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Weltweit gibt es drei anerkannte demokratische Hauptsysteme. Dabei handelt es sich um politische Strukturen, die es den Bürgern ermöglichen, sich an der Regierung ihres Landes zu beteiligen, in der Regel durch Wahlen.

Parlamentarische Demokratie: In diesem System liegt die Exekutivgewalt bei einem Kabinett, das in der Regel von einem Premierminister geleitet wird. Dieses Kabinett wird von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments unterstützt oder "gestützt". Das Staatsoberhaupt (das ein Monarch oder ein Präsident sein kann) hat in der Regel eine eher symbolische oder zeremonielle Rolle. Beispiele für parlamentarische Demokratien sind z. B. das Vereinigte Königreich und Deutschland.
Präsidialdemokratie: In diesem System ist der Präsident sowohl das Staatsoberhaupt als auch der Regierungschef. Der Präsident wird in der Regel direkt vom Volk gewählt und übt sowohl exekutive als auch, in einigen Fällen, legislative Funktionen aus. Beispiele für präsidentielle Demokratien sind beispielsweise die USA und Russland.
Semipräsidentielle Demokratie (oder gemischte Demokratie) : Dieses System ist eine Kombination aus den beiden vorherigen. Es gibt einen Präsidenten, der direkt vom Volk gewählt wird, aber es gibt auch einen Premierminister und ein Kabinett, die dem Parlament gegenüber verantwortlich sind. Der Präsident hat in der Regel erhebliche Verantwortlichkeiten und Befugnisse, aber der Premierminister und das Kabinett üben auch exekutive Funktionen aus. Frankreich und Portugal sind zum Beispiel Beispiele für semipräsidentielle Demokratien.

Die tatsächliche Praxis der Demokratie kann selbst unter Ländern, die das gleiche Nominalsystem haben, stark variieren. Verschiedene Faktoren wie die politische Kultur, die Geschichte, das Rechtssystem und der Verfassungsrahmen können beeinflussen, wie diese Systeme in der Praxis funktionieren.

Konstitutionelle Elemente von Regierungssystemen[modifier | modifier le wikicode]

Gewöhnlich werden in einem demokratischen System drei Hauptzweige der Regierung unterschieden: die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Einige Analysen und Strukturen können jedoch zusätzliche Befugnisse aufteilen oder berücksichtigen. Hier eine kurze Beschreibung jeder traditionellen Macht:

Exekutive: Ist für die Umsetzung und Durchsetzung der Gesetze zuständig. Sie umfasst in der Regel das Staatsoberhaupt (Präsident oder Monarch), den Regierungschef (Premierminister in einigen Systemen), das Kabinett und die Bürokratie.
Legislative: Verantwortlich für die Schaffung von Gesetzen. Sie besteht in der Regel aus gewählten Parlamentariern oder Abgeordneten, die manchmal in zwei Kammern organisiert sind (wie das Abgeordnetenhaus und der Senat in den USA).
Judikative: Ist für die Auslegung und Anwendung von Gesetzen in Rechtsstreitigkeiten zuständig. Sie besteht in der Regel aus Richtern und Gerichten.

In einigen politischen Systemen kann die Rolle des Staatsoberhaupts als "vierte Gewalt" betrachtet werden, die sich von der traditionellen Exekutive, Legislative und Judikative unterscheidet.

In einer parlamentarischen Demokratie hat das Staatsoberhaupt (häufig ein Monarch oder Präsident) oft eine symbolische oder zeremonielle Rolle, kann aber auch besondere Befugnisse haben, wie die Fähigkeit, das Parlament aufzulösen, den Premierminister zu ernennen oder Gesetzen seine königliche oder präsidiale Zustimmung zu geben.
In einer präsidentiellen Demokratie ist der Präsident sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und vereint somit die Exekutive und die "vierte Gewalt".
In einer semi-präsidentiellen Demokratie teilen sich das Staatsoberhaupt (der Präsident) und der Regierungschef (der Premierminister) die Exekutivgewalt. Der Präsident hat in der Regel bedeutende Befugnisse, wie die Leitung der Außen- und Verteidigungspolitik, die Ernennung des Premierministers und der Minister und manchmal auch die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen.

Die genaue Art der Befugnisse des Staatsoberhaupts ist von Land zu Land sehr unterschiedlich und hängt von der Verfassung und den politischen Traditionen des Landes ab. In einigen Fällen kann das Staatsoberhaupt selbst in einem parlamentarischen System über beträchtliche Befugnisse verfügen. In anderen Fällen kann die Rolle des Staatsoberhaupts hauptsächlich symbolisch oder zeremoniell sein.

Der Begriff "Regierung" kann je nach Kontext auf unterschiedliche Weise verwendet werden. Hier einige gängige Verwendungen:

Regierung als exekutive Einheit: In diesem Sinne bezieht sich "Regierung" häufig auf die Gesamtheit der Einzelpersonen, die in einem Staat die Macht haben, exekutive Entscheidungen zu treffen. Dies umfasst in der Regel das Staatsoberhaupt (z. B. einen Präsidenten oder Monarchen), den Regierungschef (z. B. einen Premierminister) und die anderen Mitglieder des Kabinetts oder des Ministerrats.
Regierung als Institution: In diesem Sinne kann sich "Regierung" auf das gesamte System beziehen, durch das ein Staat regiert wird. Dies umfasst nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative (z. B. das Parlament) und die Judikative (z. B. die Gerichte).
Regierung als spezifische Verwaltung: Manchmal wird der Begriff "Regierung" verwendet, um eine spezifische Gruppe von Personen zu bezeichnen, die einen Staat zu einem bestimmten Zeitpunkt leiten. Beispielsweise könnte man in den USA von der "Regierung Biden" oder im Vereinigten Königreich von der "Regierung Johnson" sprechen, um sich auf die derzeit regierende Verwaltung zu beziehen.

Die genaue Bedeutung des Begriffs "Regierung" kann je nach Kontext variieren. Wenn man über Politik spricht, ist es wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, in welchem Sinne man den Begriff verwendet.

Die Legislative[modifier | modifier le wikicode]

In diesem System steht das Parlament als gewähltes Gesetzgebungsorgan im Mittelpunkt des politischen Prozesses. Die Regierung wird in der Regel von der Partei oder Koalition gebildet, die die größte parlamentarische Unterstützung hat, und ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

Dies funktioniert in der Regel folgendermaßen:

Das Parlament legt die allgemeine politische Richtung fest: Dies geschieht durch die Gesetzgebung. Die Mitglieder des Parlaments (Abgeordnete, Senatoren usw.) schlagen Gesetze vor, diskutieren darüber und stimmen darüber ab. Diese Gesetze legen die allgemeinen Regeln und Leitprinzipien der Regierungspolitik fest.
Die Regierung setzt diese Politik um: Die Rolle der Regierung besteht darin, die vom Parlament festgelegten Gesetze und politischen Richtlinien umzusetzen. Dazu gehören die Einführung von Regulierungen, die Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen und das Treffen von Entscheidungen im Rahmen der bestehenden Gesetze.

In der Praxis ist die Gewaltenteilung jedoch nicht immer so klar. Beispielsweise sind in vielen parlamentarischen Systemen der Premierminister und andere Regierungsmitglieder selbst Mitglieder des Parlaments, was zu einer gewissen Verschmelzung von Legislative und Exekutive führen kann. Darüber hinaus kann die Regierung oftmals einen erheblichen Einfluss auf die gesetzgeberische Agenda nehmen, indem sie beispielsweise Gesetzesentwürfe vorschlägt.

Im Laufe der Zeit, insbesondere seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, haben viele eine Umkehrung der Rollen festgestellt: Nunmehr scheinen die Regierungen die Entscheidungen zu steuern, während das Parlament sie im Wesentlichen nur noch ratifiziert. Dies spiegelt einen von vielen Politikwissenschaftlern festgestellten Trend wider, der als "Präsidentialisierung" oder "Executivisierung" der politischen Systeme bekannt ist, selbst in parlamentarischen Demokratien. Für diese Entwicklung gibt es mehrere Gründe. Hier sind einige davon:

Zunehmende Komplexität der Regierungspolitik: Mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel ist die Regierungspolitik immer komplexer geworden und erfordert technisches Fachwissen und eine schnelle Entscheidungsfindung, die der parlamentarische Gesetzgebungsprozess möglicherweise nur schwer bieten kann.
Krisen und Notfälle: Wirtschaftskrisen, bewaffnete Konflikte, Pandemien und andere Notfälle können ein schnelles und entschlossenes Handeln erfordern, das der Exekutive mehr Macht verleiht.
Mediatisierung der Politik: Die Aufmerksamkeit der Medien konzentriert sich häufig auf den Regierungschef (z. B. den Premierminister oder den Präsidenten), wodurch seine politische Bedeutung und seine relative Macht im Vergleich zum Parlament gestärkt werden.

Doch obwohl die relative Macht der Regierung zugenommen hat, bleibt das Parlament eine entscheidende Institution in einer Demokratie. Es verfügt weiterhin über die Macht, Gesetze zu erlassen, die Regierung zu kontrollieren (z. B. durch Anfragen, Debatten, Untersuchungsausschüsse usw.) und in vielen Systemen die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament ist von Land zu Land unterschiedlich und kann sich im Laufe der Zeit ändern, was von Faktoren wie politischen Traditionen, der Verfassung, der öffentlichen Meinung und dem politischen Umfeld abhängt.

Auf der anderen Seite besteht ein allgemeiner Konsens über den Rückgang der Legislative, insbesondere in parlamentarischen Systemen. Die Exekutive ist stärker geworden und hat eine größere Unabhängigkeit vom Parlament erlangt und regiert mit einer parlamentarischen Mehrheit, die ihr in der Regel wohlgesonnen ist. Der Begriff des Rückgangs der Legislative gegenüber der Exekutive in parlamentarischen Systemen bezieht sich auf mehrere Trends, die seit der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zu beobachten sind. Diese Trends haben dazu beigetragen, dass die Rolle der Exekutive (typischerweise der Premierminister und sein Kabinett) gegenüber dem Parlament gestärkt wurde. Hier einige Schlüsselelemente dieses Phänomens:

Konzentration der Macht in den Händen der Exekutive: In vielen Ländern hat die Regierung mehr Macht erlangt, um die politische und legislative Agenda zu bestimmen. Das bedeutet, dass die Regierung oft eine entscheidende Rolle bei der Vorlage von Gesetzen spielt, während das Parlament eine eher reaktive Rolle einnimmt.
Günstige parlamentarische Mehrheit: In vielen parlamentarischen Systemen wird die Regierung von der Partei (oder Parteienkoalition) gebildet, die über die Mehrheit der Sitze im Parlament verfügt. Das bedeutet, dass die Regierung in der Regel auf die Unterstützung der Parlamentsmehrheit zählen kann, um ihre Gesetzesvorschläge zu verabschieden. Diese Situation kann die Rolle des Parlaments auf ein reines Zustimmungsorgan reduzieren, anstatt ein unabhängiges Forum für Debatten und Entscheidungen zu sein.
Autonomisierung der Exekutive: Im Laufe der Zeit hat die Exekutive mehr Unabhängigkeit vom Parlament erlangt. Beispielsweise hat der Regierungschef (häufig der Premierminister) oft mehr Macht, um die Mitglieder seines Kabinetts auszuwählen, die Regierungspolitik festzulegen und das Land im Ausland zu vertreten.
Einfluss von Bürokratie und Experten: Mit der zunehmenden Komplexität der öffentlichen Politik kann sich die Exekutive bei der Politikgestaltung stärker auf Bürokratie und Experten stützen, wodurch die Rolle des Parlaments geschmälert wird.

Trotz dieser Tendenzen bleibt das Parlament jedoch eine zentrale Institution in einer Demokratie. Es hat die Befugnis, Gesetze zu erlassen, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und in vielen Systemen die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Darüber hinaus können Mechanismen wie parlamentarische Ausschüsse eine wichtige Rolle bei der Prüfung von Gesetzesvorschlägen und bei der Überwachung der Verwaltung spielen.

Es gibt verschiedene Verantwortlichkeiten und Funktionen, die einem Parlament in einem demokratischen System üblicherweise zugewiesen werden. Diese "traditionellen Rollen" haben sich über Jahrhunderte der politischen und verfassungsrechtlichen Geschichte hinweg etabliert, und obwohl es je nach Land und spezifischem politischen System Abweichungen geben kann, bleiben sie im Großen und Ganzen ähnlich. Parlamente in demokratischen Systemen erfüllen mehrere grundlegende Rollen, darunter :

Gesetzgebung: Parlamente haben die Macht, Gesetze vorzuschlagen, zu diskutieren und zu verabschieden. Der parlamentarische Handlungsspielraum kann jedoch variieren. In einigen Systemen, insbesondere wenn die Regierung über eine solide parlamentarische Mehrheit verfügt, kann die parteiinterne Abstimmungsdisziplin die Fähigkeit der Parlamentarier, Gesetzesvorschläge zu ändern, einschränken.
Überwachung der Regierung : Die Parlamente haben auch die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu überwachen und zu kontrollieren. Dies kann verschiedene Formen annehmen:
- Fragen an die Regierung: Parlamentarier können Fragen an die Regierung stellen, häufig in Fragestunden mit der Regierung oder in mündlichen oder schriftlichen Anfragen.
- Interpellation: Parlamentarier können die Regierung zu bestimmten Themen interpellieren, was zu einer Debatte in der Versammlung führen kann. In einigen Systemen kann dies auch ein Misstrauensvotum beinhalten, das, wenn es angenommen wird, zum Sturz der Regierung führen kann.
- Parlamentsausschüsse: Parlamente haben in der Regel mehrere Fachausschüsse, die Gesetzesvorschläge in bestimmten Bereichen prüfen und die Aktivitäten der Regierung in diesen Bereichen beaufsichtigen.

