Version du 23 juin 2023 à 08:59

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"Staatsräson" bezeichnet ein Regierungsprinzip, nach dem der Staat das Recht und die Pflicht hat, Entscheidungen zu treffen, die im höchsten Interesse des Landes liegen, selbst wenn diese Entscheidungen anderen Erwägungen, wie moralischen, religiösen oder internationalen Gesetzen, widersprechen. In der Praxis wurde die Staatsräson oft dazu benutzt, Handlungen zu rechtfertigen, die unter anderen Umständen als unmoralisch oder illegal angesehen würden. Beispielsweise könnte eine Regierung die Ausrufung eines Krieges, Spionage oder die Aufhebung bestimmter bürgerlicher Freiheiten im Namen der Staatsräson rechtfertigen.

Die Staatsräson spielt in der Politikwissenschaft eine entscheidende Rolle, insbesondere bei der Analyse der Entscheidungen, die eine Regierung oder ein Staatsoberhaupt trifft. Studien der Politikwissenschaft versuchen, die Motive hinter politischen Handlungen zu verstehen, und das Konzept der Staatsräson kann dabei helfen, zu erklären, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Die Politikwissenschaft untersucht, wie die Staatsräson außenpolitische Strategien, Krisenmanagement, Entscheidungen über Krieg und Frieden, Innenpolitik und andere Aspekte des Regierens beeinflusst. Die Forscher können analysieren, wie die Staatsraison zur Rechtfertigung bestimmter Handlungen herangezogen wird und welche Auswirkungen dies auf Demokratie, Menschenrechte, Ethik und Völkerrecht hat. Darüber hinaus ist das Konzept der Staatsräson mit anderen Theorien der Politikwissenschaft verbunden, wie dem Realismus und dem Neorealismus, die nahelegen, dass Staaten vor allem aufgrund ihrer nationalen Sicherheitsinteressen handeln. Es gibt jedoch eine anhaltende Debatte darüber, wie weit ein Staat gehen kann oder muss, um seine Interessen zu wahren, und wie dies mit anderen Verpflichtungen und Werten, wie der Achtung der Menschenrechte und internationaler Normen, auszugleichen ist. Aus diesem Grund bleibt die Staatsräson ein wichtiges Studienobjekt in der Politikwissenschaft, um sowohl vergangene Handlungen zu verstehen als auch die Diskussionen darüber zu erhellen, wie man am besten mit aktuellen und zukünftigen politischen Herausforderungen umgeht.

Was ist Staatsräson?

Die Staatsräson ist ein Konzept, das es der Regierung erlaubt, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, die möglicherweise außerhalb des üblichen Rechtsrahmens liegen, um auf außergewöhnliche Situationen oder Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu reagieren. In der Theorie dient dieses Konzept dazu, die übergeordneten Interessen des Staates und des Volkes zu schützen. In der Praxis ist es jedoch umstritten und diskussionswürdig, da es zur Rechtfertigung von Handlungen verwendet werden kann, die gegen die Menschenrechte, internationale Normen oder demokratische Grundsätze verstoßen. Beispielsweise kann sich eine Regierung in Zeiten eines Krieges oder einer schweren nationalen Krise auf die Staatsräson berufen, um Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts, die Aussetzung bestimmter bürgerlicher Freiheiten oder das Ergreifen von Notstandsmaßnahmen zu rechtfertigen, die ansonsten rechtswidrig wären.

Die Idee der Staatsräson impliziert, dass der Staat oder eine andere institutionelle politische Einheit unter bestimmten Umständen auf eine Weise handeln kann, die vom allgemeinen Recht abweicht, um das oberste Interesse des Landes zu schützen. Dieses Konzept wird in der Regel in nationalen Krisen- oder Notsituationen herangezogen, in denen der Staat der Ansicht ist, dass er außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen muss, um die Sicherheit, die Stabilität oder andere wesentliche Interessen zu wahren. Die Möglichkeit eines Staates, unter bestimmten Umständen vom allgemeinen Recht abzuweichen, bedeutet jedoch nicht, dass er dies ohne Einschränkung oder Kontrolle tun kann. In den meisten Rechtssystemen gibt es Kontroll- und Ausgleichsmechanismen, die Machtmissbrauch verhindern und sicherstellen sollen, dass jede Abweichung vom allgemeinen Recht verhältnismäßig, notwendig und mit bestimmten Mindeststandards vereinbar ist. Beispielsweise enthalten die Verfassungen vieler Länder Sonderbestimmungen für Notsituationen, die bestimmte zeitlich begrenzte Abweichungen von den normalerweise garantierten Rechten und Freiheiten zulassen. Diese Bestimmungen verlangen jedoch in der Regel, dass die ergriffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Ernst der Lage stehen und aufgehoben werden, sobald die Notsituation beendet ist. Darüber hinaus können in demokratischen Systemen Entscheidungen, die im Namen der Staatsräson getroffen werden, einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden und können vor Gericht angefochten werden, wenn sie als verfassungswidrig oder völkerrechtswidrig eingestuft werden.

Die Staatsräson ist ein Konzept, das unter außergewöhnlichen Umständen Anwendung findet, wenn es als notwendig erachtet wird, vom allgemeinen Recht und möglicherweise von den bürgerlichen Freiheiten abzuweichen, um das oberste Interesse des Staates zu schützen. In einer Demokratie muss die Anwendung der Staatsräson sorgfältig kontrolliert und begrenzt werden. Sie sollte nur in wirklichen Ausnahmesituationen herangezogen werden und nicht als gängige Praxis oder Routine. Wenn sie regelmäßig oder willkürlich eingesetzt würde, könnte dies die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Grundsätze gefährden. Deshalb versuchen Demokratien selbst in Notsituationen, Kontroll- und Abwägungsmechanismen aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass beim Einsatz der Staatsräson bestimmte Grenzen eingehalten werden. Dazu können verfassungsrechtliche Anforderungen, eine gerichtliche Überprüfung sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament gehören. Abgesehen davon bleibt die Anwendung der Staatsräson ein komplexes und heikles Thema, das philosophische, politische und rechtliche Debatten auslöst. Entscheidungen, die im Namen der Staatsräson getroffen werden, können weitreichende und dauerhafte Folgen haben, weshalb es von entscheidender Bedeutung ist, sie mit Umsicht und Urteilsvermögen anzugehen.

Das Konzept der Staatsräson kann bedeuten, dass einige der üblichen Normen der Legalität, Normalität und Logik überschritten werden. Lassen Sie uns diese Punkte im Einzelnen erläutern:

Überschreitung der Legalität: Die Staatsräson kann dazu führen, dass von den üblichen geltenden Gesetzen abgewichen wird. In einer Notsituation könnte sich eine Regierung beispielsweise auf die Staatsräson berufen, um bestimmte Gesetze oder Rechte auszusetzen.
Überschreitung des Normalen: Die Staatsräson bezieht sich auf Ausnahmesituationen und nicht auf die Routine oder Normalität des Regierens. Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahmen, die aufgrund der Staatsräson ergriffen werden, außergewöhnlich und zeitlich begrenzt sind.
Überschreitung des Logischen: Die Staatsräson kann manchmal Handlungen beinhalten, die nach den üblichen Normen unlogisch oder widersprüchlich erscheinen mögen. Beispielsweise kann sich ein Staat dafür entscheiden, Maßnahmen zu ergreifen, die gegen seine eigenen Gesetze oder Grundsätze verstoßen oder seinen internationalen Verpflichtungen zuwiderlaufen, wenn diese Maßnahmen als notwendig erachtet werden, um das übergeordnete Interesse des Staates zu schützen.

Auch wenn die Staatsräson dazu führen kann, dass diese Standards überschritten werden, ist es wichtig zu beachten, dass es in demokratischen Systemen in der Regel Kontrollen und Grenzen gibt, um Machtmissbrauch zu verhindern und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die Staatsräson ist kein Freibrief für die Regierung, nach eigenem Gutdünken zu handeln, sondern muss mit Vorsicht und Bedacht und unter Einhaltung der Grundprinzipien der Demokratie und der Menschenrechte eingesetzt werden.

Der Ausnahmezustand ist ein Begriff, der häufig austauschbar mit der Staatsräson verwendet wird. Er bezieht sich auf eine Situation, in der die Regierung vom allgemeinen Recht abweicht, oft als Reaktion auf einen Notfall oder eine Krise. Eine Untersuchung des Ausnahmezustands könnte sich auf Fragen konzentrieren wie: Welche Bedingungen lösen einen Ausnahmezustand aus? Wie rechtfertigen Regierungen die Berufung auf die Staatsräson oder die Ausrufung eines Ausnahmezustands? Welche Auswirkungen haben sie auf die Gesellschaft und die Menschenrechte? Welche Mechanismen gibt es, um die Anwendung der Staatsräson zu kontrollieren und einzuschränken?

Die Ereignisse und die Reaktion der US-Regierung auf die Anschläge vom 11. September 2001 können als Beispiel für die Untersuchung der Staatsräson dienen. Die Maßnahmen, die die US-Regierung nach diesen Anschlägen ergriff, zeigen verschiedene Aspekte der Staatsräson in Aktion.

Überschreitung der Legalität: Als Reaktion auf die Anschläge verabschiedete der US-Kongress den USA PATRIOT Act, ein Gesetz, das die Befugnisse der Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung und Untersuchung terroristischer Aktivitäten erweitert hat. Einige Bestimmungen dieses Gesetzes wurden wegen ihrer potenziellen Verletzung der von der US-Verfassung garantierten bürgerlichen Freiheiten kritisiert.
Überschreitung des Normalen: Die Erklärung des "Kriegs gegen den Terrorismus" durch Präsident George W. Bush und die Invasion in Afghanistan (und später im Irak) waren außergewöhnliche Maßnahmen, die als Reaktion auf eine außergewöhnliche Situation ergriffen wurden.
Überschreitung des Logischen: Einige Entscheidungen, die im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" getroffen wurden, wie die Errichtung des Gefangenenlagers Guantánamo und die Anwendung fortschrittlicher Verhörtechniken (die von vielen als Folter angesehen werden), mögen unlogisch erscheinen oder den üblichen Prinzipien des Rechts und der Ethik widersprechen.

Diese im Namen der nationalen Sicherheit ergriffenen Maßnahmen haben zahlreiche Debatten über die Rolle des Staates, den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und die Grenzen der Staatsräson ausgelöst. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen sind bis heute spürbar und werden diskutiert. Dies macht den 11. September 2001 und seine Folgen zu einem besonders relevanten Beispiel für die Untersuchung der Staatsräson.

Der Begriff "Staatsräson" wird häufig mit dem Begriff "Ausnahmezustand" in Verbindung gebracht. In beiden Fällen wird ein Handlungszustand beschworen, der über den Rahmen des Gewohnheitsrechts und der Normalität hinausgeht, oft als Reaktion auf eine außergewöhnliche Notsituation oder Krise. Ein "Ausnahmezustand" wird in der Regel ausgerufen, wenn die Umstände als so gravierend angesehen werden, dass die üblichen Regeln nicht wirksam angewendet werden können. Er erlaubt dem Staat, auf außergewöhnliche Weise zu handeln, um auf die Situation zu reagieren. Dazu könnten Maßnahmen wie die Aussetzung bestimmter bürgerlicher Freiheiten, die Ausrufung des Kriegsrechts oder die Verabschiedung von Notstandsgesetzen gehören. Als Rechtfertigung für diese außergewöhnlichen Maßnahmen kann die "Staatsräson" herangezogen werden, die auf der Notwendigkeit beruht, das höchste Interesse des Staates und des Volkes zu schützen. Doch obwohl diese Konzepte eng miteinander verbunden sind, sind sie nicht unbedingt identisch. Der Ausnahmezustand ist in der Regel ein formaler Mechanismus, der nach bestimmten rechtlichen Verfahren erklärt wird und spezifische rechtliche Auswirkungen hat. Die Staatsräson hingegen ist ein weiter gefasstes Konzept, das eine Vielzahl außergewöhnlicher Handlungen rechtfertigen kann, unabhängig davon, ob ein formeller Ausnahmezustand erklärt wird oder nicht. Es ist auch wichtig zu beachten, dass diese Konzepte dem Staat zwar außergewöhnliche Handlungen erlauben, aber keinen Blankoscheck für Handlungen ohne Einschränkungen oder Kontrollen ausstellen. In demokratischen Systemen gibt es in der Regel Mechanismen, um die Anwendung der Staatsräson und die Berufung auf den Ausnahmezustand einzuschränken und zu kontrollieren, um Machtmissbrauch zu verhindern und die Grundrechte zu wahren.

Die Staatsräson kann als eine Form der "Vernünftigkeit" in dem Sinne interpretiert werden, dass sie versucht, das höchste Interesse der Nation zu schützen, insbesondere wenn diese mit einer Krise oder einer existenziellen Bedrohung konfrontiert ist. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass alle im Namen der Staatsräson ergriffenen Maßnahmen automatisch "vernünftig" im umgangssprachlichen Sinne sind.

Es gibt mehrere Faktoren, die beeinflussen können, ob eine im Namen der Staatsräson ergriffene Maßnahme als vernünftig angesehen wird:

Verhältnismäßigkeit: Stehen die im Namen der Staatsräson ergriffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedrohung oder Krise, die sie bekämpfen sollen? Sind sie das notwendige Minimum, um das angestrebte Ziel zu erreichen?
Notwendigkeit: Waren die Maßnahmen absolut notwendig? Gab es andere Optionen, die ebenso wirksam, aber weniger aufdringlich oder weniger schädlich für die Rechte und Freiheiten gewesen wären?
Wirksamkeit: Waren die Maßnahmen wirksam, um das angestrebte Ziel zu erreichen? Waren sie erfolgreich bei der Lösung der Krise oder der Bekämpfung der Bedrohung?
Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte : Wurden die Maßnahmen unter Einhaltung demokratischer Grundprinzipien und internationaler Menschenrechtsstandards ergriffen?

Letztendlich ist die Frage, ob die Staatsräson "vernünftig" ist, weitgehend subjektiv und kann davon abhängen, wie diese Faktoren abgewogen werden. Es ist ein Thema, das häufig im Mittelpunkt politischer und philosophischer Debatten steht.

Genealogie der Staatsraison

Die Frage des Ausnahmezustands oder der Aussetzung bestimmter demokratischer Normen in Ausnahmesituationen ist ein Thema intensiver philosophischer, politischer und rechtlicher Debatten. Denn wie lässt sich rechtfertigen, dass eine Demokratie, ein System, das die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte wertschätzt, diese Grundsätze im Namen eines höheren Interesses vorübergehend aussetzen kann?

Um dieses Paradoxon zu verstehen, kann es hilfreich sein, einen Blick auf die Genealogie der Staatsräson und des Ausnahmezustands zu werfen. Das Konzept der Staatsräson ist tief in der politischen und philosophischen Geschichte des Westens verwurzelt. Es reicht mindestens bis in die Zeit der Renaissance und der Religionskriege in Europa zurück, als Philosophen wie Niccolò Machiavelli und Jean Bodin begannen, den Gedanken zu artikulieren, dass ein Herrscher manchmal außerhalb der üblichen Normen der Moral und des Rechts handeln muss, um den Staat zu erhalten.

Die Idee des Ausnahmezustands wurde später von Juristen und politischen Theoretikern formalisiert, die erkannten, dass Verfassungen und Rechtssysteme manchmal nicht ausreichen können, um außergewöhnliche Krisen zu bewältigen. Diese Idee wurde von Denkern wie Carl Schmitt vorangetrieben, der behauptete, dass der Souverän derjenige ist, der die Macht hat, über den Ausnahmezustand zu entscheiden. Die Rechtfertigung des Ausnahmezustands bedeutet jedoch nicht, dass die Demokratie völlig aufgegeben wird oder dass die demokratischen Prinzipien unwichtig sind. Im Gegenteil, die Idee ist, dass die Demokratie selbst in diesen Ausnahmesituationen bedroht ist und dass außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind, um sie zu erhalten. Darüber hinaus wird selbst in einem Ausnahmezustand allgemein anerkannt, dass es Grenzen für das gibt, was der Staat tun kann, und dass bestimmte grundlegende Normen der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden müssen. Abgesehen davon besteht eine echte Gefahr, dass der Ausnahmezustand und die Staatsräson missbraucht werden können, um Menschenrechtsverletzungen oder ein Abgleiten in den Autoritarismus zu rechtfertigen. Daher ist es entscheidend, dass ihr Einsatz sorgfältig überwacht und eingeschränkt wird und dass es Mechanismen gibt, die die Rechenschaftspflicht und die demokratische Kontrolle sicherstellen.

In Not- oder Krisensituationen kann die vorübergehende Aussetzung bestimmter demokratischer Normen oder die Ausweitung staatlicher Befugnisse zu einer Grauzone führen, einem rechtlichen "Niemandsland", in dem die üblichen Garantien möglicherweise nicht mehr gelten. Genau aus diesem Grund ist die Berufung auf einen Ausnahmezustand in der Regel von formellen Verfahren und Kontrollen umgeben. In vielen Ländern sieht die Verfassung beispielsweise vor, unter welchen Umständen ein Ausnahmezustand ausgerufen werden kann, wie lange er dauern darf und welche besonderen Befugnisse die Regierung während dieser Zeit ausüben darf. Es kann auch Anforderungen für die parlamentarische Zustimmung, die Notifizierung an internationale Organisationen oder die gerichtliche Kontrolle geben. Doch selbst mit diesen Kontrollen besteht immer die Gefahr, dass der Ausnahmezustand missbraucht oder ungerechtfertigt verlängert werden kann, was zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten führt. Daher sind demokratische Wachsamkeit, richterliche Kontrolle und die Überwachung der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der Ausnahmezustand nicht zur Norm wird und die Demokratie wiederhergestellt werden kann, sobald die Umstände es erlauben.

