiers) au Parlement. Dans de tels cas, il peut être nécessaire de former des alliances avec des partis supplémentaires pour obtenir le soutien nécessaire.

Par ailleurs, un gouvernement de super-majorité peut aider à se prémunir contre le chantage de petits partis. Dans une coalition gouvernementale plus restreinte, un petit parti peut avoir la possibilité d'exercer une influence disproportionnée s'il est en position de faire basculer la majorité. En formant une super-majorité, le gouvernement peut se prémunir contre ce risque en s'assurant qu'il a suffisamment de soutien pour maintenir une majorité même si un ou plusieurs petits partis se retirent de la coalition. Cela peut contribuer à la stabilité politique et à la capacité du gouvernement à mettre en œuvre son programme.

Comprendre l’existence de gouvernements de minorités

Il existe plusieurs raisons pour lesquelles un gouvernement minoritaire peut se former. En voici quelques-unes :

Echec à former une coalition majoritaire : Parfois, après une élection, aucun parti ou aucune coalition possible de partis ne détient une majorité des sièges au parlement. Si les partis ne parviennent pas à s'accorder pour former une coalition majoritaire, un gouvernement minoritaire peut se former.
Instabilité des coalitions : Dans certains cas, un gouvernement minoritaire peut être préférable à une coalition instable. Par exemple, un parti majoritaire pourrait décider de former un gouvernement minoritaire plutôt que de s'allier avec un partenaire de coalition peu fiable.
Soutien tacite ou "tolérance" d'autres partis : Un gouvernement minoritaire peut aussi survivre avec le soutien tacite de partis qui ne font pas officiellement partie de la coalition gouvernementale. Ces partis peuvent choisir de "tolérer" le gouvernement minoritaire en s'abstenant lors des votes de confiance, permettant ainsi au gouvernement de survivre même sans une majorité formelle.
Pays à tradition de gouvernements minoritaires : Dans certains pays, les gouvernements minoritaires sont relativement communs et acceptés comme une forme normale de gouvernance. Par exemple, dans des pays comme le Danemark et la Suède, les gouvernements minoritaires sont assez fréquents.
Situations d'urgence ou de crise : Parfois, dans des situations d'urgence ou de crise, un gouvernement minoritaire peut être formé comme une solution temporaire avant que des élections puissent être organisées ou qu'une coalition majoritaire plus stable puisse être formée.

Les gouvernements minoritaires peuvent être formés de différentes manières. Voici plus de détails sur ces deux formes :

Gouvernement à parti unique : Un gouvernement minoritaire à parti unique se produit lorsque le parti qui forme le gouvernement n'a pas de majorité au parlement. Cela peut arriver si aucun parti n'a gagné assez de sièges pour obtenir une majorité lors des élections, et qu'aucune coalition n'a pu être formée. Malgré leur minorité, ce parti peut former un gouvernement et essayer de gouverner en s'appuyant sur des alliances flexibles et changeantes avec d'autres partis pour obtenir un soutien sur des questions spécifiques.
Gouvernement constitué sur la base de coalitions : Parfois, un groupe de partis peut décider de former une coalition pour gouverner ensemble, même s'ils n'ont pas ensemble la majorité des sièges au parlement. Dans ce cas, le gouvernement minoritaire de coalition tentera de gouverner en cherchant à obtenir le soutien d'autres partis ou de députés indépendants pour adopter des législations et prendre des décisions.

Dans les deux cas, le gouvernement minoritaire doit généralement travailler en collaboration avec d'autres partis pour obtenir le soutien nécessaire pour passer des législations et prendre des décisions politiques. Cela peut impliquer des négociations et des compromis politiques. Parfois, les gouvernements minoritaires peuvent aussi dépendre du soutien tacite ou de la "tolérance" d'autres partis, qui choisissent de ne pas voter contre le gouvernement lors des votes de confiance.