Diese Rollen des Parlaments sind entscheidend, um die demokratische Rechenschaftspflicht der Regierung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Gesetze und die Politik der Regierung den Bedürfnissen und Anliegen der Bürger entsprechen.

Die Exekutivgewalt[modifier | modifier le wikicode]

Die Behauptung, dass die Exekutive in der modernen Demokratie die politische Hauptmacht innehat, kann je nach dem spezifischen politischen Kontext diskutiert werden, ist aber in vielen Fällen eine ziemlich genaue Beobachtung. Hier sind einige Gründe, warum der Exekutive eine zentrale Rolle zugeschrieben werden kann:

Verwaltung der Staatsangelegenheiten: Die Exekutive ist für die tägliche Verwaltung des Staates und die Durchsetzung der Gesetze zuständig. Das bedeutet, dass sie einen erheblichen Einfluss darauf hat, wie die Politik umgesetzt wird und wie das tägliche Leben der Bürger aussieht.
Politische Führung: In vielen politischen Systemen wird der Führer der Exekutive (z. B. der Präsident oder der Premierminister) oft als politischer Führer des Landes wahrgenommen. Dies kann seine Rolle und seinen Einfluss stärken.
Rolle bei der Gesetzgebung: Obwohl die gesetzgebende Gewalt traditionell mit dem Parlament in Verbindung gebracht wird, hat in vielen Systemen auch die Exekutive eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess, z. B. indem sie Gesetzesentwürfe vorschlägt.
Krisenreaktion: Im Falle einer Krise (z. B. Krieg, Naturkatastrophen oder Pandemien) ist die Exekutive in der Regel für die unmittelbare Reaktion zuständig, was ihre Macht vorübergehend vergrößern kann.

In einer gesunden Demokratie wird die Macht der Exekutive jedoch durch andere Institutionen ausgeglichen, insbesondere durch das Parlament (das die Befugnis hat, Gesetze zu erlassen und die Regierung zu kontrollieren) und die Gerichte (die die Befugnis haben, die Verfassung und die Gesetze auszulegen). Dies hilft, Machtmissbrauch zu verhindern und sicherzustellen, dass die Regierung im Interesse aller Bürger handelt.

In einem parlamentarischen System wird die Regierung in der Regel von der Partei (oder der Koalition von Parteien) gebildet, die die Mehrheit der Sitze im Parlament innehat. Das bedeutet, dass die Regierung in den meisten Fällen davon ausgehen kann, dass ihre Vorschläge vom Parlament gebilligt werden, da sie die Unterstützung der Parlamentsmehrheit genießt. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Regierung selbst in einem parlamentarischen System manchmal auf Widerstand innerhalb ihrer eigenen Partei oder Koalition stößt oder gezwungen ist, mit anderen Parteien zu verhandeln, um die notwendige Unterstützung zu erhalten. In einem präsidentiellen System hingegen wird der Präsident in der Regel getrennt von der Legislative gewählt, und er muss nicht unbedingt eine Mehrheit im Parlament haben, um an der Macht zu bleiben. Das kann bedeuten, dass der Präsident mit dem Parlament verhandeln muss, um seine Vorschläge durchzusetzen, und es ist möglich, dass er sich mit einem Parlament auseinandersetzen muss, das von einer Gegenpartei kontrolliert wird - eine Situation, die als "divided government" bekannt ist.

Auch in Bezug auf die Rechenschaftspflicht gibt es Unterschiede. In einem parlamentarischen System ist die Regierung dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und kann durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. In einem präsidentiellen System bleibt der Präsident in der Regel für die gesamte Dauer seiner Amtszeit im Amt, außer unter außergewöhnlichen Umständen (wie einem Amtsenthebungsverfahren), und ist den Wählern direkt verantwortlich. Die Effektivität dieser Systeme kann jedoch aufgrund zahlreicher Faktoren variieren, darunter der spezifische politische Kontext, die politische Kultur, das Wahlsystem und die Verfassung.

Die Judikative[modifier | modifier le wikicode]

die Judikative, und in vielen Ländern insbesondere das Verfassungsgericht oder ein gleichwertiges Gericht, spielt eine wesentliche Rolle bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Dieser Prozess wird oft als "Verfassungsmäßigkeitskontrolle" bezeichnet. Sie funktioniert folgendermaßen:

Auslegung der Verfassung: Die Richter des Verfassungsgerichts sind dafür zuständig, die Verfassung und andere grundlegende Texte auszulegen, um deren Bedeutung und Anwendung zu bestimmen.
Prüfung von Gesetzen: Wenn ein Gesetz als möglicherweise verfassungswidrig angefochten wird, ist es Aufgabe des Verfassungsgerichts, das Gesetz zu prüfen und festzustellen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist.
Ungültigkeitserklärung von verfassungswidrigen Gesetzen: Wenn das Verfassungsgericht feststellt, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, kann es dieses für ungültig erklären. Das bedeutet, dass das Gesetz nicht mehr angewendet werden darf, da es gegen die Verfassung verstößt.
Schutz der Grundrechte: Indem das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüft, spielt es eine entscheidende Rolle beim Schutz der Grundrechte. Wenn ein Gesetz als verfassungswidrig eingestuft wird, weil es gegen diese Rechte verstößt, sorgt die Ungültigkeitserklärung durch das Gericht dafür, dass diese Rechte gewahrt werden.

Diese Rolle der Justiz trägt dazu bei, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Staatsgewalten zu wahren und sicherzustellen, dass sowohl die Legislative als auch die Exekutive die Verfassung und die Grundrechte achten.

Die Gerichte, insbesondere die Verfassungs- oder Obersten Gerichte, spielen in vielen Ländern, auch in den USA, eine zunehmend einflussreiche Rolle. Ein Beispiel ist der Fall des Affordable Care Act, allgemein bekannt als "Obamacare", der 2010 von Präsident Barack Obama verkündet wurde. Eine der Schlüsselbestimmungen dieses Gesetzes war das "individuelle Mandat", das fast alle Amerikaner dazu verpflichtete, eine Krankenversicherung abzuschließen oder eine Geldstrafe zu zahlen. Diese Bestimmung wurde vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten angefochten, der entscheiden musste, ob der Kongress die verfassungsmäßige Befugnis hatte, sie zu erzwingen. Im Jahr 2012 entschied der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung NFIB v. Sebelius, dass das individuelle Mandat verfassungsgemäß sei, interpretierte die mit dem Mandat verbundene Strafe jedoch als Steuer, was bedeutet, dass der Kongress aufgrund seiner verfassungsmäßigen Befugnis, Steuern zu erheben, die Macht hatte, sie zu erheben. Diese Entscheidung hatte große Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik der USA und verdeutlicht die zunehmend wichtige Rolle der Gerichte bei der Beeinflussung der öffentlichen Politik. Es ist jedoch zu beachten, dass dieser Einfluss je nach dem spezifischen politischen Kontext und der Art und Weise, wie die Judikative in den einzelnen Ländern strukturiert und geregelt ist, variieren kann.

Die Rolle des Staatsoberhaupts[modifier | modifier le wikicode]

Der Titel "Staatsoberhaupt" ist nicht ausschließlich den gewählten Präsidenten vorbehalten. Das Staatsoberhaupt ist die Person, die ein Land offiziell in internationalen Angelegenheiten und bei Staatszeremonien vertritt, wobei die genaue Rolle und die mit dieser Position verbundenen Befugnisse je nach dem spezifischen politischen System des Landes sehr unterschiedlich sein können. Hier sind einige Beispiele für die verschiedenen Arten von Staatsoberhäuptern, die es gibt:

Monarchen: In einer Monarchie ist das Staatsoberhaupt in der Regel ein König oder eine Königin. In einer absoluten Monarchie hat der Monarch beträchtliche politische Macht, während in einer konstitutionellen Monarchie der Monarch in der Regel eine Figur mit begrenzten Befugnissen ist und die tatsächliche politische Macht von anderen Institutionen, wie dem Parlament und dem Premierminister, ausgeübt wird.
Präsidenten: In einer Republik ist das Staatsoberhaupt in der Regel ein Präsident. Die genaue Rolle und die Befugnisse des Präsidenten können jedoch variieren. In einem präsidentiellen System ist der Präsident in der Regel sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und verfügt über beträchtliche politische Macht. In einem parlamentarischen System ist der Präsident oft ein Figurehead mit begrenzten Befugnissen, und die eigentliche politische Macht liegt beim Premierminister.
Generalgouverneure: In einigen Ländern des Commonwealth ist das Staatsoberhaupt ein Generalgouverneur, der den britischen Monarchen vertritt. Der Generalgouverneur hat in der Regel nur begrenzte Befugnisse und erfüllt hauptsächlich zeremonielle Aufgaben.
Nicht gewählte Staatsoberhäupter: In bestimmten Situationen kann das Staatsoberhaupt eine Person sein, die nicht gewählt wurde, z. B. nach einem Staatsstreich oder in einem autoritären Regime.

Es ist auch zu beachten, dass in einigen Ländern die Rolle des Staatsoberhaupts auf mehrere Personen aufgeteilt werden kann. In der Schweiz zum Beispiel wird die Rolle des Staatsoberhaupts kollektiv vom Bundesrat ausgefüllt.

Die Schweiz ist ein einzigartiges Beispiel für die Staatsführung. Anstatt einen Präsidenten oder Premierminister als Staatsoberhaupt oder Regierungschef zu haben, hat sie ein kollegiales Regierungssystem, das als Bundesrat bezeichnet wird. Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die von der Bundesversammlung (dem Schweizer Parlament) gewählt werden. Diese sieben Mitglieder werden gemeinsam als das Staatsoberhaupt betrachtet. Jedes der Mitglieder des Bundesrates leitet ein anderes Ressort der Regierung und sie treffen Entscheidungen als Kollegialorgan. Darüber hinaus wird jedes Jahr ein Mitglied des Bundesrats von der Bundesversammlung für ein Jahr zum Bundespräsidenten gewählt. Der Bundespräsident hat hauptsächlich eine repräsentative Rolle und keine besonderen Befugnisse im Vergleich zu den anderen Mitgliedern des Bundesrates. Dieses System gewährleistet eine hohe Stabilität und verhindert die Konzentration der Macht in den Händen einer einzigen Person. Ein solches System ist eher selten, da die meisten Länder ein einziges Staatsoberhaupt haben, das entweder ein Monarch oder ein Präsident ist.

Analyse und Typologie demokratischer Regime[modifier | modifier le wikicode]

Die drei Kategorien von Demokratien[modifier | modifier le wikicode]

Die Identifizierung der verschiedenen Arten von demokratischen Systemen beruht auf einer Analyse der Beziehungen zwischen dem Staatsoberhaupt, der Regierung oder dem Kabinett und den Akteuren, die die Regierung potenziell stürzen können. Hier ein Überblick über diese drei Systeme:

Parlamentarische Demokratie: In einer parlamentarischen Demokratie ist das Staatsoberhaupt nicht identisch mit dem Regierungschef. Der Regierungschef, oft auch Premierminister genannt, ist in der Regel der Vorsitzende der Partei, die im Parlament die Mehrheit hat, und ist dem Parlament gegenüber verantwortlich. Wenn das Parlament das Vertrauen in den Premierminister oder das Kabinett verliert, kann es potenziell die Regierung stürzen. Die parlamentarische Demokratie, ein in Europa weit verbreitetes System, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Regierung aus den Parlamentswahlen hervorgeht. In diesem System ist der Regierungschef, der häufig als Ministerpräsident bezeichnet wird, in der Regel der Führer der politischen Partei oder der Parteienkoalition, die im Parlament die Mehrheit hat. Eine wesentliche Besonderheit der parlamentarischen Demokratie ist, dass die Regierung ständig das Vertrauen des Parlaments aufrechterhalten muss. Bei einem Verlust der Vertrauensabstimmung kann die Regierung zum Rücktritt gezwungen werden, was möglicherweise Neuwahlen oder die Bildung einer neuen Regierung zur Folge hat. Darüber hinaus ist es in diesem System üblich, eine klare Unterscheidung zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Regierungschef zu treffen. So hat beispielsweise im Vereinigten Königreich die Königin die hauptsächlich zeremonielle Rolle des Staatsoberhaupts inne, während der Premierminister als Regierungschef die tägliche Verwaltung des Landes übernimmt. Schließlich ist die Rolle des Parlaments in einer parlamentarischen Demokratie zentral, da es für die Gesetzgebung, die Überwachung der Regierung und die Vertretung der Bürger zuständig ist. Parlamentarische Demokratien sind zwar in Europa häufig anzutreffen, es gibt sie aber auch in anderen Teilen der Welt, z. B. in Japan, Indien und Kanada.
Präsidialdemokratie: In einer Präsidialdemokratie ist das Staatsoberhaupt auch der Regierungschef. Dies ist z. B. in den Vereinigten Staaten der Fall, wo der Präsident sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef ist. Der Präsident wird in der Regel unabhängig von der Legislative gewählt und ist dieser gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Daher kann die Legislative die Regierung nicht in der gleichen Weise stürzen, wie sie es in einer parlamentarischen Demokratie kann. Die präsidiale Demokratie, deren Archetyp das amerikanische System ist, ist durch eine klare Gewaltenteilung gekennzeichnet. Die Exekutive (der Präsident) und die Legislative (der Kongress) werden getrennt gewählt und haben gemäß dem Grundsatz der Gewaltenteilung ihre eigenen, getrennten Verantwortungsbereiche. In diesem System kann der Präsident als Chef der Exekutive den Kongress nicht auflösen und Neuwahlen ausrufen, im Gegensatz zu einigen parlamentarischen Systemen, in denen der Chef der Exekutive das Parlament auflösen kann. Andererseits kann der Kongress den Präsidenten nicht durch ein Misstrauensvotum stürzen, wie es in einem parlamentarischen System der Fall sein kann. Der Kongress ist jedoch befugt, den Präsidenten bei "schweren Verbrechen und Vergehen" abzusetzen (Impeachment), auch wenn dies ein seltenes und politisch belastendes Verfahren ist. Es ist zu beachten, dass der Präsident und der Kongress zwar getrennte Befugnisse haben, sie aber oft zusammenarbeiten müssen, um Gesetze durchzusetzen, was manchmal zu politischen Konflikten oder Pattsituationen führen kann, insbesondere wenn der Präsident und die Mehrheit des Kongresses aus entgegengesetzten politischen Parteien stammen.
Semipräsidentielle oder gemischte Demokratie: In einer semipräsidentiellen Demokratie, die auch als gemischte Demokratie bezeichnet wird, gibt es sowohl einen Präsidenten als auch einen Premierminister. Der Präsident wird in der Regel direkt vom Volk gewählt und hat seine eigenen, vom Parlament getrennten Verantwortlichkeiten und Befugnisse, während der Premierminister in der Regel der Führer der Mehrheitspartei im Parlament ist und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Frankreich ist ein Beispiel für ein solches System. Ein bekanntes Beispiel für eine semipräsidentielle oder gemischte Demokratie ist Frankreich. Das politische System Frankreichs wurde 1958 durch die Verfassung der Fünften Republik eingeführt und umfasst sowohl einen Präsidenten als auch einen Premierminister. Der Präsident der Französischen Republik wird direkt vom Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und hat erhebliche Befugnisse, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik. Der Präsident führt außerdem den Vorsitz im Ministerrat (dem Kabinett) und ist befugt, die Nationalversammlung (das Unterhaus des Parlaments) aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten ernannt und ist in der Regel der Vorsitzende der Partei, die in der Nationalversammlung die Mehrheit hat. Der Premierminister ist für das Tagesgeschäft der Regierung und die Umsetzung der nationalen Politik verantwortlich. Der Premierminister ist jedoch der Nationalversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig und die Regierung kann durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. In diesem System müssen der Präsident und der Premierminister oft zusammenarbeiten, um das Land zu regieren, aber es kann zu Spannungen kommen, wenn der Präsident und der Premierminister gegnerischen politischen Parteien angehören. Dies wird in Frankreich als "Cohabitation" bezeichnet.

Die Einteilung der politischen Systeme in parlamentarische, präsidentielle und semi-präsidentielle Demokratien sind theoretische Modelle, die das Verständnis der verschiedenen politischen Systeme vereinfachen sollen. Die Realität ist jedoch oft viel komplexer und nuancierter. Innerhalb jeder Kategorie kann es eine große Vielfalt an verfassungsmäßigen Strukturen und Befugnissen geben. Beispielsweise kann das Staatsoberhaupt in einigen parlamentarischen Demokratien eher symbolische Befugnisse haben, während es in anderen eine aktivere und bedeutsamere Rolle spielen kann. Darüber hinaus kann die Art und Weise, wie diese Systeme in der Praxis funktionieren, von verschiedenen anderen Faktoren beeinflusst werden, wie etwa dem Wahlsystem, der regierenden politischen Partei und dem spezifischen politischen und historischen Kontext. Beispielsweise kann das Wahlsystem die Art der politischen Parteien und die Struktur des Parlaments beeinflussen. Die regierende politische Partei kann beeinflussen, wie die Regierung gebildet wird und welche Politik umgesetzt wird. Und der spezifische politische und historische Kontext kann die Verfassungstradition, die Achtung der Institutionen und die Art und Weise, wie die verschiedenen politischen Akteure miteinander interagieren, beeinflussen. Es ist daher wichtig zu verstehen, dass diese Klassifizierungen zwar einen nützlichen Rahmen für das Verständnis der verschiedenen politischen Systeme bieten, aber nicht alle Nuancen und Besonderheiten jedes politischen Systems erfassen können.

Verschiedene Diäten identifizieren und klassifizieren[modifier | modifier le wikicode]

Dieses Schema ermöglicht es durch drei Fragen, die Länder einem Demokratietyp zuzuordnen. Jede dieser Fragen hilft, die Machtverteilung zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung in einem bestimmten Land zu verstehen.

Ist die Regierung einem gewählten Parlament gegenüber verantwortlich? Diese Frage hilft, zwischen einer parlamentarischen Demokratie und anderen Formen der Demokratie zu unterscheiden. Wenn die Antwort "Ja" lautet, bedeutet dies, dass die Regierung (einschließlich des Premierministers oder des Kanzlers) vom Parlament durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden kann, was für parlamentarische Demokratien charakteristisch ist.
Gibt es einen unabhängig gewählten Präsidenten? Diese Frage hilft dabei, zwischen einer Präsidialdemokratie und anderen Formen der Demokratie zu unterscheiden. Wenn die Antwort "Ja" lautet, bedeutet dies, dass der Präsident getrennt vom Parlament gewählt wird, was für präsidentielle Demokratien charakteristisch ist.
Ist die Regierung dem Präsidenten gegenüber verantwortlich? Diese Frage hilft, zwischen einer semi-präsidentiellen Demokratie und anderen Formen der Demokratie zu unterscheiden. Wenn die Antwort "Ja" lautet, bedeutet dies, dass der Präsident erhebliche exekutive Befugnisse hat und der Premierminister oder die Regierung ihm gegenüber verantwortlich ist, was für semipräsidentielle Demokratien charakteristisch ist.

Der Prozess der Einstufung eines Landes in eine der drei Arten von Demokratie[modifier | modifier le wikicode]

Die Einstufung eines Landes in eine der drei Arten von Demokratie hängt von der Struktur seines Regierungssystems ab, die in der Regel durch seine Verfassung festgelegt wird. Hier ist, wie diese Fragen bei der Einstufung eines Landes helfen können:

Parlamentarische Demokratie: Wenn die Regierung eines Landes einem gewählten Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist und es keinen unabhängig gewählten Präsidenten mit wichtigen Exekutivbefugnissen gibt, dann wird das Land in der Regel als parlamentarische Demokratie eingestuft. Beispiele: Vereinigtes Königreich, Deutschland, Kanada.
Präsidiale Demokratie: Wenn ein Land einen unabhängig gewählten Präsidenten hat, der sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef ist, und wenn dieser Präsident nicht dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, dann wird das Land in der Regel als präsidiale Demokratie eingestuft. Beispiele: Vereinigte Staaten, Brasilien.
Semipräsidentielle (oder gemischte) Demokratie : Wenn ein Land einen unabhängig gewählten Präsidenten und einen Premierminister oder eine Regierung hat, die sowohl diesem Präsidenten als auch einem gewählten Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist, dann wird dieses Land in der Regel als semi-präsidentielle Demokratie eingestuft. Beispiele: Frankreich, Russland.

Diese Definitionen sind recht allgemein gehalten und können je nach Auslegung leicht variieren. Außerdem haben viele Länder Systeme, die Elemente dieser Typen kombinieren oder die nicht perfekt in diese Kategorien passen. Beispielsweise haben einige Länder ein parlamentarisches System mit einem unabhängig gewählten nicht-exekutiven Präsidenten. Darüber hinaus können einige Länder offiziell eine Form der Demokratie sein, aber Praktiken haben, die in der Praxis von der Demokratie abweichen.

Die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament[modifier | modifier le wikicode]

Wenn gefragt wird, ob die Regierung "dem Parlament gegenüber verantwortlich" ist, bedeutet dies, dass sie der Autorität des Parlaments unterliegt, diesem gegenüber rechenschaftspflichtig ist und im Falle eines Misstrauensvotums zum Rücktritt gezwungen werden kann.

In einer parlamentarischen Demokratie wird die Regierung (an deren Spitze der Premierminister oder der Kanzler steht) in der Regel von der Partei oder der Parteienkoalition gebildet, die die Mehrheit der Sitze im Parlament innehat. Diese Regierung muss das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments aufrechterhalten, um an der Macht zu bleiben. Die Parlamentarier haben das Recht, die Regierungsmitglieder zu ihrer Politik und ihren Handlungen zu befragen, und die Regierung ist verpflichtet, diese Fragen zu beantworten. Darüber hinaus kann das Parlament das Verhalten der Regierung untersuchen und kritisieren und kann manchmal Untersuchungen oder Untersuchungsausschüsse zu bestimmten Themen verlangen.

Die Regierung ist außerdem verpflichtet, das Parlament um Zustimmung zu bestimmten Maßnahmen zu bitten, z. B. zur Verabschiedung neuer Gesetze oder zur Änderung bestehender Gesetze. Wenn das Parlament gegen einen wichtigen Vorschlag der Regierung stimmt, kann dies als Ausdruck des Misstrauens gewertet werden. Wenn schließlich eine Mehrheit der Parlamentarier für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stimmt, wird die Regierung in der Regel zum Rücktritt gezwungen. Das ist mit "Rechenschaftspflicht" gegenüber dem Parlament gemeint: Die Regierung muss sich vor diesem Gremium für ihre Handlungen verantworten und kann gestürzt werden, wenn das Parlament der Meinung ist, dass sie mit ihrer Verantwortung nicht gut umgegangen ist.

Die folgenden Elemente sind zentral für die Analyse und Messung der Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament. Sie alle sind Instrumente oder Verfahren, die das Parlament einsetzen kann, um die Regierung zu kontrollieren und sie für ihre Handlungen und Entscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Gesetzgeberische Verantwortung: Dies ist der Grundsatz, dass eine Regierung im Amt bleibt, solange sie das Vertrauen der Mehrheit der gesetzgebenden Kammer, in der Regel des Parlaments, genießt. Wenn die Regierung dieses Vertrauen verliert, muss sie zurücktreten. Dies gewährleistet eine Form der demokratischen Kontrolle über die Regierung.
Misstrauensantrag: Dies ist eine vom Parlament initiierte Abstimmung, um der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Wenn eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder für den Misstrauensantrag stimmt, ist die Regierung in der Regel zum Rücktritt verpflichtet. Die spezifischen Bedingungen für das Einbringen und die Annahme eines Misstrauensantrags sind von Land zu Land unterschiedlich.
Konstruktiver Misstrauensantrag: Dies ist eine besondere Version des Misstrauensantrags, die in einigen Ländern wie Deutschland verwendet wird, bei der es nicht einfach ausreicht, gegen die aktuelle Regierung zu stimmen. Stattdessen müssen diejenigen, die den Misstrauensantrag einbringen, auch einen akzeptablen Ersatz für den Posten des Regierungschefs vorschlagen.
Vertrauensabstimmung: Dies ist eine von der Regierung selbst initiierte Abstimmung, um zu bestätigen, dass sie weiterhin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt. Wenn die Regierung eine Vertrauensabstimmung verliert, ist sie in der Regel zum Rücktritt verpflichtet. Manchmal kann eine Regierung ein Vertrauensvotum an einen wichtigen Gesetzesvorschlag knüpfen, im Wesentlichen indem sie die Verabschiedung des Gesetzes zu einer Frage des Überlebens für die Regierung macht.

Diese Verfahren ergeben zusammengenommen ein recht klares Bild von der Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament in einer parlamentarischen Demokratie. Sie zeigen, wie das Parlament die Macht hat, die Regierung nicht nur zu kontrollieren, sondern sie auch zu stürzen, wenn es mit ihrem Verhalten unzufrieden ist.

Die Wahl des Präsidenten: direkter oder indirekter Prozess?[modifier | modifier le wikicode]

Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten kann einen erheblichen Einfluss auf die Funktionsweise eines demokratischen Systems haben und kann dabei helfen, die verschiedenen Arten von Demokratien zu unterscheiden.