Der Ausnahmezustand wird zwar häufig zum Schutz der Demokratie und des Staates vor einer ernsthaften Bedrohung herangezogen, bedeutet aber eine vorübergehende Aussetzung oder Lockerung bestimmter demokratischer Normen, Regeln und Verfahren. Dadurch entsteht ein Raum der "Unschärfe", in dem die üblichen Grenzen und Garantien weniger klar sind. Es ist ein Zustand der Mehrdeutigkeit, in dem der Staat mit dem Ziel, Ordnung und Sicherheit zu wahren, so wahrgenommen werden kann, als würde er sich über die Demokratie erheben, die er eigentlich schützen soll. Diese Situation birgt Risiken, insbesondere das Risiko, dass die Befugnisse des Staates über das notwendige Maß hinaus ausgeweitet werden oder der Ausnahmezustand unangemessen verlängert wird. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, über robuste Kontroll- und Rechenschaftsmechanismen zu verfügen, die den Rahmen für die Anwendung des Ausnahmezustands bilden. Dazu können verfassungsrechtliche oder gesetzliche Anforderungen, gerichtliche Kontrollen, parlamentarische Überwachung sowie die Überwachung durch die Medien und die Zivilgesellschaft gehören. Darüber hinaus wird selbst in einem Ausnahmezustand allgemein anerkannt, dass bestimmte grundlegende Normen der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden müssen. Dazu gehören unter anderem das Recht auf ein faires Verfahren, das Verbot von Folter und das Recht auf Leben. Diese Rechte dürfen nicht ausgesetzt werden, auch nicht in Notsituationen. Schließlich ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass der Ausnahmezustand zeitlich begrenzt sein soll und auf die Dauer der Krise oder Bedrohung, die ihn begründet hat, beschränkt ist. Sobald die Krise vorüber ist, muss der Staat zu einem normalen Funktionieren zurückkehren und die demokratischen Normen und Verfahren vollständig wiederherstellen.

Die Staatsräson ist tief in der politischen Theorie verwurzelt und ihr Verständnis erfordert eine Auseinandersetzung mit den politischen Schlüsselbegriffen und den historischen und zeitgenössischen Kontexten. Da Maßnahmen, die im Namen der Staatsräson ergriffen werden, weitreichende Folgen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben können, lösen sie zudem häufig eine intensive politische Debatte aus. Die politische Theorie bietet viele Werkzeuge, um die Staatsraison zu verstehen und zu analysieren. Beispielsweise kann sie dabei helfen, die Werte und Interessen, die auf dem Spiel stehen, zu klären, die Rechtfertigungen für bestimmte Handlungen zu bewerten und die Risiken und potenziellen Folgen zu verstehen. Sie kann auch einen Rahmen bieten, um verschiedene Ansätze der Staatsräson in unterschiedlichen nationalen und internationalen Kontexten zu vergleichen. Darüber hinaus kann die Staatsräson nicht isoliert von den spezifischen politischen Bedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt verstanden werden. Entscheidungen, die im Namen der Staatsräson getroffen werden, werden häufig von den aktuellen politischen Gegebenheiten beeinflusst, darunter Sicherheitsbedenken, wirtschaftliche Herausforderungen, sozialer und politischer Druck sowie vorherrschende Normen und Werte. Debatten über die Staatsräson sind daher oft mit umfassenderen Fragen über das Wesen und die Richtung von Politik und Gesellschaft verknüpft. Letztendlich bringt uns die Frage nach der Staatsräson dazu, über die Grundprinzipien von Politik und Staatsführung nachzudenken, wie z. B. das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheiten, das Wesen und die Grenzen der Souveränität und die Rolle des Staates beim Schutz des Gemeinwohls.

Machiavelli (1469 - 1627) : Konzeptualisierung der Staatsraison

Sein posthumes Porträt von Santi di Tito im Palazzo Vecchio in Florenz.

Einer der grundlegenden Aspekte des politischen Denkens von Niccolò Machiavelli, der oft in dem Ausdruck "Der Zweck heiligt die Mittel" verdichtet wird. In seinem berühmtesten Werk, "Der Fürst", argumentiert Machiavelli, dass Herrscher, um Macht zu erlangen und zu erhalten, bereit sein müssen, in einer Weise zu handeln, die in anderen Zusammenhängen als unmoralisch angesehen werden könnte. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Machiavelli nicht für eine völlige Ablehnung der Moral eintritt. Stattdessen betont er, dass die herkömmliche Moral manchmal mit den Anforderungen der Politik in Konflikt geraten kann. Beispielsweise kann es sein, dass ein Herrscher Täuschung oder Gewalt anwenden muss, um den Staat zu schützen. In diesem Zusammenhang können diese Handlungen gerechtfertigt sein, wenn sie zu einem höheren Zweck wie der politischen Stabilität oder der Sicherheit des Staates beitragen. Dies steht im Einklang mit der Idee der "Staatsräson", die nahelegt, dass es unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sein kann, dass der Staat Maßnahmen ergreift, die vom allgemeinen Recht oder den üblichen Normen abweichen. Wie Machiavelli jedoch selbst einräumt, stellt dies eine komplexe ethische und politische Herausforderung dar, da es schwierig sein kann, zu bestimmen, wann eine solche Maßnahme wirklich gerechtfertigt ist und wie weit sie gehen darf. Machiavellis Denken ist im Laufe der Jahrhunderte Gegenstand zahlreicher Debatten und Interpretationen gewesen. Einige Kritiker sehen in ihm einen Zyniker, der Amoralität befürwortet, während andere ihn als pragmatischen Realisten betrachten, der die Dilemmata und Herausforderungen der Politik einfach erkennt. Wie dem auch sei, seine Ideen hatten einen tiefgreifenden Einfluss auf die politische Theorie und sorgen auch heute noch für Diskussionen über Fragen wie die Staatsräson.

Machiavelli wurde oft mit der Idee von List oder Täuschung als strategischem Werkzeug in der Politik in Verbindung gebracht. In "Der Fürst" legt er nahe, dass Herrscher, wenn sie zum Wohle des Staates handeln, dazu veranlasst werden können, Verschleierung oder Manipulation einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen. List kann in diesem Zusammenhang als eine Form der strategischen Intelligenz verstanden werden, bei der ein Einzelner oder eine Gruppe über Informationen verfügt, die andere nicht haben, und diese Informationsasymmetrie zu ihrem Vorteil nutzt. Dies kann beinhalten, Gegner zu täuschen, wahre Absichten zu verschleiern oder Wahrnehmungen zu manipulieren, um einen strategischen Vorteil zu erlangen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass für Machiavelli der Einsatz von List kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zur Erreichung weitergehender Ziele, wie der Stabilität des Staates und dem Schutz des Gemeinwohls. Darüber hinaus warnt Machiavelli, obwohl er scheinbar ein gewisses Maß an Täuschung oder Manipulation in der Politik befürwortet, auch davor, dass Herrscher mit Vorsicht und Weisheit handeln und das Vertrauen und den Respekt ihrer Untertanen so weit wie möglich aufrechterhalten sollten.

Aus machiavellistischer Sicht wird die Taktik - und insbesondere die Fähigkeit, außerhalb der festgelegten Normen zu handeln, wenn dies notwendig ist, um ein größeres Ziel zu erreichen - als wesentlicher Bestandteil der politischen Kunst angesehen. Dies ist zum großen Teil das, was Machiavelli mit der Aussage "Der Zweck heiligt die Mittel" meint. Mit anderen Worten: Für Machiavelli erfordert der politische Erfolg manchmal Handlungen, die außerhalb des politischen Kontexts als gegen die konventionelle Moral oder das Gesetz verstoßend angesehen werden könnten. Die ultimative Anforderung an den Herrscher ist in diesem Denkrahmen das Wohlergehen und die Stabilität des Staates. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Sicht der Politik, auch wenn sie manchmal pragmatisch erscheinen mag, auch wichtige ethische und moralische Fragen aufwirft. Sie unterstreicht die Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen der Verfolgung politischer Ziele und der Einhaltung ethischer und rechtlicher Normen. Darüber hinaus unterstreicht sie die Bedeutung von Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Ausübung von Macht. Machiavelli selbst war von diesen Herausforderungen nicht unberührt. In seinen Schriften erkennt er an, dass politische Macht, wenn sie falsch eingesetzt wird, zu Tyrannei und Ungerechtigkeit führen kann. Obwohl er also scheinbar die Idee unterstützt, dass der Zweck die Mittel heiligt, betont er auch die Bedeutung von Umsicht, Weisheit und Zurückhaltung bei der Ausübung von Macht.

Obwohl Machiavelli den Begriff "Staatsräson" nicht explizit verwendet, beschreiben seine Schriften ein ähnliches Konzept. Für ihn ist die oberste Priorität eines Herrschers die Aufrechterhaltung der Macht und die Stabilität des Staates. Daher kann es notwendig sein, Verhaltensweisen oder Methoden anzuwenden, die nicht mit den traditionellen demokratischen Grundsätzen übereinstimmen oder sogar unmoralisch erscheinen. Davon abgesehen plädiert Machiavelli nicht für Autoritarismus oder Despotismus. Er schlägt auch nicht vor, dass die Herrschenden frei sein sollten, ohne Zwang oder Verantwortung zu tun, was sie wollen. Vielmehr warnt er vor dem Missbrauch von Macht und betont die Notwendigkeit einer weisen und umsichtigen Führung. Er legt auch nahe, dass sich die Herrscher stets so verhalten sollten, dass sie den Respekt und das Vertrauen ihrer Untertanen gewinnen, denn die Unterstützung des Volkes ist entscheidend für Stabilität und langfristigen Erfolg. Machiavellis Philosophie wirft wichtige Fragen zu Macht, Ethik und Staatsführung auf. Obwohl sie manchmal zynisch oder amoralisch erscheinen mag, beleuchtet sie die der Politik innewohnenden Herausforderungen und die Notwendigkeit eines empfindlichen Gleichgewichts zwischen Idealismus und Realismus, zwischen Moral und Effektivität.

Aus Machiavellis Perspektive kann politisches Handeln manchmal erfordern, den traditionellen Rahmen von Gesetz und Moral zu überschreiten, um die wichtigsten Ziele, wie die Stabilität des Staates, zu erreichen. Hier knüpft der Begriff der "Staatsraison" an seine Philosophie an. Machiavelli erkennt an, dass Politik, insbesondere auf einer hohen Ebene wie der des Führers eines Staates, komplexe Dilemmata beinhalten kann, bei denen die strikte Einhaltung von Regeln und Normen mit den praktischen Erfordernissen der Macht und des Überlebens des Staates in Konflikt geraten kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Machiavelli eine völlige Ablehnung von Gesetz oder Moral befürwortet, sondern vielmehr, dass er diese Aspekte als Teil eines breiteren Spektrums von Überlegungen betrachtet, die bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt werden müssen. Allerdings wirft dies auch wichtige Fragen zu den Grenzen des politischen Handelns und der Spannung zwischen den Imperativen der politischen Realität und den demokratischen und ethischen Idealen auf. Diese Fragen, die im Mittelpunkt der Debatten über die Staatsraison stehen, sind auch heute noch relevant und umstritten.

Giovanni Botero (1544 - 1617) : Beitrag zur Konzeptualisierung der Staatsraison

Giovanni Botero.

Giovanni Botero ist eine Schlüsselfigur bei der Entwicklung des Konzepts der "Staatsräson". Er wurde 1544 im Piemont, Italien, geboren und war ein Diplomat, Jesuitenpriester und einflussreicher Schriftsteller, der sich mit Themen von Wirtschaft über Geografie bis hin zu Politik beschäftigte. Sein berühmtestes Werk, "Della ragion di Stato" (Über die Staatsräson), das erstmals 1589 veröffentlicht wurde, spielte eine entscheidende Rolle bei der Formulierung dieses Konzepts. In dieser Abhandlung erklärt Botero, dass das Überleben und der Erfolg des Staates von einer Kombination aus Klugheit, Politik und Moral abhängen. Er argumentiert, dass Staatsführer manchmal nach pragmatischen Erwägungen handeln müssen, die über die traditionellen rechtlichen oder ethischen Normen hinausgehen können. Im Gegensatz zu Machiavelli besteht Botero jedoch darauf, dass die Staatsräson immer von christlichen und moralischen Grundsätzen geleitet werden muss. Für ihn ist die wahre Staatsräson diejenige, die dem Gemeinwohl dient und mit dem göttlichen Gesetz in Einklang steht. Obwohl also sowohl Botero als auch Machiavelli als wichtige Beiträger zur Theorie der Staatsräson gesehen werden können, bieten sie unterschiedliche Perspektiven auf die Beziehung zwischen Politik, Moral und Macht. Diese Perspektiven hatten einen tiefgreifenden Einfluss auf das politische Denken und informieren auch heute noch die aktuellen Debatten über Themen wie Staatsräson und Ethik in der Politik.

Giovanni Botero war einer der ersten Denker, der sich auf den Aufbau und die Wirksamkeit von Staatsmacht konzentrierte. Er beschäftigte sich mit der Frage, wie Staaten insbesondere durch Wirtschaft und Demografie ihre Macht ausbauen und aufrechterhalten können. Für Botero hing die Macht eines Staates nicht nur von der Größe seines Territoriums oder seiner Armee ab, sondern auch vom Reichtum und Wohlstand seiner Bevölkerung. Er war daher einer der ersten, der die Bedeutung wirtschaftlicher und sozialer Faktoren für die Stärkung der Staatsmacht hervorhob. Im Zusammenhang mit der Staatsräson vertrat Botero die Ansicht, dass die Machthaber pragmatische Entscheidungen treffen mussten, um das Überleben und den Wohlstand ihrer Staaten zu sichern. Dies konnte manchmal Handlungen erfordern, die über die traditionellen rechtlichen oder ethischen Normen hinausgingen. Im Gegensatz zu Machiavelli betonte Botero jedoch auch die Bedeutung moralischer und christlicher Grundsätze beim Regieren und argumentierte, dass die wahre Staatsräson stets dem Gemeinwohl dienen und das göttliche Gesetz achten müsse. Diese Kombination aus politischem Pragmatismus und moralischem Engagement machte Boteros Denken zu einem wichtigen Einfluss auf die politische Theorie, und sein Konzept der Staatsräson bleibt für die zeitgenössischen Diskussionen über Macht, Ethik und Regierungsführung relevant.

Giovanni Botero ließ als Jesuitenpriester theologische Grundsätze in sein Konzept der Staatsräson einfließen. Für ihn sollte die Ausübung von Macht, einschließlich der Anwendung der Staatsräson, von den Grundsätzen und Lehren des christlichen Glaubens geleitet werden. Botero bekräftigte, dass Staatsführer, insbesondere diejenigen, die aufgrund der Staatsräson außergewöhnliche Macht ausüben, die Pflicht haben, das Wort Gottes zu achten und seine Gebote zu befolgen. Sie müssen sich bemühen, die göttlichen Ziele für die Menschheit zu erreichen, was bedeutet, das Gemeinwohl zu fördern, Gerechtigkeit und Frieden zu wahren und die Schwachen und Verletzlichen zu schützen. Aus dieser Perspektive darf die Staatsräson nicht als Entschuldigung für willkürliches oder ungerechtes Handeln benutzt werden. Stattdessen muss sie immer in einer Weise eingesetzt werden, die mit dem göttlichen Gesetz vereinbar ist und das Wohlergehen der Gemeinschaft fördert. Dies ist eine Sichtweise der Staatsräson, die sich von der Machiavellis und anderer eher säkularer politischer Theoretiker unterscheidet. Sie betont die moralische und spirituelle Verantwortung der Herrscher und die Bedeutung von Glaube und Tugend in der Politik. Diese Sichtweise beeinflusste die spätere Entwicklung der politischen Theorie, insbesondere innerhalb der Tradition der christlichen politischen Philosophie.

Giovanni Botero und Niccolò Machiavelli haben unterschiedliche Perspektiven auf die Staatsraison in Verbindung mit der Moral. Machiavelli wird oft so interpretiert, dass er traditionelle moralische Erwägungen zugunsten eines politischen Pragmatismus beiseite lässt, demzufolge der Zweck (Stabilität und Erfolg des Staates) die Mittel heiligt. Sein Ansatz wird manchmal als amoralisch bezeichnet, in dem Sinne, dass er sich nicht an die herkömmliche Moral hält. Botero hingegen betont die Bedeutung der Moral, speziell der christlichen Moral, in der Politik. Für ihn ist die Staatsräson keine Entschuldigung für unmoralisches oder ungerechtes Handeln, sondern ein Prinzip, das in einer Weise angewandt werden muss, die mit den Geboten Gottes übereinstimmt und das Wohlergehen der Gemeinschaft fördert. Obwohl sich die beiden also darin einig sind, dass Staatsführer manchmal außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen müssen, um ihren Staat zu schützen und zu stärken, unterscheiden sie sich in der Frage, inwieweit diese Handlungen durch Moral und Ethik begrenzt werden sollten.

Für ihn muss die Anwendung der Staatsräson immer von moralischen Grundsätzen geleitet werden, insbesondere von solchen, die sich aus dem christlichen Glauben ableiten. Politische Macht ist, selbst wenn sie ausnahmsweise aufgrund der Staatsräson ausgeübt wird, kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die göttlichen Ziele für die Menschheit zu erreichen. Das bedeutet, dass Staatsführer zwar manchmal Maßnahmen ergreifen müssen, die scheinbar gegen die herkömmliche Moral oder bestehende Gesetze verstoßen, diese Maßnahmen aber gerechtfertigt sein können, wenn sie mit Gottes Geboten übereinstimmen und das Wohlergehen der Gemeinschaft fördern.

Boteros Auffassung von der Staatsräson dient in gewisser Weise als Antwort auf Machiavellis Vision. Während Machiavelli sich auf politische Effizienz und Pragmatismus konzentrierte und traditionelle moralische Überlegungen beiseite schob, betonte Botero die entscheidende Rolle der Moral, insbesondere der christlichen Moral, beim Regieren. Botero argumentiert, dass wahre Macht und Autorität von Gott kommen, und daher müssen diejenigen, die regieren, den Geboten und Lehren Gottes folgen. Wenn ein Herrscher dies tut, dann kann er die Anwendung der Staatsraison unter außergewöhnlichen Umständen rechtfertigen. In dieser Sichtweise ist die Staatsräson keine Entschuldigung für unmoralisches oder ungerechtes Handeln, sondern ein Prinzip, das in Übereinstimmung mit den göttlichen Lehren angewendet werden muss. Diese Perspektive steht in starkem Kontrast zu der Machiavellis und spiegelt die weitergehenden Unterschiede in ihrem politischen Denken wider.

Für Botero ist der Gebrauch der Staatsräson eine Erweiterung der Pflicht des Prinzen gegenüber Gott und dem Wohlergehen seines Volkes. Er argumentiert, dass der Fürst durch die Anwendung der Staatsräson manchmal möglicherweise konventionelle Gesetze oder Normen überschreiten muss, um die höheren Ziele zu erreichen, die ihm von Gott vorgegeben werden. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass für Botero der Gebrauch der Staatsräson keine Lizenz zur Unmoral oder Ungerechtigkeit ist. Im Gegenteil, der Fürst sollte immer versuchen, im Einklang mit den aus dem christlichen Glauben abgeleiteten moralischen und ethischen Prinzipien zu handeln, selbst wenn er auf außergewöhnliche Weise handelt. Diese Sicht der Staatsräson als Werkzeug im Dienste des göttlichen Willens und des Gemeinwohls ist ein charakteristisches Merkmal von Boteros politischem Denken und bildet einen interessanten Kontrast zu den eher säkularen und pragmatischen Ansätzen der Staatsräson.