Un gouvernement minoritaire dépend de l'appui, généralement implicite, d'autres partis pour fonctionner. C'est ce qu'on appelle parfois une "tolérance" ou un "soutien tacite". En pratique, cela signifie que bien que ces partis ne fassent pas officiellement partie du gouvernement, ils choisissent de le soutenir lors de votes clés, comme les votes de confiance ou les votes sur le budget. Ils peuvent le faire pour diverses raisons : par exemple, ils peuvent soutenir le gouvernement parce qu'ils sont en accord avec certaines de ses politiques, ou parce qu'ils veulent éviter une nouvelle élection.

Dans le cas d'un gouvernement minoritaire, les partis qui choisissent de soutenir le gouvernement sans y participer directement ont une influence importante. Ils ont la possibilité de négocier un soutien pour des questions ou des politiques spécifiques en échange de leur soutien continu au gouvernement. Cela peut mener à des situations où le gouvernement doit constamment consulter et faire des compromis avec ces partis pour s'assurer qu'il a toujours leur soutien. Cependant, cette dynamique peut aussi créer des défis pour le gouvernement. Par exemple, s'il est constamment en train de négocier avec plusieurs partis différents, cela peut rendre la prise de décisions plus lente et plus compliquée. De plus, si un parti décide de retirer son soutien, cela peut mener à une crise gouvernementale et potentiellement à de nouvelles élections. C'est pourquoi même si un gouvernement minoritaire peut parfois fonctionner efficacement, beaucoup de pays préfèrent avoir un gouvernement majoritaire stable, où un seul parti ou une coalition de partis a le contrôle direct de la majorité des sièges au parlement.

Prenons l'exemple des Pays-Bas où un gouvernement minoritaire a été formé par deux partis, le parti libéral et le parti chrétien démocrate. Un parti d'extrême droite, bien qu'il n'ait pas officiellement rejoint la coalition, a affirmé son soutien à ces deux partis. En d'autres termes, ce parti d'extrême droite a fourni un soutien tacite à la coalition gouvernementale, bien qu'il ne fasse pas officiellement partie du gouvernement. C'est un excellent exemple de la façon dont un gouvernement minoritaire peut fonctionner. Dans ce cas, les deux partis formant le gouvernement (les libéraux et les chrétiens démocrates) ne contrôlent pas la majorité des sièges au parlement. Cependant, ils ont pu gouverner grâce au soutien du parti d'extrême droite. Le parti d'extrême droite, bien qu'il ne soit pas officiellement une partie du gouvernement, a donc une influence significative sur la politique gouvernementale. En échange de leur soutien, il est probable qu'ils aient pu négocier certaines concessions sur les politiques ou les questions qui sont importantes pour eux. Cependant, ce genre d'arrangement peut être instable. Si le parti d'extrême droite décide de retirer son soutien, cela pourrait mener à une crise gouvernementale. De plus, le fait de devoir constamment négocier avec un parti extérieur peut rendre la prise de décision gouvernementale plus compliquée et plus lente.

Les gouvernements minoritaires jouent un rôle crucial dans la dynamique de la politique et dans le fonctionnement des systèmes parlementaires. Pour comprendre pourquoi et comment ces gouvernements se forment, plusieurs hypothèses ont été proposées. Ces hypothèses visent à identifier les conditions qui rendent plus probable l'émergence de gouvernements minoritaires, et à expliquer les mécanismes qui sous-tendent ces processus.

Premièrement, l'hypothèse de la force de l'opposition suggère que la constitution de gouvernements minoritaires dépend de la puissance de l'opposition au sein du parlement. Deuxièmement, l'hypothèse du corporatisme propose que l'existence d'institutions corporatistes peut favoriser la formation de gouvernements minoritaires. Troisièmement, l'hypothèse du vote d'investiture postule que la présence d'un vote formel d'investiture au parlement peut rendre les gouvernements minoritaires moins problématiques. Enfin, la quatrième hypothèse met en avant le rôle des partis forts, soutenant que les gouvernements minoritaires sont plus probables dans un système où il existe un parti dominant. Chaque hypothèse sera examinée plus en détail pour comprendre comment elles contribuent à la formation de gouvernements minoritaires.