Präsidiale Demokratie: In einer präsidialen Demokratie wie den USA wird der Präsident häufig direkt vom Volk gewählt und übt sowohl die Funktion des Staatsoberhaupts als auch die des Regierungschefs aus. Er ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich und kann von diesem auch nicht abgesetzt werden. Dies kann zu einer strikten Trennung von Exekutive und Legislative führen.
Parlamentarische Demokratie: In einer parlamentarischen Demokratie wie dem Vereinigten Königreich ist das Staatsoberhaupt (häufig ein Monarch oder ein Präsident mit weitgehend symbolischen Funktionen) vom Regierungschef (gewöhnlich Premierminister genannt) getrennt, der in der Regel der Führer der Mehrheitspartei im Parlament ist. Hier wird der Präsident oder Monarch nicht unabhängig gewählt, sondern vielmehr gemäß einer Verfassungstradition oder einer Erbschaftsregel ernannt.
Semipräsidentielle oder gemischte Demokratie: In einer semipräsidentiellen Demokratie wie in Frankreich gibt es sowohl einen unabhängig gewählten Präsidenten als auch einen Premierminister, der dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Dies kann zu einem Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative führen, kann aber auch zu Konflikten führen, wenn der Präsident und die Parlamentsmehrheit unterschiedlichen Parteien angehören.

Die Art der Wahl des Präsidenten und seine Unabhängigkeit vom Parlament kann uns wertvolle Hinweise auf die Art der herrschenden Demokratie geben:

Direktwahl: Wenn es heißt, dass der Präsident direkt gewählt wird, bedeutet dies, dass alle wählbaren Bürger des Landes das Recht haben, den Präsidenten zu wählen. Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, wird zum Präsidenten. Dies ist zum Beispiel in den USA, Frankreich und vielen anderen Ländern der Fall.
Indirekte Wahl: Die indirekte Wahl des Präsidenten bedeutet, dass die Bürger eine Zwischeninstanz (wie ein Wahlkollegium) wählen, die ihrerseits den Präsidenten wählt. In Indien wird der Präsident beispielsweise von einem Wahlkollegium gewählt, das sich aus Mitgliedern des Parlaments und der gesetzgebenden Versammlungen der Bundesstaaten zusammensetzt.
Unabhängige Wahl: Dies bedeutet, dass die Wahl des Präsidenten unabhängig von der Wahl des Parlaments ist. Mit anderen Worten: Der Präsident wird separat gewählt und nicht vom Parlament oder der Regierung. Die Wahl des Präsidenten hängt also nicht vom Ausgang der Parlamentswahlen ab.

Das Schlüsselmerkmal der Präsidialdemokratie ist, dass der Präsident für eine feste Amtszeit gewählt wird und während dieser Amtszeit nicht vom Parlament abgesetzt werden kann. Dieses System bietet eine gewisse Stabilität, da der Chef der Exekutive für die Dauer seiner Amtszeit im Amt bleibt, sofern kein größerer Hinderungsgrund vorliegt, wie z. B. eine Anklage (impeachment) in den USA. Umgekehrt kann in einer parlamentarischen Demokratie der Regierungschef (z. B. der Premierminister oder der Bundeskanzler) vom Parlament über einen Misstrauensantrag gestürzt werden. Denn der Regierungschef ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und hängt von dessen Vertrauen ab, um im Amt zu bleiben. Wenn es ein System der gesetzgeberischen Verantwortung, aber keinen unabhängig gewählten Präsidenten gibt, handelt es sich um eine parlamentarische Demokratie.

Die genaue Klassifizierung kann jedoch je nach den verfassungsrechtlichen und politischen Besonderheiten des jeweiligen Landes nuancierter ausfallen. Beispielsweise existieren in einer semipräsidentiellen Demokratie wie in Frankreich der unabhängig gewählte Präsident und der dem Parlament gegenüber verantwortliche Premierminister nebeneinander, wodurch sich Merkmale der beiden anderen Demokratietypen vermischen.

Die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Präsidenten[modifier | modifier le wikicode]

Mit dieser Frage kann unterschieden werden, ob es sich um ein präsidentielles, parlamentarisches oder semi-präsidentielles System handelt. Anhand der Frage, wem gegenüber die Regierung rechenschaftspflichtig ist, lässt sich die Art des demokratischen Systems eines Landes bestimmen.

In einem präsidentiellen System ist die Regierung weder dem Parlament noch dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Präsident, der auch Regierungschef ist, wird unabhängig gewählt und unterliegt keinem Vertrauens- oder Misstrauensvotum durch das Parlament. Dies ist zum Beispiel in den Vereinigten Staaten der Fall. In einem parlamentarischen System ist die Regierung dem Parlament gegenüber verantwortlich, nicht aber dem Präsidenten. Wenn das Parlament ein Misstrauensvotum abgibt, muss die Regierung zurücktreten. Der Präsident hat in der Regel eine eher zeremonielle Rolle und führt die Regierung nicht an. Dies ist zum Beispiel im Vereinigten Königreich der Fall. Schließlich kann die Regierung in einem semipräsidentiellen System sowohl dem Parlament als auch dem Präsidenten gegenüber verantwortlich sein. Dies ist in Frankreich der Fall, wo der Premierminister, der die Regierung führt, das Vertrauen der Nationalversammlung (des Parlaments) haben muss, aber auch vom Präsidenten ernannt wird (und abberufen werden kann).

In einigen politischen Systemen hat der Präsident die Macht, das Parlament aufzulösen oder die Regierung abzusetzen. Dies ist in der Regel in semi-präsidentiellen oder präsidentiellen Systemen der Fall. In Frankreich beispielsweise, das eine semi-präsidentielle Demokratie ist, hat der Präsident die Macht, die Nationalversammlung aufzulösen und neue Parlamentswahlen auszurufen. Er kann die Regierung jedoch nicht direkt entlassen, obwohl er die Befugnis hat, den Premierminister zu ernennen und zu entlassen. In anderen Ländern mit einem Präsidialsystem, wie den USA, kann der Präsident den Kongress nicht auflösen, hat aber einen großen Einfluss auf die Regierungspolitik und steht an der Spitze der Exekutive. In einem parlamentarischen System wie im Vereinigten Königreich hingegen ist der Regierungschef (der Premierminister) dem Parlament gegenüber verantwortlich und es ist das Parlament, das die Macht hat, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Es ist wichtig zu beachten, dass der Grad der Autorität des Präsidenten und seine Beziehungen zum Parlament und zur Regierung je nach Verfassung und länderspezifischen politischen Traditionen sehr unterschiedlich sein können.

Diese Grafik verdeutlicht, dass parlamentarische Demokratien vorherrschen, gefolgt von präsidialen Demokratien und schließlich gemischten Demokratien, wobei letztere seit den 1990er Jahren einen leichten Anstieg verzeichnen.

Interessanterweise spiegelt die Verteilung der verschiedenen Demokratietypen zum Teil die politischen und historischen Traditionen der verschiedenen Regionen der Welt wider. Parlamentarische Demokratien sind besonders in Europa verbreitet, wo sie auf eine lange Geschichte zurückblicken können. Präsidialdemokratien hingegen sind in Nord- und Südamerika, insbesondere in den USA und den meisten lateinamerikanischen Ländern, häufiger anzutreffen.

Gemischte oder semi-präsidentielle Demokratien, bei denen der Präsident die Exekutivgewalt mit einem Premierminister teilt, der dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, sind weniger verbreitet, können aber in Ländern wie Frankreich, Rumänien und Russland gefunden werden. Diese Art von Demokratie hat seit den 1990er Jahren einen gewissen Aufschwung erlebt, was möglicherweise einen Trend zur Diversifizierung der politischen Strukturen in der Welt widerspiegelt.

Die Schweiz hat ein einheitliches Regierungssystem, das als Kollegialität bezeichnet wird. Anstelle eines Präsidenten oder Premierministers, der als Chef der Exekutive fungiert, wird die Schweiz von einem Bundesrat regiert, der aus sieben Mitgliedern besteht. Jeder Bundesrat wird von der Bundesversammlung, die aus dem Nationalrat und dem Ständerat besteht, für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Nach seiner Wahl kann ein Bundesrat während seiner Amtszeit nicht abgewählt werden, es sei denn, er tritt zurück.

Jedes Mitglied des Bundesrats leitet ein Ressort der Schweizer Regierung, und Entscheidungen werden gemeinsam getroffen. Es gibt keine Hierarchie zwischen den Bundesräten. Jedes Jahr fungiert ein anderes Mitglied des Bundesrats als Bundespräsident, aber diese Rolle ist weitgehend zeremoniell und beinhaltet keine zusätzliche Macht. Es ist ein System, das eher auf Kooperation und Konsens als auf politische Rivalität abzielt. Es ist auch ein Weg, um sicherzustellen, dass die verschiedenen sprachlichen und kulturellen Regionen der Schweiz auf Regierungsebene vertreten sind.

Regierungsbildung[modifier | modifier le wikicode]

Das Studium der Regierungsbildung ist entscheidend, um zu verstehen, wie ein politisches System funktioniert, wie die Macht verteilt wird und wie politische Entscheidungen getroffen werden. Hier sind einige spezifische Gründe, die ihre Bedeutung hervorheben:

Machtbalance verstehen: Die Art und Weise, wie eine Regierung gebildet wird, kann zeigen, wie die Macht zwischen verschiedenen Einheiten wie dem Präsidenten, dem Parlament, dem Premierminister usw. verteilt ist. Es kann auch helfen zu verstehen, wie diese Entitäten miteinander interagieren.
Untersuchung der politischen Stabilität: Die Mechanismen der Regierungsbildung können die politische Stabilität beeinflussen. Beispielsweise können einige Systeme zu instabilen Koalitionsregierungen führen, während andere einer Partei oder einer Person übermäßige Macht ermöglichen können.
Repräsentation beurteilen: Die Regierungsbildung kann sich auf die Repräsentation verschiedener sozialer Gruppen, politischer Parteien oder Regionen des Landes in der Regierung auswirken.
Die Regierungseffizienz analysieren: Bestimmte Systeme der Regierungsbildung können die Effizienz fördern, indem sie politische Pattsituationen vermeiden, während andere den Entscheidungsprozess behindern können.
Politische Systeme vergleichen: Indem wir untersuchen, wie Regierungen in verschiedenen Ländern gebildet werden, können wir ihre politischen Systeme besser verstehen und vergleichen. Dies kann uns dabei helfen, die Stärken und Schwächen verschiedener Systeme zu erkennen und politische Reformen vorzuschlagen.

Die Untersuchung der Regierungsbildung ist entscheidend, um das Wesen und die Funktionsweise der Demokratie in verschiedenen Kontexten zu verstehen. Die Regierungsbildung variiert je nach politischem System und der Art der Demokratie, die in einem Land herrscht.

Parlamentarische Demokratie: Nach einer Wahl hat in der Regel die Partei, die die Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen hat, die Möglichkeit, die Regierung zu bilden. Wenn keine Partei die Mehrheit erlangt hat, können sich Parteien zusammenschließen und eine Regierungskoalition bilden. Der Vorsitzende der Mehrheitspartei oder der Koalition wird in der Regel zum Premierminister.
Präsidialdemokratie: Der Präsident wird getrennt vom Parlament gewählt und hat die Befugnis, Mitglieder der Exekutive zu ernennen, die in verschiedenen Ländern oft als Minister oder Sekretäre bezeichnet werden. Diese Ernennungen können manchmal die Zustimmung des Parlaments erfordern.
Semipräsidentielle oder gemischte Demokratie: Hier wird die Macht zwischen einem Präsidenten und einem Premierminister geteilt. Der Präsident wird in der Regel vom Volk gewählt, während der Premierminister vom Präsidenten ernannt wird, aber das Vertrauen des Parlaments haben muss.

Jedes dieser Systeme hat seine eigenen Vor- und Nachteile im Hinblick auf das Gleichgewicht der Kräfte, die Stabilität der Regierung, die Vertretung von Minderheiten usw. Es ist zu beachten, dass es selbst innerhalb dieser Systeme viele Varianten gibt und spezifische Prozesse für die Regierungsbildung von Land zu Land unterschiedlich sein können.

Parlamentarische Demokratien[modifier | modifier le wikicode]

In einer parlamentarischen Demokratie fällt die Hauptrolle bei der Regierungsbildung dem Premierminister zu, der in der Regel der Vorsitzende der Partei oder Koalition ist, die bei den Wahlen die meisten Sitze im Parlament errungen hat. Der Premierminister ist dafür verantwortlich, die Mitglieder des Regierungskabinetts auszuwählen. Diese Mitglieder, die in der Regel Parlamentarier der gleichen Partei wie der Premierminister sind, übernehmen als Minister bestimmte Rollen in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Politik.

Allerdings muss der Premierminister bei der Regierungsbildung auch eine Reihe von Einschränkungen berücksichtigen. Er muss sich bemühen, die Einheit und den Zusammenhalt innerhalb seiner eigenen Partei zu wahren, insbesondere wenn es Fraktionen oder interne Streitigkeiten gibt. Wenn der Premierminister eine Regierungskoalition anführt - was in parlamentarischen Systemen, in denen keine Partei bei den Wahlen die absolute Mehrheit erreicht hat, häufig vorkommt - muss er außerdem die Interessen und Forderungen seiner Koalitionspartner berücksichtigen.

Das Gleichgewicht zwischen diesen verschiedenen Zwängen ist ein Schlüsselelement für das Überleben und den Erfolg einer Regierung in einer parlamentarischen Demokratie. Wenn der Premierminister das Vertrauen des Parlaments verliert - z. B. durch ein Misstrauensvotum - könnte seine Regierung zum Rücktritt gezwungen sein.

Das Verständnis der Begriffe ist entscheidend, um die Bildung und Funktionsweise einer Regierung in einem parlamentarischen System zu verstehen.