Botero ist einer der ersten Denker, der eine Theorie des modernen Staates entwickelt und die Bedingungen für die Anwendung der Staatsraison erforscht. Ihn beschäftigt die Frage, wie man einen mächtigen und effizienten Staat aufbauen und aufrechterhalten kann, der auf Herausforderungen und Krisen reagieren kann, ohne grundlegende moralische Prinzipien zu gefährden. Für Botero ist die Staatsraison ein wesentliches Instrument, das dem Fürsten zur Verfügung steht, um mit solchen Ausnahmesituationen umzugehen. Ihr Einsatz muss jedoch immer von einem tiefen Verständnis des göttlichen Willens und der Bedürfnisse der Gemeinschaft geleitet werden. Er legt außerdem nahe, dass der moderne Staat so organisiert sein muss, dass die effektive und ethische Anwendung der Staatsräson erleichtert wird. Dies beinhaltet eine solide Regierungsstruktur, eine kompetente Verwaltung und eine Bevölkerung, die sowohl gut regiert als auch moralisch tugendhaft ist. Alles in allem ist Boteros Vision der Staatsräson tief in seiner umfassenderen Auffassung des modernen Staates und seiner Anforderungen verwurzelt. Dies macht ihn zu einer wichtigen Figur in der Entwicklung der modernen politischen Theorie.

Botero schlägt vor, dass die Staatsräson in Zeiten schwerer Krisen, insbesondere bei Bürgerkriegen, herangezogen werden kann. Solche Ausnahmesituationen können die Existenz des Staates und die Stabilität der Gesellschaft bedrohen und außergewöhnliche Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Frieden erfordern. Botero legt nahe, dass der Fürst in solchen Fällen gezwungen sein kann, gewöhnliche Gesetze oder konventionelle ethische Normen zu überschreiten, um den Staat und seine Bürger zu erhalten. Doch selbst unter diesen extremen Umständen ist der Prinz nicht von allen moralischen Zwängen befreit. Vielmehr muss sein Handeln stets von göttlichen Prinzipien geleitet werden und auf das Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet sein. So ist für Botero die Staatsräson keine Lizenz zur Willkür oder Ungerechtigkeit, sondern ein Prinzip, das außergewöhnliche Handlungen unter außergewöhnlichen Umständen rechtfertigen kann, immer mit der Einhaltung der Gebote Gottes und der Förderung des Gemeinwohls als ultimative Ziele.

Boteros Paradox besteht darin, dass er das Handeln des Prinzen über das Religiöse legitimiert, aber gleichzeitig bereit ist, Handlungen als moralisch zu definieren, die nichts Menschliches an sich haben. Dieses Paradoxon ist einer der umstrittensten Aspekte von Boteros Denken. Einerseits besteht er darauf, dass die Staatsräson immer von moralischen und theologischen Grundsätzen geleitet werden muss. Andererseits räumt er ein, dass die Anwendung der Staatsräson manchmal Handlungen erfordern kann, die in anderen Kontexten als unmoralisch oder unmenschlich gelten würden. Botero scheint dieses Paradoxon aufzulösen, indem er argumentiert, dass eine außergewöhnliche Notwendigkeit - wie sie bei einem Bürgerkrieg oder einer anderen schweren Krise auftreten kann - Handlungen rechtfertigen kann, die sonst inakzeptabel wären. Er ist der Ansicht, dass in solchen Situationen das Gemeinwohl und das Überleben des Staates außergewöhnliche Maßnahmen erfordern können, selbst wenn sie mit einem gewissen Maß an Leid oder Schaden verbunden sind. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass für Botero selbst unter diesen extremen Umständen der Prinz nicht frei von moralischen Zwängen ist. Er muss immer versuchen, den verursachten Schaden so gering wie möglich zu halten und gemäß dem göttlichen Willen, wie er ihn versteht, zu handeln. Dies ist ein Ansatz, der paradox erscheinen mag, aber mit seiner Sicht des Staates und der politischen Moral übereinstimmt.

Ausgehend von einem begrenzten begrifflichen Apriori ist der Fürst moralisch, also kann er die Staatsraison anwenden. Wenn der Fürst grundsätzlich unmoralisch ist, kann er die Staatsräson nutzen, um seine eigenen Interessen im Namen Gottes durchzusetzen. Dies ist eine wichtige Sorge in Bezug auf Boteros Theorie der Staatsraison. Es besteht nämlich die Gefahr, dass ein unmoralischer Fürst den Begriff der Staatsräson missbrauchen könnte, um Handlungen zu rechtfertigen, die eher seinen eigenen Interessen als dem Gemeinwohl dienen. Er könnte zum Beispiel vorgeben, im Namen des göttlichen Willens oder der Erhaltung des Staates zu handeln, während er in Wirklichkeit selbstsüchtige oder tyrannische Ziele verfolgt. Dies ist ein Problem, das sich bei allen politischen Theorien stellt, die eine gewisse Flexibilität oder Diskretion bei der Anwendung moralischer oder rechtlicher Regeln zulassen. Wie kann sichergestellt werden, dass dieser Spielraum nicht missbraucht wird? Wie kann sichergestellt werden, dass die Machthaber den grundlegenden ethischen Prinzipien treu bleiben und die Staatsräson nicht als Vorwand für willkürliche Macht benutzen? Botero versucht, wie viele andere politische Denker, dieses Problem zu lösen, indem er auf der Notwendigkeit einer strengen moralischen und religiösen Kontrolle des Prinzen beharrt. Seiner Meinung nach muss sich der Prinz seiner Pflichten gegenüber Gott und der Gemeinschaft zutiefst bewusst sein und stets danach streben, dem Gemeinwohl und nicht seinen eigenen Interessen zu dienen. Es bleibt jedoch eine offene Frage, wie dies in der Praxis sichergestellt werden kann, insbesondere wenn es keine wirksamen demokratischen Kontrollmechanismen gibt.

Eine der grundlegenden Annahmen von Boteros Argument für die Staatsräson scheint zu sein, dass es normalen Bürgern möglicherweise an der nötigen Rationalität mangelt, um die komplexen Probleme, mit denen der Staat konfrontiert ist, zu verstehen und zu bewältigen, insbesondere in Krisen- oder Notzeiten. Aus dieser Perspektive kann die Staatsräson als Mechanismus zur Wiederherstellung von Ordnung und Rationalität gesehen werden, wenn die Bevölkerung nicht in der Lage ist, dies selbst zu tun. Dies kann Handlungen beinhalten, die auf den ersten Blick "unvernünftig" oder willkürlich erscheinen, die aber durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sind, die Stabilität und das Wohlergehen des Staates als Ganzes zu bewahren. Allerdings hat dieser Ansatz ernste Grenzen. Er kann leicht zur Rechtfertigung von Machtmissbrauch oder zur Umgehung demokratischer Grundsätze verwendet werden. Darüber hinaus beruht er auf einer eher pessimistischen Sicht der Fähigkeit der Bürger, fundierte Entscheidungen zu treffen und sich maßgeblich an der Steuerung ihrer eigenen Gesellschaft zu beteiligen. In diesem Sinne sollte Boteros Theorie, obwohl sie wichtige Auswirkungen auf das Verständnis von Politik und Macht hat, mit Vorsicht behandelt werden.

Die Idee der Staatsräson legt nahe, dass in bestimmten Situationen, insbesondere wenn die soziale Ordnung oder die Sicherheit des Staates bedroht sind, außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sein können. Diese Maßnahmen können über das hinausgehen, was normalerweise nach dem Gesetz oder der konventionellen Ethik zulässig ist. Ziel ist es, den Staat und seine Bürger vor erheblichen Bedrohungen zu schützen. Es ist jedoch entscheidend zu betonen, dass es selbst in Not- oder Krisensituationen Grenzen für das gibt, was eine Regierung im Namen der Staatsräson rechtfertigen kann. Beispielsweise dürfen die Menschenrechte und die grundlegenden demokratischen Prinzipien niemals verletzt werden. Außerdem muss der Einsatz der Staatsräson zeitlich begrenzt und spezifisch für die aktuelle Krise oder Bedrohung sein. Sobald die Krise vorüber ist, muss die Regierung zur normalen Rechtsordnung zurückkehren. Darüber hinaus erfordert die Anwendung der Staatsräson große Vorsicht und eine strenge Kontrolle, um Machtmissbrauch zu vermeiden. Die Machthaber müssen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden und Entscheidungen, die im Namen der Staatsräson getroffen werden, müssen transparent sein und einer genauen Prüfung unterzogen werden. In einer Demokratie bedeutet dies eine aktive Rolle der Medien, der Zivilgesellschaft und von Kontrollinstitutionen wie den Gerichten.

Historisch gesehen war der Kriegszustand einer der Momente, in denen die Staatsräson am häufigsten herangezogen wurde. In solchen Momenten extremer Krisen kann sich der Staat gezwungen sehen, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um sein Überleben zu sichern. Dies kann beispielsweise vorübergehende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die Mobilisierung von Ressourcen auf ungewöhnliche Weise oder die Anwendung militärischer Strategien beinhalten, die ansonsten als inakzeptabel angesehen werden könnten. Das Ziel ist immer, den Staat und seine Bürger vor der unmittelbaren Bedrohung zu schützen. Wie bereits erwähnt, ist es jedoch selbst in Kriegszeiten von entscheidender Bedeutung, dass bei Handlungen im Namen der Staatsräson bestimmte Grundprinzipien eingehalten werden, wie die Achtung der Menschenrechte, die Verhältnismäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen und ihr vorübergehender Charakter. Darüber hinaus müssen diese Maßnahmen stets einer strengen Überprüfung und Kontrolle unterliegen, um Machtmissbrauch zu verhindern. Schließlich ist zu beachten, dass die Staatsräson nicht auf Kriegssituationen beschränkt ist. Sie kann auch in anderen Krisensituationen wie gesundheitlichen Notfällen oder Naturkatastrophen geltend gemacht werden, wenn die normale Ordnung vorübergehend außer Kraft gesetzt werden muss, um die Situation zu bewältigen.

Für Giovanni Botero wie auch für viele andere politische Denker seiner Zeit galten das Militär und die Fähigkeit zur Kriegsführung als wesentliche Elemente der Macht und Autorität des Staates. Auch durch die Kriegsführung konnte der Staat manchmal dazu veranlasst werden, Staatsräson auszuüben, indem er außergewöhnliche Entscheidungen traf, um sein Überleben und seine Sicherheit zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Kriegsführung könnte die Staatsräson herangezogen werden, um ungewöhnliche militärische Strategien, den Einsatz von Ressourcen auf unkonventionelle Weise oder sogar Handlungen zu rechtfertigen, die ansonsten als völkerrechtswidrig angesehen werden könnten. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Anwendung der Staatsräson in diesem Zusammenhang immer verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein und die Grundrechte von Individuen, einschließlich derer der Feinde, respektieren muss. Darüber hinaus wird die Fähigkeit, eine starke und effiziente Armee zu unterhalten, oft als Ausdruck der Macht des Staates und seiner Fähigkeit, seine Bürger zu schützen, angesehen, was ebenfalls ein wichtiges Element der Staatsräson ist. Eine starke Armee kann ausländische Angriffe abschrecken, die innere Ordnung aufrechterhalten und die Souveränität und Unabhängigkeit des Staates gewährleisten.

Die Staatsräson hat sich in ihrer Entwicklung allmählich von ihrer theologischen Grundlage gelöst und ist zu einem Konzept geworden, das breiter mit der politischen Philosophie und den Praktiken der Staatsmacht in Verbindung gebracht wird. Diese Entwicklung wurde von den Veränderungen in der Natur der Gesellschaften, der Organisation des Staates und der Art der Konflikte und Herausforderungen, denen sich Staaten gegenübersehen, beeinflusst. Die Anwendung der Staatsräson als außerordentliche Form der Staatsführung wird in der Regel durch außergewöhnliche Situationen wie Krisen, Kriege oder Bedrohungen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt. Diese Situationen erfordern oft schnelle und manchmal radikale Reaktionen, die über die üblichen Verfahren und Normen des Regierens hinausgehen können. Die Berufung auf die Staatsraison muss jedoch immer bestimmte Grenzen einhalten, insbesondere im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien der Demokratie. Sie sollte nicht als Entschuldigung für Machtmissbrauch oder die Verletzung von Grundfreiheiten verwendet werden, sondern vielmehr als Mittel zum Schutz des öffentlichen Interesses in außergewöhnlichen Situationen. Es ist auch wichtig zu beachten, dass die Anwendung der Staatsräson immer nur vorübergehend sein sollte und der Staat zu seiner normalen Regierungsführung zurückkehren muss, sobald die Notsituation behoben ist. In diesem Sinne ist die Staatsräson ein wichtiges Instrument, um das Überleben und die Kontinuität des Staates zu sichern, aber ihre Anwendung muss reguliert und kontrolliert werden, um Missbrauch zu verhindern.

Die Staatsräson ist ein Konzept, das es dem Staat in bestimmten Ausnahmesituationen erlaubt, auf außerordentliche Weise im besten Interesse der Nation zu handeln. Dies kann beinhalten, Entscheidungen zu treffen oder politische Maßnahmen zu ergreifen, die von der Norm oder sogar vom Gesetz abweichen, wenn dies als notwendig erachtet wird, um die Sicherheit, Stabilität oder Integrität der Nation zu schützen. Wie bereits erwähnt, muss die Anwendung der Staatsräson jedoch zeitlich begrenzt und der Situation angemessen sein und stets die Grundrechte der Bürger respektieren. In einer Demokratie sollte der Einsatz der Staatsräson auch Kontrollen und Abwägungen unterliegen, um Machtmissbrauch zu verhindern. Andererseits rechtfertigt die Staatsräson keine Handlungen, die gegen Moral oder Ethik verstoßen. Denn auch wenn das Allgemeininteresse manchmal außergewöhnliche Maßnahmen erfordern kann, müssen diese stets die Grundprinzipien der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde einhalten. Dies ist ein komplexes Thema, das in der politischen Philosophie und der Politikwissenschaft ausführlich diskutiert wurde.

Das Konzept der Staatsräson ist von Natur aus paradox. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Staat gezwungen sein, Maßnahmen zu ergreifen, die über die Rechtsnorm und die individuellen Freiheiten hinausgehen, um das allgemeine Wohlergehen der Gesellschaft zu schützen. Der außergewöhnliche Charakter dieser Situationen würde nach der Theorie der Staatsräson den Einsatz nicht-alltäglicher Maßnahmen rechtfertigen. Einerseits beruht sie auf der Idee, dass der Staat manchmal außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen muss, um das Gemeinwohl zu schützen. Dazu kann die vorübergehende Aussetzung bestimmter individueller Freiheiten und Rechte unter außergewöhnlichen Umständen wie einem Krieg oder einer großen Krise gehören. Andererseits können diese außergewöhnlichen Maßnahmen selbst eine Bedrohung für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit darstellen, indem sie eine Situation schaffen, in der der Staat außerhalb der üblichen Grenzen des Gesetzes und der demokratischen Kontrolle handelt. Dieses Paradoxon steht im Mittelpunkt zahlreicher Debatten in der politischen Philosophie und im Verfassungsrecht. Wie lassen sich Einschränkungen der Grundrechte und -freiheiten im Namen des Allgemeininteresses rechtfertigen? Wo liegen die Grenzen des staatlichen Handelns in Ausnahmesituationen? Wie kann in solchen Situationen eine demokratische Kontrolle gewährleistet und Machtmissbrauch verhindert werden? Diese Fragen sind vor allem im aktuellen Kontext relevant, in dem viele Länder auf der ganzen Welt außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen mussten, um auf Krisen wie die COVID-19-Pandemie zu reagieren.

Der Krieg als Katalysator der Staatsräson

Michel Senellart (1953 - ) : Zeitgenössische Perspektiven auf die Rolle des Krieges

Michel Senellart ist ein zeitgenössischer französischer Philosoph, der sich auf politische Philosophie und die Geschichte der politischen Ideen spezialisiert hat. Seine Sicht der Staatsräson konzentriert sich stark auf die Idee, dass der Staat manchmal von der Norm abweichen muss, um auf große Krisen wie Krieg zu reagieren.

Senellart zufolge ist die Staatsräson nichts anderes als ein Verstoß gegen die gewöhnlichen Gründe für die Achtung des öffentlichen Wohls oder für die Achtung einer größeren und universellen Vernunft. Das bedeutet, dass der Staat manchmal gezwungen sein kann, im Interesse des öffentlichen Wohls oder zur Achtung einer universelleren Vernunft gegen die üblichen Normen zu handeln. Der Krieg ist laut Senellart ein typisches Beispiel, in dem die Staatsraison zur Anwendung kommen kann. In Kriegszeiten kann der Staat gezwungen sein, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Nation zu gewährleisten. Dazu könnten auch Handlungen gehören, die in Friedenszeiten als nicht alltäglich oder sogar illegal angesehen würden.

Die Staatsräson wird häufig in Not- oder Krisensituationen geltend gemacht, in denen das normale Funktionieren der Demokratie nicht ausreicht, um auf eine ernsthafte Bedrohung für den Staat oder die Gesellschaft zu reagieren. Dazu können Situationen wie Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen oder Pandemien gehören. In solchen Situationen kann die Regierung es für notwendig erachten, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit, das Wohlergehen und den Fortbestand der Nation zu gewährleisten. Dies kann bedeuten, dass vorübergehend von bestimmten üblichen Normen oder Gesetzen abgewichen wird. Die Berufung auf die Staatsräson muss jedoch immer mit Vorsicht erfolgen. Die Aussetzung oder Änderung üblicher Gesetze oder Rechte muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedrohung stehen, zeitlich begrenzt sein und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, um Machtmissbrauch zu verhindern und die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Grundsätze zu wahren.

