Analyse der öffentlichen Politik: Agendasetzung und Formulierung

Languages

English Español Français Italiano

Lietuviškas

Einführung in die Politikwissenschaft

La pensée sociale d'Émile Durkheim et Pierre Bourdieu ● Aux origines de la chute de la République de Weimar ● La pensée sociale de Max Weber et Vilfredo Pareto ● La notion de « concept » en sciences-sociales ● Histoire de la discipline de la science politique : théories et conceptions ● Marxisme et Structuralisme ● Fonctionnalisme et Systémisme ● Interactionnisme et Constructivisme ● Les théories de l’anthropologie politique ● Le débat des trois I : intérêts, institutions et idées ● La théorie du choix rationnel et l'analyse des intérêts en science politique ● Approche analytique des institutions en science politique ● L'étude des idées et idéologies dans la science politique ● Les théories de la guerre en science politique ● La Guerre : conceptions et évolutions ● La raison d’État ● État, souveraineté, mondialisation, gouvernance multiniveaux ● Les théories de la violence en science politique ● Welfare State et biopouvoir ● Analyse des régimes démocratiques et des processus de démocratisation ● Systèmes Électoraux : Mécanismes, Enjeux et Conséquences ● Le système de gouvernement des démocraties ● Morphologie des contestations ● L’action dans la théorie politique ● Introduction à la politique suisse ● Introduction au comportement politique ● Analyse des Politiques Publiques : définition et cycle d'une politique publique ● Analyse des Politiques Publiques : mise à l'agenda et formulation ● Analyse des Politiques Publiques : mise en œuvre et évaluation ● Introduction à la sous-discipline des relations internationales

Die Entwicklung einer öffentlichen Politik folgt einem strukturierten Prozess, der aus vier wesentlichen Schritten besteht. Eine öffentliche Politik umfasst eine Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen, die von Regierungsbehörden getroffen werden, um auf ein bestimmtes Problem zu reagieren. Der erste Schritt ist die Identifizierung und Aufnahme des Problems in die politische Agenda. In dieser Phase, die als Agenda-Setting bezeichnet wird, wird das Problem definiert, das ein Eingreifen des Staates erfordert, und es wird begründet, warum dieses Eingreifen notwendig ist. Die zweite Phase des Prozesses besteht in der Formulierung der staatlichen Politik. Diese Formulierungsphase gibt eine Antwort auf die Frage: Wie soll das Problem gelöst werden? Hier geht es darum, eine Lösung zu finden, die sowohl legitim als auch im aktuellen politischen Kontext akzeptabel ist. Jeder dieser Schritte spielt eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung einer effektiven Politik, indem er den Prozess von der anfänglichen Identifizierung des Problems bis hin zur Erstellung eines konkreten Aktionsplans zur Lösung des Problems lenkt.

Die Agenda-Setting-Analyse versucht zu verstehen, wie und warum bestimmte Probleme konstruiert und als der öffentlichen Aufmerksamkeit und des staatlichen Eingreifens würdig anerkannt werden. In dieser Phase findet der Prozess der "sozialen Konstruktion" von öffentlichen Problemen statt. Das bedeutet, dass öffentliche Probleme nicht nur objektive Tatsachen sind, die an sich existieren, sondern von sozialen und politischen Akteuren geformt und definiert werden, die bestimmte Situationen oder Bedingungen interpretieren und ihnen Bedeutung beimessen. Diese Konstruktion ist ein komplexer Prozess, der oftmals Debatten und Kämpfe zwischen verschiedenen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen und Perspektiven beinhaltet. Faktoren wie politische Macht, kulturelle Werte, die öffentliche Meinung und die Medien können alle eine Rolle bei der Definition dessen spielen, was als öffentliches Problem angesehen wird.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass es oft schwierig ist, eine neue öffentliche Politik zu initiieren. Allein die Tatsache, dass ein Problem als öffentliches Problem definiert wird, garantiert nicht automatisch, dass dieses Problem auf die politische Agenda gesetzt wird. Hindernisse wie fehlende Ressourcen, politische Widerstände oder mangelndes öffentliches Interesse können verhindern, dass ein Problem einen Platz auf der Agenda erobert. Daher erfordert die Analyse des Agenda-Settings auch ein Verständnis der politischen Prozesse und Dynamiken, die beeinflussen, welche Probleme anerkannt und priorisiert werden und welche ignoriert oder marginalisiert werden.

Die Konstruktion öffentlicher Probleme und ihre Platzierung auf der politischen Agenda

Definition und Erkennung eines öffentlichen Problems

Das Konzept der Politischen Agenda

Die politische Agenda stellt die Themen dar, die von den politischen und administrativen Behörden als vorrangig angesehen werden und zu denen sie Maßnahmen ergreifen wollen. Diese Themen können verschiedene soziale, wirtschaftliche oder ökologische Probleme umfassen, die eine politische Antwort erfordern. Auf der anderen Seite besteht die Medienagenda aus den Geschichten und Themen, die von den Medien als wichtig dargestellt werden, sei es in Zeitungen, Fernsehnachrichten, im Radio oder auf Nachrichten-Websites. Dabei handelt es sich um Themen, die nach Ansicht der Medien die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verdienen und sich mit der politischen Agenda überschneiden können oder auch nicht.

Diese beiden Agenden können miteinander interagieren und sich gegenseitig beeinflussen. Beispielsweise können die Medien ein bestimmtes Problem hervorheben, was die Politiker dazu veranlasst, diesem Problem Aufmerksamkeit zu schenken und es auf ihre Agenda zu setzen. Umgekehrt können politische Entscheidungen die Medienagenda prägen, insbesondere wenn sie Themen von öffentlichem Interesse betreffen. Allerdings kann es auch zu Abweichungen zwischen diesen beiden Agenden kommen, je nach den Prioritäten, Werten und Zwängen des jeweiligen Bereichs.

Die politische Agenda, insbesondere die des Parlaments, zeigt sich konkret in den Themen und Fragen, die von den Abgeordneten angesprochen werden. Diese können sich auf eine Vielzahl von sozialen, wirtschaftlichen, umwelt- und sicherheitspolitischen Problemen beziehen. Motionen, parlamentarische Initiativen, Postulate, Anfragen und Interpellationen sind allesamt Instrumente, die den Parlamentariern zur Verfügung stehen, um bestimmte Themen in den Vordergrund zu stellen. Sie spiegeln die Anliegen der gewählten Volksvertreter und im weiteren Sinne auch ihrer Wähler wider. Die Analyse dieser parlamentarischen Agenda kann aufzeigen, welche Prioritäten die politischen Behörden zu einem bestimmten Zeitpunkt haben, welche Probleme als wichtig genug erachtet werden, um ein politisches Eingreifen zu erfordern, und wie sich diese Prioritäten im Laufe der Zeit verändern können. Es muss jedoch betont werden, dass die politische Agenda nicht auf das beschränkt ist, was im Parlament diskutiert wird. Auch andere Akteure wie die Regierung, politische Parteien, Lobbygruppen oder Bürger können diese Agenda durch ihre eigenen Aktionen und Initiativen beeinflussen.

Im Schweizer System bleibt die Agenda der Regierung, d. h. die des Bundesrates, aufgrund des Beratungsgeheimnisses weniger transparent. Dabei handelt es sich um eine Regel, die sicherstellt, dass die Diskussionen im Bundesrat vertraulich bleiben. Diese Regel soll die Kollegialität der Regierung wahren, indem sie es ihren Mitgliedern ermöglicht, frei zu diskutieren und Entscheidungen auf kollegiale Weise zu treffen. Dennoch: Auch wenn die Einzelheiten der Beratungen des Bundesrats nicht öffentlich zugänglich sind, gibt die Regierung ihre Entscheidungen durch Pressemitteilungen bekannt. Diese Verlautbarungen können einen Hinweis auf die Prioritäten der Regierung geben, obwohl sie nur die endgültigen Entscheidungen widerspiegeln und nicht die Debatten, die zu diesen Entscheidungen geführt haben. Die Agenda des Bundesrats kann auch von anderen Faktoren beeinflusst werden, z. B. von parlamentarischen Initiativen, Volksabstimmungen, Forderungen der Kantone oder internationalen Entwicklungen. Die Analyse dieser Faktoren kann daher auch Hinweise auf die politische Agenda der Regierung geben, auch wenn der interne Entscheidungsprozess vertraulich bleibt.

Der Begriff "Agenda" bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Reihe von Themen, die von einer bestimmten Gruppe als wichtig und beachtenswert erachtet werden. Bei diesen Themen handelt es sich in der Regel um öffentliche Fragen oder Probleme, die ein Handeln oder Eingreifen erfordern. Wenn wir von der Medienagenda sprechen, beziehen wir uns auf die Themen, über die die Medien beschließen, zu berichten und sie in den Vordergrund zu stellen. Diese Agenda kann von verschiedenen Faktoren beeinflusst werden, z. B. von aktuellen Ereignissen, dem Interesse des Publikums, journalistischen Werten und manchmal sogar von den kommerziellen Interessen der Medienunternehmen. In ähnlicher Weise wird die Agenda politischer Parteien von den Themen bestimmt, auf die sich diese Parteien - häufig im Rahmen ihrer Wahlkämpfe - zu konzentrieren beschließen. Diese Agenda kann die Werte und Prioritäten der Partei, die Anliegen ihrer Wähler sowie die Wahlstrategien widerspiegeln. In jedem Fall ist die Agenda ein Mittel für die Akteure, um zu definieren, was wichtig ist, und die Aufmerksamkeit auf diese Themen zu konzentrieren. Sie spielt daher eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der öffentlichen Debatte und der Ausrichtung der öffentlichen Politik.

Der Agenda-Setting-Prozess

Die Anzahl der Probleme und Fragen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Medien, im Parlament oder innerhalb der Regierung angesprochen werden können, ist zwangsläufig begrenzt. Diese Begrenzung ergibt sich aus den Beschränkungen der Zeit, der Ressourcen und der Aufmerksamkeitsspanne. Angesichts dieser Beschränkungen müssen die Akteure Entscheidungen darüber treffen, welche Probleme sie in den Vordergrund stellen und welche sie ausklammern wollen. Diese Entscheidungen können von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst werden, wie z. B. der wahrgenommenen Dringlichkeit eines Problems, seiner Bedeutung für die öffentliche Meinung, seiner Relevanz für bestehende politische Prioritäten oder seiner Fähigkeit, Unterstützung oder Interesse zu erzeugen. Das bedeutet, dass die Einführung einer neuen öffentlichen Politik ein schwieriger und wettbewerbsintensiver Prozess sein kann. Um die Aufmerksamkeit auf ein Problem zu lenken und es auf die Tagesordnung zu setzen, kann es notwendig sein, wirksame Kommunikationsstrategien einzusetzen, Unterstützung zu mobilisieren oder Schlüsselakteure von der Bedeutung des Problems zu überzeugen.

Medien haben ebenso wie politische Parteien eine begrenzte Aufmerksamkeitsspanne und sind gezwungen, die Themen, über die sie berichten, sorgfältig auszuwählen. Im Falle einer Zeitung ist der Platz begrenzt. Die Herausgeber müssen entscheiden, welche Geschichten es wert sind, auf der Titelseite zu erscheinen, die der sichtbarste und einflussreichste Ort ist. Diese Entscheidungen werden auf der Grundlage der redaktionellen Linie der Zeitung, der Nachrichtenlage, des mutmaßlichen Interesses der Öffentlichkeit und anderer Faktoren getroffen. In ähnlicher Weise müssen politische Parteien, wenn sie einen Wahlkampf starten, ihre Prioritäten festlegen und entscheiden, auf welche Themen sie sich konzentrieren wollen. Diese Entscheidungen werden in der Regel auf der Grundlage der Werte und Ziele der Partei, der Anliegen ihrer Wähler und der Wahlstrategie getroffen. Dies unterstreicht die selektive Natur des Agenda-Setting, also den Prozess, bei dem bestimmte Themen als wichtig ausgewählt und andere ignoriert werden. Dieser Prozess kann erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Meinung, die Politik und die Gesellschaft im Allgemeinen haben, da er prägt, worüber die Menschen sprechen und worauf sie achten.

Im Rahmen einer Wahlkampagne oder sogar ihrer regelmäßigen Kommunikation neigen politische Parteien dazu, sich auf eine begrenzte Anzahl von Schlüsselthemen zu konzentrieren. Diese Konzentration ermöglicht es den Parteien, ein klares und wiedererkennbares Markenimage zu schaffen, ihre Wählerbasis zu mobilisieren und sich von anderen Parteien zu unterscheiden. Die gewählten Themen spiegeln in der Regel die Grundwerte der Partei, die Anliegen ihrer Wähler und die Themen, bei denen sie glauben, einen Unterschied machen zu können, wider. Sie können auch von aktuellen Ereignissen und dem allgemeinen politischen Klima beeinflusst werden. Die Regierung funktioniert auf ähnliche Weise. Trotz eines größeren Handlungsspielraums muss auch sie Prioritäten setzen und sich auf bestimmte politische Schlüsselbereiche konzentrieren. Diese Prioritäten werden in der Regel im Regierungsprogramm festgelegt und werden von Wahlversprechen, gesellschaftlichen Forderungen und praktischen Zwängen geleitet.

Die Agenda von politischen Entscheidungsträgern, wie dem Bundesrat in der Schweiz, ist aufgrund von Zeit- und Ressourcenbeschränkungen begrenzt. Diese Entscheidungsträger müssen oft Entscheidungen zu komplexen und vielfältigen Themen treffen, können aber bei ihren regelmäßigen Sitzungen nur eine begrenzte Anzahl von Problemen ansprechen. Das bedeutet, dass sie bestimmte Themen priorisieren und andere zumindest zeitweise außen vor lassen müssen. Dadurch entsteht ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen Themen. Wenn ein Thema auf die Agenda gesetzt wird, kann es sein, dass ein anderes auf der Strecke bleibt. Dies ist ein dynamischer und oftmals komplexer Prozess, der von vielen Faktoren beeinflusst werden kann, z. B. von der Dringlichkeit der Probleme, ihrer Relevanz für die öffentliche Meinung, bestehenden politischen Prioritäten und externem Druck. Dasselbe gilt für die Agenda der Medien und der parlamentarischen Ausschüsse. All diese Agenden sind begrenzt und können nicht unendlich erweitert werden, um eine unbegrenzte Anzahl von Themen aufzunehmen. Dies macht den Zugang zur Agenda schwierig und häufig wettbewerbsorientiert, da verschiedene Akteure versuchen, ihre eigenen Prioritäten und Probleme durchzusetzen. Dies unterstreicht die Bedeutung des Agenda-Settings im politischen Prozess. Das Erreichen eines Platzes auf der Agenda ist oft ein entscheidender Schritt, um politische Maßnahmen zu einem bestimmten Problem zu erwirken. Dies erfordert häufig Advocacy-, Kommunikations- und Mobilisierungsbemühungen, um die Aufmerksamkeit auf ein Problem zu lenken und die Entscheidungsträger von seiner Relevanz zu überzeugen.

Das Agenda-Setting eines Problems ist ein strategischer Prozess, bei dem in der Regel daran gearbeitet wird, das Problem interessant, relevant oder dringend genug zu machen, um die Aufmerksamkeit der wichtigsten Akteure, einschließlich der politischen Entscheidungsträger, der Medien und der Öffentlichkeit, auf sich zu ziehen. Dieser Prozess kann mehrere Schritte beinhalten. Beispielsweise kann er damit beginnen, das Problem zu identifizieren und zu definieren, um es für ein breiteres Publikum verständlich und relevant zu machen. Dies kann beinhalten, Beweise zu sammeln, das Problem auf eine bestimmte Weise einzurahmen und klare und überzeugende Botschaften zu entwickeln. Anschließend können die Akteure daran arbeiten, die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Dies kann durch verschiedene Kommunikations- und Advocacy-Strategien geschehen, z. B. durch Lobbyarbeit bei politischen Entscheidungsträgern, Mobilisierung der Öffentlichkeit, Sensibilisierung der Medien, Teilnahme an öffentlichen Debatten etc. Sobald das Problem auf die Agenda gesetzt wurde, müssen die Akteure schließlich in der Regel daran arbeiten, die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken und die Art und Weise, wie es angegangen und gelöst wird, zu beeinflussen. Dies kann bedeuten, sich an der Politikgestaltung zu beteiligen, sich für bestimmte Lösungen einzusetzen, die Umsetzung zu überwachen und bei Bedarf auf Änderungen zu drängen.

Die systematische Kodifizierung politischer Agenden

Die Agenda stellt die Gesamtheit der öffentlichen Probleme dar, die von den politischen Akteuren, den Medien und im weiteren Sinne von der Öffentlichkeit als vorrangig wahrgenommen werden. Die Titelseite einer Zeitung ist oft eine genaue Darstellung dessen, was zu einem bestimmten Zeitpunkt als wichtig oder dringend angesehen wird. Die Entscheidungen darüber, was auf der Titelseite erscheint, basieren in der Regel auf einer Vielzahl von Faktoren, darunter die Nachrichtenlage, das Interesse der Öffentlichkeit und die redaktionelle Linie der Zeitung. Durch die systematische Kodifizierung dieser Agenden - Medien-, Politik-, Regierungs-, Parlaments- oder Haushaltsagenden - kann man verfolgen, wie sich die öffentliche Aufmerksamkeit und die politischen Prioritäten im Laufe der Zeit verändern. Dies kann dabei helfen, Trends, Einflüsse und Dynamiken innerhalb der politischen und medialen Landschaft zu erkennen. Diese Methode der Kodifizierung und Analyse von Agenden ist eine gängige Technik in den Sozialwissenschaften, insbesondere in der Politik- und Kommunikationswissenschaft. Sie ermöglicht es, nicht nur zu analysieren, worüber gesprochen wird, sondern auch, wie darüber gesprochen wird, indem sie die Rahmen und Narrative hervorhebt, die zur Definition und zum Verständnis öffentlicher Probleme verwendet werden. Alles in allem ist die Agenda-Analyse ein wertvolles Instrument, um den politischen Prozess und die Art und Weise, wie öffentliche Probleme definiert und behandelt werden, zu verstehen.

Durch die Verwendung eines Kodierungsrasters mit 200 verschiedenen Kategorien öffentlicher Politik kann man sich einen sehr genauen Überblick über die spezifischen Prioritäten und Anliegen verschaffen, die in verschiedenen Agenden behandelt werden. Dieses Raster umfasst eine breite Palette von Bereichen wie Wirtschaft, Umwelt, Geldpolitik, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Sicherheit, Menschenrechte usw. Jede dieser Kategorien könnte in spezifischere Probleme oder Themen unterteilt werden. Wenn man dieses Kodierungsraster auf verschiedene Agenden anwendet, sei es in den Medien, in politischen Parteien, in Regierungen, Parlamenten oder sogar in Haushaltsplänen, kann man genaue quantitative Daten über die relative Aufmerksamkeit erhalten, die jedem Bereich gewidmet wird. Dies ermöglicht es, die Prioritäten zwischen verschiedenen Akteuren zu vergleichen, Veränderungen im Laufe der Zeit zu verfolgen und Trends oder Muster in der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit zu erkennen. Eine solche Analyse hilft, die Prozesse des Agenda-Settings zu verstehen, indem sie zeigt, welche Probleme erfolgreich die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und welche anderen Probleme ausgeklammert werden. Dies liefert wertvolle Informationen über die Funktionsweise des politischen Prozesses und über die Faktoren, die politische Entscheidungen beeinflussen.

Die Analyse mehrjähriger Daten bietet einen wertvollen Einblick in langfristige Trends und Veränderungen der politischen und medialen Prioritäten. Dies kann aufdecken, welche Themen im Laufe der Zeit als besonders dringlich oder wichtig wahrgenommen wurden. Durch die Kodierung von über 22.000 parlamentarischen Vorstößen in der Schweiz erhält man einen detaillierten Einblick in die Fragen, die aufgeworfen wurden, und die Probleme, die von den Gesetzgebern priorisiert wurden. Die Anfragen, Interpellationen, Postulate und parlamentarischen Initiativen offenbaren die Anliegen der Parlamentarier, ihre Antworten auf öffentliche Probleme und ihr Engagement, in bestimmten Fragen zu handeln. Diese Analyse zeigt, wie sich die politische Aufmerksamkeit auf verschiedene Bereiche verteilt, wie sich die Prioritäten im Laufe der Zeit verändert haben und welche Probleme es geschafft haben, sich auf der Tagesordnung zu halten oder von anderen Anliegen überlagert wurden. Diese Informationen sind wertvoll, um nicht nur die aktuellen politischen Prioritäten, sondern auch die politische Dynamik und die Faktoren, die politische Entscheidungen beeinflussen, zu verstehen. Darüber hinaus helfen diese Daten, die Diskussionen über die Wirksamkeit öffentlicher Maßnahmen zu erhellen und zu bewerten, ob die politischen Bemühungen auf die dringlichsten Probleme und Anliegen ausgerichtet sind.

Die Analyse von Pressemitteilungen der Regierung und von Koalitionsvereinbarungen kann wertvolle Informationen über die Prioritäten und Verpflichtungen der Regierung bieten. Dies ist eine weitere Facette der Agenda-Analyse, die unser Verständnis der politischen Landschaft bereichern kann. Pressemitteilungen der Regierung spiegeln oft die unmittelbaren Prioritäten der Regierung und die Art und Weise, wie sie über ihre Aktionen und Politik kommuniziert, wider. Wenn man diese Pressemitteilungen über mehrere Jahre hinweg analysiert, kann man Veränderungen in der Agenda der Regierung verfolgen und beobachten, wie verschiedene Probleme und Bereiche der öffentlichen Politik zu unterschiedlichen Zeiten Priorität hatten. Andererseits können die Koalitionsvereinbarungen, die zu Beginn der Legislaturperiode ausgehandelt werden, einen Einblick in die langfristigen Ziele und Prioritäten der Regierung geben. Diese Vereinbarungen sind oft das Ergebnis komplexer Verhandlungen zwischen verschiedenen Parteien und spiegeln die Kompromisse und Verpflichtungen wider, an denen sich das Regierungshandeln in den kommenden Jahren orientieren wird. Diese beiden Arten von Dokumenten - Pressemitteilungen und Koalitionsvereinbarungen - können mithilfe desselben Kodierungsschemas kodiert werden, das auch für die Medien und das Parlament verwendet wurde. Dies würde einen direkten Vergleich der Prioritäten und der Aufmerksamkeit, die verschiedenen Bereichen über die verschiedenen Institutionen hinweg gewidmet wird, ermöglichen.

In einem parlamentarischen System im "Westminster-Stil" wie dem des Vereinigten Königreichs ist die "Thronrede" (oder "Speech from the Throne" oder "Queen's Speech") ein Schlüsselelement, das es zu analysieren gilt. Traditionell ist dies eine Rede, die vom Monarchen (oder seinem Vertreter) zur Eröffnung jeder neuen Parlamentssitzung gehalten wird. Obwohl sie vom Monarchen gehalten wird, wird sie von der amtierenden Regierung verfasst und nennt die wichtigsten politischen Maßnahmen und Gesetze, die die Regierung in der kommenden Parlamentssitzung umzusetzen gedenkt. Die Analyse dieser Rede kann wertvolle Einblicke in die Absichten und Prioritäten der Regierung liefern. Da sie eine Aufzählung der wichtigsten gesetzgeberischen Maßnahmen enthält, die die Regierung einzuführen plant, kann die Thronrede als "Fahrplan" für die Parlamentssitzung gesehen werden. Im Rahmen einer Agenda-Analyse kann man diese Rede kodieren, um die wichtigsten Bereiche der öffentlichen Politik zu identifizieren, die hervorgehoben werden, und um zu sehen, wie diese mit der Aufmerksamkeit verglichen werden, die denselben Bereichen in den Medien, im Parlament und in anderen Quellen, die man analysieren kann, gewidmet wird. Man kann auch verfolgen, wie sich diese Prioritäten im Laufe der Zeit verändern, indem man die Thronreden aufeinanderfolgender Jahre analysiert.

Die Haushaltsanalyse ist eine weitere sehr effektive Methode, um die Prioritäten einer Regierung zu verstehen. Der Haushalt ist eine klare Aussage über die politischen Absichten, denn er zeigt, wo die Regierung sich entscheidet, ihre Ressourcen zu verteilen. Durch die Analyse der Haushaltsposten kann man erkennen, welche Bereiche der öffentlichen Politik die Regierung in Bezug auf die Ausgaben bevorzugt. Mithilfe des Kodierrasters für 200 Kategorien der öffentlichen Politik kann man jeden Haushaltsposten einer bestimmten Kategorie zuordnen. Dadurch kann man sehen, wie viel Geld in jeden Bereich fließt, die Zuweisungen zwischen verschiedenen Kategorien vergleichen und Veränderungen der Ausgaben im Laufe der Zeit verfolgen. Dies kann auch nützlich sein, um zu beurteilen, ob die Haushaltsausgaben mit den Prioritäten übereinstimmen, die in anderen Quellen wie Thronreden, Koalitionsvereinbarungen oder Pressemitteilungen der Regierung erklärt wurden. Wenn eine Regierung beispielsweise erklärt, dass Bildung eine Priorität ist, die Ausgaben für Bildung aber nur einen kleinen Teil des Haushalts ausmachen, könnte dies auf eine Diskrepanz zwischen Reden und Handeln hindeuten.

Die große Frage, die sich stellt, sobald all diese Agenden über einen langen Zeitraum in verschiedenen Ländern kodiert wurden, ist, wie man erklären kann, dass bestimmte Themen in dieser und jener Agenda Priorität haben. Dies ist ein Schlüsselbereich der politikwissenschaftlichen Forschung und der Medienforschung. Wenn sich die Medien und die politischen Akteure auf dieselben Probleme konzentrieren, kann es schwierig sein zu bestimmen, wer wen beeinflusst. Die Medien können bestimmte Probleme hervorheben, weil sie für die öffentliche Meinung wichtig sind oder weil sie von den politischen Akteuren diskutiert werden. Ebenso können sich politische Akteure auf bestimmte Probleme konzentrieren, weil sie von den Medien hervorgehoben werden oder weil sie der Meinung sind, dass diese für ihre Wähler wichtig sind. Um diese Frage zu beantworten, ist eine detaillierte Analyse der Beziehungen zwischen den Medien und den politischen Akteuren erforderlich, bei der viele Faktoren berücksichtigt werden müssen, z. B. der politische und soziale Kontext, die Präferenzen der Wähler, der Einfluss von Lobbygruppen und viele andere. Im Hinblick auf die Demokratie ist es wichtig, dass sich die Medien und politischen Akteure nicht nur auf dieselben Probleme konzentrieren, um eine Pluralität von Stimmen und Perspektiven zu gewährleisten. Wenn sich sowohl die Medien als auch die politischen Akteure auf dieselben Probleme konzentrieren, kann dies die öffentliche Debatte einschränken und verhindern, dass einige wichtige Probleme angesprochen werden. Wenn sich politische Akteure zudem hauptsächlich auf Probleme konzentrieren, die in den Medien populär sind, kann dies zu einer Form des Medienpopulismus führen, bei der die öffentliche Politik eher von den Vorlieben der Medien als von den Bedürfnissen der Gesellschaft bestimmt wird. Dies kann auch die Fähigkeit der politischen Akteure verringern, komplexe oder kontroverse Probleme anzugehen, die in den Medien möglicherweise nicht populär sind.