Die "ministerielle Rechenschaftspflicht" ist der Grundsatz, dass ein Minister für die Handlungen und Entscheidungen, die in seinem Ministerium getroffen werden, verantwortlich ist. Diese Verantwortung bedeutet, dass ein Minister für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden kann und dass er zum Rücktritt gezwungen werden kann, wenn seine Handlungen als unangemessen oder schädlich angesehen werden.
Die "kollektive Verantwortung des Kabinetts" ist der Grundsatz, dass alle Kabinettsmitglieder die vom Kabinett getroffenen Entscheidungen öffentlich unterstützen und verteidigen müssen, auch wenn sie privat nicht mit ihnen einverstanden sind. Diese kollektive Verantwortung ist entscheidend, um die Einheit und den Zusammenhalt der Regierung zu wahren.
Die "Nominierungsabstimmung" ist eine Abstimmung, die im Parlament nach der Bildung einer neuen Regierung stattfindet. Bei dieser Abstimmung stimmen die Parlamentarier darüber ab, ob sie die neue Regierung billigen oder ablehnen. Wenn die Regierung die Zustimmung der Mehrheit der Parlamentarier erhält, wird sie offiziell eingesetzt und kann mit der Ausübung ihrer Funktionen beginnen.
Die "Rolle des Formators" ist eine Person, die nach einer Wahl eine Regierung bilden soll, insbesondere wenn das Wahlergebnis ungewiss ist oder keine Partei die absolute Mehrheit erreicht hat. Der Formator ist häufig der zukünftige Premierminister, aber in einigen konstitutionellen Monarchien kann der Monarch einen Formator ernennen. Diese Person hat die Aufgabe, zwischen den verschiedenen politischen Parteien zu verhandeln, um eine Regierung zu bilden, die in der Lage ist, eine Nominierungsabstimmung im Parlament zu gewinnen.

Die Konfiguration einer Regierung kann je nach Wahlergebnis und politischer Dynamik in einem parlamentarischen System verschiedene Formen annehmen. Hier eine kurze Erklärung zu jedem der genannten Typen:

Einparteienregierung: Bei dieser Konstellation hat eine einzige Partei bei den Wahlen die Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen, was ihr die Bildung einer Regierung ermöglicht, ohne dass sie sich mit anderen Parteien verbünden muss. Die regierende Partei hat somit die vollständige Kontrolle über die Regierung.
Regierungskoalitionen: Wenn keine Partei bei den Wahlen eine absolute Mehrheit errungen hat, können mehrere Parteien beschließen, sich zusammenzuschließen und eine Regierungskoalition zu bilden. Diese Konstellation erfordert Verhandlungen und Kompromisse zwischen den Parteien der Koalition.
Super-Mehrheitsregierung: Dies ist eine Form der Regierungskoalition, bei der die Mehrheit so groß ist, dass sie weit über das Minimum hinausgeht, das notwendig ist, um die Regierung zu kontrollieren. Diese Supermehrheit kann dazu führen, dass Verfassungsreformen durchgesetzt werden, die normalerweise eine qualifizierte Mehrheit erfordern.
Minderheitsregierung: Dies ist eine Situation, in der die Partei oder Koalition, die die Regierung führt, nicht die Mehrheit der Sitze im Parlament kontrolliert. Um ihre Gesetze durchzusetzen, muss die Minderheitsregierung dann oft mit anderen Parteien verhandeln. Dies ist in der Regel eine instabile Situation, die zu Neuwahlen führen kann, wenn es der Regierung nicht gelingt, die Unterstützung des Parlaments aufrechtzuerhalten.

Die Einparteienregierung[modifier | modifier le wikicode]

In einem Einparteienregierungssystem wählen die Bürger nicht direkt den Premierminister oder die Kabinettsmitglieder. In den meisten parlamentarischen Systemen stimmen die Bürger für eine politische Partei und der Führer dieser Partei wird in der Regel Premierminister, wenn er eine Regierung bilden kann, was in der Regel durch eine Mehrheit der Sitze im Parlament erreicht wird.

Die regierende Einheitspartei kann die Kabinettsmitglieder aus ihren eigenen Reihen auswählen, ohne dass eine direkte Abstimmung der Öffentlichkeit für diese Positionen erforderlich ist. Das bedeutet, dass die Wahl der Kabinettsmitglieder weitgehend von der internen Dynamik der Partei und dem Willen des Parteiführers beeinflusst werden kann.

Es ist wichtig zu beachten, dass, obwohl der Begriff "Einheitspartei" hier verwendet wird, um eine Situation zu beschreiben, in der eine einzige Partei die Regierung dominiert, der Begriff "Einheitspartei" in vielen Zusammenhängen auch verwendet wird, um nicht-demokratische politische Systeme zu beschreiben, in denen eine einzige Partei existieren oder eine unkontrollierte Dominanz über das politische System ausüben darf.

Wenn in einem parlamentarischen System eine einzige Partei bei einer Wahl eine Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnt, hat sie dann die Fähigkeit, eine Alleinregierung zu bilden. Der Führer dieser Partei wird in der Regel zum Premierminister ernannt. In diesen Fällen muss nicht mit anderen Parteien verhandelt werden, um eine Koalition zu bilden, was den Prozess der Regierungsbildung erleichtern und die Regierung nach ihrer Bildung stabiler machen kann. Dies wird häufig als Einparteienregierung beschrieben.

Es ist jedoch recht häufig der Fall, dass keine Partei allein eine Mehrheit der Sitze erlangt. In solchen Situationen müssen die Parteien untereinander verhandeln, um eine Regierungskoalition zu bilden. Diese Verhandlungen können komplex und zeitaufwendig sein, da sie oft Kompromisse in Bezug auf die Politik und die Verteilung der Ministerposten beinhalten.

Die Entscheidung, eine Koalition anstelle einer Einparteienregierung zu bilden, kann von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst werden, wie dem Wunsch nach einer repräsentativeren Regierung, der Notwendigkeit, die politische Stabilität zu erhalten, oder der Präferenz für eine bestimmte Machtkonstellation innerhalb der Regierung.

Die Regierungskoalition[modifier | modifier le wikicode]

Eine Regierungskoalition wird gebildet, wenn sich zwei oder mehr Parteien zusammenschließen, um eine Regierung zu bilden. Dies geschieht in der Regel in parlamentarischen Systemen, wenn bei einer Wahl keine Partei allein die Mehrheit der Sitze erhält.

Die Bildung einer Regierungskoalition beinhaltet in der Regel Verhandlungen zwischen den Parteien über die zu verfolgende Politik und die Verteilung der Ministerposten. Diese Verhandlungen können komplex und zeitaufwendig sein, da sie häufig Kompromisse beinhalten. Sobald die Regierungskoalition gebildet ist, muss sie zusammenarbeiten, um zu regieren, trotz der ideologischen oder politischen Unterschiede, die zwischen den Koalitionsparteien bestehen können.

Es gibt verschiedene Arten von Regierungskoalitionen, darunter Minderheitskoalitionen, bei denen sich mehrere Minderheitsparteien zusammenschließen, um eine Regierung zu bilden; Mehrheitskoalitionen, bei denen zwei oder mehr Parteien genügend Sitze haben, um eine Mehrheit im Parlament zu bilden; und große Koalitionen, bei denen sich die beiden größten Parteien eines Landes zusammenschließen, um eine Regierung zu bilden.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Stabilität und Effektivität einer Regierungskoalition je nach der spezifischen Dynamik zwischen den Koalitionsparteien sowie dem breiteren politischen Kontext stark variieren kann.

Wenn in einem parlamentarischen System wie dem deutschen bei einer Wahl keine Partei eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erringt, muss eine Regierungskoalition gebildet werden. Dies bedeutet in der Regel, dass die Partei, die die meisten Sitze gewonnen hat (die "Mehrheitspartei"), andere Parteien einlädt, sich ihnen anzuschließen, um eine Regierung zu bilden. Diese Tabelle zeigt alle möglichen Kombinationen von Parteien, die eine Regierungskoalition bilden könnten, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahl von 1987. Diese Kombinationen basieren auf der Anzahl der Sitze, die jede Partei gewonnen hat, und auf der potenziellen politischen Kompatibilität der Parteien.

Das Office-Seeking- und das Policy-Seeking-Modell werden häufig verwendet, um das Verhalten der politischen Parteien zu analysieren, insbesondere im Zusammenhang mit Regierungskoalitionen.

Office-seeking: Office-seeking-Parteien sind hauptsächlich an der Exekutive interessiert - das heißt, sie streben nach Ministerposten und damit nach der Kontrolle über bestimmte Abteilungen oder Sektoren der öffentlichen Verwaltung. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sie möglicherweise bereit, Zugeständnisse in Bezug auf ihre politischen Positionen zu machen. Im Sinne des Office-Seeking versuchen politische Parteien, ihre Vertretung in der Regierung zu maximieren, was bedeutet, so viele Ministerposten wie möglich zu erhalten. Das Ziel ist also, Teil einer Koalition zu sein, die über eine ausreichende Mehrheit verfügt, um zu regieren, aber nicht mehr Parteien als nötig. Dies wird als "Minimal Winning Coalition" bezeichnet. Die Idee hinter einer minimalen gewinnbringenden Koalition ist, dass jede Partei in der Koalition einen größeren Einfluss auf die Regierungspolitik hat. Je mehr Parteien in einer Koalition sind, desto mehr wird der Einfluss der einzelnen Parteien verwässert, da sie die Macht mit mehr Partnern teilen müssen. Darüber hinaus entspringt das Ziel, "den kleinsten minimalen Snack zu machen" oder eine Koalition mit der geringsten Anzahl an Überschusssitzen zu bilden, dem Wunsch, zu vermeiden, die Macht mit mehr Parteien als nötig zu teilen. Je mehr Sitze in einer Koalition überzählig sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass eine Partei in der Koalition in der Lage ist, die Koalition zu verlassen, ohne sie zu Fall zu bringen. Dies könnte dieser Partei zusätzliche Verhandlungsmacht verleihen und somit den Einfluss der anderen Parteien in der Koalition verwässern. Die Bildung von Koalitionen ist jedoch oft ein komplexer Prozess, bei dem nicht nur die Sitzverteilung, sondern auch die Vereinbarkeit der Politik und die Beziehungen zwischen den Parteien berücksichtigt werden müssen.
Policy-seeking: Policy-Seeking-Parteien hingegen sind vor allem an der Umsetzung ihrer bevorzugten Politik interessiert. Sie werden versuchen, eine Koalition einzugehen, die es ihnen ermöglicht, so viel wie möglich von ihrer politischen Agenda umzusetzen. Aus der "policy-seeking"-Perspektive streben die Parteien nach Ministerposten, nicht nur um ihre Vertretung zu erhöhen, sondern auch um einen direkten Einfluss auf die Politik der Regierung zu haben. Auf diese Weise können sie dazu beitragen, die Regierungspolitik in eine Richtung zu lenken, die mit ihren Zielen und ideologischen Werten übereinstimmt. Beispielsweise kann sich eine linke Partei um den Posten des Sozialministers bemühen, um die Politik in Richtung eines stärkeren Eingreifens des Staates in die Wirtschaft und in den Sozialschutz beeinflussen zu können. Ebenso kann eine rechte Partei versuchen, den Posten des Wirtschaftsministers zu bekommen, um eine Politik fördern zu können, die den freien Markt begünstigt und die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft minimiert. Wie beim Office-Seeking ist die Bildung von Koalitionen aus einer Policy-Seeking-Perspektive jedoch ein komplexer Prozess, bei dem sowohl die Anzahl der von den einzelnen Parteien gehaltenen Sitze als auch ihre ideologische Kompatibilität und ihre Beziehungen untereinander berücksichtigt werden müssen.

In Wirklichkeit streben die meisten Parteien sowohl nach der Exekutivgewalt als auch nach der Umsetzung ihrer Politik, aber die Prioritäten können je nach verschiedenen Faktoren wie der Größe der Partei, ihrer Ideologie, der Art des Wahlsystems oder dem spezifischen politischen Kontext variieren. Um eine Regierungskoalition zu bilden, muss oft ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Zielen gefunden werden: Eine Partei, die nur nach Macht strebt, läuft Gefahr, als opportunistisch angesehen zu werden und das Vertrauen ihrer Wähler zu verlieren, während eine Partei, die nur auf die Umsetzung ihrer Politik bedacht ist, von der Macht ausgeschlossen werden kann, wenn sie nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen.

Die folgende Tabelle zeigt die ideologische Position verschiedener politischer Parteien in Deutschland auf einer Skala von links nach rechts, je nachdem, wie sie die Intervention des Staates in die Wirtschaft sehen. Die politische Linke befürwortet im Allgemeinen einen Staat, der stärker in die Wirtschaft eingreift. Dies kann Maßnahmen wie die Umverteilung von Wohlstand, höhere Staatsausgaben für soziale Wohlfahrt und öffentliche Dienstleistungen, die Regulierung von Unternehmen zum Schutz von Arbeitnehmern und der Umwelt und manchmal auch das öffentliche Eigentum an bestimmten Wirtschaftssektoren umfassen. Die politische Rechte hingegen tritt häufig für einen minimalistischeren Staat in Wirtschaftsfragen ein. Dazu können politische Maßnahmen wie die Senkung von Steuern und öffentlichen Ausgaben, die Liberalisierung der Märkte und der Abbau von Unternehmensvorschriften sowie die Förderung von Privateigentum und Einzelunternehmertum gehören.