Scipione Ammirato (1531 - 1601) : Krieg und Staatsräson

Scipione Ammirato war ein italienischer Historiker des späten 16. Jahrhunderts. Seine Vision der Staatsräson ist weniger bekannt als die von Denkern wie Machiavelli oder Botero, spiegelt aber die Vorstellung wider, dass das Wohlergehen des Staates unter bestimmten Umständen außergewöhnliche Handlungen erfordern könnte, die oft mit Konflikt- oder Kriegssituationen in Verbindung gebracht werden. Tatsächlich ist Krieg ein Kontext, in dem Staatsführer häufig vor schwierigen Entscheidungen stehen, die möglicherweise ein Abweichen von den normalen Regeln und Praktiken erfordern, um die Sicherheit und Integrität des Staates zu wahren. In diesem Kontext kann der Begriff der Staatsräson herangezogen werden, um solche Handlungen zu rechtfertigen. Im Kontext des Krieges kann die Anwendung der Staatsräson verschiedene Formen annehmen, wie die Verhängung des Kriegsrechts, die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, die Beschlagnahmung von Privateigentum, die Mobilisierung der Bevölkerung für die Kriegsanstrengungen usw. Die Staatsräson kann aber auch in anderen Bereichen zum Tragen kommen, wie z. B. bei der Verhängung des Kriegsrechts, der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, der Beschlagnahmung von Privateigentum oder der Mobilisierung der Bevölkerung für die Kriegsanstrengungen.

Im Zusammenhang mit Konflikten mit anderen Nationen oder Gruppen, insbesondere religiösen Gruppen, kann die Staatsräson herangezogen werden, um bestimmte außergewöhnliche Maßnahmen oder Politiken zum Schutz der Integrität, der Sicherheit und der Interessen des Staates zu rechtfertigen. Die Anwendung der Staatsräson kann in diesen Zusammenhängen viele Formen annehmen, darunter eine verschärfte Sicherheitspolitik, Einschränkungen bestimmter bürgerlicher Freiheiten, außergewöhnliche diplomatische Bemühungen, militärische Verteidigungsmaßnahmen und so weiter. In einigen Fällen können diese Maßnahmen umstritten sein, da sie scheinbar im Widerspruch zu bestimmten demokratischen Grundsätzen oder Menschenrechten stehen.

Die Staatsräson wird häufig im Zusammenhang mit internationalen Spannungen und Kriegsvorbereitungen angeführt. Dabei geht es darum, außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und Interessen zu ergreifen, was die Mobilisierung von Ressourcen, die Steigerung der Militärproduktion, die Einführung einer verstärkten Sicherheitspolitik und die Koordinierung der Bemühungen zur Antizipation und Vorbereitung auf einen möglichen Krieg beinhalten kann. In dieser Perspektive wird die Staatsräson als ein Instrument zur Vorbereitung auf einen Krieg, eine Art "latenter Krieg", gesehen. Sie ist eine Möglichkeit, die Ressourcen des Staates zu bündeln und die Aufmerksamkeit auf ein gemeinsames Ziel zu richten, nämlich die Verteidigung des Staates und seiner Interessen. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Berufung auf die Staatsräson zur Rechtfertigung dieser außergewöhnlichen Maßnahmen immer auf transparente, verhältnismäßige und zeitlich begrenzte Weise erfolgen muss. Darüber hinaus muss sie stets die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Bürger respektieren. Darüber hinaus sollte ein Krieg nach Möglichkeit vermieden werden, indem man auf Diplomatie, Verhandlungen und internationale Zusammenarbeit zurückgreift, um Konflikte und Spannungen zu lösen. Ein Krieg sollte immer das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind.

Da Krieg eine Ausnahmesituation ist, rechtfertigt er oft die Anwendung der Staatsräson. Es ist eine Zeit, in der die Sicherheit und die Existenz des Staates bedroht sein können. Aus diesem Grund können außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Nation ergriffen werden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Anwendung der Staatsräson selbst in Kriegszeiten im Einklang mit den Grundprinzipien der Demokratie und internationalen Normen stehen muss. Das bedeutet, dass jede ergriffene Maßnahme die Menschenrechte, die Grundsätze der Gerechtigkeit und die Regeln des Krieges respektieren muss.

Carl Schmitt (1888 - 1985) : Neubewertung der Beziehung zwischen Krieg und Staat

Schmitt berät die Regierung von Papen (links) und Schleicher (rechts) in der Verfassungsfrage.

Carl Schmitt, ein deutscher Jurist und politischer Philosoph, entwickelte die Partisanentheorie, die sich mit einer bestimmten Form des Kampfes - dem Guerillakrieg oder dem irregulären Kampf - befasst. Diese Theorie wurde vor allem in seinem Werk "Theorie des Partisanen" (1962) entwickelt. Laut Schmitt unterscheidet sich der Partisan vom regulären Kämpfer, da er nicht nach den konventionellen Regeln des Krieges operiert und nicht leicht zu identifizieren ist. Er ist an einem bestimmten Ort (in der Regel seinem lokalen Territorium) verwurzelt, äußerst mobil und seine Loyalität gilt eher einer Sache als einem Staat. Schmitt sah das Auftreten der Partisanen als eine bedeutende Transformation in der Natur des Krieges. Die Auswirkungen dieser Transformation auf die Staatsraison sind beträchtlich. Wenn der Staat darauf ausgelegt ist, Konflikte zwischen klar definierten und organisierten Einheiten zu bewältigen, wie kann er dann mit der Art von asymmetrischen und irregulären Konflikten umgehen, die der Partisan repräsentiert? Die Frage wird noch komplizierter, wenn man bedenkt, dass der Partisan auch staatsintern sein kann - ein Bürger, der aus dem einen oder anderen Grund gegen den Staat zu den Waffen gegriffen hat. Schmitt ist der Ansicht, dass die Figur des Partisanen die traditionellen Kategorien des Kriegsrechts in Frage stellt und dazu zwingt, die Konzepte der Souveränität und der Ausnahme neu zu überdenken. So wird die Staatsräson in diesem Rahmen komplexer, da die Bedrohung nicht nur von externen staatlichen Akteuren ausgeht, sondern auch von innen kommen kann, was außergewöhnliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung rechtfertigen kann.

Carl Schmitt hat eine Theorie des "Dezisionismus" entwickelt. Der Dezisionismus ist ein Ansatz der politischen Theorie, der die Rolle der individuellen Entscheidung in politischen Prozessen betont. Schmitts berühmter Satz "Der Souverän ist derjenige, der über die Ausnahme entscheidet" bringt diese Idee zum Ausdruck. Sie bedeutet, dass die wahre politische Macht in der Fähigkeit liegt, die bestehende Rechtsordnung auszusetzen, um einem Notfall zu begegnen. Diese Macht zu entscheiden, wann und wie die normale Rechtsordnung ausgesetzt wird, ist laut Schmitt das, was die Souveränität ausmacht. Während des Aufstiegs des Nationalsozialismus war Schmitt ein aktiver Unterstützer des Regimes. Er behauptete, dass Hitlers Machtergreifung ein Beispiel für eine souveräne Entscheidung war, indem er 1933 die verfassungsmäßige Ordnung der Weimarer Republik aussetzte. Souveränität und Ausnahmezustand wurde stark kritisiert, nicht nur wegen seiner Rolle bei der Legitimierung des Nazi-Regimes, sondern auch wegen der Art und Weise, wie sie zur Rechtfertigung von Machtmissbrauch verwendet werden kann.

Nach Carl Schmitt hat der Souverän als derjenige, der über die Ausnahme entscheidet, die Macht zu bestimmen, wann ein Notfall oder eine Krise vorliegt, die die Aussetzung der normalen Rechtsordnung rechtfertigt. Diese Ausnahmebefugnis könnte die Fähigkeit beinhalten, einen Krieg zu erklären oder außergewöhnliche Entscheidungen zu treffen, um auf Krisensituationen zu reagieren. Die Theorie der Staatsräson und das Konzept des totalen Krieges wurden mit den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts in Verbindung gebracht, insbesondere mit denen von Nazideutschland und der Sowjetunion unter Stalin. In diesen Regimen versucht der Staat, alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens zu kontrollieren, einschließlich Wirtschaft, Bildung, Kunst, Religion, persönliche Beziehungen und sogar die Gedanken des Einzelnen. Totalitarismus wird oft mit einer totalen Mobilisierung in Kriegszeiten in Verbindung gebracht, bei der alle Ressourcen der Gesellschaft für die Kriegsanstrengungen eingesetzt werden. Dies kann durch die Einberufung zum Wehrdienst, die Regulierung von Industrie und Wirtschaft und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten im Namen der nationalen Sicherheit geschehen. In diesem Zusammenhang wird häufig die Staatsräson angeführt, um Handlungen zu rechtfertigen, die in Friedenszeiten als Menschenrechtsverletzungen gelten würden.

Totalitarismus ist ein politisches System, das versucht, alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens, einschließlich der individuellen Meinungsäußerung und des freien Denkens, zu kontrollieren. In einem totalitären Regime versucht der Staat, die Wahrheit zu monopolisieren und die Realität für seine Bürger zu definieren. Die staatlichen Medien werden genutzt, um die offizielle Propaganda zu verbreiten, und jede abweichende Meinung oder Kritik am Regime wird streng unterdrückt. Dies kann ein Umfeld schaffen, in dem unabhängiges Denken und freie Meinungsäußerung behindert oder sogar gefährlich werden. Einzelpersonen können sich den Erwartungen des Regimes anpassen, nicht nur aus Angst vor Repressalien, sondern auch durch soziale Konditionierung und Indoktrination. Totalitarismus wird oft mit autoritären Regimen in Verbindung gebracht, die in extremen Ideologien verwurzelt sind und die Gesellschaft nach einer utopischen Vision umgestalten wollen. Dieser Versuch, alle Aspekte des gesellschaftlichen und individuellen Lebens zu kontrollieren, kann jedoch oft zu Unterdrückung, Gewalt und Entmenschlichung führen.

Carl Schmitt, ein deutscher politischer Philosoph, hat ausführlich über das Wesen von Politik und Macht geschrieben. Er argumentierte, dass die grundlegende Unterscheidung in der Politik zwischen "Freund" und "Feind" besteht. In diesem Rahmen ist der Feind nicht unbedingt eine persönlich gehasste oder verachtete Einzelperson oder Gruppe, sondern vielmehr derjenige, der sich auf der anderen Seite des politischen Konflikts befindet. Schmitt zufolge besteht die Rolle des Souveräns (des "Führers") darin, diese Unterscheidung zu treffen und in Ausnahmesituationen wie einem Krieg oder einer Krise Entscheidungen zu treffen. Schmitt argumentierte, dass in solchen Situationen die verfassungsmäßige Normalität im Namen der Erhaltung des Staates ausgesetzt werden kann. Dies wird als Ausnahmezustand bezeichnet.

Die von Carl Schmitt ausgedrückte Sichtweise des Konflikts aus der theologischen Perspektive der Nationalsozialisten konzentriert sich auf das Konzept von Freund und Feind. Dies impliziert, dass Konflikte in der Politik unvermeidlich und sogar notwendig sind, da sie eine klare Definition dessen ermöglichen, wer "Freund" und wer "Feind" ist. Diese Unterscheidung ist für die Ausübung politischer Macht von grundlegender Bedeutung. Im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus wurde diese Theorie verwendet, um Aggression und imperialistische Expansion zu rechtfertigen, indem bestimmte Gruppen (wie Juden oder Kommunisten) als "Feinde" des Staates identifiziert wurden. Der Futurismus war eine künstlerische und soziale Bewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts in Italien entstand und die Geschwindigkeit, Technologie, Jugend und Gewalt aufwertete und die Vergangenheit ablehnte. Einige Futuristen, wie Filippo Tommaso Marinetti, unterstützten die faschistischen Bewegungen in Italien und anderswo. Der Futurismus als Bewegung war jedoch vom Nationalsozialismus und von Carl Schmitts politischer Theorie getrennt, auch wenn sie einige Themen wie die Verherrlichung des Konflikts und die Ablehnung der Tradition teilten.

Carl Schmitt vertrat die Ansicht, dass das Wesen des Politischen auf der Unterscheidung zwischen Freund und Feind beruht. Für ihn ist der Krieg als ultimativer Konflikt der höchste Ausdruck dieser Unterscheidung. Im Kontext des Krieges, oder zumindest der Möglichkeit des Krieges, zeigt sich laut Schmitt das wahre Wesen des Politischen. In diesem Rahmen ist der Souverän (oder derjenige, der die politische Macht ausübt) derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet, d. h. der festlegt, wann eine Situation so ernst ist, dass sie außergewöhnliche Maßnahmen - einschließlich Krieg - rechtfertigt. Dies bezeichnet Schmitt als "Dezisionismus".

Aktualität des Ausnahmezustands und der Staatsräson

Giorgio Agambe (1942 - ) : Den Ausnahmezustand verstehen

Giorgio Agamben .

Giorgio Agamben, ein bekannter italienischer Philosoph, veröffentlichte 2005 ein Buch mit dem Titel "Ausnahmezustand" (die erste italienische Ausgabe stammt aus dem Jahr 2003). In diesem Buch untersucht er den Begriff des "Ausnahmezustands", wie er von Carl Schmitt entwickelt wurde. Agamben analysiert, wie Staaten den Ausnahmezustand nutzen können, um Gesetze und verfassungsmäßige Rechte in Krisensituationen auszusetzen. Er argumentiert, dass der Ausnahmezustand in den heutigen Gesellschaften zunehmend zur Norm und nicht mehr zur Ausnahme geworden ist, da die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Regierungen ausgeweitet wurden. Für Agamben ist der Ausnahmezustand ein gefährlicher Raum, in dem das Recht in der Schwebe ist und die Regierungsbehörde ohne rechtliche Zwänge handelt, was zu Machtmissbrauch führen kann. Er warnt davor, diese Situation zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte zu nutzen. Es ist ein kraftvolles und beunruhigendes Konzept, das die Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit in modernen Gesellschaften unterstreicht. Agambens Werk wurde vielfach diskutiert und debattiert und hatte einen bedeutenden Einfluss auf das zeitgenössische politische Denken.

Agamben stellt die These auf, dass zeitgenössische Gesellschaften dazu neigen, in einen permanenten Ausnahmezustand einzutreten, insbesondere unter dem Vorwand der Sicherheit. Der Ausnahmezustand ist eine Krisensituation, die es dem Staat ermöglicht, die normalerweise geltenden Gesetze und bürgerlichen Freiheiten außer Kraft zu setzen. Agamben legt nahe, dass dieser Ausnahmezustand zunehmend als normales Mittel der Staatsführung und nicht als außergewöhnliche Reaktion auf eine Krise eingesetzt wird. Beispielsweise können sich Staaten im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" auf die nationale Sicherheit berufen, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die gegen die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten verstoßen. Dieser Ausnahmezustand gefährdet laut Agamben die Demokratie, indem er die Bürger anfällig für Machtmissbrauch macht. Er argumentiert, dass der Ausnahmezustand eine grundlegende Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit offenbart, eine Spannung, die im Mittelpunkt der zeitgenössischen Debatten über die Rolle des Staates in der Gesellschaft steht.

In der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 wird bekräftigt, dass Freiheit die Vorbedingung für Sicherheit ist. Das heißt, dass die Individuen frei sein müssen, um sicher zu sein. In der heutigen Welt scheint sich dieses Paradigma jedoch umgekehrt zu haben. Zunehmend wird Sicherheit als Vorbedingung für Freiheit gesehen. Das bedeutet, dass Staaten und Gesellschaften zunehmend bereit sind, im Namen der Sicherheit die individuellen und kollektiven Freiheiten einzuschränken. Dies kann beispielsweise im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung gesehen werden, wo bürgerliche Freiheiten häufig im Namen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden. Dies ist für viele eine besorgniserregende Entwicklung, da sie potenziell zu Machtmissbrauch und einem Abbau der Demokratie führen kann. Diese Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit ist eine entscheidende Debatte im zeitgenössischen politischen Denken. Die Frage ist, wie weit wir bereit sind zu gehen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, und ob es sich lohnt, wenn dies eine Einschränkung unserer Freiheiten bedeutet.

Giorgio Agamben argumentiert in seinem Buch "Ausnahmezustand", dass in den heutigen Gesellschaften der Sicherheit oftmals der Vorzug vor der Freiheit gegeben wird. Seiner Meinung nach führt dies zu dem, was er einen "Ausnahmezustand" nennt: ein Zustand, in dem reguläre Rechtsnormen im Namen der Sicherheit ausgesetzt werden. Für Agamben ist dies keine außergewöhnliche oder vorübergehende Situation, sondern ein Dauerzustand, der in vielen modernen Gesellschaften zur Norm geworden ist. Er argumentiert, dass der Begriff der Sicherheit zu einem Vorwand geworden ist, um die Freiheiten einzuschränken und die Macht des Staates zu stärken, wodurch ein Umfeld ständiger Kontrolle und Überwachung geschaffen wird. Was Agamben hier kritisiert, ist die Verschiebung vom Primat der Freiheit zum Primat der Sicherheit in unseren modernen Gesellschaften. Er legt nahe, dass dies zu einer Rationalisierung und Normalisierung des Ausnahmezustands führt, der wiederum die individuellen und kollektiven Freiheiten bedroht. Dies ist eine wichtige Debatte, die sich in vielen zeitgenössischen Problemen widerspiegelt, vom Kampf gegen den Terrorismus bis hin zur Bewältigung von Gesundheitskrisen, bei denen die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit ständig präsent ist.

Agamben zufolge leben wir heute in einer Situation, in der der Ausnahmezustand zur Norm geworden ist, anstatt ein seltenes und vorübergehendes Vorkommen zu sein, wie Botero suggerierte. Diese Perspektive steht im Einklang mit Michel Foucaults Theorie der Überwachungsgesellschaft. Foucault entwickelte den Begriff der "Biomacht", bei dem sich die vom Staat ausgeübte Kontrolle nicht nur auf das gesellschaftliche Leben, sondern auch auf das biologische Leben des Einzelnen erstreckt. Dies bedeutet eine ständige Überwachung und detaillierte Regulierung der Körper und des Lebens der Bürger. Es handelt sich also um eine bedeutende Verschiebung in der Art und Weise, wie Macht vom Staat ausgeübt wird. Diese Veränderung kann als Bedrohung für unsere persönlichen Freiheiten gesehen werden, da die staatliche Macht auf eine aufdringlichere und allgegenwärtigere Weise ausgeübt wird. Darüber hinaus trägt, wie Agamben betont, der Vorrang der Sicherheit vor der Freiheit zu diesem Prozess bei, indem er die ständige Ausweitung von Kontrolle und Überwachung im Namen des Schutzes der Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzes rechtfertigt. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Perspektiven im akademischen und politischen Bereich stark diskutiert werden. Manche Menschen mögen diese Entwicklungen als notwendig und gerechtfertigt ansehen, während andere sie als inakzeptable Angriffe auf unsere persönlichen Freiheiten und Grundrechte betrachten.