Die Frage, wer die Agenda kontrolliert, ist entscheidend für das Verständnis der Machtdynamiken in einer Gesellschaft und hat daher weitreichende Auswirkungen auf die Demokratie. Durch das Agenda-Setting - also die Entscheidung, welche Probleme der Aufmerksamkeit wert sind und wie sie formuliert werden - kann ein Akteur große Macht ausüben. Diese Fähigkeit, die Agenda zu setzen, kann die öffentliche Politik, die öffentliche Meinung und sogar den Ausgang von Wahlen beeinflussen. Darüber hinaus kann die Frage, wer die Macht hat, die Agenda zu bestimmen, aufzeigen, wer in einer Gesellschaft im weiteren Sinne die Macht hat, und kann wichtige Fragen zu Repräsentation, Fairness und Demokratie aufwerfen. Wenn die Agenda beispielsweise hauptsächlich von einer politischen oder medialen Elite kontrolliert wird, kann dies bedeuten, dass bestimmte Stimmen an den Rand gedrängt oder ignoriert werden, was die demokratische Teilhabe und Gleichberechtigung behindern kann. Wenn die Agenda andererseits auf demokratischere Weise festgelegt wird, z. B. durch eine Kombination aus politischen Akteuren, Medien und normalen Bürgern, kann dies eine breitere und ausgewogenere Debatte erleichtern. Alles in allem ist die Analyse, wer die Agenda kontrolliert, eine komplexe Aufgabe, die eine gründliche Untersuchung der Machtdynamiken, der sozialen und politischen Strukturen und der Rolle der Medien erfordert.

Analyse und Verständnis von öffentlichen Problemen

Die Analyse von Agenden kann quantitativ erfolgen, indem man die relative Bedeutung misst, die eine Agenda einer bestimmten öffentlichen Politik beimisst. Dieser Ansatz kann Trends und Muster in der Art und Weise aufdecken, wie Probleme priorisiert werden, und kann helfen zu verstehen, wie sich politische Prioritäten im Laufe der Zeit verändern. Allerdings kann ein solcher quantitativer Ansatz allein nicht erklären, warum manche Probleme es auf die Agenda schaffen und andere nicht. Um diese Dynamiken zu verstehen, ist eine qualitative Analyse erforderlich. Das bedeutet, dass man sich ansehen muss, wie die Akteure, die versuchen, ein Problem auf die Agenda zu setzen, es konstruieren und so darstellen, dass es die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf sich zieht. Diese Konstruktion des Problems kann verschiedene Strategien beinhalten, wie z. B. die Einrahmung des Problems, um es für die aktuellen politischen Prioritäten relevant zu machen, die Mobilisierung von Verbündeten zur Unterstützung der Sache oder die Suche nach Wegen, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erlangen. Zu verstehen, wie diese Strategien eingesetzt werden und wie erfolgreich sie sind, kann wertvolle Einblicke in politische Prozesse und die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, bieten.

Probleme sind nicht an sich politisch oder beachtenswert. Sie werden erst durch die Akteure zu politischen Problemen, die sie hervorheben, definieren und als Probleme darstellen, die der Aufmerksamkeit und des Eingreifens der Regierung oder öffentlicher Einrichtungen bedürfen. Diese Idee ist Teil eines gemäßigten Konstruktivismus, der sowohl die Existenz objektiver Ereignisse in der realen Welt als auch die aktive Rolle der sozialen Akteure bei der Interpretation, Definition und Konstruktion dieser Ereignisse als politische Probleme anerkennt. Dieser Konstruktionsprozess wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst, wie den Interessen der Akteure, kulturellen Werten, politischen Ideologien, institutionellen Zwängen und Machtverhältnissen.

Nehmen wir das Beispiel der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft. Dieses komplexe Thema wird je nach Akteur und Kontext auf unterschiedliche Weise wahrgenommen und definiert. Für einige sind GVO vor allem ein Thema für die Landwirtschaft: Sie fragen sich, ob diese Technologie die Produktivität der Landwirtschaft steigern wird oder nicht. Andere sehen GVO aus einer umweltpolitischen Perspektive. Für einige sind sie besorgt über das Risiko einer genetischen Verschmutzung durch unbeabsichtigte Kreuzungen mit unveränderten Pflanzen. Andere hingegen betonen die potenziellen Vorteile von GVO für die Umwelt, wie z. B. die Verringerung des Herbizideinsatzes. Es gibt auch diejenigen, die GVO durch das Prisma der öffentlichen Gesundheit betrachten. Für sie dreht sich die Debatte nicht um die landwirtschaftliche Produktivität oder Umweltfragen, sondern darum, wie unser Körper auf GVO reagiert. Sie stellen die Frage nach dem Risiko, Allergien gegen bestimmte GVO zu entwickeln, sobald diese in unsere Ernährung aufgenommen werden, sei es direkt oder über die Fütterung von Vieh. Schließlich definieren einige Akteure das Problem der GVO vor allem in wirtschaftlicher und machtpolitischer Hinsicht. Für sie geht es im Kern der Debatte um die großen Biotechnologieunternehmen wie Monsanto. Sie sind der Ansicht, dass diese überwiegend nordamerikanischen Unternehmen Gefahr laufen, eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu schaffen, indem sie den Saatgutmarkt kontrollieren und so eine Asymmetrie zwischen dem nordamerikanischen Markt und den Märkten anderer Regionen wie Lateinamerika, Indien oder Europa herbeiführen.

So kann in diesem Fall die GVO (genetisch veränderte Organismen), je nach den beteiligten Akteuren, ihren spezifischen Interessen und Bezugsrahmen sehr unterschiedlich wahrgenommen und konstruiert werden.

• Für einige ist die Debatte über GVO vor allem eine landwirtschaftliche Debatte, die sich auf die Auswirkungen der Technologie auf die landwirtschaftliche Produktivität konzentriert.
• Für andere ist sie eine Umweltfrage, die sich auf die Risiken einer genetischen Verschmutzung oder auf die Möglichkeit, den Einsatz von Herbiziden zu reduzieren, konzentriert.
• Andere sehen es aus dem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit und konzentrieren sich auf die möglichen Auswirkungen von GVO auf die menschliche Gesundheit, insbesondere das Allergierisiko.
• Schließlich gibt es diejenigen, die das Thema aus wirtschaftlicher und politischer Sicht betrachten und sich auf den Einfluss der großen Biotechnologieunternehmen und das Risiko globaler wirtschaftlicher Ungleichgewichte konzentrieren.

Diese Vielzahl an Perspektiven veranschaulicht das Konzept des Konstruktivismus in der Politik: Die Bedeutung und Wichtigkeit eines Problems wird sozial konstruiert und ist nicht objektiv gegeben. Es zeigt auch, wie komplex der Prozess des Agenda-Settings und der Definition eines Problems ist und wie sehr er ständigen Kämpfen und Verhandlungen zwischen verschiedenen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen und Perspektiven unterliegt.

Die Art und Weise, wie ein Problem wahrgenommen und definiert wird, kann seine Präsenz auf der politischen Agenda stark beeinflussen. Im Falle der GVO in der Agrar- und Ernährungswirtschaft dürften verschiedene Dimensionen des Problems die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf sich ziehen. Die Wahrnehmung der Schwere des Problems unterscheidet sich jedoch je nach den betrachteten Dimensionen erheblich. Wird die GVO-Frage beispielsweise hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes betrachtet, kann sie an Profil gewinnen, insbesondere aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Umweltschutzes in der öffentlichen Meinung und bei den politischen Prioritäten. Wenn sich die Debatte andererseits auf die wirtschaftlichen Ungleichheiten konzentriert, die möglicherweise durch die Dominanz bestimmter Großunternehmen verursacht werden, kann die Problematik als komplexer oder konfliktträchtiger wahrgenommen werden und daher möglicherweise auf mehr Widerstand stoßen, wenn sie auf die politische Agenda gesetzt wird.

Ein Schlüsselaspekt bei der Analyse der öffentlichen Politik ist das Konzept des "Framing" oder der Rahmensetzung. Dieser Begriff bezeichnet die Art und Weise, wie ein Problem dargestellt oder interpretiert wird. Das Framing eines Problems kann einen starken Einfluss darauf haben, wie es von politischen Entscheidungsträgern, den Medien und der Öffentlichkeit wahrgenommen, verstanden und priorisiert wird. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Politik kann Framing eine Strategie sein, die von verschiedenen Akteuren (z. B. Interessengruppen, Forschern, Politikern, Journalisten) eingesetzt wird, um bestimmte Aspekte eines Problems hervorzuheben, während andere heruntergespielt oder weggelassen werden. Durch die sorgfältige Auswahl des Framing eines Problems können diese Akteure mitbestimmen, ob und wie ein Problem bei der Politikgestaltung angegangen wird. Daher ist das Verständnis der Framing-Mechanismen und die Fähigkeit, sie effektiv einzusetzen, eine Schlüsselkompetenz für diejenigen, die die politische Agenda beeinflussen wollen.

Anerkennung und Berücksichtigung von öffentlichen Problemen

Die Beförderung eines Problems auf die politische Agenda ist ein komplexer und facettenreicher Prozess, und es gibt keine Garantie dafür, dass ein bestimmtes Problem alle notwendigen Schritte durchläuft. Damit ein Problem erkannt und in der Politikgestaltung aufgegriffen wird, muss es mehrere Hürden überwinden. Der erste Schritt besteht in der Regel darin, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger auf das Problem zu lenken. Dies kann bedeuten, das Bewusstsein für das Problem zu schärfen, die Unterstützung der relevanten Interessengruppen zu mobilisieren und überzeugende Argumente für die Dringlichkeit und Bedeutung des Problems zu liefern. Der zweite Schritt besteht häufig darin, das Problem klar zu definieren und praktikable Lösungen vorzuschlagen. Dies kann Recherche, Beratung und manchmal auch Verhandlungen erfordern, um Meinungsverschiedenheiten und widerstreitende Interessen zu überwinden. Selbst wenn diese Schritte getan sind, muss das Problem noch auf die politische Agenda gesetzt werden, was oftmals die Unterstützung der politischen Entscheidungsträger erfordert. Manchmal kann ein Problem trotz der Bemühungen der Befürworter aufgrund von politischen Sachzwängen, begrenzten Ressourcen oder anderen konkurrierenden Prioritäten von der politischen Agenda verdrängt werden. Schließlich müssen, sobald ein Problem auf die politische Agenda gesetzt wurde, noch politische Maßnahmen zur Lösung des Problems entwickelt, verabschiedet und umgesetzt werden. Jeder Schritt in diesem Prozess bringt seine eigenen Herausforderungen und potenziellen Hindernisse mit sich. Selbst wenn also ein Problem erkannt wurde und Einigkeit darüber herrscht, dass es angegangen werden muss, ist nicht garantiert, dass es bis in die öffentliche Politik gelangt. Aus diesem Grund ist es wichtig zu verstehen, wie der Prozess der Politikgestaltung funktioniert, und sich in jeder Phase aktiv zu engagieren, um die Erfolgschancen zu maximieren.

Dieses Schema stellt den langen Weg dar, den die Befürworter eines öffentlichen Problems gehen müssen, um es zu bauen.

Der Übergang des Problems von der privaten in die öffentliche Sphäre

Der Übergang von der privaten in die öffentliche Sphäre ist oft das Ergebnis eines kollektiven Bewusstseins, einer Mobilisierung von Akteuren oder eines auslösenden Ereignisses. Es ist dieser Schritt, der aus einer privaten oder individuellen Frage ein gesellschaftliches Problem macht, das eine politische oder kollektive Antwort erfordert. Beispielsweise kann eine Krankheit, die viele Menschen auf private Weise betrifft, als Problem der öffentlichen Gesundheit erkannt werden, das kollektives Handeln, intensivere medizinische Forschung oder spezifische öffentliche Maßnahmen erfordert. Ebenso kann eine Situation sozialer Ungleichheit zunächst als individuelle oder private Situation wahrgenommen werden, aber sobald diese Situation als systemisch oder strukturell erkannt wird, kann sie dann in ein öffentliches Problem umgewandelt werden, das eine politische Antwort erfordert. Dieser Übergang vom Privaten zum Öffentlichen wird häufig durch soziale Akteure wie Verbände, Interessengruppen oder Aktivisten erleichtert, die daran arbeiten, das Problem sichtbar zu machen, die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger zu sensibilisieren und die nötige Unterstützung zu mobilisieren, damit das Problem als öffentliches Problem erkannt wird, das kollektives Handeln erfordert. Dies wird oft als "Agenda-Setting" eines Problems bezeichnet.

Der erste Schritt bei der Umwandlung eines privaten Problems in ein öffentliches Problem ist oft der schwierigste. Die gesellschaftliche Nichtanerkennung des Problems ist ein großes Hindernis in dieser Phase. Die individuelle Mobilisierung ist oft schwierig, da Einzelpersonen möglicherweise nicht erkennen, dass ihr Problem von anderen geteilt wird, oder sie sich isoliert oder hilflos fühlen. Darüber hinaus kann es eine soziale Stigmatisierung oder einen Mangel an Verständnis geben, die die Menschen davon abhalten, offen über ihr Problem zu sprechen. Es gibt mehrere Faktoren, die dazu beitragen können, dass ein Problem nicht gesellschaftlich anerkannt wird. Beispielsweise kann eine mangelnde Sichtbarkeit verhindern, dass das Ausmaß des Problems erkannt wird. Es kann auch sein, dass das Problem ignoriert oder heruntergespielt wird, entweder aufgrund fehlender Informationen oder aufgrund von Vorurteilen oder ungünstigen Einstellungen gegenüber den Betroffenen. Auch das Fehlen einer individuellen oder kollektiven Mobilisierung kann eine große Rolle spielen. Ohne Stimmen, die das Problem artikulieren und in die öffentliche Aufmerksamkeit bringen, kann es leicht im Dunkeln bleiben. Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen und Aktivisten spielen in dieser Phase oft eine entscheidende Rolle, indem sie das Problem sichtbar machen, Unterstützung mobilisieren und sich dafür einsetzen, dass das Problem als öffentliches Anliegen anerkannt wird. Ziel ist es, das Problem aus dem privaten in den öffentlichen Bereich zu verlagern und es als soziales Problem anerkennen zu lassen, das eine kollektive oder politische Antwort erfordert.

Die Umwandlung einer privaten Situation in ein öffentliches Problem erfordert oft das Eingreifen eines oder mehrerer einflussreicher Akteure, damit das Problem in größerem Maßstab anerkannt wird. Im Fall von häuslicher Gewalt, Inzest oder Doping im Sport sind diese Probleme zwar statistisch signifikant, aber oft in der Privatsphäre verborgen, was es schwierig macht, sie als soziales Problem zu erkennen. Das Eingreifen einer öffentlichen Person - z. B. eines Politikers, der enthüllt, dass er Opfer häuslicher Gewalt war - kann jedoch die Aufmerksamkeit für das Problem katalysieren. Diese Enthüllung kann der Auslöser sein, der die Medien, die politischen Parteien und die öffentliche Meinung dazu bringt, das Problem anzuerkennen. Das Phänomen des plötzlichen und kollektiven Bewusstwerdens des Ausmaßes eines Problems wird manchmal als "Enthüllungseffekt" bezeichnet. Dieser Effekt kann durch ein einschneidendes Ereignis, eine Enthüllung, einen Skandal oder das Auftreten einer öffentlichen Person ausgelöst werden. Sobald ein Problem auf diese Weise in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es von politischen Entscheidungsträgern aufgegriffen und zum Gegenstand öffentlicher Maßnahmen gemacht wird. Diese Dynamik macht deutlich, wie wichtig die Rolle der Medien, der politischen Akteure und der Aktivisten bei der Konstruktion von öffentlichen Problemen ist.

Agenda-Setting durch politische Autoritäten

Sobald eine Frage als soziales oder kollektives Problem erkannt wird, muss sie eine weitere Hürde nehmen, um als öffentliches Problem angesehen zu werden. Das bedeutet, dass sie als etwas wahrgenommen wird, das eine staatliche oder politische Lösung erfordert und nicht nur eine Antwort der Zivilgesellschaft oder von Nichtregierungsorganisationen. In diesem Prozess muss das Problem ernst, dringend oder weit verbreitet genug sein, um ein Eingreifen der öffentlichen Behörden zu rechtfertigen. Es muss unbedingt betont werden, dass nicht alle sozialen Probleme zu öffentlichen Problemen werden. Dieser Übergang erfordert häufig eine kontinuierliche Mobilisierung der betroffenen Akteure, eine mediale Präsenz des Problems und den politischen Willen, darauf zu reagieren. Es handelt sich also um eine heikle Phase im Prozess der Problemkonstruktion, denn es gilt, eine breitere Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger von der Bedeutung und Notwendigkeit zu überzeugen, das Problem auf einer politischen und institutionellen Ebene anzugehen. Die an dieser Phase beteiligten Akteure können vielfältig sein und von Interessengruppen, Medien, Experten bis hin zu den Politikern selbst reichen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Tatsache, dass ein Thema als soziales oder öffentliches Problem identifiziert wird, nicht automatisch garantiert, dass es zu einer politischen Priorität wird oder auf der politischen Agenda steht. Der Aufbau der politischen Agenda ist ein komplexer Prozess, der von vielen Faktoren abhängt. Dazu können unter anderem das aktuelle politische Umfeld, die bestehenden Prioritäten der Regierung, die verfügbaren Ressourcen, die öffentliche Meinung, Advocacy-Kampagnen und jüngste Ereignisse gehören. In manchen Fällen wird ein Thema zwar als Problem erkannt, das politischer Maßnahmen bedarf, aber es kann von anderen Themen überschattet werden, die als dringlicher oder relevanter eingestuft werden. Darüber hinaus können bestimmte Probleme politisch sensibel sein und Widerstand oder Kontroversen hervorrufen, was ebenfalls dazu führen kann, dass sie erst später oder gar nicht auf die politische Agenda gesetzt werden. Es ist auch wichtig zu beachten, dass die politische Agenda dynamisch ist und Veränderungen unterliegt. Daher kann ein Problem, das derzeit nicht als politische Priorität angesehen wird, aufgrund von Veränderungen im politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Kontext zu einem späteren Zeitpunkt zu einer solchen werden.

Einige heikle Themen wie Pädophilenringe und Kinderarbeit sind zwar weithin als ernste gesellschaftliche Probleme anerkannt, haben es aber aus verschiedenen Gründen möglicherweise schwer, auf die politische Agenda zu gelangen. Dies kann auf die heikle Natur dieser Themen zurückzuführen sein, die ihre politische Behandlung komplex und potenziell kontrovers machen kann. Politiker zögern möglicherweise, diese Probleme frontal anzugehen, da dies potenzielle Auswirkungen auf ihr öffentliches Image und ihre Wahlunterstützung hat. Darüber hinaus kann es an politischem Willen fehlen, diese Probleme anzugehen, insbesondere wenn ihre Lösung erhebliche Ressourcen oder tiefgreifende strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft oder der Wirtschaft erfordert.

Das Konzept des "Nicht-Agenda-Setting" oder der "Nicht-Entscheidung" ist in der Analyse der öffentlichen Politik sehr wichtig. Er bezieht sich auf die Situation, in der ein Problem zwar als ernst erkannt wird, aber von den politischen Behörden nicht als Priorität behandelt oder überhaupt nicht angegangen wird.

Es gibt mehrere Gründe, warum ein Problem nicht auf die politische Agenda gesetzt werden kann:

• Mögliche Lösungen sind umstritten oder politisch riskant: Wenn die Lösung eines Problems Maßnahmen erfordert, die wahrscheinlich unpopulär oder umstritten sind, entscheiden sich Politiker möglicherweise dafür, das Problem nicht auf die Agenda zu setzen, um politische Kosten zu vermeiden.
• Mangel an Ressourcen: Die Lösung eines Problems kann eine erhebliche Investition von Zeit, Geld und anderen Ressourcen erfordern. Wenn diese Ressourcen nicht verfügbar sind oder an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnten, kann das Problem von der Agenda weggelassen werden.
• Lösungen sind komplex oder unsicher: Wenn ein Problem besonders komplex ist oder die Lösungen unklar sind, können sich Politiker dafür entscheiden, das Problem nicht auf die Agenda zu setzen, bis eine klarere Lösung gefunden wurde.
• Mangelnde öffentliche Unterstützung: Damit ein Problem auf die Tagesordnung gesetzt wird, muss es in der Regel ein gewisses Maß an öffentlicher Unterstützung geben. Wenn die Öffentlichkeit das Problem nicht als Priorität wahrnimmt, kann es für Politiker schwierig sein, zu rechtfertigen, dass das Problem auf die Tagesordnung gesetzt wird.
• Einfluss von Lobbygruppen oder Einzelinteressen: In manchen Fällen können Lobbygruppen oder Einzelinteressen ihren Einfluss geltend machen, um zu verhindern, dass ein Problem auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Diese "Nicht-Entscheidungen" haben wichtige Auswirkungen auf die Demokratie und die Staatsführung, da sie dazu führen können, dass schwerwiegende Probleme ungelöst weiterbestehen.

Einer der meistzitierten Artikel in der Politikwissenschaft ist der 1962 veröffentlichte Artikel von Peter Bachrach und Morton Baratz mit dem Titel "Two Faces of Power" (Die zwei Gesichter der Macht), der die Idee hervorhebt, dass sich Macht nicht nur in den getroffenen Entscheidungen manifestiert, sondern auch in der Kunst, die politische Tagesordnung zu kontrollieren. Laut Bachrach und Baratz gibt es zwei Seiten der Macht. Die erste ist die Fähigkeit, Entscheidungen, die getroffen werden, zu beeinflussen, d. h. dafür zu sorgen, dass bestimmte Handlungen von den politischen Institutionen vorgenommen werden. Dies ist die sichtbarste und am häufigsten analysierte Form von Macht. Sie argumentieren jedoch, dass es eine zweite, vielleicht noch wichtigere Seite der Macht gibt: die Fähigkeit, die Tagesordnung zu kontrollieren und zu bestimmen, welche Probleme und Themen im öffentlichen Raum diskutiert werden und welche nicht. Diese zweite Seite der Macht ist viel subtiler und schwerer zu erkennen, denn sie betrifft die "Nicht-Entscheidungen", d. h. Themen, die absichtlich oder systematisch vermieden oder von der politischen Tagesordnung ausgeschlossen werden. So kann beispielsweise eine mächtige Interessengruppe ihre Macht nicht nur dadurch ausüben, dass sie politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflusst, sondern auch dadurch, dass sie dafür sorgt, dass bestimmte Themen, die ihre Interessen bedrohen könnten, nicht öffentlich angesprochen oder diskutiert werden. Dieser Ansatz war äußerst einflussreich bei der Untersuchung von Macht und Einfluss in der Politikwissenschaft und der Soziologie und ist nach wie vor zentral für die zeitgenössische Analyse der öffentlichen Politik.

Der Akt des "Nicht-Entscheidens" oder die bewusste Entscheidung, ein bestimmtes Thema nicht auf die politische Tagesordnung zu setzen, ist an sich schon eine Form des politischen Handelns. Dies wird oft als "Politik der Untätigkeit" bezeichnet. Es handelt sich um eine passive Entscheidung, die ebenso weitreichende Folgen hat wie eine aktive Entscheidungsfindung. Anders ausgedrückt: Wenn Politiker sich dafür entscheiden, ein Problem nicht anzugehen, treffen sie eine Standardentscheidung darüber, wie das Problem angegangen werden soll: Es bleibt unbeantwortet oder wird anderen Akteuren überlassen, seien es Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen oder der Markt. Indem sie nicht handeln, entscheiden sich die politischen Behörden im Grunde dafür, den Status quo aufrechtzuerhalten oder das Problem sich selbst lösen zu lassen, was sehr reale Folgen haben kann. Beispielsweise trägt eine "Nicht-Entscheidung" über die Regulierung der Treibhausgasemissionen implizit zum Problem des Klimawandels bei. Aus diesem Grund ist die Analyse von "Nicht-Entscheidungen" ein wichtiger Aspekt bei der Untersuchung der öffentlichen Politik und der politischen Macht. Sie ermöglicht es, nicht nur zu verstehen, was die Regierungen tun, sondern auch, was sie nicht tun und warum.

Selbst wenn es ein soziales Problem schafft, thematisiert zu werden und die politische Agenda zu erreichen, ist dies keine Garantie dafür, dass konkrete Maßnahmen zur Lösung des Problems ergriffen werden. Der Übergang in die Phase der Formulierung einer öffentlichen Politik beinhaltet oft eine Reihe von Verhandlungen und Kompromissen zwischen verschiedenen politischen Akteuren und erfordert in der Regel ein gewisses Maß an Konsens. Fehlt dieser Konsens oder gehen die Meinungen darüber, wie das Problem am besten anzugehen ist, zu weit auseinander, kann der Prozess stagnieren. In diesem Fall wird zwar erkannt, dass das Problem in den Bereich des öffentlichen Handelns fällt, aber es wird keine spezifische Politik zur Bewältigung des Problems verabschiedet. Dies ist ein häufiges Szenario in vielen Bereichen der öffentlichen Politik, in denen Debatten und Kontroversen verhindern können, dass potenzielle Lösungen vorangetrieben werden. Das Thema kann über einen längeren Zeitraum auf der politischen Agenda bleiben, ohne dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Dies kann zu Frustrationen bei den Interessengruppen und der Öffentlichkeit führen und zu einem Gefühl des politischen Stillstands beitragen.

Das Beispiel der Mutterschaftsversicherung ist ein gutes Beispiel dafür, wie langwierig und komplex der Prozess der Einführung einer öffentlichen Politik sein kann. Trotz der Anerkennung in der Verfassung dauerte es mehrere Jahrzehnte, bis Mutterschaft als ein Zustand anerkannt wurde, der einen Versicherungsschutz verdient. Die Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie schwierig es ist, ein Konzept in eine umgesetzte Politik umzuwandeln. Diese Steuer wurde erstmals 1972 von dem Wirtschaftswissenschaftler James Tobin vorgeschlagen und soll die Spekulation auf den Finanzmärkten durch die Besteuerung internationaler Transaktionen eindämmen. Obwohl sie von einigen Politikern und Organisationen unterstützt wurde, wurde sie nie weltweit umgesetzt, was einmal mehr die Komplexität politischer Prozesse aufzeigt.

Die Definition eines öffentlichen Problems ist ein komplexer Prozess, bei dem verschiedene Phasen überwunden werden müssen. Forscher im Bereich der öffentlichen Politik, die sich mit der Konstruktion von Problemen und dem Setzen von Problemen auf die Agenda befassen, versuchen zu verstehen, welche Dimensionen die Akteure manipulieren, um ein Problem zu konstruieren, und wie es ihnen gelingt, ein Problem auf die Agenda zu setzen. Dazu gehört die Ermittlung der Schlüsselelemente, die bestimmen, wie ein Problem wahrgenommen und verstanden wird, und welche Faktoren es erleichtern oder behindern, ein Problem auf die politische Agenda zu setzen. Dazu könnten Faktoren wie das Vorhandensein oder Fehlen eines öffentlichen oder politischen Konsenses, die wahrgenommene Schwere des Problems, die Verfügbarkeit praktikabler Lösungen und die politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Interessen, die auf dem Spiel stehen, gehören. Diese Dimensionen können je nach Kontext und spezifischem Problem sehr unterschiedlich sein, und das Verständnis dieser Dynamiken ist für diejenigen, die versuchen, die politische Agenda zu beeinflussen, von entscheidender Bedeutung.