Es macht durchaus Sinn, in der Politik eine "verbundene" oder "zusammenhängende" Koalition anzustreben. Parteien, die sich im politischen Spektrum nahe beieinander befinden, neigen dazu, ähnliche Weltanschauungen und politische Strategien zu verfolgen. Daher arbeiten sie wahrscheinlich effektiver zusammen und haben weniger interne Konflikte. Diese Koalitionen sind oft stabiler als solche, die Parteien aus verschiedenen Teilen des politischen Spektrums umfassen, da es für Parteien, die sich ideologisch nahe stehen, leichter ist, sich auf die umzusetzende Politik zu einigen. Außerdem verfügen sie wahrscheinlich über eine ähnliche Unterstützungsbasis, was die Kommunikation und das Engagement mit der Öffentlichkeit erleichtern kann.

Im Prozess der Koalitionsbildung verhandeln die politischen Parteien häufig untereinander, um die Unterstützung zu erhalten, die sie für eine Mehrheit benötigen. Diese Verhandlungen können Zugeständnisse in verschiedenen Bereichen beinhalten, z. B. beim politischen Programm, bei wichtigen Regierungsposten oder bei bestimmten politischen Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang haben die großen Parteien aufgrund ihrer größeren Anzahl an Parlamentssitzen oft einen Vorteil. Sie haben mehr Gewicht in den Verhandlungen und sind möglicherweise in der Lage, von den anderen Parteien größere Zugeständnisse zu verlangen. Diese Verhandlungen sind jedoch oft komplex und können ein heikles Gleichgewicht zwischen der Suche nach der für die Bildung einer Koalition erforderlichen Unterstützung und der Wahrung der politischen Integrität und der Prioritäten der Partei beinhalten. Aus diesem Grund kann die Bildung von Koalitionen ein komplexer und manchmal langwieriger Prozess sein. Er erfordert Verhandlungsgeschick, Diplomatie und Kompromissbereitschaft sowie eine gute Kenntnis der Politik und der Prioritäten jeder beteiligten Partei.

Die Super-Mehrheits- und Minderheitsregierung[modifier | modifier le wikicode]

Eine Super-Mehrheitsregierung ist eine Regierung, die von einer breiten Koalition von Parteien getragen wird, die zusammen eine große Mehrheit der Sitze im Parlament haben. Eine Supermehrheit ist häufig für bestimmte wichtige verfassungsrechtliche Entscheidungen erforderlich. Bei dieser Art von Regierung ist die Macht in der Regel zwischen mehreren Parteien aufgeteilt, was zu einer Politik der Kompromisse führen kann. Dies ist zum Beispiel in Finnland der Fall, wo Super-Mehrheitsregierungen üblich sind.

Andererseits ist eine Minderheitsregierung eine Regierung, die von einer Partei oder einer Koalition von Parteien gebildet wird, die nicht über die Mehrheit der Sitze im Parlament verfügt. Diese Art von Regierung ist in der Regel auf die Unterstützung von Parteien außerhalb der Koalition angewiesen, um Gesetze durchzusetzen. Diese Regierungen sind oft instabil und haben möglicherweise Schwierigkeiten, ihre politische Agenda umzusetzen. Manchmal sind sie jedoch die einzige Option, wenn es keine klare Mehrheit im Parlament gibt. Beispiele für solche Regierungen finden sich in vielen Ländern, unter anderem in Schweden, Dänemark und Kanada.

Die Wahl zwischen diesen verschiedenen Regierungsformen hängt oft von den besonderen verfassungsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landes sowie vom politischen Kontext und der Zusammensetzung des Parlaments nach den Wahlen ab.

Die Bildung von Super-Mehrheitsregierungen oder Minderheitsregierungen, die das Prinzip der "least minimum winning coalition" (LMWC) nicht einhalten, kann auf verschiedene Weise erklärt werden:

Stabilitätsimperative: In bestimmten Situationen können größere Koalitionen gebildet werden, um politische Stabilität zu gewährleisten. Eine Super-Mehrheitsregierung kann der Instabilität widerstehen, die durch interne Meinungsverschiedenheiten in einer Partei oder Schwankungen in der Unterstützung der Bevölkerung hervorgerufen werden kann.
Unterstützung für wichtige Reformen: Wichtige Verfassungs- oder Strukturreformen können breitere Mehrheiten erfordern, als sie im LMWC vorgesehen sind. In diesen Fällen kann eine Super-Mehrheitsregierung erforderlich sein.
Ideologische Erwägungen: Manchmal ziehen es politische Parteien vor, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die ihre Werte und Ziele teilen, auch wenn sie mit weniger Partnern eine Regierung bilden könnten.
Standard-Minderheitsregierung: In manchen Situationen kann es unmöglich sein, eine Mehrheitskoalition zu bilden, entweder aufgrund ideologischer Spaltungen oder weil keine Partei mit einer anderen zusammenarbeiten will. In solchen Fällen kann eine Minderheitsregierung die einzige praktikable Option sein.
Zusammenarbeit außerhalb der Koalition: Eine Minderheitsregierung kann manchmal auch "externe" Unterstützung von Parteien erhalten, die nicht Mitglied der Koalition sind, was es der Regierung ermöglichen kann, zu überleben, auch wenn sie keine Mehrheit bildet.
Politische Strategie: Manchmal kann die Bildung einer Minderheitsregierung eine strategische Entscheidung sein. Beispielsweise kann es eine Partei vorziehen, eine Minderheitsregierung allein zu führen, anstatt die Macht in einer Mehrheitskoalition zu teilen.

Diese Faktoren zeigen, dass das LMWC-Prinzip zwar ein nützliches Instrument zum Verständnis der Regierungsbildung ist, aber nicht alle Situationen erklären kann. Politik ist komplex und wird von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst, die über einfache Mehrheitsberechnungen hinausgehen.

Gouvernement de super-majorité et gouvernement de minorité1.png

In der Tabelle, die die Regierungsformen in dreizehn westeuropäischen parlamentarischen Demokratien von 1945 bis 1998 analysiert, ist zu erkennen, dass Minderheitsregierungen 38% der Fälle ausmachten. Bezeichnenderweise waren in einigen Ländern wie Dänemark, Schweden und Norwegen Minderheitsregierungen eher die Norm als die Ausnahme. Genauer gesagt gab es in Dänemark während 88% des Zeitraums eine Minderheitsregierung, in Schweden während 81% und in Norwegen während 66%. Dies unterstreicht, dass die politische Dynamik in parlamentarischen Demokratien komplex ist und sich von Land zu Land stark unterscheidet. In einigen Ländern wie Dänemark, Schweden und Norwegen scheinen Minderheitsregierungen häufiger zu sein.

Dies lässt sich durch mehrere Faktoren erklären. In diesen Ländern gibt es möglicherweise eine größere politische und öffentliche Akzeptanz von Minderheitsregierungen. Dies könnte durch eine politische Kultur erleichtert werden, die den Konsens und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Parteien schätzt, selbst wenn sie nicht Teil derselben Regierung sind. Darüber hinaus haben diese Länder möglicherweise eine Tradition politischer Parteien, die bereit sind, eine Minderheitsregierung in Schlüsselfragen zu unterstützen, auch wenn sie offiziell nicht Mitglied der Regierung sind. Dies kann es einer Minderheitsregierung ermöglichen, effektiv zu regieren, ohne eine formale Mehrheit im Parlament zu haben. Schließlich können die politischen Parteien in diesen Ländern aus strategischen Gründen eher bereit sein, eine Minderheitsregierung zu bilden. Beispielsweise könnten sie es vorziehen, eine Minderheitsregierung zu führen, anstatt große Zugeständnisse zu machen, um eine Mehrheitskoalition zu bilden.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Länder trotz der Prävalenz von Minderheitsregierungen immer noch als stabile und effektive Demokratien angesehen werden. Dies legt nahe, dass die Stabilität und Effizienz einer Regierung nicht nur von ihrer formalen Mehrheit im Parlament abhängt, sondern auch von anderen Faktoren wie der politischen Kultur, der Qualität der demokratischen Institutionen und der Bereitschaft der politischen Parteien, für das gemeinsame Interesse zusammenzuarbeiten.

Die Erklärung des Phänomens der Supermehrheit[modifier | modifier le wikicode]

Supermehrheitsregierungen sind Koalitionen, in denen die Regierungsparteien einen Anteil an den Sitzen haben, der weit über der erforderlichen einfachen Mehrheit liegt. Sie werden in der Regel vor dem Hintergrund politischer oder wirtschaftlicher Unsicherheit gebildet, wenn die Regierungsparteien ein größeres Mandat wünschen, um wichtige oder kontroverse Entscheidungen treffen zu können.

Es gibt mehrere Gründe, warum eine Super-Mehrheitsregierung gebildet werden könnte:

Regierungsstabilität: Eine Super-Mehrheitsregierung kann stabiler und belastbarer gegenüber Opposition oder interner Uneinigkeit sein. Sie kann möglicherweise eher in der Lage sein, politische Maßnahmen durchzusetzen, ohne ein Misstrauensvotum oder andere Formen der parlamentarischen Blockade befürchten zu müssen.
Politischer Konsens: Eine Super-Mehrheitsregierung kann einen breiten Konsens in einigen wichtigen politischen Fragen widerspiegeln, vor allem wenn schwierige oder unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen.
Notfall- oder Krisenkontext: In Krisensituationen wie einem Krieg oder einer wirtschaftlichen Notlage kann eine Super-Mehrheitsregierung gebildet werden, um die nationale Einheit zu demonstrieren und schnelle und effektive Entscheidungen zu erleichtern.
Wahlunsicherheit: Eine Super-Mehrheitsregierung kann eine Strategie sein, um sich gegen Wahlunsicherheit zu wappnen. Im Falle vorgezogener Wahlen hätte eine Super-Mehrheitsregierung eine bessere Chance, an der Macht zu bleiben.
Einfluss auf die Politik: Indem mehr Parteien in die Regierung einbezogen werden, kann ein breiterer Konsens über die Politik erreicht werden, was dazu beitragen kann, ihre Umsetzung zu erleichtern.

Es ist jedoch zu beachten, dass die Bildung einer Super-Mehrheitsregierung auch Nachteile mit sich bringen kann, wie z. B. eine geringere politische Rechenschaftspflicht und ein Potenzial für Machtmissbrauch. Darüber hinaus kann die Verwaltung einer solchen Regierung aufgrund der Vielfalt der vertretenen Interessen und Ideologien schwierig sein.

Eine Super-Mehrheitsregierung, die manchmal auch als Regierung der nationalen Einheit bezeichnet wird, vereint mehr Parteien, als für die Kontrolle der parlamentarischen Mehrheit erforderlich sind. Sie überschreitet also die Mindestschwelle für eine Regierungsmehrheit und baut so eine "Supermehrheit" von Parlamentsmitgliedern ein.

Diese Situation tritt in der Regel in Zeiten einer schweren Krise ein, z. B. bei einem Krieg, einer großen Naturkatastrophe, einer schweren Wirtschaftskrise oder einer anderen Situation, die eine einheitliche nationale Reaktion erfordert. Ziel ist es, die verschiedenen Parteien und Ansichten zusammenzubringen, um auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten, wobei die parteipolitischen Unterschiede zumindest zeitweise beiseite geschoben werden. Dies kann zu stabileren und belastbareren Regierungen führen, die in der Lage sind, als Reaktion auf die Krise schnell Entscheidungen zu treffen und zu handeln.

Manchmal kann eine Regierung aus strategischen Gründen versuchen, eine Supermehrheit zu bilden, insbesondere wenn Verfassungsänderungen oder andere Arten von Gesetzen verabschiedet werden müssen, die eine Supermehrheit (in der Regel eine Zweidrittelmehrheit) im Parlament erfordern. In solchen Fällen kann es notwendig sein, Bündnisse mit zusätzlichen Parteien zu schließen, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten.

Andererseits kann eine Super-Mehrheitsregierung helfen, sich gegen die Erpressung durch kleinere Parteien zu schützen. In einer kleineren Regierungskoalition kann eine kleine Partei die Möglichkeit haben, einen unverhältnismäßig großen Einfluss auszuüben, wenn sie in der Lage ist, die Mehrheit zu kippen. Durch die Bildung einer Supermehrheit kann sich die Regierung gegen dieses Risiko absichern, indem sie sicherstellt, dass sie genügend Unterstützung hat, um eine Mehrheit auch dann aufrechtzuerhalten, wenn eine oder mehrere kleine Parteien aus der Koalition ausscheiden. Dies kann zur politischen Stabilität und zur Fähigkeit der Regierung, ihr Programm umzusetzen, beitragen.