Die Vorstellung, dass wir in ein Zeitalter der "Rechtlosigkeit" und der "Notwendigkeit" eingetreten sind, spiegelt die Sorgen wider, die viele Denker, Juristen und Aktivisten heute darüber haben, wie Recht und Demokratie im Namen der Sicherheit, der Effizienz oder der Notwendigkeit genutzt und manchmal umgangen werden. Rückverfolgbarkeit und Überwachung sind zu allgegenwärtigen Elementen unseres täglichen Lebens geworden und untermauern wichtige Aspekte unserer Wirtschaft, Regierung und Gesellschaft. Dies wird durch den raschen technologischen Fortschritt erleichtert, der ein nie dagewesenes Maß an Überwachung und Datensammlung ermöglicht. Das Spannungsverhältnis zwischen Notwendigkeit und Recht ist ein zentrales Thema unserer Zeit. Traditionell ist die Rechtsstaatlichkeit ein Grundprinzip demokratischer Gesellschaften, das sicherstellt, dass alle Handlungen, auch die des Staates, dem Gesetz unterliegen. In vielen Fällen sehen wir jedoch Situationen, in denen die "Notwendigkeit" angeführt wird, um Handlungen zu rechtfertigen, die ansonsten als gegen grundlegende rechtliche und demokratische Prinzipien verstoßend angesehen werden könnten. Dieses Spannungsverhältnis wirft grundlegende Fragen über das Wesen unserer Gesellschaften und politischen Systeme auf. Wie können wir Sicherheit und Freiheit gegeneinander abwägen? Was bedeutet Demokratie in einem Zeitalter der Massenüberwachung und allgegenwärtiger Daten? Dies sind komplexe Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt, aber die Debatte und das Nachdenken darüber sind entscheidend für die Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaften.

Der von Agamben beschriebene Begriff des Ausnahmezustands beschreibt genau eine Situation, in der gewöhnliche Gesetze und Bürgerrechte ausgesetzt werden, oft als Reaktion auf eine wahrgenommene Krise oder eine Notsituation. Dieser Zustand schafft eine "Grauzone", in der die normalen Regeln nicht gelten und in der die Befugnisse des Staates erheblich ausgeweitet werden können. In solchen Situationen besteht oft ein Spannungsverhältnis zwischen den Sicherheitserfordernissen und den Rechten und Freiheiten des Einzelnen. Dies ist ein komplexes Thema, auf das es keine einfachen Antworten gibt, da es ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Sicherheit des Staates und seiner Bürger einerseits und der Wahrung der individuellen Rechte und Freiheiten andererseits erfordert.

Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip, das den Missbrauch von Macht verhindern und das Gleichgewicht bei der Ausübung von Autorität wahren soll. Diese Trennung ermöglicht es jeder Macht - Legislative, Exekutive und Judikative -, die anderen zu kontrollieren und so eine Form der Gegenseitigkeit im Funktionieren des Staates zu gewährleisten. Wenn ein Ausnahmezustand ausgerufen wird, können diese Grenzen jedoch verschwimmen. Die Befugnisse der Exekutive können ausgeweitet werden, manchmal auf Kosten der anderen Gewalten, was das demokratische Gleichgewicht gefährden kann. Das Ergebnis ist häufig eine Anhäufung von Befugnissen in den Händen eines einzigen Organs oder einer Einzelperson, was zu einer Machtkonzentration und potenziell zu Missbrauch führen kann.

In einem Ausnahmezustand werden die Befugnisse der Exekutive häufig auf Kosten der anderen Regierungszweige gestärkt. Dies kann zu einer Situation führen, in der die Exekutive ohne Kontrolle durch die Legislative Gesetze durch Dekrete oder Verordnungen erlassen kann und die Kontrollbefugnisse der Justiz eingeschränkt sind. Darüber hinaus kann ein Ausnahmezustand auch dazu führen, dass restriktive Regelungen erlassen werden, die häufig mit der Notwendigkeit begründet werden, auf einen Notfall oder eine Krise zu reagieren, und die die Rechte und Freiheiten des Einzelnen beeinträchtigen können. Diese Regelungen können viele Aspekte des Lebens des Einzelnen betreffen, von der Bewegungsfreiheit bis hin zum Schutz der Privatsphäre. Daher ist es auch in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung, die Grundprinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass jede außerordentliche Maßnahme verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt ist.

Die Anwendung des Ausnahmezustands in Frankreich ist der Erste Weltkrieg, der auf einen Ausnahmezustand verweist; die Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs in den Jahren 1938 und 1939 mit dem Deutsch-Sowjetischen Pakt, der in der französischen Politik zu Unstimmigkeiten führt, da die Kommunisten der sowjetischen Position folgen wollen; die französische Verfassung von 1958, Artikel 16 besagt, dass im Falle einer Bedrohung der Integrität der Republik und der Nation der Präsident der Republik alle notwendigen Befugnisse ergreifen kann. Ein Artikel gewährt also die Ergreifung aller Befugnisse im Namen des Angriffs auf die territoriale Integrität.

Der Ausnahmezustand in Frankreich wurde in verschiedenen Krisensituationen angewandt. Während des Ersten Weltkriegs musste die französische Regierung außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, darunter die allgemeine Mobilisierung, Zensur und Rationierung, um die Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Später, in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg, ergriff die Regierung angesichts einer Zeit großer Unsicherheit und Spannung eine Reihe von Maßnahmen, um die nationale Verteidigung zu stärken. Dieses Klima der Spannungen erreichte seinen Höhepunkt mit dem Deutsch-Sowjetischen Pakt von 1939, der zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommunistischen Partei Frankreichs führte, da sich einige Mitglieder gegen die offizielle Position der Partei für den Pakt stellten. Darüber hinaus besagt Artikel 16 der französischen Verfassung von 1958, dass der Präsident der Republik im Falle einer schweren Krise außergewöhnliche Befugnisse ausüben kann. Diese Befugnisse wurden nur ein einziges Mal, während der Algerienkrise 1961, in Anspruch genommen. In jedem Fall wurde das Gleichgewicht zwischen dem Funktionieren der Demokratie und der Achtung der individuellen Rechte und Freiheiten auf die Probe gestellt.

Die französische Verfassung von 1958 räumt dem Präsidenten der Republik in Artikel 16 außergewöhnliche Befugnisse ein, wenn eine schwere Krise eintritt, die die Integrität des Staatsgebiets oder das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Gewalten bedroht. Dieser Artikel wurde vor dem Hintergrund des Kalten Krieges konzipiert und sollte unter außergewöhnlichen Umständen angewandt werden, unter denen das normale Funktionieren des Staates ernsthaft gestört würde. Er wurde nur ein einziges Mal, während der Algerienkrise 1961, in Anspruch genommen. Artikel 16 überträgt dem Präsidenten "die weitreichendsten Befugnisse" und ermöglicht es ihm, Maßnahmen zu ergreifen, die für die Verteidigung der Nation notwendig sind. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Befugnisse nicht unbegrenzt sind. Der Verfassungsrat ist laut einer Entscheidung aus dem Jahr 1973 befugt, die Anwendung von Artikel 16 zu überwachen, und kann daher den Ausnahmezustand beenden, wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

Als traditionell neutrales Land musste sich die Schweiz während der beiden Weltkriege ihren eigenen Herausforderungen stellen. Im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg übertrug die Schweizerische Bundesversammlung am 30. August 1914 dem Bundesrat (der Schweizer Regierung) die uneingeschränkte Macht, die Sicherheit, Integrität und Neutralität des Landes zu gewährleisten. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Regierung in die Lage zu versetzen, schnell und effektiv die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Schweiz vor den Folgen des um sie herum stattfindenden europäischen Konflikts zu bewahren. Es handelte sich eindeutig um ein Beispiel für die Anwendung der "Staatsräson", bei der die gewöhnlichen Regeln der demokratischen Staatsführung als Reaktion auf eine außergewöhnliche Situation vorübergehend außer Kraft gesetzt wurden. Dies ist eine klare Illustration des Konzepts des Ausnahmezustands, auch wenn er mit dem Ziel ausgeübt wurde, die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren, anstatt sie in den Konflikt zu verwickeln.

Der 11. September und die Rückkehr der Staatsräson

Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt von 2001

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärte der amerikanische Präsident George W. Bush, dass die Integrität der Nation angegriffen worden sei. Diese Erklärung basierte auf der Tatsache, dass die Terroranschläge mit einer Kriegshandlung gleichgesetzt wurden. In diesem Zusammenhang berief sich der Präsident auf den Begriff der "Staatsräson" und suggerierte, dass eine außergewöhnliche Reaktion erforderlich sei, um dieser außergewöhnlichen Situation zu begegnen. Diese Reaktion erfolgte in Form der "Authorization for Use of Military Force" (AUMF), die kurz nach den Anschlägen vom US-Kongress verabschiedet wurde. Die AUMF gab dem Präsidenten die Befugnis, alle "notwendigen und angemessenen Maßnahmen" gegen diejenigen zu ergreifen, von denen er feststellte, dass sie die Anschläge vom 11. September "geplant, genehmigt, begangen oder unterstützt" hatten. Darüber hinaus führte die Bush-Regierung drakonische Maßnahmen zur inneren Sicherheit ein, wie den Patriot Act, der die Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse der Regierung ausweitete. Diese Maßnahmen waren zwar umstritten, wurden aber als wesentlich für den Schutz der Nation dargestellt.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 reagierte Präsident George W. Bush, indem er die Verteidigung der amerikanischen Nation als übergeordnete Notwendigkeit darstellte. In seinen Reden stellte er die Angreifer nicht als bloße Terroristen dar, sondern als einen Feind, der mit einer Nation vergleichbar ist, was den paradoxen Effekt hatte, dass Osama Bin Laden in seinem Ansehen stieg. Denn indem Bush Al-Qaida mit einem Nationalstaat gleichsetzte, schrieb er Bin Laden implizit den Status eines Staatsoberhaupts zu. Dieser Ansatz rechtfertigte auch eine massive militärische Reaktion statt eines polizeilichen und justiziellen Ansatzes, um einem Verbrechen zu begegnen. Dies führte zur Invasion Afghanistans und zum Krieg gegen den Terrorismus, einer weltweiten Militärkampagne, die die internationalen Beziehungen und die Innenpolitik in den USA tiefgreifend beeinflusst hat.

Indem George W. Bush die Anschläge vom 11. September 2001 als "Kriegshandlung" bezeichnete, schuf er eine Rechtfertigung für die Anwendung der Staatsräson. Ein Kriegsakt ist eine Bedingung, die die Anwendung der Staatsräson erlaubt, da er eine Ausnahmesituation darstellt, einen außergewöhnlichen Umstand, der außergewöhnliche Maßnahmen erfordert. Die Staatsräson erlaubt es der Regierung in diesem Zusammenhang, Entscheidungen zu treffen und in einer Weise zu handeln, die im höchsten Interesse der Nation gegen die üblichen Gesetze und Grundsätze verstoßen könnte. Dazu könnten Maßnahmen wie die Kriegserklärung, die Mobilisierung von Streitkräften, die Einführung verschärfter innerstaatlicher Sicherheitsmaßnahmen und andere außergewöhnliche Maßnahmen gehören, die als notwendig erachtet werden könnten, um die Sicherheit und Integrität der Nation zu gewährleisten.

Als George W. Bush die Anschläge vom 11. September 2001 als "Kriegshandlung" bezeichnete, legitimierte er in gewisser Weise Al-Qaida und ihren Anführer Bin Laden als traditionelle Kriegsakteure. Diese Erklärung hat de facto das Paradigma der Anwendung der Staatsräson verändert. Sie ermöglichte es der Bush-Regierung, die Anwendung der Staatsräson zu rechtfertigen, indem sie außergewöhnliche Maßnahmen zur Verteidigung der Nation ergriff, die vom Krieg in Afghanistan bis hin zur Einführung neuer Maßnahmen zur inneren Sicherheit reichten. Diese Erklärung markierte einen Wendepunkt in der zeitgenössischen Geschichte, da sie eine neue Art von Konflikt - den "Krieg gegen den Terrorismus" - einführte, bei dem die Grenzen zwischen dem Recht auf Frieden und dem Recht auf Krieg verschwimmen.

Wenn ein Staat mit einer Notsituation oder einer drohenden Gefahr konfrontiert ist, kann er sich auf die sogenannte "Staatsräson" oder den Ausnahmezustand berufen, um außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Integrität der Nation zu ergreifen. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen können jedoch manchmal von den traditionellen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit abweichen, was wichtige Fragen zum Gleichgewicht zwischen Sicherheit und individuellen Freiheiten aufwerfen kann. In der Tat kann es in solchen Fällen eine Tendenz geben, Notstandsmaßnahmen und die Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung zu bevorzugen, manchmal auf Kosten des normalen Rechtsschutzes und der Verfahrensgarantien. Dies kann zu einer Situation führen, in der die normalen Regeln des öffentlichen Rechts im Namen des Notfallmanagements außer Kraft gesetzt werden. Diese Situation kann zu Spannungen und Debatten führen, da sie die Grundwerte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, wie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aufs Spiel setzt.

Am 9. November 2001 erklärte Stephen John Byers: "Dies ist ein sehr guter Tag, um all die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, hervorzuheben und durchzuschleusen."^[1] "Diese Aussage verdeutlicht einen wichtigen Spannungspunkt in Not- oder Ausnahmesituationen. Als Reaktion auf eine Krise können Regierungen versucht sein, schnell Maßnahmen durchzusetzen, die unter normalen Umständen Gegenstand einer ausführlichen öffentlichen Debatte und demokratischer Kontrollen sein könnten. In manchen Fällen können diese Maßnahmen Gesetze oder Vorschriften umfassen, die die persönlichen Freiheiten einschränken, die Macht des Staates vergrößern oder andere Aspekte der Staatsführung und der öffentlichen Ordnung verändern. Auch wenn diese Maßnahmen durch den Ernst der Lage gerechtfertigt sein können, werfen sie wichtige Fragen zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und der Einhaltung demokratischer Grundsätze auf. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich Regierungen selbst in Notsituationen um die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und ein transparentes Engagement gegenüber der Öffentlichkeit bemühen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen, die als Reaktion auf eine Notsituation ergriffen werden, verhältnismäßig und notwendig sein und einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin angemessen und gerechtfertigt sind.

Die Anschläge vom 11. September 2001 haben zu einer Reihe bedeutender Veränderungen in der Gesetzgebung und Politik geführt, insbesondere in den USA, aber auch auf internationaler Ebene. Die wahrgenommene Notwendigkeit, die Bürger vor künftigen Terroranschlägen zu schützen, führte zur Verabschiedung von Maßnahmen, die in einigen Fällen die bürgerlichen Freiheiten einschränkten und die Standards in Bezug auf Privatsphäre, Überwachung und Menschenrechte veränderten. Eine der umstrittensten Reaktionen auf diese Anschläge war die Verabschiedung des USA PATRIOT Act in den USA, der die Überwachungsbefugnisse der US-Regierung mit dem Ziel der Terrorismusprävention erweitert hat. Obwohl diese Maßnahmen mit dem erklärten Ziel ergriffen wurden, die nationale Sicherheit zu schützen, haben sie auch große Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten und den Schutz der Privatsphäre hervorgerufen. In diesem Zusammenhang kann die demokratische Debatte vor Herausforderungen stehen. Es ist wichtig, dass auch in Krisenzeiten Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Achtung der Menschenrechte aufrechterhalten werden. Es ist ein heikles Gleichgewicht, das zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Bewahrung grundlegender demokratischer Prinzipien gefunden werden muss.

USA PATRIOT Act: Implikationen für die Staatsraison

Der USA PATRIOT Act (Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. amerikanischen Einwanderungsgesetzen, insbesondere in Bezug auf die nationale Sicherheit, die Überwachung und die Strafverfolgung. Sein erklärtes Ziel war es, "Terrorakte in den Vereinigten Staaten und weltweit zu vereiteln und zu bestrafen, die Strafverfolgung zu verbessern, um Terrorismus aufzudecken und zu verhindern, sowie für andere Zwecke". Einige der umstrittensten Bestimmungen des Patriot Act betreffen die Sammlung von Informationen und die Überwachung. Das Gesetz ermöglichte es den Geheimdiensten, eine breite Palette von Informationen zu sammeln, darunter Daten über Finanztransaktionen, E-Mail- und Telefonkommunikation, und gab den Bundesbehörden größere Möglichkeiten, die Kommunikation zu verfolgen und abzufangen. Das Gesetz hat die Befugnisse der US-amerikanischen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden bei der Überwachung, Ermittlung und Verfolgung von Terrorismusverbrechen stark erweitert. Die Bestimmungen dieses Gesetzes berühren eine Vielzahl von Themen, von der elektronischen Überwachung über die Finanzierung des Terrorismus bis hin zur Einwanderung.

Eine der umstrittenen Bestimmungen des USA PATRIOT Act ermöglicht die unbefristete Inhaftierung von Ausländern, die verdächtigt werden, mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu stehen. Die US-Behörden sind befugt, eine Person aufgrund eines bloßen Verdachts zu inhaftieren, und können dies auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren tun. Darüber hinaus wurde die Definition von Terrorismus und terroristischen Aktivitäten erweitert und umfasst nun auch zahlreiche gewaltlose kriminelle Handlungen und lose Verbindungen zu Gruppen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden. Diese erweiterte Definition wurde wegen ihres potenziellen Missbrauchs kritisiert.

Das "Carnivore"-System, ein Vorläufer des USA PATRIOT Act, war ein System zur Überwachung des Internets, das Anfang der 2000er Jahre vom FBI eingeführt wurde. Es wurde Ende der 1990er Jahre eingeführt und hauptsächlich in den 2000er Jahren eingesetzt und ermöglichte es dem FBI, E-Mails und Online-Aktivitäten von Personen zu überwachen, die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Ermittlungen im Bereich der nationalen Sicherheit gezielt ausgewählt wurden. Es wurde entwickelt, um den E-Mail-Verkehr und die Online-Aktivitäten von Personen zu überwachen, die im Rahmen von Ermittlungen zu Straftaten oder zur nationalen Sicherheit speziell ins Visier genommen wurden. Das System funktionierte, indem es direkt in das Netzwerk des Internet Service Providers (ISP) der Zielperson installiert wurde. Es konnte dann die gesamte ein- und ausgehende Kommunikation dieser Person filtern. Technisch gesehen war das System ein Packet-Capture-Gerät, d. h. eine Software, die "Pakete" von Daten, die in einem Computernetzwerk fließen, abfangen und inspizieren kann. "Carnivore" wurde direkt im Netzwerk des Internet Service Providers (ISP) der Zielperson installiert, wo es die gesamte ein- und ausgehende Kommunikation dieser Person filtern konnte. Das FBI erklärte, dass es den Einsatz von "Carnivore" 2005 eingestellt habe, obwohl spätere Berichte darauf hindeuten, dass ähnliche Überwachungsinstrumente weiterhin eingesetzt werden.