Strategie zur Konstruktion von Problemen

Empirische Untersuchungen legen nahe, dass Probleme, denen es gelingt, auf die politische Agenda zu gelangen, häufig bestimmte Merkmale aufweisen. Dabei muss es sich nicht unbedingt um objektive Merkmale handeln, sondern um Merkmale, die konstruiert werden können.

Labelling des Problems

Ein gemeinsames Merkmal von Problemen, die es auf die politische Agenda schaffen, ist, dass sie oft als besonders schwerwiegend dargestellt werden. Diejenigen, die versuchen, das Problem zu fördern, versuchen, die politischen Entscheidungsträger vom Ernst der Lage und den potenziell dramatischen Folgen der Untätigkeit zu überzeugen. Dies dient dazu, ein Gefühl der Dringlichkeit einzuflößen und die Entscheidungsträger zum Handeln zu bewegen, um diese negativen Folgen zu verhindern oder abzumildern.

Die Wahl der Begriffe, die zur Beschreibung eines Problems verwendet werden, kann die Wahrnehmung der Schwere des Problems stark beeinflussen. Durch die Verwendung starker oder alarmierender Labels verstärken die Akteure, die versuchen, ein Problem auf die politische Agenda zu setzen, die Vorstellung von der Schwere der Situation und den potenziell katastrophalen Folgen von Untätigkeit. Die Verwendung einer angemessenen Terminologie ist daher entscheidend, um die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit zu wecken und ein kollektives Bewusstsein für das Problem zu schaffen.

Definition des Problemumfangs

Die zweite Dimension, die des Umfangs, ergänzt die erste. Sie stellt die Frage nach dem Umfang der Auswirkungen des Problems: Wie viele Menschen sind betroffen und in welchem Ausmaß? Theoretisch gilt: Je mehr Menschen ein Problem betrifft, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf sich zieht. Die Reichweite eines Problems lässt sich jedoch nicht nur an der Anzahl der betroffenen Personen messen. Auch die Art der Betroffenen selbst, d. h. ihr Status, ihre Rolle in der Gesellschaft oder ihre Verletzlichkeit, kann eine entscheidende Rolle dabei spielen, ob einem Problem politische Bedeutung beigemessen wird.

Eine besonders interessante Analyse wurde in Bezug auf die Aufmerksamkeit durchgeführt, die AIDS von den politischen Entscheidungsträgern im US-Kongress zuteil wurde. Obwohl AIDS heute kein beherrschendes Thema in unseren öffentlichen Debatten ist, besteht interessanterweise nicht immer eine direkte Korrelation zwischen dem objektiven Ausmaß eines Problems der öffentlichen Gesundheit und der Aufmerksamkeit, die es von Politikern erhält.

Diese Forscher stellten fest, dass die Aufmerksamkeit, die der US-Kongress dem AIDS-Problem widmete, und das Budget, das zu seiner Bekämpfung bereitgestellt wurde, im Laufe der Zeit erheblichen Schwankungen unterworfen waren. Sie fragten daher nach den Faktoren, die diese Veränderungen erklären. Ihre Analyse ergab, dass diese Veränderungen weitgehend von der Wahrnehmung beeinflusst wurden, wer von dem AIDS-Problem betroffen ist. Mit anderen Worten: Die Art und Weise, wie das Problem politisch "gerahmt" oder "präsentiert" wurde, sowie die Art und Weise, wie Interessengruppen und Verbände die AIDS-Opfer definierten, spielten eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung der Aufmerksamkeit, die dem Problem von den Politikern zuteil wurde.

Zu Beginn der AIDS-Epidemie wurde das Problem häufig so wahrgenommen, dass es vor allem bestimmte Randgruppen wie homosexuelle Männer oder intravenöse Drogenkonsumenten betraf. Mit dem Fortschreiten der Epidemie wurde jedoch klar, dass das Virus eine viel breitere Bevölkerung betraf. Als AIDS als ein Problem wahrgenommen wurde, das eine breitere Öffentlichkeit betrifft, darunter auch heterosexuelle Menschen und Kinder, stieg die Aufmerksamkeit der Politiker für das Problem und die für seine Bekämpfung bereitgestellten Mittel. Dieses Beispiel zeigt, wie die Wahrnehmung des Publikums eines Problems - wer von diesem Problem betroffen ist - die politische Aufmerksamkeit, die diesem Problem gewidmet wird, beeinflussen kann. Diese Wahrnehmung des Publikums kann durch die Art und Weise beeinflusst werden, wie das Problem in politischen Diskursen und von Interessengruppen "gerahmt" oder "präsentiert" wird.

Als AIDS hauptsächlich mit sozial marginalisierten oder stigmatisierten Gruppen wie Homosexuellen und intravenösen Drogenkonsumenten in Verbindung gebracht wurde, gab es weniger politischen Willen, das Problem ernsthaft anzugehen. Einige Reden aus dieser Zeit waren äußerst vorurteilsbehaftet und suggerierten, dass AIDS für diese Randgruppen eine Form der "Selbstausrottung" sein könnte. Diese Einstellungen trugen dazu bei, dass dem Kampf gegen AIDS zu wenig Aufmerksamkeit und Ressourcen gewidmet wurden.

Als Magic Johnson 1991 enthüllte, dass bei ihm HIV-positiv diagnostiziert worden war, änderte sich die Wahrnehmung von HIV/AIDS grundlegend. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde HIV/AIDS weitgehend als eine Krankheit angesehen, die hauptsächlich die Schwulengemeinschaft und Drogenkonsumenten betraf. Doch als Magic Johnson, ein hoch angesehener Sportler, der für sein heterosexuelles Verhalten bekannt war, offenbarte, dass er HIV hatte, veränderte dies die Art und Weise, wie die Krankheit in der Öffentlichkeit wahrgenommen und verstanden wurde. Diese Bekanntgabe half, das Problem breiter zu fassen und zu zeigen, dass HIV/AIDS nicht auf bestimmte Randgruppen beschränkt ist, sondern jeden treffen kann, auch weltberühmte Sportler. Dies führte zu einer Bewusstseinsbildung und einer deutlichen Zunahme der Aufmerksamkeit für HIV/AIDS, nicht nur in den USA, sondern weltweit. Dies führte zu einer Erhöhung der Mittel für die Forschung und Entwicklung von Behandlungsmethoden sowie für Präventions- und Aufklärungsprogramme. Dies ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die Vorstellungen darüber, wer von einem Problem betroffen ist, die politische Aufmerksamkeit und die für die Lösung des Problems aufgewendeten Ressourcen beeinflussen können.

Die Enthüllung, dass das HIV/AIDS-Virus die Hämophiliegemeinschaft durch Transfusionen mit kontaminiertem Blut infiziert hatte, bedeutete einen weiteren Schritt in der öffentlichen und politischen Wahrnehmung der Krankheit. Menschen mit Hämophilie werden im Allgemeinen als unschuldige Patienten betrachtet, die sich ohne eigenes Verschulden mit der Krankheit infizieren, im Gegensatz zu den Vorurteilen, die häufig mit homosexuellen Gemeinschaften und Drogenkonsumenten in Verbindung gebracht werden. Diese neue Anhörung hat die Aufmerksamkeit auf die systemischen Probleme des Gesundheitssystems und auf Fragen der Blutsicherheit gelenkt. Dadurch wurde auch die Notwendigkeit einer robusteren Gesundheitspolitik deutlich, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, wozu auch bessere Bluttests und sicherere Behandlungsprotokolle gehören. Somit spielte die Ausweitung des HIV/AIDS-Publikums auf größere und vielfältigere Gruppen der Gesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Erhöhung der politischen Aufmerksamkeit für die Krankheit und bei der Formulierung wirksamerer politischer Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung.

Die Ermittlung eines von einem Problem betroffenen Personenkreises ist ein entscheidender Schritt, um die politische Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken. Je größer und vielfältiger der Kreis der Betroffenen ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass das Problem als eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse erkannt wird, die ein Eingreifen des Staates erfordert. Die Strategie der Erweiterung des Perimeters kann verschiedene gesellschaftliche Gruppen einbeziehen. Die betroffenen Gruppen können durch gemeinsame Merkmale wie Krankheit, Beruf, sexuelle Orientierung, Alter oder sogar Wohnort definiert werden. Darüber hinaus kann sich der Perimeter im Laufe der Zeit ändern, wenn neue Informationen vorliegen, sich die Gesellschaft verändert oder verschiedene Akteure, seien es Opfer, Unterstützergruppen, Forscher, Journalisten oder Politiker, handeln. Diese Akteure können verschiedene Mittel einsetzen, um die öffentliche Meinung und die politischen Entscheidungsträger für ein Problem zu sensibilisieren, z. B. Sensibilisierungskampagnen, Zeugenaussagen, wissenschaftliche Studien, Reportagen, Lobbyarbeit oder Demonstrationen. Mit zunehmendem Umfang und steigender Aufmerksamkeit für das Problem steigen auch die Chancen, dass das Problem auf die politische Agenda gesetzt wird und Maßnahmen zu seiner Lösung ergriffen werden.

Charakterisierung der Neuartigkeit des Problems

Die Neuheit eines Problems kann die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit stärker auf sich ziehen. Das Interesse an neuen Problemen kann mit mehreren Faktoren zusammenhängen.

Zunächst einmal können neue Probleme dringlicher oder wichtiger erscheinen, da sie als neu auftretende Bedrohungen wahrgenommen werden, die eine schnelle Reaktion erfordern. Außerdem können sie weniger durch vergangene Kontroversen oder politische Debatten belastet sein, was die Entscheidungsfindung erleichtern kann. Zweitens können Politiker an neuen Problemen interessiert sein, da sie Möglichkeiten bieten, sich zu profilieren und Führungsstärke zu zeigen. Sie können Lösungen für diese Probleme als politische Innovationen darstellen und sie nutzen, um ihr öffentliches Image zu stärken. Schließlich können neue Probleme die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit auf sich ziehen, die oft von neuen und aktuellen Themen angezogen werden. Dies kann öffentlichen Druck erzeugen, damit die politischen Entscheidungsträger handeln. Die Tatsache, dass ein Problem neu ist, ist jedoch keine Garantie dafür, dass es auch angegangen wird. Viele andere Faktoren, wie die Schwere des Problems, die Anzahl der Betroffenen und die Verfügbarkeit von Lösungsmöglichkeiten, können ebenfalls beeinflussen, wie Probleme auf der politischen Agenda behandelt werden.

Die Themen Umwelt und Umweltverschmutzung sind diesem Weg gefolgt und haben sich ständig neu erfunden, um auf der öffentlichen und politischen Agenda relevant zu bleiben. Die Luftverschmutzung wurde zunächst als lokal begrenztes Problem (städtischer Smog) betrachtet, dann aber als Bedrohung für die Wälder und schließlich als Mitverursacher des globalen Klimawandels neu konfiguriert. In ähnlicher Weise stellt die aktuelle Debatte über Feinstaub und Luftverschmutzung in städtischen Gebieten eine neue Iteration dieses anhaltenden Problems dar. Durch die Umformulierung des Problems der Luftverschmutzung in Begriffe der öffentlichen Gesundheit ist es den Umweltschützern gelungen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Politiker auf das Thema zu lenken. Dies verdeutlicht eine Schlüsseltaktik, die von denjenigen angewandt wird, die versuchen, die politische Agenda zu beeinflussen: ein Problem ständig neu zu rahmen und neu zu definieren, um es auf der Tagesordnung zu halten. Dieser Prozess kann die Identifizierung neuer Dimensionen des Problems, die Verknüpfung des Problems mit anderen, als dringlicher empfundenen Problemen oder die Hervorhebung der Auswirkungen des Problems auf neue Personengruppen beinhalten. Die Fähigkeit, ein Problem wirksam neu zu fassen, ist oft entscheidend, um die Aufmerksamkeit der Medien, der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger zu gewinnen. Sie ist eine Schlüsselkompetenz für Aktivisten, Lobbyisten und andere Akteure, die versuchen, die politische Agenda zu beeinflussen.

Darstellung der problematischen Situation

Die Dringlichkeit eines Problems ist eine weitere kritische Dimension, die seine Priorisierung auf der politischen Agenda beeinflussen kann. Indem sie eine Situation als Krise darstellen, können die Akteure zusätzlichen Druck für ein schnelles politisches Eingreifen erzeugen. Dies kann dazu beitragen, die politische Trägheit zu überwinden und Sofortmaßnahmen zu fördern. Die Darstellung einer Situation als Krise kann durch verschiedene Faktoren genährt werden, z. B. durch das scheinbare Ausmaß des Problems, das Ausmaß seiner Auswirkungen, die Geschwindigkeit, mit der sich das Problem verschlechtert, oder die Wahrnehmung, dass Untätigkeit erhebliche negative Folgen haben kann. Diese Darstellung kann durch alarmierende Medienberichte, öffentliche Aufmerksamkeit, wissenschaftliche Beweise oder Studien oder durch dramatische Ereignisse im Zusammenhang mit dem Problem verstärkt werden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Verwendung der Krisenrhetorik schädliche Auswirkungen haben kann. Wird sie übermäßig oder ungerechtfertigt eingesetzt, kann sie zu einem allgemeinen Zynismus und zu einer Krisenmüdigkeit in der Öffentlichkeit und bei den Politikern beitragen, was letztlich die Wirksamkeit dieser Strategie beeinträchtigen kann.

Die Natur mancher Probleme eignet sich leichter für die Konstruktion von Dringlichkeit. Dramatische Ereignisse wie Terroranschläge oder Epidemien führen aufgrund ihrer plötzlichen und potenziell verheerenden Auswirkungen in der Regel zu einer sofortigen politischen Reaktion. Im Gegensatz dazu können Probleme, die sich langsamer oder weniger sichtbar entwickeln, schwieriger als dringlich darzustellen sein. Beispielsweise mag die allmähliche Verschlechterung der Landschaft für viele Bürger oder Politiker nicht unmittelbar bedrohlich erscheinen. Dennoch könnte sie, wenn sie nicht angegangen wird, langfristige Folgen für die Umwelt, das menschliche Wohlergehen und die Wirtschaft haben. In solchen Fällen müssen die Akteure häufig auf kreative Strategien zurückgreifen, um die Dringlichkeit der Situation zu unterstreichen. Dies kann die Verwendung wissenschaftlicher Beweise, die Hervorhebung der potenziell schwerwiegenden langfristigen Folgen von Untätigkeit oder die Verknüpfung des Problems mit anderen Problemen, die sichtbarer oder drängender sind, beinhalten. Beispielsweise könnte die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz die Landschaftsverschlechterung mit unmittelbareren Problemen wie dem Verlust der Artenvielfalt, der Zunahme von Überschwemmungen durch Bodenerosion oder den Auswirkungen auf den Tourismus und die lokale Wirtschaft verknüpfen.

In der komplexen Welt der öffentlichen Politik herrscht oft ein harter Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Ressourcen. Viele wichtige Probleme müssen angegangen werden, doch die Ressourcen (sei es Zeit, Geld oder politischer Wille) sind begrenzt. Dies gilt insbesondere in Krisenzeiten oder wenn andere, dringlichere oder sichtbarere Probleme auftauchen. Um nicht von anderen Problemen in den Schatten gestellt zu werden, müssen die Befürworter eines Themas unter Umständen ständig darum kämpfen, ihr Problem auf der öffentlichen Agenda zu halten. Dies kann verschiedene Strategien beinhalten, wie z. B. den Aufbau von Allianzen mit anderen Gruppen, die Suche nach Unterstützung durch die Bevölkerung oder die Medien oder die Lobbyarbeit bei Politikern. Doch selbst mit diesen Bemühungen kann es für manche Probleme schwierig sein, die Aufmerksamkeit und die Ressourcen zu gewinnen, die sie benötigen, um wirksam angegangen zu werden, insbesondere wenn sie als weniger dringlich wahrgenommen werden oder weniger direkt mit den unmittelbaren Interessen der Bevölkerung oder der politischen Entscheidungsträger verbunden sind.

Identifikation der Problemursachen

Bei der Konstruktion eines öffentlichen Problems werden zwei wesentliche Aspekte definiert: die Ursachen des Problems und diejenigen, die unter den Folgen leiden. Indem wir die Ursachen präzisieren, identifizieren wir Akteure und zeigen mit dem Finger auf sie, die im politischen Diskurs als die Verantwortlichen oder gar Schuldigen des Problems gesehen werden können. Die Frage, die sich stellt, ist, welche Ursachen wir in der Lage sind, hervorzuheben, um die Natur des Problems zu erklären, das wir zu lösen versuchen.

Die Ermittlung der Ursachen eines Problems ist ein entscheidender Schritt bei der Entwicklung von öffentlichen Maßnahmen. Die Art und Weise, wie diese Ursachen definiert werden, hat direkte Auswirkungen auf die Art der Lösungen, die vorgeschlagen werden, und die Akteure, die an ihrer Umsetzung beteiligt werden. Auch die in dieser Phase zugewiesenen Verantwortlichkeiten können erhebliche politische Auswirkungen haben. Nehmen wir als Beispiel die Debatte im Anschluss an den Einsturz von Häusern nach einem Erdbeben in Marokko. Die Interpretationen der Ursache dieses Ereignisses können sehr unterschiedlich ausfallen und führen zu unterschiedlichen Lösungsvorschlägen. Wenn man das Erdbeben als einen unvorhersehbaren und unaufhaltsamen Naturunfall betrachtet, führt dies zu einem resilienten Ansatz in der öffentlichen Politik. In diesem Szenario würde der Schwerpunkt auf Maßnahmen wie der Verbesserung der Notfallvorsorge, der Schulung der Einwohner in der Reaktion auf Erdbeben und der Entwicklung von Notfallplänen für die Zeit nach der Katastrophe liegen. Wenn man hingegen davon ausgeht, dass der Einsturz der Häuser auf die Nachlässigkeit des Staates oder anderer lokaler Akteure zurückzuführen ist, eröffnet dies den Weg für einen präventiven und regulatorischen Ansatz. Zu den Lösungsansätzen könnten die Entwicklung strengerer Normen für erdbebensicheres Bauen, die Ausweisung von Gebieten, die auf besonders erdbebengefährdetem Gelände nicht bebaut werden dürfen, und die Verhängung von Sanktionen gegen Akteure, die sich nicht an diese Vorschriften halten, gehören. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Art und Weise, wie die Ursache eines öffentlichen Problems definiert wird, einen direkten Einfluss darauf hat, welche Arten von Lösungen vorgeschlagen werden und welche Akteure an der Umsetzung dieser Lösungen beteiligt sind. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Ursachen eines Problems genau zu verstehen und zu analysieren, bevor öffentliche Maßnahmen zur Bewältigung des Problems formuliert werden.

Es ist richtig, dass die Zuschreibung der Ursache eines Problems zu einer absichtlichen Handlung die Art der geplanten staatlichen Maßnahmen und die Verantwortung der beteiligten Akteure stark beeinflussen kann. Wenn im Fall von Hauseinstürzen nach einem Erdbeben der Staat Erdbebenzonen ausgewiesen und strengere Bauvorschriften für diese Zonen erlassen hat, diese Maßnahmen aber absichtlich ignoriert oder umgangen wurden, könnte dies zu Strafmaßnahmen und strengeren Vorschriften führen. Wenn beispielsweise Bauträger oder Bauunternehmer diese Vorschriften absichtlich ignoriert haben, um ihre Gewinne zu maximieren, könnten sie zur Rechenschaft gezogen werden und rechtlichen Sanktionen unterliegen. Darüber hinaus könnte der Staat seine Bauvorschriften und -kontrollen in Erdbebengebieten verschärfen, um künftige Hauseinstürze zu verhindern. Ebenso könnte es zu Veränderungen in der Regierungsführung kommen, wenn der Staat selbst dafür verantwortlich gemacht wird, dass er seine eigenen Vorschriften nicht ordnungsgemäß um- oder durchsetzt, wie z. B. die Einführung neuer Haftungsmechanismen oder die Änderung von Baugenehmigungsprozessen. Unabhängig davon, welche Ursache dem Problem zugeschrieben wird, ist es jedoch entscheidend, die Situation ganzheitlich anzugehen und nicht nur die Ursachen, sondern auch die Auswirkungen und zugrunde liegenden Faktoren zu berücksichtigen. Dadurch können effektivere und nachhaltigere Lösungen geschaffen werden, um das Problem langfristig zu beheben.

Probleme, die auf eine absichtliche Ursache zurückgeführt werden können, werden oft leichter erkannt und angegangen, da sie klar identifizierte Schuldige aufweisen. Dies gibt den politischen Entscheidungsträgern einen Hebel in die Hand, um auf das Problem zu reagieren, sei es durch gesetzliche Sanktionen, stärkere Regulierung oder Anreize zur Verhaltensänderung. Die Zuschreibung einer absichtlichen Ursache kann auch eine stärkere emotionale Reaktion in der Öffentlichkeit hervorrufen, was den Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöhen kann, zu handeln. Wut, Empörung und der Wunsch nach Gerechtigkeit können starke Triebfedern sein, um ein Problem auf die Tagesordnung zu setzen und zum Handeln zu motivieren. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Zuschreibung einer absichtlichen Ursache auch negative Folgen haben kann. Beispielsweise kann sie zur Stigmatisierung bestimmter Gruppen beitragen, zu Spaltungen innerhalb der Gesellschaft führen und die Suche nach konstruktiven Lösungen erschweren. Außerdem kann sie die Aufmerksamkeit von komplexeren oder strukturellen Ursachen ablenken, die ebenfalls angegangen werden müssen. Schließlich ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Zuschreibung einer absichtlichen Ursache auf soliden Beweisen beruht. Einzelne Personen oder Gruppen fälschlicherweise zu beschuldigen, kann zu Ungerechtigkeit und Misstrauen gegenüber den Institutionen führen, die das Problem eigentlich lösen sollten.

Wenn man die Presse liest und sich über öffentliche Probleme informiert, ist es wichtig, die dargestellten Ursachen zu analysieren und zu verstehen. Dabei geht es nicht nur darum, zu unterscheiden, ob die zugeschriebene Ursache zufällig, fahrlässig oder absichtlich herbeigeführt wurde, sondern auch darum, die Beweise, die zur Unterstützung dieser Zuschreibung vorgelegt werden, kritisch zu prüfen. Wenn wir uns vor Augen halten, dass Probleme, die einer absichtlichen Ursache zugeschrieben werden, möglicherweise eher Aufmerksamkeit erregen, müssen wir wachsam sein, um sicherzustellen, dass diese Zuschreibung nicht zu sensationellen Zwecken oder zur unangemessenen Stigmatisierung bestimmter Gruppen missbraucht wird. Es ist auch entscheidend zu erkennen, dass viele öffentliche Probleme komplex sind und durch eine Kombination aus zufälligen, fahrlässigen und absichtlichen Ursachen beeinflusst werden können. Letztendlich ist eine kritische Lektüre von Informationen notwendig, um die Nuancen öffentlicher Probleme zu verstehen und ein informierter und engagierter Bürger zu sein.

Bewertung der Komplexität des Problems

Probleme, die einfach und leicht verständlich sind, neigen dazu, leichter die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erlangen und auf die politische Agenda zu gelangen. Dies kann auf mehrere Faktoren zurückzuführen sein. Zunächst einmal neigen Menschen von Natur aus dazu, einfache und klare Erklärungen zu bevorzugen. Wir sind eher bereit, Informationen zu verstehen und zu behalten, die kurz und direkt präsentiert werden. Aus diesem Grund sind politische Botschaften oder Sensibilisierungskampagnen, die auf einfachen und direkten Erklärungen beruhen, tendenziell wirksamer. Zweitens sind an komplexen Problemen oft viele verschiedene Interessengruppen beteiligt, die alle ihre eigenen Interessen und Perspektiven haben. Dies kann die Entscheidungsfindung und die Entwicklung eines klaren Aktionsplans erschweren. Drittens können komplexe Probleme auch ebenso komplexe Lösungen erfordern, deren Umsetzung unter Umständen viel Zeit, Ressourcen und Mühe in Anspruch nimmt. Dies kann politische Entscheidungsträger davon abhalten, sich mit diesen Problemen zu befassen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass eine übermäßige Vereinfachung von Problemen auch schädlich sein kann. Sie kann zu ineffizienten oder unangemessenen Lösungen führen oder dazu, dass wichtige Aspekte des Problems vernachlässigt werden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, bei der Entwicklung von Strategien und der Information der Öffentlichkeit ein Gleichgewicht zwischen Einfachheit und Komplexität herzustellen.

Die Identifizierung von Sündenböcken oder die Stigmatisierung bestimmter Gruppen kann eine politische Strategie sein, die eingesetzt wird, um komplexere Probleme zu vereinfachen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erlangen. Dies ist eine Praxis, die zu Polarisierung, Spaltung und manchmal auch zu Diskriminierung führen kann. Nehmen wir zum Beispiel die Regulierung der Boni von Topmanagern als Lösung für die Finanzkrise. Zwar können diese Boni zu riskantem Verhalten verleiten und zur Entstehung von Finanzblasen beitragen, aber sie sind nicht die einzige Ursache für Finanzkrisen. Andere Faktoren wie eine unzureichende Finanzaufsicht, mangelnde Transparenz auf den Finanzmärkten, strukturelle Probleme des Finanzsystems u. a. spielen ebenfalls eine Rolle. In diesem Fall können die Vereinfachung des Problems und die Fokussierung auf die Boni der Manager von diesen anderen wichtigen Faktoren ablenken und somit umfassendere und wirksamere Lösungen verhindern. Deshalb ist es für Entscheidungsträger, die Medien und die Öffentlichkeit im Allgemeinen wichtig, die Komplexität der politischen und wirtschaftlichen Probleme zu verstehen und der Versuchung zu widerstehen, nach einfachen Lösungen zu suchen oder bestimmte Gruppen für komplexe Probleme verantwortlich zu machen. Ein differenzierterer und umfassenderer Ansatz ist in der Regel erforderlich, um diese Probleme wirksam und gerecht zu lösen.

Quantifizierung des Problems

Die Quantifizierung ist ein wesentlicher Aspekt der Problemdefinition in der Politik. Sie bietet ein objektives Maß für den Umfang oder die Bedeutung eines Problems und kann dabei helfen, vorrangige Bereiche für Maßnahmen zu ermitteln. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit kann z. B. die Zahl der Todesfälle oder Krankheiten darauf hinweisen, wie dringend eine bestimmte Krankheit oder ein bestimmter Zustand angegangen werden muss. Im Bereich der Wirtschaft werden Indikatoren wie die Arbeitslosenquote, das BIP oder die Inflation verwendet, um den Zustand der Wirtschaft zu bewerten und die erforderlichen politischen Maßnahmen zu bestimmen.

Die Quantifizierung kann ein Problem auch konkreter und für die breite Öffentlichkeit und die Entscheidungsträger verständlicher machen. Darüber hinaus kann dies die Überwachung und Bewertung der zur Lösung des Problems eingeführten politischen Maßnahmen erleichtern. In einigen Fällen kann das Problem monetarisiert werden, d. h. ihm wird ein Geldwert zugewiesen. Dies kann dabei helfen, die Kosten und den Nutzen verschiedener Lösungsvorschläge zu bewerten. Im Falle von Umweltproblemen kann die Monetarisierung der Kosten von Umweltschäden beispielsweise dabei helfen, Umweltschutzmaßnahmen zu rechtfertigen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass nicht alle Probleme leicht quantifiziert oder monetarisiert werden können und dass einige wichtige Aspekte in diesem Prozess vernachlässigt werden können. Außerdem kann die Quantifizierung und Monetarisierung ein komplexes Problem manchmal zu stark vereinfachen, was zu ineffizienten oder ungerechten politischen Maßnahmen führen kann.