La force de l'opposition est un facteur clé pour la constitution de gouvernements minoritaires : plus l'opposition est forte, plus il est probable qu'un gouvernement minoritaire soit formé. La "force" de l'opposition est déterminée par le niveau de participation des partis d'opposition dans les commissions parlementaires. Plus ces partis d'opposition ont une présence importante dans ces commissions, plus leur influence sur le pouvoir gouvernemental est forte. En conséquence, leur intérêt à intégrer le gouvernement peut être réduit, car ils ont déjà la possibilité d'influencer la politique de l'extérieur.
Corporatisme : cette hypothèse postule que le corporatisme, un système dans lequel les acteurs sociaux et économiques peuvent avoir une influence formelle sur le processus décisionnel, peut affecter la capacité d'influence de l'opposition. Autrement dit, dans un système corporatiste, les partis d'opposition pourraient avoir une plus grande capacité à influencer la politique, ce qui pourrait, à son tour, affecter la formation de gouvernements minoritaires. Cela pourrait signifier que dans des systèmes avec des institutions de type corporatiste, les partis d'opposition pourraient être plus à même de soutenir un gouvernement minoritaire sans avoir besoin de faire formellement partie du gouvernement.

Quel est le mécanisme causal justifiant cette hypothèse ? Le corporatisme permet aux acteurs sociaux et économiques de participer activement au processus décisionnel. Dans ce contexte, le pouvoir et l'influence ne sont pas concentrés uniquement au sein du cabinet ministériel. Les partis de l'opposition ont ainsi l'opportunité d'exercer une influence significative à travers d'autres organes institutionnels. Le mécanisme causal derrière cette hypothèse est le suivant : dans une structure corporatiste, les partis de l'opposition peuvent influencer le processus de décision politique sans nécessairement faire partie du gouvernement. Cela peut réduire la nécessité d'être intégré dans un gouvernement majoritaire pour avoir un impact. En conséquence, cela pourrait augmenter la probabilité de formation de gouvernements minoritaires, car les partis d'opposition peuvent toujours influencer la politique sans faire partie du gouvernement. Ainsi, ils peuvent choisir de soutenir un gouvernement minoritaire depuis l'extérieur, plutôt que de chercher à intégrer un gouvernement majoritaire.

Vote d’investiture : cette hypothèse suggère que les gouvernements minoritaires sont moins problématiques lorsqu'il existe un vote formel d'investiture au parlement. Le mécanisme causal sous-jacent est la distinction entre le soutien formel à un gouvernement et la tolérance à l'égard de celui-ci. Dans un système où il y a un vote d'investiture formel, un parti politique peut officiellement voter contre un gouvernement, tout en choisissant de le tolérer dans la pratique. Cela signifie qu'un parti peut ne pas soutenir ouvertement un gouvernement lors d'un vote public, mais peut choisir de ne pas entraver son fonctionnement ou de le renverser. C'est une façon pour un parti de manifester son désaccord avec le gouvernement sans provoquer une crise politique. Cette situation peut faciliter la formation de gouvernements minoritaires, car ils n'ont pas besoin d'un soutien formel d'une majorité au parlement pour survivre. Tant qu'ils sont tolérés par suffisamment de partis pour éviter un vote de défiance réussi, ils peuvent continuer à gouverner. Par conséquent, l'existence d'un vote d'investiture formel pourrait augmenter la probabilité de formation de gouvernements minoritaires.

parti fort : cette hypothèse suggère que les gouvernements minoritaires sont plus probables dans un système politique où il existe un parti politique dominant ou fort. Le mécanisme causal derrière cette hypothèse est basé sur le rapport de forces entre les partis politiques dans un système donné. Dans un système où il y a un parti fort, il est possible que ce parti n'ait pas assez de sièges pour former un gouvernement majoritaire seul, mais reste néanmoins le plus grand parti du parlement. Dans ce cas, même s'il forme un gouvernement minoritaire, les autres partis plus petits pourraient être incapables de s'unir pour renverser ce gouvernement et former une majorité alternative. Essentiellement, la présence d'un parti fort peut créer une situation où, bien qu'il soit techniquement en minorité au parlement, il est toujours le plus capable de former et de maintenir un gouvernement stable. De plus, les autres partis peuvent choisir de tolérer ce gouvernement minoritaire plutôt que de risquer l'instabilité qui pourrait découler d'une tentative de formation d'un gouvernement alternatif.