Die Existenz von Minderheitsregierungen verstehen[modifier | modifier le wikicode]

Es gibt mehrere Gründe, warum eine Minderheitsregierung gebildet werden kann. Hier sind einige davon:

Scheitern, eine Mehrheitskoalition zu bilden: Manchmal verfügt nach einer Wahl keine Partei oder eine mögliche Koalition von Parteien über eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Wenn sich die Parteien nicht auf eine Mehrheitskoalition einigen können, kann es zur Bildung einer Minderheitsregierung kommen.
Instabilität von Koalitionen: In manchen Fällen kann eine Minderheitsregierung besser sein als eine instabile Koalition. Beispielsweise könnte eine Mehrheitspartei beschließen, lieber eine Minderheitsregierung zu bilden, als sich mit einem unzuverlässigen Koalitionspartner zu verbünden.
Stillschweigende Unterstützung oder "Tolerierung" durch andere Parteien: Eine Minderheitsregierung kann auch mit der stillschweigenden Unterstützung von Parteien überleben, die nicht offiziell Teil der Regierungskoalition sind. Diese Parteien können sich dafür entscheiden, die Minderheitsregierung zu "tolerieren", indem sie sich bei Vertrauensabstimmungen enthalten und so der Regierung ermöglichen, auch ohne formale Mehrheit zu überleben.
Länder mit einer Tradition von Minderheitsregierungen: In einigen Ländern sind Minderheitsregierungen relativ üblich und werden als normale Form des Regierens akzeptiert. In Ländern wie Dänemark und Schweden sind Minderheitsregierungen zum Beispiel recht häufig anzutreffen.
Not- oder Krisensituationen: Manchmal kann in Not- oder Krisensituationen eine Minderheitsregierung als vorübergehende Lösung gebildet werden, bevor Wahlen abgehalten werden können oder eine stabilere Mehrheitskoalition gebildet werden kann.

Minderheitsregierungen können auf unterschiedliche Weise gebildet werden. Hier finden Sie weitere Details zu diesen beiden Formen :

Einparteienregierung: Eine Einparteien-Minderheitsregierung tritt ein, wenn die Partei, die die Regierung stellt, keine Mehrheit im Parlament hat. Dies kann passieren, wenn keine Partei bei den Wahlen genug Sitze für eine Mehrheit gewonnen hat und keine Koalition gebildet werden konnte. Trotz ihrer Minderheit kann diese Partei eine Regierung bilden und versuchen zu regieren, indem sie sich auf flexible und wechselnde Bündnisse mit anderen Parteien stützt, um Unterstützung in bestimmten Fragen zu erhalten.
Regierung auf der Grundlage von Koalitionen gebildet: Manchmal kann eine Gruppe von Parteien beschließen, eine Koalition zu bilden, um gemeinsam zu regieren, auch wenn sie zusammen nicht über die Mehrheit der Sitze im Parlament verfügen. In diesem Fall wird die Minderheitsregierung der Koalition versuchen zu regieren, indem sie sich um die Unterstützung anderer Parteien oder unabhängiger Abgeordneter bemüht, um Gesetze zu verabschieden und Entscheidungen zu treffen.

In beiden Fällen muss die Minderheitsregierung in der Regel mit anderen Parteien zusammenarbeiten, um die nötige Unterstützung für die Verabschiedung von Gesetzen und das Treffen politischer Entscheidungen zu erhalten. Dies kann Verhandlungen und politische Kompromisse beinhalten. Manchmal sind Minderheitsregierungen auch auf die stillschweigende Unterstützung oder "Toleranz" anderer Parteien angewiesen, die sich dafür entscheiden, bei Vertrauensabstimmungen nicht gegen die Regierung zu stimmen.

Eine Minderheitsregierung ist auf die - meist implizite - Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um funktionieren zu können. Dies wird manchmal als "Tolerierung" oder "stillschweigende Unterstützung" bezeichnet. In der Praxis bedeutet dies, dass diese Parteien zwar offiziell nicht Teil der Regierung sind, sich aber dafür entscheiden, sie bei Schlüsselabstimmungen wie Vertrauensabstimmungen oder Abstimmungen über den Haushalt zu unterstützen. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen: Zum Beispiel können sie die Regierung unterstützen, weil sie mit einigen ihrer Politiken übereinstimmen oder weil sie eine Neuwahl vermeiden wollen.

Im Falle einer Minderheitsregierung haben die Parteien, die sich dafür entscheiden, die Regierung zu unterstützen, ohne direkt an ihr beteiligt zu sein, einen großen Einfluss. Sie haben die Möglichkeit, Unterstützung für bestimmte Themen oder Politiken als Gegenleistung für ihre fortgesetzte Unterstützung der Regierung auszuhandeln. Dies kann zu Situationen führen, in denen die Regierung sich ständig mit diesen Parteien beraten und Kompromisse mit ihnen eingehen muss, um sicherzustellen, dass sie weiterhin ihre Unterstützung hat. Diese Dynamik kann jedoch auch zu Herausforderungen für die Regierung führen. Wenn sie zum Beispiel ständig mit vielen verschiedenen Parteien verhandelt, kann dies die Entscheidungsfindung langsamer und komplizierter machen. Wenn eine Partei beschließt, ihre Unterstützung zurückzuziehen, kann dies außerdem zu einer Regierungskrise und möglicherweise zu Neuwahlen führen. Aus diesem Grund kann eine Minderheitsregierung zwar manchmal effizient funktionieren, doch viele Länder ziehen eine stabile Mehrheitsregierung vor, bei der eine einzelne Partei oder eine Koalition von Parteien die direkte Kontrolle über die Mehrheit der Sitze im Parlament hat.

Nehmen wir zum Beispiel die Niederlande, wo eine Minderheitsregierung aus zwei Parteien, der Liberalen Partei und der Christlich-Demokratischen Partei, gebildet wurde. Eine rechtsextreme Partei trat zwar nicht offiziell der Koalition bei, bekräftigte aber ihre Unterstützung für beide Parteien. Mit anderen Worten: Diese rechtsextreme Partei hat der Regierungskoalition stillschweigend Unterstützung gewährt, obwohl sie nicht offiziell Teil der Regierung ist. Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie eine Minderheitsregierung funktionieren kann. In diesem Fall kontrollieren die beiden Parteien, die die Regierung bilden (die Liberalen und die Christdemokraten), nicht die Mehrheit der Sitze im Parlament. Dennoch konnten sie dank der Unterstützung der rechtsextremen Partei regieren. Die rechtsextreme Partei ist zwar formal nicht Teil der Regierung, hat also einen erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik. Im Gegenzug für ihre Unterstützung ist es wahrscheinlich, dass sie einige Zugeständnisse in Bezug auf die Politik oder Themen, die für sie wichtig sind, ausgehandelt haben. Solche Absprachen können jedoch instabil sein. Wenn die rechtsextreme Partei beschließt, ihre Unterstützung zurückzuziehen, könnte dies zu einer Regierungskrise führen. Außerdem kann die Tatsache, dass man ständig mit einer externen Partei verhandeln muss, die Entscheidungsfindung der Regierung komplizierter und langsamer machen.

Minderheitsregierungen spielen eine entscheidende Rolle in der Dynamik der Politik und in der Funktionsweise parlamentarischer Systeme. Um zu verstehen, warum und wie solche Regierungen gebildet werden, wurden mehrere Hypothesen vorgeschlagen. Diese Hypothesen zielen darauf ab, die Bedingungen zu identifizieren, die die Entstehung von Minderheitsregierungen wahrscheinlicher machen, und die Mechanismen zu erklären, die diesen Prozessen zugrunde liegen.

Erstens legt die Oppositionsstärke-Hypothese nahe, dass die Bildung von Minderheitsregierungen von der Stärke der Opposition im Parlament abhängt. Zweitens schlägt die Korporatismus-Hypothese vor, dass die Existenz von korporatistischen Institutionen die Bildung von Minderheitsregierungen begünstigen kann. Drittens postuliert die Nominierungshypothese, dass das Vorhandensein eines formellen Nominierungsvotums im Parlament Minderheitsregierungen weniger problematisch machen kann. Die vierte Hypothese schließlich hebt die Rolle starker Parteien hervor und argumentiert, dass Minderheitsregierungen in einem System mit einer dominanten Partei wahrscheinlicher sind. Jede Hypothese wird näher betrachtet, um zu verstehen, wie sie zur Bildung von Minderheitsregierungen beiträgt.

Die Stärke der Opposition ist ein Schlüsselfaktor für die Bildung von Minderheitsregierungen: Je stärker die Opposition ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass eine Minderheitsregierung gebildet wird. Die "Stärke" der Opposition wird durch den Grad der Beteiligung der Oppositionsparteien in den parlamentarischen Ausschüssen bestimmt. Je stärker diese Oppositionsparteien in diesen Ausschüssen vertreten sind, desto größer ist ihr Einfluss auf die Regierungsmacht. Dementsprechend kann ihr Interesse, in die Regierung einzutreten, sinken, da sie bereits die Möglichkeit haben, die Politik von außen zu beeinflussen.
Korporatismus: Diese Hypothese postuliert, dass Korporatismus, ein System, in dem soziale und wirtschaftliche Akteure formal Einfluss auf den Entscheidungsprozess nehmen können, die Einflussmöglichkeiten der Opposition beeinträchtigen kann. Anders ausgedrückt: In einem korporatistischen System könnten die Oppositionsparteien eine größere Fähigkeit haben, die Politik zu beeinflussen, was sich wiederum auf die Bildung von Minderheitsregierungen auswirken könnte. Das könnte bedeuten, dass in Systemen mit korporatistisch geprägten Institutionen die Oppositionsparteien eher in der Lage sein könnten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen, ohne formell Teil der Regierung sein zu müssen.

Welcher kausale Mechanismus rechtfertigt diese Annahme? Der Korporatismus ermöglicht es sozialen und wirtschaftlichen Akteuren, sich aktiv am Entscheidungsprozess zu beteiligen. In diesem Zusammenhang konzentrieren sich Macht und Einfluss nicht nur auf das Ministerkabinett. Die Oppositionsparteien haben so die Möglichkeit, über andere institutionelle Organe einen bedeutenden Einfluss auszuüben. Der kausale Mechanismus hinter dieser Hypothese ist folgender: In einer korporatistischen Struktur können die Oppositionsparteien den politischen Entscheidungsprozess beeinflussen, ohne notwendigerweise Teil der Regierung zu sein. Dies könnte die Notwendigkeit verringern, in eine Mehrheitsregierung eingebunden zu sein, um einen Einfluss zu haben. Infolgedessen könnte dies die Wahrscheinlichkeit der Bildung von Minderheitsregierungen erhöhen, da Oppositionsparteien immer noch Einfluss auf die Politik nehmen können, ohne Teil der Regierung zu sein. So könnten sie sich dafür entscheiden, eine Minderheitsregierung von außen zu unterstützen, anstatt zu versuchen, Teil einer Mehrheitsregierung zu werden.

Nominierungsabstimmung: Diese Hypothese legt nahe, dass Minderheitsregierungen weniger problematisch sind, wenn es eine formelle Nominierungsabstimmung im Parlament gibt. Der zugrunde liegende kausale Mechanismus ist die Unterscheidung zwischen der formalen Unterstützung einer Regierung und der Toleranz gegenüber einer Regierung. In einem System, in dem es eine formelle Nominierungsabstimmung gibt, kann eine politische Partei offiziell gegen eine Regierung stimmen, sich aber gleichzeitig dafür entscheiden, sie in der Praxis zu tolerieren. Das bedeutet, dass eine Partei eine Regierung bei einer öffentlichen Abstimmung vielleicht nicht offen unterstützt, sich aber dafür entscheiden kann, ihre Arbeit nicht zu behindern oder sie zu stürzen. Dies ist eine Möglichkeit für eine Partei, ihre Ablehnung der Regierung zu zeigen, ohne eine politische Krise auszulösen. Diese Situation kann die Bildung von Minderheitsregierungen erleichtern, da sie keine formelle Unterstützung durch eine Mehrheit im Parlament benötigen, um zu überleben. Solange sie von genügend Parteien toleriert werden, um ein erfolgreiches Misstrauensvotum zu verhindern, können sie weiter regieren. Daher könnte das Vorhandensein eines formellen Nominierungsvotums die Wahrscheinlichkeit der Bildung von Minderheitsregierungen erhöhen.

starke Partei: Diese Hypothese legt nahe, dass Minderheitsregierungen in einem politischen System, in dem es eine dominante oder starke politische Partei gibt, wahrscheinlicher sind. Der kausale Mechanismus hinter dieser Hypothese beruht auf dem Kräfteverhältnis zwischen den politischen Parteien in einem bestimmten System. In einem System, in dem es eine starke Partei gibt, ist es möglich, dass diese Partei nicht genügend Sitze hat, um allein eine Mehrheitsregierung zu bilden, aber dennoch die größte Partei im Parlament bleibt. In diesem Fall könnten die anderen kleineren Parteien, selbst wenn sie eine Minderheitsregierung bildet, nicht in der Lage sein, sich zusammenzuschließen, um diese Regierung zu stürzen und eine alternative Mehrheit zu bilden. Im Wesentlichen kann die Präsenz einer starken Partei eine Situation schaffen, in der sie zwar technisch gesehen im Parlament in der Minderheit ist, aber immer noch am ehesten in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden und aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus können sich die anderen Parteien dafür entscheiden, diese Minderheitsregierung zu tolerieren, anstatt die Instabilität zu riskieren, die sich aus dem Versuch ergeben könnte, eine alternative Regierung zu bilden.

Werden diese Annahmen durch die empirische Analyse gestützt?