Die Luftverschmutzung ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Quantifizierung dazu beitragen kann, ein Problem auf die politische Agenda zu setzen. Die schädlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit sind gut dokumentiert. Wissenschaftler haben direkte Verbindungen zwischen der Exposition gegenüber bestimmten Feinstaubpartikeln oder radioaktiven Substanzen und verschiedenen Gesundheitsproblemen hergestellt, darunter Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und sogar einige Krebsarten. Diese Auswirkungen sind jedoch in der Regel erst dann erkennbar, wenn epidemiologische Studien durchgeführt wurden, um die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit zu quantifizieren. Diese Studien sammeln Daten über die Anzahl der betroffenen Personen, den Schweregrad der gesundheitlichen Auswirkungen etc. Sie machen das Problem also konkreter und können als Grundlage für Aufrufe zum Handeln dienen. Auch die Messung der Luftqualität, z. B. in Form der Feinstaubkonzentration oder des Radioaktivitätsniveaus, ermöglicht die Identifizierung von Problemgebieten und kann als Grundlage für die Entwicklung von Umweltpolitiken dienen. Allerdings ist es auch wichtig zu beachten, dass die Quantifizierung nur einen Teil des Bildes wiedergibt. Sie erfasst nicht unbedingt alle Auswirkungen der Luftverschmutzung, wie z. B. die Auswirkungen auf das Ökosystem oder die Lebensqualität, und sie kann manchmal Ungleichheiten in der Art und Weise, wie die Luftverschmutzung verschiedene Bevölkerungsgruppen beeinflusst, verdecken.

Die Konstruktion eines Problems erfordert von den beteiligten Akteuren eine gewisse Fähigkeit. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Daten gesammelt, analysiert und präsentiert werden müssen, um ein Problem zu quantifizieren. Die Quantifizierung eines Problems kann spezifische Fähigkeiten erfordern, z. B. die Fähigkeit, wissenschaftliche Forschung oder statistische Analysen durchzuführen. Darüber hinaus können Ressourcen erforderlich sein, um Daten zu sammeln oder Experten mit der Durchführung dieser Arbeit zu beauftragen. Eine weitere wichtige Fähigkeit ist das Hervorheben der Natur des Problems. Dies kann die Fähigkeit beinhalten, Geschichten zu erzählen, die die Aufmerksamkeit auf das Problem lenken, Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, Unterstützer zu mobilisieren oder politischen Einfluss auszuüben. Letztendlich hängt die Fähigkeit, einem Problem Anerkennung zu verschaffen, weitgehend von der Fähigkeit der Akteure ab, sich in der politischen und sozialen Landschaft zu bewegen, die notwendigen Ressourcen zu mobilisieren und die Natur und Bedeutung des Problems wirksam zu artikulieren.

Die wichtigsten Akteure beim Agenda Setting

Warum folgt ein Problem diesem kausalen Verlauf bis zu seinem Abschluss? Das kann an bestimmten intrinsischen Merkmalen des Problems liegen, die die Art und Weise widerspiegeln, wie es von den verschiedenen Akteuren strukturiert wird. Dazu könnten die Schwere des Problems, sein Umfang, seine Quantifizierung oder Objektivierung oder die Identifizierung einer absichtlichen Ursache gehören. Darüber hinaus ist eine wesentliche Fragestellung, wer die Akteure sind, die an der Konstruktion dieser Probleme beteiligt sind. Wer hat die Fähigkeit, die Entscheidungen über die Definition des Problems zu beeinflussen? Kurz gesagt: Wir müssen uns fragen, wer für die Konstruktion der öffentlichen Probleme, die auf der Agenda stehen, verantwortlich ist.

Es gibt verschiedene Ansätze und theoretische Annahmen, die in der Literatur vorgeschlagen wurden. Fünf sind ziemlich dominant, und für diese Hypothesen gibt es durchaus überzeugende empirische Belege.

Modell der Mediatisierung

Nach diesem Modell der Mediatisierung spielen die Medien eine wesentliche Rolle bei der politischen Agenda-Bildung. Ihre Fähigkeit, die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Probleme zu lenken, kann die Prioritäten der politischen Entscheidungsträger beeinflussen, die versuchen, auf die Sorgen ihrer Wähler einzugehen. Dieses Muster lässt sich in Situationen beobachten, in denen Politiker Themen, über die in den Medien ausführlich berichtet wird, Vorrang einräumen, auch wenn diese nicht unbedingt die dringendsten oder strategisch wichtigsten sind. Beispielsweise kann ein Thema wie der Klimawandel so lange am Rande der politischen Agenda bleiben, bis die Medien ausführlich darüber berichten und dadurch ein öffentliches Bewusstsein und Besorgnis hervorrufen. Dies kann Politiker zum Handeln veranlassen, indem sie entweder Gesetze zur Bekämpfung des Klimawandels ausarbeiten oder sich zu umweltfreundlicheren Praktiken verpflichten. Wichtig ist auch, dass die Rolle der sozialen Medien bei der politischen Agenda-Bildung immer bedeutender wird. Social-Media-Plattformen ermöglichen es Kampagnen oder Bewegungen, sich schnell zu vergrößern, was manchmal zu einer politischen Reaktion führt. Dies ist beispielsweise bei der Bewegung "Black Lives Matter" oder bei Kampagnen zur Sensibilisierung für bestimmte Gesundheitsprobleme der Fall. Allerdings birgt dieses Modell auch Risiken. Die Medien können manchmal bestimmte Probleme betonen oder verzerren, was zu einer verzerrten Darstellung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit führen kann. Außerdem ist der Zyklus der Medienberichterstattung oft viel schneller als der politische Prozess, was zu einem Druck auf schnelle Antworten statt auf durchdachte und nachhaltige Lösungen führen kann. Alles in allem legt das Mediatisierungsmodell nahe, dass die politische Agenda stark von den Medien beeinflusst wird, doch dieser Einfluss muss durch eine kritische und überlegte Auseinandersetzung mit den Problemen, die politische Aufmerksamkeit verdienen, ausgeglichen werden.

Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Problemen, die für die Öffentlichkeit oder die politischen Entscheidungsträger möglicherweise nicht sofort sichtbar sind. Ein perfektes Beispiel hierfür ist der investigative Journalismus, bei dem die rigorose und detaillierte Arbeit von Journalisten Finanz-, Politik- oder Umweltskandale aufdecken kann. Diese Enthüllungen können, sobald sie von den Medien verbreitet werden, eine heftige Reaktion der Öffentlichkeit hervorrufen und auf der politischen Agenda ganz oben stehen. Ein prominentes Beispiel ist der Watergate-Skandal in den USA in den 1970er Jahren. Der investigative Journalismus der Washington Post deckte illegale Praktiken auf höchster Regierungsebene auf, was zum Rücktritt von Präsident Nixon führte. Dies ist ein Fall, in dem die Medien die politische Agenda direkt beeinflusst haben. Auch der Fall der gefährlichen Hunde ist ein interessantes Beispiel. Dieses Thema, obwohl es von manchen vielleicht als unbedeutend angesehen wird, kann plötzlich an Sichtbarkeit und Dringlichkeit gewinnen, wenn die Medien beginnen, über Vorfälle mit gefährlichen Hunden zu berichten. Dies kann dazu führen, dass der Ruf nach strengeren Vorschriften für den Besitz bestimmter Hunderassen laut wird.

Doch während wir die entscheidende Rolle der Medien bei der politischen Agenda-Bildung anerkennen, ist es auch wichtig, daran zu denken, dass die Berichterstattung in den Medien manchmal selektiv sein kann und von verschiedenen Faktoren beeinflusst wird, z. B. von der Zielgruppe, der politischen Ausrichtung des Mediums oder von kommerziellen Interessen. Das bedeutet, dass bestimmte Themen überbetont werden können, während andere ignoriert werden, was sich wiederum auf die Ausgewogenheit der politischen Agenda auswirken kann.

Hypothese des politischen Angebots

Die Annahme, dass das politische Angebot (d. h. die Themen und Probleme, die Politiker in Wahlkämpfen in den Vordergrund stellen) die Regierungs- und Parlamentsagenda prägt, ist eine weithin anerkannte Hypothese. Die Schwerpunktthemen eines Wahlkampfs spiegeln häufig die Versprechen wider, die die Kandidaten den Wählern gemacht haben, und nach ihrer Wahl sind die Kandidaten in der Regel verpflichtet, diese Versprechen umzusetzen. Während des Wahlkampfs stellen die Kandidaten also bestimmte Probleme (wie Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Sicherheit usw.) in den Vordergrund und schlagen Lösungen oder politische Maßnahmen vor, um diese Probleme zu lösen. Diese Probleme und Lösungen bilden dann das politische Angebot des Kandidaten. Wenn der Kandidat gewählt wird, werden diese Probleme zu einer Priorität für die Regierung und das Parlament. Von dem neu gewählten Kandidaten wird erwartet, dass er sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, und es ist daher wahrscheinlich, dass er versuchen wird, sie auf die politische Agenda zu setzen.

Diese Hypothese beruht auf der Annahme, dass politische Parteien die Regierungs- und Parlamentsagenda aktiv gestalten, indem sie bestimmte Themen im Wahlkampf in den Vordergrund stellen. Sobald sie gewählt sind, bemühen sie sich, ihre Wahlversprechen einzuhalten, was dazu führt, dass diese Probleme auf die politische Agenda gesetzt werden. Nehmen wir als Beispiel die Parteien der radikalen Rechten und die Einwanderungsproblematik. Diese Parteien messen der Einwanderung in ihren Wahlkämpfen häufig eine große Bedeutung bei und machen Vorschläge für eine strikte Politik zu diesem Thema. Die Studien zeigen eine starke Übereinstimmung zwischen der Priorität, die diese Parteien der Einwanderung während des Wahlkampfs einräumen, ihren parlamentarischen Interventionen zu diesem Thema nach ihrer Wahl und der Bedeutung der Einwanderung in der öffentlichen und politischen Debatte. Dies legt nahe, dass der Diskurs der politischen Parteien während des Wahlkampfs ein prädiktiver Indikator für die Probleme sein kann, die in der nächsten Legislaturperiode Priorität haben werden. Daher ist es nach dieser Hypothese wichtig, die Wahlversprechen der politischen Parteien genau zu prüfen, um zu verstehen, welche Probleme nach der Wahl auf der Agenda der Regierung und des Parlaments stehen werden.

Diese ersten beiden Hypothesen - die der Mediatisierung und die des politischen Angebots - neigen dazu, den Einfluss, den private oder verbandliche Akteure bei der Konstruktion öffentlicher Probleme haben können, herunterzuspielen. Es ist jedoch offensichtlich, dass diese Gruppen, einschließlich Interessengruppen, Lobbys und Lobbygruppen, oft eine entscheidende Rolle in diesem Prozess spielen. Ein Beispiel für diesen Einfluss ist das Modell der stillen korporatistischen Aktion. Nach diesem Modell können Interessengruppen oder Lobbys spezifische Forderungen stellen, die nur ihren eigenen Tätigkeitsbereich betreffen, aber dennoch erfolgreich die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf sich ziehen. Diese Gruppen können die politische Agenda unauffällig beeinflussen, indem sie ihre spezifischen Interessen durchsetzen, Lösungen für bestimmte Probleme vorschlagen oder Themen in den Vordergrund rücken, die sonst übersehen würden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, den Einfluss dieser Akteure bei der Analyse der Konstruktion öffentlicher Probleme zu berücksichtigen. Auch wenn ihr Einfluss möglicherweise diskreter oder spezifischer ist als der der Medien oder politischen Parteien, ist er nicht weniger bedeutsam.

Es ist üblich, dass spezifische Berufsgruppen, wie Landwirte oder Banker, diese Strategie des Agenda-Settings anwenden. Über ihre Berufsverbände - z. B. den Schweizerischen Bauernverband, die Schweizerische Bankiervereinigung oder die Vereinigung der Privatbankiers - antizipieren sie Probleme, die sich direkt auf ihren Bereich auswirken können. Indem sie ein Problem frühzeitig erkennen, können diese Gruppen Lösungen vorschlagen, noch bevor das Problem zu einem wichtigen öffentlichen Thema wird. Dadurch können sie direkte Forderungen an politische Parteien oder die zuständigen Regierungsabteilungen stellen und das Problem auf die politische Agenda setzen. In der Regel werden diese Gruppen auch sicherstellen wollen, dass ihre Lösung von der Regierung berücksichtigt wird. Auf diese Weise werden sie versuchen, eine Art staatlicher Bürgschaft für die Lösung des Problems zu erhalten. Mit dieser Strategie können sie nicht nur die politische Agenda kontrollieren, sondern auch verhindern, dass andere Parteien die Kontrolle über das Thema, das sie betrifft, übernehmen. Dies zeigt, wie entscheidend der Einfluss von privaten und verbandlichen Akteuren bei der Konstruktion öffentlicher Probleme sein kann.

Die stille korporatistische Aktion erfolgt in der Regel durch Lobbyarbeit, eine Praxis, die in der Regel diskret und wenig medienwirksam ist. Diese Aktivitäten werden zwar manchmal von bestimmten Parteien politisiert, bleiben aber häufig außerhalb des Rampenlichts. Ihre Wirkung ist jedoch nicht zu unterschätzen. Denn diese Aktionen führen oft dazu, dass bestimmte Themen oder Probleme auf die Agenda der Regierung oder des Parlaments gesetzt werden. Somit sind diese privaten Interessengruppen in der Lage, die öffentliche Debatte erheblich zu beeinflussen, auch wenn ihre Aktivitäten nicht immer für die breite Öffentlichkeit sichtbar sind.

Einfluss der Neuen Sozialen Bewegungen

Neue soziale Bewegungen sind kollektive Aktionsformen, die häufig als Reaktion auf spezifische soziale Probleme entstehen. Sie sind nicht unbedingt um formale Organisationen herum strukturiert, mobilisieren aber dennoch große Massen von Menschen, die sich mit bestimmten Themen oder Herausforderungen beschäftigen. Diese Bewegungen können sich auf verschiedene Themen beziehen, wie z. B. Umwelt, Frauenrechte, LGBTQ+-Rechte, Rassismus, soziale Gerechtigkeit und viele andere. Sie nutzen oft unkonventionelle Taktiken wie Massendemonstrationen, Sit-ins, Boykotte und Kampagnen des zivilen Ungehorsams, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Dank ihrer Fähigkeit, eine große Anzahl von Menschen zu mobilisieren, können die neuen sozialen Bewegungen erheblichen Druck auf politische Entscheidungsträger ausüben und die politische Agenda beeinflussen. Sie spielen somit eine wesentliche Rolle bei der Bildung der öffentlichen Meinung und der Hervorhebung wichtiger sozialer Probleme, die sonst möglicherweise ignoriert oder marginalisiert werden.

Bewegungen wie die Anti-Atomkraft-Bewegung oder die Antiglobalisierungsbewegung sind gute Beispiele für diese neuen sozialen Bewegungen. Sie nutzen Methoden der direkten Aktion wie Demonstrationen, die manchmal sogar gewalttätig sind, um die Aufmerksamkeit auf Themen zu lenken, die im traditionellen politischen Diskurs oft vernachlässigt oder vermieden werden. Nehmen wir zum Beispiel die Anti-Atomkraft-Bewegung. Diese Bewegung entstand als Reaktion auf die Besorgnis über die Gefahren und Umweltrisiken, die mit der Kernenergie verbunden sind. Durch die Organisation von Massendemonstrationen und die Durchführung von Aufklärungskampagnen gelang es ihnen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Politiker auf diese Probleme zu lenken und so die politische Agenda zu beeinflussen. Auch die Antiglobalisierungsbewegungen, die für eine gerechtere und fairere Form der Globalisierung eintreten, haben sich ähnlicher Taktiken bedient. Sie organisieren beispielsweise bei den G8- oder G20-Gipfeln häufig Massenproteste, um ihre Ablehnung der neoliberalen Wirtschaftspolitik zum Ausdruck zu bringen und auf die wachsende Ungleichheit aufmerksam zu machen. Diesen Bewegungen ist es gelungen, ihre Anliegen in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu stellen, obwohl sie oft Themen ansprechen, die von den traditionellen politischen Kanälen in der Regel ausgeklammert werden.

Die wichtigsten Annahmen, die hier diskutiert werden, betreffen die Frage, welche Art von Protest am ehesten Einfluss auf die politische Agenda nehmen kann. Es wurden drei Haupthypothesen aufgestellt:

1. Häufigkeit der Proteste: Diese Hypothese legt nahe, dass je häufiger Proteste stattfinden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie ein Problem auf die politische Agenda heben. Dies könnte auf die ständige Aufmerksamkeit der Medien und den anhaltenden öffentlichen Druck zurückzuführen sein, der die Politiker zwingt, diesen Themen Aufmerksamkeit zu schenken und darauf zu reagieren.
2. Größe der Demonstration: Nach dieser Annahme gilt: Je mehr Menschen an einer Demonstration teilnehmen, desto wahrscheinlicher ist es, dass das angesprochene Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Eine Massendemonstration kann auf eine weit verbreitete Besorgnis oder Unzufriedenheit in der Bevölkerung hinweisen, was die Politiker dazu zwingen kann, sich mit diesen Problemen zu befassen.
3. Gewaltgrad der Demonstration: Diese Hypothese postuliert, dass der unkonventionelle, ungerahmte, unerlaubte oder regelrecht gewalttätige Charakter einer Demonstration ihre Wirkung erhöhen kann. Tatsächlich ziehen solche Demonstrationen tendenziell eine massive Medienaufmerksamkeit auf sich, was Politiker unter Druck setzen kann, sich mit den von den Demonstranten angesprochenen Problemen zu befassen. Es ist jedoch zu beachten, dass Gewalt bei Demonstrationen auch eine negative Reaktion hervorrufen und die Debatte weiter polarisieren kann.

Diese Annahmen schließen sich nicht gegenseitig aus und können alle dazu beitragen, den Grad des Einflusses zu bestimmen, den eine soziale Bewegung auf die politische Agenda haben kann. Es ist auch wichtig zu beachten, dass andere Faktoren, wie der politische Kontext, die Struktur der politischen Agenda und die Reaktion der Politiker, ebenfalls eine Rolle spielen können.

Rolle der Verwaltung

In diesem Zusammenhang spielt die Verwaltung eine aktive Rolle, indem sie Informationen, Analysen und Empfehlungen zu verschiedenen Problemen bereitstellt. Dies kann das Ergebnis ihrer eigenen Forschung, der Überprüfung internationaler Best Practices oder der Bewertung von Trends und neu auftretenden Herausforderungen sein. Beispielsweise kann eine Abteilung für öffentliche Gesundheit ein neu auftretendes Problem der öffentlichen Gesundheit, wie eine neue Krankheit oder eine Zunahme der Raten bestimmter Gesundheitszustände, identifizieren und darauf hinarbeiten, dieses Problem auf die politische Agenda zu setzen. Die Behörde arbeitet jedoch nicht isoliert. Sie kann mit anderen Akteuren wie zivilgesellschaftlichen Gruppen, Nichtregierungsorganisationen, akademischen Forschern und Interessengruppen aus dem Privatsektor zusammenarbeiten, um Informationen zu sammeln, Analysen zu entwickeln und politische Empfehlungen zu formulieren. Diese Zusammenarbeit kann dazu beitragen, das Fachwissen der Verwaltung zu stärken und ihre Bemühungen zu untermauern, ein Problem auf die politische Agenda zu setzen. Wichtig ist auch, dass die Verwaltung die Fähigkeit hat, Probleme zu antizipieren, bevor sie zu Krisen werden. Dies ist besonders wichtig in Bereichen wie der öffentlichen Gesundheit, der nationalen Sicherheit, der Umwelt und der Wirtschaft, wo die frühzeitige Erkennung und Bewältigung von Problemen schwere und kostspielige Schäden verhindern kann. Schließlich kann die Verwaltung auch eine Rolle bei der Festlegung spielen, wie ein Problem verstanden und betreut wird. Dies kann die Art und Weise beeinflussen, wie das Problem von der Öffentlichkeit, den politischen Entscheidungsträgern und anderen Akteuren wahrgenommen wird, was wiederum die Art und Weise beeinflussen kann, wie das Problem politisch angegangen wird.

Im Bereich der öffentlichen Gesundheit spielt die Verwaltung eine wesentliche Rolle bei der Festlegung der Prophylaxepolitik. Dazu kann gehören, die Öffentlichkeit für die Gefahren bestimmter Substanzen oder Verhaltensweisen zu sensibilisieren, gesunde Lebensweisen zu fördern und vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung spezifischer Gesundheitsprobleme zu ergreifen. Um das Problem des Drogenmissbrauchs anzugehen, könnte die Verwaltung beispielsweise Präventions- und Aufklärungsprogramme einführen, Richtlinien für die Behandlung und Unterstützung von Drogenabhängigen festlegen und darauf hinarbeiten, das Angebot an und die Nachfrage nach illegalen Drogen zu verringern. Ebenso könnte die Verwaltung zur Bekämpfung der mit Rauchen und Alkoholkonsum verbundenen Gesundheitsprobleme Sensibilisierungskampagnen durchführen, um die Öffentlichkeit über die mit diesen Verhaltensweisen verbundenen Risiken zu informieren, gesündere Alternativen zu fördern, Steuer- und Regulierungsmaßnahmen zur Reduzierung des Konsums umzusetzen und Ressourcen zur Unterstützung derjenigen bereitzustellen, die mit dem Rauchen aufhören oder ihren Alkoholkonsum reduzieren möchten. Alles in allem spielt die Verwaltung aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Fähigkeit, Informationen zu sammeln und zu analysieren, eine entscheidende Rolle bei der Festlegung und Umsetzung von gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Gesundheitsproblemen.

Hohe Beamte haben aufgrund ihrer Position innerhalb der Verwaltung oft einen privilegierten und direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern. Ihre Rollen in den Ministerien ermöglichen es ihnen, direkt mit den Regierungsmitgliedern zu kommunizieren, häufig über ihren Abteilungsleiter, der Mitglied des Regierungskollegiums oder der Exekutive ist. Infolgedessen können diese hohen Beamten in der Lage sein, die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf bestimmte Probleme zu lenken, darauf hinzuwirken, dass diese Probleme auf die politische Agenda gesetzt werden, und sich an der Formulierung von Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme zu beteiligen. Sie können besonders effektiv sein, wenn es darum geht, Themen voranzutreiben, bei denen sie über besondere Fachkenntnisse verfügen oder die für ihren Verantwortungsbereich besonders relevant sind. Es ist jedoch zu beachten, dass die Fähigkeit hoher Beamter, die politische Agenda zu beeinflussen, von verschiedenen Faktoren abhängen kann, u. a. vom politischen Kontext, der Art des betreffenden Problems und dem Grad der Aufmerksamkeit, die die politischen Entscheidungsträger dem Problem widmen.

Die Einführung des Euro als einheitliche Währung in der Europäischen Union ist ein gutes Beispiel für die Bedeutung der internen Antizipation bei der Formulierung der politischen Agenda. In diesem Fall spielte die Europäische Kommission, die als Exekutivorgan der EU fungiert, eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung und Förderung der Idee des Euro. Sie identifizierte die potenziellen Vorteile einer einheitlichen Währung - wie die Erleichterung des Handels und der Investitionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die Stabilisierung der Preise und die Vermeidung von Währungsschwankungen - und arbeitete daran, die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer solchen Währung zu überzeugen. Dies geschah ohne den Druck sozialer Bewegungen, der Medien oder bestimmter politischer Gruppen. Stattdessen war es eine weitgehend technokratische Initiative, die auf wirtschaftlichem Sachverstand und der Antizipation zukünftiger Probleme beruhte, bei deren Lösung der Euro helfen könnte. Es sollte jedoch beachtet werden, dass die Einführung des Euro nicht unumstritten war und sowohl vor als auch nach seiner Einführung zahlreiche politische und wirtschaftliche Debatten auslöste. Trotzdem wurde der Euro Realität, was die Macht der internen Antizipation bei der Festlegung der politischen Agenda verdeutlicht.

Internationale Organisationen haben oft einen großen Einfluss auf die Festlegung der politischen Agenda, selbst auf nationaler Ebene. Dies gilt insbesondere in Bereichen wie Umwelt, öffentliche Gesundheit, Menschenrechte oder Wirtschaft, in denen die Probleme keine nationalen Grenzen kennen und ein koordiniertes Handeln auf globaler Ebene erfordern. So spielt beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und bei der Förderung der zu ihrer Bewältigung erforderlichen politischen Maßnahmen. Auch Abkommen zum Klimawandel, wie das Pariser Abkommen, werden maßgeblich von der Arbeit der internationalen Organisation Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) beeinflusst. Diese internationalen Organisationen haben oft einen großen Einfluss auf die nationale politische Agenda, indem sie auf Probleme hinweisen, die auf nationaler Ebene ignoriert oder heruntergespielt werden können, und Lösungen vorschlagen, die ein Handeln auf internationaler Ebene erfordern. Dennoch variiert ihr Einfluss je nach dem spezifischen politischen und kulturellen Kontext der einzelnen Länder, und ihre Fähigkeit, ihre Agenda "durchzusetzen", kann durch lokale Widerstände und nationale Prioritäten eingeschränkt werden.

Internationale Organisationen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Europäische Union (EU) können einen erheblichen Einfluss auf die Innenpolitik von Mitglieds- und Nichtmitgliedsländern haben. Diese Organisationen können politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, um Reformen und Politikänderungen zu fördern. Im Fall der Schweiz, einem Land, das für seinen privaten Bankensektor und seine strengen Gesetze zum Bankgeheimnis bekannt ist, haben die OECD und die EU Druck für eine größere Steuertransparenz ausgeübt. Diese internationalen Organisationen betonten die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Als Reaktion auf diesen Druck musste die Schweiz Reformen einleiten, um den internationalen Standards zu entsprechen. Dies führte zu einer Überarbeitung der Gesetze über das Bankgeheimnis und zur Einführung neuer Regelungen zur Verbesserung der Transparenz und der Zusammenarbeit in Steuerfragen. Dies ist ein klares Beispiel dafür, wie die interne politische Agenda eines Landes durch internationalen Druck beeinflusst werden kann.

Um zu verstehen, warum ein bestimmtes Thema die politische Agenda dominiert, muss man analysieren, wie dieses Problem von verschiedenen Akteuren konstruiert, geformt und in den Vordergrund gerückt wurde. Bei diesen Akteuren kann es sich unter anderem um Politiker, Interessengruppen, Nichtregierungsorganisationen, Medien oder internationale Organisationen handeln. Jeder dieser Akteure nutzt spezifische Strategien, um die Aufmerksamkeit auf ein Problem zu lenken. Beispielsweise können sie versuchen, ein Problem zu dramatisieren, es zu vereinfachen, um es verständlich zu machen, es zu quantifizieren, um sein Ausmaß zu veranschaulichen, oder eine absichtliche Ursache zu identifizieren, um es konkreter zu machen. Darüber hinaus können diese Akteure auf verschiedene Mittel zurückgreifen, um ihr Problem auf die politische Agenda zu setzen. Sie können Demonstrationen organisieren, Medienkampagnen durchführen, Druck auf Politiker ausüben, Gesetze vorschlagen oder in manchen Fällen sogar Gewalt anwenden. Alles in allem ist die Aufnahme eines Problems auf die politische Agenda das Ergebnis eines komplexen Prozesses, an dem eine Vielzahl von Akteuren und Strategien beteiligt sind. Daher ist die Analyse dieses Prozesses von entscheidender Bedeutung, um zu verstehen, warum bestimmte Probleme mehr Aufmerksamkeit erhalten als andere.