Est-ce que l’analyse empirique corrobore ces hypothèses ?

Concernant la force de l'opposition, certaines recherches ont montré que les gouvernements minoritaires sont plus susceptibles de se former lorsque l'opposition est plus forte, en accord avec la première hypothèse.
En ce qui concerne le corporatisme, les résultats sont mixtes. Certaines études ont trouvé une corrélation entre la présence d'institutions corporatistes et la formation de gouvernements minoritaires, tandis que d'autres n'ont pas trouvé de lien significatif.
Le vote d'investiture semble jouer un rôle important dans la formation des gouvernements minoritaires, comme le suggère la troisième hypothèse. Les gouvernements minoritaires ont tendance à être plus stables dans les systèmes parlementaires où un vote d'investiture est requis.
Enfin, la présence de partis forts semble également jouer un rôle dans la formation de gouvernements minoritaires. Plusieurs études ont trouvé que les gouvernements minoritaires sont plus fréquents dans les systèmes avec un ou deux partis dominants.

Ce tableau est une analyse statistique qui met en relation différentes variables indépendantes (telles que la force de l'opposition, le corporatisme, le vote d'investiture, la présence de partis forts) avec une variable dépendante (la formation de gouvernements minoritaires). Le tableau démontre que plus l'opposition est forte, plus il y a de gouvernements minoritaires. Cela suggère que l'hypothèse 1, concernant la force de l'opposition, a un certain degré de validité. Dans une telle analyse, la prise en compte d'autres variables permet de contrôler leur impact potentiel sur la variable dépendante. Cela aide à isoler l'effet de la variable indépendante d'intérêt (dans ce cas, la force de l'opposition) sur la variable dépendante (la formation de gouvernements minoritaires).

Quand est-ce qu’un gouvernement de minorité est constitué ?

Lorsque la variable dépendante est binaire, (c'est-à-dire qu'elle prend deux valeurs possibles, comme "1" pour la formation d'un gouvernement minoritaire et "0" dans le cas contraire), on utilise une analyse de régression logistique. Le coefficient de régression dans ce modèle indique comment la probabilité de l'événement (c'est-à-dire la formation d'un gouvernement minoritaire) change avec une unité de changement dans la variable indépendante, qui est ici la force de l'opposition dans les commissions parlementaires. Si le coefficient est positif, cela signifie que l'augmentation de la force de l'opposition dans les commissions parlementaires augmente la probabilité de la formation d'un gouvernement minoritaire, ce qui soutient l'hypothèse 1 mentionnée plus tôt. L'erreur-type, en revanche, est une mesure de la variabilité ou de l'incertitude autour de l'estimation du coefficient de régression. Elle est utilisée pour construire des intervalles de confiance autour de l'estimation du coefficient et pour effectuer des tests d'hypothèses sur la valeur de ce coefficient.

L'analyse empirique semble corroborer les trois premières hypothèses :

La force de l'opposition est déterminante pour la constitution de gouvernements minoritaires. Plus l'opposition est forte, plus la formation de gouvernements minoritaires est probable.
Le corporatisme influence la capacité d'action de l'opposition. Les institutions corporatistes, en garantissant un accès au processus de décision, diluent le pouvoir du cabinet ministériel et permettent aux acteurs de l'opposition d'influencer les autres organes.
Les gouvernements minoritaires sont moins problématiques lorsqu'il existe un vote formel d'investiture au parlement. Le vote d'investiture permet de différencier le soutien formel d'un gouvernement de sa tolérance tacite.