In Bezug auf die Stärke der Opposition haben einige Untersuchungen gezeigt, dass Minderheitsregierungen eher gebildet werden, wenn die Opposition stärker ist, was mit der ersten Hypothese übereinstimmt.
In Bezug auf den Korporatismus sind die Ergebnisse gemischt. Einige Studien fanden einen Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein korporatistischer Institutionen und der Bildung von Minderheitsregierungen, während andere keinen signifikanten Zusammenhang feststellten.
Die Nominierungswahl scheint eine wichtige Rolle bei der Bildung von Minderheitsregierungen zu spielen, wie die dritte Hypothese nahelegt. Minderheitsregierungen sind tendenziell stabiler in parlamentarischen Systemen, in denen ein Nominierungsvotum erforderlich ist.
Schließlich scheint auch das Vorhandensein starker Parteien eine Rolle bei der Bildung von Minderheitsregierungen zu spielen. Mehrere Studien haben herausgefunden, dass Minderheitsregierungen häufiger in Systemen mit einer oder zwei dominanten Parteien vorkommen.

Diese Tabelle ist eine statistische Analyse, die verschiedene unabhängige Variablen (wie die Stärke der Opposition, Korporatismus, Nominierungswahlen, starke Parteien) mit einer abhängigen Variablen (die Bildung von Minderheitsregierungen) in Beziehung setzt. Die Tabelle zeigt, dass es umso mehr Minderheitsregierungen gibt, je stärker die Opposition ist. Dies legt nahe, dass Hypothese 1, die sich auf die Stärke der Opposition bezieht, einen gewissen Grad an Gültigkeit besitzt. In einer solchen Analyse ermöglicht die Berücksichtigung anderer Variablen die Kontrolle ihrer potenziellen Auswirkungen auf die abhängige Variable. Dies hilft, die Wirkung der interessierenden unabhängigen Variablen (in diesem Fall die Stärke der Opposition) auf die abhängige Variable (die Bildung von Minderheitsregierungen) zu isolieren.

Wann wird eine Minderheitsregierung gebildet?

Wenn die abhängige Variable binär ist, (d.h. sie nimmt zwei mögliche Werte an, wie "1" für die Bildung einer Minderheitsregierung und "0" im umgekehrten Fall), wird eine logistische Regressionsanalyse verwendet. Der Regressionskoeffizient in diesem Modell gibt an, wie sich die Wahrscheinlichkeit des Ereignisses (d. h. die Bildung einer Minderheitsregierung) mit einer Änderungseinheit in der unabhängigen Variablen, die hier die Stärke der Opposition in den parlamentarischen Ausschüssen ist, ändert. Wenn der Koeffizient positiv ist, bedeutet dies, dass eine Zunahme der Stärke der Opposition in den parlamentarischen Ausschüssen die Wahrscheinlichkeit der Bildung einer Minderheitsregierung erhöht, was die zuvor erwähnte Hypothese 1 unterstützt. Der Standardfehler hingegen ist ein Maß für die Variabilität oder Unsicherheit um die Schätzung des Regressionskoeffizienten. Er wird verwendet, um Konfidenzintervalle um die Schätzung des Koeffizienten zu konstruieren und um Hypothesentests für den Wert des Koeffizienten durchzuführen.

Die empirische Analyse scheint die ersten drei Hypothesen zu bestätigen:

Die Stärke der Opposition ist entscheidend für die Bildung von Minderheitsregierungen. Je stärker die Opposition ist, desto wahrscheinlicher ist die Bildung von Minderheitsregierungen.
Der Korporatismus beeinflusst die Handlungsfähigkeit der Opposition. Da korporatistische Institutionen Zugang zum Entscheidungsprozess garantieren, verwässern sie die Macht des Ministerkabinetts und ermöglichen es oppositionellen Akteuren, Einfluss auf andere Gremien zu nehmen.
Minderheitsregierungen sind weniger problematisch, wenn es im Parlament eine formelle Abstimmung über die Amtseinführung gibt. Das Nominierungsvotum ermöglicht es, zwischen der formellen Unterstützung einer Regierung und ihrer stillschweigenden Duldung zu unterscheiden.

Die Analyse unterstützt jedoch nicht die vierte Hypothese, wonach Minderheitsregierungen in einem politischen System mit einer starken Partei wahrscheinlicher sind. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die ersten drei Hypothesen zwar einen nützlichen Rahmen für das Verständnis der Bildung von Minderheitsregierungen zu bieten scheinen, die vierte Hypothese jedoch möglicherweise einer Überarbeitung oder weiteren Analyse bedarf.

Präsidiale Demokratien[modifier | modifier le wikicode]

Präsidialdemokratien sind politische Systeme, in denen das Staatsoberhaupt auch der Regierungschef ist. Dies unterscheidet sich von parlamentarischen Demokratien, bei denen der Regierungschef vom Staatsoberhaupt getrennt ist. Die Vereinigten Staaten sind ein Beispiel für eine präsidiale Demokratie.

In einer Präsidialdemokratie wird der Präsident direkt vom Volk gewählt und ist dem Parlament nicht verantwortlich. Dies kann zu einer Situation der Kohabitation führen, in der der Präsident und die Parlamentsmehrheit unterschiedlichen politischen Parteien angehören. Der Präsident ist in der Regel befugt, die Mitglieder seines Kabinetts nach eigenem Ermessen zu ernennen und zu entlassen.

Präsidialdemokratien haben Vor- und Nachteile. Zu den Vorteilen gehört eine gewisse Stabilität, da der Präsident in der Regel für eine feste Amtszeit im Amt ist und nicht durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt werden kann. Zu den Nachteilen zählen das Risiko einer übermäßigen Machtkonzentration in den Händen einer Person und die Möglichkeit von Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Parlament.

In einer Präsidialdemokratie besteht die Regierung in der Regel aus dem Präsidenten und seinem Kabinett. Das Kabinett besteht aus den Sekretären oder Ministern, die die verschiedenen Behörden und Abteilungen der Regierung leiten. Der Präsident als Regierungschef hat in der Regel die Befugnis, die Mitglieder seines Kabinetts zu ernennen und zu entlassen. Diese Ernennungen können manchmal die Zustimmung des Senats oder einer anderen Kammer des Parlaments erfordern, je nach dem spezifischen System des Landes. Darüber hinaus ist der Präsident Staatsoberhaupt und Regierungschef, was bedeutet, dass er oder sie für die Ausführung der Gesetze, die Leitung der Außenpolitik und des Militärs sowie die Vertretung des Landes im Ausland zuständig ist.

In präsidentiellen Systemen unterscheidet sich die Regierungsbildung aus mehreren Gründen ziemlich stark von der in parlamentarischen Systemen:

Keine Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament: Im Gegensatz zu parlamentarischen Systemen, in denen die Regierung das Vertrauen des Parlaments aufrechterhalten muss, sind in präsidentiellen Systemen der Präsident und seine Verwaltung dem Parlament gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Das bedeutet, dass selbst wenn die Mitglieder seiner eigenen Partei gegen ihn stimmen, dies zwar nicht zum Sturz der Regierung führt, aber die Umsetzung ihrer Politik behindern könnte.
Keine parlamentarische Mehrheit erforderlich: Der Präsident muss keine Mehrheit im Parlament haben, um seine Regierung zu bilden. Dies steht im Gegensatz zu parlamentarischen Systemen, in denen der Regierungschef in der Regel der Führer der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament ist.
Klarheit bei der Regierungsbildung: In präsidentiellen Systemen ist der gewählte Präsident automatisch der Regierungsbildner. Er ernennt direkt sein Kabinett und seine hohen Beamten. Dies steht im Gegensatz zu parlamentarischen Systemen, in denen der Prozess der Regierungsbildung komplexer sein kann und von Verhandlungen zwischen den Parteien abhängt.
Garantierte Präsenz der Präsidentenpartei: Die Partei des Präsidenten ist immer im Kabinett vertreten, unabhängig von dessen parlamentarischer Größe. Das liegt daran, dass der Präsident die Macht hat, die Mitglieder seines Kabinetts direkt zu ernennen.

Diese strukturellen Unterschiede haben erhebliche Auswirkungen auf die Funktionsweise der Politik in präsidentiellen Systemen im Vergleich zu parlamentarischen Systemen. Beispielsweise können sie sich auf die Art der Politik, die verabschiedet wird, den Grad der politischen Stabilität und die Art der Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem Parlament auswirken.

Halbparlamentarische Demokratie[modifier | modifier le wikicode]

Eine semi-parlamentarische Demokratie ist eine Art Regierungssystem, das Elemente der parlamentarischen und der präsidentiellen Demokratie vermischt. Er wird häufig verwendet, um Systeme zu beschreiben, in denen sowohl das Staatsoberhaupt als auch der Regierungschef wichtige, aber unterschiedliche Rollen im politischen Prozess einnehmen.

In einer halbparlamentarischen Demokratie ist das Staatsoberhaupt (manchmal auch als Präsident bezeichnet) in der Regel eine weitgehend symbolische Figur, die die Kontinuität des Staates verkörpert und wichtige zeremonielle Funktionen haben kann. Das Staatsoberhaupt kann vom Volk gewählt werden, wie in Frankreich, oder ein Monarch sein, wie in Spanien. Auf der anderen Seite ist der Regierungschef (manchmal auch Premierminister genannt) für die tägliche Regierungsarbeit und die Umsetzung der Politik verantwortlich. Er ist in der Regel der Vorsitzende der Partei, die im Parlament die Mehrheit hat, und ist diesem Parlament gegenüber verantwortlich. In diesem System ist es möglich, dass der Präsident und der Premierminister unterschiedlichen politischen Parteien angehören, was zu einer Situation führen kann, die als "Kohabitation" bezeichnet wird. Zu einer Kohabitation kommt es, wenn der Präsident und der Premierminister entgegengesetzten politischen Parteien angehören und daher gezwungen sind, beim Regieren zusammenzuarbeiten.

In einer halbparlamentarischen Demokratie sind der Premierminister und der Präsident Teil der Regierung und in die tägliche Verwaltung der Staatsgeschäfte eingebunden. Die Arbeitsteilung zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister kann von Land zu Land unterschiedlich sein, doch in der Regel konzentriert sich der Präsident auf die Außenpolitik, während der Premierminister die inneren Angelegenheiten regelt. Dies ist zum Beispiel in Frankreich der Fall. In diesem Zusammenhang ist der Präsident in der Regel dafür zuständig, das Land auf internationaler Ebene zu vertreten, die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu überwachen und manchmal auch den Premierminister zu ernennen. Der Premierminister hingegen ist für die Innenpolitik zuständig, die Bereiche wie Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Umwelt umfasst. Häufig ist er auch für die Führung der parlamentarischen Mehrheit und die Leitung des Regierungskabinetts verantwortlich. Italien, Finnland und Portugal sind ebenfalls Beispiele für halbparlamentarische Demokratien. In diesen Ländern teilen sich das Staatsoberhaupt (der Präsident) und der Regierungschef (der Premierminister oder gleichwertig) exekutive Verantwortlichkeiten, wobei die Verteilung je nach den verfassungsrechtlichen Besonderheiten des jeweiligen Landes unterschiedlich sein kann.

Die Kohabitation ist ein politisches Phänomen, das im semipräsidentiellen System auftritt, wenn der Staatspräsident und die Parlamentsmehrheit unterschiedlichen politischen Parteien angehören. Dies führt zu einer Situation, in der der Präsident einen Premierminister aus dieser gegensätzlichen Mehrheit ernennen muss, was manchmal zu politischen Spannungen führen kann. Die Cohabitation war in Frankreich während der Fünften Republik besonders deutlich zu beobachten. Es gab drei Perioden der Kohabitation: die erste zwischen Präsident François Mitterrand und Premierminister Jacques Chirac (1986-1988), die zweite zwischen Präsident Mitterrand und Premierminister Édouard Balladur (1993-1995) und die dritte zwischen Präsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin (1997-2002). Während dieser Zeiten der Kohabitation konzentrierte sich die Rolle des Präsidenten in der Regel auf die Außen- und Verteidigungspolitik, während der Premierminister eine aktivere Rolle bei der Führung der Innenpolitik spielte.

Der Begriff "divided government" wird in den USA üblicherweise verwendet, um eine Situation zu beschreiben, in der der Präsident einer politischen Partei angehört und mindestens eine der Kammern des Kongresses (das Repräsentantenhaus oder der Senat) von der anderen Partei kontrolliert wird. Dies ist eine häufige Situation im politischen System der USA und kann zu politischen Sackgassen führen, in denen es für den Präsidenten schwierig ist, sein Gesetzgebungsprogramm voranzutreiben. Einer der Gründe, warum es zu einer "divided government" kommen kann, ist, dass die Wahlen zum Repräsentantenhaus alle zwei Jahre stattfinden, während der Präsident und die Senatoren für eine Amtszeit von vier bzw. sechs Jahren gewählt werden. Daher kann sich die Zusammensetzung des Kongresses in der Mitte einer Amtszeit des Präsidenten ändern, was zu einem Verlust der Mehrheit für die Partei des Präsidenten führen kann.

Anhänge[modifier | modifier le wikicode]

Cheibub, Jose Antonio. "PRESIDENTIAL, PARLIAMENTARY, AND MIXED DEMOCRACIES", Presidentialism, Parliamentarism, and Democracy. 1st ed. Cambridge: Cambridge University Press, 2006. 26-48. Cambridge Books Online. Web. 20 March 2014. http://dx.doi.org/10.1017/CBO9780511813344.002

Referenzen[modifier | modifier le wikicode]

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