In juristischer Hinsicht wird Terrorismus im Allgemeinen definiert als die Begehung gewalttätiger oder gefährlicher Handlungen mit dem Ziel, die Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen oder zu beeinträchtigen. Dies kann auch Handlungen umfassen, die als Vergeltung für von der Regierung durchgeführte Operationen begangen werden. Diese Definition ist recht weit gefasst und kann potenziell eine Vielzahl von kriminellen Handlungen umfassen. Beispielsweise könnte dies nicht nur physische Gewalttaten wie Bombenanschläge oder bewaffnete Angriffe umfassen, sondern auch Cyberterrorismus, bei dem die Computersysteme der Regierung gestört werden.

Der Feind wird zum Außergesetzlichen erklärt - Carl Schmitt liefert Giorgio Agamben die Kategorien für eine grundlegende Kritik an Guantanamo.

Das Gefängnis Guantanamo Bay: Ein Symbol der Staatsraison in Aktion

Das Gefängnis Guantanamo Bay, das sich auf einem von den USA gepachteten kubanischen Territorium befindet, ist zu einem umstrittenen Symbol für die Anwendung der Staatsräson im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus geworden. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begannen die USA, dort Personen festzuhalten, die als "illegale feindliche Kämpfer" in Verbindung mit Al-Qaida, den Taliban oder anderen terroristischen Gruppen galten. Das erklärte Ziel war es, von diesen Inhaftierten Informationen zu erhalten, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Die Tatsache, dass diese Personen außerhalb des Hauptterritoriums der USA festgehalten wurden, warf jedoch komplexe rechtliche Fragen zu ihrem Rechtsstatus und ihren Rechten auf. Kritiker argumentierten, dass die Inhaftierung dieser Personen in Guantanamo gegen internationale Menschenrechtsgesetze, insbesondere die Genfer Konventionen, verstieß. Auch die in Guantánamo angewandten Verhörmethoden, die häufig als Folter beschrieben werden, waren Gegenstand heftiger Kritik. Darüber hinaus wurden viele Gefangene viele Jahre lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten, was zu der Sorge führte, dass das Recht auf ein faires Verfahren verletzt werden könnte. So wurde Guantanamo zu einem prominenten Beispiel dafür, wie die Staatsräson zur Rechtfertigung außergewöhnlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terrorismus herangezogen wurde.

Das Gefängnis Guantanamo Bay, das sich auf einem US-Militärstützpunkt auf Kuba befindet, wurde als juristisches "Niemandsland" bezeichnet. Dabei handelt es sich um ein Gebiet, das zwar unter amerikanischer Kontrolle steht, aber nicht als Teil der Vereinigten Staaten im eigentlichen Sinne betrachtet wird. Dies ermöglichte es der US-Regierung zu argumentieren, dass die in Guantanamo Inhaftierten nicht für den verfassungsmäßigen Schutz in Frage kommen, der Einzelpersonen auf amerikanischem Boden normalerweise gewährt wird. Dadurch entstand eine rechtliche Grauzone, die zur Rechtfertigung umstrittener Haft- und Verhörpraktiken genutzt wurde. Kritiker argumentieren, dass die US-Regierung dadurch herkömmliche Rechtsschutzmaßnahmen wie das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf einen Anwalt und den Schutz vor grausamer und unmenschlicher Behandlung umgehen konnte. Dieser Zustand des rechtlichen "Niemandslands" wurde dafür kritisiert, dass er die Schaffung eines Systems erleichtert hat, in dem die Staatsräson Vorrang vor den Menschenrechten und den Grundsätzen des Völkerrechts hat. So wurde Guantanamo zu einem Symbol für die Debatte über das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und individuellen Rechten im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Lage des Gefängnisses Guantanamo hat zu einer einzigartigen rechtlichen Komplexität geführt. Der Militärstützpunkt, auf dem sich das Gefängnis befindet, liegt technisch gesehen auf kubanischem Hoheitsgebiet, wird aber aufgrund eines langfristigen Mietvertrags von den USA kontrolliert. Die US-Regierung hielt daran fest, dass, da sich der Stützpunkt Guantanamo außerhalb des US-Territoriums befindet, die dort inhaftierten Gefangenen nicht den verfassungsrechtlichen Schutz genießen, auf den sie Anspruch hätten, wenn sie auf US-amerikanischem Boden inhaftiert wären. Diese Position wurde von Anwälten, Menschenrechtsaktivisten und anderen angefochten, die argumentieren, dass die Häftlinge in Guantánamo diesen Schutz genießen sollten. Genau diese Rechtskomplexität und -unsicherheit hat einige dazu veranlasst, Guantanamo als rechtliches "Niemandsland" zu bezeichnen, einen Raum, in dem die normalen Regeln des Rechts nicht zu gelten scheinen. Dies hat ernsthafte Fragen über das Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der nationalen Sicherheit und der Achtung der Menschenrechte und der Normen des Völkerrechts aufgeworfen.

Die Bezeichnung der Häftlinge in Guantánamo ist seit der Eröffnung des Gefängnisses ein Hauptstreitpunkt. Die US-Regierung behauptete, die Häftlinge seien "illegale feindliche Kämpfer", ein Begriff, der von den Genfer Konventionen, die die internationalen Regeln für die Behandlung von Kriegsgefangenen festlegen, nicht anerkannt wird. Der Begriff "illegaler feindlicher Kämpfer" wurde von vielen Juristen und Menschenrechtsverteidigern kritisiert, die argumentieren, dass diese Bezeichnung dazu benutzt wird, die Verpflichtungen der USA aus den Genfer Konventionen und anderen internationalen Menschenrechtsstandards zu umgehen. Tatsächlich haben Guantánamo-Häftlinge nicht die gleichen Rechte wie Kriegsgefangene (die nach den Genfer Konventionen Anspruch auf eine Reihe von Schutzmaßnahmen haben), gewöhnliche Gefangene (die Anspruch auf ein Gerichtsverfahren und eine rechtliche Vertretung haben) oder politische Gefangene (die nach internationalem Recht zusätzlichen Schutz genießen können). Die Position der US-Regierung wurde vor Gericht angefochten, und obwohl als Reaktion auf diese Anfechtungen einige Praktiken geändert wurden, bleibt die Gesamtsituation in Guantanamo umstritten.

Die Bush-Regierung schuf in ihrem Kampf gegen den Terrorismus eine neue Kategorie von Häftlingen: die "illegalen feindlichen Kämpfer". Das bedeutete, dass sie weder als Kriegsgefangene galten, die durch die Genfer Konventionen geschützt sind, noch als gewöhnliche Kriminelle, die Anspruch auf ein Verfahren vor einem zivilen Gericht haben. Als "illegale feindliche Kämpfer" standen diese Häftlinge im Wesentlichen außerhalb des Schutzes des Völkerrechts und des US-Rechts, was es der US-Regierung ermöglichte, sie ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Dies ermöglichte es den Verhörbeamten auch, aggressive Verhörtechniken anzuwenden, die ansonsten verboten wären. Dieses Vorgehen wurde weithin kritisiert, weil es gegen die Grundprinzipien der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Obwohl einige der umstrittensten Richtlinien später geändert wurden, bleibt die Frage nach dem Status und den Rechten der Guantánamo-Häftlinge ein Diskussionsthema.

Der Begriff "Krieg gegen den Terror" impliziert einen bewaffneten Konflikt, was nahelegt, dass diejenigen, die bei der Teilnahme daran gefangen genommen werden, normalerweise als Kriegsgefangene gelten würden. Die Bush-Regierung entschied sich jedoch gegen diese Argumentationslinie und zog es vor, diese Gefangenen als "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" zu bezeichnen. Diese Entscheidung führte zu einer Situation, in der sie zwar im Rahmen dessen, was als Krieg bezeichnet wird, gefangen genommen wurden, aber nicht den Schutz genießen, der Kriegsgefangenen normalerweise nach dem Völkerrecht zusteht. Tatsächlich verdeutlicht diese Situation eine der vielen Herausforderungen, die der Krieg gegen den Terrorismus mit sich bringt. In einem konventionellen Krieg sind die Grenzen, die Kombattanten und die Ziele in der Regel klar definiert. Im Krieg gegen den Terrorismus sind diese Elemente jedoch häufig verschwommen oder nicht definiert. Beispielsweise ist das "Schlachtfeld" nicht auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt, sondern erstreckt sich über die ganze Welt. Die "feindlichen Kämpfer" können Bürger fast jedes Landes sein, einschließlich der Länder, die mit den USA Frieden geschlossen haben. Und weil der Terrorismus eher eine Taktik als eine identifizierbare Entität ist, gibt es keinen klar definierten Feind, den es zu besiegen gilt, um den Krieg zu beenden. Diese Faktoren tragen alle zur Komplexität und Kontroverse um den Krieg gegen den Terrorismus und die Behandlung der Guantanamo-Häftlinge bei.

Die Einrichtung des Gefängnisses Guantanamo ist ein bemerkenswertes Beispiel für die Nutzung der Exterritorialität, um sich den normalen rechtlichen Beschränkungen zu entziehen. Indem sie das Gefängnis außerhalb des Hoheitsgebiets der Vereinigten Staaten platzierte, wollte die US-Regierung es aus der Reichweite der US-Gerichte und damit der Anwendung der US-Gesetze über die Behandlung von Gefangenen heraushalten.

2004 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Rasul gegen Bush, dass die US-Gerichte für die Prüfung von Habeas-Corpus-Anträgen von Guantanamo-Häftlingen zuständig sind. Dies bedeutete, dass die Guantanamo-Häftlinge entgegen den Behauptungen der Bush-Regierung das Recht hatten, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung vor US-amerikanischen Gerichten anzufechten. Der Fall Rasul v. Bush im Jahr 2004 war ein Wendepunkt, als er erklärte, dass Guantanamo-Häftlinge das Recht hätten, ihre Inhaftierung vor US-Gerichten anzufechten. Diese Entscheidung erweiterte die Rechte der Häftlinge und ermöglichte ihnen ein gewisses Maß an Rechtsschutz. Die Bush-Regierung reagierte jedoch 2006 mit der Verabschiedung des Military Commissions Act, mit dem versucht wurde, den Zugang der Häftlinge zu den Gerichten zu beschränken. Im Jahr 2008 bekräftigte der Oberste Gerichtshof die Rechte der Häftlinge im Fall Boumediene v. Bush und erklärte, dass die Häftlinge in Guantanamo das verfassungsmäßige Recht auf Habeas Corpus hätten. Was den Begriff "irregulärer Kämpfer" betrifft, so ist dies eine umstrittene Terminologie, die die Bush-Regierung zur Rechtfertigung der Behandlung von Guantanamo-Häftlingen verwendet hat. Sie wurde von vielen als Versuch kritisiert, den Schutz durch internationale Gesetze, insbesondere die Genfer Konvention, zu umgehen.

Die Frage, ob die "Klammer" des Ausnahmezustands in den USA, die nach den Anschlägen vom 11. September in Gang gesetzt wurde, beendet ist, ist komplex und Gegenstand von Debatten. Der Ausnahmezustand im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit ermöglichte außergewöhnliche Maßnahmen wie den USA PATRIOT Act, die Eröffnung des Gefängnisses Guantanamo und die verstärkte Überwachung der elektronischen Kommunikation, um nur einige zu nennen. Viele dieser Maßnahmen sind immer noch in Kraft, auch wenn sie überarbeitet und diskutiert wurden. Beispielsweise ist das Gefängnis in Guantanamo noch immer in Betrieb, obwohl die Zahl der Insassen reduziert wurde und mehrere US-Präsidenten seine Schließung versprochen haben. Ebenso sind, obwohl der USA PATRIOT Act 2015 ausgelaufen ist, mehrere seiner Bestimmungen unter anderen Gesetzesformen erneuert worden. Darüber hinaus beeinflusst die Bedrohung durch den Terrorismus weiterhin die amerikanische und internationale Politik, und der Rechtsrahmen für den "Krieg gegen den Terror" hat nachhaltige Auswirkungen. Daher kann man, obwohl es seit dem 11. September 2001 erhebliche Veränderungen gegeben hat, nur schwer sagen, dass der Ausnahmezustand vollständig beendet ist. Es ist wichtig zu beachten, dass dieses Thema unter Juristen, Politologen und Forschern im Bereich der Sicherheitsstudien viel diskutiert wird. Daher gibt es in dieser Frage keinen endgültigen Konsens.

Auch nach dem Ende der Regierung von George W. Bush blieben einige der Maßnahmen, die im Zuge des 11. Septembers ergriffen worden waren, bestehen. Barack Obama versprach zwar in seiner Präsidentschaftskampagne 2008, das Gefängnis in Guantanamo zu schließen, konnte dieses Versprechen aber während seiner beiden Amtszeiten nicht einhalten. Darüber hinaus haben Massenüberwachungsprogramme, die 2013 von Edward Snowden aufgedeckt wurden, gezeigt, dass die US-Regierung weiterhin die Kommunikation ihrer Bürger und anderer Menschen auf der ganzen Welt überwacht. Dies wirft die Frage auf, ob diese außergewöhnlichen Maßnahmen zur Norm geworden sind und ob das Konzept der Rechtsstaatlichkeit nach dem 11. September verändert oder kompromittiert wurde. Diese Fragen werden unter Wissenschaftlern, Politikern und Bürgerrechtlern noch immer diskutiert. Der Ausnahmezustand, wie er von Giorgio Agamben konzeptualisiert wurde, kann dauerhaft werden und die Art der Beziehung zwischen dem Staat und seinen Bürgern verändern. Es ist wichtig zu betonen, dass das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit eine komplexe und umstrittene Frage ist. Entscheidungen, die im Namen der nationalen Sicherheit getroffen werden, können dauerhafte Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten haben, und die Bewertung dieser Entscheidungen erfordert eine sorgfältige Prüfung und eine öffentliche Debatte.

Die Europäische Union hat in Bezug auf den Umgang mit dem Terrorismus einen anderen Ansatz gewählt. Anstatt sich auf unilaterale Maßnahmen zu verlassen, hat sie versucht, die Gesetze ihrer Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Dies bedeutete die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Definition von Terrorismus und die Einführung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Im Jahr 2002 nahm die Europäische Union einen Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung an, in dem Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus definiert und strafrechtliche Sanktionen für diese Straftaten festgelegt wurden. Dieser Rahmenbeschluss wurde mehrfach geändert, um ihn an die Entwicklung der terroristischen Bedrohung anzupassen. Darüber hinaus hat die Europäische Union verschiedene Instrumente eingeführt, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung zu erleichtern. So hat sie beispielsweise Europol, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, eingerichtet, die den Informationsaustausch und die Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Polizeikräften der Mitgliedstaaten erleichtert.

Die Programme der "außerordentlichen Überstellungen" und die "Geheimflüge" der CIA, die in den 2000er Jahren ans Licht kamen, sind prominente Beispiele dafür, wie bestimmte Grundrechte und bürgerliche Freiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung umgangen werden können. Eine außerordentliche Überstellung ist die geheime Überstellung einer Person von einem Land in ein anderes ohne Rückgriff auf ein formelles Gerichtsverfahren. Dies hat häufig zu Situationen geführt, in denen Personen ohne Anklage festgehalten, ihrer grundlegenden gesetzlichen Rechte beraubt und in einigen Fällen gefoltert oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterzogen wurden. Mit geheimen CIA-Flügen, die oft als "Folterflüge" bezeichnet werden, werden diese Personen zwischen verschiedenen Haftorten auf der ganzen Welt transportiert. Es wurde aufgedeckt, dass mehrere Länder, darunter auch einige europäische Länder, mit diesen Programmen zusammenarbeiten, indem sie entweder die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Flughäfen für diese Flüge erlauben oder sich an der Inhaftierung und Vernehmung von Einzelpersonen beteiligen. Diese Praktiken stehen eindeutig im Widerspruch zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und haben zu heftiger Kritik und Kontroversen geführt. Darüber hinaus haben sie wichtige Fragen zur Rechenschaftspflicht und Transparenz von Regierungen im Kampf gegen den Terrorismus aufgeworfen.