Fallstudie: Die Debatte über die Todesstrafe in den USA

Identifikation der Debatte

Die Todesstrafe in den USA bietet ein Beispiel dafür, wie ein Staat seine Legitimität nutzt, um eine extreme Form der Gewalt auszuüben. Max Weber, ein bekannter Soziologe, hat den Staat so definiert, dass er das Monopol auf legitime Gewalt hat. Er schlug vor, dass diese Gewaltausübung viele Formen annehmen kann, darunter Krieg, die Erhebung von Steuern und in einigen Rechtsordnungen auch die Vollstreckung von Todesstrafen. Die Todesstrafe ist also ein Spiegelbild der Fähigkeit des Staates, Gewalt auf legale und akzeptierte Weise auszuüben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihre Anwendung frei von Kontroversen ist. In den USA war die Todesstrafe lange Zeit ein Thema intensiver öffentlicher Debatten, bei denen es sowohl Argumente für als auch gegen ihre Anwendung gab.

Frank Baumgartner, Suzanna De Boef und Amber Boydstun analysieren in ihrem Buch "The Decline of the Death Penalty and the Discovery of Innocence" aus dem Jahr 2008, wie das Problem der Todesstrafe in den USA konstruiert und diskutiert wird. Sie untersuchen, wie unterschiedlich über dieses Thema gesprochen wird, wie die Amerikaner die Todesstrafe wahrnehmen und wie sich diese unterschiedlichen Definitionen des Problems auf die Strafrechtspolitik auswirken können, insbesondere auf die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen, die jedes Jahr vollstreckt werden. Die Autoren legen nahe, dass die Wahrnehmung der Todesstrafe durch eine Vielzahl von Faktoren geprägt wird, darunter individuelle Einstellungen, soziale und kulturelle Faktoren, Darstellungen in den Medien und vorherrschende politische Erzählungen. So kann die Todesstrafe beispielsweise in einigen Fällen als notwendige Abschreckung vor schweren Verbrechen gesehen werden. In anderen wird sie als Verletzung der Menschenrechte oder als ungerechte Praxis gesehen, die zur Hinrichtung unschuldiger Menschen führen kann. Darüber hinaus stellen Baumgartner und seine Kollegen fest, dass sich die Debatte über die Todesstrafe im Laufe der Zeit verändert hat. In jüngerer Zeit hat eine auf Unschuld ausgerichtete Erzählung an Bedeutung gewonnen, wobei Fällen, in denen zum Tode verurteilte Personen durch neue Beweise oder DNA-Tests entlastet wurden, mehr Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Dies hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Hinrichtungen zurückgegangen ist und die Wirksamkeit und Gerechtigkeit der Todesstrafe in Frage gestellt wurde. Letztendlich legt ihre Analyse nahe, dass die Art und Weise, wie die Todesstrafe definiert und diskutiert wird, einen erheblichen Einfluss auf ihre Umsetzung und Akzeptanz in der amerikanischen Gesellschaft hat.

Die Geschichte von Anthony Hinton ist eines der markantesten Beispiele für Menschen, die zu Unrecht zum Tode verurteilt wurden. Hinton wurde 1985 in Alabama wegen zwei Morden angeklagt und verbrachte fast dreißig Jahre in der Todeszelle, bevor er 2015 schließlich freigelassen wurde, nachdem neue ballistische Analysen seine Unschuld bewiesen hatten. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf mehrere grundlegende Probleme im Zusammenhang mit der Todesstrafe. Zum einen besteht die sehr reale Gefahr, dass unschuldige Menschen hingerichtet werden. Wie der Fall Hinton zeigt, kann es zu Justizirrtümern kommen und Menschen können Jahrzehnte im Gefängnis verbringen oder sogar für Verbrechen hingerichtet werden, die sie nicht begangen haben. Andererseits weist Hintons Fall auch auf umfassendere Probleme im Zusammenhang mit der Strafjustiz hin, insbesondere auf die Tatsache, dass arme Menschen und Minderheiten oft benachteiligt werden. Hinton wurde ursprünglich auf der Grundlage fehlerhafter ballistischer Beweise verurteilt und konnte sich keinen unabhängigen Sachverständigen leisten, der diese Beweise in seinem ursprünglichen Verfahren anzweifelte. Insgesamt ist die Geschichte von Anthony Hinton eine eindringliche Erinnerung an die Herausforderungen rund um die Todesstrafe und unterstreicht, warum eine aufgeklärte und differenzierte Debatte über dieses Thema so wichtig ist.

Der von Baumgartner und seinen Kollegen verfolgte Ansatz ist Teil der Wissenssoziologie, die sich damit beschäftigt, wie soziale Probleme von verschiedenen Interessengruppen wahrgenommen, konstruiert und interpretiert werden. Indem sie sich auf die Darstellung der Todesstrafe in der Presse konzentrieren, wollen sie verstehen, wie öffentliche Meinungen über die Todesstrafe gebildet und verändert werden und wie diese Wahrnehmungen dann die Strafrechtspolitik beeinflussen. Aus dieser Perspektive spielt die Presse eine Schlüsselrolle als Vermittler zwischen der Gesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern. Die Medien wählen bestimmte Aspekte der sozialen Realität aus, heben sie hervor und interpretieren sie und beeinflussen so die öffentliche Wahrnehmung bestimmter Themen. Beispielsweise kann die Art und Weise, wie über Fälle unschuldig zum Tode verurteilter Personen in den Medien berichtet wird, die Öffentlichkeit für die Möglichkeit von Justizirrtümern sensibilisieren und Unterstützung für die Reform der Todesstrafe generieren. Baumgartner und seine Kollegen legen nahe, dass diese Dynamik eine bedeutende Rolle bei dem allmählichen Rückgang der Unterstützung für die Todesstrafe in den USA gespielt hat. Als Justizirrtümer und Fälle von Unschuldigen im Todestrakt begannen, mehr Aufmerksamkeit in den Medien zu erregen, begann sich die öffentliche Wahrnehmung der Todesstrafe zu verändern, was zu einem wachsenden Druck zur Reform der Todesstrafe führte.

Der Prozess der Schaffung öffentlicher Politik ist selten linear und wird oft als Zyklus dargestellt. Dieser Zyklus umfasst typischerweise die Phasen der Problemerkennung, der Politikgestaltung, der Entscheidungsfindung, der Umsetzung und der Evaluierung. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Phasen nicht unbedingt sequentiell sind und sich oft überschneiden oder wiederholen können. Beispielsweise kann die Bewertung einer Politik neue Probleme oder unerwartete Aspekte des ursprünglichen Problems aufdecken, was zu einer Neuformulierung des Problems und zu einer neuen Reihe von Politiken führt, um es anzugehen. Dies ist bei der Todesstrafenpolitik in den USA der Fall, wie die Studie von Baumgartner und seinen Kollegen zeigt. Während sich die ursprüngliche Debatte über die Todesstrafe auf ihre Rolle als Abschreckung gegen Verbrechen konzentrierte, führte das Aufkommen von medienwirksamen Geschichten über Unschuldige in der Todeszelle zu einer Neuformulierung des Problems. Anstatt sich auf die Abschreckung zu konzentrieren, verlagerte sich die Debatte zunehmend auf die Frage der Gerechtigkeit und der Unfehlbarkeit des Justizsystems. Dies verdeutlicht, wie Evaluation und Feedback zu einer Neuformulierung des Problems und zu einer Veränderung des Inhalts der öffentlichen Politik führen können, was zu etwas führt, das eher als "Spirale" denn als linearer Zyklus der öffentlichen Politik betrachtet werden kann.

Agenda Setting und Empirische Analyse

Die Frage der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten bleibt ein Thema der öffentlichen Debatte und der Politik, das sich ständig verändert. Obwohl viele Gerichtsbarkeiten die Todesstrafe abgeschafft oder ein Moratorium für ihre Anwendung verhängt haben, wird sie in anderen weiterhin vollstreckt. Berichte über zum Tode Verurteilte, die später entlastet und freigelassen werden, werfen Bedenken hinsichtlich der Unfehlbarkeit des Justizsystems auf, und diese Geschichten haben die Todesstrafe als Form der Rechtsprechung in Frage gestellt. Dies führte zu einer Neuformulierung des Problems der Todesstrafe und verlagerte den öffentlichen Diskurs vom Gesichtspunkt der Abschreckung von Straftätern auf Fragen der Gerechtigkeit und des Justizirrtums. Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Probleme der öffentlichen Politik im Laufe der Zeit häufig neu auf die Tagesordnung gesetzt und neu definiert werden, wenn sich die gesellschaftlichen Einstellungen, die Beweislage und aktuelle Ereignisse ändern.

Anzahl der Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben.

Diese Grafik zeigt die Anzahl der Länder, die die Todesstrafe nach und nach abgeschafft haben, und man sieht, dass es wirklich erst ab den 1960er Jahren zu einer fast exponentiellen Entwicklung der Anzahl der Länder kam, die auf die Anwendung legitimer staatlicher Gewalt in Form von Hinrichtungen verzichteten. Interessanterweise haben viele Länder in den letzten Jahrzehnten die Todesstrafe abgeschafft. Laut Amnesty International hatten bis Ende 2020 108 Länder die Todesstrafe in ihren Gesetzen für alle Verbrechen vollständig abgeschafft, während 144 Länder die Todesstrafe im Recht oder in der Praxis abgeschafft hatten. In einigen Ländern ist die Todesstrafe jedoch weiterhin in Kraft, darunter auch in den USA, die oft als Ausnahme unter den westlichen Demokratien genannt werden. Doch selbst in den USA gibt es einen Trend zur Abschaffung, zumindest auf der Ebene der Bundesstaaten. Mehrere Staaten haben die Todesstrafe abgeschafft oder ein Moratorium für ihre Anwendung erklärt. Es ist auch wichtig zu beachten, dass sich die öffentliche Meinung in den USA zur Todesstrafe im Laufe der Zeit verändert hat. Zwar befürwortet die Mehrheit der Amerikaner immer noch die Todesstrafe für verurteilte Mörder, doch hat diese Unterstützung in den letzten Jahrzehnten abgenommen. Die veränderte öffentliche Meinung könnte zusammen mit den zunehmenden Beweisen für Fehler und Verzerrungen bei der Anwendung der Todesstrafe dazu führen, dass die Todesstrafe in den USA in den kommenden Jahren gründlicher hinterfragt wird.

Anzahl der Hinrichtungen in den USA.

Die Politik der Todesstrafe in den USA hat mehrere Phasen durchlaufen. In den 1960er und 1970er Jahren wurde die Todesstrafe in den USA zu einem sehr umstrittenen Thema. Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit führten zu einem vorübergehenden Stopp der Hinrichtungen. 1972 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Furman gegen Georgia, dass die Art und Weise, wie die Todesstrafe vollstreckt wurde, eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung darstellte und damit gegen den achten Zusatzartikel der US-Verfassung verstieß. Daraufhin wurden alle Todesurteile ausgesetzt. 1976 führte der Oberste Gerichtshof im Fall Gregg gegen Georgia die Todesstrafe jedoch wieder ein und stellte fest, dass sie an sich nicht verfassungswidrig sei, ihre Umsetzung jedoch geändert werden müsse, um die Willkür bei der Entscheidungsfindung auszuschalten. Infolgedessen wurden die Hinrichtungen wieder aufgenommen. Seitdem ist die Zahl der Hinrichtungen gestiegen, erreichte in den 1990er Jahren einen Höhepunkt und begann danach wieder zu sinken. Immer mehr US-Bundesstaaten haben die Todesstrafe abgeschafft oder ein Moratorium für ihre Anwendung erklärt. Parallel dazu hält die Debatte über die Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Todesstrafe an.

Frank Baumgartner und seine Kollegen konzentrierten sich in ihrer Analyse auf den Zeitraum von 1960 bis 2010, um zu untersuchen, wie die Frage der Todesstrafe in den USA diskutiert und behandelt wurde. In diesem Zeitraum haben sich mehrere Länder weltweit von der Todesstrafe verabschiedet, was einen starken Kontrast zur Situation in den USA darstellt, wo die Todesstrafe nach wie vor eine gesetzliche Praxis ist. In diesem Zeitraum kam es auch zu wichtigen Entwicklungen in der Art und Weise, wie das Problem der Todesstrafe formuliert und diskutiert wurde. Die Forscher wollten herausfinden, wie dieses Thema in den öffentlichen Debatten gerahmt wurde, wie sich die Wahrnehmung der Todesstrafe im Laufe der Zeit veränderte und wie sich diese Veränderungen auf die Politik und die Praxis der Todesstrafe auswirkten. Durch die Analyse von Mediendiskursen, juristischen Entscheidungen und Daten zu Hinrichtungen und Todesurteilen wollten sie herausfinden, wie die Problematisierung der Todesstrafe ihre Entwicklung und Anwendung in den USA beeinflusst hat.

Hinrichtungen nach US-Bundesstaaten: 1977 - 2007

Die Vollstreckungsrate der Todesstrafe variiert in den USA je nach Bundesstaat erheblich und spiegelt die unterschiedliche Politik und Einstellung gegenüber der Todesstrafe wider. So wurden beispielsweise in Texas zwischen 1977 und 2007 279 Menschen hingerichtet, was deutlich mehr ist als in den meisten anderen Bundesstaaten. Im Gegensatz dazu haben Staaten wie Alaska und Hawaii im selben Zeitraum keine einzige Hinrichtung durchgeführt. Es ist wichtig zu beachten, dass die Zahl der Hinrichtungen im Zusammenhang mit der Zahl der Todesurteile betrachtet werden muss. Mit anderen Worten: Eine hohe Zahl von Hinrichtungen in einem Staat kann nicht nur eine größere Bereitschaft zur Anwendung der Todesstrafe widerspiegeln, sondern auch eine größere Bereitschaft zur Vollstreckung von Todesurteilen. Diese Unterschiede zwischen den Staaten verdeutlichen, wie Fragen der öffentlichen Politik, einschließlich der Todesstrafe, von lokalen und regionalen Faktoren wie der öffentlichen Einstellung, der Gesetzgebung des Staates und der Philosophie der örtlichen Justizsysteme beeinflusst werden können.

Bevölkerung in Todeszellen und Hinrichtungen seit 1976.

Es ist wichtig, die großen Unterschiede zwischen den US-Bundesstaaten in Bezug auf die Vollstreckung der Todesstrafe hervorzuheben. Nehmen wir zum Beispiel Texas und Kalifornien, zwei Staaten, die eine sehr unterschiedliche Einstellung zu diesem Thema zeigen. In Texas wurden zwischen 1977 und 2007 von 392 Personen, die zum Tode verurteilt wurden oder sich im Todestrakt befanden, 379 hingerichtet, was etwa 96% entspricht. Das bedeutet, dass die Todesstrafe, sobald sie verhängt wurde, fast immer vollstreckt wird. In Kalifornien hingegen werden Hinrichtungen relativ selten vollstreckt, obwohl eine große Zahl von Menschen zum Tode verurteilt ist oder sich im Todestrakt befindet. Tatsächlich werden nur etwa 2% der zum Tode Verurteilten hingerichtet. Dies zeigt, dass die Todesstrafe zwar im Rechtssystem verankert ist, ihre Anwendung jedoch von Staat zu Staat sehr unterschiedlich ist. Dies kann auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen sein, einschließlich unterschiedlicher Rechtsphilosophien, öffentlicher Einstellungen sowie spezifischer politischer und rechtlicher Prozesse in den einzelnen Staaten.

In ihrer Studie untersuchten Baumgartner und seine Kollegen die Auswirkungen einer neuen Perspektive auf die Todesstrafe, die man als "Entdeckung der Unschuld" bezeichnen könnte. Dank Fortschritten wie DNA-Tests wurde nachgewiesen, dass viele Menschen in den Todestrakten in Wirklichkeit unschuldig sind. Dies wirft die schockierende Möglichkeit auf, dass Unschuldige hingerichtet wurden. Diese wissenschaftlichen Beweise für die Unschuld einiger zum Tode verurteilter Personen stellen eine bedeutende Veränderung in der Art und Weise dar, wie das Problem wahrgenommen wird. Diese kognitive Veränderung könnte weitreichende Folgen für die tatsächliche Hinrichtungspraxis haben. Mit anderen Worten: Die Entdeckung, dass einige Menschen in der Todeszelle unschuldig sind, hat zu einer Neubewertung des Problems der Todesstrafe geführt. Diese neue Perspektive könnte zu einer geringeren Anzahl von Hinrichtungen und zu einer umfassenderen Reform des Strafjustizsystems führen.

Baumgartner und seine Kollegen untersuchten, wie das Konzept der Unschuld, das teilweise von juristischen Fakultäten eingeführt wurde, die versuchten, die Prozesse von zum Tode Verurteilten zu überprüfen, eine bedeutende Auswirkung hatte. Diese Gerichtsrevisionen ergaben oft, dass einige zum Tode Verurteilte ungerechtfertigt verurteilt worden waren, ohne ausreichende Beweise oder sogar trotz gegenteiliger empirischer Beweise. Indem sie diese Probleme aufzeigten, entdeckten sie, dass das System fehlerhaft und ungerecht ist und dass unschuldige Menschen hingerichtet werden. Indem sie diese neue Definition des Problems hervorhoben und in die Medien brachten, gelang es ihnen, sowohl die öffentliche Meinung als auch den politischen Prozess zu beeinflussen, was sich schließlich auf die Entscheidungen der Geschworenen in den Prozessen auswirkte. Dieser Wandel in der Wahrnehmung der Todesstrafe unterstreicht die Macht der Problemkonstruktion, die Art und Weise zu verändern, wie ein Problem behandelt und gelöst wird. Indem sie den Rahmen, durch den die Todesstrafe gesehen wird, veränderten, gelang es ihnen, nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch die konkreten Gerichtsentscheidungen zu beeinflussen, die in den Gerichten getroffen werden.

In ihrer Forschung haben Baumgartner und seine Kollegen nachgewiesen, dass das Argument der "Entdeckung der Unschuld", d. h. das Risiko, Unschuldige hinzurichten, nicht nur das stärkste, sondern auch das jüngste Argument in der Debatte über die Todesstrafe ist. Mehr noch, sie legen nahe, dass es wahrscheinlich das Argument ist, das den größten Einfluss auf die konkreten Entscheidungen über Hinrichtungen hatte. Dieses Konzept hat zu einem erneuten Nachdenken über die Anwendung der Todesstrafe geführt und eine intensive öffentliche und politische Debatte angeheizt. Der Gedanke, dass es Fehler im Justizsystem geben könnte, die zur Hinrichtung unschuldiger Menschen führen, hat die Art und Weise, wie viele Menschen die Todesstrafe wahrnehmen, auf den Kopf gestellt. Die Stärke dieses Arguments unterstreicht die Macht von Problemrahmen zur Beeinflussung von Einstellungen und öffentlicher Politik. Indem sie die Frage der Todesstrafe im Hinblick auf die Gefahr der Ungerechtigkeit neu definierten, gelang es ihnen, einen erheblichen Einfluss darauf zu nehmen, wie diese Frage wahrgenommen und behandelt wird.

Inhaltsanalyse der Debatte

In ihrer Studie führten Baumgartner und seine Kollegen eine gründliche Inhaltsanalyse von Presseartikeln über die Todesstrafe durch. Sie untersuchten Artikel aus der New York Times sowie aus anderen Pressequellen auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene seit 1960. Insgesamt identifizierten und analysierten sie rund 4000 Artikel über die Todesstrafe. Für jeden Artikel stellten sie fest, ob der Autor eher für oder gegen die Todesstrafe war und auf welcher Grundlage oder mit welchen Argumenten er diese Position vertrat. Diese als induktiver Ansatz bekannte Methode vermied das Aufzwingen vorgegebener Kategorien und ermöglichte es, die in der Debatte verwendeten Argumente offener zu erforschen. Nachdem sie die von den Autoren angeführten Argumente gesammelt und geprüft hatten, gruppierten sie diese Argumente in 65 Hauptkategorien. Diese Methode ermöglichte es ihnen, die Vielfalt der Perspektiven auf die Todesstrafe besser zu verstehen und die am häufigsten verwendeten Argumente für oder gegen die Anwendung der Todesstrafe zu identifizieren.

Durch die Codierung dieser 4000 Artikel und der Argumente, die in diesen Artikeln zu finden sind, gelang es ihnen, die relative Bedeutung zu sehen, die verschiedenen Argumenten beigemessen wurde. Diese drei Argumente stellen wichtige Themen in der Debatte um die Todesstrafe dar:

• Wirksamkeit - Dieses Argument postuliert, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung auf Verbrechen hat. Die Idee dahinter ist, dass Menschen, wenn sie wissen, dass sie für bestimmte Verbrechen hingerichtet werden könnten, es sich zweimal überlegen, bevor sie diese Taten begehen.
• Moral - Dieses Argument wirft die Frage auf, ob es moralisch vertretbar ist, wenn ein Staat als Form der Bestrafung tötet. Diejenigen, die dieses Argument unterstützen, glauben, dass selbst wenn eine Person getötet hat, dies den Staat nicht moralisch macht, als Vergeltung zu töten.
• Fairness - Dieses Argument stellt die Fairness des Justizsystems im Hinblick auf die Anwendung der Todesstrafe in Frage. Es fragt, ob der Prozess der Anwendung der Todesstrafe unparteiisch ist, oder ob reiche Menschen eher der Todesstrafe entgehen, während arme Menschen eher verurteilt werden.

Durch die Analyse von Presseartikeln konnten Baumgartner und seine Kollegen die relative Bedeutung dieser Argumente im öffentlichen Diskurs über die Todesstrafe ermitteln.

Eine weitere Reihe von Argumenten fügt der Debatte über die Todesstrafe weitere Dimensionen hinzu:

1. Kosten - Das finanzielle Argument hebt die hohen Kosten hervor, die mit der Umsetzung der Todesstrafe verbunden sind, einschließlich der damit verbundenen Rechts- und Haftkosten. Einige mögen argumentieren, dass das für die Todesstrafe ausgegebene Geld an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnte, während andere kostengünstige Alternativen wie die Privatisierung von Gefängnissen vorschlagen.
2. Hinrichtungsmethoden - Über Hinrichtungsmethoden wurde heftig debattiert, vor allem über ihre Humanität. Einige Menschen sind besorgt über potenziell grausame oder unmenschliche Hinrichtungsmethoden.
3. Internationaler Druck - Da viele Länder die Todesstrafe aufgeben, stehen die USA unter wachsendem internationalem Druck, dies ebenfalls zu tun. Auch das Image der USA als Demokratie wird aufgrund der Beibehaltung der Todesstrafe in Frage gestellt.

Nach der Analyse von 4000 Artikeln über die Todesstrafe, die seit 1960 erschienen sind, und der Identifizierung von 65 verschiedenen Argumenten in diesen Texten kamen Baumgartner und sein Team zu dem Schluss, dass es einen deutlichen Anstieg der Aufmerksamkeit für dieses Thema gegeben hat, insbesondere um das Jahr 2000 herum. In diesem Jahr überstieg die Zahl der Artikel, die sich mit der Todesstrafe befassten, 200, was einen Höhepunkt der relativen Aufmerksamkeit für dieses Thema in der Presse darstellt.

Anzahl der Artikel in der New York Times: Auffälligkeit des Themas.

Es ist offensichtlich, dass es einen deutlichen Anstieg der "Auffälligkeit" dieses Themas gegeben hat, d. h. seiner Bedeutung, Sichtbarkeit und Priorität, die ihm in den Mediendebatten eingeräumt wird. Dies ist besonders auffällig, wenn man sich vergegenwärtigt, dass in einem einzigen Jahr fast 250 Artikel erreicht wurden, was bedeutet, dass an zwei von drei Tagen über dieses Thema diskutiert wird. Dieser Anstieg der Aufmerksamkeit ist der größte und findet hauptsächlich in den 2000er Jahren statt. Einen weiteren bemerkenswerten Höhepunkt gab es während der 1970er Jahre, als über die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe debattiert wurde. Folglich wurde die Todesstrafe seit den frühen 1960er Jahren noch nie so viel diskutiert wie in diesem Zeitraum der 2000er Jahre.

Dieser starke Anstieg der Medienaufmerksamkeit rund um die Todesstrafe in den 2000er Jahren ist sehr aufschlussreich für die sozialen und politischen Dynamiken dieser Zeit. Dies deutet nicht nur auf ein wachsendes Bewusstsein für die der Todesstrafe innewohnenden Probleme hin, sondern auch auf eine hitzige öffentliche Debatte über das Thema. Die 2000er Jahre waren von bedeutenden technologischen Fortschritten geprägt, wie der Entwicklung von DNA, um die Unschuld von zum Tode Verurteilten zu beweisen, was zu diesem Höhepunkt der Aufmerksamkeit beigetragen haben könnte. Darüber hinaus wurden systemische Probleme im Justizsystem - wie Rassendiskriminierung und sozioökonomische Diskriminierung - zunehmend sichtbar, was zu einer verstärkten Kritik an der Todesstrafe führte. Darüber hinaus lässt die hohe Anzahl an Artikeln auf einen Versuch der Medien schließen, die Öffentlichkeit für diese Probleme zu sensibilisieren, was sich auf die öffentliche Meinung und damit auf die Politik auswirken könnte. Dies verdeutlicht die mächtige Rolle, die die Medien bei der Gestaltung der öffentlichen Meinung und der politischen Debatte spielen können. Schließlich deutet die Tatsache, dass die Aufmerksamkeit für die Todesstrafe seit den 1970er Jahren nicht mehr so hoch war, darauf hin, dass die Debatte über die Todesstrafe in den USA zyklisch verläuft, mit Perioden intensiver Aufmerksamkeit, gefolgt von Perioden relativer Stille. Dies könnte Veränderungen in den politischen und sozialen Prioritäten im Laufe der Zeit widerspiegeln.

Wachstum des Konzepts der "Unschuld": neues Framing.

Diese Analyse von Zeitungsartikeln zeigt die Macht des sogenannten "Framing" oder "Framing" in der Kommunikation. Framing bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Art und Weise, wie ein Thema oder eine Frage in den Medien dargestellt wird, was die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit diese Frage wahrnimmt und versteht, beeinflussen kann. Im Fall der Todesstrafe in den USA wurde die Frage nach der Unschuld Anfang der 2000er Jahre zum dominierenden Framing. Das bedeutet, dass die Medien begannen, die Todesstrafe nicht einfach als eine Frage der Gerechtigkeit oder Abschreckung darzustellen, sondern als eine Frage der Unschuld oder potenziellen Schuld. Die Betonung der Unschuld unterstreicht die Vorstellung, dass das Justizsystem Fehler machen kann und dass diese Fehler tödliche Folgen haben können. Dieser Framing-Ansatz hatte einen erheblichen Einfluss darauf, wie die Öffentlichkeit die Todesstrafe wahrnimmt. Indem die Medien die Todesstrafe aus dem Blickwinkel der Unschuld darstellten, trugen sie dazu bei, die Öffentlichkeit für die Möglichkeit von Justizirrtümern und die potenzielle Ungerechtigkeit der Todesstrafe zu sensibilisieren. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Veränderung des Rahmens nicht unbedingt das Ergebnis einer bewussten Strategie der Medien ist. Sie kann auch das Produkt gesellschaftlicher Veränderungen sein, wie die Einführung neuer Technologien (wie DNA-Tests) oder das Erstarken sozialer Bewegungen (wie die Bewegung für die Abschaffung der Todesstrafe). Sobald ein bestimmtes Framing jedoch dominant wird, kann es eine Sogwirkung entfalten, wie die Tatsache nahelegt, dass die Frage der Unschuld das dominierende Thema in der Berichterstattung über die Todesstrafe geblieben ist.