Cependant, l'analyse ne soutient pas la quatrième hypothèse selon laquelle les gouvernements minoritaires seraient plus probables dans un système politique où il existe un parti fort. En somme, si les trois premières hypothèses semblent fournir un cadre utile pour comprendre la formation de gouvernements minoritaires, la quatrième hypothèse nécessite peut-être une révision ou une analyse plus approfondie.

Démocraties présidentielles

Les démocraties présidentielles sont des systèmes politiques dans lesquels le chef de l'État est également le chef du gouvernement. Cela diffère des démocraties parlementaires, où le chef du gouvernement est séparé du chef de l'État. Les États-Unis sont un exemple de démocratie présidentielle.

Dans une démocratie présidentielle, le président est élu directement par le peuple et n'est pas responsable devant le parlement. Cela peut conduire à une situation de cohabitation, où le président et la majorité parlementaire appartiennent à des partis politiques différents. Le président a généralement le pouvoir de nommer et de révoquer les membres de son cabinet à sa discrétion.

Les démocraties présidentielles ont des avantages et des inconvénients. Parmi les avantages, on peut citer une certaine stabilité, car le président est généralement en poste pour un mandat fixe et n'est pas susceptible d'être renversé par une motion de censure du parlement. Parmi les inconvénients, on peut citer le risque de concentration excessive du pouvoir entre les mains d'une seule personne et la possibilité de tensions entre le président et le parlement.

Dans une démocratie présidentielle, le gouvernement est généralement composé du président et de son cabinet. Le cabinet est constitué des secrétaires ou ministres qui dirigent les diverses agences et départements du gouvernement. Le président, en tant que chef du gouvernement, a généralement le pouvoir de nommer et de révoquer les membres de son cabinet. Ces nominations peuvent parfois nécessiter l'approbation du Sénat ou d'une autre chambre du parlement, selon le système spécifique du pays. En outre, le président est le chef de l'État et le chef du gouvernement, ce qui signifie qu'il ou elle est chargé de l'exécution des lois, de la direction de la politique étrangère et de l'armée, et de la représentation du pays à l'étranger.

Dans les systèmes présidentiels, la formation du gouvernement est assez différente de celle des systèmes parlementaires pour plusieurs raisons :

Absence de responsabilité du gouvernement devant le parlement : Contrairement aux systèmes parlementaires, où le gouvernement doit maintenir la confiance du parlement, dans les systèmes présidentiels, le président et son administration ne sont pas responsables devant le parlement. Cela signifie que même si les membres de son propre parti votent contre lui, cela n'entraînera pas la chute du gouvernement, mais cela pourrait entraver la mise en œuvre de sa politique.
Pas besoin de majorité parlementaire : Le président n'a pas besoin de détenir une majorité au parlement pour former son gouvernement. Cela contraste avec les systèmes parlementaires, où le chef du gouvernement est généralement le leader du parti qui a le plus de sièges au parlement.
Clarté de la formation du gouvernement : Dans les systèmes présidentiels, le président élu est automatiquement le formateur du gouvernement. Il nomme directement son cabinet et ses hauts fonctionnaires. Cela contraste avec les systèmes parlementaires, où le processus de formation du gouvernement peut être plus complexe et dépend des négociations entre les partis.
Présence garantie du parti présidentiel : Le parti du président est toujours représenté dans le cabinet, peu importe sa taille parlementaire. C'est parce que le président a le pouvoir de nommer directement les membres de son cabinet.

Ces différences structurelles ont des implications significatives pour le fonctionnement de la politique dans les systèmes présidentiels par rapport aux systèmes parlementaires. Par exemple, elles peuvent affecter le type de politique qui est adoptée, le degré de stabilité politique, et la nature des relations entre le président et le parlement.

Démocratie semi-parlementaire

Une démocratie semi-parlementaire est un type de système de gouvernement qui mélange des éléments de démocratie parlementaire et de démocratie présidentielle. Il est souvent utilisé pour décrire des systèmes dans lesquels le chef de l'État et le chef du gouvernement ont tous deux des rôles importants mais distincts dans le processus politique.