Anhänge

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DELMAS-MARTY Mireille, « Quand l'Europe raisonne la raison d'État », Revue Projet, 2011/5 (n° 324 - 325), p. 16-23. DOI : 10.3917/pro.324.0004. URL : https://www.cairn.info/revue-projet-2011-5-page-16.htm

Referenzen

↑ Steve Byers, der englische Handelsminister der Regierung von Tony Blair, hatte eine Stunde nach der Tragödie einen Brief verschickt: "Dies ist ein sehr guter Tag, um all die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, hervorzuheben und durchzuschleusen." S. 549

[1] Steve Byers, der englische Handelsminister der Regierung von Tony Blair, hatte eine Stunde nach der Tragödie einen Brief verschickt: "Dies ist ein sehr guter Tag, um all die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, hervorzuheben und durchzuschleusen." S. 549

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 Die Anschläge vom 11. September 2001 haben zu einer Reihe bedeutender Veränderungen in der Gesetzgebung und Politik geführt, insbesondere in den USA, aber auch auf internationaler Ebene. Die wahrgenommene Notwendigkeit, die Bürger vor künftigen Terroranschlägen zu schützen, führte zur Verabschiedung von Maßnahmen, die in einigen Fällen die bürgerlichen Freiheiten einschränkten und die Standards in Bezug auf Privatsphäre, Überwachung und Menschenrechte veränderten. Eine der umstrittensten Reaktionen auf diese Anschläge war die Verabschiedung des USA PATRIOT Act in den USA, der die Überwachungsbefugnisse der US-Regierung mit dem Ziel der Terrorismusprävention erweitert hat. Obwohl diese Maßnahmen mit dem erklärten Ziel ergriffen wurden, die nationale Sicherheit zu schützen, haben sie auch große Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten und den Schutz der Privatsphäre hervorgerufen. In diesem Zusammenhang kann die demokratische Debatte vor Herausforderungen stehen. Es ist wichtig, dass auch in Krisenzeiten Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Achtung der Menschenrechte aufrechterhalten werden. Es ist ein heikles Gleichgewicht, das zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Bewahrung grundlegender demokratischer Prinzipien gefunden werden muss.
-=== USA PATRIOT Act : Implications pour la raison d'État ===
+=== USA PATRIOT Act: Implikationen für die Staatsraison ===
-Le USA PATRIOT Act (Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act) est une loi américaine qui a été promulguée peu de temps après les attentats terroristes du 11 septembre 2001. américaine, en particulier en ce qui concerne les lois sur l'immigration, la sécurité nationale, la surveillance et l'application de la loi. Son objectif déclaré était de "déjouer et punir les actes de terrorisme aux États-Unis et dans le monde entier, d'améliorer l'application de la loi pour détecter et prévenir le terrorisme, et pour d'autres objectifs". Certaines des dispositions les plus controversées du Patriot Act concernent la collecte d'informations et la surveillance. La loi a permis aux agences de renseignement de collecter un large éventail d'informations, y compris des données sur les transactions financières, les communications par courrier électronique et téléphone, et a donné aux autorités fédérales une plus grande capacité à suivre et intercepter les communications. Cette loi a grandement élargi les pouvoirs des agences de sécurité et de renseignement américaines en matière de surveillance, d'investigation et de poursuite des crimes de terrorisme. Les dispositions de cette loi touchent à une grande variété de questions, allant de la surveillance électronique à l'immigration, en passant par le financement du terrorisme.
+Der USA PATRIOT Act (Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. amerikanischen Einwanderungsgesetzen, insbesondere in Bezug auf die nationale Sicherheit, die Überwachung und die Strafverfolgung. Sein erklärtes Ziel war es, "Terrorakte in den Vereinigten Staaten und weltweit zu vereiteln und zu bestrafen, die Strafverfolgung zu verbessern, um Terrorismus aufzudecken und zu verhindern, sowie für andere Zwecke". Einige der umstrittensten Bestimmungen des Patriot Act betreffen die Sammlung von Informationen und die Überwachung. Das Gesetz ermöglichte es den Geheimdiensten, eine breite Palette von Informationen zu sammeln, darunter Daten über Finanztransaktionen, E-Mail- und Telefonkommunikation, und gab den Bundesbehörden größere Möglichkeiten, die Kommunikation zu verfolgen und abzufangen. Das Gesetz hat die Befugnisse der US-amerikanischen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden bei der Überwachung, Ermittlung und Verfolgung von Terrorismusverbrechen stark erweitert. Die Bestimmungen dieses Gesetzes berühren eine Vielzahl von Themen, von der elektronischen Überwachung über die Finanzierung des Terrorismus bis hin zur Einwanderung.
-Une des dispositions controversées du USA PATRIOT Act permet la détention indéfinie d'étrangers soupçonnés d'être liés à des activités terroristes. Les autorités américaines ont le pouvoir de détenir une personne sur la base de simples soupçons et peuvent le faire pour une durée indéterminée, sans inculpation ni procès. De plus, la définition du terrorisme et de l'activité terroriste a été élargie pour englober de nombreux actes criminels non violents et les associations lâches avec des groupes soupçonnés d'activités terroristes. Cette définition élargie a été critiquée pour sa potentielle utilisation abusive.
+Eine der umstrittenen Bestimmungen des USA PATRIOT Act ermöglicht die unbefristete Inhaftierung von Ausländern, die verdächtigt werden, mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu stehen. Die US-Behörden sind befugt, eine Person aufgrund eines bloßen Verdachts zu inhaftieren, und können dies auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren tun. Darüber hinaus wurde die Definition von Terrorismus und terroristischen Aktivitäten erweitert und umfasst nun auch zahlreiche gewaltlose kriminelle Handlungen und lose Verbindungen zu Gruppen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden. Diese erweiterte Definition wurde wegen ihres potenziellen Missbrauchs kritisiert.
-Le système "Carnivore", precuseur de l'USA PATRIOT Act était un système de surveillance de l'Internet mis en place par le FBI au début des années 2000.  Mis en place à la fin des années 1990 et utilisé principalement dans les années 2000, il permettait au FBI de surveiller les courriels et les activités en ligne de personnes spécifiquement ciblées dans le cadre d'enquêtes criminelles ou de sécurité nationale. Il a été conçu pour surveiller les communications par courrier électronique et les activités en ligne de personnes spécifiquement ciblées dans le cadre d'enquêtes criminelles ou de sécurité nationale. Le système fonctionnait en étant installé directement sur le réseau de l'Internet Service Provider (ISP) de la personne ciblée. Il pouvait alors filtrer toutes les communications entrantes et sortantes de cette personne. Le système était techniquement un dispositif de capture de paquets, c'est-à-dire un logiciel capable d'intercepter et d'inspecter les "paquets" de données qui circulent sur un réseau informatique. "Carnivore" était installé directement sur le réseau de l'Internet Service Provider (ISP) de la personne ciblée, où il pouvait filtrer toutes les communications entrantes et sortantes de cette personne.  Le FBI a déclaré avoir abandonné l'utilisation de "Carnivore" en 2005, bien que des rapports ultérieurs suggèrent que des outils de surveillance similaires continuent d'être utilisés.
+Das "Carnivore"-System, ein Vorläufer des USA PATRIOT Act, war ein System zur Überwachung des Internets, das Anfang der 2000er Jahre vom FBI eingeführt wurde. Es wurde Ende der 1990er Jahre eingeführt und hauptsächlich in den 2000er Jahren eingesetzt und ermöglichte es dem FBI, E-Mails und Online-Aktivitäten von Personen zu überwachen, die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Ermittlungen im Bereich der nationalen Sicherheit gezielt ausgewählt wurden. Es wurde entwickelt, um den E-Mail-Verkehr und die Online-Aktivitäten von Personen zu überwachen, die im Rahmen von Ermittlungen zu Straftaten oder zur nationalen Sicherheit speziell ins Visier genommen wurden. Das System funktionierte, indem es direkt in das Netzwerk des Internet Service Providers (ISP) der Zielperson installiert wurde. Es konnte dann die gesamte ein- und ausgehende Kommunikation dieser Person filtern. Technisch gesehen war das System ein Packet-Capture-Gerät, d. h. eine Software, die "Pakete" von Daten, die in einem Computernetzwerk fließen, abfangen und inspizieren kann. "Carnivore" wurde direkt im Netzwerk des Internet Service Providers (ISP) der Zielperson installiert, wo es die gesamte ein- und ausgehende Kommunikation dieser Person filtern konnte. Das FBI erklärte, dass es den Einsatz von "Carnivore" 2005 eingestellt habe, obwohl spätere Berichte darauf hindeuten, dass ähnliche Überwachungsinstrumente weiterhin eingesetzt werden.
-En termes juridiques, le terrorisme est généralement défini par la commission d'actes violents ou dangereux dans le but d'influencer ou d'affecter le gouvernement par intimidation ou contrainte. Cela peut également inclure les actes commis en représailles à des opérations menées par le gouvernement. Cette définition est assez large et peut potentiellement couvrir une variété d'actes criminels. Par exemple, cela pourrait inclure non seulement des actes de violence physique, comme les attentats à la bombe ou les attaques armées, mais aussi des actes de cyber-terrorisme qui perturbent les systèmes informatiques du gouvernement.
+In juristischer Hinsicht wird Terrorismus im Allgemeinen definiert als die Begehung gewalttätiger oder gefährlicher Handlungen mit dem Ziel, die Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen oder zu beeinträchtigen. Dies kann auch Handlungen umfassen, die als Vergeltung für von der Regierung durchgeführte Operationen begangen werden. Diese Definition ist recht weit gefasst und kann potenziell eine Vielzahl von kriminellen Handlungen umfassen. Beispielsweise könnte dies nicht nur physische Gewalttaten wie Bombenanschläge oder bewaffnete Angriffe umfassen, sondern auch Cyberterrorismus, bei dem die Computersysteme der Regierung gestört werden.[[Image:Camp x-ray detainees.jpg|thumb|Der Feind wird zum Außergesetzlichen erklärt - Carl Schmitt liefert Giorgio Agamben die Kategorien für eine grundlegende Kritik an Guantanamo.]]
-[[Image:Camp x-ray detainees.jpg|thumb|L'ennemi est déclaré Hors la loi – Carl Schmitt fournit à Giorgio Agamben les catégories d'une critique fondamentale de Guantanamo.]]
+=== Das Gefängnis Guantanamo Bay: Ein Symbol der Staatsraison in Aktion ===
+Das Gefängnis Guantanamo Bay, das sich auf einem von den USA gepachteten kubanischen Territorium befindet, ist zu einem umstrittenen Symbol für die Anwendung der Staatsräson im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus geworden. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begannen die USA, dort Personen festzuhalten, die als "illegale feindliche Kämpfer" in Verbindung mit Al-Qaida, den Taliban oder anderen terroristischen Gruppen galten. Das erklärte Ziel war es, von diesen Inhaftierten Informationen zu erhalten, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Die Tatsache, dass diese Personen außerhalb des Hauptterritoriums der USA festgehalten wurden, warf jedoch komplexe rechtliche Fragen zu ihrem Rechtsstatus und ihren Rechten auf. Kritiker argumentierten, dass die Inhaftierung dieser Personen in Guantanamo gegen internationale Menschenrechtsgesetze, insbesondere die Genfer Konventionen, verstieß. Auch die in Guantánamo angewandten Verhörmethoden, die häufig als Folter beschrieben werden, waren Gegenstand heftiger Kritik. Darüber hinaus wurden viele Gefangene viele Jahre lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten, was zu der Sorge führte, dass das Recht auf ein faires Verfahren verletzt werden könnte. So wurde Guantanamo zu einem prominenten Beispiel dafür, wie die Staatsräson zur Rechtfertigung außergewöhnlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terrorismus herangezogen wurde.
-=== La prison de Guantanamo Bay : Un symbole de la raison d'État en action ===
+Das Gefängnis Guantanamo Bay, das sich auf einem US-Militärstützpunkt auf Kuba befindet, wurde als juristisches "Niemandsland" bezeichnet. Dabei handelt es sich um ein Gebiet, das zwar unter amerikanischer Kontrolle steht, aber nicht als Teil der Vereinigten Staaten im eigentlichen Sinne betrachtet wird. Dies ermöglichte es der US-Regierung zu argumentieren, dass die in Guantanamo Inhaftierten nicht für den verfassungsmäßigen Schutz in Frage kommen, der Einzelpersonen auf amerikanischem Boden normalerweise gewährt wird. Dadurch entstand eine rechtliche Grauzone, die zur Rechtfertigung umstrittener Haft- und Verhörpraktiken genutzt wurde. Kritiker argumentieren, dass die US-Regierung dadurch herkömmliche Rechtsschutzmaßnahmen wie das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf einen Anwalt und den Schutz vor grausamer und unmenschlicher Behandlung umgehen konnte. Dieser Zustand des rechtlichen "Niemandslands" wurde dafür kritisiert, dass er die Schaffung eines Systems erleichtert hat, in dem die Staatsräson Vorrang vor den Menschenrechten und den Grundsätzen des Völkerrechts hat. So wurde Guantanamo zu einem Symbol für die Debatte über das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und individuellen Rechten im Kampf gegen den Terrorismus.
-La prison de Guantanamo Bay, située sur un territoire cubain loué par les États-Unis, est devenue un symbole controversé de l'application de la raison d'État dans le contexte de la lutte contre le terrorisme. Suite aux attentats du 11 septembre 2001, les États-Unis ont commencé à y détenir des personnes considérées comme des "combattants ennemis illégaux" en relation avec Al-Qaïda, les talibans ou d'autres groupes terroristes. L'objectif déclaré était d'obtenir des informations de ces détenus pour prévenir d'autres attaques terroristes. Cependant, le fait que ces individus étaient détenus hors du territoire principal des États-Unis soulevait des questions juridiques complexes concernant leur statut légal et leurs droits. Les critiques ont soutenu que la détention de ces personnes à Guantanamo constituait une violation des lois internationales sur les droits de l'homme, notamment les Conventions de Genève. Les méthodes d'interrogation employées à Guantanamo, souvent décrites comme de la torture, ont également été l'objet de vives critiques. En outre, de nombreux détenus ont été retenus pendant de nombreuses années sans inculpation ni jugement, ce qui a suscité des préoccupations quant à la violation du droit à un procès équitable. Ainsi, Guantanamo est devenu un exemple marquant de la façon dont la raison d'État a été invoquée pour justifier des mesures extraordinaires dans le contexte de la guerre contre le terrorisme.
-La prison de Guantanamo Bay, située sur une base militaire américaine à Cuba, a été qualifiée de "no man's land" juridique. Il s'agit d'un territoire qui, bien qu'étant sous contrôle américain, n'est pas considéré comme faisant partie des États-Unis au sens propre. Cela a permis au gouvernement américain d'argumenter que les détenus à Guantanamo n'étaient pas éligibles aux protections constitutionnelles normalement accordées aux individus sur le sol américain. Cette situation a créé une zone grise juridique qui a été utilisée pour justifier des pratiques de détention et d'interrogation controversées. Les critiques soutiennent que cela a permis au gouvernement américain d'éviter les protections juridiques traditionnelles, telles que le droit à un procès équitable, le droit à un avocat et la protection contre les traitements cruels et inhumains. Cet état de "no man's land" juridique a été critiqué pour avoir facilité la création d'un système où la raison d'État prévaut sur les droits de l'homme et les principes du droit international. Ainsi, Guantanamo est devenu un symbole du débat sur l'équilibre entre la sécurité nationale et les droits individuels dans la lutte contre le terrorisme.
+Die Lage des Gefängnisses Guantanamo hat zu einer einzigartigen rechtlichen Komplexität geführt. Der Militärstützpunkt, auf dem sich das Gefängnis befindet, liegt technisch gesehen auf kubanischem Hoheitsgebiet, wird aber aufgrund eines langfristigen Mietvertrags von den USA kontrolliert. Die US-Regierung hielt daran fest, dass, da sich der Stützpunkt Guantanamo außerhalb des US-Territoriums befindet, die dort inhaftierten Gefangenen nicht den verfassungsrechtlichen Schutz genießen, auf den sie Anspruch hätten, wenn sie auf US-amerikanischem Boden inhaftiert wären. Diese Position wurde von Anwälten, Menschenrechtsaktivisten und anderen angefochten, die argumentieren, dass die Häftlinge in Guantánamo diesen Schutz genießen sollten. Genau diese Rechtskomplexität und -unsicherheit hat einige dazu veranlasst, Guantanamo als rechtliches "Niemandsland" zu bezeichnen, einen Raum, in dem die normalen Regeln des Rechts nicht zu gelten scheinen. Dies hat ernsthafte Fragen über das Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der nationalen Sicherheit und der Achtung der Menschenrechte und der Normen des Völkerrechts aufgeworfen.
-La situation de la prison de Guantanamo a créé une complexité juridique unique. La base militaire sur laquelle la prison est située est techniquement sur le territoire cubain, mais elle est contrôlée par les États-Unis en vertu d'un traité de location à long terme. Le gouvernement américain a maintenu que, puisque la base de Guantanamo est située à l'extérieur du territoire américain, les détenus qui y sont détenus ne bénéficient pas des protections constitutionnelles auxquelles ils auraient droit s'ils étaient détenus sur le sol américain. Cette position a été contestée par des avocats, des défenseurs des droits de l'homme et d'autres, qui soutiennent que les détenus de Guantanamo devraient bénéficier de ces protections. C'est précisément cette complexité et cette incertitude juridiques qui ont conduit certains à qualifier Guantanamo de "no man's land" juridique, un espace où les règles normales du droit semblent ne pas s'appliquer. Cela a soulevé des questions sérieuses sur l'équilibre entre les impératifs de la sécurité nationale et le respect des droits de l'homme et des normes du droit international.
+Die Bezeichnung der Häftlinge in Guantánamo ist seit der Eröffnung des Gefängnisses ein Hauptstreitpunkt. Die US-Regierung behauptete, die Häftlinge seien "illegale feindliche Kämpfer", ein Begriff, der von den Genfer Konventionen, die die internationalen Regeln für die Behandlung von Kriegsgefangenen festlegen, nicht anerkannt wird. Der Begriff "illegaler feindlicher Kämpfer" wurde von vielen Juristen und Menschenrechtsverteidigern kritisiert, die argumentieren, dass diese Bezeichnung dazu benutzt wird, die Verpflichtungen der USA aus den Genfer Konventionen und anderen internationalen Menschenrechtsstandards zu umgehen. Tatsächlich haben Guantánamo-Häftlinge nicht die gleichen Rechte wie Kriegsgefangene (die nach den Genfer Konventionen Anspruch auf eine Reihe von Schutzmaßnahmen haben), gewöhnliche Gefangene (die Anspruch auf ein Gerichtsverfahren und eine rechtliche Vertretung haben) oder politische Gefangene (die nach internationalem Recht zusätzlichen Schutz genießen können). Die Position der US-Regierung wurde vor Gericht angefochten, und obwohl als Reaktion auf diese Anfechtungen einige Praktiken geändert wurden, bleibt die Gesamtsituation in Guantanamo umstritten.