Analyse des Tonfalls der Debatte

Durch die Analyse des Tonfalls oder der Tonalität eines Artikels können Forscher feststellen, ob der Artikel eher für die Todesstrafe (positiver Tonfall), gegen die Todesstrafe (negativer Tonfall) oder neutral (weder positiv noch negativ) ist. Diese Tonfallanalyse kann wertvolle Einblicke in die in den Medien geäußerten Einstellungen und Meinungen zur Todesstrafe liefern. Beispielsweise könnte ein Überwiegen von Artikeln mit negativem Tonfall auf eine allgemeine Tendenz zur Kritik an der Todesstrafe hindeuten. Umgekehrt könnte eine Mehrheit von Artikeln mit einem positiven Tonfall eine allgemeine Unterstützung der Todesstrafe widerspiegeln. Die Analyse des Tonfalls kann auch aufzeigen, wie sich Einstellungen und Meinungen im Laufe der Zeit verändern können. Wenn beispielsweise der Tonfall von Artikeln über die Todesstrafe im Laufe der Zeit immer negativer wird, könnte dies auf eine Veränderung der öffentlichen Meinung gegen die Todesstrafe hindeuten. Es ist zu beachten, dass der Ton eines Artikels von verschiedenen Faktoren beeinflusst werden kann, z. B. vom Framing des Themas (z. B. wenn der Artikel sich auf Unschuld konzentriert), von den Einstellungen und Meinungen des Autors und von der Zielgruppe des Artikels.

"Tonalität" der Medienberichterstattung: zunehmende Opposition.

Anhand dieser Grafik, die die Tonalität der Artikel von 1960 bis in die jüngste Zeit untersucht, lässt sich ein ziemlich ausgeglichenes Gleichgewicht zwischen den Meinungen "pro" und "contra" Todesstrafe feststellen. In der Tat überwiegt keine Richtung eindeutig, was eine eher neutrale Haltung zu dem Thema veranschaulicht. Mit dem Höhepunkt der Aufmerksamkeit in den 2000er Jahren änderte sich die Situation jedoch grundlegend. Das Thema Unschuld etablierte sich als Hauptwinkel der Debatte und bezog entschieden Stellung zugunsten der Gegner der Todesstrafe. In dieser Zeit wird der Tenor der Artikel deutlich negativ gegenüber der Todesstrafe, eine Haltung, die es zuvor noch nie gegeben hat. Dieser Zeitraum markiert einen bemerkenswerten historischen Wandel in der Debatte über die Todesstrafe. In der Tat gibt es nur wenige Fälle, in denen eine so tiefgreifende Neudefinition der Problematik zu einer so radikalen Veränderung der Haltung und Position der beteiligten Akteure führt.

Während dieses Höhepunkts der Aufmerksamkeit um die 2000er Jahre herum wurde die Debatte über die Todesstrafe stark vom Unschuldsargument beeinflusst. Die Möglichkeit, unschuldige Individuen hinzurichten, gab der Diskussion eine besondere Wendung und verstärkte den negativen Ton der Artikel gegenüber der Todesstrafe. Diese Entwicklung ist in der Geschichte der Debatte über die Todesstrafe ziemlich außergewöhnlich. Sie zeigt, welchen Einfluss ein starkes Argument auf die öffentliche Meinung haben kann und wie ein einziger Aspekt der Debatte (in diesem Fall die Unschuld) die Art und Weise, wie das Thema wahrgenommen und diskutiert wird, verändern kann. Es lässt sich feststellen, dass trotz der Schwankungen der öffentlichen Meinung und der Debatten über die Todesstrafe im Laufe der Jahrzehnte die Frage der Unschuld einen großen Einfluss hatte. Dies unterstreicht die Bedeutung von Fairness und Gerechtigkeit in unserem Rechtssystem und wie diese Werte die Meinungen zu so komplexen und umstrittenen Themen wie der Todesstrafe beeinflussen können.

Auf der Grundlage dieser drei Beobachtungen argumentieren Baumgartner und seine Mitarbeiter, dass der Unschuldsrahmen andere Betrachtungsweisen des Themas verdrängt hat. Der Unschuldsrahmen hat eine große Anziehungskraft, da er frühere Probleme, die früher getrennt waren, zusammenfasst und vereint. Insbesondere verdeutlicht sie die Ungleichheit im Umgang mit der Justiz, die zwischen schwarzen und weißen Bürgern in den USA, zwischen Reichen und Armen sowie zwischen denen, die sich kompetente Anwälte leisten können, und denen, die es nicht können, besteht.

Der Unschuldsrahmen konzentriert sich auf eine grundlegende Frage: die Frage des Justizirrtums. Dies impliziert, dass jeder zum Tode Verurteilte unschuldig sein könnte und folglich jede Hinrichtungshandlung eine fahrlässige Tötung durch den Staat darstellen könnte. Dieser Gedanke hat eine starke Überzeugungskraft, da er eine tiefe und unumkehrbare Ungerechtigkeit heraufbeschwört, die jeden Menschen unabhängig von seiner Rasse, sozialen Klasse oder seinem Rechtsstatus treffen kann. Doch indem dieser Rahmen die potenzielle Unschuld der zum Tode Verurteilten betont, verdeutlicht er auch die strukturellen Ungleichheiten, die im amerikanischen Rechtssystem bestehen. So wird beispielsweise weithin anerkannt, dass Personen aus benachteiligten Verhältnissen, insbesondere schwarze Bürger, unter den zum Tode Verurteilten unverhältnismäßig stark vertreten sind. Ebenso kann die Qualität der Rechtsvertretung je nach finanzieller Leistungsfähigkeit des Angeklagten stark variieren. Der Unschuldsrahmen legt nahe, dass diese Ungleichheiten zu Justizirrtümern und damit zur Hinrichtung unschuldiger Menschen führen können. In diesem Sinne bietet er einen Anknüpfungspunkt für verschiedene Kritiker des Todesstrafensystems und ermöglicht es, ein umfassenderes Bild der Ungerechtigkeit und Unfairness zu zeichnen, die dieser Praxis innewohnen. Folglich richtet sich das Framing der Unschuld nicht nur gegen die Todesstrafe als solche, sondern auch gegen die ihr zugrunde liegenden sozioökonomischen und rassischen Ungleichheiten.

Bewertung des kognitiven Einflusses der Debatte

Die Analyse von Baumgartner und seinen Kollegen zeigt, dass der Aufstieg des Unschuldsframings im Mediendiskurs einen spürbaren Einfluss auf die Art und Weise hatte, wie die Todesstrafe in den USA vollstreckt wird. Dies ist ein Ausdruck der Macht der Medien, nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch die öffentliche Politik und die Rechtspraxis zu prägen. Das durch den Mediendiskurs angeheizte gestiegene Bewusstsein für die Risiken der Hinrichtung Unschuldiger hat den Druck auf die Justiz erhöht, in Todesstrafenfällen mit größerer Sorgfalt vorzugehen. Dies äußerte sich in einem Rückgang der Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen. Dies führte auch dazu, dass die Zahl der Revisionen von Todesurteilen und der Strafbefreiungen anstieg. Darüber hinaus hat diese verstärkte Aufmerksamkeit für die potenzielle Unschuld der zum Tode Verurteilten auch eine breitere politische Bewegung gegen die Todesstrafe genährt. Diese Bewegung hat in einigen US-Bundesstaaten zu Gesetzesänderungen beigetragen, die darauf abzielen, die Anwendung der Todesstrafe abzuschaffen oder einzuschränken. So hatte die Entwicklung des Mediendiskurses um die Todesstrafe mit dem Framing der Unschuld als Schlüsselmotor erhebliche Auswirkungen auf die Politik und die Rechtspraxis der Todesstrafe in den USA.

In ihrem Versuch, einen Zusammenhang zwischen der Veränderung des Medienframings und dem Rückgang der Zahl der Todesurteile herzustellen, verwendeten Baumgartner und seine Kollegen ein ausgeklügeltes statistisches Modell, um diesen Zusammenhang zu untersuchen. Unter Berücksichtigung potenziell einflussreicher Variablen wie dem Wandel der öffentlichen Meinung, der Anzahl der Morde und der Trägheit der öffentlichen Politik in verschiedenen Staaten analysierten sie, ob das erneuerte Framing der Todesstrafe, das die Unschuld in den Mittelpunkt stellt, Auswirkungen auf die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen hatte. Sie kamen zu dem Schluss, dass das Re-Framing der Debatte um die Todesstrafe einen erheblichen Einfluss hatte. Dies führte nicht nur zu einem Rückgang der Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen, sondern beeinflusste auch die Art und Weise, wie die Todesstrafe wahrgenommen und umgesetzt wurde. Diese Studie unterstreicht die Bedeutung von Diskursrahmen bei der Konstruktion sozialer Probleme und wie sie zu bedeutenden Veränderungen in der Politik und der öffentlichen Praxis führen können.

Wahrnehmbare Veränderungen im Mediendiskurs können erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Meinung haben und somit sowohl die Gesetzgeber als auch die im Rechtssystem getroffenen Entscheidungen beeinflussen. Wenn die Frage der Unschuld in den Medien dominant geworden ist, hat dies höchstwahrscheinlich auch eine Rolle in den Überlegungen von Volksjurys, Richtern und sogar Gesetzgebern bei der Überarbeitung von Gesetzen gespielt. Die Gesetzgeber ihrerseits könnten einen Anreiz gehabt haben, die Gesetze zur Todesstrafe neu zu bewerten, um das Risiko von Justizirrtümern zu minimieren. Darüber hinaus könnten Richter und Geschworene bei der Anwendung der Todesstrafe vorsichtiger sein, wenn man bedenkt, dass die öffentliche Meinung zunehmend über die Frage der Unschuld besorgt ist. Alles in allem hat diese Veränderung des Rahmens der Debatte über die Todesstrafe höchstwahrscheinlich zu einer Veränderung nicht nur der öffentlichen Meinung, sondern auch der Gesetzes- und Gerichtslandschaft geführt.

Formulierung einer öffentlichen Politik: Definition von Zielen und Wahl der Instrumente

Sobald ein Problem einen festen Platz auf der politischen Agenda eingenommen hat, ist es die Aufgabe der Regierungsbehörden, einschließlich der Regierung selbst, des Parlaments und seiner Verwaltung, eine Vielzahl von Strategien und Lösungen zu entwerfen, um zu versuchen, das Problem zu lösen, das im Mittelpunkt der zur Debatte stehenden öffentlichen Politik steht.

Die Formulierungs- oder Programmierungsphase führt in der Regel zur Verabschiedung von Normen und Gesetzen, die zu Umgestaltungen des internationalen Rechts, Änderungen von Verfassungsartikeln (wie es nach der Annahme einer Volksinitiative der Fall sein könnte), Bundesgesetzen, Bundesbeschlüssen, dringlichen Bundesbeschlüssen sowie Verordnungen oder Richtlinien führen können. All diese Elemente bilden die normativen Träger der öffentlichen Politik.

Wenn man den Inhalt einer öffentlichen Politik, wie sie von den politischen Behörden ausgearbeitet wird, untersucht, konzentriert man sich hauptsächlich auf drei verschiedene Elemente.

1. Ziele der öffentlichen Politik: Dies sind die gewünschten Ziele oder Ergebnisse, die mit der öffentlichen Politik erreicht werden sollen. Sie definieren die gewünschte Veränderung oder die angestrebte Verbesserung.
2. Die Handlungsinstrumente: Dies sind die Mittel oder Werkzeuge, die eingesetzt werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Diese Instrumente können verschiedene Formen annehmen, wie z. B. Gesetze, Verordnungen, Subventionen, Anreize, Ausbildungsprogramme usw.
3. Institutionelle oder organisatorische Vorkehrungen: Sie legen fest, welche Akteure für die Umsetzung der Instrumente verantwortlich sind. Diese Akteure können Regierungsstellen, Nichtregierungsorganisationen, Privatunternehmen, Verbände usw. sein. Diese Vereinbarungen legen auch die Rollen, Verantwortlichkeiten, Beziehungen und Interaktionen zwischen diesen Akteuren fest.

Definition von Zielen einer öffentlichen Politik

Les objectifs d'une politique publique sont la traduction ou l'explicitation de la solution envisagée pour résoudre le problème identifié. En d'autres termes, ils reflètent la part du problème que la politique publique aspire à résoudre. Puisque le but d'une politique publique est de résoudre un problème, les objectifs explicitent la situation idéale ou l'état des choses souhaité une fois que le problème est entièrement ou partiellement résolu. La définition d'objectifs dans une politique publique est cruciale pour sa mise en œuvre réussie. Ces objectifs agissent comme une boussole, guidant tous les efforts vers une situation souhaitée. Ils permettent de donner un sens clair à la politique, de focaliser les efforts, d'aligner les différentes parties prenantes et de mesurer les progrès réalisés.

L'acronyme "SMART" est souvent utilisé pour définir des objectifs clairs et réalisables. Il signifie :

• Spécifique : L'objectif doit être clair, précis et facile à comprendre. Au lieu de dire "améliorer la qualité de vie", un objectif spécifique pourrait être "réduire le taux de chômage de 10% en 5 ans".
• Mesurable : Il doit être possible de mesurer l'atteinte de l'objectif. Pour cela, des indicateurs spécifiques doivent être définis. Par exemple, le taux de chômage pourrait être un indicateur pour mesurer l'amélioration de la qualité de vie.
• Atteignable (ou Réalisable) : L'objectif doit être réaliste et réalisable, compte tenu des ressources et des contraintes existantes. Il doit représenter un défi, mais ne doit pas être impossible à atteindre.
• Pertinent (ou Relevant) : L'objectif doit être pertinent et en ligne avec les priorités et les stratégies globales. Il doit avoir un impact significatif sur la résolution du problème.
• Temporellement défini (ou Time-bound) : L'objectif doit avoir une échéance claire. Cela ajoute un sentiment d'urgence et aide à planifier et à suivre les progrès.

Utiliser des objectifs SMART peut aider à focaliser les efforts, à faciliter la communication et le suivi des progrès, et à motiver les acteurs impliqués. Cependant, il est important de noter que la définition des objectifs SMART nécessite une réflexion et une planification attentives, ainsi qu'une bonne compréhension du problème à résoudre.

Dans le contexte de la lutte contre le chômage, un objectif politique clairement défini et crédible, tel que "réduire d'ici cinq ans de 5% le taux de demandeurs d'emploi enregistré dans les offices régionaux de placement pour les chômeurs de longue durée non qualifiés", joue un rôle essentiel dans la formulation et le pilotage de la politique publique.

Il y a plusieurs raisons à cela :

• Clarifie les buts de la politique : Ce genre d'objectif explicite précisément ce que la politique vise à réaliser. Dans ce cas, il s'agit de réduire le chômage des travailleurs non qualifiés de longue durée.
• Aide à la planification et à la mise en œuvre : En définissant des cibles précises, les décideurs politiques, les administrateurs et les intervenants savent vers quoi orienter leurs efforts. Les stratégies, les programmes et les initiatives peuvent être conçus pour répondre à cet objectif spécifique.
• Facilite le suivi et l'évaluation : Un objectif quantifiable et limité dans le temps, comme une réduction de 5% sur cinq ans, permet de mesurer les progrès réalisés et d'évaluer l'efficacité de la politique. Les résultats peuvent être comparés à l'objectif pour déterminer si la politique est en bonne voie pour l'atteindre.
• Permet la responsabilité : Avec un objectif clair et mesurable, il est plus facile de tenir les responsables politiques et les institutions responsables de leurs actions et de leurs résultats. Si l'objectif n'est pas atteint, cela peut donner lieu à des questions sur pourquoi cela n'a pas été le cas et ce qui peut être fait pour améliorer la situation.
• Rend la politique plus compréhensible pour le public : Un objectif clairement énoncé aide le public à comprendre ce que la politique vise à accomplir et pourquoi elle est importante. Cela peut aider à obtenir un soutien public pour la politique et à encourager la participation et la coopération.

En somme, définir des objectifs clairs et spécifiques est une étape cruciale dans la création de politiques publiques efficaces et responsables.

Les lois sont souvent écrites dans un langage juridique qui peut être vague ou difficile à comprendre pour le public non spécialisé. Par ailleurs, pour diverses raisons, les législateurs peuvent choisir d'énoncer des objectifs larges et généraux plutôt que des objectifs spécifiques et mesurables. Par exemple :

• Complexité du sujet : Les problèmes de politique publique peuvent être complexes et multifactoriels, rendant difficile la définition d'objectifs clairs et simples.
• Diversité des parties prenantes : Les politiques publiques impliquent souvent un large éventail de parties prenantes avec des intérêts et des priorités différents. Par conséquent, les objectifs de la politique peuvent être formulés de manière large pour accommoder ces différentes perspectives.
• Flexibilité : Les législateurs peuvent choisir de laisser une certaine marge de manœuvre dans la formulation des objectifs afin de permettre une certaine flexibilité dans la mise en œuvre de la politique.
• Considérations politiques : Les objectifs de politique publique peuvent être influencés par des considérations politiques, y compris le désir de compromis ou d'éviter des sujets controversés.

Cependant, il est important de noter que la formulation d'objectifs « non smart » peut rendre difficile l'évaluation de l'efficacité de la politique. Cela peut également créer des défis en termes de transparence et de responsabilité. Il est donc essentiel de chercher à formuler des objectifs aussi spécifiques, mesurables, atteignables, pertinents et délimités dans le temps que possible.

Avec la loi fédérale sur l’aménagement du territoire, le premier article stipule les buts « La Confédération, les cantons et les communes veillent à une utilisation mesurée du sol […] ». La loi fédérale sur la protection de l’environnement, à l’article 1 stipule que « La présente loi a pour but de protéger les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et leurs biotopes contre les atteintes nuisibles ou incommodantes […] ». La loi fédérale sur l’énergie à l’article 1 stipule que « La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et compatible avec les impératifs de la protection de l'environnement […] ». Cela illustre bien comment les objectifs de politique publique peuvent être formulés dans les lois de manière générale et moins spécifique. Chaque objectif énoncé dans ces lois est noble et nécessaire, mais ils manquent de spécificité, de mesurabilité et d'une échéance précise, ce qui est au cœur du concept d'objectifs "SMART". Par exemple :

• Loi fédérale sur l'aménagement du territoire : L'objectif énoncé est d'assurer une "utilisation mesurée du sol". C'est un objectif louable, mais que signifie exactement une "utilisation mesurée" ? Comment cela sera-t-il mesuré ? Quelle est la situation idéale qui est visée ?
• Loi fédérale sur la protection de l'environnement : Le but est de protéger divers éléments de l'environnement "contre les atteintes nuisibles ou incommodantes". À nouveau, comment est défini "nuisible" ou "incommodant" ? Quels sont les indicateurs spécifiques de succès ?
• Loi fédérale sur l'énergie : L'objectif est de contribuer à un approvisionnement énergétique répondant à plusieurs critères. Bien que chacun de ces critères soit important, comment seront-ils mesurés ? Quels sont les cibles spécifiques pour chaque critère ?

Ces exemples soulignent l'importance d'élaborer des objectifs plus spécifiques et mesurables dans la formulation des politiques publiques. Sans des objectifs clairement définis, il peut être difficile de mesurer le succès ou l'échec de la politique, ou d'ajuster la politique si nécessaire.

Le choix d'énoncer des objectifs plus vagues dans les politiques publiques peut être stratégique. En précisant trop les objectifs, les décideurs politiques risquent de s'aliéner certains groupes d'intérêt ou acteurs qui pourraient ne pas être d'accord avec ces objectifs spécifiques. De plus, en établissant des objectifs très précis, ils se fixent des attentes mesurables, qui pourraient éventuellement être utilisées contre eux si ces objectifs n'étaient pas atteints. D'autre part, des objectifs vagues peuvent donner une plus grande flexibilité dans l'interprétation et l'application des politiques publiques. Ils permettent une certaine marge de manœuvre pour adapter la mise en œuvre de la politique à des situations spécifiques ou changeantes. Cependant, le risque de cet approche est que l'absence de clarté et de précision peut entraîner des difficultés pour évaluer l'efficacité des politiques publiques, et peut aussi donner lieu à des conflits d'interprétation entre différents acteurs concernés par la mise en œuvre de ces politiques.

Les objectifs « smart » dans une politique publique dévoilent clairement qui bénéficiera de cette politique et quel problème particulier elle résoudra. Par conséquent, ils mettent également en lumière quels problèmes ou quels groupes ne sont pas prioritaires. Cette mise en lumière de la distribution des effets de la politique peut nuire à son acceptabilité politique, car elle rend les choix et les compromis plus évidents. C'est pourquoi, en général, les objectifs fixés dans les lois et les constitutions tendent à être vagues et globaux. Ce n'est qu'au niveau des actes d'application des lois, tels que les ordonnances, que les objectifs deviennent plus précis. Ces instruments plus détaillés permettent une plus grande précision tout en maintenant une certaine acceptabilité politique, en grande partie parce qu'ils sont souvent moins visibles et moins controversés que les lois ou les constitutions elles-mêmes.

Pour faire passer un article constitutionnel ou une loi, il faut obtenir un consensus au sein du parlement, et dans des pays comme la Suisse, il est aussi nécessaire de gagner un vote populaire à double majorité (majorité des citoyens et majorité des cantons). Ces critères constituent des barrières élevées pour l'acceptation politique. En revanche, les ordonnances, qui permettent une plus grande précision, sont généralement adoptées uniquement par le gouvernement et ne sont pas soumises à un référendum facultatif. Par conséquent, elles peuvent être mises en place avec un degré d'acceptation politique plus bas. Cela permet d'être plus précis et spécifique dans les objectifs politiques sans avoir à obtenir l'accord de vastes segments de la société ou de la politique.

Quand on parle d'objectifs précis dans le cadre d'une politique publique, on parle souvent de détails qui définissent spécifiquement les résultats attendus, le public cible, le calendrier et les critères de réussite. Cependant, en raison de la complexité et de la sensibilité politiques, il est difficile d'établir ces objectifs précis à un niveau constitutionnel ou législatif général. Dans une constitution, les objectifs sont généralement formulés en termes très généraux, car ils doivent être acceptables pour un large éventail de groupes de la société, y compris ceux qui ont des intérêts conflictuels. De plus, la constitution est un document de portée et de durée longues, ce qui signifie qu'elle doit être suffisamment flexible pour s'adapter aux changements futurs. Au niveau de la loi générale, les objectifs peuvent être un peu plus spécifiques, mais ils doivent encore être assez larges pour permettre différentes interprétations et applications dans différents contextes. De plus, l'adoption d'une loi nécessite généralement une majorité parlementaire, et parfois même un vote populaire, ce qui rend difficile l'obtention d'un consensus sur des objectifs très spécifiques. C'est pourquoi, dans la plupart des cas, les détails les plus précis des objectifs d'une politique publique sont définis au niveau des ordonnances ou des règlements qui sont élaborés pour mettre en œuvre la loi. Ces documents sont généralement rédigés par les agences gouvernementales responsables de la mise en œuvre de la politique, et ils ne nécessitent pas l'approbation du parlement ou du public. Cela donne aux agences la flexibilité nécessaire pour définir des objectifs précis qui répondent aux besoins spécifiques de la politique, tout en respectant le cadre général établi par la constitution et la loi.

Sélection et Utilisation des Instruments d’Action Publique

Dans la mise en œuvre des politiques publiques, les objectifs spécifiques ne sont pas toujours clairement définis ou bien précisés dans les textes législatifs ou constitutionnels. Néanmoins, ce qui est généralement le plus visible et tangible pour les citoyens, c'est la mise en œuvre pratique de ces politiques : c'est-à-dire, les actions concrètes entreprises par les administrations publiques pour atteindre les objectifs généraux énoncés dans les lois et réglementations. Par exemple, une politique publique visant à améliorer l'éducation peut avoir un objectif vague, comme "améliorer la qualité de l'éducation". Toutefois, les actions concrètes entreprises par les écoles, les enseignants et les administrations pour atteindre cet objectif - comme l'embauche de nouveaux enseignants, la mise en œuvre de nouvelles méthodes pédagogiques, ou l'augmentation du financement pour les écoles - sont des aspects plus tangibles de cette politique publique. Ces actions concrètes, souvent appelées "instruments d'action" dans le jargon des politiques publiques, sont donc généralement le moyen le plus direct et visible pour les citoyens de comprendre comment une politique publique est mise en œuvre. C'est également à travers ces actions que les citoyens peuvent évaluer l'efficacité d'une politique publique et si les objectifs généraux sont atteints.

Les instruments sont les outils concrets que l'État utilise pour appliquer ses politiques publiques et atteindre les objectifs fixés. Ce sont eux qui font le lien entre les administrateurs publics et les groupes cibles dans la société civile. Ces instruments peuvent prendre différentes formes. Par exemple, ils peuvent se manifester sous forme d'autorisations, qui accordent le droit de mener certaines actions ; d'interdictions, qui empêchent certaines actions d'être réalisées ; ou de prescriptions, qui obligent à la réalisation de certaines actions. L'État dispose d'une large gamme de ces instruments pour atteindre les objectifs fixés par ses politiques publiques. Le choix d'un instrument spécifique peut dépendre de plusieurs facteurs, tels que la nature du problème à résoudre, le contexte politique et social, ou encore les ressources disponibles. Un domaine de recherche important dans l'analyse des politiques publiques est d'étudier pourquoi un certain instrument est choisi et mis en œuvre, et quel est son efficacité pour atteindre les objectifs fixés. Cela peut impliquer l'analyse de données sur les performances de l'instrument, l'évaluation de ses impacts sur la société et l'économie, et l'étude des processus par lesquels l'instrument a été choisi et mis en œuvre. Ces recherches peuvent aider à améliorer la formulation et la mise en œuvre des politiques publiques à l'avenir.

Lors de la formulation d'une politique publique, il existe un large éventail d'instruments allant des moins intrusifs aux plus intrusifs. Ces instruments peuvent varier en termes de l'ampleur de leur intervention dans la société ou l'économie, ainsi que de l'effort requis pour les mettre en œuvre. Par exemple, parmi les instruments les moins intrusifs, on peut citer l'information et la persuasion, où l'État cherche à influencer le comportement des citoyens ou des entreprises en leur fournissant des informations ou en les encourageant à adopter certaines pratiques. Au milieu du spectre, on trouve des instruments tels que les incitations fiscales ou les régulations, où l'État cherche à orienter le comportement en modifiant les coûts ou les bénéfices associés à certaines actions. Parmi les instruments les plus intrusifs, on peut citer les interdictions ou les prescriptions, où l'État impose directement certaines actions ou interdit certaines pratiques. Lors de la formulation d'une politique publique, différents acteurs peuvent préférer différents instruments en fonction de leurs intérêts et de leurs valeurs. Par exemple, certains acteurs peuvent préférer des instruments moins intrusifs qui respectent davantage l'autonomie individuelle, tandis que d'autres peuvent préférer des instruments plus intrusifs qui garantissent un contrôle plus direct sur les résultats. Ces débats sur le choix des instruments peuvent être une partie importante du processus de formulation des politiques.