Dans une démocratie semi-parlementaire, le chef de l'État (parfois appelé le président) est généralement une figure largement symbolique qui incarne la continuité de l'État et peut avoir des fonctions cérémonielles importantes. Le chef de l'État peut être élu par le peuple, comme en France, ou être un monarque, comme en Espagne. D'autre part, le chef du gouvernement (parfois appelé le Premier ministre) est responsable de la gestion quotidienne du gouvernement et de la mise en œuvre des politiques. Il est généralement le leader du parti qui a la majorité au parlement et il est responsable devant ce parlement. Dans ce système, il est possible d'avoir un président et un Premier ministre de partis politiques différents, ce qui peut entraîner une situation appelée "cohabitation". La cohabitation se produit lorsque le président et le Premier ministre appartiennent à des partis politiques opposés et sont donc contraints de travailler ensemble pour gouverner.

Dans une démocratie semi-parlementaire, le Premier ministre et le président font partie du gouvernement et sont impliqués dans la gestion quotidienne des affaires de l'État. La répartition du travail entre le président et le Premier ministre peut varier d'un pays à l'autre, mais en règle générale, le président se concentre sur les affaires étrangères, tandis que le Premier ministre gère les affaires intérieures. C'est le cas, par exemple, en France. Dans ce contexte, le président a généralement la responsabilité de représenter le pays à l'échelle internationale, de superviser la politique de défense et de sécurité, et parfois de nommer le Premier ministre. Le Premier ministre, d'autre part, a la responsabilité de la politique intérieure, comprenant des domaines tels que l'économie, la santé, l'éducation et l'environnement. Il est également souvent responsable de la direction de la majorité parlementaire et de la gestion du cabinet gouvernemental. L'Italie, la Finlande et le Portugal sont également des exemples de démocraties semi-parlementaires. Dans ces pays, le chef de l'État (le président) et le chef du gouvernement (le Premier ministre ou équivalent) partagent des responsabilités exécutives, mais leur répartition peut varier en fonction des spécificités constitutionnelles de chaque pays.

La cohabitation est un phénomène politique qui se produit en système semi-présidentiel lorsque le président de la République et la majorité parlementaire appartiennent à des partis politiques différents. Cela entraîne une situation où le président doit nommer un Premier ministre issu de cette majorité contraire, ce qui peut parfois conduire à des tensions politiques. La cohabitation a été particulièrement visible en France sous la Cinquième République. Il y a eu trois périodes de cohabitation : la première entre le président François Mitterrand et le Premier ministre Jacques Chirac (1986-1988), la seconde entre le président Mitterrand et le Premier ministre Édouard Balladur (1993-1995), et la troisième entre le président Jacques Chirac et le Premier ministre Lionel Jospin (1997-2002). Pendant ces périodes de cohabitation, le rôle du président s'est généralement concentré sur les affaires étrangères et la défense, tandis que le Premier ministre a eu un rôle plus actif dans la conduite de la politique intérieure.

Le terme "divided government" est couramment utilisé aux États-Unis pour décrire une situation où le président est d'un parti politique et au moins une des chambres du Congrès (la Chambre des représentants ou le Sénat) est contrôlée par l'autre parti. C'est une situation courante dans le système politique américain et elle peut conduire à des impasses politiques, où il est difficile pour le président de faire avancer son programme législatif. L'une des raisons pour lesquelles un "divided government" peut se produire est que les élections pour la Chambre des représentants ont lieu tous les deux ans, tandis que le président et les sénateurs sont élus pour des mandats de quatre et six ans respectivement. Par conséquent, la composition du Congrès peut changer à mi-parcours d'un mandat présidentiel, ce qui peut entraîner une perte de la majorité pour le parti du président.

Anhänge

Cheibub, Jose Antonio. "PRESIDENTIAL, PARLIAMENTARY, AND MIXED DEMOCRACIES", Presidentialism, Parliamentarism, and Democracy. 1st ed. Cambridge: Cambridge University Press, 2006. 26-48. Cambridge Books Online. Web. 20 March 2014. http://dx.doi.org/10.1017/CBO9780511813344.002

Referenzen

Das Regierungssystem der Demokratien

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