-La désignation des détenus de Guantanamo a été un sujet de controverse majeure depuis l'ouverture de la prison. Le gouvernement américain a affirmé que les détenus sont des "combattants ennemis illégaux", un terme qui n'est pas reconnu par les Conventions de Genève, qui définissent les règles internationales pour le traitement des prisonniers de guerre. Le terme "combattant ennemi illégal" a été critiqué par de nombreux juristes et défenseurs des droits de l'homme, qui soutiennent que cette désignation est utilisée pour contourner les obligations des États-Unis en vertu des Conventions de Genève et d'autres normes internationales en matière de droits de l'homme. En effet, les détenus de Guantanamo n'ont pas les mêmes droits que les prisonniers de guerre (qui ont droit à un certain nombre de protections en vertu des Conventions de Genève), les prisonniers de droit commun (qui ont droit à un procès et à une représentation juridique) ou les prisonniers politiques (qui peuvent bénéficier de protections supplémentaires en vertu du droit international). La position du gouvernement américain a été contestée devant les tribunaux, et bien que certaines pratiques aient été modifiées en réponse à ces contestations, la situation globale de Guantanamo reste un sujet de controverse.
+Die Bush-Regierung schuf in ihrem Kampf gegen den Terrorismus eine neue Kategorie von Häftlingen: die "illegalen feindlichen Kämpfer". Das bedeutete, dass sie weder als Kriegsgefangene galten, die durch die Genfer Konventionen geschützt sind, noch als gewöhnliche Kriminelle, die Anspruch auf ein Verfahren vor einem zivilen Gericht haben. Als "illegale feindliche Kämpfer" standen diese Häftlinge im Wesentlichen außerhalb des Schutzes des Völkerrechts und des US-Rechts, was es der US-Regierung ermöglichte, sie ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Dies ermöglichte es den Verhörbeamten auch, aggressive Verhörtechniken anzuwenden, die ansonsten verboten wären. Dieses Vorgehen wurde weithin kritisiert, weil es gegen die Grundprinzipien der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Obwohl einige der umstrittensten Richtlinien später geändert wurden, bleibt die Frage nach dem Status und den Rechten der Guantánamo-Häftlinge ein Diskussionsthema.
-L'administration Bush, dans sa lutte contre le terrorisme, a créé une nouvelle catégorie de détenus : les "combattants ennemis illégaux". Cela signifie qu'ils n'étaient ni considérés comme des prisonniers de guerre, qui sont protégés par les Conventions de Genève, ni comme des criminels de droit commun, qui ont droit à un procès devant un tribunal civil. En tant que "combattants ennemis illégaux", ces détenus étaient essentiellement en dehors de la protection du droit international et du droit américain, ce qui permettait au gouvernement américain de les détenir indéfiniment sans inculpation ni jugement. Cela a également permis aux interrogateurs d'employer des techniques d'interrogatoire agressives qui seraient autrement interdites. Cette approche a été largement critiquée pour avoir violé les principes fondamentaux des droits de l'homme et de l'état de droit. Bien que certaines des politiques les plus controversées aient été modifiées par la suite, la question du statut et des droits des détenus de Guantanamo reste un sujet de débat.
+Der Begriff "Krieg gegen den Terror" impliziert einen bewaffneten Konflikt, was nahelegt, dass diejenigen, die bei der Teilnahme daran gefangen genommen werden, normalerweise als Kriegsgefangene gelten würden. Die Bush-Regierung entschied sich jedoch gegen diese Argumentationslinie und zog es vor, diese Gefangenen als "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" zu bezeichnen. Diese Entscheidung führte zu einer Situation, in der sie zwar im Rahmen dessen, was als Krieg bezeichnet wird, gefangen genommen wurden, aber nicht den Schutz genießen, der Kriegsgefangenen normalerweise nach dem Völkerrecht zusteht. Tatsächlich verdeutlicht diese Situation eine der vielen Herausforderungen, die der Krieg gegen den Terrorismus mit sich bringt. In einem konventionellen Krieg sind die Grenzen, die Kombattanten und die Ziele in der Regel klar definiert. Im Krieg gegen den Terrorismus sind diese Elemente jedoch häufig verschwommen oder nicht definiert. Beispielsweise ist das "Schlachtfeld" nicht auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt, sondern erstreckt sich über die ganze Welt. Die "feindlichen Kämpfer" können Bürger fast jedes Landes sein, einschließlich der Länder, die mit den USA Frieden geschlossen haben. Und weil der Terrorismus eher eine Taktik als eine identifizierbare Entität ist, gibt es keinen klar definierten Feind, den es zu besiegen gilt, um den Krieg zu beenden. Diese Faktoren tragen alle zur Komplexität und Kontroverse um den Krieg gegen den Terrorismus und die Behandlung der Guantanamo-Häftlinge bei.
-Le terme "guerre contre la terreur" implique un conflit armé, ce qui suggère que ceux qui sont capturés en y participant seraient normalement considérés comme des prisonniers de guerre. Cependant, l'administration Bush a décidé de ne pas suivre cette ligne de raisonnement, préférant qualifier ces détenus de "combattants ennemis illégaux". Cette décision a conduit à une situation où, bien qu'ils soient capturés dans le cadre de ce qui est appelé une guerre, ils ne bénéficient pas des protections normalement accordées aux prisonniers de guerre en vertu du droit international. En fait, cette situation illustre l'un des nombreux défis posés par la guerre contre le terrorisme. Dans une guerre conventionnelle, les frontières, les combattants et les objectifs sont généralement clairement définis. Cependant, dans la guerre contre le terrorisme, ces éléments sont souvent flous ou non définis. Par exemple, le "terrain de bataille" n'est pas limité à une zone géographique spécifique, mais s'étend à l'échelle mondiale. Les "combattants ennemis" peuvent être des citoyens de presque tous les pays, y compris ceux qui sont en paix avec les États-Unis. Et parce que le terrorisme est une tactique plutôt qu'une entité identifiable, il n'y a pas d'ennemi clairement défini à vaincre pour mettre fin à la guerre. Ces facteurs contribuent tous à la complexité et à la controverse entourant la guerre contre le terrorisme et le traitement des détenus de Guantanamo.
+Die Einrichtung des Gefängnisses Guantanamo ist ein bemerkenswertes Beispiel für die Nutzung der Exterritorialität, um sich den normalen rechtlichen Beschränkungen zu entziehen. Indem sie das Gefängnis außerhalb des Hoheitsgebiets der Vereinigten Staaten platzierte, wollte die US-Regierung es aus der Reichweite der US-Gerichte und damit der Anwendung der US-Gesetze über die Behandlung von Gefangenen heraushalten.
-La création de la prison de Guantanamo est un exemple notable de l'utilisation de l'extraterritorialité pour échapper aux contraintes juridiques normales. En plaçant la prison hors du territoire des États-Unis, l'administration américaine a cherché à la mettre hors de portée des cours américaines, et donc de l'application des lois américaines sur le traitement des prisonniers.
+entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Rasul gegen Bush, dass die US-Gerichte für die Prüfung von Habeas-Corpus-Anträgen von Guantanamo-Häftlingen zuständig sind. Dies bedeutete, dass die Guantanamo-Häftlinge entgegen den Behauptungen der Bush-Regierung das Recht hatten, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung vor US-amerikanischen Gerichten anzufechten. Der Fall Rasul v. Bush im Jahr 2004 war ein Wendepunkt, als er erklärte, dass Guantanamo-Häftlinge das Recht hätten, ihre Inhaftierung vor US-Gerichten anzufechten. Diese Entscheidung erweiterte die Rechte der Häftlinge und ermöglichte ihnen ein gewisses Maß an Rechtsschutz. Die Bush-Regierung reagierte jedoch 2006 mit der Verabschiedung des Military Commissions Act, mit dem versucht wurde, den Zugang der Häftlinge zu den Gerichten zu beschränken. Im Jahr 2008 bekräftigte der Oberste Gerichtshof die Rechte der Häftlinge im Fall Boumediene v. Bush und erklärte, dass die Häftlinge in Guantanamo das verfassungsmäßige Recht auf Habeas Corpus hätten. Was den Begriff "irregulärer Kämpfer" betrifft, so ist dies eine umstrittene Terminologie, die die Bush-Regierung zur Rechtfertigung der Behandlung von Guantanamo-Häftlingen verwendet hat. Sie wurde von vielen als Versuch kritisiert, den Schutz durch internationale Gesetze, insbesondere die Genfer Konvention, zu umgehen.
-En 2004, la Cour suprême des États-Unis a statué dans l'affaire Rasul c. Bush que les tribunaux américains avaient compétence pour examiner les demandes d'habeas corpus présentées par les détenus de Guantanamo. Cela signifiait que, contrairement à ce que prétendait l'administration Bush, les détenus de Guantanamo avaient le droit de contester la légalité de leur détention devant les tribunaux américains. L'affaire Rasul v. Bush en 2004 a marqué un tournant, en déclarant que les détenus de Guantanamo avaient le droit de contester leur détention devant les tribunaux américains. Cette décision a élargi les droits des détenus, leur permettant d'avoir un certain niveau de protection juridique. Cependant, l'administration Bush a réagi en 2006 en faisant adopter la Military Commissions Act, qui tentait de limiter l'accès des détenus aux tribunaux. En 2008, la Cour suprême a réaffirmé les droits des détenus dans l'affaire Boumediene v. Bush, déclarant que les détenus de Guantanamo avaient le droit constitutionnel d'habeas corpus. Concernant le terme "combattant irrégulier", c'est une terminologie controversée que l'administration Bush a utilisée pour justifier le traitement des détenus de Guantanamo. Elle a été critiquée par beaucoup comme une tentative de contourner les protections prévues par les lois internationales, notamment la Convention de Genève.
+Die Frage, ob die "Klammer" des Ausnahmezustands in den USA, die nach den Anschlägen vom 11. September in Gang gesetzt wurde, beendet ist, ist komplex und Gegenstand von Debatten. Der Ausnahmezustand im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit ermöglichte außergewöhnliche Maßnahmen wie den USA PATRIOT Act, die Eröffnung des Gefängnisses Guantanamo und die verstärkte Überwachung der elektronischen Kommunikation, um nur einige zu nennen. Viele dieser Maßnahmen sind immer noch in Kraft, auch wenn sie überarbeitet und diskutiert wurden. Beispielsweise ist das Gefängnis in Guantanamo noch immer in Betrieb, obwohl die Zahl der Insassen reduziert wurde und mehrere US-Präsidenten seine Schließung versprochen haben. Ebenso sind, obwohl der USA PATRIOT Act 2015 ausgelaufen ist, mehrere seiner Bestimmungen unter anderen Gesetzesformen erneuert worden. Darüber hinaus beeinflusst die Bedrohung durch den Terrorismus weiterhin die amerikanische und internationale Politik, und der Rechtsrahmen für den "Krieg gegen den Terror" hat nachhaltige Auswirkungen. Daher kann man, obwohl es seit dem 11. September 2001 erhebliche Veränderungen gegeben hat, nur schwer sagen, dass der Ausnahmezustand vollständig beendet ist. Es ist wichtig zu beachten, dass dieses Thema unter Juristen, Politologen und Forschern im Bereich der Sicherheitsstudien viel diskutiert wird. Daher gibt es in dieser Frage keinen endgültigen Konsens.
-La question de savoir si la "parenthèse" de l'État d'exception aux États-Unis, enclenchée suite aux attaques du 11 septembre, est terminée, est complexe et sujet à débat. L'état d'exception, dans le contexte de la sécurité nationale, a permis l'adoption de mesures extraordinaires, telles que le USA PATRIOT Act, l'ouverture de la prison de Guantanamo, et une surveillance accrue des communications électroniques, parmi d'autres. Plusieurs de ces mesures sont encore en place, même si elles ont été révisées et débattues. Par exemple, la prison de Guantanamo est toujours opérationnelle, même si le nombre de détenus a été réduit et que plusieurs présidents américains ont promis sa fermeture. De même, bien que le USA PATRIOT Act ait expiré en 2015, plusieurs de ses dispositions ont été renouvelées sous d'autres formes législatives. De plus, la menace du terrorisme continue d'influencer la politique américaine et internationale, et le cadre légal de la "guerre contre le terrorisme" a des implications durables. Par conséquent, bien qu'il y ait eu des changements significatifs depuis le 11 septembre 2001, il est difficile de dire que l'état d'exception est complètement fini. Il est important de noter que ce sujet fait l'objet de nombreux débats parmi les juristes, les politologues et les chercheurs en études de sécurité. Il n'y a donc pas de consensus définitif sur la question.
+Auch nach dem Ende der Regierung von George W. Bush blieben einige der Maßnahmen, die im Zuge des 11. Septembers ergriffen worden waren, bestehen. Barack Obama versprach zwar in seiner Präsidentschaftskampagne 2008, das Gefängnis in Guantanamo zu schließen, konnte dieses Versprechen aber während seiner beiden Amtszeiten nicht einhalten. Darüber hinaus haben Massenüberwachungsprogramme, die 2013 von Edward Snowden aufgedeckt wurden, gezeigt, dass die US-Regierung weiterhin die Kommunikation ihrer Bürger und anderer Menschen auf der ganzen Welt überwacht. Dies wirft die Frage auf, ob diese außergewöhnlichen Maßnahmen zur Norm geworden sind und ob das Konzept der Rechtsstaatlichkeit nach dem 11. September verändert oder kompromittiert wurde. Diese Fragen werden unter Wissenschaftlern, Politikern und Bürgerrechtlern noch immer diskutiert. Der Ausnahmezustand, wie er von Giorgio Agamben konzeptualisiert wurde, kann dauerhaft werden und die Art der Beziehung zwischen dem Staat und seinen Bürgern verändern. Es ist wichtig zu betonen, dass das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit eine komplexe und umstrittene Frage ist. Entscheidungen, die im Namen der nationalen Sicherheit getroffen werden, können dauerhafte Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten haben, und die Bewertung dieser Entscheidungen erfordert eine sorgfältige Prüfung und eine öffentliche Debatte.
-Même après la fin de l'administration de George W. Bush, certaines mesures prises dans le sillage du 11 septembre sont restées en place. Barack Obama, bien qu'il ait promis de fermer la prison de Guantanamo lors de sa campagne présidentielle en 2008, n'a pas réussi à tenir cette promesse pendant ses deux mandats. De plus, des programmes de surveillance de masse révélés par Edward Snowden en 2013 ont montré que le gouvernement américain continuait à surveiller les communications de ses citoyens et d'autres personnes à travers le monde. Cela soulève la question de savoir si ces mesures exceptionnelles sont devenues la norme, et si la notion d'état de droit a été modifiée ou compromise à la suite du 11 septembre. Ces questions sont encore débattues parmi les chercheurs, les politiciens et les défenseurs des droits civiques. L'état d'exception, tel que conceptualisé par Giorgio Agamben, peut devenir permanent et changer la nature de la relation entre l'état et ses citoyens. Il est important de souligner que l'équilibre entre la sécurité et la liberté est une question complexe et contestée. Les décisions prises au nom de la sécurité nationale peuvent avoir des conséquences durables sur les libertés civiles, et l'évaluation de ces décisions nécessite un examen attentif et un débat public.
+Die Europäische Union hat in Bezug auf den Umgang mit dem Terrorismus einen anderen Ansatz gewählt. Anstatt sich auf unilaterale Maßnahmen zu verlassen, hat sie versucht, die Gesetze ihrer Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Dies bedeutete die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Definition von Terrorismus und die Einführung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Im Jahr 2002 nahm die Europäische Union einen Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung an, in dem Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus definiert und strafrechtliche Sanktionen für diese Straftaten festgelegt wurden. Dieser Rahmenbeschluss wurde mehrfach geändert, um ihn an die Entwicklung der terroristischen Bedrohung anzupassen. Darüber hinaus hat die Europäische Union verschiedene Instrumente eingeführt, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung zu erleichtern. So hat sie beispielsweise Europol, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, eingerichtet, die den Informationsaustausch und die Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Polizeikräften der Mitgliedstaaten erleichtert.
-L'Union européenne a adopté une approche différente par rapport à la gestion du terrorisme. Plutôt que de s'appuyer sur des mesures unilatérales, elle a cherché à harmoniser les législations de ses États membres. Cela a impliqué la création d'un cadre juridique commun pour la définition du terrorisme et la mise en place de mesures de lutte contre le terrorisme. En 2002, l'Union européenne a adopté une décision-cadre sur la lutte contre le terrorisme, qui définit des infractions liées au terrorisme et prévoit des sanctions pénales pour ces infractions. Cette décision-cadre a été modifiée plusieurs fois pour s'adapter à l'évolution de la menace terroriste. De plus, l'Union européenne a mis en place divers instruments pour faciliter la coopération entre les États membres dans la lutte contre le terrorisme. Par exemple, elle a créé Europol, l'agence de l'Union européenne pour la coopération des services répressifs, qui facilite l'échange d'informations et la coordination des actions entre les forces de police des États membres.
+Die Programme der "außerordentlichen Überstellungen" und die "Geheimflüge" der CIA, die in den 2000er Jahren ans Licht kamen, sind prominente Beispiele dafür, wie bestimmte Grundrechte und bürgerliche Freiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung umgangen werden können. Eine außerordentliche Überstellung ist die geheime Überstellung einer Person von einem Land in ein anderes ohne Rückgriff auf ein formelles Gerichtsverfahren. Dies hat häufig zu Situationen geführt, in denen Personen ohne Anklage festgehalten, ihrer grundlegenden gesetzlichen Rechte beraubt und in einigen Fällen gefoltert oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterzogen wurden. Mit geheimen CIA-Flügen, die oft als "Folterflüge" bezeichnet werden, werden diese Personen zwischen verschiedenen Haftorten auf der ganzen Welt transportiert. Es wurde aufgedeckt, dass mehrere Länder, darunter auch einige europäische Länder, mit diesen Programmen zusammenarbeiten, indem sie entweder die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Flughäfen für diese Flüge erlauben oder sich an der Inhaftierung und Vernehmung von Einzelpersonen beteiligen. Diese Praktiken stehen eindeutig im Widerspruch zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und haben zu heftiger Kritik und Kontroversen geführt. Darüber hinaus haben sie wichtige Fragen zur Rechenschaftspflicht und Transparenz von Regierungen im Kampf gegen den Terrorismus aufgeworfen.
-Les programmes de "restitutions extraordinaires" et les "vols secrets" de la CIA qui ont été révélés au grand jour dans les années 2000 sont des exemples marquants de la façon dont certains droits fondamentaux et libertés publiques peuvent être contournés dans le cadre de la lutte contre le terrorisme. La restitution extraordinaire est le transfert secret d'une personne d'un pays à un autre sans recours à un processus judiciaire formel. Cela a souvent conduit à des situations où des individus ont été détenus sans inculpation, ont été privés de leurs droits juridiques fondamentaux et, dans certains cas, ont été soumis à la torture ou à des traitements inhumains et dégradants. Les vols secrets de la CIA, souvent appelés "vols de la torture", sont utilisés pour transporter ces personnes entre différents sites de détention à travers le monde. Il a été révélé que plusieurs pays, y compris certains pays européens, ont collaboré avec ces programmes, soit en permettant l'utilisation de leur espace aérien et de leurs aéroports pour ces vols, soit en participant à la détention et à l'interrogatoire des individus. Ces pratiques sont clairement en contradiction avec les principes de l'État de droit et le respect des droits de l'homme, et elles ont suscité de vives critiques et controverses. De plus, elles ont soulevé des questions importantes sur la responsabilité et la transparence des gouvernements dans le cadre de la lutte contre le terrorisme.
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« Die Staatsraison » : différence entre les versions