L'Autorégulation

L'autorégulation est un type d'instrument de politique publique dans lequel l'État cherche à influencer le comportement des acteurs concernés, mais laisse à ces derniers une certaine autonomie pour déterminer la manière exacte dont ils vont répondre. Cela peut se faire par le biais de codes de conduite volontaires, de normes sectorielles ou de systèmes de certification privés, par exemple. L'idée derrière l'autorégulation est qu'en permettant aux acteurs concernés de prendre leurs propres décisions, ils seront plus susceptibles de s'engager dans le processus et de se conformer aux objectifs de la politique. Cela peut également permettre une plus grande flexibilité et adaptation aux conditions spécifiques de différents acteurs ou secteurs. Cependant, l'autorégulation présente également des défis. Par exemple, il peut être difficile pour l'État de s'assurer que tous les acteurs se comportent de manière responsable et qu'ils atteignent les objectifs de la politique. De plus, l'autorégulation peut parfois conduire à des inégalités, car certains acteurs peuvent avoir plus de ressources ou de capacités pour se conformer aux politiques que d'autres.

Les gentlemen agreements ou les conventions de diligence sont des accords informels, souvent non contraignants, entre les parties concernées - ici, les banques - sur la manière dont elles vont traiter un certain problème - dans ce cas, le blanchiment d'argent, l'évasion fiscale, le financement du terrorisme et le recyclage de l'argent des dictateurs. Ces conventions peuvent être considérées comme un exemple d'autorégulation, car elles sont négociées et mises en œuvre par les banques elles-mêmes, plutôt que d'être imposées par l'État. Cela donne aux banques une grande marge de manœuvre pour déterminer comment elles vont atteindre les objectifs de la politique, tout en minimisant l'intrusion de l'État dans leurs activités. Toutefois, ce type d'instrument a ses limites et ses défis. En l'occurrence, l'efficacité de ces conventions a été remise en question en raison de pressions internationales. Ces pressions ont probablement mis en évidence certaines des difficultés inhérentes à l'autorégulation, notamment le risque que les acteurs concernés ne prennent pas des mesures suffisantes pour résoudre le problème ou qu'ils ne se conforment pas pleinement aux conventions convenues.

Campagnes d'Information et de Persuasion

Les campagnes d'information et de persuasion représentent un degré plus élevé d'implication de l'État dans l'orientation du comportement des groupes cibles. Ces méthodes se situent quelque part entre l'autorégulation et les réglementations obligatoires plus contraignantes. Avec les campagnes d'information, l'État cherche à éduquer le public ou un groupe spécifique sur un certain problème ou une certaine question, dans l'espoir de les encourager à agir d'une manière qui contribue à résoudre le problème. Par exemple, une campagne d'information sur les effets néfastes du tabagisme sur la santé visera à encourager les gens à arrêter de fumer. Les campagnes de persuasion, d'autre part, impliquent souvent une approche plus active pour influencer le comportement. Elles peuvent inclure des messages de marketing social qui visent à promouvoir certains comportements ou à dissuader d'autres comportements. Par exemple, une campagne de persuasion peut encourager le recyclage ou la réduction de la consommation d'énergie. Dans les deux cas, l'objectif est d'influencer le comportement sans recourir à des mesures législatives ou réglementaires contraignantes. Cependant, l'efficacité de ces approches dépend en grande partie de la volonté et de la capacité du public ou du groupe cible à changer son comportement.

Les campagnes de sensibilisation sur des sujets tels que la prévention du VIH/SIDA ou les dangers de la consommation de tabac sont des exemples typiques d'instruments de politique publique utilisés pour influencer le comportement des citoyens. Par exemple, les campagnes de prévention du VIH/SIDA peuvent utiliser diverses méthodes, allant des publicités à la télévision ou à la radio aux affiches et dépliants, pour informer le public sur les dangers du VIH/SIDA et sur l'importance de l'utilisation des préservatifs pour prévenir la transmission de cette maladie. De même, les avertissements sanitaires sur les paquets de cigarettes sont une autre méthode utilisée pour influencer le comportement des fumeurs. Les images graphiques et les messages chocs sur les dangers du tabagisme ont pour but de dissuader les fumeurs de continuer à fumer, ou du moins de les encourager à réduire leur consommation de tabac. Les mises en garde sur les bouteilles d'alcool constituent également un instrument de politique publique utilisé pour sensibiliser les consommateurs aux dangers de la consommation excessive d'alcool. Les avertissements peuvent indiquer les risques pour la santé associés à la consommation d'alcool, ainsi que les dangers de la conduite en état d'ébriété ou de la consommation d'alcool pendant la grossesse. Cependant, bien que ces campagnes de sensibilisation puissent avoir un certain impact, leur efficacité dépend largement de la réceptivité du public à ces messages et de leur volonté de changer leurs comportements en conséquence.

L'approche basée sur l'information et la sensibilisation repose sur l'idée que les individus, une fois correctement informés, seront capables et désireux d'adopter des comportements plus sains ou plus bénéfiques. Cependant, cette approche présuppose également que les individus ont la volonté et la capacité d'agir sur ces informations, ce qui n'est pas toujours le cas. Par exemple dans le cas du tabagisme : même si les fumeurs sont bien conscients des risques pour la santé associés à leur comportement, nombreux sont ceux qui continuent à fumer. Il peut y avoir diverses raisons à cela, comme l'addiction à la nicotine, le sentiment que les bénéfices immédiats du tabagisme (comme le soulagement du stress ou le plaisir) l'emportent sur les risques à long terme, ou le manque de soutien ou de ressources pour arrêter de fumer. C'est pourquoi, dans certains cas, des interventions plus fortes peuvent être nécessaires. Par exemple, l'État peut décider de mettre en place des restrictions sur la vente de cigarettes, d'augmenter les taxes sur le tabac pour en augmenter le coût, ou de proposer des programmes de sevrage tabagique financés par l'État pour aider ceux qui souhaitent arrêter de fumer. Dans tous les cas, le choix de l'instrument de politique publique dépendra des spécificités du problème à résoudre, de l'acceptabilité politique et sociale de l'instrument, et de la capacité de l'État à le mettre en œuvre efficacement.

Incitations Positives et Négatives

Les incitations positives, ou "carottes", sont des mesures visant à encourager un certain comportement par le biais de récompenses ou d'avantages. Par exemple, dans le cas des politiques antitabac, une incitation positive pourrait être de subventionner les traitements d'aide à l'arrêt du tabac, comme les patchs à la nicotine. Cela rend ces traitements plus accessibles et abordables, ce qui peut encourager davantage de fumeurs à tenter d'arrêter. Parallèlement aux incitations positives, il y a également les incitations négatives, ou "bâtons". Ce sont des mesures qui cherchent à dissuader un certain comportement en le rendant moins attrayant ou plus coûteux. Dans le contexte du tabagisme, une incitation négative pourrait être une taxe sur les cigarettes, qui augmente le coût du tabagisme et le rend donc moins attrayant. Ces deux types d'incitations peuvent être utilisés de manière complémentaire dans une politique publique. Par exemple, les revenus générés par une taxe sur le tabac peuvent être utilisés pour financer des programmes d'aide à l'arrêt du tabac, combinant ainsi une incitation négative (augmenter le coût du tabac) et une incitation positive (rendre les aides à l'arrêt plus abordables).

L'utilisation de mesures financières telles que les subventions ou les taxes est une méthode couramment utilisée pour influencer le comportement des acteurs visés par une politique publique. Les subventions peuvent rendre certains comportements plus attrayants en réduisant les coûts associés à ces comportements. Par exemple, des subventions pour les agriculteurs peuvent rendre les méthodes de production plus respectueuses de l'environnement plus abordables et donc plus attrayantes. Cela peut aider à encourager les agriculteurs à adopter des pratiques plus durables, ce qui contribue à la réalisation des objectifs environnementaux de la politique publique. Inversement, les taxes peuvent être utilisées pour décourager certains comportements en augmentant leurs coûts. Par exemple, une taxe sur le tabac rend le tabagisme plus coûteux, ce qui peut dissuader les gens de fumer. De même, une taxe carbone peut augmenter le coût des combustibles fossiles, incitant ainsi les entreprises et les particuliers à se tourner vers des sources d'énergie plus propres. Il est à noter que les subventions et les taxes peuvent également avoir des effets redistributifs, en transférant des ressources d'un groupe à un autre. Par conséquent, leur utilisation peut parfois être controversée et susciter des débats politiques.

À mesure que l'intervention de l'État devient plus forte et que le degré de contrainte augmente, l'acceptabilité de ces mesures peut diminuer. Chaque instrument de politique publique a des implications spécifiques en termes de droits, de libertés et de responsabilités pour les différents groupes cibles. Par exemple, alors que des mesures incitatives comme les subventions ou les taxes peuvent être vues comme respectant plus la liberté individuelle, des règlements plus stricts ou des interdictions peuvent être perçus comme des atteintes à cette liberté. C'est pourquoi le processus d'élaboration des politiques publiques implique souvent de trouver un équilibre entre l'efficacité de l'instrument pour atteindre l'objectif visé et son acceptabilité auprès du public et des parties prenantes. Cette dynamique peut donner lieu à des débats animés et parfois polarisants. Cela peut être particulièrement évident lorsqu'il s'agit de questions complexes et controversées, où différents groupes ont des intérêts divergents. Par exemple, dans le domaine de l'environnement, le choix d'un instrument spécifique peut avoir des implications significatives pour les industries, les consommateurs et les défenseurs de l'environnement, chacun ayant des perspectives et des priorités différentes.

Prescription et Interdiction

L'étape suivante dans le spectre de l'intrusion de l'État dans les politiques publiques comprend des approches de régulation plus directes, telles que les prescriptions, qui peuvent prendre la forme d'autorisations et d'interdictions.

1. Les autorisations: L'État peut demander à certains groupes cibles d'obtenir une autorisation ou un permis avant d'engager certaines actions. Ces permis peuvent être assortis de conditions spécifiques qui doivent être respectées. Un exemple pourrait être l'autorisation nécessaire pour ouvrir un établissement de restauration, qui peut nécessiter de respecter certaines normes d'hygiène et de sécurité.
2. Les interdictions: Il s'agit de la forme la plus stricte de contrôle, où certains comportements sont tout simplement interdits par la loi. Les interdictions peuvent couvrir un large éventail de comportements, allant de la consommation de certaines substances (comme les drogues illégales) à la réalisation de certaines activités (comme la conduite en état d'ivresse).

Ces formes de contrôle sont souvent utilisées lorsque les risques associés à certains comportements sont jugés trop élevés pour être laissés sans régulation. Cependant, leur mise en œuvre nécessite un suivi et une application stricts de la part de l'État, ce qui peut entraîner des coûts supplémentaires. De plus, elles peuvent parfois être perçues comme une atteinte aux libertés individuelles, ce qui peut susciter des débats et des controverses.

Les instruments prescriptifs, comme les autorisations ou les interdictions, ont une grande capacité à influencer les comportements des groupes cibles. Par exemple, en rendant obligatoire l'obtention d'un permis de conduire, l'État assure non seulement que les conducteurs possèdent les compétences nécessaires pour naviguer sur les routes de manière sûre, mais également que les règles de circulation sont respectées, minimisant ainsi les risques d'accidents. De même, l'interdiction de certaines actions, comme la conduite en état d'ébriété, vise à protéger la société dans son ensemble en prévenant des comportements dangereux. Ces instruments prescriptifs sont donc particulièrement efficaces pour modifier les comportements, bien qu'ils puissent être perçus comme restrictifs ou intrusifs. Cependant, leur efficacité dépend également de l'application de ces règles et de la capacité de l'État à surveiller et à sanctionner les infractions. Une réglementation, aussi stricte soit-elle, n'aura que peu d'effet si elle n'est pas correctement mise en œuvre et respectée.

Nationalisation et Étatisme

La forme la plus intrusive d'action publique est la nationalisation ou l'étatisation, où l'État prend le contrôle direct d'une industrie ou d'un secteur. Historiquement, de nombreux pays ont nationalisé des industries essentielles comme les transports, l'énergie ou les télécommunications afin de garantir un accès universel à ces services. Par exemple, les chemins de fer, les services postaux et l'électricité ont été souvent gérés par l'État. Cependant, ces dernières années, de nombreux pays ont suivi une tendance inverse, privatisant de nouveau ces industries ou les ouvrant à la concurrence. Les arguments en faveur de la privatisation comprennent souvent une plus grande efficacité grâce à la concurrence et la possibilité pour l'État de réduire sa dette en vendant des actifs.

En parallèle, il existe d'autres formes d'interventions extrêmement intrusives de l'État, comme le système de justice pénale. L'emprisonnement et la peine de mort sont des exemples de sanctions ultimes qui démontrent la capacité de l'État à restreindre sévèrement la liberté individuelle. Cela illustre à quel point l'État peut être puissant et contrôlant dans la poursuite de ses objectifs de politique publique. Cependant, ces formes d'intervention sont souvent sujettes à un débat intense en raison de leur nature extrêmement intrusive et des implications morales et éthiques qui en découlent.

Processus de Choix de l'Instrument

Le choix des instruments de politique publique est une décision clé qui peut influencer significativement l'efficacité et la perception d'une politique. La sélection doit tenir compte de nombreux facteurs, parmi lesquels :

• Objectifs de la politique : Les objectifs déterminent en grande partie quels types d'instruments seront les plus efficaces. Par exemple, si l'objectif est de réduire la consommation de tabac, des instruments comme les taxes, les campagnes de sensibilisation et les restrictions sur la vente pourraient être utilisés.
• Acceptabilité politique et sociale : Certains instruments peuvent être plus politiquement acceptables que d'autres. Par exemple, les incitations économiques peuvent être préférées aux interdictions ou aux régulations strictes.
• Coûts et ressources disponibles : L'application de certains instruments peut être coûteuse, et l'État doit évaluer si les ressources disponibles sont suffisantes pour mettre en œuvre et maintenir l'instrument choisi.
• Caractéristiques du groupe cible : Le comportement et les attitudes du groupe cible peuvent également influencer le choix des instruments. Par exemple, certains groupes pourraient être plus réceptifs à l'information et à la persuasion, tandis que d'autres pourraient nécessiter des incitations économiques ou des réglementations plus strictes.
• Impacts prévus et imprévus : Lors du choix d'un instrument, les décideurs doivent également prendre en compte les impacts potentiels et les conséquences imprévues. Par exemple, l'introduction d'une taxe pourrait avoir des effets distributifs qui pourraient nécessiter d'autres politiques compensatoires.

Il est important de noter qu'une politique publique efficace peut nécessiter une combinaison d'instruments plutôt qu'un seul. Une approche multifacette pourrait permettre de gérer la complexité des problèmes sociaux et de répondre à une gamme plus large de comportements et d'attitudes.

La proportionnalité est un principe fondamental dans l'élaboration des politiques publiques et le choix des instruments. Cela signifie que les mesures adoptées pour atteindre un objectif doivent être appropriées et ne pas aller au-delà de ce qui est nécessaire pour atteindre cet objectif.

Dans le contexte de la politique publique, la proportionnalité peut être envisagée à deux niveaux :

1. La proportionnalité entre les objectifs et les instruments : Les instruments choisis pour atteindre un objectif doivent être en adéquation avec l'ampleur et l'importance de l'objectif. Par exemple, si l'objectif est de réduire de manière significative la consommation de tabac, un instrument comme une légère augmentation de l'âge légal pour acheter des cigarettes peut ne pas être proportionné. En revanche, une combinaison de taxes plus élevées, de restrictions sur la publicité et de programmes de sevrage financés par l'État pourrait être plus proportionnée.
2. La proportionnalité entre les avantages de la politique et ses coûts ou ses impacts négatifs : Cela signifie que les bénéfices attendus de la politique (par exemple, l'amélioration de la santé publique) doivent être proportionnés aux coûts ou aux inconvénients qu'elle peut entraîner (par exemple, la restriction des libertés individuelles, les coûts économiques pour les entreprises de tabac). Si une politique entraîne des coûts excessifs par rapport à ses avantages, elle peut être considérée comme disproportionnée.

L'évaluation de la proportionnalité peut être complexe, car elle nécessite de peser des facteurs parfois contradictoires et de prendre en compte les effets directs et indirects de la politique. C'est pourquoi, en pratique, l'élaboration des politiques publiques implique souvent un processus d'évaluation et de révision continu pour s'assurer que la politique reste proportionnée à ses objectifs et à ses impacts.

La tension entre sécurité et liberté est un débat classique dans la formulation des politiques publiques, en particulier dans les domaines liés à la sécurité nationale, à la justice pénale, à la santé publique et aux technologies de l'information.

• Sécurité nationale et justice pénale : Les politiques destinées à prévenir le terrorisme ou la criminalité peuvent impliquer des mesures intrusives telles que la surveillance, le profilage ou la détention préventive. Ces mesures peuvent être efficaces pour améliorer la sécurité, mais elles peuvent aussi porter atteinte à des droits fondamentaux tels que le droit à la vie privée, à la liberté de mouvement ou à la présomption d'innocence.
• Santé publique : Les épidémies, comme celle du COVID-19, exigent souvent des mesures de santé publique qui limitent les libertés individuelles. Par exemple, la quarantaine, le confinement ou la vaccination obligatoire. Ces mesures peuvent être nécessaires pour protéger la santé de la population, mais elles doivent être proportionnées à la gravité de la menace et respecter autant que possible les droits individuels.
• Technologies de l'information : Les politiques qui visent à réglementer l'Internet ou à lutter contre la cybercriminalité peuvent impliquer des restrictions à la liberté d'expression ou à la vie privée en ligne. Par exemple, la censure de certains contenus ou la surveillance des communications. Ces politiques peuvent aider à maintenir l'ordre et à prévenir les abus, mais elles doivent être mises en œuvre de manière à respecter les droits numériques.

Dans tous ces domaines, le défi est de trouver le juste équilibre entre la sécurité et la liberté. Cela nécessite souvent une évaluation prudente des risques et des avantages, un contrôle judiciaire pour protéger les droits fondamentaux, et un débat public ouvert pour décider où placer le curseur.

Étude de Cas : La Politique d'Efficacité Énergétique

Le choix des objectifs et des instruments est crucial pour la mise en place de toute politique publique.

• Les objectifs définissent les résultats que les décideurs politiques espèrent atteindre. Ils peuvent être vagues ou précis, généraux ou spécifiques. La définition claire d'objectifs précis peut aider à guider l'élaboration et la mise en œuvre de la politique, à responsabiliser les acteurs impliqués et à évaluer l'efficacité de la politique. Cependant, des objectifs trop spécifiques peuvent aussi limiter la flexibilité et l'adaptabilité, surtout dans des contextes incertains ou changeants.
• Les instruments sont les moyens par lesquels les objectifs sont atteints. Ils peuvent varier considérablement en fonction du contexte, des ressources disponibles et de la nature du problème à résoudre. Les instruments peuvent inclure des lois et des réglementations, des incitations économiques, des services publics, des campagnes d'information, entre autres. Le choix des instruments dépend de nombreux facteurs, tels que leur efficacité prévue, leur coût, leur acceptabilité politique, leur impact sur les droits et les libertés, etc.

En fin de compte, le succès d'une politique publique dépend non seulement de la définition d'objectifs clairs et réalisables, mais aussi du choix d'instruments efficaces et appropriés pour les atteindre. Et cela nécessite une analyse soigneuse, une planification stratégique et un suivi constant.

L'efficacité énergétique est un sujet de politique publique important qui implique de nombreuses dimensions, y compris la consommation d'énergie, la technologie, l'économie et l'environnement. En termes d'instruments de politique publique, plusieurs options pourraient être utilisées pour atteindre des objectifs d'efficacité énergétique, chacune avec des degrés variables de contrainte et d'intrusion. Voyons quelques exemples :

• Autorégulation : Les acteurs de l'industrie pourraient être encouragés à mettre en place leurs propres mesures pour augmenter l'efficacité énergétique, comme le développement de technologies plus économes en énergie ou l'amélioration des processus de fabrication. Cependant, cela nécessite une volonté de la part de l'industrie et pourrait ne pas être efficace si les incitations économiques pour le faire ne sont pas suffisantes.
• Information et persuasion : L'État pourrait lancer des campagnes d'information pour sensibiliser le public à l'importance de l'efficacité énergétique et fournir des conseils sur la manière de réduire la consommation d'énergie. Cela pourrait inclure des informations sur les économies d'énergie qui peuvent être réalisées grâce à des appareils économes en énergie, l'isolation des maisons, etc.
• Incitations économiques : Des subventions ou des incitations fiscales pourraient être offertes pour encourager les particuliers et les entreprises à investir dans des technologies plus économes en énergie. Par exemple, des réductions d'impôts pourraient être accordées pour l'achat de véhicules électriques ou l'installation de panneaux solaires.
• Prescriptions : Des lois et des règlements pourraient être adoptés pour exiger une certaine efficacité énergétique. Par exemple, des normes minimales d'efficacité énergétique pourraient être établies pour les appareils électriques ou les bâtiments neufs.
• Nationalisation ou contrôle direct : Dans des circonstances extrêmes, l'État pourrait prendre le contrôle direct des industries énergétiques pour assurer une meilleure efficacité énergétique. Cependant, cela serait très intrusif et probablement controversé.

Chaque option a ses avantages et ses inconvénients, et la meilleure approche dépendra probablement d'une combinaison de ces instruments. Il est également important de prendre en compte les effets potentiels de chaque option sur l'économie, l'environnement et la société. Enfin, il est crucial de surveiller et d'évaluer régulièrement l'efficacité des politiques mises en place afin de les ajuster si nécessaire.

L'incident de Fukushima a sans aucun doute eu un impact sur la politique énergétique de nombreux pays, y compris la Suisse. Il a souligné les risques potentiels associés à l'énergie nucléaire et a incité de nombreux gouvernements à réévaluer leur dépendance à l'égard de cette source d'énergie. En Suisse, le gouvernement a exprimé son intention de sortir progressivement de l'énergie nucléaire, bien qu'aucune date précise n'ait été fixée pour cette sortie. Concernant la centrale de Beznau, c'est une question délicate. Les questions de sécurité sont primordiales, et si le rapport de l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire indique qu'il y a des problèmes, cela nécessiterait une attention sérieuse. Cependant, la décision de fermer une centrale nucléaire doit prendre en compte un certain nombre de facteurs, y compris l'impact sur l'approvisionnement en énergie, l'impact économique, ainsi que les questions environnementales. Pour répondre à ces défis, le choix d'instruments de politique publique sera crucial. Cela pourrait inclure des incitations pour encourager le développement et l'adoption de sources d'énergie renouvelables, des règlements pour améliorer l'efficacité énergétique, et peut-être des mesures plus intrusives si nécessaire pour garantir la sécurité. En fin de compte, la décision doit être basée sur une évaluation soignée des coûts, des avantages et des risques associés à chaque option.

La promotion de l'efficacité énergétique est une stratégie clé pour minimiser notre dépendance aux énergies non renouvelables et réduire les émissions de gaz à effet de serre. Il s'agit essentiellement de maximiser le rendement énergétique, c'est-à-dire obtenir une plus grande quantité d'énergie utilisable à partir d'une quantité donnée d'énergie consommée. Les politiques d'efficacité énergétique sont mises en œuvre par une variété d'instruments, dont certains sont les suivants : Premièrement, l'État peut établir des réglementations et des normes, comme imposer des exigences minimales d'efficacité pour les appareils électriques et les véhicules, ou établir des normes de construction pour l'efficacité énergétique des bâtiments. Deuxièmement, il y a les incitations économiques, qui peuvent prendre la forme de subventions pour les améliorations en matière d'efficacité énergétique, de prêts à faible taux d'intérêt pour les projets d'efficacité énergétique, ou de structures tarifaires pour l'électricité qui encouragent l'efficacité énergétique. Troisièmement, les programmes de sensibilisation et d'éducation sont également cruciaux. Ils permettent d'informer les consommateurs sur les avantages de l'efficacité énergétique et sur les moyens d'améliorer leur utilisation de l'énergie. Enfin, l'État peut également investir dans la recherche et le développement pour favoriser l'innovation dans les technologies d'efficacité énergétique et soutenir leur mise sur le marché. Le choix précis des instruments utilisés pour promouvoir l'efficacité énergétique dépendra des conditions et des objectifs spécifiques de la politique. Quoi qu'il en soit, il est certain que l'efficacité énergétique sera un pilier majeur de toute stratégie visant à rendre notre système énergétique plus durable et moins dépendant des combustibles fossiles.

L'efficacité énergétique est un enjeu majeur de nos sociétés modernes. Elle se définit comme la capacité d'un système (qu'il s'agisse d'un ordinateur, d'une voiture, ou même d'un bâtiment) à maximiser son rendement énergétique. Autrement dit, un système à haute efficacité énergétique est celui qui utilise une faible quantité d'énergie pour accomplir sa tâche. Par exemple, un ordinateur efficace consommera moins d'électricité, tout comme une voiture efficace consommera moins de carburant. Le défi actuel réside dans le fait que nous avons aujourd'hui accès à des technologies qui pourraient considérablement améliorer l'efficacité énergétique de la plupart de nos appareils et systèmes. Si nous étions en mesure d'améliorer l'efficacité énergétique de tous ces appareils, nous pourrions réaliser d'énormes économies d'énergie. Cela réduirait non seulement nos factures d'énergie, mais aussi notre dépendance à l'égard des sources d'énergie polluantes ou non renouvelables, comme l'énergie nucléaire. Cependant, malgré l'existence de ces technologies, leur adoption n'est pas aussi généralisée qu'elle pourrait l'être. Cela peut s'expliquer par divers obstacles, comme le coût initial élevé de ces technologies, le manque d'information ou de sensibilisation, ou encore la résistance au changement. Par conséquent, une partie de la solution réside dans la mise en œuvre de politiques publiques qui encouragent et facilitent l'adoption de technologies à haute efficacité énergétique.

La question de l'efficacité énergétique n'est pas nouvelle et a été largement débattue depuis le premier choc pétrolier dans les années 1970. De nombreux pays ont depuis cherché à adopter des politiques pour promouvoir l'efficacité énergétique et résoudre ce problème. Le défi réside dans le fait que malgré la disponibilité de technologies plus économes en énergie, une grande proportion d'appareils et de véhicules ne les utilisent pas. L'achat excessif d'appareils et de voitures qui n'utilisent pas ces technologies d'efficacité énergétique, malgré leur faisabilité technologique et leur rationalité économique, crée un retard technologique considérable. Cela suggère que même si des solutions sont technologiquement disponibles et économiquement rationnelles, il peut y avoir des obstacles à leur mise en œuvre. C'est précisément là que les politiques publiques peuvent jouer un rôle déterminant. En mettant en place des instruments appropriés, les gouvernements peuvent encourager l'adoption de technologies plus efficaces et aider à combler ce retard technologique. Des politiques efficaces peuvent inciter les consommateurs et les entreprises à investir dans des technologies plus économes en énergie, contribuant ainsi à une utilisation plus efficace de l'énergie et à une réduction de notre dépendance aux sources d'énergie polluantes ou non renouvelables.

Lorsque l'on applique les différentes catégories d'instruments à l'efficacité énergétique, on peut observer que les politiques varient considérablement d'un pays à l'autre en fonction des groupes cibles identifiés comme étant la cause du problème. Différents instruments sont utilisés pour essayer de modifier le comportement de ces groupes cibles. Dans certains pays, par exemple, les consommateurs individuels peuvent être identifiés comme le groupe cible. Les politiques pourraient donc viser à encourager les comportements d'économie d'énergie par le biais d'incitations positives, comme des subventions pour l'achat d'appareils économes en énergie, ou d'incitations négatives, comme des taxes plus élevées sur les appareils moins économes en énergie. Dans d'autres pays, le secteur de la construction ou de la fabrication peut être identifié comme le groupe cible. Les politiques pourraient alors imposer des normes d'efficacité énergétique plus strictes pour les nouveaux bâtiments ou les appareils, ou bien encourager l'adoption de technologies plus économes en énergie grâce à des subventions ou à d'autres formes de soutien financier. De même, dans d'autres contextes, les fournisseurs d'énergie pourraient être considérés comme le groupe cible. Dans ce cas, les politiques pourraient viser à encourager ou à contraindre les fournisseurs d'énergie à investir dans des sources d'énergie plus efficaces ou à promouvoir l'efficacité énergétique auprès de leurs clients. L'efficacité de ces différents instruments dépendra de nombreux facteurs, dont le contexte spécifique du pays, la structure de son économie, ses ressources énergétiques, et le degré d'acceptabilité politique de ces mesures parmi les différents acteurs concernés.

C'est une réalité que l'on observe dans de nombreux contextes : l'acheteur d'un appareil et l'utilisateur final ne sont pas toujours la même personne, et leurs intérêts peuvent diverger. Cela est particulièrement vrai dans le cas de la location de logements, où le propriétaire est généralement celui qui achète les appareils électroménagers, tandis que le locataire est celui qui en assume les coûts de fonctionnement. Le propriétaire peut être tenté d'acheter l'appareil le moins cher, qui est souvent également le moins efficace en termes d'énergie. En effet, l'efficacité énergétique d'un appareil n'est généralement pas la principale préoccupation du propriétaire, car il ne sera pas directement touché par les coûts de fonctionnement de cet appareil. De l'autre côté, le locataire, qui est celui qui paye la facture d'électricité, n'a souvent pas le contrôle sur le choix de l'appareil. Cela peut entraîner une situation où le locataire se retrouve avec un appareil énergivore qui entraîne des coûts de fonctionnement élevés. Il existe plusieurs façons de résoudre ce problème. Par exemple, les gouvernements pourraient envisager des incitations fiscales ou des subventions pour encourager les propriétaires à acheter des appareils plus économes en énergie. Une autre solution pourrait être d'imposer des normes d'efficacité énergétique minimales pour les appareils utilisés dans les logements locatifs. Une autre option serait d'éduquer les consommateurs sur l'importance de l'efficacité énergétique et de leur fournir des informations claires et faciles à comprendre sur la consommation d'énergie des appareils, par le biais d'étiquettes énergétiques ou de campagnes d'information, par exemple.

Les systèmes de bonus-malus peuvent être des outils très efficaces pour modifier les comportements d'achat et inciter à choisir des appareils plus efficaces sur le plan énergétique. Dans un tel système, les acheteurs qui choisissent des appareils économes en énergie reçoivent un bonus, sous forme de subvention ou de remise, tandis que ceux qui choisissent des appareils moins efficaces sont soumis à un malus, comme une taxe ou un surcoût. La beauté de ce système est qu'il rend les choix énergétiquement inefficaces plus coûteux pour l'acheteur, tout en récompensant ceux qui font des choix plus durables. Cela peut être particulièrement efficace lorsque le coût initial est un facteur important dans la décision d'achat, comme c'est souvent le cas pour les appareils électroménagers. De plus, dans une configuration idéale, les revenus générés par les malus (c'est-à-dire les taxes sur les appareils moins efficaces) peuvent être utilisés pour financer les bonus (c'est-à-dire les subventions pour les appareils plus efficaces). Cela crée un système qui s'autofinance tout en favorisant un comportement plus écologique. Cependant, la mise en œuvre d'un tel système peut présenter des défis. Il est crucial de fixer le niveau de bonus et de malus à des montants qui sont suffisamment incitatifs pour changer les comportements. De plus, le système doit être conçu de manière à être facile à comprendre et à utiliser pour les consommateurs. Il doit également être équitable et éviter de pénaliser de manière disproportionnée les ménages à faible revenu.

Il est tout à fait possible que le comportement des distributeurs ou des vendeurs joue également un rôle important dans la diffusion d'appareils énergétiquement efficaces. En effet, les vendeurs peuvent jouer un rôle important dans le processus d'achat en fournissant des informations aux consommateurs et en les guidant dans leur choix. Si les vendeurs ne sont pas bien informés sur la consommation énergétique des appareils qu'ils vendent, ils ne seront pas en mesure de transmettre ces informations aux consommateurs et de les convaincre de l'importance de choisir des appareils énergétiquement efficaces. Une solution possible à ce problème serait de mettre en place des programmes de formation pour les vendeurs, afin de les informer sur l'importance de l'efficacité énergétique et de les sensibiliser à la manière de transmettre ces informations aux consommateurs. Ces programmes pourraient être mis en œuvre par le gouvernement, par des organismes de régulation de l'énergie, ou par les fabricants d'appareils eux-mêmes. En outre, des mesures incitatives pourraient également être mises en place pour encourager les vendeurs à promouvoir des appareils énergétiquement efficaces, par exemple en offrant des bonus ou des commissions plus élevés pour la vente de ces appareils. Néanmoins, il convient de souligner que la formation des vendeurs et la mise en place de mesures incitatives ne sont que deux des nombreux instruments de politique énergétique qui peuvent être utilisés pour promouvoir l'efficacité énergétique. Il est donc essentiel d'adopter une approche globale et de combiner différents instruments pour atteindre cet objectif.

Les producteurs des appareils jouent un rôle crucial dans la promotion de l'efficacité énergétique. En fait, ils sont souvent à la base de la chaîne de valeur et ont donc la capacité d'influencer grandement les caractéristiques des produits qui arrivent sur le marché. Il est donc possible de cibler les producteurs avec différentes politiques et instruments. Par exemple, des réglementations peuvent être mises en place pour exiger des niveaux minimums d'efficacité énergétique pour certains appareils. Ces réglementations peuvent être accompagnées d'exigences de reporting et de contrôles réguliers pour s'assurer de leur respect. De plus, les gouvernements peuvent offrir des incitations financières aux producteurs pour développer et produire des appareils plus efficaces. Ces incitations peuvent prendre la forme de subventions, de crédits d'impôt ou de prêts à taux réduits. Enfin, des programmes volontaires peuvent être mis en place pour encourager les producteurs à aller au-delà des exigences minimales. Ces programmes peuvent inclure des labels d'efficacité énergétique qui permettent aux producteurs de différencier leurs produits sur le marché. Toutes ces approches ont leurs mérites et leurs défis, et leur efficacité dépendra du contexte spécifique de chaque pays et de chaque marché. Il est également important de noter que ces approches ne sont pas mutuellement exclusives et peuvent souvent être utilisées de manière complémentaire pour maximiser leur impact.

Les normes d'efficacité énergétique sont un outil de politique publique puissant pour encourager les producteurs à créer des produits plus économes en énergie. Ces normes établissent des exigences minimales d'efficacité que tous les produits d'une certaine catégorie doivent respecter pour être vendus dans une juridiction spécifique. Ces normes sont généralement établies par les agences gouvernementales et sont appliquées par les autorités de régulation. En définissant un niveau d'efficacité énergétique que tous les appareils d'une certaine catégorie doivent atteindre, ces normes obligent les producteurs à investir dans la recherche et le développement pour améliorer l'efficacité de leurs produits. En d'autres termes, elles obligent les producteurs à innover. En outre, les normes d'efficacité énergétique peuvent aider à "niveler le terrain de jeu" entre les producteurs, en s'assurant que tous sont tenus aux mêmes exigences. Cela peut éviter que les producteurs qui investissent dans l'efficacité énergétique soient désavantagés par rapport à ceux qui ne le font pas.

Si les consommateurs avaient une meilleure compréhension de la façon dont leur consommation d'énergie se répartit entre les différents appareils et systèmes de leur maison, ils pourraient être plus enclins à investir dans des technologies plus efficaces et à modifier leurs comportements pour économiser de l'énergie. Cependant, la mise en œuvre de factures d'électricité plus détaillées peut présenter des défis. Pour commencer, cela nécessiterait que les fournisseurs d'énergie investissent dans des technologies de mesure et de facturation plus sophistiquées. De plus, cela pourrait rendre les factures d'électricité plus compliquées pour les consommateurs, ce qui pourrait être contre-productif si cela les dissuade de les lire et de les comprendre. Une alternative pourrait être de fournir aux consommateurs des outils et des ressources pour mesurer eux-mêmes leur consommation d'énergie, par exemple en vendant des compteurs d'énergie pour les appareils individuels ou en offrant des applications ou des sites web où les consommateurs peuvent suivre leur consommation d'énergie. De tels outils pourraient aider les consommateurs à comprendre où ils consomment le plus d'énergie et où ils ont le plus grand potentiel d'économies.

L'adoption de différentes stratégies et instruments de politique publique pour résoudre le même problème dans divers pays illustre comment les contextes politiques, sociaux et économiques uniques de chaque pays peuvent influencer leur approche de la gestion des problèmes publics. Dans le cas de l'efficacité énergétique, certains pays peuvent choisir de se concentrer sur la sensibilisation des consommateurs et la divulgation d'informations, tandis que d'autres peuvent choisir de mettre en œuvre des incitations économiques ou des réglementations plus strictes pour les producteurs. Ces différences peuvent être le résultat de facteurs tels que les différences dans la structure de l'industrie énergétique, la culture politique, l'opinion publique ou les contraintes budgétaires. En outre, le moment de l'adoption de ces politiques peut également varier en fonction des priorités politiques, des crises ou des opportunités spécifiques à chaque pays. Par exemple, un pays peut choisir de mettre en œuvre des politiques d'efficacité énergétique en réponse à une crise énergétique ou à des préoccupations croissantes concernant le changement climatique, tandis qu'un autre pays peut choisir de le faire dans le cadre d'une stratégie plus large de transition vers une économie à faible émission de carbone. L'étude de ces variations peut être très instructive pour comprendre comment les politiques publiques sont formulées et mises en œuvre, ainsi que pour identifier les meilleures pratiques et les leçons tirées qui pourraient être applicables dans d'autres contextes.

Instruments adoptés par 5 pays de 1973 à 1997.

Les États-Unis ont été un leader mondial dans la mise en place de réglementations sur l'efficacité énergétique depuis les années 1970. En réponse au premier choc pétrolier, ils ont adopté des mesures législatives pour réduire leur dépendance aux combustibles fossiles et améliorer leur efficacité énergétique. Parmi ces mesures, citons la création en 1975 de l'Agence de l'information énergétique (EIA) et de l'Administration de la conservation de l'énergie (ECA), qui ont été chargées de promouvoir l'économie d'énergie et d'établir des normes d'efficacité énergétique pour les appareils et les véhicules. En 1978, le Congrès américain a adopté la loi sur la politique énergétique et la conservation (Energy Policy and Conservation Act), qui a instauré pour la première fois des normes d'efficacité énergétique pour les automobiles et a créé le programme d'étiquetage énergétique Energy Star. Ces initiatives ont jeté les bases de la politique américaine en matière d'efficacité énergétique et ont inspiré des efforts similaires dans d'autres pays. Cependant, l'approche adoptée par les États-Unis n'est pas nécessairement applicable dans tous les contextes, et chaque pays doit adapter ses politiques en fonction de ses propres circonstances et priorités.

La Suisse a adopté des mesures visant à améliorer l'efficacité énergétique plus tardivement que certains autres pays, comme les États-Unis. Cela dit, au fil des années, elle a mis en place un certain nombre de politiques et de programmes visant à encourager l'efficacité énergétique. Par exemple, la Suisse a adopté l'étiquetage énergétique pour les appareils électroménagers, qui aide les consommateurs à faire des choix plus économes en énergie lors de l'achat de nouveaux appareils. De plus, elle a mis en place des programmes de subvention et des incitations fiscales pour encourager les ménages et les entreprises à améliorer l'efficacité énergétique de leurs bâtiments et de leurs processus. Cependant, contrairement à d'autres pays comme les États-Unis, la Suisse n'a pas adopté de normes d'efficacité énergétique contraignantes pour les appareils ou les véhicules. Cela laisse une marge de manœuvre pour améliorer encore l'efficacité énergétique dans le pays. En outre, le gouvernement suisse a adopté la Stratégie énergétique 2050, qui vise à réduire la consommation d'énergie, à améliorer l'efficacité énergétique et à augmenter la part des énergies renouvelables. Cette stratégie comprend également des objectifs pour la réduction des émissions de gaz à effet de serre. Par conséquent, bien qu'il y ait eu un retard initial dans la mise en place de politiques d'efficacité énergétique, la Suisse s'efforce maintenant de rattraper son retard et de se positionner comme un leader dans ce domaine.

L'évaluation des politiques publiques est une étape cruciale pour déterminer si les instruments mis en place sont efficaces et répondent aux objectifs fixés. Dans le cas de l'efficacité énergétique, cela implique d'évaluer si les mesures comme les étiquettes énergétiques ou les normes d'efficacité énergétique ont un impact réel sur la consommation d'énergie. En général, on a tendance à penser que les normes d'efficacité énergétique sont plus efficaces que les étiquettes énergétiques pour plusieurs raisons. Tout d'abord, les normes établissent un seuil minimal de performance énergétique pour les appareils et les véhicules, ce qui garantit un certain niveau d'efficacité énergétique sur le marché. Deuxièmement, elles peuvent inciter les fabricants à innover et à développer des technologies plus efficaces. En revanche, les étiquettes énergétiques reposent sur la capacité et la volonté des consommateurs d'utiliser ces informations pour faire des choix plus économes en énergie. Cependant, les consommateurs peuvent ne pas toujours prêter attention à ces étiquettes, ou peuvent choisir d'autres critères (comme le prix ou la marque) sur la performance énergétique lors de l'achat d'un produit. Cependant, cela ne signifie pas que les étiquettes énergétiques ne sont pas utiles. Elles peuvent jouer un rôle important dans la sensibilisation des consommateurs à l'efficacité énergétique et peuvent les encourager à choisir des produits plus économes en énergie. De plus, elles peuvent compléter les normes d'efficacité énergétique en fournissant plus d'informations aux consommateurs. En fin de compte, l'efficacité de ces instruments dépend de nombreux facteurs, notamment de la manière dont ils sont mis en œuvre et contrôlés, de la sensibilisation et de l'éducation des consommateurs, et des autres politiques et incitations en place. Une évaluation approfondie de ces politiques peut aider à comprendre comment elles fonctionnent dans la pratique et comment elles pourraient être améliorées.

Effets réels de l’étiquetage dans Union européenne.

Sur cette courbe, on visualise l'efficacité énergétique à travers les étiquettes des appareils. Elle illustre la diversité des appareils en termes de consommation d'énergie, allant de ceux qui sont très économes en électricité pour accomplir leur tâche, jusqu'à ceux qui sont les moins efficients et qui consomment le plus d'électricité pour le même rendement. Idéalement, à long terme, nous aspirons à un environnement où tous les appareils sont à faible consommation. Cette aspiration n'est pas seulement d'ordre technologique, mais aussi économique, environnemental et énergétique - tout le monde en tirerait avantage. L'efficacité énergétique est rentable sur le long terme et permet d'exploiter les avantages des technologies les plus avancées.

Sur le graphique présenté, on observe l'évolution des ventes d'appareils électriques au fil du temps. Les données représentées par année montrent la distribution des ventes avant l'introduction de l'étiquette énergétique - la barre située tout à gauche du graphique. On note qu'avant cette introduction, de nombreux appareils vendus étaient de véritables gouffres énergétiques, et très peu d'appareils performants sur le plan énergétique étaient disponibles sur le marché. Cette situation décrit le paysage de consommation d'énergie avant l'implémentation des étiquettes énergétiques.

La question fondamentale est de savoir si l'introduction des étiquettes énergétiques a réussi à influencer le comportement des consommateurs et à orienter le marché vers la vente d'appareils plus économes en énergie. La courbe en noir illustre la situation cinq ans après l'introduction des étiquettes énergétiques. On observe un déplacement de la courbe vers des appareils plus économes en énergie. À la fin de cette période, il y a nettement plus d'appareils à faible consommation énergétique vendus qu'au début, tandis que les ventes d'appareils énergivores ont diminué. Cette tendance démontre que le marché peut être transformé grâce à une mesure aussi simple que l'information des consommateurs sur la consommation énergétique comme critère de choix lors de l'achat d'un appareil.

Il convient de noter que cette courbe ne reflète pas uniquement l'impact des étiquettes énergétiques. D'autres mesures ont également été mises en place au niveau de l'Union européenne, notamment les normes d'efficacité énergétique. Typiquement, ces normes fixent un seuil de consommation énergétique. Tous les appareils dépassant ce seuil ne sont plus autorisés à être commercialisés. Progressivement, ce seuil est ajusté en faveur d'une plus grande efficacité énergétique, interdisant à terme la commercialisation de tous les appareils ne respectant pas ces nouvelles exigences. Cette stratégie continue donc à favoriser l'essor d'un parc d'appareils électroménagers, d'équipements de bureau et de véhicules de plus en plus efficaces sur le plan énergétique. Ces tendances ont été observées aux États-Unis, au Japon, dans les pays nordiques, en Europe et aussi en Suisse.

Analyse Comparative des Approches de Résolution de Problèmes Publics

Comment peut-on expliquer que différents pays, confrontés au même enjeu qu'est l'efficacité énergétique, élaborent des réponses politiques variées? Les instruments politiques ne sont pas adoptés simultanément et le type ou l'assortiment de ces instruments diverge d'un pays à l'autre. Qu'est-ce qui pourrait justifier ces différences entre les pays ? Il est possible de recourir à différentes hypothèses afin d’expliquer le choix des instruments des politiques publiques. Nous allons en voir quatre.

Influence de l'Idéologie Politique sur le Degré de Contrainte

En règle générale, on considère qu'un instrument politique n'est adopté que si son degré de contrainte est compatible avec l'idéologie de la majorité au pouvoir. Autrement dit, le choix d'un instrument particulier est souvent le reflet des valeurs et des croyances dominantes au sein du gouvernement et de la population en général à un moment donné. C'est pourquoi nous observons des variations dans les approches politiques entre différents pays - chaque pays a son propre ensemble de valeurs et de croyances, qui peut influencer la manière dont ils abordent des problèmes communs comme l'efficacité énergétique.

L'idéologie politique dominante à un moment donné peut influencer le type d'instruments politiques mis en place. Par exemple, un gouvernement de centre-droit peut favoriser des instruments d'information, alors qu'un gouvernement de gauche pourrait être plus enclin à introduire des instruments incitatifs tels que des taxes ou des normes contraignantes. Dans le cas des États-Unis, c'est un exemple très instructif. Les normes contraignantes ont été introduites en 1978 par le président Carter, qui était soutenu par une majorité démocrate. Ceci correspondait à un contexte politique plus favorable à une intervention gouvernementale plus marquée. Cependant, lorsque le président Reagan, qui était de droite, a pris ses fonctions en 1981, il a tenté de bloquer l'application de ces normes. Cependant, les tribunaux l'ont finalement obligé à les appliquer, démontrant ainsi que les choix de politique publique peuvent être influencés non seulement par l'idéologie politique, mais aussi par d'autres facteurs, tels que le système juridique.

La sélection d'instruments de politique publique est souvent influencée par les convictions idéologiques des partis politiques au pouvoir. Les partis avec une idéologie plus interventionniste et favorables à un rôle plus actif de l'État sont susceptibles de favoriser des instruments politiques plus contraignants pour atteindre leurs objectifs. À l'inverse, les partis qui favorisent une intervention minimale de l'État dans l'économie sont susceptibles de préférer des instruments moins contraignants, tels que l'information et l'encouragement, plutôt que des règlements stricts ou des taxes. Il convient toutefois de souligner que de nombreux autres facteurs peuvent également influencer le choix des instruments, y compris le contexte socio-économique, les pressions des groupes d'intérêt et le climat d'opinion publique. En outre, les réalités politiques et législatives spécifiques à chaque pays peuvent également jouer un rôle, comme le montre l'exemple de la politique énergétique aux États-Unis sous les administrations Carter et Reagan.

Rôle de la Structure et de l'Organisation du Groupe Cible

La structure et l'organisation du groupe cible peut avoir un impact important sur la manière dont une politique est formulée et mise en œuvre. Les groupes cibles bien organisés, tels que des industries spécifiques ou des associations professionnelles, peuvent être plus faciles à atteindre avec certaines politiques, car ils ont des structures en place pour communiquer avec leurs membres et mettre en œuvre des changements. Ils peuvent également être plus capables de faire pression pour ou contre certaines politiques. D'un autre côté, des groupes cibles moins organisés, comme le grand public ou des segments spécifiques de la population, peuvent nécessiter des approches différentes. Par exemple, l'éducation du public et la sensibilisation peuvent être des outils clés pour atteindre ces groupes. De plus, la relation entre le groupe cible et le gouvernement peut également influencer la politique. Par exemple, si un gouvernement a une relation de travail positive avec un groupe cible, il peut être plus facile de mettre en œuvre des politiques. Cependant, si la relation est tendue, cela peut rendre la mise en œuvre de la politique plus difficile.

L'organisation et l'influence des différents groupes cibles jouent un rôle majeur dans le processus de formulation des politiques publiques. Les consommateurs, bien qu'ils soient la majorité, sont souvent moins organisés et ont donc moins de poids dans ce processus. Au contraire, les producteurs, grâce à leur forte organisation et à leur puissance économique, ont généralement une influence beaucoup plus significative. Ils ont la capacité de faire pression sur les décideurs politiques, soit pour empêcher l'adoption de certaines mesures qui pourraient nuire à leurs intérêts, soit pour faire valoir leurs points de vue. Par exemple, dans le cas des normes d'efficacité énergétique pour les appareils électroménagers, les producteurs peuvent essayer d'éviter ou de retarder l'adoption de normes plus strictes qui nécessiteraient des investissements importants pour la recherche et le développement de nouvelles technologies. Ils peuvent également chercher à influencer la formulation de ces normes afin qu'elles soient moins contraignantes pour leur production actuelle. Il est important pour les décideurs politiques de tenir compte de ces dynamiques lors de la formulation des politiques publiques et d'assurer un équilibre entre les différents intérêts en jeu.

L'analyse des acteurs et des groupes d'intérêt est une composante essentielle de l'élaboration des politiques publiques. Le choix des instruments de politique ne peut être compris sans une compréhension précise de la dynamique entre ces acteurs. Les groupes d'intérêt, qui peuvent inclure des acteurs tels que des producteurs, des consommateurs, des distributeurs et des ONG, entre autres, ont des intérêts distincts et souvent concurrents. Chacun de ces groupes a ses propres objectifs et ressources et peut exercer des pressions variées sur le processus politique. C'est en tenant compte de ces dynamiques et en négociant entre les divers intérêts en jeu que les décideurs peuvent élaborer des politiques qui sont non seulement efficaces en termes de réalisation de leurs objectifs, mais aussi politiquement viables. En d'autres termes, l'analyse des groupes d'intérêt est essentielle pour comprendre comment les instruments de politique sont choisis et comment ils peuvent être mis en œuvre efficacement.

Compétition ou Harmonisation Internationale

La compétition ou l'harmonisation internationale sont des éléments clés dans le choix des instruments de politique publique. La compétition internationale peut inciter les pays à adopter des politiques spécifiques pour attirer des investissements, améliorer leur compétitivité économique, ou simplement ne pas être laissés pour compte. Par exemple, si un pays voisin met en place des politiques d'efficacité énergétique réussies qui entraînent des bénéfices économiques et environnementaux, cela peut inciter d'autres pays à adopter des mesures similaires pour ne pas être en reste. D'un autre côté, l'harmonisation internationale, souvent promue par les organisations internationales ou les accords multilatéraux, cherche à établir des normes communes pour faciliter la coopération et le commerce international. Dans le domaine de l'efficacité énergétique, cela pourrait se traduire par l'adoption de normes d'efficacité communes pour les appareils électriques, ce qui faciliterait leur commerce entre pays. Ces facteurs peuvent agir comme des forces motrices puissantes pour le choix et l'adoption d'instruments politiques. Cependant, ils doivent être équilibrés avec les conditions et les besoins internes de chaque pays.

L'exemple classique est ce qu'on appelle "l'effet California" ou "l'effet de nivellement par le haut". L'idée est qu'un grand marché comme celui de la Californie (ou, dans l'exemple, les États-Unis) peut établir des normes élevées qui vont au-delà de la réglementation fédérale ou internationale. En raison de la taille importante de ce marché, les producteurs ont souvent intérêt à respecter ces normes élevées, même s'ils vendent leurs produits dans d'autres régions où les normes sont moins strictes. Cela peut conduire à une "course vers le haut" où d'autres juridictions adoptent des normes plus strictes pour rester compétitives. Dans cet exemple, les producteurs américains d'appareils énergivores ont commencé à exporter leurs produits au Canada, où les normes étaient moins strictes. Cela a eu un impact négatif sur l'environnement canadien, et a probablement créé une pression sur les producteurs canadiens qui devaient concurrencer ces produits moins chers mais moins efficaces. En réponse, le Canada a adopté des normes similaires à celles des États-Unis pour protéger son marché et son environnement. C'est un exemple de la façon dont l'harmonisation réglementaire peut se produire en réponse à la compétition économique et environnementale internationale.

Pour mettre en œuvre efficacement une politique énergétique, il est crucial d'avoir une administration compétente et dédiée. Cette administration doit être capable de gérer la réglementation, de surveiller sa mise en œuvre, d'évaluer son efficacité et d'adapter la réglementation en conséquence. Cette administration peut être au niveau local, régional, national ou même supranational, comme c'est le cas avec la Commission européenne pour les États membres de l'Union européenne. La nature précise de l'administration dépendra des caractéristiques du pays, du type de politique énergétique adoptée et du niveau de gouvernement qui est responsable de la politique énergétique. L'administration de l'énergie devra également travailler en étroite collaboration avec d'autres acteurs, comme les fournisseurs d'énergie, les consommateurs, les groupes de défense de l'environnement et les organismes de réglementation, pour assurer la mise en œuvre efficace de la politique énergétique. C'est un processus complexe qui nécessite une bonne coordination, une bonne communication et une expertise technique.

Lors de l'adoption des premiers instruments d'efficacité énergétique dans les années 1973 et 1974, de nombreux pays ne disposaient pas encore de départements ou d'offices dédiés à l'énergie. À cette époque, ces politiques étaient souvent gérées par les départements des affaires extérieures ou du commerce. Au fil du temps, on a assisté à la création d'administrations de l'énergie, puis d'administrations spécifiques pour la gestion de la demande énergétique. Plus récemment, avec l'émergence du concept de développement durable dans les années 1987 et 1992 et suite à la Conférence de Rio, on a vu apparaître des structures administratives dédiées à ce domaine. Ces nouvelles structures sont essentielles pour la mise en œuvre efficace des politiques énergétiques. Un exemple frappant de l'importance d'une administration efficace est l'introduction des étiquettes énergétiques au Canada. Initialement, la loi ne précisait pas où ces étiquettes devaient être apposées, ce qui a conduit les fabricants à les coller sous les appareils, comme les réfrigérateurs et les machines à laver, respectant ainsi techniquement la loi mais en rendant l'information moins visible pour les consommateurs. Cela souligne l'importance d'avoir une administration capable de surveiller et de corriger la mise en œuvre des politiques pour garantir leur efficacité.